Belgien und die GASP der EU - Keine Angst vor dem Verlust von Einfluß an die "großen" Staaten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Belgien - Geographie und allgemeine Daten
2.1. Die Geographie Belgiens
2.2. Bevölkerung und Staatsform Belgiens
2.3. Die Wirtschaft Belgiens

3. Die Geschichte Belgiens

4. Belgische Außen- und Europapolitik
4.1 Belgische Außenpolitik seit dem 2. Weltkrieg
4.1.1. Belgische Außenpolitik in den 40er und 50er Jahren
4.1.2. Die belgische Dekolonialisationspolitik der 60er Jahre
4.1.3. Die belgische Außenpolitik seit
4.2. Belgische Außenpolitik in Bezug auf Europa
4.2.1. Belgiens Rolle in der GASP
4.2.2. Belgiens Forderungen an die Zukunft der GASP

5. Belgien und die GASP. Keine Angst vor Bevormundung durch die großen EU-Staaten und eigenem Kompetenzverlust

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 ist die europäische Gemeinschaft nicht mehr nur auf Wirtschaftsbeziehungen begrenzt. Unter dem Dach der neu entstandenen Europäischen Union waren nun zusätzlich zwei weitere Säulen geschaffen worden: Die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik (ZIJ), sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Letztere entstand aus der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), in der die Mitgliedstaaten der EG ihre Außenpolitik bereits seit Beginn der 70er Jahre koordinierten. Doch die Entwicklung der EPZ verlief nicht immer einfach. Oftmals standen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Haltung im Wege. Unzureichende Verfahren, der Zwang zur Einstimmigkeit und ein fehlender rechtlicher Rahmen kamen als Hindernisse für schnelles Reagieren auf internationaler Ebene hinzu.¹ Außerdem stellte das Ende des kalten Krieges völlig neue Herausforderungen an die europäische Außenpolitik. Sie wurde durch die Integration in die EU in der GASP auf eine neue Ebene gestellt. Doch stößt diese Vergemeinschaftung der Außenpolitik nicht in allen Mitgliedsstaaten auf ungeteilten Zuspruch. Gerade in den kleineren Staaten der EU stellt sich die Frage: Gewinnt oder verliert man die durch die Abgabe außenpolitischer Souveränität nach Brüssel an Einfluß; oder werden gar die großen Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) die kleinen Staaten überstimmen?

Einer dieser kleineren Staaten ist Belgien. Dieser Staat, in zentraler europäischer Lage (das geographische Zentrum der EU liegt im belgischen Oignes-en-Thiérache in der Provinz Namur² ), verfügt als Gründungsmitglied der EG bereits über sehr viel Erfahrung auf dem europäischen Parkett. Außerdem ist Belgien einer der integrationsfreudigsten Staaten in Europa, europäische Themen genießen einen hohen Stellenwert bei Regierung und Bevölkerung. Das Land ist selbst bereits ein ,,Klein-Europa", da mit den französisch sprechenden Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen zwei unterschiedliche Volksgruppen (nicht ohne Konflikte) zusammenleben. Belgien sieht seine Zukunft in einer gestärkten europäischen Union und ist dafür gerne bereit auf eigene Souveränität (auch in der Außenpolitik) zu verzichten). Dies prägt die belgische Politik seit dem 2. Weltkrieg und ist auch in Geographie und Geschichte des Landes begründet.

2. Belgien - Geographie und allgemeine Daten

2.1 Die Geographie Belgiens

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.odci.gov/cia/publications/factbook/be.html

Belgien hat eine Fläche von 30518 km², dies entspricht etwa der Größe Nordrhein- Westfalens, bei einer Ausdehnung von Nord nach Süd von max. 220 km und von West nach Ost max. 260 km. Das Land ist durch seine Küstennähe geprägt, höchere Erhebungen gibt es nur im Westen und Südwesten (Ardennen, Hohe Venn), darunter auch der Signal de Botrange (694 m) in der Hohen Venn. Die zwei wichtigsten Flüsse Meuse / Maas, belgischer Anteil 183 km (Gesamtlänge 933 km) und Escaut / Schelde, belgischer Anteil 207 km (Gesamtlänge 370 km), durchschneiden das Land in Nord-Süd- Richtung. Natürlich Grenzen gibt es somit außer der Küste vor allem zu den westlichen Nachbarn. Die Küstenlänge beträgt 66 km, an ihr liegt z.B. der flämischen See- und Fährhafen Oostende, von wo aus wichtige Fährverbindungen nach Dover und Harwich auf die britische Insel führen.³ Neben dieser Grenze über die Nordsee hat Belgien noch Grenzen zu vier kontinentaleuropäischen Staaten: Frankreich (620 km), Deutschland (167 km), Luxemburg (148 km) und den Niederlanden (450 km). Diese Lage zwischen den europäischen Großmächten führte dazu, daßbereits seit der Zeit nach dem Tod Karls des Großen immer wieder Streitigkeiten um die Gebiete des heutigen Belgiens zwischen den Mächten Europas entstanden. Außerdem hatte sich bereits zu dieser frühen Zeit die Sprachgrenze zwischen Flämisch-niederdeutschen und französischsprachigen Gebieten herausgebildet. Diese Sprachgrenze ist auch heutigen Belgien immer wieder Ursache innenpolitischer Auseinandersetzungen.⁴

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2.2 Bevölkerung und Staatsform Belgiens

