Technologietransfer in der kommunalen Abwasserbehandlung aus Deutschland in Länder Mittel- und Osteuropas

Inhaltsverzeichnis

Aufgabenstellung

Summary

Thesen zur Diplomarbeit

Eidesstattliche Erklärung

Danksagung

Abkürzungsverzeichnis

0. Einleitung

1. Gegenstand der Diplomarbeit
1.1 Eingrenzung
1.2 Begriffsbestimmung
1.2.1 Technologietransfer
1.2.2 Markt

2. Aufbau der Arbeit
2.1 Darstellung der Vorgehensweise
2.2 Abgrenzung der Leistungsbereiche und Zuordnung der Marktteilnehmer
2.3 Ziele der Marktteilnehmer

3. Situation in Deutschland, Polen und Bulgarien
3.1 Herangehensweise
3.2 Die kommunale Abwasserbehandlung in Deutschland
3.2.1 Gesetzlich relevante Grundlagen und Behördenstrukturen
3.2.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Situation
3.2.3 Geographische und landeskulturelle Gegebenheiten
3.2.4 Technische Aspekte
3.2.5 Zusammenfassung
3.3 Die kommunale Abwasserbehandlung in Polen
3.3.1 Gesetzlich relevante Grundlagen und Behördenstrukturen
3.3.2 Volks- und Betriebswirtschaftliche Situation
3.3.3 Geographische und landeskulturelle Gegebenheiten
3.3.4 Technische Aspekte
3.3.5 Zusammenfassung
3.4 Die kommunale Abwasserbehandlung in Bulgarien
3.4.1 Gesetzlich relevante Grundlagen und Behördenstrukturen
3.4.2 Volks- und Betriebswirtschaftliche Situation
3.4.3 Geographische und landeskulturelle Gegebenheiten
3.4.4 Technische Aspekte
3.4.5 Zusammenfassung

4. Systematische Marktanalyse kommunale Abwasserbehandlung (SYMAKA)
4.1 Zielstellung
4.2 Methodik zur Anwendung von SYMAKA
4.3 Gestaltung der Checklisten
4.4 Methodik zur Auswertung der Länder-Checklisten
4.5 Anwendung von SYMAKA
4.5.1 Der polnische „Abwassermarkt“
4.5.2 Der bulgarische „Abwassermarkt“

5. Planungs- und Informationssoftware AquaDialog
5.1 Allgemeine Programmbeschreibung
5.2 Beispielprojekt 1: Betreibermodell
5.3 Beispielprojekt 2: Kooperationsmodell
5.4 Auswertung der Projektbeispiele

6. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Internetverweise

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Anlagenverzeichnis

Aufgabenstellung

Vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung und dem Willen nach Expansion und weiterer Markterschließung der deutschen Fachunternehmen der Wasserwirtschaft sollen die Möglichkeiten und Grenzen dieser Bestrebungen untersucht werden. Es soll gezeigt werden, welche Rahmenbedingungen einen „Abwassermarkt“ beschreiben, und welche Systematik eine Beurteilung des Marktes ermöglichen. Aus Sicht dieser Unternehmen und Instanzen ist zunächst eine systematische Untersuchung der Situation der kommunalen Abwasserbehandlung in Deutschland notwendig, um die Besonderheiten herauszustellen. Weiterhin ist zu untersuchen, welche Produkte und Dienstleistungen von den deutschen Unternehmen im Wassersektor der Mittel- und Osteuropäischen Märkte erfolgreich angeboten werden können. Im Speziellen ist eine Untersuchung der Situation der Märkte der Abwasserentsorgung in Polen und Bulgarien durchzuführen. Es ist zu analysieren und darzustellen, welche Nachfrage nach Leistungen deutscher Unternehmen besteht und unter welchen gesetzlichen, technischen, wirtschaftlichen und geographisch-kulturellen Bedingungen der Markteintritt deutscher Marktteilnehmer erfolgreich gestaltet werden kann. Dieses Vorgehen soll systematisiert werden.

Summary

This paper analyses the possibilities of technology transfer from Germany to Central and Eastern European countries in the area of municipal waste water treatment. In this context, “technology transfer” is used for the market entry of German companies on to these new markets by means of establishing German methods and technology there. Taking Germany as an example, the paper looks at the situation in Poland and Bulgaria focussing on the market requirements. The fields of designing, consulting, construction, operating and financing have been defined as services, which are provided by specific competitors in engineering, plant construction and disposal. The core topic of the paper is the development and implementation of the analytical method SYMAKA (Systematic market analysis in municipal waster water treatment). SYMAKA evaluates the experiences as well as the strengths and weaknesses of German companies against the background of the targeted markets specific conditions. From the SYMAKA-results one can estimate the chances of successful market entry for the different German competitors. Finally, specific actions are being suggested in order to tackle technology transfer to Poland and Bulgaria.

The strengths of German companies are a highly competitive technology (especially for medium and small as well as decentralised units), a wide range of experience with public models as well as twelfe years of extensive restructuring in the new Eastern German states.

Poland has been classified as a very attractive market because the structure of municipal waster water treatment is very similar to Germany. Also, a large part of the EU directives in the field have been implemented. Politically and economically, the country has almost completely reached the level of the other member states. In both countries, the supply of local and international providers of waste water treatment services exceeds the demand.

Bulgaria has been classified as a less attractive market. The sovereign rights in municipal waste water treatment are held by the government, a situation which is entirely different from Germany. The standard of living, which is much lower than in the other EU countries, only allows very low fees for waste water treatment. The implementation of waste water treatment projects requires substantial funding from EU. The competition between providers of waste water treatment services is similar to Poland.

