Politikvermittlung durch Massenmedien - Wer bestimmt die politische Agenda?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Modelle der Politikvermittlung
2.1. Die klassischen Erklärungsversuche
2.2. Die Erklärungsversuche nach Alemann
2.2.1. Das top-down-Modell
2.2.2. Das Mediokratie-Modell
2.2.3. Das bottom-up-Modell
2.2.4. Das Biotop-Modell
2.3. Analyse

3. Zusammenfassung und Bewertung

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Wir leben in einer Demokratie. Die griechischen Bedeutung des Wortes (demos = Volk) zugrunde gelegt, geht in einer Demokratie also die Macht vom Volke aus. Das Volk bestimmt, welchen Weg die Gesellschaft, das Land, die Nation geht. Das Volk bestimmt, wie hoch die Löhne sind, die an die Arbeitnehmer gezahlt werden, es bestimmt, welches Gesundheitssystem angewandt wird, es bestimmt mit welchem anderen Land man freundschaftliche Beziehungen eingeht oder welches andere Land man wirtschaftlich und/oder politisch boykottiert. Das Volk bestimmt, wie das Bildungssystem auszusehen hat, das für die Erziehung nachfolgender

Generationen verantwortlich ist usw. .

Eine nette Theorie. Aber solch eine direkte Form der Demokratie hat es nie gegeben und wird es sicher auch nie geben. Eine Frage bleibt aber dennoch: Wenn schon nicht das Volk als Ganzes über sein eigenes Geschick bestimmt und nicht direkt entscheiden kann, was nun gerade wichtig ist und was nicht, wer macht es dann? Irgend jemand muß es ja machen! Kurz: Wer bestimmt die politische Agenda?

Dieser Frage möchte ich im folgenden nachgehen und mich dabei insbesondere auf die Modelle der Politikvermittlung von Ulrich von Alemann ¹ beziehen. Ich werde sie im einzelnen vorstellen und am Ende versuchen, eigene Schlüsse aus Alemanns Arbeit zu ziehen. Bei der Frage nach der Bestimmung der politischen Agenda, gilt es drei Hauptakteure näher zu untersuchen: Erstens die politischen Akteure, zweitens die Medien und drittens das Publikum, die Masse oder auch das Volk. Unter Berücksichtigung aller drei handelnden Parteien vertrete ich die Meinung, daß es zum überwiegenden Teil ein Geflecht aus Akteuren der Politik sowie der Medien ist, die die politische Agenda bestimmen. Das Publikum bleibt im wesentlichen als passiver Akteur außen vor. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen kann es aus dieser Außenseiterposition ausbrechen und selbst Themen im politischen Tagesgeschehen setzen. Die Formulierungen „im wesentlichen”, „in sehr wenigen Ausnahmefällen” usw. weisen bereits daraufhin: Es wird nicht gelingen, ein allgemeingültiges System zu formulieren, daß auf alle möglichen Agenda settings und politischen Entwicklungen eine Antwort parat hat.

