Der Konfliktlösungsansatz von Jésus Antonio Bejarano am Beispiel des kolumbianischen Friedensprozesses von 1998 bis 2002

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Der Konfliktlösungsansatz von J. A. Bejarano
a. „Una Agenda Para La Paz”
b. Diskrepanzen zwischen den Friedensprozessen
c. Militärische Voraussetzungen für eine Konfliktlösung
d. Analyse und Lösung der Unvereinbarkeiten
e. Die Konstruktion des Friedens
f. Resümee und Arbeitshypothese

C. Der Friedensprozess von 1998 bis 2002
a. Der kolumbianische Konflikt
b. Militärische Bedingungen
c. Militärische Entwicklungen bis
d. Die Unvereinbarkeiten
e. Die Verhandlungen als Lernprozess
f. Resümee

D. Zusammenfassung und Ausblick

E. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Am 20. Februar 2002 kündigte der kolumbianische Präsident Andrés Pastrana den bis dahin seit gut drei Jahren andauernden Friedensprozess mit der Guerilla, den „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia Ejercito del Pueblo“ (FARC-EP, die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, Armee des Volkes, O. M.) auf. Offizieller Anlass hierfür war die von Angehörigen der FARC begangene Entführung des Vorsitzenden der Friedenskommission des kolumbianischen Senates, Jorge Eduardo Gechem.^[1]

Die Entführung des Senators bildete den endgültigen Schlusspunkt nach den seit Monaten stagnierenden Verhandlungen zwischen Regierung und FARC. Diese hatten in den vorangegangenen Monaten bereits mehrmals am Rande des Abgrundes gestanden und waren nur durch die intensive Vermittlung, vor allem seitens der EU und der UNO, am Leben erhalten worden.^[2]

Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen für das Ende des Friedensprozesses. Präsident Pastrana bezichtigte die Guerilla und hier maßgeblich deren Führer, Manuel Marulanda Veléz, seinen guten Willen und seine Bemühungen um Frieden missbraucht zu haben. Wörtlich sagte er: „Während des Friedensprozesses ließ sich die Guerilla nicht vom Morden, Entführen, Zerstören von Dörfern und Beschützen des Drogenhandels abhalten, was nur im Interesse des Friedens von der Regierung nicht geahndet wurde. Diese Taten der Guerilla drückten deren Verachtung gegenüber dem Wunsch einer Nation aus, welche nur eines wollte, in Frieden leben.“^[3]

Die FARC widersprachen den Erklärungen der kolumbianischen Regierung entschieden und machten, konträr zu den Verlautbarungen des kolumbianischen Präsidenten Pastrana, die Regierung für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich. Sie erklärten in ihrem Kommunikee, dass der Präsident in Wahrheit die Friedensverhandlungen abgebrochen habe, um den Wünschen der in Kolumbien vorherrschenden liberal-konservativen politischen Oberschicht, den Forderungen der Paramilitärs, die unter dem Oberbefehl eines Teiles der Armee stünden sowie der US-Botschaft zu entsprechen. All diese Gruppierungen stünden einem etwaigen Friedensschluss mit der Guerilla feindlich gegenüber.^[4]

Die internationale Staatenwelt erklärte überraschend ihre Solidarität mit dem Vorgehen der kolumbianischen Regierung. Obwohl sich einige Länder der EU bis Mitte Februar noch glaubwürdig engagiert hatten, um den Friedensprozess in Kolumbien am Leben zu erhalten, verteidigte nun z.B. der spanische Außenminister Josep Piqué die Entscheidung des kolumbianischen Präsidenten Pastrana, die Friedensverhandlungen mit den FARC abzubrechen; der Dissens mit den USA bezüglich der Guerilla in Kolumbien sei jetzt bereinigt, erklärte Piqué.^[5]

Heute, knapp zwei Jahre nach dem Scheitern der Verhandlungen, sind wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der Analyse und den Ursachen des Scheiterns des Friedensprozesses in Kolumbien von 1998 bis 2002 auseinandersetzen, noch immer Mangelware. Dies ist angesichts der Kürze der Zeit, die seitdem vergangen ist, nur allzu verständlich, sind doch viele relevante Zusammenhänge bezüglich der Motive der politischen Akteure und der ökonomischen, militärischen, strategischen und politischen Hintergründe des gescheiterten Friedensprozesses noch kaum erforscht .

Es existieren zwar Veröffentlichungen, die sich mit einzelnen für den Friedensprozess wichtigen Themen wie dem Plan Kolumbien, dem Drogenhandel, dem Paramilitarismus oder der Guerilla auseinandersetzen und auch Arbeiten, die sich mit einzelnen Ereignissen des Friedensprozesses beschäftigen, doch gibt es noch keine umfassende Studie bezüglich des gesamten Friedensprozesses.

Die vorliegende Arbeit stellt den Versuch dar, einen ersten Schritt zur Schließung dieser Lücke zu tun. In den Jahren 1992 bis 1995 analysierte der kolumbianische Konfliktforscher, Jesús Antonio Bejarano, die politischen, sozialen und militärischen Bedingungen, die für einen zukünftigen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien seiner Ansicht nach gegeben sein müssten. In meiner Diplomarbeit werde ich der Frage nachgehen, ob das Scheitern des jüngsten Friedensprozesses von 1998 bis 2002, durch das Fehlen der von Bejarano für einen erfolgreichen Friedensprozess vorausgesetzten Bedingungen verursacht wurde.

Zur Klärung meiner Fragestellung nach dem Vorhandensein realistischer Bedingungen für einen erfolgreichen Friedensprozess in den Jahren 1998 bis 2002 greife ich auf den Konfliktlösungsansatz von Bejarano zurück, dessen Thesen in den Jahren von 1992 bis 1995 niedergeschrieben wurden und in dem viel beachteten Buch „Una Agenda Para La Paz, Aproximaciones desde la teoría de la resolución de conflictos“ (Eine Agenda für den Frieden, Annäherungen von der Konfliktlösungstheorie, O. M.) im Jahr 1995, veröffentlicht wurden.

