Die Geburt der CO2-Steuer in British Columbia. Maßnahmen und Wirkungen in Gordon Campbells Amtszeit

Megatrends Klimawandel und Ressourcenknappheit


Ausarbeitung, 2019

21 Seiten, Note: 1,00


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Maßnahmen und Wirkungen in Campbells erster Amtszeit

3 Maßnahmen und Wirkungen in Campbells zweiter Amtszeit
3.1 Megatrend Klimawandel
3.2 Megatrend Ressourcenknappheit
3.3 Die Klimakatastrophe und das Wirtschaftswachstum
3.4 Steuern
3.4.1 Einführung der CO2-Steuer
3.4.2 Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer
3.4.3 Aufkommensneutralität

4 Weitere Möglichkeiten

5. Conclusio

Literaturverzeichnis

GENDER ERKLÄRUNG

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Ausarbeitung die Sprachform des generischen Maskulinums angewandt. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll und keine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts beabsichtigt wird.

Abkürzungsverzeichnis

Aufl. Auflage

BC British Columbia

bzw. beziehungsweise

etc. et cetera

f. folgende Seite

ff. folgende Seiten

inkl. inklusive

u.a. unter anderem

z.B. zum Beispiel

1 Einleitung

Gordon Campbell war von 2001 bis 2011 Premierminister der kanadischen Provinz British Columbia. In seiner ersten Amtszeit widmete sich Campbell einer 25-prozentigen Senkung der Einkommenssteuer, gefolgt von einer Senkung der Körperschaftssteuer. Gleichzeitig wurden Sozialhilfen gekürzt und der öffentliche Sektor reformiert, was zu einer Privatisierung in den Bereichen führte, wo eine staatliche Funktion als nicht notwendig angesehen wurde. Dies sollte die finanzielle Situation von British Columbia verbessern. Nach Campbells erster Amtszeit hatte BC die niedrigste Einkommens- und Körperschaftssteuer Kanadas und der Anteil des öffentlichen Sektors am BIP von BC war ebenso einer der geringsten in ganz Kanada. Die Regierung von British Columbia hatte zum ersten Mal nach Jahrzehnte einen Budgetüberschuss, die größte Schuldenrückzahlung in der Geschichte und eine stark reduzierte Arbeitslosenrate (Datla 2016a, 2). 2005 wurde Campbell ein weiteres Mal gewählt, wenngleich sein Rückhalt im Volk aufgrund der bisherigen – teils umweltbelastenden – Maßnahmen geringer geworden war. Klimawandel war 2007 ein Thema, dass in der Öffentlichkeit mit wachsender Besorgnis verfolgt wurde und von der Wichtigkeit her vor dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft gereiht wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden 85% der Kohle Kanadas in BC abgebaut, wobei der Großteil nach Asien exportiert wurde. Folglich überrascht es nicht, dass 40% der Treibhausgasemissionen in British Columbia vom Export und Transport verursacht worden waren. Die restlichen 60% wurden von energieintensiven Industrien wie Zement, Bergbau, Schmelzen und Erdgas verursacht, die jedoch in den ländlichen Gebieten von British Columbia viele Arbeitsplätze schufen (Datla 2016a, 4).

Campbell verkündete 2007 überraschenderweise die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 33% verringern zu wollen, was durch eine Senkung der Emissionen in den Bereichen Industrie, Fahrzeuge und Eigenheime erfolgen sollte (Datla 2016a, 6). Gleichzeitig investierte die Regierung in Technologien, die für die Abschwächung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen könnten. Ursprünglich wollte Campbell einen Emissionsrechtehandel einführen: Emissionen, die ohne Emissionsrecht erfolgen, würden nach diesem Modell mit einer Strafe belegt werden. Der Vorteil wäre gewesen, dass die Kosten für den Konsumenten nur indirekt und unsichtbar gewesen wären und, dass Unternehmen einen größeren Spielraum gehabt hätten. Die Einführung eines solchen Systems braucht aber Zeit und Geld (Datla 2016a, 8).

