Europas Rolle im Nahostfriedensprozess

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorien weltpolitischer Konflikte
2.1. Konflikt nach realistischer Tradition
2.2. Konflikt nach internationalistischer Tradition
2.3. Konflikt nach universalistischer Tradition
2.4. Zwischenfazit

3. Der Nahostkonflikt – Eine historische Einführung

4. Die Rolle der EU im Nahostfriedensprozess
4.1. Die außen- und sicherheitspolitische Positionierung der Europäischen Union
4.2. Etappen europäischer Nahostpolitik
4.2.1. Der Osloer Friedensprozess
4.2.2. Die Euromediterrane Partnerschaft
4.2.3. Die Roadmap

5. Ausblick – Neupositionierungen der EU im Nahostfriedensprozess

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Dieter Senghaas’ zivilisatorisches Hexagon

Abbildung 2: EU - Unterstützung für die Palästinenser 1994 – 2001

Abbildung 3: Skizzierte Zonenaufteilung der Westbank nach Oslo II

1. Einleitung

Obwohl der Krisenherd Naher Osten aus geographischer Sicht vor Europas Haustür liegt, kann der Eindruck entstehen, als wüssten die Europäer nicht so recht, ob und wie sie auf die Entwicklung dieser Region Einfluss nehmen sollen. Vor allem nach dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses im September 2000 werden die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union (EU) für eine erfolgreiche Friedensvermittlung zwischen Israel und den Palästinensern verstärkt mit kritischem Auge betrachtet. Denn ein europäisches Engagement ist deshalb wichtig, da die Vereinigten Staaten und die EU im Nahostfriedensprozess nicht nur identische Ziele verfolgen, vielmehr verschwimmen die klaren Konturen der differenzierten Ansätze zwischen Europa und den USA zur friedlichen Vermittlung des Nahostkonfliktes. In diesem Zusammenhang verdeutlicht ein Zitat von Stefan Fröhlich die Notwendigkeit nach einem intensiveren europäischen friedenspolitischen Engagement in dieser Region.

„Die USA beginnen trotz ihrer grundsätzlich ganzeinheitlichen geopolitischen Vorstellungen in der Region, deren weitgehende Kontrolle sie bislang über gezielte bilaterale Bündnisse auch in das arabische Lager hinein ermöglichten […], nunmehr Elemente des europäischen Konzepts [multilateraler Verhandlungen] in ihr Strategiekonzept einzubauen. Diese Entwicklung ist der nunmehr auch in Washington gewonnen Erkenntnis geschuldet, dass der Kampf gegen den Terrorismus […] vor allem über die Bewältigung der vielfältigen strukturellen Probleme der Region [erfolgt].“^[1]

Eine Annäherung außenpolitischer Handlungsmaxime der USA an die europäische Vorgehensweise im Nahostkonflikt ist im eigentlichen Sinne nicht problematisch. Da jedoch die USA nicht nur den größten Einfluss auf Israel besitzt, sondern mittlerweile auch im Nahen und Mittleren Osten die stärkste (vor allem militärische) Macht darstellt, verfügt sie über größere Einflussmöglichleiten auf die jeweiligen regionalen Akteure als es der EU möglich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) der EU bzw. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) intergouvernemental geregelt ist. Eine reaktionäre Abstimmung auf die Konsequenzen im Umgang mit weltpolitischen Konflikten birgt deshalb die Gefahr der Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern der EU. Vor allem der Riss innerhalb Europas, einhergehend mit der US-amerikanischen Intervention während des dritten Golfkrieges im Jahre 2003, verdeutlicht die Schwierigkeit eine einheitliche außenpolitische Positionierung für Europa zu finden und lässt erkennen, dass es Europa in Zeiten der Krise nach wie vor schwer fällt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen zu vertreten. Während sich beispielsweise Großbritannien als primus inter pares der amerikanischen Verbündeten ohne zu zögern auf die Seite der USA stellte, reagierte Deutschland aus wahlkampftaktischen Gründen mit einem klaren nein. Frankreich verhielt sich vorsichtiger, Paris sprach sich zwar gegen ein unilaterales Handeln der USA aus, schloss aber ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nicht prinzipiell aus.

