Eine rechts-libertäre Angebotslücke im deutschen Parteienspektrum? Auswirkungen für die Wahlentscheidung der FDP bei der Bundestagswahl 2017

Inhalt

1. Einleitung

2. Forschungsstand und theoretische Überlegungen
2.1 Die sozialstrukturelle Gruppe der rechts-libertären
2.2 Bedeutung einer rechts-libertären Angebotslücke für die FDP

3. Daten und Methode

4. Empirische Analyse
4.1. Die sozialstrukturelle Gruppe der rechts-libertären
4.2. Auswirkung für die FDP

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Geht es nach dem Anspruch für das Parteiangebot für ein rechts-libertäres Einstellungsprofil im deutschen Politikraum, so würde nach ihrem Grundsatzprogramm die Partei der FDP¹ diesen für sich beanspruchen können. Ihrem äußeren Selbstverständnis nach ist sie der einzige Repräsentant einer wirtschaftlich rechts und kulturell links ausgerichteten Politik. Aber ist dem wirklich so? Oft wird unterstellt, sie sei die Partei der Reichen und Wohlhabenden sowie der älteren Männer (Otto 2017). Unter Berücksichtigung der hohen Schwankungen der letzten Bundestagswahlergebnisse, lässt sich zumindest im Hinblick auf die soziostrukturelle Zusammensetzung der Wählergruppe ein eher heterogenes Bild unterstellen (Decker 2018).

Soziologische Theorien der empirischen Wahlforschung argumentieren, dass es einen Zusammenhang zwischen soziodemographischen Merkmalen und dem Wahlverhalten gibt (Schoen 2014: 189). Demnach unterscheiden sich soziale Gruppen in ihren Wertvorstellungen und Sachfrageorientierungen und kommen infolge zu unterschiedlichen Wahlentscheidungen (Schoen 2014: 187). Eine steigende Salienz in kulturellen Sachfragen hat zur Folge, dass politische Konflikte in westlichen Demokratien immer häufiger dazu führen, dass sich der Politikraum in zwei Dimensionen aufspannt (Kriesi et al. 2008: 237f.). Das Vorhandenseins eines zweidimensional Politikraums wird mit einem großen Teil der aktuellen Forschung geteilt (s. Abschn. 2.1.). Demnach lassen sich unterschiedliche Sachfragen entweder auf einer wirtschaftspolitischen oder einer soziokulturellen Dimension einordnen. Jedoch erschwert diese Zweidimensionalität die politische Repräsentation und nimmt Einfluss auf das Wahlverhalten der sozialen Gruppen (Dalton 2018: 2).

Folgt man dieser Logik, so ist es für Bürger² leichter, sich in komplexen Sachfragen einer Partei zuzuordnen, wenn sie es in einer Dimension, z.B. mit einer Links-Rechts Einordnung, machen können. Dies impliziert im Umkehrschluss, dass, sollte sich der politische Wettbewerb nur unzureichend durch eine solche Konfliktdimension beschreiben lassen, in diesem Zusammenhang „Angebotslücken“ entstehen können. Bürger, die sich in einer solchen Angebotslücke befinden, werden bei ihrer Wahlentscheidung vor ein Trade-off³ gestellt, da ihre Anordnung der Präferenzen durch keine Partei vollumfänglich repräsentiert wird. Um diesen Trade-off aufzulösen, würden sich Bürger für diejenige Partei mit der geringsten politischen Distanz und dem für sie persönlich größtem Nutzen entscheiden (Downs 1957: 36f.).

Um diese Angebotslücken aufzudecken und sinnvoll evaluieren zu können, lassen sich die politischen Einstellungen der Bürger, sowie auch die Positionen der politischen Parteien, nur unter Zuhilfenahme von zwei Dimensionen aufschlüsseln (Bornschier 2010: 19; Kriesi et al. 2008: 240f.; Oesch/Rennwald 2018: 784).

Dies lässt zwei Konfliktlinien entstehen, welche sich in eine wirtschaftspolitische und eine soziokulturelle aufteilen lassen. Auf der wirtschaftspolitischen Linie wird zwischen „linken“ Positionen, welche einen starken Interventionsstaat favorisieren, sowie „rechten“ Positionen, die einen Minimalstaat mit einer geringfügig regulierten Marktwirtschaft befürworten, unterschieden. Die soziokulturelle Konfliktlinie differenziert zwischen kulturell, kosmopolitisch und gesellschaftlich liberalen Position, welche als „libertär“ bezeichnet werden, und einer nationalistischen und gesellschaftlich konservativen Position, die als „autoritär“ bezeichnet wird (Hillen/Steiner 2019a: 3).