„Una Agenda Para La Paz“ stellt meiner Ansicht nach eine überzeugende Orientierung dar, um zu verstehen, was bei der Suche nach Frieden in Kolumbien bereits geschehen ist, gerade passiert und noch geschehen könnte. Bejarano erweist sich als Experte auf zwei verschiedenen akademischen Ebenen: Auf der Ebene der kolumbianischen Gewalt – also der so genannten „violentología“ - und auf der Ebene, der bis 1995 neu entwickelten Konfliktlösungstheorien. Im Jahr 2002 bezeichnete der kolumbianische Professor Malcolm Deas das Buch Bejaranos als unverzichtbare Pflichtlektüre für jeden, der das Wesen des kolumbianischen Konfliktes verstehen will.^[6]

Bejarano betont, ausgehend von der immens schwierigen Verhandlungssituation in Kolumbien 1995, die Notwendigkeit, den Willen zum Frieden durch den Willen zur Lösung des Konfliktes zu ersetzen, die seiner Ansicht nach mehr als unilateraler Gesten bedarf, nämlich der korrekten Identifikation der grundlegenden Unvereinbarkeiten zwischen der Guerilla und dem Staat sowie dem aufrichtigen Willen, diese zu überwinden.

Bejarano entdeckt diese Unvereinbarkeiten für Kolumbien durch erhellende Vergleichsstudien mit Zentralamerika unter militärischen Gesichtspunkten, in der unzureichenden demokratischen Legitimität des existierenden kolumbianischen politischen Systems sowie in den ökonomischen und sozialen Absichten der Konfliktparteien und in territorialen Fragen.

Die Erörterung sowohl militärischer, die Demokratie betreffender, ökonomischer, sozialer, territorialer als auch, wie wir sehen werden, psychologischer Aspekte zum Zwecke der Konstruktion des Friedens erscheint sehr umfassend und unterstreicht die Fundiertheit der Theorie Bejaranos. Das Studium des Buches Bejaranos verdeutlicht, dass dem kolumbianischen Professor die Defizite Kolumbiens im Hinblick auf die Einhaltung und den Respekt der Menschenrechte, auf die sozialen und die ökonomischen sowie die politischen Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Demokratie Kolumbiens im Jahr 1995 bewusst waren. Bejarano hält nur durch eine umfassende soziale und politische Umgestaltung Kolumbiens die Konstruktion eines dauerhaften Friedens in Kolumbien für möglich.

Mein Rückgriff auf die Theorie Bejaranos ist jedoch durch den langen Zeitraum, der seit der Publikation im Jahr 1995 bis heute verstrichen ist, nicht unproblematisch. So ist die Souveränität der nationalen Regierungen für eine Befriedungspolitik der eigenen Gesellschaften durch die Globalisierung, deren soziale und politische Auswirkungen auch vor Kolumbien nicht halt machten, seit 1995 dramatisch gesunken. Weiterhin ist das Interesse multinationaler Konzerne und der Industriestaaten insgesamt an Kolumbien als einem Land reich an Öl in den letzten Jahren gewachsen. Daher wird von mir zu untersuchen sein, ob das Scheitern des Friedensprozesses in Kolumbien auch durch die Konsequenzen der Globalisierung und durch ökonomische und militärische Interessen anderer Nationen verursacht wurde. In Abwägung wird festzustellen sein, ob die Thesen des kolumbianischen Professors für sich allein genommen denn hinreichend sind, um das Scheitern des Friedensprozesses von 1998 bis 2002 überzeugend zu erklären.^[7]

Im ersten Kapitel werde ich mit einer Darstellung der für meine Fragestellung wichtigen Elemente der Konfliktlösungstheorie Bejaranos beginnen. Im Anschluss werden diese Gedanken Bejaranos von mir analysiert und im Hinblick auf ihre Adäquatheit für meine Fragestellung untersucht.

Im zweiten Kapitel, im Teil C, analysiere ich die Theorie Bejaranos auf den Friedensprozess hin und gehe der Frage nach, ob in den Jahren 1998 bis 2002, die von Bejarano für einen erfolgreichen Friedensschluss notwendigen Bedingungen gegeben waren. Ich untersuche die militärische Situation, die von Bejarano benannten Unvereinbarkeiten, die Struktur des Konfliktes, die der Konfliktparteien und den politischen Willen der Konfliktparteien zur Lösung des Konfliktes.

Im Schlussteil meiner Arbeit werden die Ergebnisse meiner Untersuchung im Hinblick auf meine Fragestellung ausgewertet und komprimiert zusammengefasst.

Zur notwendigen Rekonstruktion des Friedensprozesses greife ich, soweit möglich, auf bereits vorhandene und mir in Deutschland zugängliche wissenschaftliche Schriften zurück. Da seit dem Ende des Friedensprozesses im Februar 2002 bis heute, dem Frühjahr 2004, erst zwei Jahre vergangen sind, ist die wissenschaftliche Literatur zum Friedensprozess naturgemäß noch sehr begrenzt. Dieses Faktum macht es unvermeidlich bei meiner Arbeit auch Zeitungsartikel und Internetseiten zur Analyse der kolumbianischen Friedensverhandlungen heranzuziehen.

Bei den Zeitungsanalyse benutze ich primär Artikel kolumbianischer Zeitungen wie Semana, El Colombiano, El Tiempo, El Espectador und auch die spanische Zeitung El Pais, des Weiteren verwende ich auch US-amerikanische und deutsche Presseartikel der Zeitungen NACLA, Report on the Americas und Lateinamerika-Nachrichten, Süddeutsche Zeitung und weitere.

