Einwanderungspolitik in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wohlstand und Attraktivität Deutschlands

3. Deutschlands Probleme und Merkels Handelsalternativen

4. Lösungsansätze
4.1. Erfordernis der weiterführenden Integration
4.2. Bevölkerungswachstum erhöhen
4.3. Fachkräftemangel beseitigen
4.4. Arbeitsversicherung überarbeiten

5. Probleme der Migration
5.1. Gastarbeiter damals vs. Migranten heute
5.2. Integrationskosten
5.3. Billige Arbeitskräfte
5.4. Heimatüberweisungen und Konsum

6. Konkrete Empfehlungen

7. Conclusio

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Vor allem ausgelöst durch den brutalen Bürgerkrieg in Syrien, aber auch durch die unsichere politische Lage in Syriens Nachbarstaaten, wie der Türkei, kam es im Jahr 2015 zu überdurchschnittlich starken Flüchtlingsströmungen, vor allem in die EU. Dies wurde durch die Reaktion Angela Merkels auf die ankommenden Flüchtlinge noch verstärkt. Da sie meinte, dass Deutschland keine Flüchtlinge zurückschicken wird, nahmen dies viele Flüchtlinge, allerdings nicht nur aus Syrien, sondern auch aus anderen fern östlichen und nordafrikanischen Ländern, zum Anlass in die EU und nach Deutschland zu flüchten, weil ihnen dort Asyl so gut wie sicher war (Die Presse 2015).

Zusätzlich zu diesen extremen Entwicklungen ist Deutschland bereits seit vielen Jahren ein beliebtes Einwanderungsland, welches besonders durch sein gut ausgebautes Wohlfahrtssystem punkten kann. Die Wirtschaft läuft gut, es gibt viele Arbeitsplätze und die politische Lage ist stabil (Wirtschaftswoche 2014a). Zusätzlich dazu gibt es in Deutschland eine Arbeitslosenversicherung, welche sowohl für Deutsche, aber auch für AusländerInnen, sehr attraktiv ist (Handelsblatt 2018).

Deutschland stößt langsam an seine Grenzen was die Aufnahme und die Integration von Ausländern angeht und gleichzeitig gibt es im Land eine immer älter werdende Bevölkerung, eine geringe Geburtenrate und einen starken Mangel an Fachkräften in bestimmten Industrien. Bereits in der Mitte des 20. Jahrhunderts holte sich Deutschland ausländische Arbeitskräfte ins Land, um die offenen Stellen mit billigen Arbeitskräften zu besetzen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern der GastarbeiterInnen zu senken (Weinzierl et al. 2015, 13).

Doch ist auch solch ein Programm jetzt vorstellbar, um die Migrationsproblematik in Deutschland zu lösen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat Angela Merkel nun, um mit dieser Situation umzugehen? Zu diesen Fragen soll in der folgenden Ausarbeitung Stellung genommen werden.

2. Wohlstand und Attraktivität Deutschlands

Deutschlands Wirtschaft schien nach 1945 am Ende, da ein großer Teil des Kapitalstocks zerstört worden war. Nichtsdestotrotz erlebte das Land in den Jahrzehnten nach dem Krieg einen wirtschaftlichen Aufschwung, der Deutschland zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt machte: Zwischen 1948 und 1972 wuchs die Pro-Kopf-Produktion in Deutschland pro Jahr um 5,7%, während es in den USA lediglich 2,2% waren. Dies lässt sich unter anderem damit erklären, dass Deutschland mehr vom gesamtwirtschaftlichen Output spart und investiert, als es die USA tun. Dies lässt sich folgendermaßen erklären: Die Kapitalstockverringerung Deutschlands nach dem Krieg verminderte zeitgleich die Produktionshöhe. Gleichzeitig blieb jedoch die Sparquote unverändert (Mankiw 2011, 255f.). Die Ersparnisse stimmten dabei mit den Investitionen überein (Mankiw 2011, 250). Das hohe Wachstum Deutschlands ergab sich im Endeffekt durch die Investitionen, die Kapital aufbauten und somit den Output steigerten. Das Solow-Modell machte auf die Schlüsselgröße der Sparquote aufmerksam: Ist die Sparquote hoch, verfügt die Wirtschaft über einen großen Kapitalstock und die Produktion befindet sich auf einem hohen Niveau. Ist die Sparquote hingegen niedrig, so verfügt die Wirtschaft eines Landes nur über einen kleinen Kapitalstock und der Output ist gering. Das ist auch der Grund, warum viele Ökonomen dauerhaften Budgetdefiziten kritisch gegenüberstehen (Mankiw 2011, 256f.). Deutschland hatte 2016 einen Pro-Kopf-Überschuss von 288 Euro je Einwohner – nur Luxemburg und Schweden lagen im Ranking der EU-Staaten zum Defizit/Überschuss je Einwohner noch weiter vorne (HaushaltsSteuerung.de 2017). Deutschlands starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und Wohlstand (WirtschaftsWoche 2014a). Der hohe Gesamtoutput Deutschland – mit einem BIP von 3.277,34 Mrd. Euro (Statista 2017) – ermöglicht es dem Land, eine gute medizinische Versorgung, Ausbildungsmöglichkeiten und geförderte Wohnungen und diverse Sozialleistungen bereitzustellen. Außerdem ist Deutschland ein politisch stabiles und in Europa zentralgelegenes Land. Diese Tatsachen machen Deutschland natürlich zu einem beliebten Einwanderungsland, da BewohnerInnen anderer Länder die Chance sehen, dass ihr eigener Wohlstand und ihre Lebensqualität in Deutschland steigen werden (WirtschaftsWoche 2014) – zumal Deutschland über eine liberale Einwanderungspolitik verfügt (Weinzierl et al. 2015, 12).

