Das geltende Zivilrecht Ungarns ist wegen der grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Wandlungen, die das Land seit dem Inkraftreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (Polgári Törvénykönyv – Ptk.) im Jahr 1959 mitgemacht hat, in seiner Regelungsstruktur uneinheitlich und daher in seiner Handhabung schwierig geworden. Die neueren Entwicklungen, insbesondere die Abkehr vom sozialistisch-planwirtschaftlichen System und die gleichzeitige Zuwendung zur westlich orientierten Marktwirtschaft veranlassten die grundlegende Neugestaltung des Zivilrechts und damit den Entwurf eines neuen Ptk, welches die aktuellen Entwicklungen im Gesellschaftsleben und –verkehr in zufrieden stellender Weise regeln soll.
Diese Neukonzeption des Ptk ermöglichte es auch, die bisher kompliziert und teils unpraktikabel erscheinenden gesetzlichen Regelungen in zahlreichen Bereichen, so auch im Bereich des Gewährleistungsrechts, zu überarbeiten und sie zu einem kohärenten, für den Rechtsanwender transparenten System zu ordnen. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen über die mangelhafte Erfüllung und des Gewährleistungsrechts als deren Rechtsfolge dargestellt werden. Vergleichsweise wird dabei auf die heute in Geltung stehenden Normen des Ptk eingegangen. Besonderes Augenmerk gilt der Umsetzung der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und dem Verhältnis der Gewährleistung zum Schadenersatzrecht. Schließlich wird das durch den Entwurf neu entstehende Rechtsinstrument der Gewährleistung für Produktmängel vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Die Neukodifikation des Ptk.
- 1. Entstehungsgeschichte des aktuellen Entwurfes
- 2. Leitende Gedanken bei der Konzeption des Vertragsrechts
- III. Die mangelhafte Erfüllung
- 1. Definition der mangelhaften Erfüllung
- 1.1. Art der Leistung
- 1.2. Begriff des Mangels
- 1.2.1. Mangelhaftigkeit durch unsachgemäße Montage
- 1.2.2. Mangelhaftigkeit durch Fehler in der Bedienungsanleitung
- 1.3. Kenntnis des Berechtigten
- 2. Gesetzliche Vermutung der mangelhaften Erfüllung
- 2.1. Exkurs: Zwingende Bestimmungen für Verbraucher
- 3. Fristen
- 3. Das Problem des vor Erfüllung erkannten Mangels
- IV. Gewährleistung für Sachmängel
- 1. Gewährleistung und/oder Schadenersatz
- 1.1. Schadenersatz für vertragliche Schäden
- 1.2. Das Verhältnis von Schadenersatz und Gewährleistung
- 2. Gewährleistungsbehelfe
- 2.1. Exkurs: Umsetzung des Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- 2.2. Primäre Gewährleistungsbehelfe
- 2.3. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe
- 2.3.1. Verlust des Interesses an Verbesserung oder Austausch
- 2.4. ius variandi und Entscheidung des Gerichts
- 3.1. Anzeige des Mangels
- 3.2. Verjährung
- 3.2.1. Verjährung im geltenden Recht
- 3.2.2. Verjährung im Entwurf 2006
- 3.2.3. Verjährung im aktuellen Entwurf
- 3.3. Rechtsverlust
- 4. Regress
- V. Gewährleistung für Produktmängel
- 1. Inhalt der Herstellerhaftung
- 1.1. Abgrenzung zur Produkthaftung
- 2. Die Person des Herstellers
- 3. Ausschluss der Haftung
- 4. Fristen
- VI. Gewährleistung für Rechtsmängel
- 1. Vereitelter Rechtserwerb
- 2. Beschränkter Rechtserwerb
- VII. Das Verhältnis der Gewährleistung zur Garantie
- 1. Die rechtsgeschäftliche Garantie
- 2. Gewährleistung und Garantie
- 3. Kritik
- VIII. Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den im aktuellen Entwurf zum ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ptk) vorgesehenen Regelungen zur Gewährleistung. Sie untersucht die Änderungen im Vergleich zum geltenden Recht und analysiert insbesondere die Umsetzung der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und das Verhältnis von Gewährleistung und Schadenersatzrecht.
- Neukodifikation des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk)
- Mangelhafte Erfüllung und deren Rechtsfolgen
- Gewährleistung für Sachmängel und Produktmängel
- Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- Verhältnis von Gewährleistung und Schadenersatzrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I: Einleitung
- Kapitel II: Die Neukodifikation des Ptk
- Kapitel III: Die mangelhafte Erfüllung
- Kapitel IV: Gewährleistung für Sachmängel
- Kapitel V: Gewährleistung für Produktmängel
- Kapitel VI: Gewährleistung für Rechtsmängel
- Kapitel VII: Das Verhältnis der Gewährleistung zur Garantie
Die Einleitung stellt den Hintergrund der Neukodifikation des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches dar und erläutert die Notwendigkeit einer Anpassung an die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen.
Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehungsgeschichte des aktuellen Entwurfs zum Ptk und geht auf die leitenden Gedanken bei der Konzeption des Vertragsrechts ein.
Dieses Kapitel definiert den Begriff der mangelhaften Erfüllung, beschreibt verschiedene Arten von Mängeln und untersucht die gesetzliche Vermutung der mangelhaften Erfüllung. Es beleuchtet auch die spezifischen Bestimmungen für Verbraucher.
Dieses Kapitel analysiert das Verhältnis von Gewährleistung und Schadenersatzrecht und betrachtet die verschiedenen Gewährleistungsbehelfe, die im Entwurf vorgesehen sind. Es befasst sich auch mit der Anzeige des Mangels, Verjährungsfristen und dem Rechtsverlust.
Dieses Kapitel erläutert den Inhalt der Herstellerhaftung und grenzt sie von der Produkthaftung ab. Es befasst sich mit der Person des Herstellers, den Ausschlussgründen für die Haftung und den relevanten Fristen.
Dieses Kapitel behandelt die Gewährleistung für Rechtsmängel, die im Falle eines vereitelten oder beschränkten Rechtserwerbs eintreten kann.
Dieses Kapitel untersucht das Verhältnis zwischen der Gewährleistung und der rechtsgeschäftlichen Garantie und analysiert die Kritik an diesem Rechtsinstrument.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter der vorliegenden Arbeit sind: ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk), Neukodifikation, Gewährleistung, mangelhafte Erfüllung, Schadenersatz, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Herstellerhaftung, Rechtsmängel, Garantie.
- Arbeit zitieren
- Balazs Esztegar (Autor:in), 2008, Gewährleistung nach dem neuen Entwurf zum ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92812
