Inhaltsverzeichnis
I. Einführung 1
II. Die Entstehung der Reichsverfassung 1 – 3
III. Wesentlicher Inhalt der Reichsverfassung 3 – 22
1. Die Staatsorgane 3 – 12
1.1 Der Kaiser als „Präsidium des Bundes“ 4 – 6
1.2 Der Reichskanzler 6 – 7
1.3 Der Reichstag 7 – 10
1.4 Der Bundesrat 11 – 12
2. Die Rechtsgestalt des Reichs 12 – 14
3. Die Zuständigkeiten des Reichs 14 – 18
3.1 Die Gesetzgebungszuständigkeit 14 – 15
3.2 Die Verwaltungszuständigkeit 15 – 17
3.3 Die Gerichtsbarkeit 17 – 18
4. Die Finanzverfassung des Reichs 18
5. Die Grundrechte 19
6. Die Lehre vom Gesetzesvorbehalt 19 – 20
7. Das Wahlrecht 20
8. Die Parteien 21
9. Die Verfassungsänderung 21 – 22
IV. Die Verfassungswirklichkeit 22 - 26
1. Der Kaiser als Reichsoberhaupt 22
2. Die Reichsleitung 22 – 24
3. Die Außenpolitik 24 – 25
4. Die Militärische Kommandostruktur 25 – 26
5. Die Reichstagsauflösungen 26
V. Die Wirkmächtigkeit der Verfassung 26
VI. Resumé 27
Seit dem Jahre 1806 existierten Pläne, die Einheit Deutschlands herbeizuführen. Manche von diesen Plänen basierten auf dem monarchischen, andere auf dem republikanischen Prinzip. Manche hielten sich im kleindeutschen, andere wiederum im großdeutschen Rahmen. Einige akzeptierten Preußen als Hegemonialmacht, andere Österreich, wieder andere lehnten den Hegemonialgedanken völlig ab. Besonders in den jahrelangen Debatten um die Bundesreform vor und nach 1848 verstärkte sich diese Diskussion. Dass sich schließlich gerade Otto von Bismarcks Entwurf einer neuen Verfassung durchsetzte, wurde nicht durch Volksabstimmung, durch Beschluss einer Nationalversammlung bzw. Mehrheitsbeschluss eines deutschen Staatenkongresses entschieden, sondern letztendlich durch den Sieg der preußischen Armee auf dem Schlachtfeld von Königgrätz, wozu folgerichtig die Vollendung auf dem Schlachtfeld von Sedan und vor den Toren des belagerten Paris kam......
Auf einen Blick
- Vergleich der Reichsverfassung mit der Verfassung des Norddeutschen Bundes
- Gegenüberstellung von Reichstagswahlrecht und preußischem Dreiklassenwahlrecht
- 12 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Die Entstehung der Reichsverfassung
III. Wesentlicher Inhalt der Reichsverfassung
1. Die Staatsorgane
1.1 Der Kaiser als „Präsidium des Bundes“
1.2 Der Reichskanzler
1.3 Der Reichstag
1.4 Der Bundesrat
2. Die Rechtsgestalt des Reichs
3. Die Zuständigkeiten des Reichs
3.1 Die Gesetzgebungszuständigkeit
3.2 Die Verwaltungszuständigkeit
3.3 Die Gerichtsbarkeit
4. Die Finanzverfassung des Reichs
5. Die Grundrechte
6. Die Lehre vom Gesetzesvorbehalt
7. Das Wahlrecht
8. Die Parteien
9. Die Verfassungsänderung
IV. Die Verfassungswirklichkeit
1. Der Kaiser als Reichsoberhaupt
2. Die Reichsleitung
3. Die Außenpolitik
4. Die Militärische Kommandostruktur
5. Die Reichstagsauflösungen
V. Die Wirkmächtigkeit der Verfassung
VI. Resumé
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht die Entstehung und die wesentlichen Bestimmungen der Reichsverfassung von 1871 und stellt ihnen die politische Verfassungswirklichkeit gegenüber. Im Mittelpunkt steht dabei, wie die Verfassung die staatlichen Zuständigkeiten und das Verhältnis der Reichsorgane ordnete und wie diese Ordnung in der Praxis wirkte.
- Entstehung der Reichsverfassung aus der Verfassung des Norddeutschen Bundes
- Stellung und Befugnisse von Kaiser, Reichskanzler, Reichstag und Bundesrat
- Bundesstaatliche Verteilung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit
- Finanzverfassung, Grundrechte, Wahlrecht und Parteien
- Reichsleitung, Außenpolitik und militärische Kommandostruktur in der Verfassungswirklichkeit
- Fortwirkung und Ende der Reichsverfassung
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Verwaltungszuständigkeit
Erließ das Reich Gesetze, wurden sie wegen der überschießenden Gesetzgebungszuständigkeit in der Regel nicht durch das Reich selbst, sondern durch die Bundesstaaten als eigene Angelegenheit ausgeführt. Das ergab sich bereits aus der Formulierung des Art. 4 RV, der von einer „Beaufsichtigung seitens des Reichs“ sprach. Dem Reich stand auf Grund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung nur dort der Verwaltungsvollzug durch Reichsbehörden zu, wo die Verfassung ihm den Vollzug ausdrücklich einräumte. Im Übrigen verblieb dem Reich lediglich die Aufsicht betreffend die Rechtmäßigkeit der Ausführung durch die Bundesstaaten. Dabei war der Bundesrat nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 RV oberste Rechtsaufsichtbehörde. Wären die Bundesstaaten ihren Bundespflichten nicht nachgekommen, hätte der Kaiser nach Beschluss des Bundesrats diese im Wege unmittelbaren Zwangs dazu anhalten können.
