Der 17. Juni 1953 - Charakter, Ziele und Sozialprofil

Inhaltsverzeichnis

1) Bedeutung des 17. Juni in der Forschung

2) Die DDR und der Sozialismus
2.1) Anfänge des Sozialismus und Winterkrise 1952/53
2.2)'Planmäßiger Aufbau des Sozialismus' - Die II. Parteikonferenz der SED
2.3) Folgen der II. Parteikonferenz
2.4) Machtwechsel in Moskau

3) Intervention aus dem Kreml - Der 'Neue Kurs'
3.1) Verordnung des 'Neuen Kurses'
3.2) Reaktionen auf den 'Neuen Kurs'

4) Die Protestwelle - Auslöser, Verlauf, Niederschlagung
4.1) Der Protest am 16. Juni
4.2) Der Protest am 17. Juni
4.3) Die Reaktion der Westmächte

5)Der Einsatz von sowjetischen Truppen

6) Der Aufstand: Sozialprofil, Ziele und Ergebnis
6.1) Arbeitererhebung oder Volksaufstand?
6.2) Revolutionäre Aspekte der Juni-Unruhen

7) Bilanz

8) Literaturverzeichnis

1) Bedeutung des 17. Juni in der Forschung

"Im Juni 1953 und im August 1961 sollte die Herrschaft des Kapitals zumindest bis an die Oder ausgedehnt werden. Es waren Perioden verstärkter Feindtätigkeit und auch terroristischer Aktivitäten gegen die DDR."^[1] Dieses Zitat könnte aus Walter Ulbrichts 'Analyse' des Juni-Aufstandes entnommen sein. Die SED-offizielle Version des 'konterrevolutionären, faschistischen Putsches' wurde in der DDR zum Dogma erhoben und galt dort bis 1989. Jedoch sind die oben angeführten Worte aktuell. Sie stammen von Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, die zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer ihre Sicht der Dinge schildern. Dabei charakterisieren sie, ähnlich wie der ehemalige Staatssekretär der DDR vor knapp fünf Jahrzehnten, die Proteste des 17. Juni als ersten großen Versuch "zur Beseitigung der DDR"^[2] von den Westmächten. Umso wichtiger ist es, Ursachen und Umstände der Juni-Erhebungen zu beleuchten.

Bis zum Frühjahr 1990 war die Quellenlage zum Volksaufstand von 1953 äußerst lückenhaft. Mit dem Fall der Mauer fielen auch die Schranken der DDR-Archive. Seitdem erlauben es die nunmehr zugänglichen Quellen, einen intensiven Blick auf das Verhalten von Arbeitern, Bauern und Intelligenz in der Zeit dieser gesellschaftlichen Krise zu werfen.

Die Ereignisse der Juni-Erhebungen können nicht auf ein bloßes Datum beschränkt werden. Vielmehr umfasst der Begriff '17. Juni' einen ganzen Themenkomplex, der zahlreiche Aspekte vereint. Beispielsweise, ob die sowjetische Regierung den 'Neuen Kurs' verordnete, weil sie ihre Politik tatsächlich umwälzen wollte, oder der 'Neue Kurs' lediglich oberflächliche Korrekturen enthielt, die das außenpolitische Image verbessern sollten. Ebenso vielschichtig ist die Frage nach dem Einsatz der sowjetischen Truppen: Sandte die Kreml-Führung aus eigener Entscheidung Soldaten oder wurden die Panzer ausdrücklich vom DDR-Régime angefordert? Gingen die Protestler auch für die Wiedervereinigung Deutschlands auf die Straße?

