Meine Arbeit befasst sich konkret mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vom 22.06.1997 in der Gemeinde Unterschleißheim, bei dem eine Entscheidung pro oder contra dem Bau einer Straßenunterführung an einem schienengleichen Bahnübergang stand. Dabei bot sich Unterschleißheim als meiner Heimatstadt insbesondere an, da ich einen persönlichen Bezug habe und die Frage- und Themenstellung kein unbekanntes Abstraktum darstellt.
Inhaltlich ist die vorliegende Arbeit dergestalt aufgebaut, dass ich zunächst die beiden Hauptakteure, die CSU Unterschleißheim und die Bürgerinitiative BIT, und ihre Standpunkte in ihren Argumentationslinien betrachte, wobei ich zuvor einen kurzen historischen Abriss der Idee der Straßenunterführung am beschrankten Bahnübergang Haupt-, Diesel-, Bezirks-, Raiffeisen-, Nelken- und Friedhofstraße gebe. Anschließend werfe ich einen Blick auf die Ereignisse vor dem Bürgerentscheid, betrachte unter praktischen Gesichtspunkten die Einteilung der Stimmbezirke und stelle den Wahlkampf der beiden Hauptakteure dar. Im weiteren Verlauf werde ich das Abstimmungsergebnis im Ganzen sowie die Teilergebnisse in den einzelnen Stimmbezirken betrachten. Diesem Punkt folgt die mediale Rezeption in der Süddeutschen Zeitung, im Münchner Merkur und in der Parteizeitung der Unterschleißheimer CSU, Der Unterschleißheimer. Unter Punkt 6.) wird die Finanzierung des Bürgerentscheides durch die Gemeinde sowie die Finanzierung des Wahlkampfes seitens der BIT beleuchtet. Ebenfalls gebe ich einen kurzen Hinweis auf einen Bürgerentscheid, der am 22.11.1998 stattfand und die gleiche Fragestellung wie der betrachtete Bürgerentscheid zum Thema hatte. Abschließen werde ich mit einigen Schlussbemerkungen, die ich in grundsätzliche Überlegungen, inhaltlich-argumentative Bewertung sowie kurz- und langfristige Folgen des Abstimmungsergebnisses untergliedere.
Mit der vorliegenden Arbeit soll ein Teil dazu beigetragen werden, die politikwissenschaftliche Forschungslücke direkt-demokratischer Partizipation zu schließen.
In erster Linie soll dabei nicht im Vordergrund stehen, welches Konzept der beiden Akteure denn das „bessere“ oder „sinnvollere“ ist. Vielmehr wird betrachtet, wie sowohl Argumentation als auch Aktion im Kontext direkt-demokratischer Beteiligung zu einem Ergebnis und damit zur – zumindest eingeschränkten – Formulierung eines Mehrheitswillens führt.
Inhaltsverzeichnis
1. EXPOSITION UND FRAGESTELLUNG
A) VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN
B) AUSGANGSLAGE
C) WARUM UNTERSCHLEIßHEIM?