Soweit den Bundesstaaten die Verwaltung oblag, konnten sie die Errichtung und Einrichtung ihrer Behörden, das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsvorschriften selbst bestimmen. Innenpolitisch bestand daher auf vielen Sachgebieten eine gemeinsame Zuständigkeit von Reich und Bundesstaaten. Dieses kooperative Modell wurde noch dadurch verstärkt, dass die Regierungen der Bundesstaaten über den Bundesrat auf die Reichsgesetzgebung maßgeblichen Einfluss ausübten und über den Bundesrat auch die Rechtsaufsicht des Reichs über den Vollzug von Reichsgesetzen durch die Bundesstaaten kontrollierten.
Für einige Gebiete war die Zuständigkeit des Reichs zur reichsunmittelbaren Verwaltung in der Reichsverfassung begründet, so für das Post- und Telegraphenwesen (Art. 48 RV), für die Marineverwaltung (Art. 53 RV) oder für das Konsulatswesen (Art. 56 RV). Infolge Annexkompetenz unterstand dem Reich der Auswärtige Dienst und die Verwaltung seiner Organe (z.B. die Reichstagsverwaltung). Das Landkriegswesen unterstand sowohl dem Reich als auch den Bundesstaaten.
Dagegen blieben die Eisenbahnverwaltungen in den Händen der Bundesstaaten. Das Reich hatte jedoch gegenüber den Eisenbahnverwaltungen Weisungsbefugnisse, z.B. den baulichen Zustand oder die Materialbeschaffung betreffend. Es legte insbesondere einen einheitlichen Eisenbahntarif fest. Die Regierungen der Bundesstaaten waren verpflichtet, die deutschen Eisenbahnen wie ein einheitliches Netz zu verwalten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Die Einführung skizziert unterschiedliche Pläne zur deutschen Einheit und ordnet Bismarcks Verfassungsentwurf in die politischen und militärischen Auseinandersetzungen des 19. Jahrhunderts ein.
II. Die Entstehung der Reichsverfassung: Dieses Kapitel zeichnet den Weg vom Gegensatz zwischen Österreich und Preußen über den Norddeutschen Bund bis zur Reichsgründung und zur Verfassung von 1871 nach.
III. Wesentlicher Inhalt der Reichsverfassung: Im Mittelpunkt stehen die Reichsorgane, die bundesstaatliche Ordnung und die Zuständigkeiten des Reichs. Weitere Abschnitte behandeln unter anderem Finanzen, Grundrechte, Wahlrecht, Parteien und Verfassungsänderungen.
IV. Die Verfassungswirklichkeit: Das Kapitel betrachtet die tatsächliche Stellung des Kaisers und die Organisation der Reichsleitung. Es behandelt außerdem Außenpolitik, militärische Kommandostruktur und Reichstagsauflösungen.
V. Die Wirkmächtigkeit der Verfassung: Dieser Abschnitt beschreibt das Ende der Reichsverfassung und verweist auf die Fortwirkung einzelner Regelungen im späteren Rechtssystem.
VI. Resumé: Das Schlusskapitel würdigt die Verfassung als Kompromiss zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Kräften und ordnet ihre staatsorganisatorische Ausrichtung ein.
Schlüsselwörter
Reichsverfassung 1871, Deutsches Kaiserreich, Verfassungsgeschichte, Norddeutscher Bund, Otto von Bismarck, konstitutionelle Monarchie, Bundesstaat, Kaiser, Reichskanzler, Reichstag, Bundesrat, Gesetzgebungszuständigkeit, Wahlrecht, Verfassungswirklichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Entstehung, den Inhalt und die politische Praxis der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Vordergrund stehen die Reichsorgane, die bundesstaatliche Kompetenzverteilung, Grundrechte und Wahlrecht sowie die tatsächliche Ausübung politischer Macht.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie erläutert die Entstehung und die wesentlichen Regelungen der Reichsverfassung und setzt diese in Beziehung zur Verfassungswirklichkeit.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit geht verfassungsgeschichtlich und rechtsgeschichtlich vor: Sie stellt Verfassungsbestimmungen dar und wertet dazu historische und rechtswissenschaftliche Fachliteratur aus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht zunächst Aufbau und Zuständigkeiten des Reichs und anschließend die politische Praxis, darunter die Reichsleitung, die Außenpolitik und das Militär.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Reichsverfassung 1871, konstitutionelle Monarchie, Bundesstaat, Reichstag, Bundesrat und Verfassungswirklichkeit.
Welche Rolle spielte der Norddeutsche Bund für die Reichsverfassung?
Die Arbeit erläutert, dass die Verfassung des Norddeutschen Bundes die Grundlage für die spätere Reichsverfassung bildete und im Zuge der Reichsgründung angepasst wurde.
Wie verteilt die Verfassung die Verwaltung zwischen Reich und Bundesstaaten?
Nach der Darstellung der Arbeit führten in der Regel die Bundesstaaten die Reichsgesetze aus. Reichsbehörden waren dort unmittelbar zuständig, wo die Verfassung ihnen den Vollzug ausdrücklich zuwies.
Wie unterscheidet sich das Reichstagswahlrecht vom preußischen Wahlrecht?
Die Arbeit stellt das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Reichstagswahlrecht dem preußischen Dreiklassenwahlrecht gegenüber und erläutert zugleich die Beschränkung der Reichstagswahl auf Männer ab 25 Jahren.
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- Markus Peter (Autor), 2008, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93531
