Die Staatssicherheit der DDR

Gliederung

1 Einleitung

2 Die Geschichte der DDR

3 Staatssicherheit
3.1 Gründung und Geschichte
3.2 SED und MfS
3.3 Mitglieder
3.4 Arbeitsweisen und Methoden

4 Bewertung und Kritik
4.1 Allgemeiner Forschungsstand
4.2 Kritik

5 Fazit

6 Quellen
6.1 Literatur- und Quellenangabe
6.2 Weiterführende Literatur
6.3 Weitere Quellen

Anhang

1 Einleitung

„Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser“ (vgl. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 1984, S. 5).^[1] Dieser kommunistische Leitspruch, implizierte das Motto der Deutschen Demokratischen Republik. Nichts hat je besser und zuverlässiger funktioniert, als das Organ des Ministerrates der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit^[2]. Letzteres praktizierte die absolute Beobachtung jedes einzelnen Bürgers, um Gegner des Systems auszuschalten und die Macht zu erhalten. War der Staatssicherheitsdienst die Überlebensbasis der SED? Diese Frage möchte ich zum Anliegen meiner Hausarbeit nehmen und Einflussfaktoren wie Strategien von differenzierten Seiten beleuchten.

Noch heute beschäftigt sich die Forschung als auch Privatpersonen intensiv mit diesem Thema. Akten werden aufgearbeitet, sortiert und zur Einsicht freigegeben. Somit ist eine Vergangenheitsaufarbeitung seitens der Opfer möglich, als auch eine Aufarbeitung der Deutschen Geschichte, vor allem einer „grauen Seite“ der Geschichte. Des Weiteren leben noch viele Menschen mit den psychischen Folgen aus der Zeit der Staatssicherheit und kämpfen gedanklich mit der Verarbeitung dieses Gedankenguts. Dabei stellt es keinen nennenswerten Unterschied dar, ob es sich um ehemalige inoffizielle Mitarbeiter oder Opfer handelt.

Die Staatssicherheit der DDR umfasst ein sehr weitreichendes Thema. Fakt ist, dass sehr viele Menschen diese Form der Kontrolle kennen, sich der detaillierten Hintergründe jedoch nicht bewusst sind. Einige Möglichkeiten zur Information für den Bürger sind Ausstellungen und Museen zu besuchen. Im Fall Betroffener besteht heutzutage die Gelegenheit in die eigene Akte Einblick zu erlangen. Ebenso befassen sich Filmroduzenten und Belletristiker intensiv mit dem Thema Staatssicherheit.^[3] Ich möchte mit dieser Arbeit einen Überblick über die gesamte thematische Einheit als auch deren kontextueller Einordnung geben. Ein für mich sehr entscheidender Punkt zu diesem Gebiet war die Ausstellung „Staatssicherheit der DDR-Garant der SED Diktatur“ in Hamburg, sowie das Interview mit den Betroffenen Berta Maier als auch Petra und Max Müller, welche die Kontrolle der Staatssicherheit erfahren hatten.^[4] Sowohl die besuchte Ausstellung als auch die geführten Gespräche zeigten interessante Aspekte auf. Die Staatsicherheit betraf fast jeden Bürger. Die Vorgehensweisen des Staatssicherheitsdienstes sind sehr geschickt und komplex. Meine Arbeit umfasst die wichtigsten Punkte zu dieser Thematik.

Um zum Thema hinzuführen, werde ich im ersten Punkt die Geschichte der DDR darstellen, welche als Hintergrundwissen notwendig ist, um die Thematik in den Gesamtzusammenhang einzuordnen. Danach komme ich im zweiten Punkt zu meinem eigentlichen Thema dieser Hausarbeit. Ich werde über die Gründung und die Geschichte des Staatssicherheitsdienstes berichten sowie auf den politischen Hintergrund eingehen. In einem weiteren Punkt thematisiere ich die Mitglieder, speziell deren Rekrutierung und die Differenzierung nach offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern. Im darauf folgenden Kapitel zu den Aufgaben und Methoden wird die Arbeit der Staatssicherheit dargestellt, welche oftmals unmenschliche Methoden implizierte. In meiner Bewertung gehe ich auf den allgemeinen Forschungsstand ein und reflektiere kritische Fakten über die Mitarbeiter als auch der heutigen Verarbeitung der damaligen Spionagearbeit als einen Teil der Geschichte Deutschlands. In einem abschließenden Fazit möchte ich meine Arbeit abrunden, noch einmal auf die wichtigsten Punkte hinweisen und meine eigene Sichtweise zur Thematik einbringen.