Vor diesem skizzierten Hintergrund stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die EU besitzt, um sich als Krisen- und Konfliktmanager in den internationalen Beziehungen zu profilieren? Dabei ist es wichtig interne systemimmanente Regelungsmechanismen, aber auch Ziele der EU zu beleuchten, die entscheidenden Einfluss auf die außenpolitische Positionierung Europas nehmen. Bezüglich des Nahostkonfliktes bleibt es zu analysieren, welche Rolle die EU während verschiedenster Befriedungsbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einnimmt? Trotz zunehmender Annäherung in der Positionierung im Nahostfriedensprozess zwischen den USA und der EU, soll die Abhandlung besondere politstrategische Zielausrichtungen der EU im Nahen Osten herausarbeiten.

Zunächst bedarf es einer Einführung weltpolitischer Konflikttheorien. Das Ziel dabei ist nicht nur ein besseres Verständnis für die Entstehung des Nahostkonflikts zu erlangen. Vielmehr weisen vereinzelte Ansätze unterschiedliche Reichweiten und Erklärungskräfte auf, wodurch ein vernünftiger Dialog zwischen den differenten Ansätzen zu einem besseren Verständnis für Lösungsmöglichkeiten der vorhandenen Problemfelder beitragen kann.

2. Theorien weltpolitischer Konflikte

Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen ein erschöpfendes Panorama theoretischer Ansätze zu geben. Anknüpfend an die Abhandlung Helmut Hubels soll stattdessen die Systematik der Englischen Schule aufgegriffen werden, um ausgewählte theoretische Ansätze unter drei leitenden Gesichtspunkten vorzustellen und zu erörtern. Trotz vorherrschender Kritik an der Englischen Schule, erweist sich dieser Ansatz als fruchtbar, wenn man bemüht ist das theoretische Gestrüpp internationaler Politik zu entwirren.^[2] Diesem Ziel folgend bemühte sich Hedley Bull eine Theorie der internationalen Beziehungen zu entwickeln, die weder realistisch noch idealistisch sein sollte. Dabei vertrat er eine Methode, die weder historisch noch naturwissenschaftlich war.^[3] Er abstrahierte Martin Wights Einteilung der politischen Geistesgeschichte und reduzierte die drei philosophischen Traditionen des Realismus, des Rationalismus und des Revolutionismus auf drei konkurrierende Geistestraditionen.^[4] Paradigmatisch bezeichnete er diese als realistisch oder hobbesianisch (nach Thomas Hobbes 1588 – 1679), internationalistisch oder grotianisch (nach Hugo Grotius 1583 – 1645) und universalistisch oder kantianisch (nach Immanuel Kant 1724 – 1804).^[5] Nunmehr sollen diese differenten Traditionen aufgegriffen und unter dem Gesichtspunkt eines Konfliktansatzes geprüft werden.

2.1. Konflikt nach realistischer Tradition

Wie Robert G. Gilpin bereits festgestellt hat, teilen die Realisten verschiedenster Spielarten drei Grundannahmen. Zum einen werden internationale Beziehungen prinzipiell als konfliktlastig verstanden. Außerdem bezieht sich die Loyalität der Menschen stets auf eine Gruppenzugehörigkeit (Nationalität, Ethnie). Das Streben nach Macht und Sicherheit wird letzten Endes als die entscheidende Triebkraft verstanden, die alle anderen Motivationen überlagert.^[6] Der strukturelle Realismus sieht somit in dieser anarchischen Struktur der internationalen Beziehungen den entscheitenden Faktor für grundsätzliche internationale Konflikte. Da es nach Hobbesschen Vorstellungen keinen Weltsouverän gibt, seien die politischen Akteure (Staaten) gewissermaßen zur Selbsthilfe verdammt. Das damit verbundene Streben nach Sicherheit schafft bei anderen Akteuren notwendigerweise Unsicherheit und verursacht so Machtrivalitäten.^[7]

Samuel Huntington folgt in seinem Clash of Civilizations dem (Neo-)realistischen Paradigma und geht noch einen Schritt weiter, indem er in seiner Ausweitung des realistischen Ansatzes die Großmächte (die eigentliche Grundkategorie des Realismus) durch Kulturkreise ersetzt. Hierbei sind nicht mehr die militärisch-wirtschaftlich dominierten Zentren und deren Interessen maßgeblich, sondern die kulturell-religiösen Eigenschaften und Präferenzen, die diese Zentren kennzeichnen.^[8]