Bei der Verwendung dieser Zeitungsartikel ist zu beachten, dass die Verlässlichkeit dieser Quellen häufig durch Probleme bei mangelhaft durchgeführten Recherchen oder Parteilichkeit etc. beeinflusst wird. Deshalb ist die Verwendung dieser Pressemitteilungen als Quellen naturgemäß nicht unproblematisch.

Um einer einseitigen Presseberichterstattung entgegen zu wirken, habe ich auf Zeitungen mit deutlich unterschiedlicher politischer Perspektive zurückgegriffen und hoffe somit, eine größtmögliche Ausgeglichenheit beim für meine Arbeit unvermeidlichen Rückgriff auf Zeitungsartikel sichergestellt zu haben.

Ähnlich schwierig gestaltet sich die Einschätzung des Wahrheitsgehaltes der meisten Internetseiten, wie z. B. der FARC, des US-Außenministeriums etc., die immerhin über das Selbstverständnis der Konfliktparteien in Bezug auf relevante Fragen Auskunft geben. Da viele dieser Informationen anonym auf den Webseiten des Internets veröffentlicht wurden und deren Quellen oftmals nicht benannt sind, sind die Verfasser der jeweiligen Informationen, sowie deren Quellen allgemein nicht zurückzuverfolgen.

Da diese Internetseiten der Artikulierung politischer und wirtschaftlicher Ansichten und Interessen dienen, kann davon ausgegangen werden, dass die vermeintliche Objektivität der Veröffentlichungen und auch der Wahrheitsgehalt der Informationen durch subjektive politische und ökonomische Interessen zumindest vielfach beeinflusst wurde und diese Mitteilungen daher mit der notwendigen Skepsis betrachtet werden müssen.

Weiterhin sind vielleicht wichtige Fakten aus dem Friedensprozess in Kolumbien derzeit in Kolumbien und demzufolge erst recht in Deutschland noch unbekannt oder werden vermeintliche Fakten in den Medien als Fakten dargestellt und führen so zu Missverständnissen. Die vorliegende Diplomarbeit ist eine Pionierarbeit und wird sich nur an dem derzeitigen Wissensstand messen lassen können.

In meiner Untersuchung werde ich mich ausschließlich auf die Organisation der FARC konzentrieren. Die Verhandlungen zwischen dem ELN (Ejercito Liberación Nacional, Nationales Befreiungsheer, O. M.) und der Regierung sind dagegen nicht Gegenstand meiner Arbeit. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen standen die Verhandlungen zwischen Regierung und ELN stets im Schatten der Verhandlungen mit den mächtigeren FARC.^[8] Zum anderen sind Geschichte und Evolution des ELN ein eigenes Kapitel kolumbianischer Geschichte, deren Aufarbeitung und Analyse eine eigene Arbeit verdient hätten.

B. Der Konfliktlösungsansatz von Jesús Antonio Bejarano

a. „UNA AGENDA PARA LA PAZ“

Jesús Antonio Bejarano war kolumbianischer Professor für Ökonomie an der Nationalen Universität von Bogota; am 15. September 1999 wurde er während einer Vorlesung in der Nationalen Universität erschossen.

Während der Präsidentschaft von Virgilio Barco (1986-1990), war Bejarano Mitglied in der Kommission für den Frieden und im Jahr 1991, während der Präsidentschaft von César Gaviria (1990-1994) war er sogar Hauptverhandlungsführer der Regierung in den Verhandlungen von Caracas mit der Guerillakoordinatorin Simón Bolivar. Außerdem machte Bejarano als kolumbianischer Botschafter in El Salvador und in Guatemala als Repräsentant Kolumbiens in der Gruppe der „Freunde der Friedensprozesse“ dieser beiden Länder umfangreiche Erfahrungen mit den Schwierigkeiten bei der Beilegung von Konflikten anderer Länder. Bejarano kann heute als Autorität auf dem Gebiet der Konfliktforschung gelten .^[9]

Bejaranos Monographie „Una AGENDA PARA LA PAZ“ ist eine Textsammlung verschiedener Artikel Bejaranos, die zwischen 1992 und 1995 geschrieben wurden.

Im ersten Abschnitt analysiert Bejarano die verschiedenen notwendigen Bedingungen eines zukünftigen erfolgreichen Friedensprozesses in Kolumbien. Anhand der Elemente der Verhandlungen, der Struktur der Verhandlungen und der Konstruktion des Friedens zeigt Bejarano die Schwierigkeiten eines neuen Friedensprozesses in Kolumbien und mögliche Ansätze zu ihrer Überwindung auf.

Anhand persönlicher empirischer Erfahrungen mit den Friedensprozessen in El Salvador, in Guatemala und in seinem eigenen Land, konstruiert Bejarano ein Szenario für einen möglichen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien. Hierbei orientiert sich Bejarano an den Konfliktlösungstheorien von Autoren wie Mauricio Garcia Duran , Johan Galtung, Peter Wallensteen und anderen.^[10] Das Buch Bejaranos bietet keine in sich geschlossene Theorie des Verfassers für die Lösung des kolumbianischen Konfliktes, vielmehr adoptiert der Autor verschiedene Elemente, die den erfolgreichen Friedensprozessen in El Salvador und Guatemala gemeinsam waren und analysiert, ob sie auf Kolumbien übertragbar sind.

Weiterhin enthält die Studie Bejaranos sowohl Analysen der Friedensprozesse in El Salvador und in Guatemala, als auch eine Analyse des kolumbianischen Friedensprozesses von 1991, in Caracas.