Quelle: http://belgium.fgov.be//Duits/d/fode-d/fode-d01.html

Belgien hat etwa 10 Mio. Einwohner (entspricht ca. der Bevölkerungszahl Baden- Württembergs), davon sind etwa 57 % Flamen, 33 % Wallonen und 10 % sonstiger Abstammung (darunter 1% deutschsprachige Belgier, 9% italienische, französische, marokkanische u.a. Minderheiten). Insgesamt leben in Belgien etwa 912.000 Ausländer. Die Flamen bewohnen den nordöstlichen, küstennahen Teil, die Wallonen den südwestlichen, bergigen Teil des Landes. Die Bevölkerungsdichte liegt mit 328 Einw./km² etwas höher als in Deutschland und gehört somit zu den höchsten weltweit. Die größten und wichtigsten Städte sind neben der Hauptstadt Brüssel (970.000 Einw.) die beiden flämischen Metropolen Antwerpen (490.000 Einw.) und Gent (230.000 Einw.). ⁵

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Seit der Staatsgründung 1830 bestimmte die Gegensätze zwischen den französisch sprechenden Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen immer wieder die belgische Politik. Dies führte bereits im vorigen Jahrhundert zu Konflikten, als sich z.B. die Flamen erst die Gleichberechtigung ihrer Sprache mit dem Französischen erkämpfen mußten. Besonders prägnant wurden diese Konflikte jedoch erst nach dem 2. Weltkrieg: Es entstanden sowohl flämische als wallonische nationalistische Parteien; das Land stand mehrere Male kurz vor der Spaltung. Als Reaktion darauf wurden mehrere Staatsreformen (1970, 1980, 1988-89 und 1993) eingeleitet, mit dem Ziel, Belgien in einen Föderalstaat umzubauen. Dies geschah mit der Verfassungsreform vom 14.07.1993.⁶ Es entstanden 3 Regionen mit zahlreichen Befugnissen, etwa vergleichbar den deutschen Bundesländern: die flämische und die wallonische Region sowie die Region Brüssel-Hauptstadt, in der nach wie vor Zweisprachigkeit existiert. Der Zentralstaat ist jedoch weiterhin für Auslandsangelegenheiten, Verteidigung, Rechtswesen, Finanzwesen und soziale Sicherheit zuständig. König Albert II.

Quelle: http://belgium.fgov.be/Duits/317/ 31709/31709_1.htm

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Premierminister Jean-Luc Dehaene

Quelle: http://belgium.fgov.be/Duits/317/

31713/31713201.htm

Bindendes Glied zwischen den Volksgruppen ist auch das Königshaus, denn Belgien ist seit 1831 eine konstitutionelle Monarchie. Als sechster König bestieg am 9. August 1993 Albert II. den Thron. Der belgische König ist zwar Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hat aber ansonsten weitgehend repräsentative Aufgaben. Außerdem ernennt er den Führer der Mehrheitspartei zum Premierminister. Die Regierung wird paritätisch aus Vertretern der flämischen und wallonischen Bevölkerungsgruppe gebildet. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Senat (71 Mitglieder) und Abgeordnetenhaus (150 Mitglieder)⁷. Der Premierminister ist seit 6. März 1992 der Christ-Demokrat Jean-Luc Dehaene. Sowohl Regionen als auch Sprachgemeinschaften besitzen ihre jeweils eigenen Parlamente. Die politischen Entscheidungen in Belgien entstehen oft hinter verschlossenen Türen als Absprachen der drei großen Parteien (Christ-Demokraten, Sozialisten und Liberale) untereinander und nicht durch einen Diskussionsprozeßim Parlament.⁸ Dies macht die Entscheidungsprozesse wenig transparent für die Bevölkerung, was zu einer hohen Politikverdrossenheit in Belgien geführt hat.

Belgien ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen (UN, NATO, OECD, GATT, EU, Europarat, WEU, Benelux, OSZE) und zeigt dort oft großes Engagement. So hat Belgien bereits an zahlreichen UN Blauhelm- und Beobachtermissionen teilgenommen.⁹ Außerdem ist Brüssel NATO-Headquarter und Sitz der EU-Exekutive, der Kommission und anderer europäischer Institutionen. Belgien ist Gründungsmitglied der EG; seitdem 1950 der EGKS-Vertrag geschlossen wurde, ist Belgien in den europäischen Integrationsprozeßinvolviert. Dabei konnte man bereits Erfahrungen aus der engen Kooperation der BeneluxStaaten miteinbringen, die unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg begann.

2.3. Die Wirtschaft Belgiens

Bereits traditionell ist Belgien ein Land des internationalen Handels. So war Brügge, die flandrische Hauptstadt, im Mittelalter, zur Zeit der Hanse, größter und bedeutendster Handelsplatz zwischen England und dem Mittelmeer.¹⁰ Da Belgien, mit Ausnahme von Kohle und geringen Vorkommen von Erdgas, über keine natürlichen Ressourcen verfügt, ist man auf den Import von Rohstoffen und den Export von Ferigwaren angewiesen. Dadurch ist man sehr stark von den Weltmarktpreisen abhängig.