Im Rahmen dieser Untersuchung soll jedoch schwerpunktmäßig beleuchtet werden, welche Bevölkerungsgruppen maßgeblich an den Protesten beteiligt waren, welche Ziele sie verfolgten - und: wie Historiker diesbezüglich vollkommen gegensätzliche Meinungen vertreten. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen: Welche gesell- schaftlichen Missstände haben dazu geführt, dass sich landesweit Menschen gegen das DDR-Régime formierten? Wie lässt sich die soziale Zusammensetzung der Protestler charakterisieren? Waren ihre Forderungen wirtschaftlicher oder politischer Natur? Sind die Juni-Unruhen der DDR von 1953 als Arbeiterstreik, Volkserhebung oder als gescheiterte Revolution zu definieren?

Um die Ursachen für den Massenprotest zu verstehen, ist es unumgänglich, die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Umstände vor den Juni-Erhebungen unter die Lupe zu nehmen: "Der offene Widerstand großer Teile der DDR-Bevölkerung war Teil eines Prozesses, dessen Charakter insgesamt nur durch die Analyse des gesamten Zeitraumes bewertet werden kann."^[3] Der 'gesamte Zeitraum' umfasst ein knappes Jahr: Vom 9. Juli 1952, der II. Parteikonferenz, bis zum Tag des Massenprotest am 17. Juni 1953.

Die Entwicklung des Sozialismus in der DDR spielt dabei eine wichtige Rolle.

2) Die DDR und der Sozialismus

2.1) Anfänge des Sozialismus und Winterkrise 1952/53

Als Satellitenstaat der Sowjetunion war die DDR seit 1949 im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ökonomisch integriert. Die junge Republik musste ihre Wirtschafts- pläne mit anderen Ostblockstaaten abstimmen. Das letzte Wort hatte dabei immer die sowjetische Führung. Diese verfolgte im Sinne des Sozialismus zwei wirtschaftliche Ziele: Erstens, die Arbeiter zu mehr Leistung antreiben und zweitens, Staat und Gesellschaft der DDR zu vereinheitlichen.

In bezug auf Infrastruktur hatte es die DDR zwar weit weniger getroffen als

beispielsweise das Ruhrgebiet, welches im Zweiten Weltkrieg völlig zerstört worden war. Trotzdem war die DDR wirtschaftlich angeschlagen: Vor allem Reparations- ansprüche der Sowjetunion belasteten den Satellitenstaat enorm. Hunderte Großbetriebe wurden von der UdSSR in 'SAG-Betriebe' umgewandelt, deren Produkte als Reparationen an die Sowjetunion abgeführt werden mussten. Ab 1952 setzten seitens der Besatzungsmacht Impulse für eine Militarisierung im Osten Deutschlands ein. Aber auch Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht^[4] plädierten für die Aufstellung einer sozialistischen Armee, "um den Imperialisten die Lust an Kriegsabenteuern im Herzen Europas zu nehmen".^[5]

Zuvor unabhängige und private Unternehmen wurden mit der einsetzenden 'Sozialisierung' der DDR zwangsverstaatlicht und in 'Volkseigene Betriebe' (VEB) zusammengefasst. Gewerkschaften wurden ebenfalls gleichgeschaltet und verstaatlicht. Im einheitlichen 'Freien Deutschen Gewerkschaftsbund' (FDGB) hatten Arbeiter keinen Einfluss mehr auf wirtschaftliche und soziale Lebensbedingungen. Daraus ergaben sich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftspolitischeProbleme: In einer freien Marktwirtschaft sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer typischen sozialen Konflikten ausgesetzt, welche sich in Tarifverhandlungen oder Streiks äußern. In der DDR fand man an Stelle des Arbeitgebers den Staat. Harmlose und meist regelbare Konflikte bekamen dadurch die Qualität politischer Gegensätze, die den wachsenden Unmut innerhalb der Bevölkerung gegen das DDR-Régime anstachelten^[6]. Genügend Zündstoff für Unruhen boten vor allem finanzielle Nöte: Das monatliche Durchschnittseinkommen eines Arbeiters betrug im Jahre 1952 lediglich 300 Mark, ein Rentner musste mit 60 Mark im Monat auskommen. Gleichzeitig pries der Staat seine beachtlichen Produktionserfolge. Die Wirklichkeit sah jedoch anders aus: Der Lebensstandard eines DDR-Bürgers lag weitaus niedriger als der eines BRD-Einwohners. Selbst Lebens- grundlagen wie Konsumgüter waren nicht gesichert. Fleisch und Zucker waren Luxus- ware und wurden nur rationiert in staatlichen Läden der Handelsorganisation (HO) verkauft - für den Durchschnittsarbeiter zu unerschwinglichen Preisen. Das Frust- potenzial stieg, als sich im Winter 1952/53 die Wirtschaftslage der DDR drastisch verschlechterte und sogar Grundnahrungsmittel wie Brot und Gemüse knapp wurden.

