Die Sicherung und Einbringlichkeit einer Forderung ist ein sehr zentrales Thema im rechtsgeschäftlichen Verkehr.
Der Verkäufer befürchtet um die ihm zustehenden Zahlungen, vor allem dann, wenn er seine Ware gegen Kredit veräußert.
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Pfand wird vor allem bei beweglichen Sachen immer weniger in Anspruch genommen, um Forderungen zu sichern.
Vielmehr hat der Rechtsverkehr andere Methoden und Werkzeuge entwickelt, um Verkäufer bzw. Gläubiger zu sichern.
Neben der Sicherungsabtretung von Forderungen, derer sich vor allem Gläubiger (z.B. Banken) bedienen, hat sich im Zusammenhang mit Kaufverträgen und Kreditkauf vor allem der Eigentumsvorbehalt durchgesetzt, der als solcher, wie bereits oben erwähnt nicht im Gesetz geregelt ist. Eine Anerkennung durch den Gesetzgeber hat allerdings durch die Einführung der §297a ABGB und §24 Abs 1 Z 9 KschG stattgefunden. Beim Eigentumsvorbehalt, der vor allem beim Kreditkauf von Bedeutung ist, erlangt der Käufer sofort Gebrauch, bzw. Verfügungsbefugnis über die Sache (deren Umfang ist noch unten zu erörtern), Eigentümer der Sache bleibt allerdings, bis zur Bezahlung der letzen Rate, der Verkäufer.
Da normalerweise der Besitzer einer Sache auch als ihr Eigentümer vermutet wird (s. §339), sind Fälle, wo Besitzer und Eigentümer auseinanderfallen insofern problematisch, als das ein objektives Bild nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Vor allem was die weiteren Verfügungen über das Vorbehaltsgut durch den Käufer angeht entstehen hier etliche Probleme, die es gilt in diesem Aufsatz aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Hauptteil
Vorbemerkungen
Problemstellung
Waren, die typischerweise unter Eigentumsvorbehalt stehen
Der Entgeltlichkeitsbegriff
Zahlungstheorie Bollenbergers und deren Kritik
Resümee
Eigene Meinung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und Probleme beim Eigentumserwerb eines Zweitkäufers an Waren, die unter Eigentumsvorbehalt des ursprünglichen Verkäufers stehen. Der Fokus liegt auf der Analyse der Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsschutz des Vorbehaltsverkäufers und dem Verkehrsschutz des gutgläubigen Erwerbers.
- Rechtsgrundlagen und Problematik des Eigentumsvorbehalts
- Differenzierung zwischen derivativem und gutgläubigem Erwerb
- Einfluss der Warenart und Sorgfaltspflichten des Käufers
- Diskussion der "Zahlungstheorie" und Miteigentumslösungen bei Ratenzahlungen
Auszug aus dem Buch
Vorbemerkungen
Wenn ein Vorbehaltsverkäufer (VV) eine Sache an einen Vorbehaltskäufer (VK) verkauft, übergibt er ihm die Sache zum Gebrauch, kreditiert ihm den Kaufpreis, behält sich aber das Eigentum bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises vor. Dieses rechtliche Konstrukt soll dazu dienen dem VV seine Forderung zu sichern.
Da es sich bei dem VK nicht immer um einen Endabnehmer bzw. Letztverbraucher handelt, sondern oft um Unternehmer, die ihrerseits das Vorbehaltsgut an einen Zweitkäufer (ZK) weiterveräußern, ergeben sich daraus oft schwierige sachenrechtliche Probleme bezüglich des Überganges des Eigentums an den Endabnehmer (ZK).
Diese Fragen stellen sich vor allem dann, wenn der VK seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem VV, z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit, nicht nachkommt. Es ist daher zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, wie weit der ZK Eigentum vom Nichteigentümer, dem VK erwerben kann. Bollenberger erörtert die genannten Probleme in einem Aufsatz, auf welchen im Laufe dieser Besprechung öfters Bezug genommen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
Vorwort: Einführung in die Thematik der Forderungssicherung durch Eigentumsvorbehalt und die daraus resultierenden Probleme im rechtsgeschäftlichen Verkehr.
