Die Anfänge der außenpolitischen Zusammenarbeit der EU - EPZ und EEA -

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Politische Zusammenarbeit
2.1 Der Prozess der europäischen Integration nach Jean Monnet
2.2 Beginn der politischen Integration in Europa: EVG/ EPG und Fouchet – Pläne
2.3 Der Davignon-Bericht und das Luxemburger Gipfeltreffen 1970
2.4 Die Entwicklung der EPZ

3. Die Einheitliche Europäische Akte

4. Von der EPZ zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

Der Beginn und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik der heutigen EU–Staaten ist vor dem Hintergrund des langen und steinigen Weges des Integrations-prozesses Europas zu betrachten.

Die Entstehung eines europäischen Selbstverständnisses und einer emotionalen Verbundenheit ist notwendig für den Integrationsprozess gewesen. Beides entwickelte sich im Laufe der Jahre auf die gleiche Art wie die nationale Identitätsstiftung.^[1] Der Zweite Weltkrieg führte dazu, dass u.a. in Widerstandskreisen eine Abkehr von dem Fixpunkt „Nation“ als Identitätsstifter befürwortet wurde. So forderten die Italiener Altiero Spinelli und Alberto Rossi die nationale Aufteilung Europas zu beenden und eine föderative Ordnung mit dem Ziel des Friedens und der Sicherheit zu schaffen.^[2]

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb Europa jedoch zunächst eine bloße Idee (in unterschiedlichen Ausführungen). Erst der Kalte Krieg und das sowjetische Vordringen schufen die Rahmenbedingungen für ein vereinigtes Europa.^[3] Einer der vielen Schritte der stetig fortschreitenden Einigung war der Beginn der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Die EPZ diente als erstes Forum in der Geschichte Europas der politischen Koordination und Kooperation. Trotz einiger Erfolge in den Anfangsjahren, wurden bereits früh Schwächen dieser Form der Zusammenarbeit ersichtlich. Im Folgenden soll daher die Frage beantwortet werden, ob die EPZ, trotz ihrer Gestalt als lose politische Verbindung zwischen den EG Staaten und vieler Probleme und Schwachstellen, im Nachhinein als eine erfolgreiche, die Integration voranbringende Institution zu bezeichnen ist.

2. Die Europäische Politische Zusammenarbeit

2.1 Der Prozess der europäischen Integration nach Jean Monnet

Nach Ansicht der „Neofunktionalisten“ geschieht die Integration Europas nach der Logik des „spill-over“, also des Überschwappens. Sie beziehen sich dabei auf Jean Monnets Vorstellungen. Er war der Ansicht, dass Europa nicht an einem Tag gebaut werden könne. Bedeutsam war für ihn der Prozess der stetigen Entwicklung. Hiernach würde jeder weitere Schritt auf dem Wege zur europäischen Einigung unterschiedliche Perspektiven verändern und neue Ansichten eröffnen. Es entstünden immer neue Anreize fortzufahren. Die Menschen müssten sich nach und nach an „die Mechanismen der supranationalen Entscheidungsfindung“^[4] gewöhnen. Es findet ein Überschwappen der Integration auf immer neue und weitere Politik- und Gesellschaftsbereiche statt.^[5]

Monnets Überzeugungen standen im Gegensatz zu denen der europäischen Föderalisten. Diese wollten auf einen Schlag einen Europäischen Bundesstaat verwirklichen.^[6]

Im Nachhinein erwies es sich als zutreffend, dass die Integration nur schrittweise geschah und womöglich möglich war. Es existierten unterschiedliche Ideen und Zielvorstellungen. Veränderungen hätten nicht anhand eines vorgegeben Bauplans verwirklicht werden können. Es ergaben sich viele einzelne, pragmatische und in ihrer Reichweite begrenzte Reformschritte.^[7]

2.2 Beginn der politischen Integration in Europa: EVG/ EPG und Fouchet – Pläne

Konkrete Projekte für eine gemeinsame europäische Außenpolitik gab es bereits wenige Jahre nach Kriegsende. Dennoch gelang es nicht, diese zu verwirklichen. Daher geschah die europäische Einigung zunächst im Wesentlichen auf dem wirtschaftlichen Gebiet.^[8]

Zu den wesentlichen gemeinsamen Institutionen bis 1970 gehörten der Europarat, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euratom sowie die Europäische Gemeinschaft.

Der am 5.Mai 1949 gegründete Europarat war nach dem intergouvernementalen Prinzip strukturiert und hatte das Ziel, die europäischen Staaten einander näher zu bringen und gemeinsame Ideale und Grundsätze zu schützen und fördern.^[9]

Dem Europarat folgte die im Juli 1952 in Kraft tretende EGKS (Gründungsländer: Deutschland, Frankreich, Italien, Benelex-Länder). Primär standen bei dieser Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Schlüsselindustrien wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Erstmals wurden stark begrenzte Teilgebiete staatlichen Handelns auf die Gemeinschaft übertragen.^[10]

Am 25. März 1957 traten die Römischen Verträge zur Gründung der EWG und Euratom in Kraft.^[11] Auch hier stand eine politische Zusammenarbeit noch vollkommen außerhalb gemeinschaftlicher Kompetenzbereiche.^[12] Wirtschaftliche Erwägungen waren das Hauptmotiv für die Verabschiedung der Verträge.^[13]

Die 1967 gegründete EG entstand durch die Zusammenlegung der Organe der EGKS, EWG und Euratom.^[14]

Parallel zu dieser größtenteils wirtschaftlichen Institutionalisierung existierten Ideen und Vorhaben, Europa auch politisch zusammenzuführen. Im Wesentlichen seien die bereits vor der Realisierung gescheiterten EVG/ EPG und die Foucht-Pläne zu nennen.