3. Deutschlands Probleme und Merkels Handelsalternativen

Ein Hauptproblem Deutschlands ist die niedrige Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau – eine der niedrigsten Geburtenrate in den Industrieländern. Gleichzeitig hat man in Deutschland eine hohe Lebenserwartung, wodurch sich der Median des Alters zwischen 2000 und 2010 von 39,9 Jahren auf 44,3 Jahren verschoben hat. Aktuellen Trends nach wäre ein Drittel der Bevölkerung bis 2060 65 Jahre oder älter. Die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) prognostiziert, dass die Anzahl der Arbeitskräfte in Deutschland in den nächsten 10 Jahren um 4% sinken wird. Nachdem die derzeitigen Erwerbstätigen in Deutschland die Pensionen der derzeitigen deutschen Pensionisten finanzieren, bedeutet ein Rückgang der Geburtenrate, dass dieses System eines Tages zusammenbrechen würde, da die Anzahl der Erwerbstätigen mit denen der PensionistInnen nicht übereinstimmt (Weinzierl et al. 2015, 8). Ein weiteres Problem in Deutschland ist der Fachkräftemangel (Weinzierl et al. 2015, 13).

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nun vor der Herausforderung, diese Probleme zu lösen. Sie könnte einerseits bilaterale Vereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten schließen, die von extremer hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind – wie beispielsweise Spanien oder Griechenland. Weiters könnte das von Deutschland entwickelte Programm MobiPro-EU ausgeweitet werden, womit Europas Arbeitslose direkt angesprochen werden sollten. Das Programm half die Reise-, Lebens- und Sprachkurskosten zu decken, während gleichzeitig ein Sprachtraining in Deutschland angeboten wurde. Die Nachfrage nach dem Programm war jedoch so hoch, dass das Budget innerhalb von 3 Monaten ausgeschöpft war. Zudem hat Merkel die Wahl, eine neue Form des GastarbeiterInnen-Programms einzuführen, wodurch viele MigrantInnen auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen könnten. Für diese GastarbeiterInnen würde kein Mindestlohn bestehen und ArbeitgeberInnen müssten keine Sozialversicherungsbeiträge leisten. Damit hätten diese ArbeiterInnen auch keinen Zugang zum deutschen Wohlfahrtsstaat. Im extremsten Fall könnte man alle Barrieren beseitigen, um die Bewegungsfreiheit zu fördern, die Integration in der EU zu verstärken und letztlich Deutschlands Probleme zu beseitigen. Dies könnte jedoch die Wiederwahl der Partei von Merkel gefährden (Weinzierl et al. 2015, 13f.).

4. Lösungsansätze

Es existieren einige Lösungsmöglichkeiten, die dazu beitragen könnten die Probleme Deutschlands zu verringern oder gar zu beseitigen. Die grundlegenden Säulen, an denen die deutschen PolitikerInnen arbeiten müssen, sollen hierzu beleuchtet werden.

4.1. Erfordernis der weiterführenden Integration

Ein multikulturelles Zusammenleben wird von vielen Ländern, und gerade von Deutschland, oft bejaht, doch oft scheitert es an der praktischen Anwendung.