2 Die Geschichte der DDR

Die Deutsche Demokratische Republik wurde am 07.Oktober1949 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone gegründet. Dies war der Beginn einer 40-jährigen Epoche deutscher Zweistaatlichkeit. Die Hauptstadt der DDR implizierte Berlin, welche in vier Besatzungszonen der Alliierten^[5][6] aufgeteilt wurde. Es konstituierte sich der zweite deutsche Volksrat, welcher die provisorische deutsche Volkskammer bildete und eine gesamtdeutsch konzipierte parlamentarisch demokratische Verfassung annahm. Die politische Führung übernahm die SED^[7]. Staatspräsident Wilhelm Pieck^[8] und Ministerpräsident Otto Grotewohl^[9] markierten die Spitze der Politik (vgl. WEBER 1982 S. 37f.). 1950 wurde Walter Ulbricht^[10] Generalsekretär der SED und blieb dies bis 1971. Am 08. Februar des gleichen Jahres wurde die Staatssicherheit der DDR initiiert (vgl. Punkt 3.1).

Die Sowjetunion war zunächst bemüht, die DDR an das zentralkommunistische System anzugleichen. Damit wollte sie die Chance, auf eine politisch neutral und sowjetisch dominierte deutsche Einheit nicht verspielen. Dies änderte sich 1952 als Konrad Adenauer die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik übernahm. In der DDR folgte eine Verstaatlichung der Betriebe und eine Kollektivierung^[11] der Landwirtschaft. Im weiteren Verlauf kam es in Ost-Berlin am 17. Juni 1953 zu Demonstrationen.^[12] Die Massenkundgebungen verbreiteten sich in weiten Teilen des Landes. Sie evozierten sich teilweise zu umfangreichen Aufständen gegen die Politik der SED. Sowjetisch Truppen, welche in der DDR stationiert waren, schlugen die Arbeiteraufstände militärisch nieder. Zahlreiche Todesopfer waren in diesem Zusammenhang zu verzeichnen (vgl. WEBER 1981, S. 42).

Das System der Planwirtschaft entwickelte sich schleppend. Als Grund hierfür gelten die umfangreichen Reparationszahlungen^[13] an die Sowjetunion. Ebenso verzichtete der Staat auf die finanziellen Unterstützungen des Marshallplans zum Wiederaufbau Europas. Dieser implizierte einen Kredit der Vereinigten Staaten zur schnellen wirtschaftlichen Genesung. Mit der Ablehnung dessen verfolgte die Sowjetunion die Demonstration der eigenen Leistungsfähigkeit. Sie fürchteten in diesem Zusammenhang eine mögliche Abhängigkeit von den westlichen, kapitalistischen Systemen und versuchten zu verhindern, dass der Westen zu viele Einblicke in das eigene System erhält. Weitere Aspekte sind die Kollektivierung als auch die zunehmende Enteignung der Betriebe und Mängel der Wirtschaft.

Das Wirtschaftsgefälle stellt einen der Gründe dar, warum erste Menschen schon ab 1945 in den Westen Deutschlands flohen. Des gleichen spielten Furcht vor Repressionen^[14] und Willkürmaßnahmen seitens der sowjetischen Besatzungsmacht eine große Rolle. Viele Freiheiten wurden eingeschränkt, wie exemplarisch die Wahl des Urlaubsortes außerhalb des Territoriums der DDR. Seit ihrer Gründung 1949 bis 1961 verließen ca. 2,6 Millionen Menschen die DDR. Wirtschaftlich bedeuteten diese Abwanderungen eine große Bedrohung, denn viele junge, gut ausgebildete Menschen verließen die DDR. Der Fluchweg verlief an erster Stelle über Berlin. Die Sektorgrenzen in der Hauptstadt wurden im Gegensatz zur innerdeutschen Grenze der DDR zur BRD kaum überwacht. Sperranlagen, Selbstschussanlagen sowie Minensperren kamen ab dem 13. August 1961 zum Einsatz gegen Republikflüchtlinge. Zum Symbol deutscher und europäischer Teilung wurde ab dem selbigen Tag der „antifaschistische Schutzwall“, die Berliner Mauer, errichtet. Viele Menschen verloren bei dem Versuch, die Mauer zu überwinden, ihr Leben. (vgl. STARITZ 1996, S. 190ff.).

