Dieses Ereignis spiegelt einen modernen Trend in der kommunalen Versorgungspolitik der letzten Jahre wider. Seit Beginn der Privatisierungswelle in den 1990er Jahren veräußert die öffentliche Hand aus Kostengründen immer mehr ihrer ehemals hoheitlichen Aufgaben an private Akteure aus der Wirtschaft. Was heute in der Energieversorgung deutlich sichtbar ist, nimmt auch im Bereich der Wasserversorgung immer mehr zu. Darin ist auch die Hoffnung erkennbar, dass sich durch die Privatisierung ein Wettbewerb auf dem Wassermarkt, ähnlich dem der Telekommunikationsbranche entwickelt. Dies würde auch zu einer Verringerung des Wasserpreises für die Verbraucher führen, womit zwei Ziele auf einmal erreicht wären: Finanzielle Einsparungen der öffentlichen Hand und Kostensenkungen für die Bevölkerung.
Jedoch garantiert die Entledigung der Aufgaben durch Privatisierung, noch keinen günstigeren Wasserpreis. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Anbieter dem Wettbewerb ausgesetzt und mögliche, verbleibende Monopolbereiche überwacht und reguliert werden. Die öffentliche Hand hat damit zwar die Aufgabe der Wasserversorgung abgegeben, muss die Versorgung jedoch weiterhin gewährleisten wofür der institutionelle Rahmen dementsprechend geregelt werden muss. Es ist auch zu klären, ob die öffentliche Hand überhaupt in der Lage ist, diese Kontrolle zu leisten und wenn ja, unter welchen Bedingungen dies geschehen kann. Grundsätzlich ist dies nur machbar, wenn die kommunale Verwaltung überhaupt die Möglichkeit hat, die Wasserversorgung als essentielle Daseinsvorsorge an Dritte abzugeben. Da die Veräußerung an Dritte rechtlich machbar ist, muss geklärt werden, in wie weit es der öffentlichen Hand weiterhin möglich sein kann, nachhaltig eine Wasserversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Staatsrechtlich ist es dem Staat nicht erlaubt in Vorgänge der privaten Wirtschaft einzugreifen. Zudem muss der Einstieg für private Akteure einen gewissen Reiz haben, weshalb gesetzliche Vorgaben liberal gestalten sein sollten.
Art der Privatisierung und institutioneller Rahmen müssen sicherstellen, dass es dem Staat weiterhin möglichen ist, auf vertraglichem Wege die abgegebene Leistung zu regulieren um seinen Einfluss auf die essentielle Wasserversorgung nicht zu verlieren. Durch den gleichzeitigen Versuch durch Privatisierung Kosten zu senken und der Daseinsvorsorge gerecht zu werden, ist ein Wandel im Staatsverständnis vom Wohlfahrtsstaat hin zum Gewährleistungsstaat unausweichlich. Die daraus resultierende Doppelrolle des Staates führt jedoch zu einem Zielkonflikt auf der Policy-Ebene, auf den entsprechend reagiert werden muss.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Vorklärung
2.1 Institutioneller Rahmen
2.2. Kooperation zwischen Staat und privatem Akteur
2.3. Public Private Partnership als Form der Kooperation zwischen Staat und privatem Akteur
2.4. Das neue Staatsverständnis
2.5. Der Begriff der Regulierung
2.6. Akteure
2.7. Zwischenfazit/ Zusammenfassung
3. Forschungsgrundlagen
3.1. Der Ansatz des „Akteurszentrierten Institutionalismus“
3.2. Die Forschungsfrage
3.3. Darstellung der weiteren Vorgehensweise
4. Forschungsdesign
4.1. Erwartungen
4.2. Überprüfung der Thesen an den Standards der Wasserversorgung
4.2.1. Qualität
4.2.2. Versorgungsanspruch
4.2.3. Preisstabilität
4.2.4. Marktwirtschaftliche Gesichtspunkte
4.3. Zwischenzusammenfassung
5. Ergebnis der Untersuchungen
6. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen von Public Private Partnership (PPP) auf die kommunale Wasserversorgung in Deutschland, insbesondere unter dem Aspekt der veränderten Staatsrolle vom Wohlfahrtsstaat zum Gewährleistungsstaat. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob die öffentliche Hand trotz der Übertragung von Versorgungsaufgaben an private Akteure die definierten Standards der Daseinsvorsorge weiterhin garantieren kann.
- Wandel des Staatsverständnisses (Wohlfahrtsstaat zu Gewährleistungsstaat)
- Strukturen und Risiken der Public Private Partnership
- Theoretische Fundierung durch den Akteurszentrierten Institutionalismus (AZI)
- Analyse der Leistungsstandards: Qualität, Preisstabilität und Versorgungsanspruch
- Diskussion von Monopolbildungen und staatlichen Regulierungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
2.3. Public Private Partnership als Beispiel der Kooperation
„PPP bezeichnet das partnerschaftliche Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer besseren wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben als bisher. PPP-Projekte umfassen das gesamte Spektrum zwischen der rein hoheitlichen Realisierung öffentlicher Aufgaben einerseits und der vollständigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben andererseits. Unter dem Oberbegriff PPP finden sich die unterschiedlichsten Sachverhalte und Erscheinungsformen. Dauer und Intensität der Partnerschaft können im Einzelnen stark differieren. [...] Kennzeichnende Merkmale sind die Verlagerung von Verantwortlichkeiten in den privaten Sektor, der ganzheitliche Beschaffungsansatz im Rahmen eines Lebenszykluskonzepts und die Bereitstellung von Leistungen unter Wettbewerbesbedingungen. PPP-Projekte können zu Effizienzvorteilen und damit zur Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand führen.“
Nach: Bremer, 2005. S. 83f.