Die Wirtschaft ist ein weiterer Faktor, der Differenzen zwischen den Volksgruppen vertieft, denn Zentrum von Handel (69,7 % der Beschäftigten) und Industrie (27,7 % d.B.) sind die flandrischen Landesteile mit ihrem Standortvorteil durch die küstennahe Lage. Der wallonische Landesteil war vor allem durch Kohlebergbau und Stahlindustrie geprägt, die aber nun fast vollständig weggebrochen sind. Jedoch wird hier versucht, auch mit Hilfe der EU, neue Industrien und Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, da die gesamtwirtschaftliche Lage in Belgien nach wie vor schlecht ist und die ,,reichen" Flamen nicht bereit sind Gelder für die ,,armen" Wallonen zu bewilligen. Dadurch läßt sich auch die hohe Arbeitslosenrate von etwa 14 % erklären. Auch hat die schlechte wirtschaftliche Lage zu einer hohen Staatsverschuldung (1996: 140% des Bruttosozialprodukts) geführt, die aber wegen der Teilnahme an der Europäischen Währungsunion durch harte Sparmaßnahmen jetzt zunehmend abgebaut werden.¹¹ Dennoch profitiert Belgien stark durch die Europäische Union, denn 75 % seines Außenhandels betreibt Belgien mit Ländern der Europäischen Union, worunter Deutschland mit etwa 25 Prozent den größten Anteil hat.. Größter Handelspartner außerhalb der EU sind die USA. ¹²

3. Die Geschichte Belgiens

Zur Zeit der Eroberung Galliens durch Cäsar lebten im Raum des heutigen Belgien der Name stammt vom Namen der damaligen römischen Provinz ,,Gallia Belgica" vorwiegend Kelten, die in der Folgezeit romanisiert wurden und Wallonen genannt wurden. Seit dem 3. Jhdt siedelten sich germanische Stämme, vor allem die fränkischen Salier, nördlich des Gebiets der Wallonen an. Kerngebiet dieser Siedlungsregion war Flandern. So entstand die bis heute existierende Sprachgrenze zwischen Flamen und Wallonen.¹³

Im Mittelalter und der frühen Neuzeit gehörte Belgien zahlreichen Machtgebieten an (darunter Burgund, Österreich, Spanien, Frankreich). Auf dem Wiener Kongreß1815 wurde Belgien den Niederlanden zugeordnet. Die katholischen Belgier fühlten sich aber von den protestantischen Niederländern bevormundet, und so kam es 1830 im Brüsseler Aufstand zur Proklamation der Unabhängigkeit durch liberale politische Kräfte. Man schuf eine parlamentisch-liberale Verfassung (die verändert bis heute gilt) und wählte 1831 Leopold I. zum König. Die belgische Unabhängigkeit und Neutralität wurde im gleichen Jahr auf der Londoner Konferenz vor allem durch England gewährleistet. 1885 wurde Belgien durch den Erwerb eines großen Teils des Kongos durch Leopold II. zur Kolonialmacht. Obwohl man sich im 1. Weltkrieg für neutral erklärte wurde das Land von deutschen Truppen besetzt. Nach Ende des Krieges wurden Belgien im Versailler Vertrag die preußischen Kreise Eupen, Malmédy und St. Vith, sowie die Kolonien Rwanda und Ulundi, zugesprochen. Dies führte dazu, daßes in Belgien noch heute eine deutsche Minderheit gibt.

In der Zeit zwischen den Weltkriegen wurde das allgemeine und gleiche Wahlrecht eingeführt und man kehrte wieder zur Politik der strikten Neutralität zurück.

Die belgische Neutralität wurde jedoch auch im 2.Weltkrieg wieder durch deutsche Truppen verletzt, da die deutsche Heeresführung mit dem Durchmarsch durch Belgien die französische Maginot-Befestigungslinie umgehen wollte. Das Land blieb besetzt und die Regierung mußte nach London ins Exil gehen.¹⁴ Nach dem Krieg dominierten die Volkstumsgegensätze und die Kolonialfrage die Politik. König Leopold III. mußte 1950 wegen Kollaborationsvorwürfen zugunsten seines Sohns Baudouin zurücktreten. 1960 wurde der Kongo unabhängig. Die Politik der strikten Neutralität wurde aufgegeben und man integrierte sich vollkommen in das westliche Bündnis (NATO und EU).¹⁵

4. Belgische Au ßen - und Europapolitik

Die Grenzen zwischen Außen- und Europapolitik sind in Belgien seit dem 2. Weltkrieg eher fließend. Die belgische Politik versuchte oft außenpolitische Probleme innerhalb der multinationalen Kooperationen und auch auf europäischer Ebene zu lösen.

4.1 Belgische Au ßenpolitik seit dem 2. Weltkrieg

Pragmatismus, ,,Brückenbau" und Vorsicht waren die Grundsätze belgischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg.¹⁶

4.1.1. Belgische Außenpolitik in den 40er und 50er Jahren

Bereits kurz nach dem Krieg gab Belgien seine Position als neutraler Staat endgültig auf. Man erkannte, daßman als kleines Land in Anbetracht seiner mächtigen Nachbarn, nur überleben konnte, wenn man mit den anderen Staaten zusammenarbeitet. So kam es bereits im September 1944 zur Gründung einer Zollunion der Benelux-Staaten. Gerade die BeneluxStaaten, die auf den Handel angewiesen waren, litten sehr unter dem Protektionismus der Vorkriegszeit. Die Benelux-Union war trotz einiger Einschränkungen ein großer Erfolg und wurde zum Vorbild für die europäische Einigung.