Sämtliche politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen wurden von der Einheitspartei nach dem Vorbild des Sozialismus geformt. Diesem Muster blieben die Funktionäre treu, als sie sich im Juli 1952 zur folgenreichen II. Partei- konferenz der SED versammelten.

2.2)'Planmäßiger Aufbau des Sozialismus' - Die II. Parteikonferenz der SED

Die angespannte Situation wurde durch die die II. Parteikonferenz der Einheitspartei in Ost-Berlin wesentlich verschärft. Dort schnürten SED-Funktionäre vom 9. bis 12. Juli 1952 auf Anordnung Stalins^[7] ein umfangreiches Maßnahmenpaket, voll bepackt mit Beschlüssen für eine 'kommunistischen Umgestaltung' der DDR. Der angestrebte 'planmäßige Aufbau des Sozialismus' war zum Zeitpunkt der Konferenz schon in vollem Gange: Die wichtigsten Industrien waren verstaatlicht, Polizei, Justiz und Medien in den Händen der SED. Wozu also Beschlüsse, die bereits täglich angewandt wurden? Die SED - Führung wollte ein außenpolitisches Zeichen setzen wollte: Einer Wiedervereinigung Deutschlands käme sie nur entgegen, wenn ein sozialistisches Gesamtdeutschland entstehen würde. Auch innenpolitisch gesehen waren die Dekrete für die angestrebte 'Sowjetisierung' der Gesellschaft durchaus förderlich: Die Regierungsaufgaben sollten sich in Zukunft verstärkt auf die Kollektivierung der Landwirtschaft konzentrieren^[8]. Mit den neuen Dekreten konnten zuvor selbstständige Bauern mittels hoher Sanktionen in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gezwungen werden. Die Staatsmacht wurde zentralisiert, indem Landtage und Landesregierungen aufgelöst und in Bezirke eingeteilt wurden. Die Rechtssprechung sollte in Zukunft verstärkt politisch kontrolliert werden. Richterliche Unabhängigkeit wurde damit endgültig abgeschafft. Die Militarisierung der Gesellschaft wurde durch die Beschlüsse der Parteikonferenz forciert. Nationale Streitkräfte, finanziert aus Steuererhöhungen, sollten künftig im Sinne der Aufrüstung verstärkt gefördert werden. Um das 'sozialistische Bewusstsein' der Bevölkerung zu stärken, wurde der Kampf gegen die Kirchen verschärft. Vor allem die Jungendarbeit der evangelischen Kirche - die 'Junge Gemeinde' - mit ihrer "Aufweichungsgefahr für die geplante Aufrüstung der DDR sowie für die verstärkte Ideologisierung der Jugend"^[9] war den Parteikadern ein Dorn im Auge.