Das Gastarbeiterprogramm der 1950er und 1960er Jahre wurde unter dem so genanntem „3R“-Modell gestartet. „Recruitment, remittances and returns.“ Also Anwerbung, Übersendung und Heimkehr. Im Zuge des Gastarbeiterprogramms kamen somit viele Männer mit ihren Frauen und Kindern für mehrere Jahre nach Deutschland. Sie bauten sich teilweise ein Leben in Deutschland auf, in einem attraktiven Land mit hohem Wohlstand. Das Problem war, dass zum Ende des Programms viele „Gastarbeiter“ das Land nicht mehr verlassen wollten. Gerade auch durch den Jugoslawienkrieg kam es zu keinem Einwanderungsstopp. Das Resultat war nun, dass sich in Deutschland viele Menschen aus verschiedensten Ländern ansiedelten, jedoch ohne ordentlich integriert worden zu sein (Weinzierl et al. 2015, 4f.).

Das Ergebnis war oft eine Verunsicherung von beiden Seiten: den Eingewanderten, welche sich nicht zugehörig fühlten, und den Einheimischen, welche sich nicht mehr richtig zu Hause fühlten. Anstatt aufeinander zuzugehen wird oft der Fehler begangen, dass sich die alten und neuen Bewohner aus dem Weg gehen, was schließlich zu sogenannten Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führt. Doch wenn Migranten nur unter sich bleiben, ist dies der Integration wiederum abträglich. Untereinander lernen sie vermutlich kein Deutsch, hingegen erfolgt Integration schließlich weitgehend durch Bildung und Arbeit. In weiterer Folge führte dies zu einer teilweise stark polarisierten Gesellschaft (Gauck 2018).

Für die nachfolgende Flüchtlingskrise (ab 2000) sollte man nun wissen, dass Zuwanderung nicht mit der Registrierung und Unterbringung abgeschlossen ist, sondern sich jahre- und jahrzehntelange Eingliederungsmaßnahmen anschließen müssen (Gauck 2018).

Deutschland befindet sich mitten in einem tiefgreifendem Veränderungsprozess, denn gerade hier wurden in dem letzten Jahrzehnt besonders viele Flüchtlinge aufgenommen. Aus diesem Grund sollten Maßnahmen gesetzten werden, um eine umfassende Integration möglich zu machen. Wie bereits erwähnt erfolgt Integration weitgehend durch Bildung und Arbeit. Daher sollte der erste Schritt sein, Migranten mit Deutschkursen zu unterstützen. Dies sollte ihnen in weiterer Folge auch die Arbeitssuche erleichtern und Ghettobildungen entgegenwirken. Zudem würde man langfristig gesehen die Probleme von illegalen Arbeiten bzw. Korruption vermeiden und durch die Sprache eventuell eine Anpassung der Kulturen bewirken.

4.2. Bevölkerungswachstum erhöhen

Wie bereits ausführlich in Kapitel 3 beleuchtet, hat Deutschland mit einer niedrigen Geburtenrate bei einer gleichzeitig alternden Bevölkerung zu kämpfen. Dies ist in den Industriestaaten kein seltenes Problem und wird oftmals mit der modernen Empfängnisverhütung in Verbindung gebracht, die in Industrieländern verbreiteter ist als in Entwicklungsländern (Mankiw, 2011, S.277). Die Produktionsformel des Solow-Modells macht aber deutlich, dass der wirtschaftliche Gesamtoutput eines Landes mit dessen Bevölkerungswachstum zusammenhängt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Produkt L x E bezeichnet das in Effizienzeinheiten gemessenen Arbeitsvolumen, das sowohl die Anzahl der Beschäftigten als auch deren Arbeitseffizienz berücksichtigt, und in direkter Beziehung zum Gesamtoutput Y steht. Eine Erhöhung der Effizienz E hätte dabei die gleichen Auswirkungen auf den Gesamtoutput Y wie eine Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten L. Die Anzahl der Beschäftigten hängt wiederum von der Rate n, die für das Bevölkerungswachstum steht, ab (Mankiw 2011, 285).