Belgien ist auch Gründungsmitglied der UN, in der frühen Nachkriegszeit hoffte man, daß diese weiter Kriege verhindern konnte. Diese Hoffnung zerschlugen sich aber schnell mit dem Aufkommen des Kalten Kriegs zwischen den Supermächten. Diesem wurde man sich spätestens 1948 bewußt als die Kommunisten in Prag die Macht übernahmen und so Europa endgültig in zwei Blöcke zerbrach. Belgien suchte daraufhin den Anschlußan die West- Allierten und war Wegbereiter der beginnenden europäischen Einigung. So trat man 1950 dem Europarat bei, der aber die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnte. Die Wirtschaft florierte schon recht frühzeitig nach dem Krieg, vor allem durch den US- Marshallplan, wieder.

Da Belgiens Wirtschaft zu dieser Zeit stark von Kohlebergbau und Stahl- und Schwerindustrie abhing, trat man 1950 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bei. Die Benelux-Staaten und insbesondere Belgien, mit dem Premierminister P.-H. Staak, trugen dazu bei, das die Gemeinschaft bis 1957 in den Römischen Verträgen um die Euratom und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erweitert wurden. Auch militärisch setzte man auf eine integrative Lösung; so trat Belgien zusammen mit England, Frankreich und den anderen Benelux-Staaten 1948 der WEU und 1949 der NATO bei. Dies erforderte es, daßdie belgischen Streitkräfte von 69000 Mann 1950 auf 169000 Mann 1953 aufgestockt werden mußten. Dazu war u.a. eine Verlängerung des Wehrdienstes erforderlich, die mit aber nur mit Abstrichen durch den Druck der Bevölkerung durchgesetzt werden konnte.

All diese Maßnahmen wurde durch große Mehrheiten im Parlament bestätigt. Die Zeit nach 1957 war vor allem durch die Kolonialproblematik , europäische Integrationspolitik, NATO - Fragen und eine beginnende Entspannungspolitik mit dem Osten geprägt.¹⁷

4.1.2 Die belgische Dekolonialisationspoltik der 60er Jahre

Seit Mitte der 50er Jahre stieg der Druck der Bevölkerung sowohl in Belgien als auch im Kongo bezüglich einer Dekolonialisierung. Dieses Thema drängte sich nach einem Aufstand in Leopoldville (heute Kinshasa) im Januar 1959 stark in den Vordergrund. So kam es im Januar 1960 zu einem runden Tisch zwischen Kongolesen und Belgiern, und am 30.06.1960 wurde der Kongo, nach Wahlen, die Patrice Lumumba gewonnen hatte, in die Unabhängigkeit entlassen. Doch bereits am 6. Juli begannen Stammesunruhen und eine Armee-Revolte. Die belgische Armee griff ein, um die noch große belgische Bevölkerung zu schützen und belgische Interessen zu vertreten. Dieses Vorgehen wurde vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert und die belgischen Truppen durch UN-Truppen ersetzt. Da Belgien sich noch in weitere kongolesische Konflikte einmischte, kam es zu einer starken anti-belgischen Bewegung im Kongo und zum Abbruch diplomatischer Beziehungen. Diese wurden erst 1963 wieder aufgenommen, das Verhältnis blieb jedoch betrübt. 1965 putschte sich General Mobuto an die Macht, dessen Herrschaft über 30 Jahre dauern sollte. Er führte ein Régime von Korruption und Unterdrückung ein, das den Kongo (nun Zaire) ruinierte. Gegen Ende der 60 er Jahre wurde auch das Verhältnis mit Belgien wieder besser. Dennoch fällt es heute schwer nicht den Schlußzu ziehen, daßBelgien seine Kolonien nicht ausreichend auf die Unabhängigkeit vorbereitet hat.¹⁸

4.1.3. Die belgische Außenpolitik seit 1957

Wie bereits erwähnt, so lagen die Kernfelder belgischer Außenpolitik bis in 80er hinein in der zunehmenden Förderung europäischer Integration und in den militärischen Fragen der NATO, aber auch einer sanften Entspannungspolitik gegenüber dem kommunistischen Block. So gab es bereits 1966-67 Kontakte zwischen dem belgischen Außenminister und den Führer von Rumänien, Polen und Jugoslawien, die aber durch die Niederschlagung des ,,Prager Frühlings" 1968 unterbrochen wurden und erst in der Vorbereitung zur KSZE-Konferenz wieder aufgenommen wurden.

Generell wird und wurde belgische Außenpolitik vor allem mit den Bündnispartnern in EU und NATO koordiniert. So sagte der damalige belgische Außenminister M. van Elslande bereits1974 vor der UN-Vollversammlung: Belgiens Position zu den Problemen, die uns konfrontieren, wird erst nach Gesprächen mit unseren Partnern in der Neun (EG) bestimmt, denn wir können unsere nationale Identität nicht länger von unserer europäischen trennen.¹⁹ Oftmals lehnte man sich an die Politik Englands, Frankreichs und Deutschlands an. Eine weitere Tendenz in belgischer Politik war der zunehmende Einflußdes regionalen Konflikts im Lande auch auf die Außenpolitik. So traf ein Abkommen zwischen Holland und Belgien über die Schiffahrt auf der Schelde und die Wassermengen von Maas und Schelde in der Wallonie auf starke Gegenwehr.