All the findings through the SYMAKA-method have been corroborated by results produced by the software system AquaDialog. AquaDialog projects the development of investment costs and fees for waste water treatment projects in Poland. The figures have shown that neither on a short- nor on a medium-term basis profits can be expected because of the high investment costs and low per capita net incomes. German companies should focus on the development stage of projects in order to influence the criteria of tenders. Generally, it seems reasonable to concentrate on small and medium projects. The prospects for German companies are improving as a result of stricter regulations in waste water treatment in both countries.

Thesen zur Diplomarbeit

(1) Ein Markteintritt aus Deutschland heraus ist nicht möglich. Für ein längerfristiges Bestehen sind einheimische Mitarbeiter und das Beherrschen der Landessprache Voraussetzung. Die notwendige „Verwurzelung“ in die Landesstrukturen setzt ebenfalls Kenntnisse der lokalen Verhältnisse technischer wie sozialer Art voraus.

(2) Die Umsetzung von Abwasserprojekten in den Staaten Mittel- und Osteuropas ermöglichen aufgrund der hohen Investitionskosten und der begrenzten Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung mittelfristig nur geringe Gewinne.

(3) Die Chancen deutscher Unternehmen der Abwasserbranche für einen Technologietransfer steigen durch hohe Anforderungen an den Gewässerschutz (z.B. EG-RiLi-KommunalAbwasser 91/271/EWG) in den Zielländern.

(4) Bemessungsgrundsätze, wie das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 131 zur Bemessung von einstufigen Belebungsanlagen, können und sollen nicht vollständig von den deutschen Anlagenbauern im internationalen Wettbewerb angewandt werden. Die sehr sichere Auslegung führt oft zu erhöhten Investitionskosten, die derzeit in Mittel- und Osteuropa weder finanzierbar noch refinanzierbar sind.

(5) Die Chancen am internationalen Wassermarkt hängen stark von der Finanzkraft und der Größe der Anbieter ab. Anlagenbauer und private Entsorger sind am ehesten in der Lage sich zu profilieren. Die vielen regional ausgerichteten deutschen Ingenieurbüros verfügen selten über die notwendige Finanzausstattung um in einen ausländischen Markt einzutreten und dort langfristig zu bestehen.

(6) Wichtig für Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa sind qualifizierte Mitarbeiter, das Angebot von an die jeweiligen Bedingungen angepassten technischen Lösungen sowie Referenzobjekte im eigenen Land.

(7) Die entstehende Gebührenhöhe im Kontext der zu realisierenden Investition ist im Rahmen von Abwasserprojekten in Mittel- und Osteuropa die entscheidende Bewertungsgröße im Wettbewerb, bei politischen Entscheidungen und bei den wirtschaftlichen Einschätzungen.

(8) Für deutsche Marktteilnehmer scheint eine Orientierung auf kleine und mittlere Projekte (bis 100.000 EW), aufgrund der Vielzahl der in Deutschland betriebenen Anlagen, für den Technologietransfer zielführend.

Eidesstattliche Erklärung

Ich, Raik Sakowski, versichere hiermit, dass ich die vorliegende Diplomarbeit selbstständig und ohne Verwendung anderer als der angegebenen Quellen und Unterlagen angefertigt habe.

Ort, Datum Unterschrift

Danksagung

Diese Diplomarbeit entstand während meiner Tätigkeit als Praktikant im Büro kruschel - franz - Projektentwicklung für Verkehr und Umwelt GbR in Berlin. Dem Engagement der Herrn Kruschel und Franz habe ich es zu verdanken, die Arbeit zu diesem herausfordernden Thema schreiben zu können.

Ich bedanke mich bei Prof. B. Kuhn von der Hochschule Magdeburg-Stendal, der es mir ermöglicht hat diese interdisziplinäre Aufgabenstellung zu bearbeiten.

Es ist mir eine angenehme Pflicht Herrn Dr. Anselm Franz für seine kritische aber konstruktive Auseinandersetzung mit meiner Diplomarbeit Dank zu sagen.

Insbesondere möchte ich Herrn Dipl.-Ing. Stefan Kruschel für seine hilfreiche Unterstützung sowie die fachliche Beratung bei allen aufgetretenen Fragen und Problemen danken.

Darüber hinaus danke ich allen Personen, die durch Informationsmaterial und Beratung die Anfertigung dieser Diplomarbeit unterstützt haben.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

0. Einleitung

„Wasserwirtschaft als Zukunfts- und internationaler Wachstumsmarkt [1]?“ - eine Aussage, die in letzter Zeit immer häufiger in der Literatur zu finden ist.

Die EU-Osterweiterung wird in diesem Zusammenhang als große Chance für die deutsche Wasserwirtschaft bezeichnet. Aber bestehen für deutsche Unternehmen aus dem Bereich der kommunalen Abwasserbehandlung realistische Möglichkeiten, durch Technologietransfer in Mittel- und Osteuropa erfolgreich zu sein und Gewinne zu erzielen? Dieser Frage wird in der vorliegenden Arbeit nachgegangen.