2. Die Modelle der Politikvermittlung

2.1. Die klassischen Erklärungsversuche

Man kann es sich sehr einfach machen und ganz simpel zwei Modelle der Politikvermittlung beschreiben. Zum einen das Modell, in dem die Medien als die „dienende Magd” auftreten.² Sie geben lediglich die Entscheidungen der Parteien und der Regierung an das Volk als Informationen weiter, schreiben ab und an zwar auch einen Kommentar beschränken sich aber ansonsten auf ihre Hauptaufgabe: die Bürger zu informieren, was ihre gewählten Volksvertreter und die Repräsentanten des Landes für Entscheidungen getroffen haben oder demnächst treffen werden. Das zweite Modell beschreibt das genaue Gegenteil. Hier haben die Medien die eigentliche Macht im Staate. Es entstehen Beziehungsgeflechte á la Italien und Berlusconi. Die Medien beschreiben nicht mehr die Wirklichkeit. Sie kreieren sich erst ihre eigene Realität und geben dann diese künstliche Wirklichkeit an das Publikum weiter. Korruption und Bestechung sind an der Tagesordnung. Entscheidend ist nur noch die symbolische Politik. Was wirklich in den Parteigremien und Regierungssitzungen be- und verhandelt beziehungsweise auch verabschiedet wird, interessiert, wenn überhaupt, nur noch am Rande. „Die Medien vermischen Meinung, Meldung und Unterhaltung; sie interessieren sich nur für ihre Renditen und für ihre Einschaltquoten. Es gibt Scheckbuchjournalismus, Politiker haben sogar schon von Schweinejournalismus gesprochen.”³ Nun kann man sich sicherlich darüber streiten, inwieweit das letztere Modell eine momentane Wirklichkeitsbeschreibung ist oder nicht. In jedem Fall würde man den Medien in Gänze Unrecht tun, wenn allen Korruption und Geldgier vorwerfen würde. Im übrigen völlig falsch ist an dieser Stelle die Behauptung, erst durch das Aufkommen der neuen Medien und den sprunghaften Anstieg von Massenmedien und deren Nutzung sei die Politik und deren Vertreter verdorben worden. Alemann verweist zurecht auf diverse Sonnenkönige die schon zu ihrer Zeit durchaus wußten, was symbolische Politik bedeutet.⁴ Nicht zuletzt hat bereits Machiavelli in „Der Fürst”⁵ sehr genau beschrieben, daß es nicht entscheidend sei, ob man wirklich mit guten Absichten regiert. Wichtig sei allein der Schein, „[...] denn ein Mensch, der sich in jeder Hinsicht zum Guten bekennen will, muß zugrunde gehen inmitten von so viel anderen, die nicht gut sind. Daher muß ein Fürst, wenn er sich behaupten will, die Fähigkeit erlernen, nicht gut zu sein, und diese anwenden oder nicht anwenden, je an dem Gebot der Notwendigkeit.”⁶

Aber natürlich ist auch das erstere Modell nur allzu naiv. Die Medien begnügen sich schon lange nicht mehr mit der Rolle des bloßen Vermittlers, der als Wasserträger zwischen Politik und Publikum agiert. Es bedarf also weitaus komplexerer Modelle und Erklärungsversuche für das Zusammenspiel zwischen der „ Agenda der politischen Akteure”, der „Agenda der Medien” und der „Agenda des Publikums”.⁷

2.2. Die Erklärungsversuche nach Alemann

Ulrich von Alemann bezieht sich im wesentlichen auf die Modelle der niederländischen Forscher Kleinnijenhuis und Rietberg.⁸ In Anlehnung an diese Modelle, erstellt er dann ein eigenes Konzept, das das Zusammenspiel zwischen Politik (Parteien), Medien und Publikum beschreibt.

2.2.1. Das top-down-Modell

Hier wird den politischen Akteuren die aktive Rolle zugeschrieben. Sie beeinflussen durch ihre Entscheidungen und Beschlüsse die reale Welt. Die Veränderungen in der realen Welt registrieren die politischen Akteure. Aufgrund dessen stellen sie ihre Handlungen erneut ein. Diese werden dann an die Medien, die von dieser Informationsversorgung abhängig sind, weitergegeben, die das Ganze wiederum an das Publikum vermitteln.

Beispiel: Die NATO droht dem Irak mit einem militärischen Einschreiten, falls es sich nicht in einer festgesetzten Frist aus dem Kuwait zurückzieht. Das Militärbündnis erfährt nach dieser Ankündigung eine mehrheitliche Zustimmung sowohl aus der Bevölkerung als auch von anderen Staaten. Diese Rückmeldung aus der realen Umwelt münzt die NATO in eine konkrete Aktion um: „Desert storm” beginnt. Da das Gebiet, in dem die Kriegshandlungen stattfinden für Journalisten nicht zugänglich ist und die Militärführung vorher gefilterte und nur sehr gezielte Informationen weitergibt, sind die Medien von den politischen Akteuren und deren Informationsweitergabe abhängig. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die erhaltenen Fakten einfach an das Publikum weiterzuvermitteln.Berichte über Tote in NATO-Reihen, Berichte über fehlgeleitete NATO-Bomben und ähnliche „Pannen” während „desert storm” kommen erst sehr viel später ans Tageslicht.

