Diese Arbeit behandelt die Grundsteuer und geht dabei umfassend auf das bisherige Grundsteuersystem, geschichtliche Hintergründe, das Urteil des BVerfG, welches die Grundsteuerreform zur Folge hatte, sowie mögliche Reformmodelle und das beschlossene Reformmodell ein. Dabei werden verschiedene kritische und verfassungsrechtlich bedenkliche Aspekte miteinbezogen und beleuchtet. Ebenso enthalten ist ein umfassendes Literaturverzeichnis, das bei der eigenen Quellensuche helfen kann.
Die Grundsteuer ist eine der ältesten Steuern überhaupt und spielt auch heute noch eine bedeutende Rolle für die Finanzausstattung der Kommunen: Sie besteuert den Besitz von Grundstücken und Gebäuden und steht gem. Artikel 106 VI GG den Gemeinden zu, in deren Hoheitsgebiet diese liegen. Mit zuletzt ca. 14 Mrd. Euro Jahresaufkommen bundesweit stellt sie eine stabile und unverzichtbare Einnahmequelle für die Gemeinden dar. Kritische Stimmen sehen die Grundsteuer jedoch als eklatante Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips der Besteuerung und sind der Ansicht, sie genüge auch dem Äquivalenzprinzip nicht. Als einzige Steuer, die zur Berechnung der Bemessungsgrundlage noch immer auf die völlig veralteten Einheitswerte Bezug nimmt, wurde die Grundsteuer hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 I GG bereits seit Jahrzehnten kritisch betrachtet. So war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch das BVerfG mit dieser Problematik auseinanderzusetzen hatte, was Ende 2014 dann auch der Fall war. Mit Urteil vom 10.04.2018 erklärte das BVerfG das alte Grundsteuermodell für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung bis Ende 2019. Am 08.11.2019 wurde daher nach vielen Diskussionen um potentielle Reformmodelle die wohl wichtigste Steuerreform des vergangenen Jahres vom Bundesrat verabschiedet: die Erneuerung des Grundsteuermodells.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Grundsteuer – wichtige Kommunalsteuer oder veraltetes Relikt?
B. Darstellung des aktuellen Grundsteuermodells
I. Charakter der Grundsteuer
II. Rechtfertigung der Grundsteuer
1. Fundustheorie
2. Äquivalenzprinzip
3. Stellungnahme
III. Steuerpflicht
1. Steuerberechtigter und Steuerobjekt
2. Steuersubjekt und Haftung
IV. Ermittlung der Grundsteuer
1. Einheitswertverfahren
a) Ertragswertverfahren
b) Sachwertverfahren
c) Hauptfeststellung
2. Steuermessbetragsverfahren
3. Steuerfestsetzungsverfahren
4. Sondervorschriften für die neuen Bundesländer
5. Kritik
C. Das Urteil des BVerfG vom 10.04.2018
I. Hintergründe
II. Wesentliche inhaltliche Erwägungen des BVerfG
1. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
2. Verletzung des Gebots der realitätsgerechten Wertrelation, Art. 3 I GG
3. Neuregelungsauftrag und Fortgeltungsanordnung
D. Reformmodelle und deren Probleme
I. Anforderungen an ein Reformmodell
II. Reformvorschläge
1. Flächen- bzw. Äquivalenzmodell
2. Verkehrswertmodell
3. Kostenwertmodell
4. Bodenwertsteuer
E. Die beschlossene Grundsteuerreform
I. Die neue Grundsteuer C
II. Änderung des Grundgesetzes
III. Das Grundsteuerreformgesetz
IV. Kritische Aspekte
1. Probleme mit dem Länderfinanzausgleich und der „fiktiven“ Bundesgrundsteuer
2. Verstoß gegen zeitliche Vorgaben durch landesgesetzliche Regelungen
3. Leistungsfähigkeit als Belastungsgrund
4. Kollision mit Art. 14 GG durch die Grundsteuer C
5. Wahrung der Aufkommensneutralität realitätsfremd
F. Die Grundsteuerreform im Lichte der Verfassungsmäßigkeit
Zielsetzung & Themen
Diese Studienarbeit analysiert das deutsche Grundsteuersystem, untersucht die verfassungsrechtliche Kritik am alten Einheitswertmodell und bewertet die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene Grundsteuerreform sowie deren verschiedene Lösungsansätze.