Auf der Grundlage dieser Einordnung werden die Teilnehmer und deren Antworten in der Nachwahlbefragung der German Longitudinal Election Study (GLES) zur Bundestagswahl 2017 (Roßteutscher et. al 2018) in dieser Analyse zu drei wirtschaftlichen und drei kulturellen Fragen untersucht, für welche eine Faktorenanalyse durchgeführt wurde.

Die wirtschaftliche Dimension umfasst Fragen zu Staatseingriffen in die Wirtschaft, zur Umverteilung und zur Höhe von Steuern und sozialstaatlichen Leistungen. Die kulturelle Dimension umfasst Fragen zur kulturellen Anpassung von Migranten, zur Zuwanderung und zu europäischen Finanzhilfen. Stellt man sich die zwei Positionen auf einem Diagramm vor, so stehen auf der Angebotsseite sowie auf der Nachfrageseite höhere Werte auf der x-Achse für ökonomisch rechtere Positionen, höhere Werte auf der y-Achse für autoritärere Positionen. Diese Art der Analyse wurde bereits von Hillen und Steiner (2019b) an der GLES 2013 für die links-autoritären Bürger durchgeführt. Deren Ergebnisse legen jedoch auch eine Angebotslücke für den rechts-libertären Bürger nahe (Hillen/Steiner 2019b: 200).

Insgesamt besitzt diese Methodik eine hohe wissenschaftliche Relevanz, da durch die Zweidimensionalität eine genauere Identifizierung von sozialen Gruppen, anhand deren Policy Präferenzen, möglich ist. Weiterhin lässt sich darüber deren Wahlverhalten transparenter aufschlüsseln, besonders wenn eine Wählergruppe sich in einer Angebotslücke, aufgrund einer Divergenz zwischen Wählereinstellungen und Parteiprogrammangeboten, durch das Parteiensystem befindet (Lefkofridi et. al 2014: 68)⁴.

Ziel dieser Analyse ist somit das Untersuchen des rechts-liberalen Repräsentationsdefizit und weitergehend die Beantwortung zweier damit verbundenen Fragenkomplexe:

1. Wen betrifft die rechts-libertäre Angebotslücke? Welche sozialen Gruppen finden sich vermehrt im rechts-libertären Quadranten? Inwieweit trifft die durch Oesch und Rennwald (2018)⁵ formulierte These, dass sich besonders „small business owners“ und „technical professionals“ in diesem Quadranten aufhalten und sich vor einem dimensionalen Trade-off befinden zu?
2. Welche Auswirkungen hat eine Angebotslücke für die Wahl der FDP bei der Bundestagswahl 2017? Ist eventuell eine Dimension stärker aufgeladen und welchen Einfluss, unter Berücksichtigung der soziostrukturellen Merkmale, hat dies auf das Wahlverhalten für die FDP? Bevorzugen FDP-Wähler die Partei womöglich nur aufgrund einer höheren ökonomischen Präferenzen und nicht aufgrund von kulturellen Präferenzen?

Im Folgenden werden dazu zunächst die theoriegeleitenden Überlegungen und Befunde der Vorgängerliteratur diskutiert, um relevante soziostrukturelle Einflussfaktoren zu evaluieren. Darauf aufbauend werden die Folgen für eine rechts-libertäre Orientierungen abgeleitet. Anschließend wird die Datengrundlage, sowie die Operationalisierung und Strategie der Analyse dargestellt.

Die empirische Analyse teilt sich in zwei Schritte auf. Im ersten Teil werden gängige sozialwissenschaftliche Einflussfaktoren herangezogen, um die soziostrukturelle und ökonomischen Einstellungsprofile der zugrunde gelegten Dimensionen zu überprüfen. Im zweiten Teil werden dann die Auswirkungen auf die Wahlentscheidung zugunsten der FDP durch diese Einflussfaktoren überprüft.