Im Februar 2008 entschied sich Campbell schließlich zur Einführung einer Kohlendioxidsteuer. Da Menschen naturgemäß negativ auf neue Steuern reagieren, wandte sich Campbell an Umweltgruppen, die die Einführung einer CO2-Steuer befürworteten: Er bat sie das Volk so zu mobilisieren, dass jenes die Einführung einer solchen Steuer gar selbst forderte (Datla 2016a, 9ff.). Mit der Einführung einer CO2-Steuer auf nahezu alle fossilen Brennstoffe wollte er BC’s Treibhausgasemissionen drastisch verringern. Er dachte, dass die Kohlendioxidsteuer sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft von Vorteil sein würde (Datla 2016a, 1). Ausgenommen von dieser Steuer waren Treibstoffexporte, Treibstoff in Schiffen und Flugzeugen mit einer Destination außerhalb von BC, nicht brennbare Treibstoffe im Fertigungsprozess und Emissionen aufgrund der Erdgasproduktion, Deponien und Biomasse. Zu Beginn im Jahr 2008 wurde pro Tonne CO2 eine Steuer von $10 eingeführt, die sich jedes Jahr um $5 erhöhte und 2012 mit $30 ihren Endpunkt erreichte. Die schrittweise Erhöhung sollte Unternehmen wie Haushalten Zeit geben, sich anzupassen (Datla 2016a, 12). Dabei war es Campbell besonders wichtig, dass die Steuer aufkommensneutral ist – sprich, dass alle durch die CO2-Steuer generierten Einnahmen an die Einwohner und Unternehmen von BC in Form einer Einkommens- und Körperschaftssteuersenkung zurückfließen (Datla 2016a, 1). Campbell war nämlich der Meinung, dass fossile Brennstoffe – die man reduzieren kann und soll – Kosten bei den Menschen verursachen sollten, nicht aber harte Arbeit. Es wurde erwartet, dass die Unternehmen zwei Drittel des CO2-Steueraufkommens leisten würden, jedoch nur ein Drittel zurückbekommen würden. Folglich sollten die Bürger nur ein Drittel des CO2-Steueraufkommens leisten, jedoch zwei Drittel zurück bekommen, da erwartet wurde, dass die Unternehmen die höheren Kosten an die Kunden weitergeben würden. Ab 2008 wurde die Einkommenssteuer über zwei Jahre für die zwei untersten Einkommensstufen um 5% reduziert. Zusätzlich wird Geringverdienern von der Regierung ein Steuerkredit von $100 pro Erwachsenem und $30 pro Kind gewährt. 2009 folgte dann auch die Steuersenkung für höhere Einkommensstufen. Mit der Einführung der CO2-Steuer bekam jeder Erwachsene von der Regierung $100, die idealerweise in energiesparende Technologien investiert werden sollte. Die Körperschaftssteuer wurde im ersten Jahr um 1% reduziert, wobei sie für kleine Unternehmen über drei Jahre von 4.5% auf 2.5% reduziert wurde. Für nicht energieintensive Unternehmen hätte die CO2-Steuer daher einen positiven Effekt, während energieintensive Unternehmen eine massive Steuerlast hätten, die durch die Körperschaftssteuersenkung nicht aufgehoben werden kann (Datla 2016a, 12ff.).

Bewohner der nördlichen und ländlichen Gemeinden beschwerten sich, dass die Steuer unfair sei, da sie wegen der Kälte und dem schlechten öffentlichen Verkehrsnetz mehr Treibstoff verbrennen müssen. Die Einwohner der Vorstadt Vancouvers argumentierten ebenso, dass die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel schlecht ist und die Steuer benachteiligend sei (Datla 2016a, 15). 2009 – in Campbells dritter Amtszeit – beschloss die Regierung daher, Bewohnern der nördlichen und ländlichen Gemeinden einen $200 Grundsteuerbonus zu geben. Als Reaktion auf die Finanzkrise beschloss er außerdem – wider seinem Wahlversprechen – einen harmonisierten Verkaufssteuersatz einzuführen. Da dies zu einer Steuererhöhung führte, gab es Proteste gegen Campbell, weshalb der 2011 von Christy Clark abgelöst wurde. Sie widmete sich der Beschwerde der energieintensiven Unternehmen, dass die CO2-Steuer im Wettbewerb gröblich benachteiligend sei. Nach Prüfung der Angelegenheit wurde die Landwirtschaft von der Kohlendioxidsteuer ausgenommen (Datla 2016b, 1f.).

Eine Studie der University of Ottawa zeigte schließlich, dass die Treibstoffkonsumation im Durchschnitt pro BC-Bürger im Jahr 2012 verglichen zu 2008 um 17% gesunken war, während sie im Rest von Kanada um 1.5% gestiegen war. Auch die Wirtschaft von British Columbia hatte nicht gelitten, da sie zwischen 2008 und 2012 sogar besser als im restlichen Kanada war. Kritiker brachten jedoch hervor, dass die CO2-Steuer zwar ein Anreiz sein sollte, die Energiewahl und den Produktionsprozess umzudenken, es jedoch kaum kostengünstige Substitute gibt. Stattdessen würde die Steuer dazu führen, dass weniger oder wo anders produziert wird. Klimaexperten kritisierten zudem, dass $30 pro Tonne CO2 unzureichend sei und erst ab $100 einen markanten Einfluss hätte (Datla 2016b, 3f.).