Dieses Modell ist auf den ersten Blick sehr schlicht und entspricht in seinen wesentlichen Grundzügen auch dem im Abschnitt 2.1. geschilderten ersten Modell. Dennoch gibt es einige Besonderheiten zu beachten. In diesem Modell ist die Versuchung von PR-Inszenierungen sehr groß. Da die Medien lediglich vermitteln, können sie von den politischen Akteuren leicht instrumentalisiert und zum Vorgaukeln einer Scheinwirklichkeit mißbraucht werden. Aufgrund der besseren Infrastruktur kommt der Regierung und der an ihr beteiligten Parteien ein wesentlicher Vorteil zu gute. Allein durch das Bundespresseamt haben die Regierungsparteien einen besseren und leichteren Zugang zu den Massenmedien. Zudem sind sie diejenigen, die die Themen setzen. Durch ihre Entscheidungen und Beschlüsse bestimmen sie, was auf die politische Tagesordnung gehört. Die Opposition ist lediglich zum Reagieren verdammt. Das Agieren übernimmt der politische Gegner.

2.2.2. Das Mediokratie-Modell

Wie der Begriff bereits vermuten läßt, ist in diesem Modell die Agenda der Medien der bestimmende Faktor. Zumindest wird ihr eine sehr starke Rolle als Vierte Gewalt im Staate zugeschrieben. Alemann spricht sogar von einer Übergewalt.⁹ Das heißt also die Medien bestimmen die politische Agenda sowohl nach oben in Richtung Politik als auch nach unten in Richtung Publikum. Die Politik nimmt die von den Medien bestimmten Themen auf und gibt sie in Form von Entscheidungen an die Umwelt weiter. Die Veränderungen in der Umwelt werden wiederum vom Publikum aufgenommen, die die daraus resultierenden Impulse an die Medien weitergeben. Die Medien schließlich konfigurieren ihr Themenspektrum neu oder verändern es leicht. Der Kreislauf beginnt von neuem.

Beispiel: Ein Fernsehsender deckt auf, daß die Getränkedosen eines soft-drink-Herstellers verseucht sind und deshalb der Genuß dieses Getränks gesundheitsschädigend ist. Die Story wird veröffentlicht, andere Medien springen auf den Zug mit auf, und es ist für einige Tage das bestimmende Thema in der öffentlichen Meinung. Die Reaktion der Politik: Der Verkauf der Getränkedosen wird bis auf weiteres verboten. Die Firma wird verpflichtet sämtliche Dosen, die während eines bestimmten Zeitraumes produziert wurden, aus den Regalen zu nehmen. Die Reaktion des Publikums: Auch andere Produkte dieser Firma werden aus Angst vor weiteren giftigen Chemikalien weitaus weniger gekauft als vor Bekanntwerden des Giftskandals. Durch die massenmediale Präsenz dieses Themas wird aus dem nationalen ein europäischer Skandal. Das Publikum ist sensibilisiert. Die reale Umwelt hat sich also in bezug auf diese soft-drinks bereits verändert. Plötzlich entdeckt eine Familie in einem Nachbarland Schimmel in einer Wasserflasche, die ebenfalls von der dieser Firma hergestellt wird. Obwohl natürlich auch einfach ein nicht zugedrehter Verschluß die Ursache für die Schimmelbildung sein kann, greifen die Medien diesen neuen Skandal sofort wieder auf und berichten in großem Stil. Das hat wiederum zur Folge, daß eine ganze Produktionsstätte dieser Wasserflaschen in dem Nachbarland lahmgelegt wird, um der Ursache auf den Grund zu gehen. Der Kreislauf beginnt von vorn.

