Die Marionetten des Nicolas Sarkozy. Wandel des französischen Mediensystems unter dem Einfluss des ehemaligen Staatspräsidenten

Inhalt

1. Einleitung und Fragestellung

2. Vorgehensweise

3 Mediensystem

4. Rechtliche Grundlagen
4.1 Menschen- und Bürgerrechte
4.2 Pressefreiheit
4.3 Persönlichkeitsrechte

5 Sarkozys Verbündete
5.1 Martin Bouygues
5.2 Bernard Arnault
5.3 Arnaud Lagadére
5.4 Vincent Bolloré

6. Die Bettencourt-Affäre

7. Der Fall Franz-Oliver Giesbert

8 Fazit

9. Quellenverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

„Ich werde euch nicht betrügen, ich werde euch nicht belügen, ich werde euch nicht enttäuschen.“¹ Diese Worte richtete Nicolas Sarkozy nach seiner Wahl an die Bür­ger Frankreichs.² Ob er sich an diese Versprechen halten würde, konnte zum da­maligen Zeitpunkt noch nicht klar gesagt werden.

Die Haltung vieler französischer Staatsbürger gegenüber dem Staat ist sehr miss­trauisch und distanziert.³ Sie verlangen nach Orientierungspunkten und Autorität und sind der Meinung, dass es mit dem Land bergab geht. Die Verunsicherung ge­genüber der Politik und den Medien nimmt zu.⁴

Frankreich liegt derzeit auf Platz 33 der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“.⁵ Im Jahr 2009 sah dies jedoch noch deutlich schlechter aus. Da­mals lag das Land noch auf Platz 43, was wohl auch mit der damaligen Staatsprä­sidentschaft Nicolas Sarkozys von 2007 bis 2012 in Verbindung gebracht werden kann. Die wichtigsten Änderungen seiner Medienreform waren das Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die künftige Finanzierung und die damals groß diskutierte Ernennung des Direktors der öffentlich-rechtlichen TV-Anbieter, die al­lein durch den Staatspräsidenten geschehen sollte.⁶

Seit seiner Wahl hat es eine große Zahl an medienpolitischen Maßnahmen in Frank­reich gegeben. Wie kein anderer vor ihm, lenkt er die Medien zu seinem Vorteil.⁷ Sarkozy hatte erheblichen Einfluss auf das französische Mediensystem und die Un­abhängigkeit von Medien und Journalisten. Es gilt zu erörtern, welche Vorfälle es im Hinblick auf die französischen Medien in Verbindung mit Staatspräsidenten Sar­kozy gab.

2. Vorgehensweise

Zu Beginn möchte ich zunächst einen Einblick in das französische Mediensystem geben, um die Besonderheiten Frankreichs und die Entwicklungen der Medien zu beleuchten.

Anschließend werde ich auf die rechtlichen Grundlagen eingehen, die sich auf die Menschen- und Bürgerrechte, die Persönlichkeitsrechte und die Einschränkung der Pressefreiheit beziehen.

Im Hauptteil gehe ich gezielt auf die Akteure ein, die zugunsten Sarkozy gehandelt haben. Dabei wird Sarkozys Beziehung zu den Medien anhand konkreter Beispiele zu den wichtigsten Ereignissen und Vorfällen betrachtet.

Abschließend gehe ich noch auf die Fälle Bettencourt und Giesbert ein, da diese wichtig für die Verdeutlichung sind, was für ein Verhältnis Sarkozy zu den Medien pflegt.

3. Mediensystem

Die Medien zählen in Frankreich zu den wichtigsten Instrumenten der Meinungs­und Redefreiheit, da sie für die Gesellschaft Eigenverantwortlichkeit widerspiegeln. Die Öffentlichkeit fordert deshalb eine unabhängige Berichterstattung von den Me­dien ein. Jedoch sind die Medien und wirtschaftliche Unternehmen von politischen und gesellschaftlichen Zwängen geprägt. Um auf dem Markt erfolgreich sein zu kön­nen, müssen sie kontinuierlich zwischen objektiver Berichterstattung, Unterhaltung, politischem Interesse und Werbung abwägen.⁸ Das Mediensystem sieht sich seit fast vierzig Jahren mit einigen Problemen konfrontiert. Das Problem dabei ist vor allem, dass es durch ständige Veränderungen erschüttert wird, die in den letzten Jahren sogar noch prägnanter sind als zuvor.⁹

In Frankreich haben alle Redaktionen der landesweiten Radioprogramme, alle rele­vanten Zeitschriften, die überregionalen Tageszeitungen und alle Fernsehsender - ausgenommen ARTE - , ihren Sitz in der Hauptstadt Paris.¹⁰ Jedoch gibt es dort kein juristisches Kontrollorgan, dass analog zum Bundesverfassungsgericht wäre, um die Medienpolitik mitzubestimmen und Grundsatzurteile zu beschließen.¹¹ Der Conseil constitutionnel, wird dieser Aufgabe als französischer Verfassungsrat nur sehr bedingt gerecht. Laut ihrer eigenen Internetseite kümmern sich diese sich ins­besondere um die Normenkontrolle und übernehmen eine beratende Funktion.¹²