Anfang der 50er Jahre kam es zum ersten Versuch, eine auch außenpolitisch gemeinsam agierende Institution zu gründen^[15] In den Jahren 1953/ 54 verhandelten die EGKS-Staaten über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Für die EVG war eine gemeinsame europäische Armee vorgesehen. Auch wurde die deutsche Wiederbewaffnung erstmals thematisiert. Anlass für die Überlegung einer Verteidigungsgemeinschaft war die Koreakrise und der Expansionsdrang der kommunistischen Staaten in Europa, dem es zu Widerstehen galt.^[16] Der ursprüngliche (Pleven-) Plan beinhaltete die Verschmelzung der verschiedenen nationalen Mannschaften und deren Ausrüstung, sowie eine einheitliche politische und militärische europäische Autorität.^[17] Kurz vor der Verwirklichung scheiterte die EVG jedoch an der Französischen Nationalversammlung. Gründe für die dortige Ablehnung waren innenpolitische Widerstände in Frankreich, Zweifel, ob geforderte militärische Leistungen erbracht werden können, zu hohe Kosten, die befürchtete Behinderung Frankreichs auf dem Weg zur Atommacht und schließlich die zwischenzeitliche Beruhigung der internationalen Lage.^[18]

Gleichsam mit der EVG scheiterte auch die Europäische Politische Gemeinschaft. Das Projekt der EPG wurde 1952 durch die Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der EGKS angeregt.^[19] Hierbei sollte es sich um ein „Zwitterwesen zwischen Staatenbund und Bundesstaat“^[20] handeln, welches die EGKS und EVG zusammenführen und deren Kompetenzen erhalten sollte.^[21] Als Ziel der EPG galt es die Verbindung der EGKS und der EVG zu einer politisch integrierten Organisation zu verwirklichen. Die Kompetenzen beider sollten stark auf die Bereiche der Außenpolitik, Verteidigung, wirtschaftliche und soziale Integration und den Schutz der Menschenrechte ausgedehnt werden.^[22] Hinter der EPG verbarg sich demnach das Anliegen, „Europa ein politisches Dach zu geben“^[23]. Das Scheitern der EVG bedeutete gleichzeitig das Aus für die EPG.^[24]

Nach der Gründung der EWG im Jahre 1958 wurde das Thema einer Politischen Union wieder aufgegriffen. Dieses geschah im Wesentlichen durch Jean Monnets Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa.^[25]

Charles de Gaulle, der mittlerweile in Frankreich an die Macht kam, verweigerte jede Form von Gemeinschaftsmethoden, durch welche nationale Macht und Souveränität auf supranationale Institutionen wie die EWG übertragen wird. Er trat für das Prinzip des Nationalstaates ein. Seine Version einer Politischen Union, die er als „Europa der Vaterländer“ bezeichnete, sah eine zwischenstaatliche Konsultation unter den Regierungschefs vor. 1959 einigte man sich in den EWG-Staaten auf regelmäßige Treffen und dem Meinungsaustausch der Außenminister über politische Fragen. Beim ersten Treffen 1960 stand beispielsweise die Kriegssituation im Kongo auf dem Programm. De Gaulle überzeugte Konrad Adenauer im Anschluss von einer Erweiterung der Aufgaben dieser intergouvernementalen Treffen. Er trat für die Idee eines ständigen politischen Sekretariats mit Sitz in Paris ein. Hier sollten nicht nur außenpolitische Themen behandelt werden, sondern auch derart politische, die nicht in den Kompetenzbereich der Römischen Verträge gehörten. Die anderen EWG-Mitglieder standen der „Konferenz der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister“ sehr skeptisch gegenüber, da sie u.a. befürchteten, de Gaulle würde hiermit die Gemeinschaftsinstitutionen schwächen wollen.^[26]

[...]

^[1] Vgl. Herz 2002: S.19 f.

^[2] Vgl. Brunn 2002: S.26-33

^[3] Vgl. Herz 2002:

^[4] Siehe Herz 2002:

^[5] Vgl. Herz 2002: S.42 f.

^[6] Vgl. Herz 2002: S.42 f.

^[7] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006:

^[8] Vgl. Fitzler, Unser 2007:

^[9] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006:

^[10] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006: S.15 f.

^[11] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006:

^[12] Vgl. Rummel, Wessels (Hrsg.) 1978:

^[13] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006:

^[14] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006:

^[15] Vgl. Rummel, Wessels (Hrsg.) 1978:

^[16] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006:

^[17] Vgl. Brunn 2002:

^[18] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2006: S.15 und Brunn 2002:

^[19] Vgl. Pfetsch 1997:

^[20] Siehe Brunn 2002:

^[21] Vgl. Brunn 2002:

^[22] Vgl. Pfetsch 1997:

^[23] Siehe Brunn 2002:

^[24] Vgl. Pfetsch 1997:

^[25] Vgl. Rummel, Wessels (Hrsg.) 1978:

^[26] Vgl. Rummel, Wessels (Hrsg.) 1978: S.54 ff