Ausgehend von Deutschland wird aus markttechnischer Sicht die Situation in Mittel- und Osteuropa am Beispiel von Polen und Bulgarien analysiert. Die Aktivitäten von Marktteilnehmern wie Ingenieurbüros, Anlagenbauer und Entsorger wird in die Sparten Planung, Beratung, Errichtung, Betrieb, Finanzierung und Forschung aufgeteilt. Der Kern der Arbeit ist die Entwicklung und Anwendung des Analysemodells „SYMAKA“ (Systematische Marktanalyse Kommunale Abwasserbehandlung) dar. Bezug nehmend auf die Strukturen der Abwasserbehandlung in Deutschland analysiert das Modell die Erfahrungen und Stärken der deutschen Marktteilnehmer, wobei letztere an den Besonderheiten der Zielmärkte gemessen werden. Daraus lassen sich die Chancen für einen beabsichtigten Markteintritt ableiten. Abschließend erfolgt eine gezielte Darstellung konkreter Handlungsmöglichkeiten für einen erfolgreichen Technologietransfer in die Zielländer Polen und Bulgarien.

Um die mit Hilfe von SYMAKA ermittelten Erkenntnisse und Aussagen vertiefend zu belegen, wird die Planungs- und Informationssoftware AquaDialog in die Diplomarbeit eingebunden und für die Aufgabenstellung adaptiert. Anhand von realen Projekten in Polen sind damit Kalkulationen zum Investitions- und Gebührenverlauf möglich. Dadurch kann gezeigt werden, ob Aktivitäten ausgewählter Marktteilnehmer in den Zielländern aus unternehmerischer Sicht lohnenswert sind. Es wird dabei zwischen kurz- und langfristiger Zielstellung unterschieden.

1. Gegenstand der Diplomarbeit

1.1 Eingrenzung

Die vorliegende Diplomarbeit analysiert Marktsituationen ausgewählter Länder. Dabei liegt die Konzentration auf abgegrenzte Leistungsbereiche der kommunalen Abwasserbehandlung.

1.2 Begriffsbestimmung

Die Begriffe Technologietransfer und Markt werden in der einschlägigen Fachliteratur unterschiedlich interpretiert. Dies macht es erforderlich, die Bedeutung der Termini für diese Arbeit festzulegen. Die allgemeinen Begriffsdefinitionen der Ökonomie dienen hierfür als Grundlage.

1.2.1 Technologietransfer

Der Begriff Technologietransfer wird in der Ökonomie unter anderem als:

„ Verbreitung technologischen Wissens innerhalb eines Wirtschaftsgebietes oder etwa von einem Industrieland in ein Entwicklungsland [2]. “

definiert.

Eine umfassendere Definition lautet:

„ Interorganisationale Ü bertragung von Technologien oder Ü bertragung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen “ .

Wobei die Bezeichnung Technologie in verschiedenen Bedeutungen vorkommt:

„ Umfassend als Wissenschaft von technischen Produktionsprozessen, enger als Menge aller bekannten möglichen Methoden oder Techniken zur Erreichung eines Zieles in einem durch Konventionen abgegrenzten Anwendungsbereich [3] “ .

Für die vorliegende Arbeit wird Technologietransfer nur im Zusammenhang mit der kommunalen Abwasserbehandlung verwendet. Dabei beinhaltet der Begriff den Markteintritt deutscher Unternehmen und die Übertragung der anerkannten deutschen Methoden und Techniken auf den ost- und mitteleuropäischen Märkten. In dieser Arbeit wird der Technologietransfer an der Umsetzung von abwassertechnischen Vorhaben (Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb) unter Einbindung deutscher Unternehmen dargestellt.

1.2.2 Markt

Markt wird in der Wirtschaftstheorie als ein Vorgang verstanden:

„ Angebot und Nachfrage treffen aufeinander, und Anbieter und Nachfrager tauschen, eingebettet in einen Wettbewerbsprozess, Leistungen aus [4] “ .

In der Beschreibung der nationalen Situation der kommunalen Abwasserbehandlung werden die damit in Verbindung stehenden Leistungsbereiche miteinbezogen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Erbringung folgender Leistungen:

ƒPlanung

ƒBeratung

ƒAnlagenbau

ƒLieferung von Anlagenausrüstung

ƒTechnische und kaufmännische Betriebsführung ƒ Finanzierung

Jeder Leistungsbereich ist als einzelner Markt zu betrachten, in dem sich Anbieter und Nachfrager bewegen. Die Anbieter und Nachfrager werden in dieser Arbeit auch unter der Bezeichnung Marktteilnehmer zusammengefasst.

2. Aufbau der Arbeit

2.1 Darstellung der Vorgehensweise

Die Umsetzung der für diese Arbeit formulierten Zielstellung erfolgt in folgenden Schritten:

(1) Unterteilung der kommunalen Abwasserbehandlung in die Leistungsbereiche Planung, Beratung, Anlagenbau, Betrieb, Finanzierung, Ausrüstungslieferung, Finanzierung und Forschung

(2) Zuordnung der Marktteilnehmer (Anbieter und Nachfrager) zu den Leistungsbereichen, Anhand der bestehenden Situation in Deutschland - damit Eingrenzung der Marktteilnehmer auf Ihre Kernbereiche

(3) Auflistung der Ziele deutscher Marktteilnehmer

(4) Beschreibung der aktuellen Situation der kommunalen Abwasserbehandlung in Deutschland sowie in Polen und Bulgarien unter dem Aspekt rechtlich- und behördlicher, volks- und betriebswirtschaftlicher, geographischer und technischer Gesichtspunkte

(5) Herausstellen der Stärken deutscher Marktteilnehmer, die sie durch ihre Aktivität auf dem deutschen Markt erworben haben. Darstellung dieser Stärken anhand von Marktteilnehmer-Checklisten für jeden Marktteilnehmer

(6) Gezielte Erfassung der Situation der kommunalen Abwasserbehandlung in Polen und Bulgarien, aus Sicht der deutschen Marktteilnehmer, in Form von Länder-Checklisten.