Als Ergebnis der bisherigen Untersuchung soll die moderne Kooperationsform nähere untersucht werden. Diese Wahl hat zwei Hauptgründe: Zum Einen stellt sie als Finanzierungsform die Möglichkeit für die Kommunen dar, ihre prekäre Haushaltslage zu entlasten, ohne ihre Aufgaben oder den gebotenen Einfluss auf dieselbe ganz abgeben zu müssen und zum Anderen bietet sie für die Wirtschaft eine Möglichkeit in Gebieten Fuß zu fassen, die sonst der öffentlichen Hand vorbehalten wären (Bremer, 2005. S. 1ff). Der neu entstandene Spielraum wird beiden Seiten gerecht und eröffnet eine sozial- und politikwissenschaftliche Analysemöglichkeit im Sinne einer neuen Staatsauffassung und deren Verwaltungsaufbaus.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den aktuellen Trend der Privatisierung kommunaler Wasserversorgungsbetriebe am Beispiel Stuttgarts und formuliert die Problematik der Gewährleistung staatlicher Standards durch private Akteure.
2. Theoretische Vorklärung: Dieses Kapitel definiert den institutionellen Rahmen, das Konzept der Public Private Partnership, den Begriff der Regulierung und die Rolle der beteiligten Akteure vor dem Hintergrund eines neuen Staatsverständnisses.
3. Forschungsgrundlagen: Hier wird der Akteurszentrierte Institutionalismus als theoretisches Analyseinstrument eingeführt und die zentrale Forschungsfrage der Arbeit fundiert hergeleitet.
4. Forschungsdesign: Das Kapitel operationalisiert die Untersuchung, indem Erwartungen definiert und die Thesen anhand der Standards Qualität, Versorgungsanspruch, Preisstabilität und marktwirtschaftliche Aspekte überprüft werden.
5. Ergebnis der Untersuchungen: Die Ergebnisse zeigen, dass eine Regulierung im ökonomischen Bereich die Kommunen vor große Herausforderungen stellt und das faktische Monopol privater Akteure die Gewährleistung hoher Standards erschwert.
6. Ausblick: Der Ausblick konstatiert, dass sich die Wasserversorgung mitten im Privatisierungsprozess befindet und mahnt zur Suche nach den besten Alternativen für die öffentliche Hand.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, Privatisierung, Wasserversorgung, Gewährleistungsstaat, Daseinsvorsorge, Akteurszentrierter Institutionalismus, Regulierung, Kommunikation, Kommunalverwaltung, Wettbewerb, Preisstabilität, Trinkwasserverordnung, Monopolbildung, Policy-Ebene, öffentliche Hand
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der zunehmenden Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland und analysiert, wie Kooperationen zwischen Staat und Privatwirtschaft (Public Private Partnership) gestaltet sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Wandel des Staatsverständnisses vom Wohlfahrts- zum Gewährleistungsstaat, die institutionellen Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge sowie die ökonomischen Herausforderungen durch privatisierte Infrastruktur.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob Kommunen ihre festgelegten Qualitäts- und Versorgungsstandards gegenüber der Bevölkerung auch dann aufrechterhalten können, wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den „Akteurszentrierten Institutionalismus“ (AZI) als analytisches Werkzeug, um die Interaktionen zwischen den institutionellen Akteuren im Policy-Making-Prozess zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert theoretische Konzepte der Kooperation sowie die praktische Überprüfung der Leistungserbringung anhand von Kriterien wie Qualität, Preisstabilität und Versorgungsanspruch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Public Private Partnership, Gewährleistungsstaat, Daseinsvorsorge, Regulierung und Akteurskonstellationen bestimmt.
Inwiefern spielt das Stuttgarter Beispiel eine Rolle?
Stuttgart dient als Fallbeispiel für die komplette Privatisierung der Wasserversorgung an einen Energiekonzern und illustriert die Herausforderungen, die sich aus der fehlenden Anbieterkonkurrenz ergeben.
Zu welcher Schlussfolgerung gelangt der Autor?
Der Autor schlussfolgert, dass die Gewährleistungsmöglichkeiten der Kommunen bei einer Privatisierung eher zu Ungunsten der öffentlichen Hand ausfallen, da die regulatorische Kontrolle gegenüber privaten Akteuren bei Marktmacht problematisch ist.
- Quote paper
- Florian Huber (Author), 2007, Die Kooperation zwischen Staat und privatem Akteur am Beispiel des Public Private Partnership, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94606