In dem nun folgenden Abschnitt über die Theorie Bejaranos werde ich die wesentlichen Thesen Bejaranos für einen zukünftigen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien darstellen, analysieren und sie am Ende einer kritischen Überprüfung hinsichtlich ihrer Adäquatheit für meine Fragestellung unterziehen.

b. Diskrepanzen zwischen den Friedensprozessen

Die Vorgehensweise Bejaranos, anhand des salvadorianischen und guatemaltekischen Friedensprozesses Rückschlüsse und Anhaltspunkte für eine mögliche Beilegung des kolumbianischen Konfliktes zu gewinnen, ist wegen der völlig unterschiedlichen ökonomischen, militärisch-strategischen und politisch-institutionellen Bedingungen in den genannten Ländern nicht unproblematisch. Auf diese Problematik weist Bejarano hin, indem er nicht nur die Gemeinsamkeiten, sondern vor allem auch drei signifikante Unterschiede in den Konflikten in Guatemala und El Salvador auf der einen und Kolumbien auf der anderen Seite benennt:

Erstens seien die Konflikte in Guatemala und in El Salvador vor allem durch eine ansteigende Militarisierung des politischen Lebens charakterisiert worden, die sich über mehr als 40 Jahre hinzog, wobei es in den dortigen Friedensverhandlungen primär um die Frage der Demokratisierung der Gesellschaften gegangen sei. Die Gesellschaften in El Salvador und in Guatemala seien 40 Jahre lang von Militärregimen regiert worden, was zu einer jahrzehntelangen Hegemonie des Militärs über die Zivilgesellschaft in diesen Ländern geführt habe.^[11] Die politische Situation speziell in El Salvador sei durch die Beschneidung der zivilen Rechte, erhebliche Mängel des Wahlsystems und die Untätigkeit der Justiz bezüglich der Vergehen des Militärs geprägt worden. Die politische Lage El Salvadors sei mit der Kolumbiens nicht zu vergleichen, weder in Hinsicht auf das Wahlsystem, die Justiz noch auf die Effizienz der Institutionen Kolumbiens.

Der Konflikt in El Salvador habe zu einem regelrechten irregulären Krieg zwischen den Streitkräften und der Guerilla geführt, der in zwölf Jahren Konfrontation 25.000 Regierungssoldaten und 23.000 Guerilleros der FMLN das Leben gekostet habe.

Demgegenüber unterscheide sich die Situation der kolumbianischen Guerilla dadurch von der El Salvadors, dass die kolumbianische Guerilla nicht in der Lage sei, tatsächlich eine territoriale Dominanz innerhalb ihrer Einflussgebiete auszuüben, um diese gegenüber den Streitkräften real verteidigen zu können. Die kolumbianische Guerilla sei zu einem ewigen Guerillakrieg gezwungen, ohne die Möglichkeit eines qualitativen Sprunges in Form einer strategischen Entwicklung zu haben.^[12]

Zweitens nennt Bejarano die regionalen Zusammenhänge in Zentralamerika. Die Konflikte in El Salvador und in Guatemala seien nicht unabhängig voneinander zu betrachten, sondern nur im Kontext miteinander, wobei sie sich manchmal zu nur einem einzigen Konflikt verdichtet hätten, beeinflusst auch durch die nicaraguanischen Ereignisse und besonders durch die sandinistische Revolution von 1979.^[13]

Drittens sei hier die internationale Dimension zu nennen. Die zentralamerikanischen Konflikte seien klassische Ost-West-Konflikte gewesen, die sich nicht nur in unmittelbarer Nähe einer der beiden Supermächte, nämlich der USA, abgespielt hätten, sondern auch dadurch kompliziert worden seien, dass sie die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohten. Beeinflusst durch die Domino-Theorie und die sich vergrößernde Einflussnahme der Sowjetunion in Zentralamerika entschieden sich die USA für eine stetig wachsende militärische Kooperation mit den Militärregimen in Zentralamerika, wodurch der Konflikt internationalisiert worden sei.^[14]

Der kolumbianische Konflikt unterscheide sich hingegen entschieden von den zentralamerikanischen Konflikten durch das nahezu vollständige Fehlen internationaler Dimensionen, die in irgendeiner Weise die politischen Interessen der Konfrontation beeinflussen könnten. So sei der kubanische Einfluss hinsichtlich einstiger Finanzierungen von Aktivitäten der Guerilla und die indirekte ideologische Beeinflussung des kolumbianischen Bürgerkrieges durch Elemente des Ost-West-Konfliktes zwar präsent gewesen, wenn es um alternative Gesellschaftsmodelle gegangen sei, nicht aber bei der Entfaltung strategischer Interessen, wie in den zentralamerikanischen Konflikten.

Weiter reduziere sich der kolumbianische Konflikt auf seine internen Dimensionen, wie auf die Fragen der Demokratisierung und der Demilitarisierung.

Den kolumbianischen Streitkräften sei es möglich ein großes Ausmaß an Autonomie hinsichtlich der von den USA bestimmten Sicherheitsdoktrinen aufrechtzuerhalten und dies vor allem hinsichtlich der Modalitäten der Low-Intensity-Warfare.