(7) Vergleich der Strukturen der kommunalen Abwasserbehandlung in Polen und Bulgarien mit den Stärken der deutschen Marktteilnehmer.

(8) Ableitung von Chancen deutscher Marktteilnehmer für einen Technologietransfer durch den Vergleich der vorhandenen Marktstrukturen in Polen und Bulgarien mit den Stärken deutscher Marktteilnehmer. Darstellung der Chancen für jeden Marktteilnehmer in Form von Marktteilnehmer- Checklisten.

(9) Vorschlag gezielter Aktivitäten für das Vorgehen jedes Einzelnen der deutschen Marktteilnehmer auf den Zielmärkten in den MarktteilnehmerChecklisten.

(10) Formulierung von Thesen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2.1-1: Schrittfolge der in der Arbeit angewandten Analyse

2.2 Abgrenzung der Leistungsbereiche und Zuordnung der Marktteilnehmer

In Deutschland agieren die einzelnen Marktteilnehmer in fest abgegrenzten Leistungsbereichen, auch Kerngeschäft genannt. Obwohl einige Unternehmen ein zunehmend umfassenderes Leistungspaket anbieten, entspricht der enge Bezug zum Kerngeschäft der überwiegenden Situation in der kommunalen Abwasserbehandlung. So ist für die Umsetzung eines Projektes zur Errichtung und dem Betrieb einer neuen Abwasserbehandlungsanlage in Deutschland häufig die Einbindung verschiedener spezialisierter Unternehmen vorherrschend.

Die Verknüpfung der Marktteilnehmer mit Ihren klassischen Leistungsbereichen wird in Abbildung 2.2 ersichtlich. Damit erfolgt auch eine Festlegung der Kernbereiche, die in Hinblick auf spätere Einschätzungen der Marktteilnehmer notwendig sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2.2-1: Zuordnung der Leistungsbereiche (Kernkompetenzen) zu den Marktteilnehmern

In Tabelle 2.2-1 wird der Umfang der Leistungen beschrieben, die von den Marktteilnehmern angeboten und nachgefragt werden.

Tabelle 2.2-1: Gegenüberstellung der Marktteilnehmer innerhalb der betrachteten Leistungsbereiche

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

([1]) Generalunternehmer (GU)

([2]) Build Operate Transfer (BOT)

Die Bezeichnung Endverbraucher oder Endkunden steht für private Haushalte, Industrie- bzw. Gewerbebetriebe oder kommunale Einrichtungen, die in die öffentliche Kanalisation einleiten. Unter dem Begriff Kommunen werden Städte und Gemeinden zusammengefasst. Der große Teil der Eigen- und Regiebetriebe, Zweckverbände und Anstalten öffentlichen Rechtes finden unter der Bezeichnung öffentlich- rechtliche Entsorger Berücksichtigung. Private Entsorger sind privatrechtlich firmierende Unternehmen, die lediglich im Auftrag der Kommune die Abwasserbehandlung, einschließlich der Ableitung, übernehmen. Dazu gehören auch Unternehmen, die durch Service- und Wartungsverträge für Pumpwerke, Kanalspülung etc. durch Teilleistungen eingebunden werden. Die Lieferung der gesamten Ausrüstung, wie Pumpen- Gebläse- oder allgemein Elektrotechnik, wird den Ausrüstungslieferanten zugeordnet.

Zur Unterstützung der Anliegen einzelner Marktteilnehmer sind weiterhin Interessenverbände zu nennen, wie beispielsweise lokale, regionale und bundesweite Umweltschutz-Organisationen und Industrieverbände.

2.3 Ziele der Marktteilnehmer

Der Technologietransfer aus Deutschland soll durch die in Punkt 2.1 genannten Marktteilnehmer umgesetzt werden. Um die Möglichkeit der Umsetzung des Technologietransfers einschätzen zu können, ist das Wissen über die Ziele jedes Marktteilnehmers entscheidend (Tabelle 2.3-1). Darauf aufbauend können auch die Strukturen der Leistungsbereiche, hinsichtlich der einzelnen Marktteilnehmer, Ziel orientiert untersucht werden.

Tabelle 2.3-1: Ziele der Marktteilnehmer

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

KFW: Kreditanstalt für Wiederaufbau

Private Unternehmen beteiligen sich nur dann an einen Technologietransfer, wenn sich damit auch ihre Interessen verwirklichen lassen. Im Rahmen der umweltpolitischen Vorgaben, die bei der Durchführung der Abwasserbehandlung einzuhalten sind, steht das Streben nach einer erfolgreichen wirtschaftlichen Betätigung (Umsatz- und Gewinnsteigerung) für die Privatwirtschaft immer im Vordergrund.

3. Situation in Deutschland, Polen und Bulgarien

3.1 Herangehensweise

Der Inhalt dieses Gliederungspunktes ist die systematische Analyse der Strukturen der kommunalen Abwasserbehandlung in den genannten Ländern. Die jeweils nationale Situation wird anhand einer einheitlich strukturierten Gliederung dargestellt und damit vergleichbar gemacht. Mit Hilfe der Inhalte können auswertend Rückschlüsse auf die Marktbedingungen und Marktteilnehmer gezogen werden. Deutschland dient hier als Bezugspunkt. Ziel ist es, systematisch und transparent die Möglichkeiten und Grenzen für einen Technologietransfer durch die Marktteilnehmer aus Deutschland in andere Länder und Märkte zu untersuchen. Das Vorgehen zur Beschreibung der nationalen Marktsituation basiert auf vier Grundsatzbereichen:

1. Gesetzlich relevante Grundlagen und Behördenstrukturen
2. Volks- und betriebswirtschaftliche Situation
3. Geographische und landeskulturelle Gegebenheiten
4. Technische Aspekte.

