Welchen Effekt hat der europäische Emissionshandel auf die innereuropäischen Treibhausemissionen?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Entstehung des Emissionshandels
2.1 Hintergründe in der internationalen Klimapolitik
2.2 Ausgestaltung des Emissionshandels im Kyotoprotokoll

3 Der Europäische Emissionshandel
3.1 Grundlagen des europäischen Emissionshandels
3.2 Handelsperioden des Emissionshandels
3.3 Vergleich und Bewertung der Handelsperioden

4 Ausblick/ Zukunft des europäischen Emissionshandels
4.1 Reformansätze des Emissionshandels
4.2 Die vierte Handelsperiode 2021-2030

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle: Einsparungsziele der einzelnen Länder

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der Umgang mit dem Klimawandel und die daraus resultierende Klimapolitik hat sich im noch jungen 21. Jahrhundert zu einem der wichtigsten Politikfelder entwickelt. In den letzten Jahrzehnten entstanden auf globaler Ebene völlig neue Kommunikationsforen wie Kongresse, Konferenzen und gemeinsame Forschungsprojekte. Die daraus entstandenen konkreten Ziele und Maßnahmen sind heute fester Bestandteil nationaler und internationaler Klimapolitik.

In dieser Hausarbeit wird eine dieser Maßnahmen genauer untersuchen. Eines der größten und gleichzeitig umstrittensten internationalen Werkzeuge zur Bekämpfung des Klimawandels ist der Emissionshandel. Von den vielen verschiedenen Emissionshandelssystemen, die parallel nebeneinander existieren, wird der Emissionshandel für manche gar als: „das mit Abstand wichtigste Handelsschema (...) mit Treibhausemissionen“ bezeichnet.¹ Aktuell befindet sich das ab 2005 laufende System kurz vor dem Übergang in die vierte Handelsperiode. Damit steht es vor teils großen Veränderungen, weshalb sich zu diesem Zeitpunkt eine Evaluation und Reflexion des bisherigen Systems anbietet. Dabei steht im Zentrum der Arbeit, ob der europäische Emissionshandel seinen Zweck bislang erfüllen konnte.

Diese Arbeit beschäftigt sich folglich mit der Forschungsfrage:

„Welchen Effekt hat der europäische Emissionshandel auf die innereuropäischen Treibhausemissionen?“

2 Entstehung des Emissionshandels

2.1 Hintergründe in der internationalen Klimapolitik

Um die Praxis, die Funktionsweise und die Probleme, die mit dem Emissionshandel einhergehen analysieren zu können, ist es notwendig, die Entstehung des Emissionshandels zu verstehen.

Der Emissionshandel ist grundsätzlich ein Instrument globaler Klimapolitik. Kern dieser ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, was im Falle des Emissionshandels durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen geschehen soll. Unter internationalen Beschlüssen, die die Reduzierung von Treibhausgasemissionen betreffen, ist die Klimaschutzkonvention von 1992 in Rio de Janeiro von entscheidender Bedeutung. Auf dieser Konferenz wurde vereinbart, dass der Treibhausgasausstoß soweit begrenzt wird, dass sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können und gleichzeitig die Nahrungsmittelerzeugung und - versorgung nicht bedroht wird.²

Obwohl damals keine konkreten Werte bzgl. der Einsparung von Treibhausgasemissionen festgelegt wurden, bildet diese Vereinbarung die Grundlage des anschließenden Kyotoprotokolls und damit des darin enthaltenen Emissionshandels. Bei dem Kyotoprotokoll handelt es sich um eine Vereinbarung, welche im Rahmen der 1997 in Kyoto stattfindenden Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen getroffen wurde. Hier kamen über 170 Länder und mehrere hundert Nicht­Regierungs-Organisationen zusammen, um ein Dokument zu beschließen, dass die Reduzierung von Treibhausgasen bis 2012 regeln sollte. Um die Verpflichtungen in Kraft treten zu lassen, mussten mindestens 55 Länder, die zusammen für mindestens 55% der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das abschließende Dokument ratifizieren, was mit dem offiziellen Beitritt von Russland erreicht wurde.³

Im Kern des Kyotoprotokolls stehen drei Artikel, in welchen sich die Industriestaaten auf eine Reduzierung der Treibhausemissionen um mindestens 5% unter dem Level von 1990 verpflichten. Um diese Reduzierung zu erreichen, stellt das Kyotoprotokoll ihnen die sogenannten flexiblen Mechanismen zur Verfügung. Neben dem Emissionshandel (emission trade) finden sich hier die „gemeinsame Umsetzung“ (Joint Implantation) und der „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean development mechanism) welche, im Allgemeinen als die drei Kyotomechanismen verstanden werden.⁴

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle: Einsparungsziele der einzelnen Länder

