Der Präzedenzfall Åland und seine Bedeutung für den Minderheitenschutz in Europa


Hausarbeit, 2018

16 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Geschichtlicher Hintergrund
2.1 Entwicklungen bis 1917
2.2 Zustandekommen des Åland-Vertrages
2.2.1 Gutachten der Juristenkommission vom 5. September 1920
2.2.2 Das Åland-Abkommen vom 27. Juni 1921

3 Bedeutung für den Minderheitenschutz in Europa
3.1 Weitere Entwicklungen um Åland
3.2 Vorbildfunktion
3.3 Völkerrechtliche Standardsetzung
3.3.1 Minderheitenschutz im Völkerbund
3.3.2 Frage nach der Schaffung positiven Völkerrechts
3.3.3 Erörterung der Kollektivrechte im Gutachten vom 5. September 1920
3.3.4 Erörterung des Selbstbestimmungsrechts im Gutachten vom 16. April 1921
3.3.5 Bedeutung für den Minderheitenschutz in Europa

4 Schluss

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der Salmiakki in den Supermärkten, die wenigen finnischen Beschriftungen, die finnisch-schwedischen Warnungen auf den Zigarettenpackungen – wenig weist darauf hin, dass Åland, auf Finnisch Ahvenanmaa, tatsächlich Teil Finnlands ist. Auf der Willkommenstafel am Hafen von Mariehamn, der Hauptstadt des etwa 30.000 Einwohner beheimatenden Archipels, die Begrüßung auf Schwedisch und Englisch, auf den Straßen vernimmt man nur Schwedisch. Dieses sich dem das autonome Inselreich Bereisenden stellt sich zwangsläufig die Frage, wie es zu dieser in Europa einzigartigen Form der kulturellen und auch politischen weitläufigen Unabhängigkeit eines Gebietes innerhalb eines anderssprachigen Gesamtstaates kam. Aus rechtlicher Perspektive zudem stellt sich die Frage, inwiefern ein solches Konstrukt im völkerrechtlichen Minderheitenschutz als Vorbild dienen oder sogar in den es erschaffenden Abläufen völkerrechtliche Standards begründen konnte. Dem geht diese Hausarbeit nach, indem sie zunächst die geschichtlichen Hintergründe beleuchtet, die wichtigsten Bestimmungen des Åland-Vertrags untersucht und schließlich mit der konkreten Erörterung kollektiver Schutzrechte und derer Relevanz im Falle Åland schließt.

2 Geschichtlicher Hintergrund

2.1 Entwicklungen bis 1917

Åland, geographisch zwischen Südwestfinnland, welches seit Jahrhunderten von der finnlandschwedischen Minderheit rund um ihr Zentrum Åbo/Turku geprägt ist, und Schweden gelegen wird seit Jahrhunderten von einer überwiegenden Mehrheit von Schwedischsprachigen bewohnt. Bis 1809 gehörte die Inselgruppe zum Schwedischen Reich, erst infolge des Russisch-Schwedischen Krieges von 1808-1809 wurde es in das vom Russischen Zarenreich annektierte Großfürstentum Finnland integriert. Während der russischen Zeit wurde Åland militarisiert. Infolge des Krimkrieges beschloss man die Demilitarisierung des Gebietes, das erst im Zuge des Ersten Weltkrieges durch den Wiederaufbau von Festungsanlagen erneut militärisch genutzt wurde.

2.2 Zustandekommen des Åland-Vertrages

Ein wesentlicher Wandel für das Schicksal Ålands tritt 1917 mit den Auflösungserscheinungen des Zarenreichs ein. Auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker erklärte Finnland im Dezember 1917 seine Unabhängigkeit, während die Åländer einen Anschluss an Schweden nach der Unabhängigkeit Finnlands von Russland, die sie zuvor unterstützen, anstrebten. In der Zeit des finnischen Bürgerkriegs übernahmen die Finnen bzw. kurzzeitig die Schweden die Kontrolle über die Inseln, letztlich blieb die Insel aber bis 1920 militärisch unbesetzt, wenngleich die Bevölkerung die Sezessionsbemühen vorantrieb und Schweden diese unterstützte, Finnland diese im Hinblick auf seine Souveränität dagegen ablehnte. 1920 räumten die Finnen den Åländern in einem Gesetz ausgeprägte Selbstverwaltungsrechte ein - die praktisch einer Autonomie entsprachen - welche man auf Åland hingegen zwecks der Anschlussabsicht ablehnte. Auf britische Initiative wurde der Streit dem Rat des Völkerbundes, dem Schweden wie auch Finnland beigetreten sind, vorgelegt. Die Juristenkommission des Völkerbundes erstellte zum 5. September 1920 ein Gutachten zur Åland-Frage.