In Abbildung 3.1-1 sind die Grundsatzbereiche und dazugehörigen Unterpunkte zusammengestellt. In Anlehnung daran erfolgt anschließend die textliche Beschreibung der Inhalte.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3.1-1

Gliederung zur Beschreibung der nationalen Situation in der kommunalen Abwasserbehandlung

3.2 Die kommunale Abwasserbehandlung in Deutschland

3.2.1 Gesetzlich relevante Grundlagen und Behördenstrukturen

a) Relevante Gesetze

Die Gesetzgebung zum Wasserhaushalt unterliegt nach Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes. Entsprechend beschließt der Bund Gesetze, die von den Ländern ausgefüllt werden. Das für die Abwasserentsorgung maßgebliche Rahmengesetz ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Der gesetzliche Rahmen regelt die erforderliche Qualität, sowie die Art und Weise der Durchführung der Abwasserbeseitigung. Es werden z.B. bestimmte Reinigungsqualitäten gesetzlich gefordert. Für kommunale Abwässer sind diese in § 7a WHG in Verbindung mit der „Allgemeinen-Rahmen-Abwasser- Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer“ festgesetzt.

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften über Art und Umfang der Abwasserbehandlung sind in Abbildung 3.2.1-1 zusammengestellt. Weitere Regelungen finden sich in Richtlinien der Europäischen Union, in bundes- und landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften und in Runderlässen der zuständigen Ministerien.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3.2.1-1

Rechtsgrundlagen der Abwasserentsorgung

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) Brandenburg,

Neben der Aufgabendefinition im Wasserrecht ist die Verankerung der Abwasserentsorgung als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz (Art. 28 Abs.2) elementar (öffentlichen Daseinsvorsorge). Dadurch ist die Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung vor allem in Ländergesetzen geregelt, z.B. enthalten

- Kommunalabgabengesetze (KAG) Regelungen zur Erhebung von Beiträgen und Gebühren,
- Gemeindeordnungen (GO) Vorschriften zur kommunalen Selbstverwaltung und zur wirtschaftlichen Betätigung,
- Gesetze über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) Regelungen zur Bildung von Zweckverbänden.

Die zu beachtenden Länderspezifika erfordern eine individuelle Bewertung der rechtlichen Ausgangslage je nach Bundesland [9].

b) Anforderungen an Errichtung und Betrieb kommunaler Kläranlagen

Die am 1. August 2002 in Kraft getretene Fünfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) passt den Anhang 1 (häusliches und kommunales Abwasser) an die Anforderungen des europäischen Rechts an und ergänzt die Abwasserverordnung um weitere Anhänge für 7 Branchen [30]. Damit setzt die Bundesrepublik die Vorschriften der EG-Richtlinie „Kommunales Abwasser“ (91/271/EWG) in nationales Recht um. Die maßgebenden Werte sind in Tabelle

3.2.1-1 festgelegt.

Tabelle 3.2.1-1:

Tabelle zum Anhang 1 der Abwasserverordnung (AbwV) Quelle: Abwasserverordnung (AbwV) vom 01.08.2002

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Anforderungen gelten für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, bei einer Abwassertemperatur von 12 Grad Celsius und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. An die Stelle von 12 Grad Celsius kann auch die zeitliche Begrenzung vom 1. Mai bis 31. Oktober treten. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis 25 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Gesamtstickstofffracht mindestens 70 von Hundert beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten soll. Für die Fracht im Zulauf ist die Summe aus organischem und anorganischem Stickstoff zugrunde zu legen.

Mit der Richtlinie 91/271/EWG vom 21.05.1991 wurden EU-weit einheitliche Anforderungen an die Behandlung und Einleitung von kommunalem Abwasser festgesetzt. Dem zufolge wurden in Europa drei unterschiedliche Anforderungsniveaus unterschieden.

ƒWeniger empfindliche Gebiete (ohne biologische Reinigungsstufe) ƒNormalgebiete (biologische Reinigungsstufe mit Kohlenstoffelimination) ƒEmpfindliche Gebiete (biologische Reinigungsstufe mit N- und P-Elimination) [5]

Die weitergehende Behandlung der Nährstoffe Phosphor und Stickstoff spielt dabei eine wesentliche Rolle, wenn das Abwasser in so genannte empfindliche Gebiete eingeleitet wird. Die Festlegung dieser Anforderungsniveaus erfolgt durch die EU- Mitgliedstaaten in Abhängigkeit der landesspezifischen ökologischen Gewässerempfindlichkeit. Für Deutschland sind das die Einzugsgebiete von Nord- und Ostsee. Deshalb ist die Bundesrepublik, mit Ausnahme des Donau- Einzugsgebietes, als empfindliches Gebiet im Sinne der Richtlinie ausgewiesen. Danach müssen in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern Kanalisationen vorhanden sein. Ferner muss das Abwasser dieser Gemeinden einer besonderen Behandlung zur Verminderung der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor unterzogen werden. Die in der Richtlinie vorgesehenen Einzelnachweise für alle kommunalen Kläranlagen können allerdings unterbleiben, wenn für das empfindliche Gebiet der Nachweis erbracht wird, dass dort insgesamt eine Verminderung der Phosphor- und Stickstoffeinleitungen um 75 Prozent erreicht wird. Bei Berücksichtigung der bis heute errichteten Kläranlagen wird diese Marke in der Bundesrepublik bei Phosphor sogar übertroffen. Grundsätzlich gelten für das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft folgende Anforderungen:

Tabelle 3.2.1-2:

Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen Quelle: Richtlinie des Rates (91/271/EWG) Artikel 4 und

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anzuwenden ist der Konzentrationswert oder die prozentuale Verringerung (91/271/EWG)

([1]) Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs.