Die internationalen Dimensionen des Krieges in Kolumbien bezögen sich nicht auf ideologische Diskrepanzen der Konfliktparteien, sondern auf die Verbindungen zwischen der Guerilla und dem Drogenhandel, die zum Teil die militärische Stärke der Guerilla gegenüber einer sozialen und politischen Umgebung erklärten, die - intern wie extern,- immer ungünstiger für das Projekt der Aufständischen werde und deshalb die politischen Lösungen der Probleme erheblich erschwere.^[15]

c. Militärische Voraussetzungen für eine Konfliktlösung

Um die Konfliktparteien in Kolumbien zu einer politischen Lösung des Konfliktes zu bewegen, ist es nach Bejarano unverzichtbar, dass die Möglichkeit eines militärischen Sieges sowohl der Guerilla über die nationalen Streitkräfte als auch umgekehrt ausgeschlossen ist. Diese Tatsache müsse beide Seiten zu der Einsicht führen, dass die Fortsetzung des Krieges ihnen keine Vorteile mehr bringe und demzufolge die Verhandlung die einzige Möglichkeit zu seiner Beendigung sei.^[16]

Obwohl die Armee Kolumbiens über eine Überlegenheit gegenüber der Guerilla verfüge, existiere dennoch eine Art negatives militärisches Unentschieden in Kolumbien, da weder die Streitkräfte die Guerilla, noch die Guerilla die Streitkräfte entscheidend militärisch besiegen könnten. Dies führe in Kolumbien zu einer sehr ernsten Verlängerung und gleichzeitig zu einer Degradierung des Konfliktes wegen der damit zusammenhängenden Phänomene wie des Schmutzigen Krieges und Massaker etc. im Kontext mit einer tiefen Legitimitätskrise der politischen Institutionen Kolumbiens.^[17]

Die Annahme, dass es keine Gründe für eine Fortsetzung des Krieges in Kolumbien gebe, werde sowohl durch Veränderungen in den internationalen Beziehungen, durch das Verschwinden der sozialistischen Systemalternative, durch erfolgreiche Beilegungen anderer Konflikte in Lateinamerika, als auch durch nationalen Wandel im Inneren Kolumbiens genährt.

Andererseits müssten aber auch die Gründe in Betracht gezogen werden, die die kolumbianische Guerilla haben könnte, dem bewaffneten Kampf nicht abzuschwören. Eine besondere Charakteristik der kolumbianischen Guerilla sei deren Langlebigkeit. Bejarano bemerkt, dass die meisten Guerillabewegungen während einer relativ kurzen Zeit existierten und nennt die Beispiele der kubanischen oder nicaraguanischen Guerillabewegungen. Die kolumbianische Guerilla, die seit 40 oder 50 Jahren existiere, sei eine Ausnahme. Bejarano argumentiert, dass die Langlebigkeit der Existenz der Guerilla aber zu einer gewissen Trägheit innerhalb der Guerilla und zu einer wahrnehmbaren Abneigung führt, sich mit den nationalen und internationalen politischen Realitäten zu beschäftigen, und darüber hinaus sogar zu einer gewissen Logik der Trägheit, die es der Guerilla erschwere, sich mit dem Erreichen von politischen Resultaten zu beschäftigen.

Die gewaltigen Einkünfte durch illegale Geschäfte und die damit verbundene ethische Degradierung vieler Fronten der FARC erlaubten es dieser Organisation ihre militärische Kapazität aufrechtzuerhalten, nicht aber ein gemeinsames Guerillaprojekt zu vertreten und auch nicht in Verhandlungen über Themen wie Entführung, Erpressung oder den Drogenhandel zu einer Einigung zu gelangen.^[18]

Die Langlebigkeit und die Trägheit der Guerilla könnten sie dazu verleiten, Überzeugungen zu entwickeln, die in den Augen der Guerilleros überzeugend, in denen eines zufälligen Beobachters jedoch absurd erscheinen könnten. Der Anspruch, aus einer Position der Macht heraus zu verhandeln, der Anspruch, territoriale Kontrolle auszuüben führe sie zu dem Glauben über Rückhalt in der Bevölkerung zu verfügen und könne sie dazu verleiten, ihre Möglichkeiten zu überschätzen.^[19]

Bejarano folgert durch die von ihm in den Verhandlungen von Caracas mit der Guerilla Koordinatorin Simón Bolivar gemachten Erfahrungen, dass die kolumbianische Guerilla auch in Zukunft darauf setzen könnte, Verhandlungen als Szenario des Krieges zu missbrauchen und schlägt als Antwort der Zivilbevölkerung für eine solche Entwicklung den Ausbau der Demokratie in Kolumbien vor, um entweder mit oder trotz der Guerilla einen dauerhaften Frieden zu errichten.^[20]

d. Analyse und Lösung der Unvereinbarkeiten

Bejarano zufolge ist es für den Erfolg von Friedensverhandlungen essentiell wichtig zunächst die Unvereinbarkeiten der Ziele der Konfliktparteien zu analysieren. Laut Bejarano entstehen diese Unvereinbarkeiten durch die gegensätzlichen Interessen und Ziele der politischen Antagonisten und den Strategien zur Erlangung und Durchsetzung dieser Interessen und könnten die Friedensverhandlungen schwer belasten.^[21]

Bejarano unterscheidet generell zwischen den Unvereinbarkeiten auf vier verschiedenen Gebieten:

1. Die Unvereinbarkeit bezüglich der militärischen Kapazität. Wenn ein Staat, wie Kolumbien, nicht über ein Gewaltmonopol verfüge, erschwere es dieser Umstand dem Staat, die Menschenrechte gegenüber seiner Bevölkerung zu verteidigen. Paramilitärische Kräfte könnten diese Bedingungen ausnutzen, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Um diese Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, sei es daher notwendig, die Demokratie in Kolumbien zu perfektionieren. Nach Bejarano sei die Lösung der Menschenrechtsprobleme in Kolumbien abhängig vom politischen Willen, die Gruppen, die diese Menschenrechtsvergehen begehen, zu bestrafen.^[22]
2. Die Unvereinbarkeit über die Legitimität eines bestehenden sozialen und politischen Systems und dessen Sturz durch eine politische oder soziale Revolution. Bejarano zufolge werden die Unvereinbarkeiten zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla über die Legitimität des bestehenden kolumbianischen Systems dadurch relativiert, dass die kolumbianische Guerilla nach dem Zusammenbruch der UdSSR, ungeachtet ihrer radikalen sozialistischen Verlautbarungen, heute nicht mehr sozialistische Transformationsabsichten verfolge. Dadurch könne der Weg bereitet werden, um die Unvereinbarkeit bezüglich der Legitimität des bestehenden politischen und sozialen Systems zwischen den Konfliktparteien zu überwinden. Die kolumbianische Guerilla werde sich mit der Weiterentwicklung der kolumbianischen Demokratie begnügen.^[23]

Anhand der salvadorianischen und guatemaltekischen Erfahrungen führt Bejarano aus, dass diese Vervollkommnung der Demokratie zu einer Konstruktion sozialer Institutionen in Kolumbien führen müsse, die sich frei von staatlichem Terror und von Einschüchterung am öffentlichen Leben beteiligen können müssten, um die Charakteristiken der Demokratie wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit etc. zu konsolidieren.

