Diese Hausarbeit verhandelt das Ton- und Videoaufnahmeverbot im Gerichtssaal und erläutert dies auf juristischer Grundlage.
Im Jahr 2001 befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Frage, ob der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren verfassungsrechtlich gewährleistet ist. Auslöser war eine Klage des Fernsehsenders n-tv, welcher sich aufgrund des Verbotes von Ton- und Videoaufnahmen während Gerichtsverhandlungen schlechter gestellt sah als die aus dem Gerichtssaal berichtenden Print- und Internetmedien. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zurück. Das Verbot von Ton- und Videoaufnahmen bleibt bestehen. Doch warum ist das so? Traditionell hat die „Öffentlichkeit“ einen wichtigen Stellenwert für die Justiz. Schon die Paulskirchenverfassung forderte ausdrücklich Verfahrensöffentlichkeit. Sie soll die Kenntnisnahme und Kontrolle durch das Volk sicherstellen. In einer Informationsgesellschaft, in der die Massenmedien als wichtigste Informationsquelle für den Bürger fungieren, ist die Justiz auf massenmediale Berichterstattung angewiesen, um gehört zu werden. Somit sind die erwünschten Auswirkungen von Verfahrensöffentlichkeit, stark von medialer Berichterstattung abhängig. Warum sollte dann ein Interesse bestehen, audiovisuelle Medien in ihrer Berichterstattung einzuschränken? Vor allem, da sie eine besonders realistische Darstellung des Verfahrens ermöglichen sollen?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Teil 1: Wie eine unbegrenzte „Fernsehöffentlichkeit“ die „Wahrheitsfindung“ in Verfahren behindert. Eine juristische Erklärung.
- Öffentlichkeit als Rechtsbegriff
- Öffentlichkeit
- Gerichtsöffentlichkeit
- Saal- und Medienöffentlichkeit
- Transparenz, Kontrolle und Vertrauen
- Verbot von Ton- und Videoaufnahmen
- Nachteile von „unbegrenzter Öffentlichkeit“ in Verhandlungen
- Begründung des Bundesverfassungsgerichts
- Weitere Nachteile von „Fernsehöffentlichkeit“
- Teil 2: Wie eine „Fernsehöffentlichkeit“ die legitimierenden Funktionen von Verfahren gefährdet. Ein verfahrenstheoretischer Erklärungsversuch
- Die Legitimation durch Verfahren
- Das Verfahren
- Die Rolle der Öffentlichkeit
- Wie eine Fernsehöffentlichkeit die Legitimation durch Verfahren gefährdet
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren verfassungsrechtlich gewährleistet ist und wie die „Fernsehöffentlichkeit“ die „Wahrheitsfindung“ in Verfahren beeinflusst. Dabei werden die rechtlichen Argumente für ein Verbot von Ton- und Videoaufnahmen in Gerichtsverhandlungen, sowie die soziologischen Auswirkungen auf die Legitimation durch Verfahren untersucht.
- Öffentlichkeit als Rechtsbegriff und ihre Bedeutung für Gerichtsverfahren
- Die Auswirkungen von „Fernsehöffentlichkeit“ auf die „Wahrheitsfindung“ und die Entscheidungsfindung in Gerichtsverfahren
- Die Legitimation durch Verfahren und ihre Verbindung zur Öffentlichkeit
- Die potenziellen Gefahren von „Fernsehöffentlichkeit“ für die Legitimation durch Verfahren
- Die Analyse der juristischen Argumente für ein Verbot von Ton- und Videoaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema „Fernsehöffentlichkeit“ und ihre Auswirkungen auf Gerichtsverfahren ein. Sie beleuchtet die Ursprünge des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und die Bedeutung der Medienberichterstattung für die Justiz in der heutigen Zeit. Anschließend wird die Arbeit in zwei Teile gegliedert, wobei der erste Teil juristisch untersucht, was „Öffentlichkeit“ im Rechtsverständnis bedeutet und welche Auswirkungen sie auf Verfahren hat.
Im zweiten Teil wird anhand von Niklas Luhmanns Verfahrenstheorie erklärt, wie das Verbot von Ton- und Videoaufnahmen die Legitimation durch Verfahren unterstützt. Hier werden die Kernelemente der „Legitimation durch Verfahren“ dargestellt und die Rolle der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang beleuchtet. Darüber hinaus werden Erklärungsversuche aufgestellt, wie eine Fernsehöffentlichkeit die Legitimation durch Verfahren bedrohen könnte.
Schlüsselwörter
Die Arbeit thematisiert die „Fernsehöffentlichkeit“ und ihre Auswirkungen auf die „Wahrheitsfindung“ in Gerichtsverfahren. Die Schwerpunkte liegen auf dem Rechtsbegriff der „Öffentlichkeit“, der Analyse der „Legitimation durch Verfahren“ und der Rolle der Massenmedien in der Justiz. Weiterhin werden wichtige Themen wie Transparenz, Kontrolle, Vertrauen, und die Gefahren von Ton- und Videoaufnahmen für die Entscheidungsfindung in Gerichtsverfahren diskutiert.
- Citation du texte
- Julian Borchard (Auteur), 2020, „Fernsehöffentlichkeit“ und ihre Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung in Gerichtsverfahren. Über das Urteil des BVerfG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/938139