([2]) Dieser Parameter kann durch einen anderen ersetzt werden: gesamter organischer

Kohlenstoff (TOC) oder gesamter Bedarf an Sauerstoff (TOD), wenn eine Beziehung zwischen BSB5 und dem Substitutionsparameter hergestellt werden kann

([3]) Diese Anforderung ist fakultativ.

Tabelle 3.2.1-3:

Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindlichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt

Quelle: Richtlinie des Rates (91/271/EWG)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Je nach Gegebenheit vor Ort können ein oder beide Parameter verwendet werden. Anzuwenden ist der Konzentrationswert oder die prozentuale Verringerung. (91/271/EWG)

Zu Tabelle 3.2.1-3

([1]) Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs.

([2]) Stickstoff insgesamt bedeutet: die Summe von Kjeldahl-Stickstoff (organischer N+NH3)-Stickstoff und Nitrit (NO2)-Stickstoff.

([3]) Wahlweise darf der tägliche Durchschnitt 20mg/l N nicht überschreiten. Die Anforderung gilt bei einer Abwassertemperatur von mindestens 12°C beim Betrieb des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. Anstatt der Temperatur kann auch eine begrenzte Betriebszeit vorgegeben werden, die den regionalen klimatischen Verhältnissen Rechnung trägt. Diese Alternative gilt, wenn nachgewiesen werden kann, dass Nummer 1 Abschnitt D des vorliegenden Anhangs erfüllt ist.

Laut § 18b Abs. 1 WHG gilt für alle Abwasseranlagen die Forderung, dass diese Anlagen unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 4, 5 und 7a WHG) nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben sind. Als Regeln der Technik gelten hauptsächlich DIN-Normen, das ATV-DVWK Regelwerk, Bau- und Prüfgrundsätze des Institutes für Bautechnik sowie die Arbeitsschutzbestimmungen, die in Unfallverhütungsvorschriften (UVV) festgelegt sind.

In Deutschland herrscht ein Anschluss- und Benutzungszwang, der regelmäßig in der Entwässerungssatzung des Aufgabenträgers (Kommune/Abwasserzweckverband) festgeschrieben wird.

In Bezug auf den Planungs- und Bauablauf werden in Deutschland sehr formelle und aufwendige Genehmigungsverfahren durchgeführt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Umweltverträglichkeit, das heißt die Auswirkungen der Maßnahme auf die Schutzgüter und die daraus resultierenden Schritte.

c) Aufgabenträger, Betriebs- und Organisationsformen

Hinsichtlich der Träger der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge bestehen in der Abwasserbehandlung Regelungen, die von der Wasserversorgung abweichen.

Laut Wasserhaushaltsgesetz § 18a Abs. 2 wird es den Ländern überlassen, den zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten zu bestimmen. Zur Zeit übertragen die Länder in ihren Wassergesetzen die Aufgabe der Abwasserbeseitigung grundsätzlich den Gemeinden, wobei an deren Stelle auch Verbände, insbesondere Zweckverbände oder Wasser- und Bodenverbände treten können.

Die Novellierung des WHG (§ 18a Abs. 2a WHG) ermöglicht es landesrechtlich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen die Abwasserbeseitigungspflicht ganz oder teilweise Dritten, insbesondere privaten Unternehmen, übertragen werden kann. Gegenwärtig haben nur die Länder Sachsen und Rheinland-Pfalz in ihren Landeswassergesetzen die bundesgesetzlich eröffnete Möglichkeit aufgegriffen, die Aufgabe einem Privaten zu übertragen.

In der technischen und kaufmännischen Betriebsführung der Abwasserbehandlung dominieren in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Betriebe. Hier überwiegt der kommunale Eigenbetrieb mit einem Anteil von 37 Prozent, bezogen auf die erfassten Einwohner. An Zweiter Stelle liegt der Regiebetrieb mit 25 Prozent. Zweckverbände und Wasserverbände als Aufgabenträger mehrerer Kommunen machen 16 Prozent aus.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3.2.1-2

Organisationsformen nach dem Träger der Abwasserentsorgung

Quelle: Marktdaten Abwasser 2001 - Ergebnisse der ATV-DVWK/BGW-Umfrage

Die Tendenz zur betriebswirtschaftlichen Optimierung und Effizienzsteigerung sowie zur Bildung organisatorisch eigenständiger Unternehmenseinheiten bei der Durchführung der Abwasserentsorgungsaufgaben hält an. [6]

d) Behördenstruktur

Der Umweltschutz in seiner Gesamtheit und damit auch der aktive Gewässerschutz durch moderne Abwasserbehandlung werden in Deutschland als zentrale staatliche Angelegenheit gesehen. Die Aufgaben werden von einem Umweltministerium in Form einer Rahmenrichtlinienkompetenz wahrgenommen.

Vollzogen wird der Gewässerschutz auf Länderebene, in zwei bis drei unterteilten Hierarchieebenen.

Beispielsweise sind im Land Brandenburg die Landesbehörden in oberste Landesbehörden, Landesoberbehörden und untere Landesbehörden gegliedert. Oberste Landesbehörden sind die Landesministerien. Landesoberbehörden unterstehen unmittelbar einer obersten Landesbehörde und sind für das ganze Land zuständig. Untere Landesbehörden unterstehen einer obersten Landesbehörde und sind für Teile des Landes zuständig [35].