Unter der Bundesregierung von Willy Brandt, welcher 1969 Bundeskanzler der BRD wurde, kam es 1970 zum Erfurter Gipfeltreffen. Hier erfolgte erstmals eine Annäherung zwischen BRD und DDR. Deutschland ist ein Volk und lebt lediglich in zwei Staaten. Dieses Faktum wurde der politischen Führung der DDR bewusst, wodurch sie ihren Alleinvertretungsanspruch aufgab (vgl. NAKATH 1995 S. 19f.). In Folge dessen traten die beiden Staaten 1973 der UNO^[15] bei. Erich Honecker wurde, nach dem unfreiwilligen Rücktritt Walter Ulbrichts 1971, erster Sekretär der SED und Vorsitzender des Verteidigungsrates^[16] (vgl. NAKATH 1995 S. 24f.).

Am 14. Februar 1990 kamen in Ottawa, Kanada, die Außenminister der BRD und DDR zusammen, um über die Inhalte des „Zwei-plus-vier“-Vertrag^[17] zu debattieren. Unter anderem wurden die äußeren Aspekte zur Herstellung der Deutschen Einheit besprochen. Demnach herrschte Übereinstimmung über das Recht der Deutschen, eigenständig über ihre Vereinigung zu entscheiden. Nach einigen gescheiterten Debatten über die künftige bündnispolitische Einordnung Gesamtdeutschlands erfolgte 1990 der Durchbruch mit dem Besuch Helmut Kohls^[18] in der Sowjetunion. Es wurde beschlossen, das Deutschland nach seiner Vereinigung volle Souveränität sowie das Recht frei über eigene Bündniszugehörigkeiten zu entscheiden, erhalten soll. Die Sowjetunion gab folglich den Widerstand gegen Deutschland in der Nato auf. Die Probleme für eine Wiedervereinigung waren gelöst (vgl. KORTE 2007, S.80).

Den Grundstein für die Einheit Deutschlands legte die Mehrheit der etwa 16Millionen Bürger der DDR. Die Fluchtversuche der DDR- Bürger in den Westen Deutschlands nahmen im Sommer und Herbst 1989 exorbitant zu. Die Menschen flohen über Ungarn, welches am 2.Mai 1989 die Grenzen zu Österreich öffnete. Ungarn gestattete ab dem 11.September 1989 auch DDR- Bürgern offiziell die Ausreise nach Österreich, sowie die deutsche Botschaft in ostmitteleuropäischen Staaten. Die DDR destabilisierte sich zunehmend von innen.

Der Druck der öffentlichen Proteste nahm zu. Dies führte zum Rücktritt Erich Honeckers am 19. Oktober 1989. Wenige Tage später folgte die gesamte DDR Regierung. Am 9. November 1989 kam es zur Öffnung der Berliner Mauer und zum Ende der DDR Epoche.

3 Staatssicherheit

Der Staatssicherheitsdienst^[19], in seinem eigenen Jargon Staatssicherheit oder im Volksmund Stasi, implizierte die „[...] Waffe gegen alle Feinde des Friedens und der Arbeiter- und Bauern-Macht und für die Sicherung des sozialen Aufbaus“ (vgl. BUNDESMINISTERIUM FÜR GESAMTDEUTSCHE FRAGEN 1962, S. 11). Die Staatssicherheit war nach zentralistischen und militärischen Grundsätzen organisiert. Geleitet wurde sie durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), dessen Hauptsitz sich in Berlin befand. Das herausragende Machtinstrument der SED, wie sich das MfS selbst bezeichnete, war ein System der absoluten Kontrolle, welches innerhalb der DDR wuchs und sich außerhalb der Staatsgrenzen in der BRD arrangierte. Von den Bürgern war die Staatssicherheit gefürchtet. Innerhalb der Bevölkerung galt sie als unsichtbarer Kontrollapparat, von dem nicht bewusst war, wer für ihn arbeitet, wann und wo er in Erscheinung tritt, um mögliche Systemgegner zu entlarven (vgl. FRIEDRICH- EBERT- STIFTUNG 1984, S. 18)

3.1 Gründung und Geschichte

Schon kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges wurde in der sowjetisch besetzten Zone eine politische Geheimpolizei, die Tscheka, aufgebaut. Ihr Gründer war Felix E. Dzierzynski^[20]. Sie unterstand der Volkspolizei. Das MfS ging aus den Organisationen der „Hauptverwaltung zum Schutz des Volkseigentums” unter der Leitung von Wilhelm Zaisser^[21] sowie dem sowjetischen „Ministerium für Inneres und Sicherheit“, hervor. Stellvertreter Zaissers wurde Erich Mielke^[22].

