Dargestellt werden grenzüberschreitend auf europäischem Gebiet mögliche polizeiliche und justizielle Ermittlungsarbeiten in Strafsachen gemäß Art. 31 - 34 EUV in Anknüpfung an die Vorgeschichte des Beginns europäischer Zusammenarbeit. Die Polizeiliche und Justizelle Zusammenarbeit ist eine Politik der Europäischen Union. Gemeinsam mit der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und dem freien Personenverkehr (Art. 42 i.V.m. Titel IV EG - Vertrag) hat sie zum Ziel “den Bürgern in einem Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten” (Art. 29 EUV). Innere Sicherheit wurde stets als ein Kernstück nationaler Souveränität betrachtet. Aufgrund dessen bestanden lange Zeit erhebliche Vorbehalte gegen eine europäische Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Mit der Europäisierung des Binnenmarktes und der Personenfreiheit im Grenzverkehr durch das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) nahm grenzüberschreitende Kriminalität zu und es entstand Handlungsbedarf zur Eindämmung der Gefahren durch Drogenhandel, Waffenschmuggel, Menschenhandel, illegale Zuwanderung und Terrorismus. Als Reaktion entwickelte die EU das Konzept eines Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, dessen Teil die PJZS ist. 1992 wurden mit dem Vertrag von Maastricht entsprechende Bestimmungen aufgenommen (Art. 29 - 42 EUV) als 3. Säule im Gemeinschaftssystem der EU. Die PJZS wurde somit erstmals auf europäischer Ebene institutionalisiert und über die Stufe bisher praktizierter bilateraler Verträge hinausgeführt. Im Gegensatz zur 1. Säule, die supranationales Recht in Form der Gemeinschaftsverträge als Primärrecht verkörpert, handelt es sich bei der 3. Säule um Sekundarrecht, dessen Recht in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und nicht unmittelbar gilt. Es wurden keine Hoheitsrechte übertragen. Die intergouvernale Zusammenarbeit gestaltete sich wie Völkerrecht. Trotz der Verbesserung der Zusammenarbeit blieb das Einstimmigkeitsprinzip weitgehend erhalten.
Inhaltsverzeichnis
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) als 3. Säule des Europäischen Gemeinschaftssystems
- Einordnung der 3. Säule PJZS
- Hintergründe
- Entstehungsgeschichte
- Vertrag von Maastricht (EUV) 1992
- Vertrag von Amsterdam 1997
- Vertrag von Nizza 2000
- Verfassungsvertrag VVE (Reformvertrag)
- Zusammenfassung
- PJZS Titel VI Art. 29ff. EUV
- Ziele
- Kompetenzen
- Der Rat
- Europol und Eurojust
- Die Kommission
- Das Europäische Parlament
- Der Europäische Gerichtshof
- Maßnahmen des Rates Art. 34 EUV
- Behörden und Maßnahmen gemäß Art. 30 EUV
- Polizeiliche Zusammenarbeit Art. 30 I EUV
- Vorgeschichte
- Neapel I + II
- weitere Maßnahmen
- Probleme
- Zusammenarbeit durch Europol Art. 30 II EUV
- Vorgeschichte
- Direkter Vorgänger. Die TREVI - Kooperation (TREVI I - IV)
- Direkter Vorgänger. Die EDU
- Indirekter Vorgänger. Die Schengener Abkommen I + II
- Europol
- Aufgaben und Ziele
- Bedeutung
- Probleme
- Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Art. 31 EUV
- Justizielle Zusammenarbeit Art. 31 I EUV, insbesondere EuHbG
- Eurojust Art. 31 II lit. a und b EUV
- Aufgaben und Ziele
- Bedeutung
- Europäisches Justizielles Netz (EJN) Art. 31 II lit. c EUV
- Grenzüberschreitende Behördentätigkeit Art. 32 EUV
- Ausblick
- Die Entstehung und Entwicklung der PJZS als Reaktion auf die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität
- Die Bedeutung des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts für die europäische Zusammenarbeit
- Die Kompetenzen und Aufgaben der verschiedenen Institutionen und Behörden im Bereich der PJZS, insbesondere von Europol und Eurojust
- Die Herausforderungen und Probleme der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU
- Der Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der PJZS im Kontext der europäischen Integration
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit behandelt die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) als 3. Säule des Europäischen Gemeinschaftssystems und erörtert deren Einordnung, Entstehung, Ziele, Kompetenzen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Rechts.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel behandelt die Einordnung der PJZS als 3. Säule des Europäischen Gemeinschaftssystems. Es beleuchtet die Hintergründe und die Entstehungsgeschichte der PJZS, die mit dem Vertrag von Maastricht (EUV) 1992 ihren Anfang nahm. Das Kapitel beleuchtet die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität, die zum Handlungsbedarf für die EU führten, sowie die unterschiedlichen Modelle der Zusammenarbeit im Bereich der PJZS.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den Zielen und Kompetenzen der PJZS gemäß Titel VI Art. 29ff. EUV. Es werden die Aufgaben und Befugnisse des Rates, Europols, Eurojusts, der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen der PJZS beleuchtet.
Das dritte Kapitel thematisiert die Behörden und Maßnahmen gemäß Art. 30 EUV, die sich insbesondere mit der polizeilichen Zusammenarbeit befassen. Es werden die Vorgeschichte, die wichtigsten Entwicklungsschritte und die Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der EU betrachtet.
Das vierte Kapitel behandelt die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Art. 31 EUV, mit einem besonderen Fokus auf das Europäische Haftbefehlgesetz (EuHbG). Außerdem werden die Aufgaben und Ziele von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) beleuchtet.
Das fünfte Kapitel erörtert die grenzüberschreitende Behördentätigkeit gemäß Art. 32 EUV und beleuchtet die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten.
Schlüsselwörter
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), Europäische Union (EU), Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, grenzüberschreitende Kriminalität, Europol, Eurojust, Europäisches Justizielles Netz (EJN), Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ), Vertrag von Maastricht (EUV), Europäisches Haftbefehlgesetz (EuHbG), Kompetenzen, Aufgaben, Herausforderungen, Probleme, Ausblick.
- Arbeit zitieren
- Sylvana Schulze (Autor:in), 2007, Polizeiliche und justizielle Ermittlungsarbeit in Strafsachen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93600