Auch wenn die belgische Politik meist im Einklang mit den NATO-Beschlüssen stand, so regte doch der NATO-Doppelbeschluß1981, der die Stationierung von taktischen Atomraketen vor allem in Belgien, Italien und Deutschland, als Reaktion auf die Übermacht sowjetischer SS-20 Raketen, vorsah, heftigen Widerstand in Parlament und der Bevölkerung. So demonstrierten z.B. am 25. Oktober 1981 in Brüssel über 200.000 Menschen gegen die Stationierung der Atomraketen in Brüssel. Der heutige EU-Wettbewerbs-Kommissar, Karel van Miert, damals Vorsitzender der flämischen Sozialisten, forderte, zuerst Gespräche mit den Sowjets einzuleiten.

4.2. Belgische Au ßenpolitik in Bezug auf Europa

Belgische Außenpolitik ist stark mit dem Bestreben verbunden, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu schaffen.

Dies liegt auch daran, daßBelgien oft als Musterknabe in Sachen europäischer Integration dasteht. Die Idee daß, ,,was gut ist für Europa, ist auch gut für Belgien", wird von allen politischen Parteien des Landes geteilt, und wird auch in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Auch die Reform zu einem föderalistischen Staat hat daran nichts geändert, es erschwert jedoch den Entscheidungsprozeßin europäischen Fragen und die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht.

Auch die flämischen und wallonischen nationalistischen Parteien unterstützen die starke EU- Integration, wenn auch mit der Forderung nach einem föderalistischeren Europa bzw. einem ,,Europa der Regionen". Die Zustimmungsraten innerhalb der Bevölkerung bezüglich der EU liegen stets höher als im europäischen Durchschnitt, es gibt kaum öffentliche Ablehnung. Kompromisse in Europafragen zwischen den wichtigen Parteien kommen oft recht schnell zustande, da die europapolitischen Ziele der Parteien recht ähnlich sind.²⁰ Die Bestrebung nach weiterer europäischer Integration wurde auch schon früh in der Außenpolitik deutlich. Bereits seit dem Fouchet-Plan zu Beginn der 60er Jahre forderte Belgien, daßstatt des Intergouvernementalismus in der Außenpolitik eine nähre Bindung an die Prozesse und Institutionen der Gemeinschaft erfolgen sollte. Nicht nur die Bevölkerung (1996 ca. 60 %)²¹, sondern auch die Regierung glaubte schon frühzeitig daran, daßeine gemeinsame Außenpolitik für den weiteren Aufbau einer europäischen Union unerläßlich ist. Bereits zur Zeit der EPZ verfolgte Belgien drei Hauptziele bezüglich einer gemeinsamen Außenpolitik.

1) Die Gemeinschaft sollte nicht nur auf dem ökonomischen Sektor eine Bedeutung in der Welt haben, sondern auch ihre politischen Positionen durchsetzen können. Dazu bot sich die Verknüpfung der beiden Sektoren durch Sanktionen an.
2) Die außenpolitische Komponente sollte um eine sicherheitspolitische erweitert werden, die eventuell auch eine gemeinsame Verteidigung beeinhaltet; dies schließt Neutralität aus.
3) Neben der wirtschaftlichen Union sollte nun auch eine politische Union entstehen, in der Außen- und Sicherheitspolitik wichtige Komponenten sind, die nicht mehr intergouvernemental sondern auf Gemeinschaftsebene Platz finden.

Besonders während seiner Ratspräsidentschaften im 1982 ( 1. Halbjahr), 1987 (2. Hj) und 1993 (2. Hj.) versuchte Belgien, die o.g. Punkte in seine Europapolitik einfließen zu lassen. So fielen in die Ratspräsidentschaft von 1982 die ersten Handelssanktionen, die die EPZ verhängte. Es wurden Restriktion auf sowjetische Importe beschlossen, aufgrund der Beteiligung der Sowjetunion an der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. 12.1981. Und am 19.04.1982 wurde, wegen der argentinischen Besetzung der Falkland-Inseln, ein Embargo für argentinische Produkte ausgesprochen. Die belgische Regierung sprach sich immer dafür aus, daßSanktionen nicht die Sache der Einzelstaaten, sondern der Gemeinschaft seien. So setzte sich der langjährige Außenminister (1974-1989) Leo Tindemans 1986 für gemeinschaftliche Sanktionen gegen Südafrika ein, die jedoch an den unterschiedlichen Forderungen der Mitgliedsstaaten scheiterten. 1991 gestaltete sich die Verhängung von Sanktionen gegen den Irak aufgrund der UN - Resolutionen als einfacher. So mußte Belgien 100 Mrd. US-Dollar irakische Guthaben auf seinem Territorium blockieren. Im Jahr 1976 schlug der Tindemans Report vor, auch die Sicherheitspolitik mit in eine Europäische Union zu integrieren. Als dann 1984 Frankreich und Deutschland vorschlugen die WEU wieder ins Leben zu rufen, so stießdies auf die Zustimmung der belgischen Regierung. Doch erst im Maastrichter Vertrag wurde mit der Schaffung der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) wurde die sicherheitspolitische Komponente berücksichtigt. Auf Initiative Belgiens wurde auch die Möglichkeit einer ,,gemeinsamen Verteidgung" geschaffen, was Belgien dazu veranlaßte 1993 mit 11.000 Mann dem deutsch- französischen Eurocorps beizutreten.

Da es schon frühzeitig ein belgisches Ziel war, die Außenpolitik zu vergemeinschaften, war man aktiv an der Schaffung der GASP im Maastrichter Vertrag beteiligt.²²

4.2.1 Belgiens Rolle in der GASP

Belgien versuchte bereits zur Zeit seiner Ratsspräsidentschaften eine gemeinsame Außenpolitik der Gemeinschaft zu fördern, besonders in den Bereichen, in denen belgischen Außenpolitik besonders involviert war: Afrika, aufgrund Belgiens Vergangenheit als Kolonialmacht, der nahe Osten und der Mittelmeerraum, sowie die aktive Mitarbeit in den Verteidungsbündnissen WEU und NATO.