In der folgenden Seminararbeit werden im zweiten Kapitel die Maßnahmen und Wirkungen von Campbells erster Amtszeit analysiert. Im dritten Kapitel geht es dann um die Maßnahmen und Wirkungen von Campbells zweiter Amtszeit. Der Fokus wird in den Kapiteln 3.1 und 3.2 auf den Megatrends Klimawandel und Ressourcenknappheit liegen, bevor in Kapitel 3.3 die Frage behandelt wird, ob eine Abwendung der Klimakatastrophe nur ohne oder auch mit Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Anschließend geht es im Kapitel 3.4 um das Thema Steuern, wobei wir uns der Einführung der CO2-Steuer, der Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie der Aufkommensneutralität widmen werden. Abschließend werden im vierten Kapitel weitere Möglichkeiten im Kampf gegen den CO2-Ausstoß aufgezeigt, bevor im fünften Kapitel die Conclusio folgt.

2 Maßnahmen und Wirkungen in Campbells erster Amtszeit

In seiner ersten Amtszeit reduzierte Campbell die Einkommenssteuer um 25% und senkte auch die Körperschaftssteuer. Der Gedanke war, dass so mehr Wohlstand geschaffen werden kann, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde (Datla 2016a, 2f.). Das kann folgendermaßen erklärt werden: Eine Steuersenkung führt stets zur Erhöhung des individuellen Gleichgewichtseinkommens und damit der geplanten Ausgaben (Mankiw 2011, 381). Dies lässt sich durch die Konsumfunktion erklären, die besagt, dass eine niedrigere Steuer positive Auswirkungen auf den Konsum hat, da dieser vom verfügbaren Einkommen abhängig ist, welches wiederum von den Steuerzahlungen beeinflusst wird (Mankiw 2011, 369). Während niedrigere Steuern das verfügbare Einkommen und den Konsum erhöhen – und eine Verschiebung der IS Kurve nach rechts bewirken – haben höhere Steuern eine gegenteilige Wirkung (Mankiw 2011, 381ff.). Eine Steuersenkung hat daher positive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit im Endeffekt auch auf die Arbeitslosigkeit: Wenn den Menschen mehr Geld für den Konsum zur Verfügung steht, steigt ihre Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, da sie sich mit dem höheren verfügbaren Einkommen mehr leisten können. Unternehmen werden mehr Güter und Dienstleistungen produzieren wollen, um der gesteigerten Nachfrage begegnen zu können und um so nachfolgend den Gewinn steigern zu können. Sobald Organisationen mehr produzieren wollen, brauchen sie auch mehr Arbeitskräfte. Demzufolge werden mehr Personen eingestellt, was die Arbeitslosenrate in British Columbia sinken lässt. Eine sinkende Arbeitslosigkeit hat wiederum eine positive Auswirkung auf das BIP der kanadischen Provinz: Im Gegensatz zu arbeitslosen Personen tragen beschäftigte Arbeitnehmer nämlich zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen bei, weshalb eine Abnahme der Arbeitslosenquote zu einer Zunahme des realen Inlandsproduktes führt. Diese negative Beziehung zwischen Arbeitslosigkeit und dem BIP wird als Okunsches Gesetz bezeichnet (Mankiw 2011, 332ff.). Tatsächlich war es nach Campbells erster Amtszeit der Fall, dass die Arbeitslosenrate signifikant gesunken ist (Datla 2016a, 3). Außerdem gewinnt British Columbia durch eine niedrigere Körperschaftssteuer an Standortattraktivität, weshalb zu erwarten ist, dass sich mehr Unternehmen in der Region angesiedelt haben.

Steuern dienen dem Staat primär zur Generierung von Einnahmen. Eine Steuersenkung bedeutet daher, dass dem Staat in Zukunft Einnahmen entgehen werden (Mankiw 2011, 369), wodurch ihm weniger Geld zum Ausgeben zur Verfügung steht. Folglich sinken dann die Staatsausgaben, wenn das Haushaltsbudget ausgeglichen oder positiv sein soll (Mankiw und Taylor 2008, 645). Die Regierung von British Columbia reduzierte deshalb die Sozialhilfeausgaben, was auch stark kritisiert worden war (Datla 2016a, 3). Auf der Homepage der Stadt Vancouver ist auch ersichtlich, dass die Zahl der Obdachlosen zwischen Campbells erster und zweiter Amtszeit in Vancouver gestiegen ist: 2005 gab es 2174 Obdachlose, während es 2008 bereits 2660 waren und 2017 gar 3605 (Metro Vancouver 2019). Ein Zusammenhang zwischen der Kürzung der Sozialhilfe und dem Anstieg der Obdachlosenzahl kann angenommen werden, müsste aber empirisch überprüft werden.

In weiterer Folge ließ Campbell auch die Bereiche privatisieren, wo er keine Notwendigkeit für eine Erledigung durch die Regierung sah (Datla 2016a, 3). Durch die Privatisierung wird der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor verringert, wodurch sich die finanzielle Belastung – verursacht durch die Lohnzahlungen – für die Regierung BC‘s reduziert. Folglich hat eine Privatisierung positive Effekte auf das Haushaltsbudget der Regierung. Zudem stehen für die verbleibenden staatlichen Tätigkeiten nun mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung, womit deren Effizienz und Qualität gesteigert werden kann (Goodman und Loveman 1991). Die Regierung muss dabei aber aufpassen, dass keine allzu wichtigen Bereiche privatisiert werden, um die kostengünstige Basisversorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden.