Die Gebietszuständigkeit ergibt sich durch die Verwaltungsgliederung ohne direkten Bezug auf die einzelnen Gewässer. Innerhalb der Bundesländer können allerdings gewässerbezogene Verbände gegründet werden, mit dem Ziel, auf das jeweilige Gewässer individuell abgestimmte Maßnahmen möglichst wirtschaftlich durchzuführen. [5]

e) Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Deutschland, als ein Initiator der Zusammenführung Europas, ist seit der Gründung Mitglied der Europäischen Union (EU). Aus der Sicht der geltenden Handelsbedingungen profitieren die deutschen Unternehmen vorwiegend von den erleichterten Ein- und Ausfuhrregelungen innerhalb der Ländergemeinschaft. Die Einführung des Euro im Jahre 2002 als Leitwährung für Deutschland und einen Großteil der EU-Mitgliedstaaten trägt ebenfalls zur Erleichterung des internationalen Handels bei.

3.2.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Situation

a) Volks- und Allgemeinwirtschaftliche Kennzahlen

Deutschland gehört wirtschaftlich zu den weltweit führenden Nationen. Für das Jahr 2002 wird ein Wirtschaftswachstum von 0,75 % erwartet [24]. Insbesondere der Export ist die treibende Kraft dieser Entwicklung (siehe Tabelle 3.2.2-1).

Tabelle 3.2.2-1:

Volkswirtschaftliche Kennzahlen in Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

([1]) Statistisches Bundesamt Deutschland 2002

([2]) Referenzkurs von der EZB im August 2002 festgelegt

Ein Vergleich der Verbraucherpreise des Jahres 2002 mit dem Vorjahr ergab für den Monat Juni ein Preisanstieg von 0,8% [31]. Die durchschnittlichen Bruttolöhne- und Gehälter lagen im selben Jahr bei 2160 Euro je Monat und Arbeitnehmer. Einem Vier- oder Mehrpersonenhaushalt steht im Durchschnitt ein ausgabefähiges Einkommen von 3.703 Euro pro Monat zur Verfügung [32]. Im Bundesgebiet zahlt der Bürger rund 117 Euro im Jahr bzw. 32 Cent pro Tag für die Ableitung und Behandlung seines Schmutz- und Niederschlagswassers. Aus Gründen der Vergleichbarkeit sind in diesen Abwasserentgelten die einmalig vom Bürger zu zahlenden Beiträge eingerechnet. Im Bundesdurchschnitt beträgt der Beitragsanteil dabei knapp 11 Euro/Einwohner im Jahr [6]. Der durchschnittliche Wasserpreis, gewichtet nach Menge, einschließlich der Mehrwertsteuer von 7%, beträgt 1,71 Euro pro Kubikmeter [7].

b) Steuerliche Regelungen in der kommunalen Abwasserbehandlung

Die rechtliche Ungleichbehandlung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung trifft auch für die steuerliche Seite, speziell für die Mehrwertsteuer zu. Trinkwasser ist mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt. Abwasser hingegen unterliegt für privatrechtliche Betriebsformen der vollen Besteuerung, allerdings mit der Möglichkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung. Öffentlich-rechtliche Betriebsformen verbleiben gänzlich steuerfrei. In Deutschland besteht weitgehend eine betriebliche Trennung zwischen der Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung. Die Zusammenführung der Bereiche in einem Unternehmen wird durch die beschriebenen Sachverhalte weiterhin erschwert.

c) Finanzierungs-, Förder- und Subventionsmöglichkeiten

Die Finanzierung ist in vielen Branchen die Schlüsselfrage zur Umsetzung von Projekten. So kommt diesem Thema auch für die Umsetzung von Projekten zur Errichtung und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen eine besondere Bedeutung zu. Im Regelfall steht die Finanzierung von öffentlich ausgeschriebenen Projekten in der Abwasserbehandlung auf 3 Säulen. Das sind Fördermittel, Beiträge und Fremdkapital welches durch Kommunalkredite abgedeckt wird. Das Thema „Finanzierungsrisiko“ spielt daher keine entscheidende Rolle, weil das Finanzierungsrisiko vom Staat getragen wird. International ist die Risikoverteilung und Risikoabdeckung die zentrale Frage für z.B. Private-Sector-Participation (PSP) Projekte [8]. Für privat finanzierte Projekte auf dem Wassersektor in Deutschland gilt dies ebenso. Die Art eines Finanzierungsmodells ist eng mit dem Ausschreibungs- und Angebotskonzept bzw. dem Organisationsmodell insgesamt verknüpft. Besonders von mittelständischen Unternehmen wird die geringe Zielstrebigkeit und Erfahrung deutscher Banken, im Vergleich zu ausländischen Kreditinstituten, für das Projektfinanzierungsgeschäft in der kommunalen Abwasserbehandlung bemängelt [9]. Im Ganzen wird der Bereich als verbesserungsfähig für ein erfolgreiches Auftreten deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten gesehen.

Das Angebot von Fördermöglichkeiten für Umwelt orientierte Maßnahmen in Deutschland ist umfangreich. Der Bereich der kommunalen Abwasserbehandlung wird damit ebenfalls abdeckt. In der Tabelle 3.2.2-2 wird eine Auflistung einiger für das Bundesgebiet gültiger Förderprogramme gegeben.

