Wirtschaftsförderung in Brandenburg. Instrumente, Projekte und Probleme

Inhalt

I. Abbildungsverzeichnis

II. Abkürzungen, Fremdwörter und Symbole

1. Einführung

2. Geschichte und Aufgaben der Wirtschaftsförderung
2.1 Geschichte der Wirtschaftsförderung
2.2 Aufgaben der Wirtschaftsförderung

3. Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg
3.1 Akteure der Wirtschaftsförderung in Brandenburg
3.2 Regionale Wachstumskerne in Brandenburg
3.3 Nutzen für Regionale Wachstumskerne – am Beispielprojekt Schönefelder Kreuz
3.4 Messen – Sprachrohr der Wirtschaftsförderung

4. Kritische Betrachtung und Fazit
4.1 Kritische Betrachtung
4.2 Abschließendes Fazit

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

I. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 – Arbeitslosenquote BRD, Ost-West

Abbildung 2 – Wirtschaftskraft und Einkommen 2014

Abbildung 3 – Wirtschaftsförderung ist Teamwork

Abbildung 4 – räumliche Darstellung regionale Wachstumskerne

II. Abkürzungen, Fremdwörter und Symbole

Abb. Abbildung

BER Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt, früher BBI

BRD Bundesrepublik Deutschland

Disparität Ungleichheit

EFRE Eurpoäischer Fonds für regionale Entwicklung

EU Europäische Union

FBB Flughafen Berlin Brandenburg, auch abgekürzt BER (früher BBI)

Gracchen die Brüder Tiberius Gracchus und Gaius Gracchus, im 2. Jahrhundert vor Christus römische Politiker, Begründer Gracchische Reform

Hannibal-Kriege Punischer Krieg gegen das römische Reich, 2 Jahrhundert vor Christus

ILA Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung

ILB Investitionsbank des Land Brandenburg

KMU Klein- und Mittelstandunternehmen

MWE Ministerium für Wirtschaft und Energie

neue Bundesländer ostdeutsche Bundesländer

RWK Regionale Wachstumskerne

SMB-Gelände Firma Schwermaschinenbau Wildau, nahe der Fachhochschule Wildau

Start-Up „etwas beginnen“ – junges Unternehmen

TF Landkreis Teltow-Fläming

Wende Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Fall der Berlin Mauer 1989

Wiedervereinigung Prozess des Beitritts der ehemaligen Deuteschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland

ZAB Zukunftsagentur Brandenburg

z.B. zum Beispiel % Prozent (der hundertste Teil von)

1. Einführung

„Dass wir nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen Europas gehören, ist ein Erfolg, an dem wir 20 Jahre lang gearbeitet haben.“¹. Das sagte Ralf Christoffers, als amtierender Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, im Jahr 2014. Damit nimmt er Bezug auf die Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg und ihre Erfolge und bezeichnet damit ein Hauptziel der Wirtschaftsförderung. Wozu ist es nötig in Regionen die Wirtschaft aktiv zu fördern? Welcher Instrumente bedienen sich die Akteure? Anhand von Projektbeispielen sollen diese Fragestellungen in der vorliegenden Arbeit beantwortet werden.

2. Geschichte und Aufgaben der Wirtschaftsförderung

Der Begriff der Wirtschaftsförderung beschreibt das Bemühen der öffentlichen Hand, Unternehmen Anreize für ein bestimmtes wirtschaftliches Verhalten zu geben². Eine solche Beeinflussung war bereits in der Antike zu beobachten. In der Gegenwart spielte sie insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft und ist heute für ganz Europa entscheidend.

2.1 Geschichte der Wirtschaftsförderung

Bereits im antiken Rom sind frühe Formen der Wirtschaftsförderung dokumentiert, als die Gracchen sich um Reformen bemühten. Es wurde mittels Steuerbefreiung und Kolonisation versucht, die strukturelle Krise zu meistern, die durch die Hannibal-Kriege verursacht wurde. Jedoch stellte man sich im antiken Rom noch nicht vor die Wirtschaft lenken zu wollen – der Mark oder die Wirtschaft waren zu dieser Zeit noch kein Begriff³.