Die Medien drohen in diesem beschriebenen System zum alleinigen Herrscher der politischen Agenda zu werden. Ihrer Wahl bleibt es überlassen, welches Thema ausgiebig diskutiert und welches Thema marginalisiert wird. Egal ob Politiker eine wichtige Entscheidung getroffen haben oder nicht, wenn die Medien dieses Themenangebot nicht aufnehmen, bleibt es unbeachtet von der großen Öffentlichkeit. Das Mediokratie-Modell ähnelt in seinen Grundzügen dem in 2.1. beschriebenen zweitem Modell. Hier ist es unter Berücksichtigung der modernen Umwelt etwas komplexer dargestellt und um einige weitere Faktoren angereichert. Im wesentlichen ist aber auch hier die Gefahr einer Verselbständigung der der Medien gegeben. Es besteht die Gefahr, daß eine mediale Realität kreiert wird. „Jetzt gilt es nicht mehr bloß: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg, sondern: nichts ist so erfolgreich wie die Suggestion des Erfolgs. Das Medium erschafft die Wirklichkeit, die abzubilden es vorgibt.”¹⁰ „Damit ist das Modell der Mediokratie am konsequentesten formuliert: Die Medien haben sich die Politik unterworfen. Aus der Zuschauerdemokratie wurde eine Fernsehdemokratie.”¹¹

2.2.3. Das bottom-up-Modell

Das bottom-up-Modell entspricht am ehesten den Vorstellungen eines direkt-demokratischen Medien-und Politiksystems. Das heißt, „die Politik [muß] von unten durch den Willen der Wähler über das Sprachrohr der Medien beherrscht sein”.¹² Das Publikum ist in diesem System also der entscheidende Faktor - es bestimmt die politische Agenda. Die Medien dienen wie schon beim top-down-Modell nur als Vermittler. Diesmal werden sie jedoch genau in die andere Richtung tätig. Ihnen kommt als Vermittler eine verstärkende Funktion zu, so daß die Willensbekundungen des Publikum die Akteure der politischen Agenda überhaupt erreichen. Die Politik setzt also die durch die Medien überbrachten Forderungen des Publikums in Entscheidungen und Beschlüsse um und gibt sie an die reale Außenwelt weiter. Die dort sich vollziehenden Veränderungen werden vom Publikum wieder aufgenommen und der Kreislauf beginnt von vorn. Ähnlich wie beim top-down-Modell kommt den Medien auch hier die Funktion einer dienenden Magd zu - aber auch hier wieder unter umgekehrten Vorzeichen. Die Medien werden nicht von der Politik instrumentalisiert, sondern sind lediglich zur wertfreien Information des Publikums da, damit sich dieses wiederum eine Meinung bilden kann. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Information, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung.”¹³

Daß die Wirklichkeit mittlerweile etwas anders aussieht als sie vom Bundesverfassungsgericht hier beschrieben wird, ist durch die Erklärung und Beispiele der anderen beiden Modelle bereits klar geworden. Nähere Erläuterungen dazu in Kapitel 3.

Beispiel: Ein in der Zwischenzeit klassisches Beispiel für das bottom-up-Modell ist die Aufregung um die Ölplattform „Brent Spar”1995. Der Ölkonzern „shell” wollte das Vehikel in der Nordsee versenken lassen. Nach massiven Protesten von Greenpeace wuchs auch das Interesse der breiten Öffentlichkeit an diesem Fall. Die Folge war ein Boykott des Konzerns. Immer weniger Menschen kauften ihr Benzin an shell-Tankstellen, so daß das Unternehmen schließlich dazu gezwungen war, die Ölbohrinsel an Land zu schleppen und dort ordnungsgemäß zu verschrotten. Dennoch, für Puristen ist es sicherlich kein reines Aufbegehren von unten, von NGOs¹⁴ gewesen. Schließlich war ja erstmal ein riesiges Medienaufgebot nötig, um die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. „In der Tat, es bleibt ein unangenehmer Beigeschmack, wollte man diese Aktion lediglich als Sieg der Öffentlichkeit von unten feiern. Es war ein Sieg der gesamten Mediengesellschaft.”¹⁵