2.2.1 Gutachten der Juristenkommission vom 5. September 1920

Die Expertenkommission räumte den Åländern grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein, sah darin dabei keinen völkerrechtlichen Anspruch auf eine Sezession von Finnland und dem Anschluss an Schweden.1 Damals war das Selbstbestimmungsrecht der Völker noch nicht in der Satzung des Völkerbundes verankert, nächst dem befanden die Gutachter die Erwähnung des Selbstbestimmungsrechts in anderen internationalen Verträgen nicht als genügend für eine Annahme einer positiven rechtlichen Geltung des Prinzips.2 Gleichwohl stünde dem Selbstbestimmungsrecht der positiv im Völkerrecht geltende Grundsatz der Souveränität der Staaten entgegen, welcher Fragen wie die der Autonomie grundsätzlich in die Zuständigkeit des jeweiligen betroffenen Staates, also Finnland, verortet.3 Aufgrund der Tatsache, dass Finnland ein sehr junger, gerade erst seiner Staatlichkeit eigen gewordenes Gebiet ist, so argumentiert die Kommission, müsse überprüft werden, ob Åland nur de jure, oder aber bereits de facto zu Finnland zu zählen ist.4 Bei ersterem hätte Åland innerhalb Finnlands einen normalen bzw. definiten Charakter, ansonsten wäre, bei einem Mangel territorialer Souveränität Finnlands über Åland, die Situation nur eine vorübergehende und somit zu einem Anliegen der internationalen Gemeinschaft zu machen. Die Kommission kam zum Entschluss, dass Finnland mit dem Ende des Bürgerkrieges 1918 als souveräner Staat angesehen werden muss.5 Jedoch behinderte, dem Gutachten zufolge, die fehlende Staatlichkeit Finnlands vor 1917, da es Teil des Russischen Reichs war, eine Anerkennung Ålands als de jure Teil Finnlands, was durch die politisch unklare Situation und das eindeutige Sezessionsbestreben der Åländer - de facto - umso mehr deutlich wurde. Letztendlich empfahl die Kommission eine Internationalisierung des Streites aufgrund der zweifelhaften Souveränität Finnlands über Åland, lehnte somit eine rein finnische Lösung des Problems ab.6 Zudem ließe sich aufgrund der Souveränitätsprobleme die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Falle trotz seiner ansonsten fehlenden völkerrechtlichen Gültigkeit rechtfertigen, so die Gutachter.7 Ein weiteres Gutachten vom 16. April 1921 stellte heraus, dass bezüglich der de-jure Souveränität Finnlands über Åland keine Zweifel bestünden, lediglich die de-facto Souveränität anzweifelbar sei.8 Infolge dessen empfahl man wiederholt einen effektiven Minderheitenschutz durch eine Autonomielösung und lehnte eine Sezession Ålands ab.9

2.2.2 Das Åland-Abkommen vom 27. Juni 1921

Auf Grundlage der Gutachten wurde am 27. Juni 1921 ein vom Völkerbundrat verhandelter Vertrag zwischen Schweden und Finnland, wie auch von den anderen Ostseeanrainerstaaten, unterschrieben. Der Vertrag bestimmte als Kompromiss zwischen dem Selbstbestimmungsverlangen der Åländer und dem Souveränitätsanspruch Finnlands, dass Åland weiterhin zu Finnland gehört, jedoch in den Genuss der bereits 1920 verabschiedeten Selbstverwaltungsrechte kommen müsse.10 Darüber hinaus verständigte man sich in einem separaten Vertrag auf die Demilitarisierung Ålands, wie bereits nach dem Krimkrieg geschehen, und einigte sich auf seine Neutralität und die Ausnahme der Inselbewohner vom Militärdienst.11 Die beiden Verträge wurden hierauf in finnisches Recht gegossen und verfassungsrechtlich abgesichert.