Besonders in Bezug auf seine ehemaligen Kolonien Zaire, Ruanda und Burundi, versuchte Belgien, mit Hilfe der Gemeinschaft eine aktive Vermittlungspolitik zu betreiben, die aber auch nicht die aufflammenden Bürgerkriege in diesen Ländern verhindern konnte. So mußte sich Belgien später auf die Teilnahme an der UN-Blauhelm- Mission UNAMIR in Ruanda (ab Dezember 1993) beschränken, die die auflammenden Massaker in diesem Land aber auch nicht verhindern konnte. Außerdem war Belgien an den UN - Aktionen in Somalia (mit etwa 700 Mann) und Ost-Slawonien (Kroatien) beteiligt.

Die Beziehungen zu den Mahgreb-Staaten, sicherlich wegen der hohen Zahl von Einwohnern aus diesen Gebieten, war ebenfalls ein Ziel belgischer Außenpolitik in Europa, besonders zu den Ratspräsidentschaften 1982 und 1987. So bewegt Leo Tindemans die Gemeinschaft das dritte Finanzprotokoll anzunehmen, daßeine engere Kooperation zwischen EG und den Mittelmeerstaaten förderte. Außerdem setzte sich Belgien für eine aktivere Rolle Europas in der Nahost-Politik ein.

Um die Außenpolitik auf endlich auf eine gemeinschaftliche Basis zu stellen, und eine Verbesserung der Abläufe innerhalb der Gemeinschaft zu erzielen, präsentierte Belgien im März 1990 unter der irischen Ratspräsidentschaft ein Memorandum, daßdie Einführung des Subsidaritätsprinzips auf Gemeinschaftsebene und eine Stärkung der EPZ forderte. Außerdem sollte die Effizienz der Institutionen erhöht und das Demokratie-Defizit abgebaut werden. Auch in den Regierungskonferenzen 1991 vor dem Maastrichter Vertrag war Belgien aktiv, um seine Position bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Hierbei legte Belgien großen Wert darauf, daßdie WEU in die Gemeinschaft integriert wird. Es gelang aber nur, die Möglichkeit einer Integration durchzusetzen.²³

4.2.2. Belgiens Forderungen an die Zukunft der GASP

Im Hinblick auf die Regierungskonferenz zur Vorbereitung des Vertrages von Amsterdam stellte Belgien 1996 ein Memorandum auf, das auch Forderungen an die Zukunft der GASP enthielt.

Belgien fordert von einer zukünftigen GASP, daßsie für eine ,,Union mit einer entschiedenen Stimme und Einflußin der Welt"²⁴ steht.

- Die lähmende, strikte Einstimmigkeit bzw. der absolute Konsens in der GASP sollte aufgehoben werden. Der EU-Kommission sollte ein Initiativrecht in GASP-Fragen zukommen. Je nach Initiator eines Vorschlags und den Auswirkungen der Entscheidung sollten unterschiedliche Mehrheiten eingeführt (einfache, qualifizierte und super qualifizierte). Falls es zu militärischen Einsätzen kommt, an denen manche Länder aufgrund ihrer Verfassung oder von Parlamentsentscheidungen nicht teilnehmen können, so sollen diese die teilnehmenden Staaten voll unterstützen.
- Die Kommission sollte stärker in die GASP eingebunden werden. Neben dem Erhalt des Initiativrechts , sollte sie Kompetenzen bei der Koordinierung der Außenpolitik und der Bündelung der Mittel erhalten. Letztendlich sollte die Kommission eine eigene Agenda aufstellen, die später auch ein möglicher Außenkommissar vertritt, denn die Troika-Lösung mit dem halbjährlich wechselnden Präsidentschaften lähmt langfristige Aktionen und sorgt nicht für Konstanz innerhalb der europäischen Außenpolitik. Langfristig sollte die GASP als dritte Säule der EU in die erste integriert werden.
- Zur Realisierung konkreter Aktionen soll das Mittel der ,,gemeinsamen Aktion" häufiger genutzt werden. Bei einer gemeinsamen Aktion werden klare Ziele festgesetzt, an die sich alle zu halten haben. Für die Durchführung einer gemeinsamen Aktion ist der Vorsitz verantwortlich. Fragen bezüglich der Durchführung der Aktion können mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.²⁵
- Bereits seit ihrer Wiederbelebung 1984 setzt sich Belgien für eine stärkere Einbindung der WEU in die Union ein. Die ursprüngliche absolute Beistandsverpflichtung im Bündnisfall sollte dann aber einer Beistandsverpflichtung ähnlich der der NATO weichen, wo man sich erst zu Gesprächen und Verhandlung zusammensetzt, bevor man das Vorgehen beschließt. Die Mitgliedschaft in EU und WEU sollte für die Mitgliedstaaten obligatorisch sein. Dies schließt eine Neutralität von EU-Staaten letztendlich aus.
- Als konkrete Maßnahme sollte eine humanitäre Task-Force aufgestellt werden, die Hilfestellung bei Naturkatastrophen leistet und in Krisengebieten die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.²⁶