Das Politbüro der KPdSU legte am 28. Dezember 1948 die Grundlage für eine eigenständige Geheimpolizei der DDR, in dem sie den Beschluss zur Bildung einer „Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft“ fasste. Daraufhin kam es am 24.Januar 1950 zur Gründung des MfS durch das Politbüro der SED. Durch die Regierung der DDR folgte zwei Tage später der „Beschluss über die Abwehr von Sabotage“. Die Volkskammer der DDR bestätigte am 08. Februar 1950 das Zustandekommen eines Gesetzes über die Bildung eines MfS. Das Gesetz enthielt lediglich zwei Paragrafen, die Aufgaben und Zuständigkeit des Ministeriums waren nicht definiert. Sie klärten nur die organisatorische Umgestaltung des Ministeriums des Innern. Die interne Gliederungsstruktur, der gesetzliche Auftrag und konkrete Eingriffsbefugnisse wurden nicht geregelt (vgl. NANZKA 2000, S. 10).

[...]

^[1] Dieser Spruch stammt von Wladimir Iljitsch Lenin, welcher am 22. April 1870 in Simbirsk geboren wurde. Er war Begründer der KPdSU und des Sowjetstaates. Lenin gilt nach wie vor als der Haupttheoretiker des Kommunismus. Am 21. Januar 1924 starb er an einen Schlaganfall in Moskau (vgl. MICROSOFT 2005, pass.).

^[2] Der Terminus der Staatssicherheit wurde vorwiegend innerhalb der DDR verwendet. Die BRD betitelte selbiges Instrument als Staatssicherheitsdienst. Ich verwende in dieser Arbeit ersteren Begriff, da sich das Instrument selbst so bezeichnete.

^[3] Der Film „Das Leben der anderen“ aus dem Jahre 2006 zeigt viele Eindrücke über Arbeitsweisen und Methoden des MfS auf. Die Verfilmung handelt von der Bespitzelung eines Theaterschriftstellers welcher einen Artikel über ungewöhnlich hohe Selbstmordraten in der DDR verfasst und diesen im „Spiegel“ veröffentlicht. Unter anderem dargestellt sind Methoden wie, Telefonüberwachung, Wanzenanbringung und Postkontrolle. Ebenso werden Intrigen, Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern und deren Vorgehensweisen genau aufgezeigt.

^[4] Die Namen wurden aus Diskretionsgründen geändert. Eine Zustimmung zur Aufzeichnung des Interviews wurde negiert. Aus diesem Grund stehen mir lediglich geringe Mitschriften während des Interviews und resümierende Aufzeichnungen danach zur Verfügung.

^[5] Dieses Kapitel dient lediglich dem Überblick der Gesamtsituation. Entsprechende historische Fakten sind für das spätere Verständnis der Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes notwendig.

^[6] Nach Ende des zweiten Weltkrieges 1945 wurde Deutschland und seine Hauptstadt Berlin in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die Alliierten erhielten jeweils eine Besatzungszone in Deutschland und eine in Berlin.

^[7] Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde 1946 gegründet und ist eine Vereinigung der KPD und der SPD.

^[8] Wilhelm Pieck lebte vom 3. Januar 1876 bis 07. September 1960. Ab 1949 war er Präsident der DDR, auf die Politik hatte er jedoch nur noch geringen Einfluss (MIRCROSOFT 2005, pass.).

^[9] Otto Grotewohl kam am 11. März 1894 in Braunschweig zur Welt. Mit Wilhelm Pieck leitete er gemeinsam die SED bis 1954. Von 1949- 1964 war er Ministerpräsident der DDR. Grotewohl starb am 21. September 1964 in Ostberlin (vgl. MICROSOFT 2005, pass.).

^[10] Walter Ulbricht wurde am 30. Juni 1893 in Leipzig geboren. 1912 wurde er Mitglied der SPD und ist seit 1920 in der Bezirksleitung Mitteldeutschland tätig gewesen. 1923 wurde er in die Zentrale der KPD gewählt. Mitglied der SED war er ab 1946 und von 1950 bis 1953 Generalsekretär. Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED war er ab 1971. Ulbricht starb am 01. August 1973 (vgl. WEBER, 1982, S. 177f.).