3. Die Unvereinbarkeit über ökonomisch-soziale Fragen und die Notwendigkeit dem Ausschluss großer Sektoren der Bevölkerung aus der Gesellschaft Einhalt zu gebieten, die wegen der Bedingungen großer Armut keinen oder nur geringen Zugang zu grundlegenden Gütern wie Bildung, Ernährung, Wohnraum, Gesundheit und Arbeit haben. Zur Lösung dieser sozioökonomischen Fragen sei eine grundlegende Modernisierung des ökonomischen Systems z. B. hinsichtlich der Agrarstruktur und der politischen Ökonomie erforderlich, die sich an den Forderungen der Rebellen orientieren müsse.
4. Die Unvereinbarkeit bezüglich der territorialen, bzw. nationalen Frage, wobei die Problematik ethnischer Diskriminierung vor allem der indianischen Bevölkerung oder anderer Gruppen sozialer Außenseiter eine große Rolle spielt. Zur Lösung dieser territorialen Streitigkeiten biete sich eine weitgehende Autonomie der diskriminierten Bevölkerung innerhalb bzw. eine Föderalisierung des bestehenden Staatswesens an.^[24]

Die Lösung des kolumbianischen Konfliktes muss sich Bejarano zufolge in drei Phasen abspielen:

1. Die Unvereinbarkeiten werden in Vereinbarkeiten umgewandelt. Die Unvereinbarkeiten zwischen den Konfliktparteien blieben hierbar zwar bestehen, die Nachdrücklichkeit der Konfrontation werde sich jedoch in dieser Phase vermindern. Dies führe aber fast nie zu einem dauerhaften Friedensschluss.
2. Hier seien Barrieren zwischen den bewaffneten Streitkräften zu errichten, um die Antagonisten zu trennen .
3. Die Unvereinbarkeiten überwinden. Während in den ersten beiden Schritten der Konflikt nicht gelöst werde, werde in der dritten Phase definitiv nach Mitteln gesucht, um den Konflikt zu überwinden und einen dauerhaften Frieden zu errichten.^[25]

e. Die Konstruktion des Friedens

Die Friedensverhandlungen werden laut Bejarano von externen Umständen der Verhandlung beeinflusst und zwar sowohl von nationalen Faktoren wie dem Prestige der den Friedensprozess einleitenden Regierung und der Dynamik der Reformen, als auch internationalen Umständen, wobei Bejarano die notwendigen internationalen Bedingungen für einen erfolgreichen kolumbianischen Friedensprozess bedauerlicherweise aber nicht näher erläutert.^[26]

Weiterhin sei zu beachten, dass der Spielraum der Autonomie jeder Verhandlungspartei relativ sei, was Bejarano anhand des Beispiels der Guerilla erläutert. Die Verhandlungsführung der Rebellen habe sich nicht nur gegenüber ihren zahlreichen Fronten, sondern auch gegenüber den verschiedenen politischen Tendenzen innerhalb ihrer Organisation zu verantworten, was den Verhandlungsprozess kompliziere.^[27]

Gleichzeitig sei jedoch auch die vermeintliche absolute Autonomie des kolumbianischen Präsidenten rhetorisch zu verstehen, da er sich gegenüber den Streitkräften, dem Kongress, der Opposition, der Presse und anderen zu verantworten habe.^[28]

Eine weitere wichtige Komponente sei die Kultur des Friedens. Gerade in Kolumbien hänge viel davon ab, ein soziales und politisches Klima zu erzeugen, damit die Kontrahenten Konzessionen an die Gegenseite und die Veränderung der eigenen Ziele während der Verhandlungen innerhalb der eigenen Gremien legitimieren könnten.

Um zu einer Verhandlungslösung zu gelangen, sei der Austausch von Haltungen und Einstellungen der Verhandlungspartner nötig und es bedürfe großer Geduld wenn sich die Verhandlungen immer länger hinzögen während die öffentliche Meinung nach raschen Ergebnissen verlange, die aber nicht so schnell zu erreichen sind.^[29]

Gleichzeitig betont Bejarano, dass der Wille nach Frieden als permanenter Lernprozess in der Konstruktion des Friedens verstanden werden müsse. Es sei offensichtlich, dass wenn es einer der Konfliktparteien an diesem Willen nach Frieden mangle, sie die Verhandlungen dazu benutzen werde, um Zeit zu gewinnen und damit zu ihrer politischen Stärkung missbrauchen werde.