Die deutsche Regierung könnte nun Anreize setzen, um die Geburtenrate der deutschen Frauen zu erhöhen. Mit den Modellen ElterngeldPlus, Mehrlingsbonus, Partnerschaftsbonus sowie der (geteilten) Elternzeit gibt es bereits einige Anreize und Erleichterungen (littleBigheart 2017; karrierebibel.de 2015). Vielen Frauen ist aber ebenso die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, da sie empfinden, dass sie sich für eine Sache entscheiden müssen: Heutzutage studieren immer mehr Frauen und wollen nicht, dass ihre Ausbildung umsonst war – deshalb fokussiert man sich auf die Karriere und bekommt unter Umständen keine Kinder, wenn man das Gefühl hat, sich nicht ausreichend um die Kinder kümmern zu können. Die Errichtung staatlich geförderter Betriebskindergärten/-horte wäre eine Möglichkeit, Familie und Beruf besser zu vereinen. Frauen könnten sich weiterhin auf ihre Karriere konzentrieren und wüssten, dass das Kind nahe des eigenen Arbeitsplatzes betreut und beim Erledigen der Hausaufgaben unterstützt wird – wodurch man schnell beim Kind sein kann, wenn etwas passiert ist und der Trade-Off zwischen Kindern und Karriere verringert wird. Zudem sollte das Home-Office Angebot ausgebaut werden: Frauen können so weiterhin ihr Karriereziel verfolgen aber bei ihren Babys sein – und müssen daher nicht das Gefühl haben, die Karriere oder ihre Kinder zu vernachlässigen oder sich entscheiden zu müssen.

Eine zweite Variante, die Bevölkerung zum Wachsen zu bringen, wäre die Immigration von EinwohnerInnen anderer Länder nach Deutschland zu fördern. Statistisch betrachtet ist Deutschland ein Einwanderungsland: im Jahr 2015 wanderten rund 1,14 Millionen mehr Menschen nach Deutschland ein als aus (Statista 2015). Wie in Kapitel 2 beschrieben, hat Deutschland eine sehr liberale Einwanderungspolitik und ist auch ein äußerst beliebtes Einwanderungsland, womit diese Art des Bevölkerungswachstums kein Problem wäre. Die meisten EinwandererInnen kommen aus Syrien, gefolgt von Rumänien und Polen (Statista 2015). 2015 lag die Geburtenrate pro Frau in Syrien bei 3,1 (factfish 2018a), in Rumänien bei 1,45 (factfish 2018b) und in Polen bei 1,33 (factfish 2018c) und in Deutschland bei 1,43 (factfish 2018d). Demzufolge bergen vor allem Frauen aus Syrien das Potenzial, die Geburtenrate in Deutschland nach oben zu treiben.

4.3. Fachkräftemangel beseitigen

Obwohl es Engpässe in einzelnen Branchen und Regionen gibt, herrscht aber laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland. Ein Mangel an qualifizierten ArbeitnehmerInnen besteht konkret in einzelnen technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in einigen Gesundheits- und Pflegeberufen. Mehrere Berufe in der Ver- und Entsorgung, aber auch in der Softwareentwicklung und Steuerberatung wurden in die Liste der Tätigkeiten mit Engpässen beim Arbeitskräfteangebot aufgenommen. Insgesamt gibt es in Deutschland nun 61 Berufe und Untergruppen, die als Mangelberufe eingestuft wurden – 14 mehr als noch vor einem halben Jahr (Handelsblatt 2018).

Für die deutsche Regierung bedeutet das, bereits in den Schulen auf die Mangelberufe und die guten Jobchancen in diesen Berufsfeldern aufmerksam zu machen. Nur wenn man die Leute frühzeitig informiert – also noch bevor schon eine konkrete Berufsentscheidung getroffen wurde – kann man sie dahingehend zu lenken versuchen, dass sie einen dieser Berufe in Betracht ziehen. Die SchülerInnen müssen also an den deutschen Schulen über Arbeitsmarkttrends sowie Mangelberufe informiert werden. Zusätzlich muss man diese Berufe attraktiv machen, indem man beispielsweise auch darauf hinweist, dass es einen Überschuss an AkademikerInnen gibt (WirtschaftsWoche 2014b). Die Bundesagentur für Arbeit sollte Arbeitslose zudem vermehrt motivieren, sich auf einen dieser Mangelberufe umschulen zu lassen, die Kosten hierfür auch übernehmen und den Personen dann eine finanzielle Belohnung bieten, wenn sie diese machen. Eine Reduktion der Arbeitslosenquote wirkt sich nämlich positiv auf das BIP aus, wie in Kapitel 4.3. noch näher beschrieben wird.