BC’s Regierung konnte in Campbells erster Amtszeit tatsächlich einen Budgetüberschuss erzielen (Datla 2016a, 3). Bei einem Budgetüberschuss liegen die Staatseinnahmen über den Staatsausgaben. Folglich können diese überschüssigen Einnahmen verwendet werden, um Schulden zu tilgen (Mankiw und Taylor 2008, 276). British Columbia verwendete den Budgetüberschuss auch – wie soeben beschrieben – zur größten Schuldenrückzahlung in der Geschichte der Provinz (Datla 2016a, 3).

3 Maßnahmen und Wirkungen in Campbells zweiter Amtszeit

Nachdem Campbell in seiner ersten Amtszeit den Fokus auf den Aufschwung der Wirtschaft BC’s und die Wirtschaftlichkeit des Staates legte, nahm er in seiner zweiten Amtszeit eine führende Position im Bereich des Klimawandels ein. Sein Anliegen war es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 33% zu reduzieren und sie um 10% unter das Niveau von 1990 zu senken (Datla 2016a, 6). Um dies zu erreichen und die Energieeffizienz in der kanadischen Provinz weiter auszubauen, wollte er eine CO2-Steuer einführen und die Einkommens- und Körperschaftssteuer senken (Datla 2016a, 1). In diesem Kapitel wird daher zu Beginn auf die Megatrends Klimawandel und Ressourcenknappheit eingegangen. Anschließend wird die Fragestellung erörtert, ob eine Abschwächung des Klimawandels mit oder ohne Wirtschaftswachstum funktioniert. In weiter Folge wird dann der Fokus auf das Thema Steuern – insbesondere die Einführung der CO2-Steuer, die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die Aufkommensneutralität – gelegt.

3.1 Megatrend Klimawandel

Bei der Umwelt handelt es sich um eine gesellschaftliche Ressource, da es um ein Gut geht, das zwar eine konkurrierende Nutzung aufweist, jedoch nicht dem Ausschlussprinzip folgt. Ausschließbarkeit meint die Fähigkeit, jemanden von der Nutzung eines Gutes abzuhalten, während Konkurrenz darauf eingeht, ob ein Nutzer anderen die Nutzungsmöglichkeit nimmt (Mankiw und Taylor 2008, 254f.). Dies führt uns zur Allmendeproblematik, die beschreibt, warum gesellschaftliche Güter stärker ausgebeutet werden, als es wünschenswert ist und warum die Politik eingreifen muss: Die Umwelt ist ein Gut, von der die Menschen – und damit die Bewohner von BC – Kollektiveigentümer sind, was bedeutet, das jeder Bürger ein Nutzungsrecht hat. Mit wachsender Bevölkerung wollen immer mehr Menschen dieses beschränkte Gut nutzen, wodurch sich die Umwelt nicht länger regenerieren kann. Die Allmendeproblematik beschreibt daher einen Umstand, wonach die Nutzung der gesellschaftlichen Ressource – wie Umwelt – andere Leute in der Nutzung dieser beeinträchtigt. Negative externe Effekte führen zu einer Übernutzung des Gutes. Die Regierung kann dem bloß durch Nutzungsbeschränkungen oder Steuern entgegenwirken (Mankiw und Taylor 2008, 262f.). Die jahrzehntelange Belastung und Übernutzung der Umwelt sowie der fehlende korrigierende Eingriff der Politik, führten schließlich zu dem, was heute unter den Begriffen Klimaerwärmung und Klimawandel diskutiert wird.

