Das Recht zur Gegendarstellung soll dem von der ursprünglichen Darstellung Betroffenen garantieren, dass er seine Sicht der Dinge darstellen kann. Er soll nicht bloß zum Objekt öffentlicher Erörterungen herabgewürdigt werden. Es folgt dem Grundsatz audiatur et altara pars und ist in seiner konkreten Ausgestaltung auf Waffengleichheit angelegt. So wie die Medien ein Massenpublikum erreichen, soll es auch der Betroffene tun können. Dabei trifft einen Teil der Medien den Vorwurf, immer rücksichtsloser mit Persönlichkeitsrechten umzugehen. Diese Entwicklung ist für einige Medien unbestreitbar. Gleichwohl wäre es zu einfach, den von Gegendarstellungen tangierten Medienunternehmen gleichsam immer ihre Seriosität abzusprechen. Denn Medien haben auch den Auftrag, kritisch Informationen zu vermitteln und insbesondere Machenschaften aufzudecken. Dabei begibt sich die Presse zwangsläufig in ein Spannungsfeld von sachlichem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und Persönlichkeitsrechten der Betroffenen. Da diese jedoch grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, wie sie sich der Öffentlichkeit präsentieren, muss eine Gegendarstellung bei Beachtung aller Voraussetzungen aufgenommen werden. Das heißt jedoch nicht, dass die behauptete Tatsache unwahr sein muß, denn auf einen Beweis der Wahrheit verzichtet das Gegendarstellungsrecht ganz bewusst.
Gegendarstellungen können daher auch ein Zeichen für besonders kritische Medien sein. Wegen des befürchteten Imageschadens möchten Medien jedoch nicht unbedingt solche Darstellungen aufnehmen.
Unter welchen Voraussetzungen sie dies müssen, soll in dieser Arbeit behandelt werden.
Dabei wurde das Augenmerk bewusst auf die übereinstimmenden Leitlinien nach den Landespressegesetzen und im Bereich des Rundfunks gelegt. Auf landesrechtliche Spezifika wird hingewiesen. Auch wird der Gegendarstellungsanspruch im Bereich des Internet gesondert dargestellt.
Abschließend wird die prozessuale Durchsetzung behandelt und auf Probleme des Gegendarstellungsrechts sowie Reformoptionen aufmerksam gemacht.
Aus dem Inhalt:
Rechtsgrundlagen,
Persönliche Voraussetzungen,
Sachliche Voraussetzungen,
Gegendarstellungsfähige Medien,
Form und Inhalt der Gegendarstellung,
Umfang der Gegendarstellung,
Vorgaben an die Medien für die Veröffentlichung,
Gegendarstellung im Internet,
Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs,
Abgrenzung zu angrenzenden Ansprüchen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Historisches Streiflicht
- C. Verfassungsrechtliche Wurzeln des Gegendarstellungsanspruchs.
- I. Recht auf Gegendarstellung als Ausfluss des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 I GG...
- II. Recht auf Gegendarstellung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- III. Vermittelnder Ansatz des BGH..
- IV. Stellungnahme.......
- D. Rechtsgrundlagen des Gegendarstellungsanspruchs.
- I. Normen
- II. Anwendbares Recht.
- E. Persönliche Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs
- I. Im Bereich der Presse
- 1. Berechtigte des Anspruchs
- 2. Verpflichtete des Anspruchs
- II. Im Bereich des Rundfunks
- 1. Berechtigte des Anspruchs.
- 2. Verpflichtete des Anspruchs
- F. Sachliche Voraussetzungen der Gegendarstellung
- I. Gegendarstellungsfähige Medien....
- II. Beschränkung auf Tatsachenbehauptungen..
- Fallbeispiel I: Einseitige Berichterstattung durch die Tagesschau? „Zweierlei-Maẞ”
- III. Gründe für den Ausschluss einer Gegendarstellung.
- 1. Fehlendes berechtigtes Interesse.
- 2. Wahrheitsgetreue Gerichts- oder Parlamentsberichterstattung.
- 3. Gewerbliche Anzeigen in Printmedien
- a) Nur teilweise explizit gesetzlicher Ausschluss
- b) Gibt es ein allgemeines Rechtsprinzip, nach dem Gegendarstellungen auf gewerbliche Anzeigen immer ausgeschlossen sind?.
- c) Die Ausnahmeregelung im Rundfunk.
- 4. Strafbarer Inhalt....
- 5. Ist eine Gegendarstellung auf eine Gegendarstellung möglich? .
- G. Form und Inhalt der Gegendarstellung ….…………………..
- I. Schriftform, Unterzeichnung, Koppelung an ein Veröffentlichungsverlangen und Unverzüglichkeit der Zuleitung
- II. Eingeschränkter Schlagabtausch: Tatsachenerwiderung auf Tatsachenbehauptung.
- III. Umfang der Gegendarstellung
- H. Vorgaben an die Medien für die Veröffentlichung
- I. Veröffentlichung in der nächstfolgenden Ausgabe bzw. Sendung.
- II. Äußeres Erscheinungsbild der Gegendarstellung.…..\li>
- III. Überschrift der Gegendarstellung
- IV. Über die Reichweite einer gleichwertigen Platzierung: Gegendarstellungen auf Titelseiten von Zeitungen und Zeitschriften
- Beispiel II: Bilder eines Gehirns: Gysis Gegendarstellung in der BILD-ZEITUNG... 18
- 1. Problemaufriss und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Fallbeispiel III: Frau Simonis geht nicht in den RTL- Dschungel
- 2. Kritische Würdigung der Rechtsprechung.