Hauptteil: Detaillierte juristische Analyse der Konstellationen, unter denen ein Zweitkäufer trotz Eigentumsvorbehalts Eigentum an einer Sache erwerben kann.
Vorbemerkungen: Grundlegende Darstellung der Vertragsverhältnisse zwischen Vorbehaltsverkäufer, Vorbehaltskäufer und Zweitkäufer sowie Definition der Ausgangslage.
Problemstellung: Untersuchung der Möglichkeiten des Eigentumserwerbs durch den Zweitkäufer, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Vorbehaltskäufers.
Waren, die typischerweise unter Eigentumsvorbehalt stehen: Analyse der gesteigerten Sorgfaltspflichten des Käufers bei bestimmten Warengruppen wie Kraftfahrzeugen oder Maschinen.
Der Entgeltlichkeitsbegriff: Erörterung der Frage, was als entgeltliche Gegenleistung für einen gutgläubigen Erwerb im Sinne des Gesetzes ausreicht.
Zahlungstheorie Bollenbergers und deren Kritik: Diskussion des Vorschlags einer Miteigentumsquote bei unvollständiger Kaufpreiszahlung im Vergleich zur herrschenden Lehre.
Resümee: Zusammenfassende Darstellung der Voraussetzungen für den Eigentumserwerb des Zweitkäufers.
Eigene Meinung: Kritische Würdigung der diskutierten Lösungsansätze, insbesondere der Miteigentumstheorie.
Schlüsselwörter
Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Zweitkäufer, Gutglaubenserwerb, Verfügungsermächtigung, Forderungssicherung, Sachenrecht, Entgeltlichkeit, Miteigentum, Ratenzahlung, Verkehrsschutz, Eigentumsschutz, Vorbehaltsverkäufer, Insolvenz, Kaufvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexe Problematik, wie ein Zweitkäufer Eigentum an einer Sache erlangen kann, wenn diese vom ursprünglichen Eigentümer unter Eigentumsvorbehalt an einen Zwischenhändler geliefert wurde.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind der gutgläubige Erwerb, die Verfügungsbefugnis, der Unterschied zwischen Bar- und Kreditkauf sowie die verschiedenen rechtlichen Lösungsansätze bei Ratenzahlungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Klärung, unter welchen Voraussetzungen ein Zweitkäufer trotz mangelnder Eigentümerstellung seines Verkäufers das Eigentum an der Ware rechtmäßig erwerben kann, ohne die Interessen des ursprünglichen Vorbehaltsverkäufers zu verletzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Literaturanalyse und der Auswertung aktueller Judikatur, um die herrschende Lehre mit abweichenden Theorien, insbesondere der von Bollenberger, zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert schrittweise die Voraussetzungen für den Rechtserwerb, von der Verfügungsermächtigung über den guten Glauben an das Eigentum bis hin zu den spezifischen Sorgfaltspflichten bei verschiedenen Warenarten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Eigentumsvorbehalt, Gutglaubenserwerb, Zweitkäufer, Verfügungsermächtigung, Miteigentum und Forderungssicherung.
Wie bewertet der Autor die Miteigentumslösung von Bollenberger?
Der Autor findet die Idee der Miteigentumsquote zwar logisch und fair für den Interessenabgleich, sieht jedoch bei der praktischen Umsetzung und Aufteilung erhebliche Schwierigkeiten.
Warum spielt die Warenart eine Rolle für den Gutglaubenserwerb?
Bei bestimmten Waren, die üblicherweise unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, wie KFZ, treffen den Erwerber erhöhte Sorgfaltspflichten, deren Missachtung die Gutgläubigkeit ausschließt.
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- Mag. Dr. iur. Harald Gunther Beber (Author), 2006, Der Eigentumserwerb bei verlängertem Eigentumsvorbehalt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92341