Erst in der Moderne wird der Begriff geprägt und die Lenkung erfolgt gezielt. In Westdeutschland spielte die Wirtschaftsförderung nach dem zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle, da sie nicht nur Gewerbegebiete bereitstellten und erschloss, sondern auch die komplementäre Infrastruktur dazu aufbaute. Ausgelöst durch die Wirtschaftskriese der siebziger Jahre, schärfte sich das Bewusstsein für die Bedeutung der lokalen Wirtschaft. Somit begann, von den Großstätten ausgehend, die Einrichtung von Verwaltungsabteilungen zur Wirtschaftsförderung. In den neuen Bundesländer sind seit dem Fall der Mauer schnell viele Wirtschaftsförderungseinrichtungen aufgebauten worden, mit dem Ziel, die wegbrechenden Industrie, und damit verbundene Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungsbereich und Staatsdienst, durch Ansiedlung und Neugründung aufwiegen zu können⁴. Die Region Berlin und Brandenburg hatte somit die Chance wieder politisch und wirtschaftlich zusammen zu wachsen – wie sie bereits schön früh fest miteinander verbunden waren. Der Osten Berlins hatte nach der Wende einen Verlust von 80% der Industriearbeitsplätze zu beklagen. Auch die Industrie des ehemaligen Westberlin beklagte im Jahr 1993 einen Verlust von 20% der Arbeitsplätze. Ost-Berlin und Brandenburg litten dabei besonders durch den Wegfall der „Ostmärkte“, Westberlin hingegen wurde überstürzt die Berlinförderung entzogen (bis 1994). Dies sind nur einige der Herausforderung, denen sich die Wirtschaftsförderungseinrichtungen stellen mussten. Jedoch konnte man bereits in der Wendezeit die Stärken der Hauptstadtregion erkennen. Renommierte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Bereich Medizintechnik, Umweltforschung- und Technik aber auch regenerative Energien haben in Berlin ihren Standort. Berlin war wie heute als Hauptstadt das wichtigste Wirtschaftszentrum im Nordosten Deutschlands und hatte eine hohe wirtschaftliche Anziehungskraft. Brandenburg ergänzt Berlin mit seinem Flächenangebot und den Naherholungsgebieten⁵.

2.2 Aufgaben der Wirtschaftsförderung

Wirtschafts- und Strukturpolitik ist eine Mehr-Ebenen-Politik, sie wird in der Regel in Kommunen und Kreisen durch die kommunale Wirtschaftsförderung betrieben, auf lokaler, regionale Ebene beispielsweise durch die Landes-, Bundes- oder EU-Ebene⁶.

Artikel 28 des Grundgesetzes gewährt den Gemeinden das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten, in eigener Verantwortung zu Regeln⁷. Dabei regelt die EU durch ihr Wettbewerbsrecht (Verbot von Direktbeihilfen), dass beispielsweise Subventionen zur Unternehmensansiedlung nur noch in strukturschwachen Regionen zulässig sind⁸. Die indirekte Wirtschaftsförderung, die günstige Rahmenbedingungen schafft wie unter anderem attraktive Hebesätze, Infrastruktur, Gewerbeflächenangebot oder eine Beratungs- und Informationsleistung, ist hingegen zulässig.

Wie in 2. formuliert greift die Wirtschaftsförderung durch das Schaffen von Anreizen in die Wirtschaft ein. Ziel ist dabei der Abbau von Disparität (Ungleichheit) in verschiedenen Teilräumen. Dabei ist der Bund und die EU bemüht Ungleichheiten in verschiedenen Regionen Deutschlands auszugleichen – aber natürlich auch in verschiedenen Regionen der europäischen Union. Die EU stellt dazu beispielsweise Fördermittel über den EFRE-Fond bereit⁹.