Auch wenn im Vertrag von Amsterdam bezüglich der GASP nur sehr wenig verändert wurde, so steht Belgien doch nach wie vor für eine stark integrative Lösung bezüglich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

5. Belgien und die GASP: Keine Angst vor Bevormundung durch die gro ßen EU-Staaten und eigenem Kompetenzverlust

Belgien zählt zu den kleineren Staaten in Europa. Es hat gerade einmal die Einwohnerzahl Baden-Württembergs und die Größe Nordrhein-Westfalens. Dennoch hat Belgien seit dem 2. Weltkrieg stets eine Politik betrieben, die die Abgabe von Kompetenzen an multi- und supranationale Organisationen stets vor die Durchsetzung eigener Standpunkte setzte. Hat Belgien etwa keine Angst davor von anderen, größeren Staaten bevormundet zu werden? Diese Angst, die besonders in den skandinavischen Staaten vorherrscht, hat in Belgien keine Grundlage. Dennoch hat Belgien immer darauf geachtet, daßin den Organisationen, in denen es Mitglied ist, Chancengleichheit zwischen den Staaten besteht. So wehrt sich Belgien stets dagegen, daßdie Mehrheitsverhältnisse zugunsten der größeren Staaten verschoben werden. Auch ein ,,Direktorium" mit vier oder fünf Staaten als Mitglieder, die der EU vorsitzen (selbst wenn daran kleinere Staaten mitwirken) lehnt Belgien konsequent ab. Auch die zunehmende Wichtigkeit des Europäischen Rates, in dem die europäischen Führer die Politik der EU außerhalb der eigentlichen Gremien vorgeben, stört Belgien.²⁷ Aber innerhalb der Gremien setzt sich Belgien stark für eine stärkere europäische Integration ein. Der belgische Premierminister Jean-Luc Dehaene sagt über die GASP: ,,Obwohl ich zutiefst davon überzeugt bin, daßalle Mitgliedsstaaten formale Souveränitätsverluste durch reelen Einflußdoppelt und dreifach wettmachen, verstehe ich gut, daßSouveränitätsverlust ein schwieriger Prozeßist, der viel Zeit und Anstrengung erfordert."²⁸

Belgien hat aus der Zeit vor und während des 2.Weltkriegs viele Erfahrungen gezogen. So litt das handelsstarke Land (fast 70 % der Beschäftigten arbeiten heute im tertiären Sektor²⁹ ) bereits damals unter dem starken Protektionismus der Zwischenkriegszeit. Auch erkannte man durch die zweimalige deutsche Besetzung während der Weltkriege, auch bedingt durch die zentrale Lage des Landes, daßes besser ist mit seinen Nachbarn zu kooperieren und so auch als kleines Land Kontrolle auf die großen Staaten auszuüben, als neutral und isoliert zu bleiben. Belgien profitiert stark sowohl von den Wirtschafts- (75 % seines Handels findet mit den anderen EU - Ländern statt) als auch von den politischen Beziehungen innerhalb der EU. Belgien bemüht sich deshalb auch seine eigenen Vorstellungen von Außen- aber auch von Witrschaftspolitik auf EU-Ebene zu bringen und ihnen somit zu mehr Nachdruck zu verhelfen. In den mittlerweile über 50 Jahren seit dem 2. Weltkrieg hat Belgien bereits eine Tradition als integrationsfreundliches Land bewiesen, die mittlerweile zum wesentlichen Bestandteil belgischen Denkens geworden ist.

Ein weiterer Punkt sich stark in und für Europa zu engagieren liegt in den Volkstumsgegensätzen innerhalb des Landes. Durch die engen Bindungen mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wirken sich die Differenzen innerhalb des Landes nicht mehr so stark aus, denn den Sprachgemeinschaften ist es ja nun möglich enge Kontakte mit den anderen, gleichsprachigen Staaten zu knüpfen. Dadurch verliert auch der oftmals ungeliebte belgische Gesamtstaat an Bedeutung und vereint dennoch die Sprachgemeinschaften.

Belgien setzt sich geschickt auf der europäischen und internationalen Ebene ein und erreicht so, daßbelgische Außenpolitik stets mehr ist, als man solch einem kleinen Land eigentlich zutrauen würde.

6. Literaturverzeichnis

Quellenliteratur:

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- Bertelsmann Länderlexikon - Die Welt von A - Z, München, Stuttgart 1996, S. 86

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Fraktion der Europäischen Volkspartei: Studientage Brügge 28.08. / 01.09. 1995: Belgien in Europa, Brüssel 1996

- Fitzmaurice, John: The Politics of Belgium - Crisis and Compromise in a Plural Society, New York 1983

- Franck, Christian: Belgium - The Importance of foreign policy to European political union, in: Christopher Hill (Hrsg.): The Actors in European´s Foreign Policy , London 1996, S. 151 - 166
- ders.: Belgium: commited multilateralism, in: Christopher Hill: National Foreign Policies and European Political Cooperation, London 1983, S.85 - 106
- http://belgium.fgov.be/abtb/frans/0002/0201010.htm
- http://belgium.fgov.be/abtb/frans/0003/0303001.htm
- http://belgium.fgov.be/Duits/317/31713/31713201.htm
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- http://europa.eu.int/en/comm/dg10/build/de/pescop.htm
- http://europa.eu.int/search97cgi/CFSP&ViewTemplate=EUROPA_view.hts
- http://www.odci.gov/cia/publications/factbook/be.html
- Pleticha, Heinrich (Hrsg.): Von Afghanistan bis Zypern. Historisches Lexikon der Staaten der Welt, Gütersloh 1990, S. 36 - 38
- de Wilde d ´ Estmael, Tanguy / Franck, Christian: Belgium, in: Rometsch, Dieter / Wessels, Wolfgang: The European Union and member states - Towards institutional fusion?, Manchester 1996, S. 37 - 60