Fortan verfügte Åland über einen eigenen Landtag und die durch ihn gewählte Exekutive, hiermit über eine eigene Gesetzgebung, welche lediglich die Außenpolitik, das Straf- und Steuerrecht und Zollfragen dem finnischen Parlament überließ. Obwohl Finnland keine speziell dafür ausgewiesenen Minderheitenvertretungsplätze im Parlament hatte, stellt Åland seitdem einen festen Vertreter.12 Weiterhin verankerte man das sogenannte Heimatrecht, eine Art Inselbürgerschaft, nach der Grund nur nach einer Mindestwohnzeit von fünf Jahren und guten Kenntnissen des Schwedischen von anderen, nicht auf Åland geborenen staatsbürgerrechtlichen Finnen erworben werden kann.13 Die Autonomierechte sahen im konkreten unter anderem Schwedisch als einzige Amtssprache und verbindliche Schulsprache vor, Finnisch sollte nur unter Zustimmung der jeweiligen Gemeinde unterrichtet werden. Eine Änderung des Autonomiegesetzes dürfe, so das Åland-Abkommen, nur unter Zustimmung des Landtags in Mariehamn geschehen. Durch diese Maßnahmen sollte Åland seine schwedischsprachige Identität bewahren.14

Ein zentraler Bestandteil der Minderheitenschutzregelungen der Pariser Friedenskonferenzen von 1919 war der bestehende Konsens, dass diese vom Völkerbund getragen, also garantiert werden müssten. Die Völkerbundgarantie verstand sich einerseits als umfangreiches Gebot zur Überwachung der Minderheitenrechte in den vertragsschließenden Staaten, was den Rat und den Ständigen Internationalen Gerichtshof als „political and judicial pillars of the guarantee“15 involvierte, andererseits als Versprechen dafür, dass eine Änderung jener Verträge nur mit der Zustimmung der Mehrheit des Völkerbundrates erfolgen durfte.16 Die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes waren im Sinne der internationalen Kooperation verpflichtet auf Verletzungen der Minderheitenverträge aufmerksam zu machen. Auch der Vertrag von Åland wurde unter die Völkerrechtsgarantie gestellt und dem Landtag ein Beschwerderecht eingeräumt, von dem es jedoch nie Gebrauch machen musste.17

3 Bedeutung für den Minderheitenschutz in Europa

3.1 Weitere Entwicklungen um Åland

Eine Änderung des Autonomiegesetzes erfolgte 1951 und 1993, durch die die Rechte der Åländer Regierung ausgeweitet wurden. Zuvor war jedoch infolge des Niederganges des Völkerbundes die Frage um die Garantie für Åland neu entfacht worden, da die Vereinten Nationen die Völkerbundgarantie nicht in einer neuen Form übernehmen wollten. Schließlich einigten sich Schweden und Finnland auf das Fortbestehen des Åland-Abkommens in seiner Fassung von 1921 und bekräftigten hiermit den bilateralen, völkerrechtlichen Charakter dessen, eine internationale Garantie blieb dessen ungeachtet aus.18

Zum Beitritt Finnlands in die Europäische Union mussten die Åländer zustimmen, was sie auch taten. Die Bestimmungen über den Beitritt für Åland wurden in einem separaten Protokoll festgelegt, wobei der besondere völkerrechtliche Charakter Ålands bekräftigt wurde.19

Die Åländer und der finnische Staat hatten in den vergangenen Jahrzehnten keinen wesentlichen Streit über die Autonomie.20 Darüber hinaus ist die Selbstwahrnehmung der Inselbewohner in der Gegenwart weniger schwedisch, sondern åländisch, es bestehen keine nennenswerten Separationsbestrebungen. Die sezessionistische Partei Ålands Framtid erreichte in den letzten Wahlen stets nur einstellige Ergebnisse. Hiermit erwiesen sich die Autonomierechte als effektiv, auch, weil diese von Finnland nach der Konfliktbeilegung durch den Völkerbund nie angetastet wurden.

3.2 Vorbildfunktion

Obwohl den Åländern in gewisser Weise die Autonomie aufgezwungen wurde, gilt diese als Erfolgsmodell und Präzedenzfall im Völkerrecht. Wenn auch einige Völkerrechtler kritisierten, dass in den Autonomiebestimmungen zu wenig effektive Rechtsbehelfsmechanismen verankert waren, und nur ob der wenigen Streitfälle diese in ihrer Modellfunktion gepriesen werden, lässt sich das Åland-Abkommen als die bis dahin tiefgreifendste Zusicherung von Minderheitenrechten bezeichnen.21 Auf den Pariser Friedensverhandlungen 1919 und den damit verbundenen Minderheitenschutzverträgen verfuhr man mit der Gewährung des kollektivrechtlichen Prinzips der Autonomie dagegen sehr zaghaft. In der Tschechoslowakei stellte man der in Transkarpatien einheimischen ruthenischen Minderheit weitgehende Autonomie in Aussicht. In Rumänien etwa gestaltete man eine Regelung für die Szekler und Siebenbürger Sachsen, nach der örtliche Autonomien in Schulangelegenheiten und in religiösen Fragen gewährt wurden.22 In Polen wiederum wurde der mehrere Millionen starken Minderheit der Ukrainer keine Form der Autonomie versprochen. Diese Minderheitenrechte wurden im Laufe der 20-er Jahre oft ausgehöhlt, die anderen Minderheitenschutzverträge erschöpften sich zudem vor allem in der Gewährung individualrechtlicher Minderheitenschutzrechte. Ferner ist der Åland-Vertrag der einzige dieser vom Völkerbund garantierten Verträge, der den Völkerbund „überlebte“ und noch heute Gültigkeit genießt.