Eine tragende Rolle beim Aufbau des Sozialismus wurde der Industrie zu Teil. Im Fordergrund sollte dabei die Schwer- und Energiewirtschaft stehen. Um die nötigen Kapazitäten zu erreichen, wurden weitere Enteignungen von privaten Handels- und Handwerksbetrieben legitimisiert. Dem Ausbau der VEB stand somit nichts mehr im Wege. Aus dem Blickfeld rückte dabei die Konsumgüterindustrie, ohne den zu erwartenden Versorgungsengpass mit Lebensmitteln zu berücksichtigen. Dieser Mangel sollte ausgeglichen werden, indem die Arbeiter aufgefordert wurden, mehr zu leisten und weniger zu verbrauchen. Das ZK legte konkrete Zahlen vor: Die Arbeitsproduktivität in den Betrieben sollte um mindestens zehn Prozent angehoben werden. Dieses Ziel wurde zunächst als Kampagne mit großem Propagandaaufwand in den Betrieben verbreitet. Walter Ulbrichts Erklärung, dass das Sozialismus-Vorhaben "in Übereinstimmung mit den Vorschlägen aus der Arbeiterklasse, aus der werktätigen Bauernschaft und aus anderen Kreisen der Werktätigen"^[10] erfolge, widersprach der Realität: Die Kampagne fruchtete nicht. Damit leisteten die Arbeiter ersten, passiven Widerstand. Selbst Parteifunktionäre waren irritiert und standen den neuen Perspektiven teilweise abwartend und skeptisch gegenüber. Die von Stalin gebilligten Beschlüsse standen in hartem Gegensatz zur Märznote der sowjetischen Regierung. Diese hatte den Westmächten den Abschluss eines Friedensvertrages offeriert. Außerdem beruhigte die Übernahme der ökonomischen und politischen Ordnung der Sowjetunion die brenzliche Lage keineswegs. Im Gegenteil: Das erklärte Ziel der II. Parteikonferenz der SED, die Überlegenheit des Sozialismus vorbildhaft zu demonstrieren^[11], war zum Scheitern verurteilt.

2.3) Folgen der II. Parteikonferenz

Wirtschaftlich geriet die DDR im Vergleich zum Westen Deutschlands in einen immer größer werdenden Rückstand. Die weitreichenden ökonomischen Missstände hinterließen ihre Spuren vor allem in der Gesellschaft. DDR-Bürger aller sozialen Schichten verließen fluchtartig ihre Heimat. Allein im ersten Halbjahr 1953 zogen über 330. 000 DDR-Bürger gen Westen. Mit immensem politischen Druck versuchte die SED, der Flüchtlingswelle einen Riegel vorzuschieben. Allein der Versuch, die DDR zu verlassen, wurde mit der 'Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten' kriminalisiert. Wer eine Flucht plante, dem drohte die sofortige Totalenteignung.

Dem Mittel der politischen Agitation bediente sich das SED-Regime vor allem, um schwelenden Widerstand im Keim zu ersticken. Durch das 'Gesetz zum Schutz des Volkseigentums' wurde Justizterror gegen angebliche 'Wirtschaftsverbrecher' legalisiert. Alle gegen das Régime gerichteten Aktionen ließen sich mit Einführung des Artikels 6 der Verfassung als 'Boykotthetze' kriminalisieren. Jegliche Kritik an der DDR-Regierung war somit tabu. Willkürliche Verurteilungen und Schauprozesse hatten Hochkonjunktur - auch auf Regierungsebene: Liberaldemokraten oder CDU-Mitglieder wurden systematisch politisch eliminiert. Auch der Kampf gegen das verbliebene private Unternehmen war erfolgreich. Die Zahl der Inhaftierten schwoll im Jahre 1953 auf 70. 000 an.

Erst der Tod Stalins weckte innerhalb der DDR-Bevölkerung Hoffnungen auf eine Wende der DDR-Politik.