- Historische und aktuelle Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunalfinanzen
- Verfassungsrechtliche Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2018
- Vergleich verschiedener Reformmodelle (Flächen-, Verkehrs- und Kostenwertmodell, Bodenwertsteuer)
- Kritische Würdigung des neuen wertabhängigen Modells (WAM) und der Grundsteuer C
- Untersuchung der Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
Auszug aus dem Buch
I. Charakter der Grundsteuer
Während vor allem der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz im Mittelalter als Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit galt (Bodensteuer), erstreckte sich die Grundsteuer im Zuge der zunehmenden Verstädterung zusätzlich auf städtischen Grundbesitz (Gebäudesteuer) und wandelte sich so im Laufe der Zeit zu einer Steuer auf den Vermögensbestand i.S.e. Sollertragsteuer. Nach dieser auch heute noch maßgeblichen Konzeption stellt die Grundsteuer allein auf das Vorhandensein einer Sache ab und lässt dabei die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen außer Betracht.
Sie orientiert sich somit nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip und stellt mithin eine sog. Real- oder Objektsteuer dar, § 3 II AO.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Grundsteuer – wichtige Kommunalsteuer oder veraltetes Relikt?: Einführung in die Bedeutung der Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen und deren Verfassungsproblematik.
B. Darstellung des aktuellen Grundsteuermodells: Erläuterung der Grundlagen, der Steuerpflicht sowie des komplexen Verfahrens zur Ermittlung der Grundsteuer mittels Einheitswerten.
C. Das Urteil des BVerfG vom 10.04.2018: Analyse der verfassungsrechtlichen Gründe für die Einstufung des alten Einheitswertverfahrens als gleichheitswidrig.
D. Reformmodelle und deren Probleme: Vorstellung und Diskussion alternativer Ansätze zur Reform, darunter Flächenmodell, Verkehrswertmodell und Bodenwertsteuer.
E. Die beschlossene Grundsteuerreform: Detaillierte Betrachtung des verabschiedeten Grundsteuerreformgesetzes (GrStRefG) und der neuen Grundsteuer C.
F. Die Grundsteuerreform im Lichte der Verfassungsmäßigkeit: Kritische Schlussbetrachtung zur Komplexität und der tatsächlichen Reformwirkung des neuen wertabhängigen Modells.
Schlüsselwörter
Grundsteuer, Grundsteuerreform, Einheitswert, Bundesverfassungsgericht, Bodenwertsteuer, Flächenmodell, Verkehrswertmodell, Leistungsfähigkeitsprinzip, Äquivalenzprinzip, Bewertungsgesetz, Grundbesitz, Kommunalfinanzen, Wertverzerrung, Immobilienbesteuerung, Grundsteuer C
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Reform des deutschen Grundsteuersystems nach dem verfassungsrechtlich motivierten Scheitern des alten Einheitswertmodells.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Schwerpunkte sind die verfassungsrechtliche Analyse der Grundsteuer, die Bewertung von Reformvorschlägen und die praktische Umsetzung der Neuregelungen durch den Gesetzgeber.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Notwendigkeit der Reform aufzuzeigen, verschiedene Modellansätze gegenüberzustellen und kritisch zu bewerten, ob die neuen Gesetze den verfassungsrechtlichen Anforderungen tatsächlich gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der relevanten Steuergesetze sowie eine Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und aktueller steuerwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des alten Systems, die Analyse des BVerfG-Urteils, eine detaillierte Diskussion verschiedener Reformmodelle und die Erläuterung des neuen Grundsteuerreformgesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Grundsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Einheitswert, Reformmodelle und Leistungsfähigkeitsprinzip charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Äquivalenzprinzip in der Arbeit?
Das Äquivalenzprinzip dient als eine der zentralen Rechtfertigungstheorien für die Grundsteuer, wird jedoch kritisch im Kontext der praktischen Besteuerung und der Mietbelastung beleuchtet.
Was kritisiert die Autorin konkret an der neuen Grundsteuer C?
Die Autorin äußert verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Eigentumsschutzes gemäß Art. 14 GG, da der Zwang zur Veräußerung von Eigentum durch erhöhte Hebesätze die Vermögenssubstanz unangemessen belasten könnte.
- Citar trabajo
- Susanna Bonacina (Autor), 2020, Das Grundsteuersystem im Wandel. Zur Grundsteuerreform des Jahres 2019, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/934079