Für beide Analyseschritten werden die Daten der Nachwahlbefragung der GLES 2017 herangezogen. Den Erwartungen zufolge sind Rechts-Libertäre verstärkt unter Angehörigen höherer sozialer Schichten, die ökonomisch wohlhaben sind und nicht in Ostdeutschland sozialisiert wurden anzutreffen. Ebenso ist anzunehmen, dass es ein typisches Berufsbild für solche Individuen geben wird und man sie durch dieses Profil unter den selbstständigen Managern, und höheren Beamten antreffen wird. Abschließend werden Erwartungen mit den empirischen Befunden kontrastiert und ein Fazit diskutiert.

2. Forschungsstand und theoretische Überlegungen

Der Theorieteil dieser Arbeit gliedert sich in zwei Abschnitte auf. Zuerst wird unter Bezugnahme auf Vorgängerliteratur diskutiert, welche soziostrukturellen Merkmale rechts­libertäre Einstellungen beeinflussen und daran anschließend welche soziostrukturellen Gruppen dies betreffen könnte. Im zweiten Teil werden auf der Vorgängerliteratur aufbauend die Erwartungen zu den Folgen für rechts-libertäre Policy-Präferenzen für die Wahl der FDP bei den Bundestagswahlen 2017 formuliert.

2.1 Die sozialstrukturelle Gruppe der rechts-libertären

Dieser Arbeit ist die Annahme zu Grunde gelegt, dass sich zentrale Sachfragen im politischen Wettbewerb entweder auf einer ökonomischen oder einer soziokulturellen Dimension abbilden lassen. Diese Vorstellung des Vorhandenseins einer Zweidimensionalität im Politikraum wird mit einem großen Teil der aktuellen Forschung geteilt (Bornschier 2010: 19; Kriesi et al. 2008: 240f.; Oesch/Rennwald 2018: 784; Hillen/Steiner 2019b: 186). Nach dieser Grundannahme können Bürger und Parteien anhand ihrer Positionen⁶ zu unterschiedlichen Sachfragen auf diesen beiden Dimensionen eingeordnet werden.

Für die ökonomische Dimension werden dabei drei Fragenitems herangezogen, bei denen linke und rechte Positionen gegenübergestellt werden. Als ökonomisch rechte Positionen gelten dabei die Ablehnung der Umverteilung von Wohlstand, Erhebung von Steuern, geringe sozialstaatliche Leistungen, sowie eine geringe bis keine staatliche Regulierung der Wirtschaft. Linke Einstellungen äußern sich invers zu den gerade beschriebenen Einstellungen zu den Sachfragen.

In der soziokulturellen Dimension werden liberale Einstellungen gegenüber autoritären abgegrenzt. Deren inhaltliche Konfliktlinie bettet kulturelle, religiöse und ethnische Diversität in eine liberale Mentalität ein, wogegen eine autoritäre Haltung diese Vielfalt an Werten ablehnt und stattdessen traditionellen Werten den Vorrang gibt. Insgesamt bildet diese Konfliktlinie somit das Konzept der Toleranz gegenüber der Befürwortung von Hierarchien ab (Stubager 2008: 328). Weiterhin beinhaltet diese zweite Dimension, neben der zuvor beschrieben Konfliktlinie, auch Fragen zur Globalisierung, Fürsprecher von und Widerständler zu Zuwanderung, sowie internationaler und Europäischer Integration. Der Vorgängerliteratur folgend werden damit auf der Axe für die soziokulturelle Dimension zwei Pole gebildet, welche als „libertär“ und „autoritär⁷ “ bezeichnet werden (Kitschelt 1994: 11f.; Lefkofridi et al. 2014: 67f.). Diese werden für diese Arbeit ebenfalls übernommen, ungeachtet der abweichenden Einteilung durch die für diese Untersuchung zentrale Vorgängerliteratur von Oesch/ Rennwald (2018). Dort werden die Pole der kulturellen Dimension als „traditionell“ und „libertär“ bezeichnet (Oesch/ Rennwald 2018: 792, 795).