2.2.4. Das Biotop-Modell

Dieses Modell versucht eine Symbiose aller drei bereits beschriebenen Modelle, ohne jedoch einfach alles in einen Topf zu werfen einmal gut durchzumischen und schon ein fertiges allgemeingültiges Politikvermittlungsmodell zu haben. Im Biotop-Modell gibt es nicht einen Hauptakteur, sondern zwei: die politischen Akteure sowie die Medien. Beide Hauptakteure korrespondieren miteinander. Sie entscheiden gemeinsam, was auf die politische Tagesordnung gesetzt wird und was nicht. Dazu die Aussage eines Bundestagsabgeordneten: „Also, wir spielen auch gut zusammen. Wenn der [Journalist] sagt: ‘Paß auf, könntest Du das nicht nochmal hochfahren?’ - ich greif es sofort parlamentarisch auf, und die bespiegeln es wieder.”¹⁶ Sowohl Politiker als auch Journalisten sind voneinander abhängig. Sie geben sich gegenseitig Hinweise, welche Themen man wieder etwas mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken könnte und welche nicht.¹⁷ Es sind also gleichberechtigte Partner im oft zitierten „Raumschiff Bonn”. Seit dem 1. Juli hat sich im übrigen dieses Raumschiff nun endgültig in Wohlgefallen aufgelöst. Mit der Ernennung von Johannes Rau zum Bundespräsidenten endete auch die letzte Sitzungsperiode des Bundestages in Bonn. Ab jetzt geht es also in Berlin weiter. Ein „Raumschiff Berlin” wird es sicher nicht wieder geben. Aber wenn die These des Biotop-Modells so stimmen sollte, müßte es dann zumindest wieder so etwas wie ein „Raumschiff Potsdamer Platz” geben.

Die Raumschiffmetapher beschreibt aber sehr gut die Grundannahme des Biotop-Modells: Ein Klüngel zwischen Politik und Medien, bei dem das Publikum außen vor bleibt und zum bloßen Zuschauer degradiert wird, gleichsam eines Beobachters eines Tennismatches, der mit offenem Mund dem Ballwechsel beider Spieler zusieht, unfähig aktiv in das Geschehen einzugreifen.¹⁸ Also, Medien- und Politikvertreter bestimmen gemeinsam die politische Agenda. Beide geben durch ihre Tätigkeiten Signale an die reale Außenwelt weiter. Die dadurch sich vollziehenden Veränderungen in der realen Außenwelt nehmen wiederum beide Akteure auf und bestimmen ihr Handeln daraufhin neu. Das Publikum ist zu 100 Prozent der passive Teil in diesem Dreieck. Es besteht lediglich eine einseitige Verbindung von Politik und Medien zum Publikum und nicht umgekehrt.

Beispiel: Zyniker könnten nun behaupten, als Beispiel taugt jeder bis jetzt eingebrachte rot-grüne Gesetzesentwurf. So ziemlich jedes Gesetz mußte ja nach der Veröffentlichung jeweiliger Einzelheiten nachgebessert werden - auch und gerade weil die Medien stets in einer „Contra-Haltung” berichtet und informiert hatten. Ein Beispiel für das Biotop-Modell sei an dieser Stelle aber dennoch etwas näher erläutert: Der Kosovo-Krieg. Mit Beginn der NATO-Luftangriffe schien es fast so, als hätten Regierung und Medien einen unausgesprochenen Pakt unterzeichnet, an dem sich sogar die Opposition beteiligte. Mit einem Schlag waren Rentenreforn, Versorgungsnotstand der Patienten, die 630-Mark-Regelung, überhaupt die gesamte Innenpolitik nicht mehr der Rede wert. Auf die ersten Seiten der Zeitungen schafften es diese Themen wenn überhaupt nur als kleine Einspalter. An einen Aufmacher über neue Riester-Pläne war in dieser Zeit aber nicht zu denken. Natürlich bereitete dies der Regierung keine Kopfschmerzen - im Gegenteil - Schröder-Biographen werden in späteren Jahren vielleicht sogar mal schreiben, der Kosovo-Krieg habe ihn den Hals aus der Schlinge ziehen lassen. Sowohl für die Medien als auch die Hauptakteure der Politik war es von Interesse, dieses eine Thema in den absoluten Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen. Dabei spielte keine Rolle, ob das Publikum vielleicht dennoch ganz gern gewußt hätte, wie es nun um die Gesundheitsreform bestellt ist oder dringend ein paar Änderungen an dem 630-Mark-Gesetz für nötig hielte. Das Publikum blieb in seiner passiven Roll. Es konnte nur zuschauen - womit wir wieder beim Tennismatch-Beispiel wären.

