Seit Beginn der achtziger Jahre treten die an Zahl und Bedeutung rapide zunehmenden regionalen Handelsabkommen immer stärker in direkte Konkurrenz zum multilateralen Handelssystem der WTO.1
Die WTO verfolgt das Ziel eines einheitlichen, globalen Handelssystems durch die Liberalisierung des internationalen Handels auf multilateraler Basis. Wichtigste Regelung zur Erreichung dieses Ziel ist das im WTO-Recht verankerte Prinzip der Meistbegünstigung, welches die einer Vertragspartei gewährten Vorteile auf alle Mitglieder ausdehnt.
Regionale Integrationsabkommen verletzen das Meistbegünstigungsprinzip, da sie ihre Mitglieder begünstigen, ohne die Vorteile an andere Staaten weiterzugeben.2
Dennoch bestehen im Recht der Welthandelsorganisation Ausnahmeregelungen für regionale Integrationsprozesse, was auf den ersten Blick einen fundamentalen Widerspruch darstellt.3
Die Befürworter regionaler Integration sehen in der Koexistenz von WTO und regionalen Präferenzabkommen keine Abwendung vom Multilateralismus, sondern lediglich eine Zwischenstufe im multilateralen Liberalisierungsprozess.4 Dagegen befürchten die Gegner eine Erosion der Meistbegünstigung und einen Zerfall des Welthandelssystems in feindliche Handelsblöcke.5
Die vorliegende Arbeit diskutiert die Ausnahmeregelungen des WTO-Rechts für regionale Integrationsabkommen.6 Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den rechtlichen Bestimmungen des Art. XXIV GATT, welcher die wohl wichtigste und meistgenutzte Möglichkeit der Bildung von regionalen Präferenzräumen darstellt.7 Die übrigen Normen können lediglich in Ansätzen vorgestellt werden, da ansonsten aufgrund der Komplexität der Thematik der vorgegebene Rahmen der Arbeit weit überschritten würde. Weiterhin wird das Prüfungs- und Kontrollverfahren durch das Komitee für regionale Handelsabkommen näher erläutert. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf erforderliche Reformen des WTO Rechts für Regionalausnahmen.
Inhaltsverzeichnis
- Die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb der WTO
- Rechtliche Ausnahmeregelungen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften
- Art. XXIV GATT
- Zulässige Integrationsformen
- Die allgemeine Regelung des Abs. 4
- Die Voraussetzung "annähernd den gesamten Handel" des Abs. 8
- Die Voraussetzung "keine höheren oder einschränkenderen Handelsbeschränkungen" des Abs. 5
- Die Anpassung der gebundenen Rahmenzölle bei Bildung einer Präferenzzone nach Abs. 6
- Die Notifizierungspflicht bei regionalen Abkommen gemäß Abs. 7
- Die Erteilung von "Waivers" gemäß Art. XXV: 5 GATT
- Die Ermächtigungsklausel
- Art. V GATS
- Art. XXIV GATT
- Die Prüfungs- und Überwachungspraxis durch das "Komitee für regionale Handelsabkommen"
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Vereinbarkeit von Regionalzusammenschlüssen mit dem Recht der WTO und untersucht, wie sich die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb des Welthandelssystems auswirkt. Sie befasst sich mit den rechtlichen Ausnahmeregelungen, die die WTO für regionale Integrationsgemeinschaften vorsieht, insbesondere mit Art. XXIV GATT, der Erteilung von "Waivers" gemäß Art. XXV: 5 GATT, der Ermächtigungsklausel sowie Art. V GATS.
- Rechtliche Ausnahmeregelungen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften
- Art. XXIV GATT und seine Anwendung auf regionale Abkommen
- Die Rolle des "Komitees für regionale Handelsabkommen" bei der Überwachung und Prüfung regionaler Abkommen
- Die Auswirkungen der Regionalisierung auf das multilaterale Welthandelssystem
- Perspektiven und Herausforderungen für die Vereinbarkeit von Regionalismus und Multilateralismus
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb der WTO und beleuchtet die Bedeutung dieses Phänomens für das multilaterale Welthandelssystem. Sie stellt anschließend die rechtlichen Ausnahmeregelungen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften vor, insbesondere Art. XXIV GATT, und untersucht die verschiedenen Voraussetzungen und Bedingungen für die Zulässigkeit regionaler Abkommen im Rahmen des GATT. Die Arbeit analysiert auch die Rolle des "Komitees für regionale Handelsabkommen" bei der Überwachung und Prüfung dieser Abkommen. Schließlich werden die Herausforderungen und Perspektiven für die Vereinbarkeit von Regionalismus und Multilateralismus im Welthandelssystem beleuchtet.
Schlüsselwörter
Regionale Integrationsgemeinschaften, WTO-Recht, Art. XXIV GATT, "Waivers", Ermächtigungsklausel, Art. V GATS, multilaterales Welthandelssystem, Regionalismus, Multilateralismus, "Komitee für regionale Handelsabkommen", Prüfungs- und Überwachungspraxis
- Arbeit zitieren
- Niels Ridder (Autor:in), 2002, Die Vereinbarkeit von Regionalzusammenschlüssen mit dem Recht der WTO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9354