Durch diese Unterteilung lassen sich insgesamt vier Quadranten im politischen Raum feststellen: Links-autoritäre, rechts-autoritäre, links-libertäre und rechts-libertäre (Lefkofridi et al. 2014: 68, Hillen/Steiner 2019b: 183). Auf der Nachfrageseite zeigen Untersuchungen, dass in den rechts-libertären Quadranten, der bei Oesch und Rennwald als „libertarian-capitalists“ definiert wurde, im europäischen Vergleich bei mittlerer Position eine Angebotslücke entsteht (Oesch/Rennwald 2018: 795). Ebenso deutet sich bei Hillen und Steiner (2019b), die den Einfluss einer Angebotslücke für den „Links-Autoritären“ Quadranten bei der Bundestagswahl 2013 für Bürger untersuchten, an, dass es anscheinend auch eine Angebotslücke in der deutschen Parteienlandschaft für den rechts-libertären Quadranten gibt (Hillen/Steiner 2019b: 200)⁸.

In der Einleitung wurde bereits auf die mögliche Existenz einer Angebotslücke in dem gerade aufgezeigten Politikraum hingewiesen. Anhand der Erkenntnisse der Untersuchung durch Hillen und Steiner in der GLES 2013, standen dort bereits Bürger, die ökonomisch rechte und kulturell liberale Positionen bekleiden, vor dem Problem von keiner Partei repräsentiert worden zu sein. Vor diesem Dilemma könnten Bürger mit einer solchen Präferenzen Kombination auch bei der Bundestagswahl 2017 gestanden haben.

Im deutschen Politikraum gibt es mit der FDP eine Partei, die zumindest nach ihrem äußerlichen Anschein nach den rechts-libertären Quadranten für sich beansprucht (Barenberg 2019; Kelnberger 2019). Jedoch zeigt sich, dass die „Liberalen“, anhand der hier gewählten Einordnung, sowohl durch die hohe Schwankungen in den Wahlergebnissen bei den letzten drei Bundestagswahlen⁹, als auch durch die empirischen Daten, eine räumliche Distanz zu ihrer eigentlichen Kernzielgruppe haben (Hillen/Steiner 2019b: 200). Daher besteht in erster Linie ein Interesse daran, welche soziostrukturelle Gruppe von einer rechts-libertären Angebotslücke betroffen ist.

Zur Überprüfung dieser Annahme erscheinen ausgehend von der Vorgängerliteratur folgende soziostrukturelle Merkmale als relevant für rechts-libertäre Präferenzen: 1) Die Klassenzugehörigkeit, insbesondere zur oberen Mittelschicht bzw. Oberschicht. 2) Ein hohes Einkommen sowie 3) ein hohes Bildungsniveau. 4) Darüber hinaus ist zu erwarten, dass es sich um Menschen handelt, die nicht in der DDR¹⁰ sozialisiert wurden. Bürger deren Merkmalsausprägungen sich an Hand dieser Kriterien verifizieren lassen, sollten sich wirtschaftlich als rechts und kulturell als links einordnen und damit einem rechts-libertären Einstellungsprofil entsprechen. Im Folgenden werden diese Merkmale nacheinander diskutiert. Oesch und Rennwald stellten in Ihrer Studie die Hypothese auf, dass Menschen die sich der Klasse von Fachangestellten, mittelständischen Arbeitgebern, sowie Managern zuordnen, ökonomisch rechte und kulturell linke Präferenzen aufweisen (Oesch/Rennwald 2018: 787f.). Neben diesen naheliegenden Berufsgruppen identifizieren Oesch und Rennwald noch zwei weitere, die durch ihre Interessenslage ebenfalls dort einzuordnen sind - Büroangestellte und technische Fachangestellte. Bei höherer Bildung haben diese haben in der Regel ein überdurchschnittliches Gehalt, und sind aufgrund ihres Berufsprofils weniger empfindlich gegenüber technologischen Veränderungen. Zusammenfassend vereinen sie also marktliberale Tendenzen und eine kulturell linke Offenheit. Aufgrund ihrer Verortung in der identifizierten rechts-libertären Angebotslücke ist dieser Gruppe erst einmal keine Parteipräferenz zu unterstellen (Oesch/Rennwald 2018: 788). Im Analyseteil wird vor dem Hintergrund der soziologisch-empirischen Wahlforschung getestet, ob die Zugehörigkeit zu bestimmten, über den Berufen gebildeten, sozialen Klassen rechts-libertäre Einstellungen fördert. Es ist zu erwarten, dass dies vermehrt bei mittelständischen Arbeitern, Managern, sowie den beschrieben Büro-/Fachangestellten zu finden ist.