2.2 Ausgestaltung des Emissionshandels im Kyotoprotokoll

Im Kyotoprotokoll wird der Emissionshandel beschrieben als: „Handel mit ungenutzten Treibhausgasemissionen von Ländern, die unter ihren erlaubten Emissionsgrenze geblieben sind, mit Ländern, welche ihre Verpflichtungen unterschritten haben.“⁵ Ein solcher Mechanismus erfordert dementsprechend ein Definieren von festen Grenzen, sowie die Schaffung einer neuen Ware, dem Emissionszertifikat. Die Grenzen werden im Kyotoprotokoll mit bindenden Begrenzungen und in den meisten Fällen mit einer daraus resultierenden Reduktionsverpflichtung von Artikel 3 des Kyoto Protokolls geregelt. Der der Grenze zu Grunde liegende Richtwert, ist die bereits erwähnte 5%ige Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Emissionen von 1990. Die Reduzierungen, die hierbei jede Industrienation für sich vornehmen muss, weichen teilweise stark voneinander ab. Entscheidende Faktoren sind an dieser Stelle Emissionen pro Kopf, Emissionen pro BIP und das Bevölkerungswachstum.⁶

Jedes Land, welches unter der gesetzten Grenze bleibt, hat die Möglichkeit, die entstandene Differenz zum Verkauf anzubieten. Länder, die ihre Grenze überschreiten oder planen, dies zu tun, haben nun die Option, die von anderen Ländern freigewordenen Zertifikate zu kaufen. Durch diesen Austausch von Emissonsrechten entsteht ein Emmisonsmarkt: „Emissiontrading therefore creates a marked of emission rights were the cost of different countries to comply with the quantified targets are leveled. As a result, overall abatement cost of achieving a giving emission reduction that can be realized from limited resources are maximized. In general, emission trading is thus an instrument for reaching maximum efficiency of abatement efforts”⁷

Die zentralen Regeln für den Emissionshandel werden in den Paragraphen 10 und 11 von Artikel 3 des Kyotoprotokolls festgelegt:

Paragraph 10:

Any emission reduction units, or any part of the assigned amount, which a party acquires from another party [...] shall be added to the assigned amount of the acquiring party

Paragraph 11:

Any emission reduction units, or any party of the assigned amount which a party transfers to another party [...] shall be subtracted from the assigned amount for the transferring party⁸

3 Der Europäische Emissionshandel 3.1 Grundlagen des europäischen Emissionshandels

Die im Rahmen des Kyotoprotokolls beschlossenen Rahmenbedingungen waren die Grundlage des in dessen Folge entstehenden europäischen Emissionshandel, welcher im nächsten Kapitel genauer beleuchtet wird Der europäische Emissionshandel wurde zur Umsetzung der im Kyotoprotokoll beschlossenen Treibhausgaseinsparungen 2005 in Europa eingeführt. Daran beteiligt sind heute alle 28 EU- Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Island und Lichtenstein, in denen rund 11500 Anlagen, vor allem aus den Bereichen Energieerzeugung und der energieintensiven Industrie, Emissionsrechte für den Ausstoß von Treibhausgasen Emissionsrechte benötigen. Zusammen sind diese Anlagen für 40% der Treibhausemissionen in ganz Europa verantwortlich.⁹

Wie im Kyotoprotokoll beschrieben funktioniert der EU-ETS nach dem „Cap and Trade“ Prinzip. Die Festlegung einer Obergrenze (Cap) regelt, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen. Staaten geben entsprechend dieser Obergrenze Emissionszertifikate an die teilnehmenden Anlagen aus, welche entweder selbst verwendet oder auf dem Emissionsmarkt gehandelt werden können (Trade). Der Preis der Zertifikate hängt dementsprechend von dem Angebot und der Nachfrage auf dem Markt ab. Eben dieser Preis soll Unternehmen Anreize setzen, ihre Treibhausemissionen zu reduzieren.¹⁰

Es gibt zwei Möglichkeiten des Transfers der Zertifikate von dem Staat hin zu den Unternehmen. In der ersten Variante werden die Zertifikate den Unternehmen entsprechend der gesetzten Caps kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Zuteilung kann aber auch durch Auktionierung geregelt werden. Hierbei geht ein bestimmter Teil der Zertifikate nicht direkt an die Unternehmen, sondern wird über die Leipziger Energiebörse versteigert. Durch die entstehenden Versteigerungserlöse generieren die Staaten Einnahmen, die z.B. in Deutschland in Energie- und Klimafonds fließen, um damit weitere staatliche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen möglich zu machen.¹¹

[...]

¹ von Weizäcker et al. 2010, S.268

² vgl. Zeilhofer-Ficker. 2005: 4

³ Zeilhofer-Ficker. 2005: 5 f.

⁴ vgl. Oberthür/Ott. 1999: 95

⁵ vgl. Oberthür/ Ott. 1999: 187

⁶ Oberthür/Ott. 1999: 116 f.

⁷ Oberthür/Ott. 1999: 187

⁸ Oberthür/Ott. 1999: 192

⁹ vgl. Umweltbundesamt. 2019

¹⁰ vgl. Deutsche Emissionshandelsstelle. 2015: 7

¹¹ vgl. Deutsche Emissionshandelsstelle. 2015: 18