Im Jahr 2010 erreichten die, durch die Verbrennung fossiler Energieträger verursachten, CO2-Emissionen eine Rekordhöhe von 30,6 Gigatonnen. Wenn die Treibhausgasemissionen nicht reduziert werden, kommt es zu einem Temperaturanstieg, wobei die Prognosen zwischen drei und sieben Grad Celsius schwanken. Bereits eine globale Erwärmung von zwei Grad Celsius hat teilweise unkalkulierbare Auswirkungen auf das Ökosystem, wie einen Anstieg des Meeresspiegels und die Zunahme extremer Wettereignisse: Von einem steigenden Meeresspiegel wären dabei Megacities wie Shanghai, New York, Rio de Janeiro oder Buenos Aires betroffen. Auch Vancouver könnte durch seine Lage am Meer in weiterer Folge betroffen sein. 39 der 63 städtischen Regionen mit einer Bevölkerung von mehr als fünf Millionen Einwohner sind einem hohen Risiko von Naturkatstrophen, wie Überschwemmungen, Wirbelstürme und Dürren, ausgesetzt. Die Geschwindigkeit des Klimawandels wird dabei direkt und indirekt erhebliche Effekte auf die weltweiten – und damit auch British Columbias – Arbeitsmärkte haben, wenn nichts dagegen unternommen wird. Man geht davon aus, dass die Kosten des Nicht-Handelns höher sein werden als die Finanzierung der Gegenmaßnahmen. So wird geschätzt, dass eine Untätigkeit bis zum Jahr 2050 ein Schrumpfen der globalen Wirtschaftsleistung von bis zu 20% bewirken könnte (Haberfellner und Sturm 2013, 15f.). Folglich müssen Energie-, Industrie-, Transport-, Nahrungsmittel-, Land- und Forstwirtschaftssysteme weltweit umgestellt werden, um sicherzustellen, dass der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad, vielleicht sogar auf 1.5 Grad, begrenzt werden kann (United Nations 2018, 2). Während rund 40% der Treibhausgasemissionen auf BC’s Transport zurückzuführen ist, stammen die restlichen 60% von den energieintensiven Industrien – Zement, Bergbau, Schweißen, Erdgas – die jedoch wichtige Arbeitgeber in den ländlichen Gebieten BC’s sind (Datla 2016a, 4). Die United Nations schätzen, dass der öffentliche und private Sektor bis 2030 mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr in saubere Energie investieren müssten, um die Widerstandsfähigkeit gegen das Klima zu stärken. 2016 wurden 1,7 Billionen US-Dollar in die weltweite Energieversorgung investiert, wovon fast 70% auf fossile Brennstoffe entfielen. Folglich ist der Aufholbedarf in diesem Bereich sehr hoch! Würden in den nächsten 15 Jahren 6 Milliarden US-Dollar, zur Verringerung des Katastrophenrisikos, investiert werden, so würde dies Verluste in Höhe von 360 Milliarden US-vermeiden (United Nations 2018, 2).

3.2 Megatrend Ressourcenknappheit

Ressourcenknappheit betrifft sowohl Energierohstoffe (z.B. Öl, Kohle, Gas) als auch Industrierohstoffe (z.B. Metalle, Mineralien, Steine, Erden) und das Wasser. Diese Ressourcen waren dabei immer ein knappes Gut, da sie generell nicht zu jeder Zeit und an jedem gewünschten Ort in der gewünschten Qualität und Menge zur Verfügung stehen. Allerdings erreicht die Ressourcenknappheit ein neues Niveau, da das Angebots-/Nachfragegefüge für einzelne Ressourcen zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät und damit die Preise steigen. Folglich müssen auch Unternehmen, die in diesen Sektoren tätig sind bzw. diese Ressourcen in der Produktion einsetzen, mit steigenden Kosten rechnen. In den nächsten Jahren gewinnen Öko-Innovationen, wie beispielsweise Techniken zur Verbesserung der Materialeffizienz, daher große Bedeutung. Die steigenden Energiekosten – für Öl, Strom und Gas – sind dabei wesentliche Antriebskräfte für einen Wandel in den Produktionsbereichen (Haberfellner und Sturm 2013, 16f.). Derzeit macht die Öl- und Gasproduktion in British Columbia 3% des BIPs der Provinz aus. BC’s Zugang zu Wasserkraft macht die Region verhältnismäßig unabhängig von fossilen Brennstoffen, zumal rund 90% des Stroms mittels Wasserkraft produziert werden (Datla 2016a, 3f.).

3.3 Die Klimakatastrophe und das Wirtschaftswachstum

Führende Ökonomen streiten sich, ob eine Abwendung der Klimakatastrophe nur durch eine Senkung des Wirtschaftswachstums oder aber auch mit Wirtschaftswachstum möglich ist. Ottmar Edenhofer, ehemaliger Ko-Vorsitzender im Weltklimarat IPCC und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, vertritt die Meinung, dass die Wirtschaft sehr wohl wachsen kann und darf, sofern die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt: Hierzu sollte CO2 bepreist werden, damit Unternehmen einen Anreiz haben, in nachhaltigere CO2-ärmere Technologien zu investieren. Mit der CO2-Steuer könnte der Staat zugleich Armut und Ungleichheit bekämpfen. Gleichzeitig müssen Kohle, Gas und Öl dabei derart teuer werden, dass sich eine Förderung dieser Ressourcen nicht mehr lohnt. Niko Peach, Gastprofessor für Volkswirtschaft an der Universität Oldenburg und gefeierter Buchautor, argumentiert aber, dass die Bürger keine Politiker wählen, die Steuern auf von ihnen begehrte Güter und Dienstleistungen einheben. Auch findet er Windräder und Solaranlagen schädlich, da sie auf Flächen errichtet werden, die bisher von der Industrialisierung verschont geblieben sind. Für Peach verlagert technologischer Fortschritt die Umweltprobleme daher nur, weshalb er fordert, dass jeder Mensch die Atmosphäre bloß mit 2,7 Tonnen CO2 jährlich belasten darf. Wer weniger als das verbraucht, könnte sein Restbudget an jene verkaufen, die mehr brauchen (Reuter und Dürand 2015).