^[11] In Folge der Verstaatlichung entstanden Volkseigene Betriebe. Private Produktionsmittel wurden in gemeinschaftliches Eigentum überführt. Die Entstehung führt bis ins Jahr 1928/1929 zurück. Unter Stalin entstand die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft der Sowjetunion (vgl. MICROSOFT 2005, pass.).

^[12] Das MfS nannte folgende Ursachen für die Aufstände: 1. Die wirtschaftliche Lage sowie viele Maßnahmen der Regierung lösten große Unzufriedenheit aus. 2. Eine Bewusste Gegnerschaft gegen die DDR unter Ausnutzung berechtigter Unzufriedenheit und 3. offene bezahlte Feinde, Provokateure, Bandiden und Agenten (vgl. STARITZ 1996, S. 123).

^[13] Die Siegermächte wurden von der besiegten Seite für entstandene Kriegsschäden und –kosten entschädigt. (vgl. MICROSOFT 2005, pass.)

^[14] Der Terminus „Repression“ impliziert die Unterdrückung durch die ausgeübte politische Gewalt.

^[15] Die United Nations Organization wurde am 26. Juni 1945 von 50 Mitgliedsstaaten mit der Unterzeichnung Atlantic Charta auf der Konferenz von Jalta, gegründet. Diese verpflichteten sich zu gemeinsamen Zielen und Prinzipien. Die Aufgaben der UNO liegen unter anderem in der Erhaltung des Weltfriedens, Förderung internationaler Zusammenarbeit, sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Der Hauptsitz befindet sich in New York und Generalsekretär ist Ban Ki-moon. Die UNO zählt bis heute 192 Mitgliedsstaaten (vgl. Microsoft 2005, pass.).

^[16] Der Nationale Verteidigungsrat ist am 10. Februar 1960 aus der Sicherheitskommission des Zentralkomitees der SED per Gesetz hervorgegangen. Er verkörperte ein hochrangig besetztes Staatsorgan, welches für die zentrale Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich war (vgl. Microsoft 2005, pass.).

^[17] Der „Zwei-Plus-Vier“-Vertrag trug die offizielle Bezeichnung „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland”. Er wurde von den Außenministern der vier Besatzungsmächte sowie der Außenminister der BRD und DDR am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Er regelte neben der Herstellung der Deutschen Einheit auch die Frage der Sicherheit der Nachbarstaaten (vgl. MICROSOFT 2005 pass.).

^[18] Helmuth Kohl begleitete von 1982 bis 1998 als sechster das Amt des Bundeskanzlers der BRD.

^[19] In Westdeutschland wurde der Terminus „Staatssicherheitsdienst“ als gebräuchlicher angesehen, während in der DDR nur von Staatssicherheit gesprochen wurde.

^[20] Feliks Edmundowitsch Dserschinskij, eigentlich Dzierzyński genannt, wurde am 11. September 1877 in Minsk geboren. Er war sowjetischer Geheimdienstchef mit polischer Herkunft. Er wurde von Wladimir I. Lenin während der Oktoberrevolution 1917 mit dem Aufbau der Geheimpolizei Tscheka beauftragt. Die Tscheka wurde zum Machtsicherungsapparat gegen den „roten Terror“ und gegen die „weißen“ Feinde des Bolschewiki. Dzierzyński starb am 20. Juli 1926 in Moskau.

^[21] Willhelm Zaisser wurde am 20. Juni 1893 in Rotthausen geboren und begann seine Laufbahn als Offizier in der Kaiserlichen Deutschen Armee. 1918 schloss er sich den Kommunisten an und leitete viele bewaffnete Organisationen der Kommunisten in Deutschland, China und der UdSSR. Er starb am 03. März 1958 in Berlin (vgl. FRIEDRICH- EBERT- STIFTUNG 1984, S.19).

^[22] Erich Mielke kam am 28. Dezember 1907 in Berlin zur Welt. Er war von 1936 bis 1939 Teilnehmer des spanischen Bürgerkrieges. Anschließend ging er in die Sowjetunion, da er auf der Flucht war. Anlass war der von ihm und seinem Genosse Erich Ziemer begangene Mord an zwei Polizisten in Berlin bei einem Vergeltungsschlag gegen eine verhasste Polizeieinheit. Er kehrte 1945 nach Deutschland zurück. Am 22. Mai 2000 starb er in Berlin.