D) INHALTLICHER AUFBAU
E) ZIELSETZUNG
F) METHODOLOGIE
2. DIE AKTEURE UND IHRE STANDPUNKTE
A) HISTORISCHER ABRISS
B) CHRISTLICH-SOZIALE UNION
C) „BÜRGERINITIATIVE BAHN IM TUNNEL – ECHING, NEUFAHRN, OBERSCHLEIßHEIM, UNTERSCHLEIßHEIM E. V.“ UND IHRE UNTERSTÜTZER
3. VOR DEM BÜRGERENTSCHEID
A) EINTEILUNG DER STIMMBEZIRKE
B) BÜRGERINFORMATION DER CSU
C) BÜRGERINFORMATION DER BIT
4. ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG
A) STIMMBEZIRK 1 – NACHBARSCHAFTSHILFE
B) STIMMBEZIRK 2 – ABWASSERZWECKVERBAND
C) STIMMBEZIRK 3 – TURNHALLE LOHHOF
D) STIMMBEZIRK 4 – JUGENDSAAL LOHHOF
E) STIMMBEZIRK 5 – REALSCHULE
F) STIMMBEZIRK 6 – REALSCHULE
G) STIMMBEZIRK 7 – NEUES FEUERWEHRHAUS
H) STIMMBEZIRK 8 – MEHRZWECKRAUM WEIHER
I) STIMMBEZIRK 9 – VOLKSSCHULE LOHHOF
J) STIMMBEZIRK 10 – VOLKSSCHULE LOHHOF
K) STIMMBEZIRK 11 – RATHAUS
L) STIMMBEZIRK 12 – RATHAUS
M) BRIEFWAHL 1
N) BRIEFWAHL 2
5. MEDIALE REZEPTION DES ABSTIMMUNGSERGEBNISSES
A) REZEPTION IN DER SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
B) REZEPTION IM MÜNCHNER MERKUR
C) REZEPTION IM UNTERSCHLEIßHEIMER (AUSGABE III/97)
6. FINANZIERUNG
7. DER ZWEITE BÜRGERENTSCHEID
8. SCHLUSSBEMERKUNGEN
A) GRUNDSÄTZLICHE ÜBERLEGUNGEN
B) INHALTLICH-ARGUMENTATIVE BEWERTUNG
C) ABSTIMMUNGSERGEBNIS SOWIE KURZ- UND LANGFRISTIGE FOLGEN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Bürgerbegehren und den daraus resultierenden Bürgerentscheid in der Gemeinde Unterschleißheim vom 22.06.1997, bei dem über den Bau einer Straßenunterführung an einem Bahnübergang abgestimmt wurde. Ziel ist es, die politikwissenschaftliche Forschungslücke im Bereich direktdemokratischer Partizipation zu verkleinern und die Argumentationslinien der Hauptakteure (CSU und Bürgerinitiative BIT) objektiv abzuwägen.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen direkt-demokratischer Instrumente in Bayern
- Analyse der Akteure und ihrer gegensätzlichen Standpunkte zur Verkehrsplanung
- Detaillierte Untersuchung des Abstimmungsergebnisses und der Wahlbezirke
- Mediale Rezeption des Bürgerentscheids und ihre Auswirkung auf die politische Debatte
- Bewertung der langfristigen Folgen und der politischen Dynamik bei Bürgerentscheiden
Auszug aus dem Buch
b) Christlich-Soziale Union
Wie bereits erwähnt hielt die CSU am Vorhaben der Straßenunterführung von 1978 fest. Sie führte einige Argumente an, doch im Vordergrund stand vor allem jenes der kostengünstigen Durchführung. Von den Gesamtkosten i.H.v. ca. 11,2 Mio. DM wären „nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (...) von der Gemeinde ein Drittel der Gesamtkosten, ca. 3,6 Mio., zu tragen, den Rest teilen sich die Bahn und der Bund“ (DU I/97: 13). Der Teil, den die Gemeinde zu tragen hatte, war wiederum „bezuschussungsfähig durch ca. 60% GVFG-Mittel“, was die Kosten der Gemeinde auf 1,5 Mio. DM absenken würde (DU I/97: 1). Von diesem Betrag seien „bereits 433000 DM durch Grunderwerb erbracht, wodurch noch 1,07 Mio. DM verbleiben“ (DU I/97: 1). Hierbei sind bereits fixe Personal- und Verwaltungskosten i.H.v. 447.000,- DM enthalten (vgl. DU I/97: 13). Faktisch würden somit auf die Gemeinde zusätzliche Kosten i.H.v. 600.000,- DM zukommen (vgl. DU I/97: 1). Laut Herrn Utz wäre die Gemeinde Unterschleißheim in der Lage gewesen, die anfallenden Kosten aus ihrem Vermögens-Haushalt zu bestreiten.