2.4) Machtwechsel in Moskau

Tatsächlich bedeutete der Tod Stalins am 5. März 1953 eine Zäsur in der Spirale der Krise. Die neue sowjetische 'Kollektive Führung' unter Malenkow, Berija und Chruschtschow^[12] traten Stalins Erbe an: Ein zerrüttetes Imperium mit defizitärer Wirtschaft und mangelnder Lebensmittelversorgung, welches die Menschen fluchtartig verließen. Die Entscheidung, ob und wie sich etwas an der katastrophalen Entwicklung ändern ließe, lag nicht allein in der Hand der SED - das letzte Wort hatte die Besatzungsmacht. Diese versuchte nach dem Machtwechsel, das Ost-West-Verhältnis zu entspannen. Die sowjetische Führung zeigt Verhandlungsbereitschaft mit dem Westen und und erleichterte außerdem die Lebensbedingungen ihres Volkes.^[13] Angesichts der Korea-Krise stand jedoch die Lage der DDR außenpolitisch nicht an erster Stelle: Nach einem Hilfegesuch der SED schlug die KPdSU der Einheitspartei am 15. April 1953 vor, den Kurs der Sozialisierung zu überprüfen. Materielle oder gar finanzielle Unterstützung sei hingegen nicht zu erwarten. Das DDR-Régime konzentrierte sich weiter auf ihren stalinistischen Kurs: Einen Tag nach dem Schreiben aus der Sowjetunion plädierte Walter Ulbricht im 'Neuen Deutschland' unbeirrt weiter für die verstärkte Entwicklung von Schwerindustrie und Maschinenbau. Die Strategien der II. Parteikonferenz wurden endgültig in Politik umgesetzt, Privaten Unternehmern die Lebensmittelkarten entzogen und die Preise drastisch angehoben. Die Versorgungskrise nahm indessen katastrophale Ausmaße an.

[...]

^[1] Auszüge von "Die Sicherheit - Zur Abwehrarbeit des MfS", In: 'Die Welt', 4. April 2002

^[2] Ebd.

^[3] Kowalczuk, I.-S./Mitter, A./Wolle, S. (Hg.), Der Tag X - 17. Juni 1953. Die "innere Staatsgründung" der DDR als Ergebnis der Krise 1952-1954, 1996, S. 17

^[4] Wilhelm Pieck, 1949-1960 Präsident der DDR; Walter Ulbricht, 1953 - 1971 erster Sekretär des ZK der SED

^[5] Protokoll der Verhandlungen der 2. Parteikonferenz der SED, 1952, Aus: Diedrich, T., Der 17. Juni in der DDR. Bewaffnete Gewalt gegen das Volk, 1991, S. 19

^[6] Vgl. Kowalczuk, I.-S./Mitter, A./Wolle, S. (Hg.), Der Tag X - 17. Juni 1953. Die "innere Staatsgründung" der DDR als Ergebnis der Krise 1952-1954, S. 39

^[7] Iossif Wissarionowitsch Stalin, 1922 bis 1953 Generalsekretär des ZK der KPdSU

^[8] Vgl. Kowalczuk, I.-S./Mitter, A./Wolle, S. (Hg.), Der Tag X - 17. Juni 1953. Die "innere Staatsgründung" der DDR als Ergebnis der Krise 1952-1954, S. 35

^[9] Hegedüs, A. B./Wilke, M. (Hg.), Satelliten nach Stalins Tod. Der "Neue Kurs". 17. Juni in der DDR. Ungarische Revolution 1956, S. 31

^[10] Gesetzblatt der DDR Nr. 72 vom 2. Juni 1953, Aus: Buchners Kolleg Geschichte. Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart, 1997, S. 231

^[11] Vgl. Hegedüs/Wilke, Satelliten nach Stalins Tod, S. 36

^[12] Georgij M. Malenkow, 1953 - 1955 sowjetischer Ministerpräsident; Lawrentij P. Berija, März 1953 - Juni 1953 sowjetischer Innenminister; Nikita S. Chruschtschow, 1953 bis 1964 1. Sekretär des ZK der KPdSU

^[13] Vgl. Krämer, M. , Der Volksaufstand vom 17. Juni und sein politisches Echo in der BRD, 1996, S. 65