Eine Grundannahmen der politischen Ökonomie ist es, dass die Akteure, der homo oeconomicus, rational handelt und von Eigeninteressen geleitet wird. Durch dessen konsequent reduktive Struktur¹¹ ist er in der Befriedigung seiner Bedürfnisse eingeschränkt und kann eben solche nur durch Entscheidung zugunsten einer Alternative auflösen. Dieser Logik folgend kann durch das Meltzer-Richard-Modell (1981)¹² ein negativer Zusammenhang zwischen Einkommen und staatlicher Umverteilung suggeriert werden, welcher auch in empirischen Studien bewiesen wurde (Rehm 2009: 858). Demzufolge haben Menschen, deren Einkommen über dem Durchschnittseinkommen liegt, eine Abneigung gegenüber Umverteilungsmaßnahmen. Auf der soziokulturellen Dimension ließe sich zwar annehmen, dass wirtschaftliche Eigeninteressen durch kulturelle Themen wie beispielsweise Migration, in Form von Zuwanderung, als zusätzliche Konkurrenz um begrenzte Ressourcen im Wettbewerb gesehen werden kann. Empirisch zeigt sich jedoch, dass die zuvor beschriebenen sozialen Gruppen hauptsächlich durch die wirtschaftliche Dimension in ihrer Entscheidung beeinflusst werden (Oesch/Rennwald 2018: 789; 798). Zusammengefasst, sollten Individuen mit höherem Einkommen stärker ein rechts-libertäres Einstellungsprofil vorweisen, sollte sich bei Veränderungen durch den politischen Wettbewerb vorwiegend ihre Position auf der ökonomischen Dimension verschieben.

In den letzten Jahrzehnten hat sich der Einfluss des Bildungsniveaus als eine der zentralen Determinanten auf das Wahlverhalten in westlichen Ländern herausgebildet. Ergebnissen von Vorgängerstudien zufolge prägt das Bildungsniveau entscheidend den sozialen Hintergrund einer Person(-engruppe). Demnach tendieren Gruppen mit einem hohen Bildungsniveau zum libertären Pol, wohingegen Gruppen mit einem geringen Bildungsniveau zum autoritären Pol neigen. Bildung stärkt in diesem Zusammenhang erstens die psychologische Sicherheit. Als Folge fällt es Individuen mit diesem Sicherheitsgefühl auch einfacher mit Widrigkeiten in ihrem Leben umzugehen und entwickeln eine größere Toleranz u.a. gegenüber Minderheiten (Stubager 2008: 329 f.). In zweiter Konsequenz lässt sich bei einem hohen Bildungsniveau eine positive Korrelation zwischen Einkommen und Arbeitsmarktsicherheit feststellen. (Rehm 2009: 866-871). Zusammenfassend ist anzunehmen, dass ein höheres Bildungsniveau ein ökonomisch rechtes und soziokulturell libertäres Einstellungsprofil von Individuen impliziert. Zu guter Letzt muss bei der Betrachtung von Deutschland der Einfluss der grundverschiedenen Sozialsysteme und Sozialpolitik¹³ vor der Wiedervereinigung berücksichtigt werden. Angesichts der unterschiedlichen Sozialisationserfahrungen von west- und ostdeutschen Bundesbürgern vor dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten, ist eine unterschiedliche sozialpolitische Orientierung, hinsichtlich wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Tendenzen, naheliegend. Im sozialistischen Modell der Sozialpolitik übernahm der Staat Verantwortung in nahezu allen Lebensbereichen (Roller 1997: 117f.). Für Ostdeutsche lässt sich daher ein Bedürfnis nach Reduzierung von Einkommensunterschieden (Roller 1997: 117), als auch eine positive Einstellung zur staatlichen Intervention in den Arbeitsmarkt identifizieren, da diese durch den sozialistischen Sozialstaat garantiert wurden (Roller 2016: 216). Gestützt auf die Sozialisationstheorie von Inglehart muss man davon ausgehen, dass Bürger, die in ihrer ersten und zweiten Sozialisationsphase durch die sozialistische Sozialpolitik der DDR geprägt wurden, ein langfristiges Prägung entwickelt haben (Inglehart 2015: 271-273; 289f.).