Laut Bejarano haben der Staat und die Guerilla unterschiedliche Visionen von den Bedingungen für einen Verhandlungsbeginn. Während der Staat davon ausgehe, dass die politische Aktion die militärische ausschließe, gehe die Guerilla davon aus, dass militärische und politische Aktionen miteinander zu verbinden seien.^[30]

Unter diesen Voraussetzungen komme es schließlich zu einer Situation, in der keine der beiden Konfliktparteien verschwinde, sondern nur die eine von einer illegalen Bewegung in eine legale in das institutionelle System eingebundene umgewandelt werde. Diese Regelung müsse dann dazu führen, dass sich die politischen Antagonisten auf die Existenz nur eines Militärs einigten .^[31]

Da erfahrungsgemäß die Einigung bezüglich des neu zu schaffenden sozio-ökonomischen Systems schwer zu erreichen sei, solle man sich erst auf andere Fragen konzentrieren, ehe sich die Konfliktparteien mit der Lösung dieser Frage auseinandersetzten.^[32]

Das Schema der Verhandlungen sei dadurch bestimmt, dass jede Seite im Verhandlungsprozess etwas gewinne, gleichzeitig aber auch etwas verliere. Bejarano schreibt auch psychologischen Faktoren wie z. B. der Ebene der Gleichwertigkeit eine Bedeutung zu. Falls eine Verhandlungsseite von der anderen als kriminell geächtet werde, werde dies das Vertrauen und den Kontakt zwischen beiden Seiten sehr einschränken. Dies werde die Konfliktparteien dazu verleiten, die gleiche negative Wahrnehmung von einander zu entwickeln, was wiederum beide Seiten davon abhalten werde, eine konstruktive Rolle während des Verhandlungsprozesses zu spielen. In diesem Falle führe der Friedensprozess zu folgenden Etappen: Diskussion, Polarisierung, Trennung und der Suche nach gegenseitiger Zerstörung.^[33]

Um ein solches Szenario zu vermeiden sei es ratsam auf die Dienste eines oder mehrerer Vermittler zurückzugreifen, da die Ebene des Konfliktlösung die Ebene der Vermittlung sei. Dabei sei zu beachten, dass erfahrungsgemäß Konflikte territorialer Art durch das Eingreifen eines Vermittlers eher lösbar seien, als Konflikte ideologischen oder religiösen Charakters. Das Auftreten des Vermittlers sei von der Intensität des Konfliktes abhängig. Im Falle einer geringeren Intensität des Konfliktes könne der Vermittler eher passiv sein, während er jedoch bei mittlerer bis höherer Intensität stärker gefordert sei und aktiver eingreifen müsse. Er solle in einem solchen Fall beispielsweise Zeitpunkt und Ort für die Verhandlungen festlegen und darüber hinaus für ein Gleichgewicht zwischen den Konfliktparteien sorgen, ohne jedoch inhaltlich einzugreifen.^[34]

Bei der Suche nach einem geeigneten Vermittler sei darauf zu achten, dass dieser nicht Beteiligter des Konfliktes sei, sondern Außenstehender sei. Dabei müsse der Vermittler jedoch nicht unbedingt unparteiisch sein. Die Friedensprozesse in Guatemala und in El Salvador hätten Vermittler wie z. B. den Erzbischof von El Salvador gehabt, die weit davon entfernt gewesen seien, neutral zu sein. Die Bestellung eines Vermittlers sei möglich, wenn eine der Konfliktparteien seine Eigenschaften als wertvoll ansehe, wenn dem Vermittler die Gerechtigkeit oberstes Anliegen sei.^[35]

f. Resümee und Arbeitshypothese

Jesús Antonios Bejaranos Studien der Jahre 1992 bis 1995 stellen einen wichtigen Beitrag zur Konfliktforschung dar und liefern eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Ursachen des kolumbianischen Konfliktes. Sie bieten wertvolle Anhaltspunkte und Hinweise für meine Untersuchung hinsichtlich der Präsenz der notwendigen Bedingungen für einen erfolgreichen Friedensprozess in den Jahren 1998 bis 2002.

Bejaranos Analyse des politisch-institutionellen, regionalen und internationalen Kontextes der Friedensprozesse in El Salvador, Guatemala und Kolumbien weist auf ein tiefes Verständnis des Verfassers bezüglich der politischen, sozialen und auch militärisch-strategischen Bedingungen der Konflikte in den genannten drei Ländern hin.

Die Identifizierung der grundlegenden Diskrepanzen zwischen den Konflikten in El Salvador und Guatemala einerseits und Kolumbien andererseits sind aufschlussreich und überzeugend.

Einige Schlussfolgerungen Bejaranos werfen jedoch Fragen auf. Die Feststellung Bejaranos, dass der kolumbianische Konflikt lediglich durch die Verwicklung der Guerilla in den Drogenhandel internationale Dimensionen bekomme, muss im Hinblick auf die Bedingungen für den kolumbianischen Friedensprozess von 1998 bis 2002 hinterfragt werden.

So ist die Bedeutung Kolumbiens als Öl- und Gaslieferant für die USA in den letzten Jahren gewachsen. Terroristische Attacken der FARC auf Ölpipelines wie die von Cano Limón beeinträchtigten in zunehmendem Maße auch die ökonomischen Interessen von US-Unternehmen wie Occidental Petroleum^[36] und somit auch die sicherheitspolitischen Interessen der verantwortlichen US-Administrationen. So bezeichnete das US-Außenministerium die FARC und den ELN 2001 als Gefahr für die eigenen Investitionen in Kolumbien, die im Jahr 2001 einer Höhe von 4,3 Milliarden US Dollar entsprochen hätten.^[37] Falls sich die FARC im Rahmen eines Friedensvertrages dazu entschließen würden, die nicht nur für die USA vorteilhaften Ölkonzessionsverträge^[38] in Kolumbien zur Disposition zu stellen und die kolumbianische Regierung darauf einginge, würden die Friedensverhandlungen in Kolumbien auch zu einem Gegenstand der ökonomischen Interessen der USA und anderer westlicher Staaten und somit dem kolumbianischen Konflikt neben der Drogenbekämpfung eine weitere internationale Dimension verleihen.

