Die Eintragbarkeit der Marke "Fack ju Göthe". Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht


Essay, 2020

12 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was bisher geschah

3. Wie ist der Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur?

4. Mögliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung

5. Wie ich den Fall entscheiden würde

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AO Abgabenordnung

Bspw. Beispielsweise

Bzw. Beziehungsweise

EU Europäische Union

EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

EuG Gericht der Europäischen Union

EUGH Europäischer Gerichtshof

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Nr. Nummer

MüKo Münchener Kommentar

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht

Rn. Randnummer

u.a. unter anderem

Urt. Urteil

v. vom

Vgl. vergleiche

VO. Verordnung

1. Einleitung

Marken, die nach § 8 II Nr. 5 MarkenG / Art. 7 I lit. f UMV sind Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, und somit von der Eintragung in das jeweilige Markenregister ausgeschlossen sind. Mit dieser Norm begründet lehnte das EUIPO die Eintragung von der Wortmarke „Fack Ju Göhte“ ab.1 Constantin Film meldete diese Unionsmarke, in Ergänzung zu ihrer Filmtrilogie „Fack Ju Göhte“, im Jahr 2015, an. Die Trilogie hatte insgesamt 21,28 Millionen Kinozuschauer.2 Doch genügt eine hohe Zahl an Kinozuschauern, um einen fraglich vulgären Markennamen zu legitimieren? Nimmt der durchschnittliche Verbraucher des 21. Jahrhunderts diese Unionsmarke wirklich als vulgäre und unanständige Beleidigung für Waren und Dienstleitungen des täglichen Bedarfs wahr? Und verunglimpft diese Unionsmarke postum Johann Wolfgang von Goethe? Das Ihnen vorliegende Scientific Essay befasst sich mit der Eintragbarkeit der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“.

2. Was bisher geschah

Die Filmproduktionsfirma “Constantin Film Produktion GmbH”, die die Filmtrilogie „Fack Ju Göhte produzierte, meldete am 21.04.2015 das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Dienstleistungen und Waren des täglichen Bedarfs, wie bspw. Körperpflegemittel, Schreibwaren, bestimmte Genussmittel, Telekommunikationsdienstleitungen und Unterhaltung (Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21,25, 28, 30, 32, 33, 38 und 41), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), an.

Am 01.12.2016 lehnt das EUIPO die Anmeldung der Eintragung u.a. unter Berufung auf Art. 7 Abs. 1 lit. f VO (EU) Nr. 207/2009 ab.3 Der Artikel bestimmt, dass Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, ein absolutes Eintragungshindernis darstellen. In der Begründung heißt es, dass das Wortzeichen „Fack Ju“ durch die deutschsprachigen Verbraucher ausgesprochen wird wie der englische Ausdruck „fuck you“ zu verstehen sein würde und dieselbe geschmacklose Bedeutung habe. Die anstößige und vulgäre Beleidigung sei sittenwidrig. Zudem verunglimpfe sie, noch dazu in fehlerhafter Orthografie, postum den hochangesehenen Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe auf herabwürdigende vulgäre Weise.4 Die Beschwerde von Constantin Film an das EuG gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg, so legte das Filmproduktionsunternehmen Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Begründet wurde die Entscheidung des EuG mit dem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und der guten Sitten.5 Außerdem würden Produkte des alltäglichen Bedarfs die mit diesem Titel versehen sind die Verbraucher während ihres Einkaufs stören.6 Es sein nicht erwiesen, dass die Verbraucher in der Wortmarke den Titel einer erfolgreichen Filmkomödie erkennen und die Marke als Scherz auffassen würden.7