Zusammenfassend lässt sich hier ableiten, dass in Ostdeutschland sozialisierte Bürger, deutlich illiberalere soziokulturelle und ebenso linkere Präferenz in der Wirtschaftspolitik haben werden. Ceteris paribus lässt sich daher annehmen, dass, in der späteren Analyse, mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr wenige Ostdeutschen Bundesbürger im rechts-libertären Quadranten befinden werden.

[...]

¹ Freie Demokratische Partei

² Hiermit sind alle Geschlechter gemeint, jedoch wird aufgrund der einfachen Lesbarkeit aber nur das generische Maskulinum verwendet.

³ Ein Trade-off ist ein sogenannter ökonomischer Zielkonflikt. Dieser beinhaltet das Abwägen von zwei Aspekten, wenn eine Problemlösung zugleich eine Verschlechterung der Alternative nach sich zieht (Varian 2016: 134).

⁴ In Lefkofridi et. al wird zwar die links-autoritäre Angebotslücke untersucht, jedoch ist der beschriebene Mechanismus für eine Angebotslücke deckungsgleich für die anderen drei Quadranten (Lefkofridi et. al 2014: 68­70).

⁵ An dieser Stelle sei angemerkt, dass das Modell von Oesch und Rennwald Wahlverhalten in einer tripolaren Dimension zwischen links, rechts-Zentrum, sowie radikal rechts aufspannt (Oesch/Rennwald 2018: 784f.). Davon wird in dieser Arbeit abgesehen, da zu dem Untersuchungszeitraum 2017 die AFD noch nicht als vollkommen rechte Partei einzustufen ist (Häusler/Niedermayer 2017). Ungeachtet dessen sind die Überlegungen hinter den Einstellungsprofilen der sozialen Gruppen, insbesondere der rechts-libertären, übertragbar auf einen zweidimensionalen Politikraum, da sich diese Angebotslücken auf die gleichen Quadranten beziehen.

⁶ An dieser Stelle sei erwähnt, dass es durchaus kritisch zu betrachten ist, dass die Einordnung von Bürger- und Parteipositionen über ein und den gleichen Datensatz erfolgt, welcher konzipiert wurde, um die Einstellung von Bürgern zu untersuchen. Dies ist insofern problematisch, da die gleichen Daten für Angebot, also die Parteien, sowie die Nachfrage, also die Einstellungen der Bürger, herangezogen werden. Aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit wird dieser Umstand jedoch so hingenommen.

⁷ Der Begriff „autoritär“ zur Einordnung von Einstellungen im politischen Raum ist von dem des „Autoritarismus“ abzugrenzen. Letzterer, welcher von Adorno et al. stammt, ist Teil der Theorie der autoritären Persönlichkeiten, womit versucht wird Muster in der Persönlichkeit, für antidemokratisches und faschistisches Verhalten zu erkennen (Adorno et al. 1950: 222-224).

⁸ Hillen und Steiner (2019b) haben in Ihrer Untersuchung den im zweidimensionalen Raum gegenüberliegenden Quadranten analysiert. Dadurch ergeben sich für diese Arbeit viele Parallelen für die Analysestrategie und die Grundüberlegungen zu den soziostrukturellen Merkmalen der sozialen Gruppen. Diese wurden für diese Arbeit deshalb analog zu den sechs Sachfragenitems für die spätere Faktoranalyse übernommen.

⁹ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/368235/umfrage/stimmenanteile-der-fdp-bei-den- bundestagswahlen/

¹⁰ Deutsche Demokratische Republik

¹¹ Bezeichnet eine Modellannahme des Menschen, bei der nicht alle Bedürfnisse gleichzeitig befriedigt werden können. Nur durch eine Entscheidung aus mehreren Alternativen (Präferenzen) und unter Einschränkungen (Restriktionen) kann dies erzielt werden (Kirchgässner 1991: 12).

¹² In dem Modell wird das Konzept von pauschaler Leistung, die durch anteilige Steuern gezahlt wird, zu Grunde gelegt. Demnach sind Personen mit höherem Einkommen als dem Durchschnittseinkommen gegen Umverteilungsausgaben (Rehm 2009: 858).

¹³ Sozialpolitik steht demnach für staatliche Tätigkeiten oder Maßnahmen, die bestimmte wirtschaftliche Güter und Ressourcen wie Einkommen, medizinische Versorgung, Wohnungen, Bildung und Arbeitsplätze bereitstellen und verteilen (Roller 1997: 117).