Disparität innerhalb der Bundesrepublik kennt man beispielsweise durch das Süd-Nord-, West-Ost- und Stadt-Land-Gefälle, welches wie etwa an Indikatoren wie der Arbeitslosenquote oder dem Steueraufkommen gemessen wird¹⁰. Jedoch ist die Wirtschaftsförderung auch mit globalen Herausforderungen, sogenannter Megatrends, konfrontiert, die Regionen übergreifend von hoher Bedeutung sind, wie zuletzt beispielsweise in den 2000er Jahren der Fachkräftemangel¹¹.

Fazit: europäische Union, Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Beseitigung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten „Hand in Hand“ arbeiten. Dabei sind sie sowohl vor regionale und landesspezifische Aufgaben gestellt (z.B. deutsche Wiedervereinigung), als auch vor globale Herausforderungen.

Der kommunalen Wirtschaftsförderung werden dabei besondere Aufgaben zuteil, beispielsweise:

- Unternehmensbestandspflege;
- Gründungsberatung;
- Gewinnung von Ansiedlung;
- Gewerbeflächenmanagement;
- Sicherung und Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur;
- Innovations- /Wissenstransfer, ggf. mit Hochschulen;
- Clustermanagement – branchenorientiertes Netzwerkmanagement;
- Fachkräftesicherung;
- Beteiligung an Stadtentwicklungsprojekten und anderen Vorhaben; der Stadtverwaltung
- Standortmarketing;
- Sicherung/Entwicklung des Einzelhandelsstandortes;
- Fördermittelberatung:
- Information zu Trends, Gesetzänderungen u.v.m.¹².

Eine jede Region stellt sich anderen Aufgaben- und Themenschwerpunkten. Dies bedeutet also, dass die oben aufgeführten Arbeitsfelder nur beispielhaft darstellen, was die Wirtschaftsförderungen für die Region leisten. Durch den Bezug zur Politik und in die Wirtschaft kann abgeleitet werden, dass die Wirtschaftsförderung meist eine zentrale Schnittstellen zwischen diesen Ebenen darstellt.

3. Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg

Unter 2.2 wurden bereits die in Deutschland bekannten Gefälle nach Süd und Nord, West und Ost, Stadt und Land benannt. Eine Betrachtung der Indikatoren Arbeitslosenquote (Abbildung 1) und der Wirtschaftskraft und des Einkommens (Abbildung 2) gibt Ausschluss darüber, warum eine Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland und Brandenburg unabdingbar ist. Brandenburg bildet zwar nicht das sogenannte „Schlusslicht“, liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern im hinteren Feld. Abbildung 1 verdeutlicht, dass das Ost-West-Gefälle auch im Jahr 2016, trotz aller Förderungen, noch erkennbar ist. In Abbildung 2 ist ebenfalls ablesbar, dass Wirtschaftskraft und Einkommen in den hinteren Bereichen deutlich durch die „neuen Bundesländer“ geprägt sind. Auch das Gefälle von Nord- und Süddeutschland erkennbar in beiden Abbildungen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.1 Akteure der Wirtschaftsförderung in Brandenburg

Die Wirtschaftsförderung in Brandenburg wird zwei Institutionen wesentlich beeinflusst, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB).

Die ILB ist die Förderbank des Bundeslandes und fördert öffentliche und Private Investitionsvorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau. Sie gewährt Zuschüsse, zinsgünstige Darlehn, Bürgschaften und Risiko- sowie Beteiligungskapital aus Mitteln des Landes, Bundes, der Europäischen Union oder aus Eigenkapital¹³.

Als Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes ist die ZAB zentraler Ansprechpartner für Investoren, ansässige Unternehmen und Existenzgründer. Neben den des Landes, des Bundes und der Europäischen Union, verfügt die ZAB über Expertenwissen und Kontakten. Diese Leistungen bietet sie kostenfrei an². Im Jahr 2017 benennt sich die ZAB in „Wirtschaftsförderung Brandenburg“ um¹⁴.