Außerdem wurde der Fall Åland in einigen Konflikten Europas studiert, bei denen das Selbstbestimmungsrecht einer Entität und das Souveränitätsprinzip des Staates sich gegenüberstanden. Neben Bergkarabach, Transnistrien, Kosovo und Korsika orientierten sich u.a. auch Südtirol und die ungarischen Grenzlandminderheiten an Åland.23 Bei letzteren ergab sich nach den Pariser Friedensverträgen eine ähnliche Lage, mit dem Unterschied, dass den Südtirolern bzw. Ungarn keine Autonomie garantiert wurde. Obwohl sich diese, neben dem revisionistischen Anschluss an das Mutterland, eine Autonomie nach Åländer Vorbild wünschten, waren die Ausgangsbedingungen andere. Erstens war Finnland 1921 ein sehr junger Staat und in seiner territorialen Souveränität nicht vollausgereift. Zweitens war Schwedisch in Finnland seit 1892 zweite Amtssprache und die schwedische Minderheit eine traditionell kulturell und politisch aktive und beständige Gruppe. Drittens war mit dem Gebiet Ålands von einem Territorium die Rede, das geographisch wie auch ethnisch-kulturell ob seiner Homogenität ohne weiteres abgegrenzt werden konnte. Weiterhin waren alle beteiligten Staaten an einer friedlichen Lösung orientiert und nicht zuletzt begünstigte die angezweifelte Souveränität Finnlands über Åland die Position der Insulaner. Der dadurch sichtbaren ersprießlichen Bedingungen wegen ist das Modell Åland nicht auf andere Konflikte in Europa voraussetzungslos übertragbar.24 Trotz der Vorbildfunktion, die es innehat, sind Autonomien prinzipiell immer einzelfallabhängig und vom Verfassungsrecht der jeweiligen Staaten abhängig, wenngleich es zwischen den verschiedenen Autonomiemodellen in Europa eine Vielzahl gemeinsamer Nenner gibt.25

3.3 Völkerrechtliche Standardsetzung

Das durch die Minderheitenschutzverträge „…geschützte Rechtsgut sei als ein internationaler Gemein- oder Standardwert der zivilisierten Staaten anzusehen…“26, schrieb Ernst Wolgast bereits im Jahre 1934, womit auch das Åland-Abkommen gemeint ist. An dieser Stelle soll erörtert werden, inwiefern durch den Prozess und die rechtlichen Bestimmungen der Åland-Frage völkerrechtliche Standards im Sinne etwaiger Auswirkungen auf das Gewohnheitsrecht, kodifiziertes Völkerrecht oder auf die opinio juris gesetzt wurden, beziehungsweise, ob diese prinzipiell Nachwirkungen für den weiteren Verlauf des Minderheitenschutzes in Europa hatten.

3.3.1 Minderheitenschutz im Völkerbund

Generell hat die Völkerbundzeit das nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Rechtsverständnis und Völkerrecht mitgeprägt. Erstmalig wurden internationale Kontrollmechanismen mit der Völkerbundgarantie als Grundlage geschaffen, mit dem Ziel, einen völkerrechtlich effektiven Minderheitenschutz durchzusetzen. Die Arbeitsweise des Völkerbundes wurde in Teilen als Vorbild für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 zitiert, jedoch entstammt aus der Völkerbundzeit bereits der Ansatz, Völker bzw. Minderheiten nicht als Völkerrechtssubjekte anzuerkennen.27 Dass hierbei grundsätzlich die Individuen einer Minderheit und nicht die Minderheit als solche, das heißt als Kollektiv, Adressat von Rechten sein sollten, ergibt sich aus den Minderheitenschutzverträgen wie auch aus der Praxis des Minderheitenschutzverfahrens des Völkerbundes, und ist auch heute noch die vorherrschende Auffassung.28 Nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete man fast gänzlich auf Minderheitenrechte, versuchte stattdessen über das Menschenrechtsregime diese miteinzubegreifen.