Campbell dürfte mit seinen Plänen zur Einführung einer CO2-Steuer in British Columbia die Sichtweise Edenhofers vertreten. Durch die gleichzeitige Senkung der Einkommenssteuer kann Armut bekämpft werden, da sich gar ein Nettogewinn für die Bürger und Familien in BC ergeben sollte (Datla 2016a, 26), der sich noch vergrößern könnte, wenn energiesparender gelebt wird. Kritiker bringen aber hervor, dass der Staat auf diese Weise keine Einnahmen generiert, wodurch er kein Geld hat, um energieintensive Unternehmen bei der Effizienzerhöhung zu unterstützen (Datla 2016b, 2) oder in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren (Datla 2016a, 15). Campbell dürfte aber die Sichtweise von Peach dahingehend vertreten, als dass er auch der Meinung war, dass das Volk keinen Politiker wiederwählt, der neue Steuern einführt. Deshalb musste er es so aussehen lassen, als ob der Wunsch nach einer CO2-Steuer vom Volk kam (Datla 2016a, 5 und 10).

In den nachfolgenden Unterkapiteln wird genauer auf die Thematik und die Auswirkungen der Einführung und Senkung von Steuern eingegangen.

3.4 Steuern

Das Gesamteinkommen Y eines Staates ist die Summe von Konsum C, Investitionen I und Staatsausgaben G. Durch Umformung ergibt sich, dass die Investitionen I das Ergebnis des Gesamteinkommens Y weniger Konsum C und Staatsausgaben G sind. Dieser Term entspricht dabei der Definition des gesamtwirtschaftlichen Ersparnis S. Folglich sind die Investitionen I gleich den Ersparnissen S. Wenn zusätzlich noch die Steuern T ins Spiel gebracht werden, so muss die Formel noch um diese Größe modifiziert werden: Die Ersparnisse S setzen sich aus dem privaten und öffentlichen Ersparnis zusammen. Das private Ersparnis S ist das Einkommen Y einer Person weniger seiner Steuerzahlungen T und dem Konsum C – . Das öffentliche Ersparnis S ergibt sich aus den Steuereinnahmen T weniger den Staatsausgaben G und mündet in einem Budgetüberschuss oder -defizit, welches die folgende Formel darstellt (Mankiw und Taylor 2008, 644f.).

Steuern dienen dem Staat also primär dazu, Einnahmen zu generieren (Mankiw 2011, 369). Die Staatseinnahmen werden dabei üblicherweise auf Bund (Kanada), Länder (British Columbia) und Gemeinden verteilt. In konkreten Beispiel bedeutet das, dass die Einnahmen zwischen Kanada und den Provinzen – wie British Columbia – aufgeteilt werden. Dabei ist das System derart ausgestaltet, dass Kanada einen bestimmten Grundsteuersatz einhebt und die Provinzen dann noch zusätzlich einen von ihnen bestimmten Steuersatz (Government of Canada 2019a; Government of Canada 2019b). Wie aus dem Case durch die Einführung der CO2-Steuer hervorgeht, sind die Territorien auch in der Einführung neuer Steuern, die es in andere Provinzen nicht gibt, autonom (Datla 2016a). Die Einnahmen dienen zur Finanzierung der Ausgaben – beispielsweise in den Bereichen Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Bildung, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten, Allgemeine Finanzwirtschaft, Wohnungswesen, Raumordnung, Entwicklungsmaßnahmen, kommunale Gemeinschaftsdienste etc. Gerade im Bereich Soziale Sicherung handelt es sich dabei um Zahlungen des Staates, für die er keine Gegenleistung erhält (Mankiw und Taylor 2008, 273ff.). In seiner ersten Amtszeit hat Campbell die gewährten Sozialhilfen von BC drastisch gekürzt, und so die Ausgaben ohne Gegenleistung reduziert (Datla 2016a, 2). Je nachdem, ob die Einnahmen eines Staates am Ende des Jahres seine Ausgaben über- oder unterschreiten, ergibt sich ein Budgetüberschuss oder -defizit. Ein Budgetüberschuss kann dabei genutzt werden, um Schulden zu tilgen (Mankiw und Taylor 2008, 276).