Als weiteres Argument für die Straßenunterführung wird die „Beseitigung des Sicherheitsrisikos“ angeführt (DU I/97: 13). Dieses Argument hat jedoch gleich dreifache Bedeutung. Zum Ersten stellt der schienengleiche Bahnübergang einen „unübersichtliche[n] Knotenpunkt“, also „für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich die Fußgänger und Radfahrer“, ein besonderes Gefahrenpotenzial dar (DU I/97: 13). Zum Zweiten birgt ein beschrankter Bahnübergang immer eine latente Gefahr, sollten die Schranken einmal versagen und sich nicht senken, obwohl ein Schienenfahrzeug kommt (vgl. DU I/97: 13). Das dritte Sicherheitsrisiko stellt die Schranke und der damit verbundene Zeitverlust für Rettungsfahrzeuge dar, „die derzeit wegen der nahezu dauernd geschlossene Schranke über die Le Crés-Brücke fahren müssen“ (sic!) (DU I/97: 13).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EXPOSITION UND FRAGESTELLUNG: Einführung in das Thema des Bürgerbegehrens in Unterschleißheim inklusive der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der methodischen Vorgehensweise.
2. DIE AKTEURE UND IHRE STANDPUNKTE: Darstellung der Argumentationslinien von CSU und der Bürgerinitiative BIT sowie ein historischer Abriss des geplanten Bauprojekts.
3. VOR DEM BÜRGERENTSCHEID: Beschreibung des formalen Prozesses des Bürgerbegehrens sowie der Aktivitäten der Akteure während des Abstimmungskampfes.
4. ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG: Detaillierte Analyse der Ergebnisse unter Berücksichtigung der einzelnen Stimmbezirke und der Briefwahl.
5. MEDIALE REZEPTION DES ABSTIMMUNGSERGEBNISSES: Untersuchung der Berichterstattung und Reaktionen in der lokalen und regionalen Presse.
6. FINANZIERUNG: Analyse der Kosten für die Gemeinde sowie der Aufbringung der Mittel durch die Bürgerinitiative.
7. DER ZWEITE BÜRGERENTSCHEID: Dokumentation des nachfolgenden Bürgerentscheids von 1998 und dessen Kontext.
8. SCHLUSSBEMERKUNGEN: Kritische Reflexion der Ergebnisse, der politischen Instrumente und der langfristigen Auswirkungen des Bürgerentscheids.
Schlüsselwörter
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Unterschleißheim, Straßenunterführung, Bahnübergang, CSU, Bürgerinitiative, Kommunalpolitik, Direkte Demokratie, Finanzierung, Verkehrsplanung, Wahlergebnis, Partizipation, Sicherheitsrisiko, Infrastruktur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Bürgerbegehren und den anschließenden Bürgerentscheid in der Gemeinde Unterschleißheim im Jahr 1997, bei dem es um die verkehrstechnische Neugestaltung eines schienengleichen Bahnübergangs ging.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Argumentationsstrategien der politischen Akteure (CSU vs. Bürgerinitiative), die finanzielle Belastung für die Gemeinde sowie die direkte Partizipation der Bürger an kommunalen Infrastrukturprojekten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen Beitrag zur Schließung der Forschungslücke über direktdemokratische Prozesse auf kommunaler Ebene in Bayern zu leisten und die Argumente der Beteiligten sachlich gegenüberzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Arbeit verwendet?
Die Methodik basiert maßgeblich auf einer Feldanalyse durch persönliche Interviews mit maßgeblichen Akteuren, ergänzt durch eine Auswertung von Netzpräsenzen und Archivmaterial.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Akteure, eine detaillierte Analyse der Wahlvorbereitungen und -ergebnisse sowie die mediale Rezeption und die finanzielle Ausgestaltung des Projekts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie "Direkte Demokratie", "Bürgerbegehren", "Kommunalpolitik" und "Infrastrukturplanung" gekennzeichnet.
Warum war der Ausgang des ersten Bürgerentscheids für die CSU problematisch?
Die CSU musste gegen das von ihr favorisierte Projekt der Straßenunterführung eine klare Niederlage hinnehmen, da die Mehrheit der Abstimmenden sich für die Position der Bürgerinitiative aussprach.
Welche Rolle spielte die Finanzierung bei den Argumenten?
Die CSU argumentierte mit der kostengünstigeren Straßenunterführung als notwendigem Schritt, während die Bürgerinitiative die höheren Kosten der von ihr bevorzugten Bahnunterführung gegen die langfristigen städtebaulichen Vorteile aufwog.
- Quote paper
- Christian Spernbauer (Author), 2007, Zum Bürgerbegehren „Bahn im Tunnel (BIT)“ in Unterschleißheim, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92345