Sekundärliteratur

- Duignan, Perter / Gann, L. H.: The USA and the New Europe 1945 - 1993, Cambridge 1994
- Siegemund, Horst: Parteipolitik und ,,Sprachenstreit" in Belgien, (Beiträge zur Politikwissenschaft, Band 40), Frankfurt 1989
- Woyke, Wichard. Belgien, Niederlande, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1987/88, Bonn 1988, S.333-339
- Woyke, Wichard. Belgien, Niederlande, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1989/90, Bonn 1990, S.291-297
- Woyke, Wichard. Belgien, Niederlande, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1990/91, Bonn 1991, S.287-291
- Woyke, Wichard. Belgien, Niederlande, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1992/93, Bonn 1993, S.291-293
- Woyke, Wichard. Belgien, Niederlande, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1993/94, Bonn 1994, S.297-301
- Woyke, Wichard. Belgien, Niederlande, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1994/95, Bonn 1995, S.279-281
- Woyke, Wichard. Belgien, Niederlande, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1995/96, Bonn 1996, S.283-289
- Woyke, Wichard. Belgien, Luxemburg, in: Weidenfels, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1996/97, Bonn 1997, S.287-293

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¹ Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften), Luxemburg 1996

² http://belgium.fgov.be/abtb/frans/0002/0201010.htm

³ vgl. Bertelsmann Länderlexikon - Die Welt von A - Z, München, Stuttgart 1996, S. 86

⁴ vgl. Heinrich Pleticha (Hrsg.): Von Afghanistan bis Zypern. Historisches Lexikon der Staaten der Welt, Gütersloh 1990, S. 36 - 38

⁵ vgl. Bertelsmann Länderlexikon - Die Welt von A - Z, München, Stuttgart 1996, S. 86

⁶ vgl. http://www.odci.gov/cia/publications/factbook/be.html

⁷ Bertelsmann Länderlexikon - Die Welt von A - Z, München, Stuttgart 1996, S. 86

⁸ vgl. Tanguy de Wilde d´Estmael / Christian Frank: Belgium, in Dietrich Rometsch / Wolfgang Wessels: The European Union and member states - Towards institutional fusion? , Manchester 1996

⁹ http://belgium.fgov.be/abtb/frans/0003/0303001.htm

¹⁰ Heinrich Pleticha (Hrsg.): Von Afghanistan bis Zypern. Historisches Lexikon der Staaten der Welt, Gütersloh 1990, S. 36 - 38

¹¹ vgl. http://www.odci.gov/cia/publications/factbook/be.html, S. 5

¹² vgl. http://belgium.fgov.be/Ned/117/11702/cijfers/de07.htm

¹³ Bertelsmann Länderlexikon - Die Welt von A - Z, München, Stuttgart 1996, S. 86

¹⁴ vgl. Heinrich Pleticha (Hrsg.): Von Afghanistan bis Zypern. Historisches Lexikon der Staaten der Welt, Gütersloh 1990, S. 36 - 38

¹⁵ vgl. Bertelsmann Länderlexikon

¹⁶ vgl. John Fitzmaurice: The Politics of Belgium - Crisis and Compromise in a Plural Society, New York 1983, S. 228-235

¹⁷ vgl. John Fitzmaurice: The Politics of Belgium - Crisis and Compromise in a Plural Society, New York 1983, S. 228-235

¹⁸ s.o.

¹⁹ vgl. Christian Franck: Belgium: commited multilateralism, in: Christopher Hill: National Foreign Policies and European Political Cooperation, London 1983, S.97

²⁰ vgl. Tanguy de Wilde d´Estmael / Christian Frank: Belgium, in Dietrich Rometsch / Wolfgang Wessels: The European Union and member states - Towards institutional fusion? , Manchester 1996

²¹ http://europa.eu.int/en/comm/dg10/build/de/pescop.htm

²² vgl. Christian Frank: Belgium - The Importance of foreign policy to European political union, in: Chridtopher Hill (Hrsg.): The Actors in European´s Foreign Policy , London 1996

²³ vgl. Christian Frank: Belgium - The Importance of foreign policy to European political union, in: Chridtopher Hill (Hrsg.): The Actors in European´s Foreign Policy , London 1996

²⁴ http://europa.eu.int/search97cgi/CFSP&ViewTemplate=EUROPA_view.hts

²⁵ Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften), Luxemburg 1996

²⁶ vgl. Jean-Luc Dehaene: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1996, in: Fraktion der Europäischen Volkspartei: Studientage Brügge 28.08. / 01.09. 1995: Belgien in Europa

²⁷ vgl. Tanguy de Wilde d´Estmael / Christian Frank: Belgium, in Dietrich Rometsch / Wolfgang Wessels: The European Union and member states - Towards institutional fusion? , Manchester 1996, S. 40

²⁸ Jean-Luc Dehaene: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1996, in: Fraktion der Europäischen Volkspartei: Studientage Brügge 28.08. / 01.09. 1995: Belgien in Europa, S. 57

²⁹ vgl. http://www.odci.gov/cia/publications/factbook/be.html