Steuersysteme sollen dabei so ausgestaltet werden, dass sie effizient und gerecht sind. Effizienz meint, dass die Beschaffung des Geldes mit geringen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist. Steuern bringen drei Arten von Kosten mit sich: Den Steuerbetrag selber, Nettowohlfahrtsverluste und den Erhebungsaufwand. Die beiden letzteren sollte ein Staat zu vermeiden oder minimieren versuchen. Nettowohlfahrtsverluste zeigen, dass Steuern Entscheidungen verzerren und damit zu Zusatzlasten werden. Sie reflektieren die Ineffizienz von Steuern, da Menschen eine Kaufentscheidung von den Preis eines Gutes inkl. Steuern abhängig machen, anstatt von den wahren Kosten und Nutzen der Güter und Dienstleistungen. Wenn eine Person beispielsweise bereit ist €12 für ein Gut zu zahlen, so ist das der Wert, den die Person dem Gut beimisst. Kostet das Gut €10, so wird sie das Gut kaufen und hat eine Konsumentenrente von €2. Sollte das selbe Gut nun aber mit einer Steuer von €3 belegt werden, so übersteigt der Preis von €13 nun die maximale Zahlungsbereitschaft von €12. Die Person wird das Gut daher nicht kaufen. Weshalb man sagt, dass der Nettowohlfahrtsverlust eine Verhaltensänderung bewirkt. Der Erhebungsaufwand umfasst die Zeit, die das Sammeln der Daten über das ganze Jahr und das Ausfüllen des Formulars braucht, sowie die Ressourcen, die der Staat einsetzt um das Steuergesetz durchzusetzen. Dieser Aufwand führt dazu, dass Menschen versuchen Schlupflöcher zu finden, um Steuerzahlungen zu entgehen. Folglich sollte der Staat den Erhebungsaufwand durch einfache Steuergesetze vermeiden (Mankiw und Taylor 2008, 280ff.). Gerechtigkeit behandelt dahingegen, wie die Steuerlast auf die Bevölkerung verteilt werden soll. Hierzu kann zwischen zwei verschiedenen Ansätzen unterschieden werden: dem Äquivalenzprinzip und dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Das Äquivalenzprinzip besagt, dass Personen, die ein Gut oder eine Dienstleistung mehr beanspruchen, auch mehr Steuern dafür zahlen sollen als jene, die das weniger tun. Ein Beispiel hierfür ist die Mineralölsteuer: Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer werden vom Staat für den Straßenbau bzw. deren Instandhaltung genutzt. Da jene, die Treibstoff kaufen, auch jene sind, die die Straßen benutzen und abnutzen, scheint es gerechtfertigt, sie für die Instandhaltung der Straßen zahlen zu lassen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip sagt, dass jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an der Aufbringung des Steuereinkommens beteiligt werden soll. Weiters gibt es zu dem Ansatz die Vorstellung der vertikalen und horizontalen Gerechtigkeit. Die vertikale Gerechtigkeit geht davon aus, dass Personen mit einer größeren steuerlichen Leistungsfähigkeit auch größere Steuerbeträge zahlen sollen. Die horizontale Gerechtigkeit besagt, dass Personen mit der gleichen steuerlichen Leistungsfähigkeit den selben Steuerbetrag zahlen sollen (Mankiw und Taylor 2008, 285ff.).

Mit diesem Basiswissen sollen nun die Einführung der CO2-Steuer und die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer näher beschrieben werden.

3.4.1 Einführung der CO2-Steuer

Bei der CO2-Steuer handelt es sich um eine Steuer auf Provinzebene, da sie von der Regierung British Columbias, und nicht vom Staat Kanada, eingeführt worden ist (Datla 2016a, 1). Dabei handelt es sich um eine indirekte Steuer, da sie nicht vom Staat selbst, sondern beim Hersteller oder nachgelagerten Handelsstufen erhoben wird, und über den Warenpreis an die Konsumenten weitergegeben wird (Mankiw und Taylor 2008, 275). Zum Erhebungsaufwand wurde beschlossen, dass das vorhandene Kraftstoffsystem verwendet wird, um die Kohlendioxidsteuer einzuheben (Datla 2016a, 11). Weiters wurde die CO2-Steuer in Form einer Pauschalsteuer ausgestaltet: Jede Person muss, unabhängig von ihrem Einkommen, den selben absoluten Betrag pro verbrauchter Tonne CO2 zahlen (Mankiw und Taylor 2008, 287). Dieser Betrag betrug 2008 $10 pro Tonne, stieg jährlich um $5 an und beträgt seit 2012 $30 pro Tonne (Datla 2016a, 12). Zu guter Letzt folgt die CO2-Steuer in ihrer Ausgestaltung dem Äquivalenzprinzip, da Personen, die mehr CO2 bepreiste Güter verbrauchen, auch mehr zahlen müssen als jene, die weniger verbrauchen (Mankiw und Taylor 2008, 286).