Neben ILB und ZAB wird die Wirtschaftsförderung von den regionalen Wirtschaftsförderern beeinflusst (z.B. für Teltow-Fläming das Amt für Wirtschaftsförderung und Investitionsmanagement in Luckenwalde). Aber auch Kammern, Verbände, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und weitere öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Branchennetzwerke sind Teil des „Teamworks“ Wirtschaftsförderung Brandenburg¹⁵. Auch die EU ist einer der wichtigsten Akteure, da sie Fördermittel durch den EFRE-Fond bereitstellt¹⁶.

In der Jahrespressekonferenz vom 29.06.2016 wurden die Aufgaben und ihre Akteure in der folgenden Abbildung 3 zusammengefasst. Die in 2.2 beschriebene Mehr-Ebenen-Politik wird hier noch einmal verdeutlicht und auch vertieft, neben Europäischer Union, Bund und Ländern sind auch beispielsweise Unternehmen, Handelskammern und Wirtschaftsförderungen anderer Bundesländer (hier beispielsweise Sachsen) am Prozess der Wirtschaftsförderung beteiligt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.2 Regionale Wachstumskerne in Brandenburg

In Brandenburg richtet die Landesregierung seit 2005 ihre Förderpolitik auf 15 räumliche regionale Wachstumskerne (RWK). Die geförderten Standorte kennzeichnen sich durch ein besonderes wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial und eine (festgelegt) Mindesteinwohnerzahl. Durch die räumliche Konzentration soll ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden und die effiziente Nutzung von Fördermitteln sicherstellen¹⁷.

In Abbildung 4 sind die RWK räumlich dargestellt. Die Wachstumskerne sind¹⁸:

- Brandenburg an der Havel;
- Cottbus;
- Eberswalde;
- Westlausitz (Finsterwalde, Großräschen, Lauchhammer, Schwarzheide, Senftenberg);
- Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt;
- Fürstenwalde;
- Luckenwalde;
- Ludwigsfelde;
- Neuruppin;
- O-H-V (Oranienburg, Hennigsdorf, Velten);
- Potsdam;
- Region Prignitz;
- Schönefelder Kreuz (Königs Wusterhausen, Wildau, Schönefeld);
- Schwedt/Oder;
- Spremberg.

[...]

¹ Sonderbeilage „Brandenburg wächst mit Europa“, 2014

² Vgl. Stober, 1992, Seite 40

³ Vgl. Steinrücken, 2011, Seite 51

⁴ Vgl. Lahner/Neubert, 2016, Seite 6-9

⁵ Vgl. Iglhaut, 1994, Seite 72-76

⁶ Vgl. Widmaier/Beer/Gärtner/Hamburg/Terstriep, 2004, Seite 22

⁷ Vgl. Artikel 28 Grundgesetzt

⁸ Vgl. Widmaier/Beer/Gärtner/Hamburg/Terstriep, 2004, Seite 23

⁹ Vgl. MWE Brandenburg http://www.efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.152414.de, zuletzt aufgerufen am 06.12.2016

¹⁰ Vgl. Lahner/Neubert, 2016, Seite 9

¹¹ Vgl. Lahner/Neubert, 2016, Seite 14

¹² Vgl. Lahner/Neubert, 2016, Seite 44-45

¹³ Vgl. Handout Jahrespressekonferenz Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg, 2016

¹⁴ Vgl. Pressemeldung ZAB, 31.05.2016

¹⁵ Vgl. Handout Jahrespressekonferenz Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg, 2016

¹⁶ Vgl. MWE Brandenburg http://www.efre.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.152414.de, zuletzt aufgerufen am 06.12.2016

¹⁷ Vgl. Land Brandenburg, Wachstumskerne als Motor der Regionalentwicklung, 2011

¹⁸ Vgl. MWE Brandenburg, (Stand 04.11.2016), http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.412496.de