Tabelle 3.2.2-2:

Gültige Förderprogramme in Deutschland auf dem Sektor der kommunalen Abwasserbehandlung Quelle: Investitions Bank Berlin: Förderfibel 2002/2003;

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Homepage Förderdatenbank [33]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

([1]) Quelle: Investitions Bank Berlin: Förderfibel 2002/2003

([2]) Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Homepage

Förderdatenbank

KMU Kleine und Mittelständische Unternehmen

Kombinierbar Kombination mit anderen Förderprogrammen ist möglich

KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau

DtA Deutsche Ausgleichsbank

PP Privatpersonen

Für die Unterstützung internationaler Technologietransfers bestehen Netzwerke wie das IRC (Innovation Relay Centre), die in 30 Ländern präsent sind. Ziel ist es, Unternehmen beim Aufbau internationaler Kontakte zwecks Transfer und Vermarktung von Innovationen und bei der Suche nach Partnern für europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu unterstützen. Neben EU-Ländern sind die Bemühungen auch auf die Beitrittskandidaten ausgerichtet. Mit Technologiedatenbanken, wie der IRC-Datenbank, können Technologieangebote und -gesuche eingestellt werden. Sie dienen dazu, eigene Technologien in Europa bekannt zu machen und neue Kooperationspartner zu finden. Als weiteres Mittel zur Unterstützung von Technologietransfers dienen Kooperationsbörsen, auf denen ebenfalls die Länder übergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kommunalen Abwasserbehandlung gestärkt wird [34].

d) Nationale Wettbewerbssituation

Alle bisher beschriebenen Marktteilnehmer sind innerhalb der beschriebenen Leistungsbereiche einem hohen Wettbewerb ausgesetzt.

Der Komplex der Vorleistungen (Beschaffungswesen), im Sinne der vollständigen Vorbereitung und Ermöglichung des Anlagenbetriebes, umfasst die Ingenieurbüros, Anlagenbauer und Lieferanten. Größtenteils herrscht hier ein organisierter Markt, auf dem bestimmte festgelegte Wettbewerbsregeln wie z.B. Ausschreibungen sowie Angebot und Nachfrage gelten. Die regional und überregional aufgestellten Unternehmen sind durch die anhaltende Rezession im Bauwesen einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt. Weniger stark ausgeprägt ist der Wettbewerb in der Finanzierung, da ein Grossteil der Gelder über Kommunalkredite bereitgestellt wird. Zudem waren die vielen kleinen und mittleren Anlagen bis zu einer Kapazität von 10.000 EW für ein Engagement der Banken bisher wenig reizvoll. Der steigende Anteil der Projekte mit privatwirtschaftlichem Element (Betreiberprojekte) sorgt jedoch für eine zunehmende Konkurrenz in der Finanzierung.

Der Wettbewerb der Entsorgungsunternehmen ist geprägt durch die geltende Rechtssprechung zur Aufgabenhoheit. Mit Ausnahme der Bundesländer Sachsen und Rheinland Pfalz darf die Abwasserbeseitigungspflicht nur teilweise auf private Dritte übertragen werden. Im Regelfall bleiben die Kommunen Träger der Aufgabe der Abwasserentsorgung. Es besteht dann die Möglichkeit, sich eines Privaten als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

Eine andere Form des Wettbewerbs für deutsche Abwasserbehandlungsbetriebe findet auf der Ebene nationaler und internationaler Preis- und Leistungsvergleiche statt. Beispielsweise sind Benchmarking-Programme Auslöser für Umstrukturierungsmaßnahmen, die zu effektiveren Betriebsabläufen und Strukturen führen.

3.2.3 Geographische und landeskulturelle Gegebenheiten

a) Geographische und infrastrukturelle Verhältnisse

Das Bundesgebiet liegt im Zentrum Europas und erstreckt sich auf eine Fläche von 357.021 Quadratkilometern. Die Nachbarstaaten Deutschlands sind Dänemark im Norden Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich im Westen die Schweiz und Österreich im Süden und die Tschechische Republik und Polen im Osten. Die deutsche Grenze hat insgesamt eine Länge von 3.757 Kilometern. Bei einer Einwohnerzahl von derzeit 82 Millionen ergibt sich eine Einwohnerdichte von 230 Einwohnern pro Quadratkilometer. Ein Großteil dieser Menschen, nämlich rund 44 Prozent, lebt in Orten großer 50.000 Einwohner. Rund 25 Prozent leben in Orten kleiner 10.000 Einwohner. Mit Berlin als Hauptstadt ist gleichzeitig auch die einwohnerstärkste Stadt mit rund 3,4 Millionen Einwohnern genannt. Der Rhein ist mit 865 Kilometern in Deutschland der längste Fluss. Weitere bedeutende Fließgewässer sind die Elbe (700 Kilometer), die Donau (647 Kilometer), der Main (524 Kilometer) und die Weser (440 Kilometer). Alle genannten Flüsse werden als Transportwege benutzt [32]. Die Hydrologische Situation im Bundesgebiet wird stark geprägt von der Nord- und Ostsee. Mit Ausnahme der Donau entwässern alle großen Fließgewässer Deutschlands in eines der beiden Meere. Für die Festlegung der Anforderungsniveaus im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie trifft die beschriebene Trennung der Einzugsgebiete ebenfalls zu. Das in Deutschland vorherrschende gemäßigte ozeanisch/kontinentale Klima lässt im Jahresdurchschnitt eine Temperatur von 9 Grad Celsius erwarten. Die Summe der jährlichen Niederschläge beträgt durchschnittlich 680 Millimeter. Das überörtliche Straßennetz als Teil der gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur besitzt eine Gesamtlänge von 230.700 km [32].

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