Die Einführung einer neuen Steuer vermindert das individuelle Gleichgewichtseinkommen und damit den Konsum (Mankiw 2011, 381). Dieser Effekt beruht auf dem in Kapitel 3.4 beschriebenen privatem Ersparnis S, das sich aus dem Einkommen Y einer Person weniger seiner Steuerzahlungen T und dem Konsum C ergibt: Bei gleichbleibendem Ersparnis S und Einkommen Y, verringert sich der Konsum C in Höhe der neuen Steuerzahlungen T (Mankiw und Taylor 2008, 645). Das bedeutet, dass der Konsum von Gütern, die einer CO2-Steuer unterliegen, zurück gehen wird, da jede weitere verbrauchte Tonne CO2 die Steuerlast erhöht und folglich verringert werden kann, wenn man den Konsum von mit CO2 bepreisten Gütern reduziert. Folglich beeinflusst die CO2-Steuer die Entscheidung und das Verhalten der Menschen, da sie die individuelle und gesamte Konsumentenrente – und damit die individuelle Wohlfahrt – verringert. Dies wurde in Kapitel 3.4 ausführlich unter dem Begriff des Nettowohlfahrtsverlustes erklärt (Mankiw und Taylor 2008, 281). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass, bei zunehmender Energieeffizienz der Bürger, energieintensive Unternehmen einem Nachfragerückgang nach ihren Produkten und Dienstleistungen gegenüber stehen werden. Dies deckt sich auch mit der Einschätzung der Experten, wonach der Ausbau und die Nachfrage nach erneuerbaren Energien in nicht unerheblichem Ausmaß auf Kosten anderer – schadstoffintensiver – Energiequellen gehen wird, was mit Arbeitsplatzverlusten verbunden sein wird: Dazu zählen die Land- und Forstwirtschaft inkl. Fischerei, Bergbau, Elektrizität und Gas, das Transportwesen (Luftverkehr, Schifffahrt etc.), Öl, Kohle und Nuklearenergie, Chemische Industrie sowie Metallindustrie (Haberfellner und Sturm 2013, 25 und 27). Gerade BC’s ländlichere Regionen sind dabei auf energieintensive Industrien als Arbeitgeber angewiesen (Datla 2016a, 4). Für die Menschen in diesen Regionen besteht aber Hoffnung, denn der Trend in Richtung mehr Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien führt zu einem Jobwachstum, welche durch ressourcenschonendere Produktionsverfahren arbeitsintensiver werden; eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Beschäftigung in der Landwirtschaft (Haberfellner und Sturm 2013, 26).

Mit der Einführung der CO2-Steuer wird also schlechtes, unerwünschtes Verhalten dahingehend bestraft, dass die Bürger BC’s ihre Konsumation von Gütern, die der Steuer unterliegen, reduzieren. Der Anreiz in der Konsumverringerung besteht darin, dass Menschen auf diese Weise ihre Steuerlast vermindern können, was wiederum ihr verfügbares Einkommen erhöht, wodurch mehr Geld für Ausgaben in anderen Bereichen zur Verfügung steht. Auch für Unternehmen besteht ein Interesse zur Verhaltensänderung, da sie stets nach Möglichkeiten suchen, ihre Kosten zu minimieren und den Gewinn zu maximieren: Eine CO2-Steuer erhöht die Produktionskosten eines Unternehmens und verringert dessen Gewinn. Dadurch besteht ein Anreiz, in andere Produktionsmittel und -verfahren zu investieren, die energiesparender und kostengünstiger sind. Unternehmen argumentieren zwar, dass es derzeit noch zu wenige kostengünstige Alternativen gibt, weshalb der Anreiz bestünde, den Produktionsstandort zu wechseln (Datla 2016b, 3f.). Dies halten die Autoren jedoch für eine Übertreibung, da die sunk costs mit der Errichtung einer Betriebsstätte bereits zu hoch sein dürften, als dass ein Standortwechsel so attraktiv erscheint. Zudem ist British Columbia mit seinen Bergen und Wäldern ein attraktiver Wirtschaftsstandort für die ressourcen- und energieintensiven Industrien. Weiters ermöglicht der Meereszugang der Provinz einen weltweiten Transport der produzierten Güter (Datla 2016a, 3). Zudem ist die Körperschaftssteuer BC’s eine der niedrigsten in ganz Kanada (Government of Canada 2019b)

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Details

Titel
Die Geburt der CO2-Steuer in British Columbia. Maßnahmen und Wirkungen in Gordon Campbells Amtszeit
Untertitel
Megatrends Klimawandel und Ressourcenknappheit
Hochschule
Fachhochschule Wiener Neustadt
Note
1,00
Autoren
Jahr
2019
Seiten
21
Katalognummer
V925406
ISBN (eBook)
9783346252302
ISBN (Buch)
9783346252319
Sprache
Deutsch
Schlagworte
geburt, co2-steuer, british, columbia, maßnahmen, wirkungen, gordon, campbells, amtszeit, megatrends, klimawandel, ressourcenknappheit
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BSc (WU) M.A. Katharina Feigl (Autor)Daniela Kollarits (Autor)Lisa Neumüller (Autor)Martina Zuber (Autor), 2019, Die Geburt der CO2-Steuer in British Columbia. Maßnahmen und Wirkungen in Gordon Campbells Amtszeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/925406

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