Der EuGH hob am 27.02.2020 in dem Urteil c-240/18 die Entscheidungen des EUIPO und des EuG auf. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die vorangegangenen Entscheidungen nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass der Titel der Filmkomödien trotz lautschriftlicher Ähnlichkeit von „Fack Ju“ mit „Fuck you“ von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.8 Anders als es bei muttersprachlichem Publikum der Fall gewesen wäre. Ein Indiz für die gesellschaftliche Akzeptanz stellt der Erfolg des gleichlautenden (Kino-)Films dar.9 Weiter führte der EuGH an, dass alle maßgeblichen Elemente des Einzelfalls zu bewerten sind, um die Wahrnehmung des Zeichens als Unionsmarke konkret beurteilen zu können.10 Diese Beurteilung sei nicht ausreichend vorgenommen worden, da sie nur abstrakt erfolgte. Trotz der hohen Reichweite des Titels kam es nicht zu Kontroversen des Publikums.11 Darüber hinaus hat das EUIPO nicht mit einbezogen, dass die Filme verschiedene öffentliche Fördermittel erhalten haben u.a. vom Goethe-Institut für Unterrichtszwecke.12 Auch der Ausruf „Fuck you“ habe im deutschsprachigen Raum, erst recht wenn sich um Lautschrift handle, nicht zwangsläufig dieselbe Bedeutung wie im englischsprachigem Raum. Zudem fehlt ein konkret vorgetragener Aspekt, um plausibel zu erläutern, aus welchem Grund das allgemeine deutschsprachige Publikum die Wortmarke „Fack Ju Göhte“ in ihrer Verwendung als Marke als sittenwidrig wahrnähme, wenngleich dieses Publikum den Titel, der gleichnamigen Filmtrilogie, offensichtlich nicht für einen Verstoß gegen die grundlegende moralischen Werte und Normen der Gesellschaft hält.13 Der EuGH gibt die Feder zurück an das EUIPO, da das EUIPO aus Sicht ihre Entscheidung nicht tief genug begründete. Das EUIPO muss erneut über die Eintragung der Wortmarke entscheiden. Das Markenamt muss nun Sittenwidrigkeit neu definieren, alle Einzelheiten des Falls beleuchten und genau eruieren, wie der vorliegende Fall zu entscheiden ist.

3. Wie ist der Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur?

Die Rechtsprechung und die Meinungen in der Literatur sind unterschiedlicher Ansicht. Wortmarkenanmeldungen wie „Ficken“, „Fucking hell“ und „ready to fuck“ werden nicht kollektiv bejaht oder verneint. Für diese „Grenzfälle“ gibt es keine pauschale Regelung, vielmehr ist jeder Einzelfall mit all seinen Fassetten wie bspw. Warenklassen und Zusammenhang zu prüfen und zu bewerten. Aus den unterschiedlichen Ansichten der Rechtsprechung resultiert, dass die Marke „Ficken“ in Deutschland eingetragen ist,14 nicht aber als Unionsmarke eingetragen werden kann, da das EUIPO der Marke den Schutz versagt hat.15 Dieses Beispiel ist plakativ für die konträren Entscheidungen und Ansichten der Markenämter. Angesichts der zunehmenden Liberalisierung über Moral, Sitte und dem guten Geschmack werden auch Begrifflichkeiten wie „Fuck you“ von einer deutschsprachigen Person mit einer durchschnittlichen Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle nicht als unzumutbar anstößig, vulgär, abstoßend oder obszön wahrgenommen.16 Auch finden Ausdrücke der Vulgärsprache in der Presse, dem Film oder der Literatur eine breite Verwendung.17 Aus Marketingperspektive hat eine Marke die Aufgabe Aufmerksamkeit zu erregen, dabei ist das „Sex-Sells-Konzept“ ein probates Mittel. Vielleicht mag der Filmtitel auch gerade aufgrund seiner Anstößigkeit – und nicht trotz dieser– eine besondere Aufmerksamkeit erhalten und kommerziell erfolgreich sein.18 Doch diese Meinung wird nicht einheitlich in der Literatur vertreten. So wird bspw. kritisiert, dass „nur“, weil ein Filmtitel erfolgreich ist es keine Legitimation für eine Wortmarke sei. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Begründung des EuGHs unzureichend sei.19

4. Mögliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung

Das Lauterkeitsrecht hat „die guten Sitten“ bereits abgeschafft.20 Im Markenrecht sind sie Bestandteil in den Markenrechtslinien und unter Art. 4 I lit. f als absolute Eintragungshindernis eingetragen, nach dem Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind. Es ist diskussionsbedürftig, ob das Markenrecht es dem Lauterkeitsrecht recht gleichtun sollte und sich von „den guten Sitten“ verabschieden sollte. Die Begrifflichkeit „gute Sitten“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und somit dem Normzweck des absoluten Schutzhindernisses in dem Markeneintragungsverfahren auszulegen.21 Es ist fraglich, ob sich die zur Generalklausel entwickelte Formel des § 138 I BGB – das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“- auf das Markenrecht übertragen lässt. Der Terminus „gute Sitten“ erfordert eine Bewertung eines Verhaltens als richtig oder unrichtig. So kommt es hierbei „nach weitgehender einhelliger Meinung auf die herrschende Rechts- und Sozialmoral an,22 wobei ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen ist.“23 Die Auslegung des Rechtsbegriffes unterliegt dem ständigen Wandel der Zeit.24 Der Schutz vor offensichtlich obszönen und grob anstößigen Marken, lässt sich durch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung begründen. Somit würde der moralische Maßstab des guten Geschmacks entfallen und der Schutz vor abstoßenden Marken könnte dennoch gewährleistet werden.25 Diese Diskussion bringt einige zu klärende Grundsatzfragen hervor. Das Verfahren, rund um die Eintragbarkeit der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“, trägt erheblich zur Findung einer neuen zeitgemäßen, wünschenswerterweise einheitlicheren Definition der Sittenwidrigkeit bei. Wenn nicht sogar, wie teilweise gefordert, die Sittenwidrigkeit ganz Auszug aus dem Markenrecht erhält.

[...]


1 Entscheidung Nr. 013971163 des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 25.09.2015.

2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/955363/umfrage/die-erfolgreichsten-deutschen-kinofilme-in-deutschland/, Abrufdatum 09.07.2020.

3 Etteldorf, EMR-die medienrechtliche Monatsschau, 2020.

4 Entscheidung Nr. 013971163 des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 25.09.2015.

5 EuG (Sechste Kammer), Urt. v. 24.1.2018 – T-69/17, Rn. 11.

6 EuG (Sechste Kammer), Urt. v. 24.1.2018 – T-69/17, Rn. 30.

7 EuG (Sechste Kammer), Urt. v. 24.1.2018 – T-69/17, Rn. 30.

8 EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 27.2.2020 – C-240/18 P, Rn. 25.

9 EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 27.2.2020 – C-240/18 P, Rn. 66.

10 EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 27.2.2020 – C-240/18 P, Rn. 40.

11 EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 27.2.2020 – C-240/18 P, Rn. 67.

12 EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 27.2.2020 – C-240/18 P, Rn. 26.

13 EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 27.2.2020 – C-240/18 P, Rn. 43.

14 BPatG Beschl. v. 3.8.2011 – 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631.

15 EuG Urt. v. 1 4.11.2013 – T-52/13, BeckRS 2013, 82162.

16 Berlitz, “Fack Ju Göhte“ und die guten Sitten, Rn. 545.

17 Lerach, Wenn der EuGH „Fack“ sagt – Vulgärsprache im Markenrecht, GRUR-Prax 2020, 228.

18 Lerach, Wenn der EuGH „Fack“ sagt – Vulgärsprache im Markenrecht, GRUR-Prax 2020, 228.

19 Lerach, Wenn der EuGH „Fack“ sagt – Vulgärsprache im Markenrecht, GRUR-Prax 2020, 228.

20 Berlitz, “Fack Ju Göhte“ und die guten Sitten, Rn. 545.

21 Fezer, Markenrecht, § 8 Absolute Schutzhindernisse, Rn. 592.

22 Ellenberger, BGB § 138, Rn. 2.

23 BGHZ 10, 228 (232).

24 Fezer, Markenrecht, § 8 Absolute Schutzhindernisse, Rn. 593.

25 Berlitz, “Fack Ju Göhte“ und die guten Sitten, Rn. 545.

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Die Eintragbarkeit der Marke "Fack ju Göthe". Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg
Veranstaltung
Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
12
Katalognummer
V947242
ISBN (eBook)
9783346287854
ISBN (Buch)
9783346287861
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Kommentar des Professors: "Das fiktive Interview mit Herrn Goethe ist sehr gelungen und ganz allgemein eine sehr gute Idee, gerade im Rahmen eines Essays."
Schlagworte
eintragbarkeit, marke, fack, göthe, geistiges, eigentum, wettbewerbsrecht
Arbeit zitieren
Cindy Larsen (Autor), 2020, Die Eintragbarkeit der Marke "Fack ju Göthe". Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/947242

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