- 3. Müssen für Magazine mit nur einem Titelbild andere Maßstäbe gelten?.
- I. Gegendarstellung im Internet...\li>
- I. Übereinstimmungen mit den Landespressegesetzen
- II. Besonderheiten
- J. Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs.
- K. Abgrenzung zu angrenzenden Ansprüchen...\li>
- I. Der Unterlassungsanspruch
- II. Die Berichtigung, insbesondere der Widerruf.
- III. Der Schadensersatz
- L. Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts.
- I. Reformvorschläge auf dem 58. Deutschen Juristentag.
- 1. Vereinheitlichung der Rechtsnormen.
- 2. Ausweitung auf Meinungsäußerungen…..\li>
- 3. Änderung der Gegendarstellung im Verfahren .
- 4. Verbot des sog. Redaktionsschwanzes...\li>
- II. Kritische Bewertung.
- M. Fazit
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gegendarstellungsrechts
- Rechtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs
- Form und Inhalt der Gegendarstellung
- Vorgaben an die Medien für die Veröffentlichung
- Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts
- A. Einleitung: Das Recht zur Gegendarstellung soll Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen und nicht nur zum Objekt öffentlicher Erörterungen zu werden. Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs in Presse und Rundfunk, insbesondere unter Berücksichtigung der Landespressegesetze und des Internet.
- B. Historisches Streiflicht: Das Recht auf Gegendarstellung findet seinen Ursprung in der Französischen Revolution, als mit der Einführung der Pressefreiheit die Zahl verletzender Berichte zunahm. Erste gesetzliche Grundlagen wurden im 19. Jahrhundert geschaffen, zunächst in Frankreich und später auch in Deutschland. Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurden die Rechtsnormen weiterentwickelt und schließlich in den Landespressegesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie im Rundfunkrecht verankert.
- C. Verfassungsrechtliche Wurzeln des Gegendarstellungsanspruchs: Die verfassungsrechtliche Grundlage des Gegendarstellungsrechts ist umstritten. Während einige Argumente für eine Verankerung im Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) vorbringen, sehen andere die Grundlage im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Bundesgerichtshof verfolgt einen vermittelnden Ansatz.
- D. Rechtsgrundlagen des Gegendarstellungsanspruchs: Die Rechtsgrundlagen für den Gegendarstellungsanspruch finden sich in den Landespressegesetzen und im Rundfunkrecht. Die Arbeit erläutert die Normen und die anwendbaren Rechtsvorschriften.
- E. Persönliche Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs: Die Arbeit befasst sich mit den persönlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs im Bereich der Presse und des Rundfunks, insbesondere mit den Berechtigten und Verpflichteten des Anspruchs.
- F. Sachliche Voraussetzungen der Gegendarstellung: Es werden die sachlichen Voraussetzungen für eine Gegendarstellung aufgezeigt, wie z.B. die Beschränkung auf Tatsachenbehauptungen und die Gründe für den Ausschluss einer Gegendarstellung.
- G. Form und Inhalt der Gegendarstellung: Die Arbeit behandelt die formalen und inhaltlichen Vorgaben für die Erstellung einer Gegendarstellung, wie z.B. die Schriftform, die Koppelung an ein Veröffentlichungsverlangen und den Umfang der Gegendarstellung.
- H. Vorgaben an die Medien für die Veröffentlichung: Hier werden die Vorgaben für die Veröffentlichung einer Gegendarstellung in den Medien erläutert, wie z.B. die Veröffentlichung in der nächstfolgenden Ausgabe, das äußere Erscheinungsbild und die Überschrift der Gegendarstellung.
- I. Gegendarstellung im Internet: Die Arbeit untersucht die Besonderheiten des Gegendarstellungsrechts im Internet und seine Übereinstimmungen mit den Landespressegesetzen.
- J. Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs.: Es wird die gerichtliche Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs behandelt.
- K. Abgrenzung zu angrenzenden Ansprüchen: Die Arbeit grenzt den Gegendarstellungsanspruch von anderen Ansprüchen ab, wie z.B. dem Unterlassungsanspruch, der Berichtigung und dem Schadensersatz.
- L. Reformoptionen des Gegendarstellungsrechts: Es werden Reformoptionen für das Gegendarstellungsrecht vorgestellt, wie z.B. die Vereinheitlichung der Rechtsnormen, die Ausweitung auf Meinungsäußerungen und die Änderung des Verfahrens.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Gegendarstellungsrecht im Medienrecht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen des Gegendarstellungsanspruchs zu beleuchten und die Voraussetzungen für dessen erfolgreiche Durchsetzung aufzuzeigen. Dabei werden sowohl die historischen Wurzeln als auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Anspruchs beleuchtet.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Gegendarstellungsrecht im Medienrecht, einschließlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs, der Form und dem Inhalt der Gegendarstellung, der Vorgaben für die Veröffentlichung in Medien und den Reformoptionen des Rechts.
- Arbeit zitieren
- Jasmin Pesla (Autor:in), 2008, Der Gegendarstellungsanspruch im Medienrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93487