Eine umfassende kritische Bewertung der realistischen Konflikttheorie kann im Rahmen dieser Untersuchung nicht erfolgen. Dennoch sei kurz auf die wesentlichen Schwachstellen hingewiesen. Die Grundannahmen des klassischen Realismus sind als wesenhafte Satzungen zu begreifen, da ein prinzipielles nicht bezähmbares Machtstreben von Individuen und politischen Akteuren durch Empirie weder zu Beweisen noch zu Wiederlegen ist. Außerdem ist nach liberalen Positionen die paradigmatische Grundannahme der anarchischen Struktur internationaler Beziehungen grundsätzlich einzuschränken, da sie durch politisches Handeln beeinflusst werden kann. Nach dem Ende der weltpolitischen Bipolarität gilt es zudem zu berücksichtigen, dass regionale Ordnungen von unterschiedlicher Qualität existieren und damit die Aussagekraft einzelner Theorieansätze regional unterschiedlich ausfällt.^[9]

2.2. Konflikt nach internationalistischer Tradition

Hugo Grotius führt als Vordenker des Internationalismus die Prinzipien des internationalen Zusammenlebens nicht auf spezifisch religiöse Auffassungen, sondern auf allgemeine naturrechtliche Grundsätze zurück. Diesem Grundsatz folgend entwickelten sich seit dem 16. Jahrhundert internationale Regeln und Institutionen, die sich im 20. Jahrhundert unter anderem in den Vereinten Nationen verdichteten. Da die zunehmende Verregelung und die Institutionalisierung der Weltpolitik auch in der wissenschaftlich-theoretischen Praxis deutliche Spuren hinterlassen hat,^[10] ist es nicht verwunderlich, dass in der Tradition des Internationalismus nicht das Augenmerk auf dem Konflikt als solchen liegt, sondern auf den Vorraussetzungen zu dessen Verhinderung bzw. dessen Beendigung. Dennoch ist nach internationaler Tradition nicht jeder Krieg vermeidbar. Vielmehr ist die Qualität internationaler Zusammenarbeit in der Konfliktvorbeugung entscheidend.^[11] Das in der UN umgesetzte Prinzip der kollektiven Sicherheit kann als das am weitesten ausgearbeitete Beispiel des Ansatzes weltweiter Konfliktvorbeugung verstanden werden. Getreu dem Motto „Einer für Alle, Alle für Einen“ sollen dabei potentielle Angreifer durch die Aussicht abgeschreckt werden, dass ihnen die Weltgemeinschaft entschlossen gegenübertreten würde.^[12]

Kritik an der internationalistischen Tradition wird von vielen Seiten erfahren. Vertreter des Realismus weisen unter anderem darauf hin, dass sich zwischenstaatliche Institutionen dem Einfluss staatlicher Nutzenkalkulation nicht entziehen können, vielmehr bleiben diese in ihrer Wirksamkeit von Nationalstaaten abhängig. Kognitivistische Autoren weisen auf eine fehlende Berücksichtigung transnationaler Verbindungen von Wertvorstellungen hin. Grundsätzlich, so formuliert Manuela Spindler zutreffend, handelt es sich beim „(Neo-) Institutionalismus um eine Schönwettertheorie, die der normativen liberalen Ordnung der Autoren entspringe. Letztlich setzte sie Erfolgsmöglichkeiten bei der Bearbeitung von Konflikten voraus.“^[13]

2.3. Konflikt nach universalistischer Tradition

Im politischen Denken der Neuzeit erkannten maßgebliche Autoren der Englischen Schule eine dritte Denktradition. Diese zeichnet sich durch spezifische Eigenschaften aus, die sich von den beiden oben genannten Denkschulen grundlegend und charakteristisch unterscheidet.^[14] In ihrer Postulierung auf universal gültige Werte sind Denkansätze universalistischer Tradition bestrebt die Staatszentrierung zu überwinden. Stattdessen werden individuelle, gesellschaftliche und weltanschauliche Aspekte betont indem staatsübergreifende, substaatliche Akteure im Mittelpunkt stehen und als Akteure der Weltpolitik (Religionsgemeinschaften, transnationale Vereinigungen, Umweltschutzgruppen etc.) begriffen werden.^[15] Demnach würden transnationale Verbindungen unter den Menschen einheitliche Interessen stiften.