Nachdem die Geburtenrate einer deutschen Frau im Vergleich zu anderen Ländern nicht so hoch ist, führt dies langfristig dazu, dass mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen als Deutsche nachfragen. Dies erhöht das Problem des Fachkräftemangels. Der IW-Forscher Wido Geis meinte, dass Deutschland auf längere Sicht daher auf ZuwandererInnen von außerhalb der EU angewiesen ist. Sein Vorschlag ist es, gezielt ZuwandererInnen mit den entsprechenden Grundqualifikationen zu gewinnen, sie dann in Deutschland im Betrieb oder einer Hochschule auszubilden, zu integrieren und dann zum Bleiben zu bewegen. Er verweist dabei auf das Beispiel der 35.000 hier arbeitenden ChinesInnen, von denen die meisten in Deutschland studiert haben. 90% sind nun ExpertInnen, SpezialistInnen oder Fachkräfte. Ähnlich hohe Anteile lassen sich bei Indern und Amerikanern beobachten (Süddeutsche Zeitung 2018). Nachdem Deutschland ein beliebtes Einwanderungsland ist, gab und gibt es daher genug Menschen, die sich in Deutschland niederlassen und niedergelassen haben. Oftmals mangelt es ihnen aber an einer entsprechenden Ausbildung, weshalb ihre Arbeitsmarktchancen schlechter als die der Deutschen sind: Die Arbeitslosenquote der ZuwandererInnen ist derzeit mehr als dreimal so hoch wie die der Deutschen (Welt 2018a). Bei der derzeit anhaltenden Zuwanderung muss die Ausbildung der MigrantInnen noch zentraler werden und sie sollte dabei in den Bereichen erfolgen, die für die deutsche Wirtschaft wichtig sind und wo ein Fachkräftemangel besteht. Dies ist eine Win-Win Situation für beide Seiten, da MigrantInnen eine Ausbildung erhalten und Deutschland SteuerzahlerInnen sowie Arbeitskräfte in Mangelberufen.

4.4. Arbeitsversicherung überarbeiten

Ein großes Problem stellt die deutsche Arbeitsversicherung dar, die sowohl für In- als auch AusländerInnen sehr attraktiv ist. Ein Phänomen, das in Deutschland in dem Zusammenhang auftritt, ist die friktionelle Arbeitslosigkeit: Arbeitssuchende nehmen demzufolge das erste Stellenangebot nicht unbedingt gleich an, weil unterschiedliche Arbeitsplätze unterschiedliche Anforderungen stellen und Entlohnungen bieten. Demzufolge dauert die Arbeitsplatzsuche einige Zeit – man ist länger arbeitslos. 2018 blieben freie Stellen in Deutschland rund 175 Tage unbesetzt. Weiters gibt es rund 1 Million Menschen in Deutschland, die gerne arbeiten würden aber derzeit keinen Job suchen oder nicht innerhalb von zwei Wochen für eine Arbeit zur Verfügung stehen (Handelsblatt 2018). Die Arbeitslosenversicherung erhöht die friktionelle Arbeitslosigkeit dabei, da sie den Arbeitslosen nach dem Arbeitsplatzverlust für eine bestimmte Zahl einen gewissen Prozentsatz ihres Gehalts weiterzahlt. In Deutschland erhalten Arbeitslose ein Arbeitslosengeld von 60% des pauschalierten Nettoentgelts – LeistungsbezieherInnen mit Kindern sogar 67% – wenn sie in den letzten drei Jahren gearbeitet haben und nun auch zur Arbeitsvermittlung bereitstehen. Die kürzeste Leistungsdauer beträgt sechs Monate und die längste 24 Monate. Dies mildert zwar einerseits die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit für die/den Einzelne/n ab und schützt sie/ihn vor Armut, andererseits wird der Druck, schnell eine neue Beschäftigung zu suchen, gemindert (Mankiw 2011, 213).

Deutschland sollte daher das System reformieren, indem den Arbeitssuchenden besondere Prämien gezahlt werden, die umso höher sind, je früher sie wieder einen Job annehmen. Weiters sollte Personen, wie in Kapitel 4.2. beschrieben, eine gratis Umschulung, mit finanzieller Belohnung, auf einen Mangelberuf angeboten werden.

Diese Maßnahmen sind wichtig, da das Okunsche Gesetz besagt, dass die Arbeitslosenquote und das BIP eines Landes negativ zusammenhängen: Eine hohe Arbeitslosenquote führt zu einer Verringerung des BIP, da Arbeitslose keine Güter und Dienstleistungen produzieren und dem Staat Geld kosten. Wünschenswert für die deutsche Wirtschaft ist daher eine niedrige Arbeitslosenquote, wobei, wie in Kapitel 4.2. beschrieben, vor allem die AusländerInnen derzeit ein Problem für den deutschen Arbeitsmarkt sind (Mankiw 2011, 332ff.).

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