In der Retrospektive sind auch die Ereignisse des 11. September und der als Folge dieser Ereignisse begonnene globale Kampf gegen den Terrorismus von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Terroristische Aktivitäten der FARC wie Entführungen und Ermordungen von US-Bürgern, ihre Angriffe auf US-Pipelines und multinationale Konzerne, könnten den kolumbianischen Konflikt nicht erst ab dem Herbst 2001 ins interationale Blickfeld gerückt haben und den Spielraum der kolumbianischen Regierung für Konzessionen gegenüber den FARC deutlich verkleinert haben und so möglicherweise das Scheitern der Verhandlungen mit verursacht haben.

Weiterhin bedeutsam für die Konstruktion des Friedens in Kolumbien könnten auch die die ökonomische, politische und soziale Souveränität des Staates Kolumbien betreffenden Auswirkungen der Globalisierung sein, die wie ich bereits gezeigt habe, nicht nur nach Einschätzung von Professor Altvater dazu führen, dass den Nationalstaaten ganz allgemein Steuerungskompetenzen hinsichtlich einer Befriedung der eigenen Gesellschaft entzogen werden.^[39]

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^[1] Vgl. Ramm, Tommy: „Krieg ist nicht mehr Verhandlungssache.“ Lateinamerika Nachrichten 333. (März 2002):10-12. Tatsächlich war diese Entführung aus einer Linienmaschine heraus von der Guerilla minutiös vorbereitet worden. Die Rebellen hatten hierzu auf einer Landstraße Bäume gefällt, um eine Landepiste zu schaffen. Nachdem die Maschine zum Landen gezwungen worden war, ließen die Entführer die übrigen Passagiere frei, nur der Senator wurde verschleppt.

^[2] Ebd.

^[3] Naranco, Rafael del:„Pastrana lanzó guerra total contra las FARC.“ El Mundo. (21.de Febrero2002):1.

^[4] http://www.farc-ep.org/dialogos/mar0102.html, (v. 07.08.2002).

^[5] Naranco: Pastrana, S. 1.

^[6] Deas, Malcolm. In: Rangel, Alfredo: Guerreros y Politicos: Dialogo y Conflicto en Colombia, 1998 – 2002. Bogota: 2003, S. 11.

^[7] Die Globalisierung begann zwar nicht erst im Jahr 1995, doch muss konstatiert werden, dass die Souveränität der Nationalstaaten zur Betreibung einer nationalen Wohlfahrtspolitik, um soziale Reformen zu Gunsten der benachteiligten Bevölkerung durchzuführen, gerade in den letzten Jahren in einem entscheidenden Maße abgenommen hat, welches im Jahr 1995 so noch nicht abzusehen war und die von Bejarano als Ausgangsbedingung für einen erfolgreichen Friedensprozess konzipierte soziale Umverteilung zu Gunsten der armen Bevölkerung in Kolumbien nicht umsetzbar war. Vgl. Altvater, Elmar u. Mahnkopf, Birgit: Grenzen der Globalisierung. Münster: 1999, S. 488.

^[8] Zelik, Raul u.Azzellini, Dario: Kolumbien- Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung. Köln: 2000, S. 228.

^[9] Vgl. Bejarano, Jesus Antonio: Una Agenda para la paz. Apromimaciones desde la teoria de la resolucion de conflictos. Bogota: 1995, S. 1.

^[10] Vgl. Ebd., S. 7, 9 u. 16. Duran, Mauricio Garcia: De la Uribe a Tlaxacala. Procesos de paz. Bogota: 1992; Galtung, Johan: Hacia una definicion de las investigaciones para la paz. IN: IRIPAZ. Guatemala: 1992; Wallensteen, Peter: Incompatibility, militarization and conflict resolution. Westview Press, 1985.

^[11] Bejarano: Una Agenda., S. 167.

^[12] Ebd., S. 112 u. 114/115.

^[13] Ebd.

^[14] Ebd., S. 167 u. S. 171.

^[15] Bejarano: Una Agenda, S. 182/183.

^[16] Ebd., S. 131.

^[17] Ebd.

^[18] Ebd., S. 145.

^[19] Ebd., S. 146.

^[20] Ebd., S. 147/148.

^[21] Bejarano: Una Agenda, S. 40.

^[22] Ebd., S. 52.

^[23] Ebd., S. 51.

^[24] Ebd., S.19 u. 43-46.

^[25] Ebd., S. 46-47.

^[26] Ebd., S. 27.

^[27] Bejarano: Una Agenda, S. 27/28.

^[28] Ebd., S. 28.

^[29] Ebd., S. 27-32.

^[30] Ebd., S. 69/70.

^[31] Ebd., S.49

^[32] Ebd.

^[33] Ebd., S. 37/38.

^[34] Ebd., S. 62/63.

^[35] Ebd., S. 64-66.

^[36] Occidental Petroleum ist eine der Firmen, die für die Verschmutzung indianischer Gebiete und für die Verfolgung von Gemeinschaften wie der U´wa verantwortlich zu machen sind, die sich der Ausbeutung ihrer Regionen widersetzen. Vgl. Lucas, Kintto: Plan Colombia. La paz armada. Quito: 2000, S.44.

^[37] http: www.state.gov/p 9250.htm v. 10.4.2002.

^[38] Zelik/Azzellini: Kolumbien, S. 41. Die Autoren weisen daraufhin, dass die Konzessions- und Assoziationsverträge Kolumbiens mit den ausländischen Konzernen, die dieses Erdöl fördern und verarbeiten äußerst negativ sind, da das Land ein Vielfaches dessen aufwenden muss, was es durch die Abkommen mit den ausländischen Unternehmen verdient und die Regierung aus Angst vor möglichen Protesten der eigenen Bevölkerung diese Verträge geheim hält.

^[39] Altvater/Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung, S. 487-489; Kurz, Robert: Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung. Bad Honnef: 2003, S. 292/293; Beck, Ulrich (Hg.): Politik der Globalisierung. Frankfurt am Main: 1998, S. 67-69.