Nach universalistischer Denktradition werden Konflikte unter mehreren Perspektiven interpretiert. Autoren dieser Schule behaupten nicht, dass Konflikte grundsätzlich abgeschafft werden können. Sie gehen jedoch davon aus, dass die Ausweitung von Interdependenzbeziehungen wesentlich dazu beitragen, dass Konflikte auf nichtmilitärische Weise bearbeitet werden können. Verschiedene konflikttheoretische Ansätze bemühen sich dies zu erklären.^[16] Während unter politökonomischer Betrachtungsweise die Produktionsbeziehungen und Finanzstrukturen – in denen die Staaten als die Zentralen politischer Macht agieren – entscheidend die internationalen Beziehungen prägen, wird hingegen zivilisationstheoretisch die individuelle und gesellschaftliche Zivilisierung als Idee des Fortschritts aufgegriffen, die entsprechend weltpolitische Folgen nach sich zieht. Demnach werden Konflikte und Gewalt als Begleiter von Modernisierungsprozessen verstanden. Lösungsvorschläge wie das zivilisatorische Hexagon von Dieter Senghaas geben zwar Idealbedingungen vor unter denen Gewalt vermieden werden kann und wodurch eine zunehmende Zivilisierung des Zusammenlebens möglich wäre. Dies stellt aber eine Übertragung europäischer Erwartungen auf die gesamte Welt dar.

Abbildung 1: Dieter Senghaas’ zivilisatorisches Hexagon

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Hubel, Helmut: Weltpolitische Konflikte. S.53

Innerhalb der universalistischen Denktradition steht dieser strukturoptimistischen Analyse von Dieter Senghaas ein weitaus pessimistischerer dritter Aspekt der universalistischen Konfliktdarstellungen gegenüber. Nach Vertretern der These asymmetrischer Auseinandersetzungen traten seit den 1980er Jahren Asymmetrien weltpolitischer Konstellationen immer deutlicher hervor, die sich spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den internationalen Beziehungen manifestierten. Die Entstehung weltpolitischer Asymmetrien ist demnach eine Folge der offenkundigen uneinholbaren wirtschaftlichen, technologischen, militärischen und kulturindustriellen Überlegenheit der westlichen Demokratien, deren Hegemon die Vereinigten Staaten darstellt. Dieser westlichen Überlegenheit geht nach Münkler eine Asymmetrisierung des Krieges durch die Verlagerung der Kampfzonen, die Umdefinition der Mittel zur Kriegsführung und der Mobilisierung neuer Ressourcen einher. Die daraus resultierenden Strategien der Asymmetrierung zeichnen sich durch Partisanenkämpfe und Terrorismus aus.^[17]

[...]

^[1] Fröhlich, Stefan (2008): Die Europäische Union als globaler Akteur. S. 253 f.

^[2] Vgl. Hubel, Helmut (2005): Weltpolitische Konflikte. S. 24

^[3] Vgl. Daase, Christopher (2003): Die Englische Schule. In: Schieder, Sigfried / Spindler, Manuela: Theorien der Internationalen Beziehungen. S. 229 f.

^[4] Vgl. ebd. S. 231

^[5] Ebd.

^[6] Vgl. Schörning, Niklas (2003): Neorealismus. In: Schieder, Sigfried / Spindler, Manuela: Theorien der Internationalen Beziehungen. S. 77

^[7] Hubel: S. 28

^[8] Vgl. Ebd. S. 33

^[9] Vgl. ebd. S. 29

^[10] Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist eine deutliche Ausweitung des internationalistischen Ansatzes festzustellen, wie das einschlägige Schrifttum zu internationalen Organisationen, zum (Neo-)Funktionalismus, zur Interdependenz- und Regime-Theorie sowie zum Neoinstitutionalismus belegt. Hubel, S. 40

^[11] Vgl. Daase: S. 232

^[12] Vgl. Hubel: S. 38, Fußnote 44; Es sei an dieser Stelle anzumerken, dass dieses Prinzip jedoch durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder erheblich eingeschränkt ist.

^[13] Spindler, Manuela (2002): Die Konflikttheorie des Neoinstitutionalismus. In: Bonacker, Thorsten: Sozialwissenschaftliche Konflikttheorien – Eine Einführung. S. 160

^[14] Hubel: S. 45

^[15] Vgl. Ebd.

^[16] Ebd. S. 49 f.

^[17] Vgl. Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege. S. 48 ff