Die Tageszeitungen spielen in Frankreich eine eher kleine Rolle und befinden sich seit 1945 in einer nicht enden wollenden, schwierigen Lage. Auch die Pariser Presse muss Einbußen beim Verkauf und der Auflage einstecken. Voraussichtlich wird sich die Lage diesbezüglich weiter verschlechtern.¹³ Der Grund dafür ist das Misstrauen der Bevölkerung gegen den Staat und Medien aus der Hauptstadt. Den Journalisten wird korruptes Verhalten und fehlende Autonomie nachgesagt. Daraus resultiert Zurückweisung und Boykott der Zeitungen in ganz Frankreich. Der Hörfunk spielt eine wichtige Rolle in der Medienlandschaft Frankreichs. Besonders dabei ist, dass nach der sogenannten Radioquote ein bestimmter Prozentsatz an französi­scher Musik gespielt werden muss. Dieser beträgt 40% zwischen 6:30Uhr und 22:30Uhr. Die französische Musik die gespielt wird, muss wiederrum zu 40% aus Neuheiten bestehen, von der bisher nicht mehr als 100.000 Tonträger verkauft wur­den.¹⁴

Dem kommt noch hinzu, dass die Staatsoberhäupter in Frankreich seit jeher Zugang auf die Sender TF1 und France2 haben - und das zur besten Sendezeit. Dabei wendet sich der Präsident an die Bevölkerung wann es ihm beliebt und verkündet wichtige Entscheidungen.¹⁵

4. Rechtliche Grundlagen

4.1 Menschen- und Bürgerrechte

Die Déclaration des droits de l'homme et du citoyen (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte) wurde 1789 beschlossen und ist eine der bekanntesten Texte zur Sicherung politischer Freiheit. Artikel 11 schützt die Rede- und Kommunikationsfrei­heit.¹⁶

„Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Men­schenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vor­behalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen."¹⁷

Frankreich garantiert damit jedem Bürger das Recht, seine Meinungen zu teilen und schriftlich zu verbreiten, nicht aber den Medien. Die Pressefreiheit ist hier ein Indi­vidualrecht, Medienfreiheit gibt es nicht. Den Medien wird dieser Anspruch also ver­wehrt. Auskunftspflicht bei staatlichen Organisationen und Behörden gibt es für Journalisten nicht, weswegen sie sich bei der Informationsbeschaffung schnell auf gefährlichem Gebiet befinden.¹⁸

[...]

¹ Reis, Reinolf. 2007: Luxus-Affäre in Frankreich. Sarkozy und Milliardär Bolloré unter Druck. In: Frankfurt am Main: T-Online. <https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id 14212196/luxus-affaere-in-frank- reich-nicolas-sarkozy-und-milliardaer-bollore-unter-druck.html> (25.06.18).

² Vgl. Ebd. (25.06.18).

³ Vgl. Schild, Joachim; Uterwedde Henrik. 2006: Frankreich. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Auflage 2. Wiesbaden VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 23.

⁴ Vgl. Woller, Hans. 2014: Frankreich - Misstrauen und Pessimismus allüberall. In: Paris: JOURNAL21. < https://www.journal21.ch/frankreich-misstrauen-und-pessimismus-allueberall> (18.06.18).

⁵ Vgl. Reporter ohne Grenzen. 2018: Rangliste der Pressefreiheit. Frankreich. < https://www.reporter-ohne- grenzen.de/frankreich/> (16.06.18).

⁶ Vgl. Wagener, Christian. 2015: Länderportrait Frankreich. In: Köln: Institut für Medien- und Kommunikati­onspolitik. https://www.mediadb.eu/europa/frankreich.htmltftop (23.06.18).

⁷ Vgl. Kläsgen, Michael. 2008: DGAPanalyse. Pressepolitik nach Gutsherrenart: Sarkozy und die Medien. Ber­lin: DGAP, S.5.

⁸ Vgl. Tschirwa Alexander: Medien. In: Lahr. <http://www.frankreich-experte.de/themen/medien-O> (19.06.18).

⁹ Vgl. Miége, Bernard. 2009: Internationales Handbuch der Medien. Das Mediensystem Frankreichs. Auflage 28. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 308.

¹⁰ Vgl. Wrobel-Leipold, Andreas. 2010: Warum gibt es die Bild-Zeitung nicht auf Französisch?. Zu Gegenwart und Geschichte der tagesaktuellen Medien in Frankreich. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S.19.

¹¹ Vgl. Seggelke, Sabine. 2007: Frankreichs Staatspräsident in der politischen Kommunikation. Öffentlich­keitsarbeit in der V. Republik. Berlin: LIT Verlag, S. 69f.

¹² Vgl. Conseil constitutionnel. 2002: Der Verfassungsrat stellt sich vor. Der Verfassungsrat. In: Paris: <http://www.conseil-constitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/deutsch/verfassungsrat/der-verfassungsrat- stellt-sich-vor/der-verfassungsrat-stellt-sich-vor.25770.html> (16.06.18).

¹³ Vgl. Miége, 2009, S. 310.

¹⁴ Vgl. Marquardt, Fabian. 2017: Die Medien sind tot, es leben die Medien! - Mediensysteme in Frankreich. In: Heidelberg: Staatlich anerkannte Hochschule der SRH Hochschulen GmbH.< http://www.calwer-noti- zen.de/frankreich/> (23.06.18).

¹⁵ Vgl. Heimerl, Daniela. 2013: Mediendemokratie auf Französisch. In: Paris. Bundeszentrale für politische Bildung. <http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/153250/medien> (24.06.18).

¹⁶ Vgl. Kopper, Gerd; Mancini, Paolo (Hrsg.). 2003: Kulturen des Journalismus und politische Systeme. Prob­leme internationaler Vergleichbarkeit des Journalismus in Europa - verbunden mit Fallstudien zu Großbri­tannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Dortmund: VISTAS Verlag GmbH. (= Informationskultur in Eu­ropa, Band 3).

¹⁷ Verfassungen der Welt. 2016: Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789). <http://www.verfas- sungen.eu/f/ferklaerung89.htm> (23.06.18).

¹⁸ Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S. 43 f.