[...]


1 Vgl. Report Of the International Committee of Jurists (Legal Aspects of the Aaland Question) vom 5. September 1920, S. 2ff.

2 Vgl. Ebenda, S. 3.

3 Vgl. Ebenda, S. 3ff.

4 Vgl. Ebenda, S. 3.

5 Vgl. Ebenda, S. 4.

6 Vgl. Ebenda, S. 4, 14.

7 Vgl. Elsner, Bernd Roland: Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht, Berlin 2000, S. 252.

8 Vgl. Commission of Rapporteurs on the Aaland Islands Question vom 16. April 1921, S. 1ff.

9 Ebenda.

10 Vgl. The Aaland Agreement vom 27. Juni 1921, S. 1f.

11 Vgl. Convention Relating to the Non-Fortification and Neutralisation of the Aaland Islands vom 20. Oktober 1920, S. 1ff.

12 Vgl. Pan, Christoph: Die Minderheitenrechte in Finnland, in: Minderheitenrechte in Europa. Handbuch der europäischen Volksgruppen. Band 2, hrsg. v. Christoph Pan/Beate Sibylle Pfeil, Wien 2006, S. 162.

13 Vgl. Hofmann, Rainer: Minderheitenschutz in Europa. Völker- und staatsrechtliche Lage im Überblick, Berlin 1995, S. 90f.

14 Vgl. Åland Agreement, S. 1.

15 Thornberry, Patrick: International Law and the Rights of Minorities, Oxford 1994, S. 45.

16 Vgl. Hilpold, Peter: Minderheitenschutz im Völkerbundsystem, in: Zur Entstehung des modernen Minderheitenschutzes in Europa, hrsg. v. Christoph Pan/Beate Sibylle Pfeil, Wien 2006, S. 172, 207; Vgl. Bruns, Carl Georg (1931): Die Garantie des Völkerbundes über die Minderheitenverträge, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1931/2, S. 10.

17 Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (2008): Zum Status der Åland-Inseln, der „Deutschsprachigen Gemeinschaft“ in Belgien sowie Südtirols, S. 5.

18 Vgl. Dabis, Attila (2016): Az Åland-szigetek autonómiájának felülvizsgálatáról, in: Századvég 2016/04, S. 4f.

19 Protokoll Nr. 2 - über die Ålandinseln- unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:11994N/PRO/02&from=DE (Stand: 19.05.2019).

20 Vgl. Dabis, S. 8f.

21 Vgl. Blumenwitz, Dieter: Minderheiten- und Volksgruppenrecht. Aktuelle Entwicklung, Bonn 1992, S. 67ff.; Vgl. Hilpold, S. 162.

22 Vgl. Kendi, Erich: Minderheitenschutz in Rumänien, München 1992, S. 25 ff.

23 Vgl. Jahn, Egbert (2019): Sprachliche Assimilation aller Staatsangehörigen oder Minderheitenschutz. Der Präzedenzfall Åland-Inseln, S. 2.

24 Vgl. Suksi, Markko: Rechtliche Regelung der Autonomie. Die autonomen Ålandinseln und weitere europäische Beispiele, in: Selbstbestimmungsrecht der Völker. Herausforderung der Staatenwelt, hrsg. v. Hans-Joachim Heintze, Bonn 1997, S. 223.

25 Vgl. Heintze, Hans-Joachim: Wege zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker innerhalb der bestehenden Staaten, in: Selbstbestimmungsrecht der Völker. Herausforderung der Staatenwelt, hrsg. v. Hans-Joachim Heintze, Bonn 1997, S. 23ff.

26 Wolgast, Ernst: Völkerrecht, Berlin 1934, S. 741.

27 Vgl. Hilpold, S. 175 ff.

28 Vgl. Hofmann, Rainer (2017): Minderheitenschutz in Europa. Entwicklung und aktueller Stand, S. 1ff.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Der Präzedenzfall Åland und seine Bedeutung für den Minderheitenschutz in Europa
Hochschule
Andrássy Gyula Budapesti Német Nyelvü Egyetem
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V941246
ISBN (eBook)
9783346271464
ISBN (Buch)
9783346271471
Sprache
Deutsch
Schlagworte
präzedenzfall, bedeutung, minderheitenschutz, europa, aland, völkerrecht, europarecht, minderheitenrechte, finnland, schwedische minderheit, ahvenanmaa
Arbeit zitieren
Martin Böhm (Autor), 2018, Der Präzedenzfall Åland und seine Bedeutung für den Minderheitenschutz in Europa, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/941246

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