2.3. Analyse

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, kann es nicht gelingen eines der Modelle als einen „Generalschlüssel” für die Politikvermittlung zu benutzen. Schon allein die Tatsache, daß für alle vier Modelle jeweils ein Beispiel gefunden wurde, zeigt, daß man die Politikvermittlung nicht eindimensional oder singulär betrachten darf. Zudem bedarf es einer grundlegenden empirischen Untersuchung (Widerlegung oder Bestätigung) der Theorien. Doch ist die Empirie und die empirische Medienwirkungsforschung mit derartig vielen Theorien gesegnet, daß ein Ende der Diskussion nicht abzusehen ist. „Wir sind [...] noch weit von verallgemeinbaren Wissen entfernt, und dies sowohl hinsichtlich des Einflusses der Medienberichterstattung auf die Prioritäten von Politikern als auch auf die tatsächliche Umsetzung dieser Prioritäten in politisches Handeln.”¹⁹

Klar ist aber, es gibt verschiedene Arten, wie Politik vermittelt werden kann. Doch welche Art herrscht vor?

Wie gesagt, in der empirischen Medienwirkungsforschung gibt es eine Unmenge an Theorien und Ansätze. Zumindest aber steht eines fest, daß „im Bereich der Informationsvermittlung [...] den Massenmedien aus heutiger Sicht sehr wohl ein direktes Einflußpotential zugeschrieben” wird.²⁰ Und noch eines läßt sich mit Bestimmtheit sagen: Ohne die Medienakteure ist Politikvermittlung am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr vorstellbar. Sogar die, die die Politik in erster Linie machen, Parteien und Regierungsvertreter, sind auf die Massenmedien angewiesen. Neuigkeiten erfahren auch sie durch Fernsehen, Zeitung und Radio. Nicht selten passiert es, daß während Pressekonferenzen der Referent plötzlich mit einer Agenturmeldung hantiert und anhand derer seine Ausführungen ergänzt. Auch aus der persönlichen Erfahrung kann ich berichten, daß der mögliche Informant oftmals erst über die Neuigkeit oder die weitere Entwicklung eines bestimmten Sachverhaltes näher unterrichtet werden muß, bevor man ihn interviewen kann. Dies gilt um so mehr für die Zuschauer. „Die Bevölkerung kann sich einen Eindruck vom politischen Geschehen selten ‘aus erster Hand’ verschaffen, also durch direkte, unmittelbare Umweltwahrnehmung. Und dies kann sie um so weniger, je komplexer politische Strukturen, Prozesse und Politikinhalte werden. Folglich ist sie auf indirekte Umweltwahrnehmung angewiesen, [...] vor allem aber auf die Massenmedien.”²¹

Eine Sonderstellung, weil seltener in der Praxis auftauchend als die anderen Modelle, nimmt das bottom-up-Modell ein. Eine empirische Untersuchung würde meine subjektive Einschätzung mit Sicherheit bestätigen: die Politik von unten ist sehr selten. Allein die Tatsache, daß in der Literatur beim Thema Politikvermittlung zuvorderst die Fragen aufgeworfen werden, wie kommt die Information zum Bürger, welche Rolle spielen die Massenmedien dabei, was kann der Politiker tun, um seine Wähler zu erreichen, ist ein starkes Indiz für meine These. „Das Verhältnis der Leistungsempfänger zum Staat ist nicht in erster Linie politische Beteiligung, sondern eine allgemeine Forderungshaltung, die Versorgung erwartet, ohne eigentliche Entscheidungen durchsetzen zu wollen.”²² Kaum jemand stellt die Frage nach der Einflußnahme des Bürgers. Er wird einzig als Wähler verstanden, der alle vier Jahre sein Kreuzchen macht und sich damit ausreichend an der politische Willensbildung der gesamten Gesellschaft beteiligt hat. Zudem hat die breite Masse von Haus aus einen schlechteren Zugriff auf die bei der Vermittlung alles entscheidenden Massenmedien. „Den besten Zugang zu den Medien und damit zur politischen Öffentlichkeit haben solche Instanzen und gesellschaftlichen Gruppen, auf deren Aktivitäten möglichst viele Kriterien für Nachrichtenwert zutreffen oder die möglichst viele diese Kriterien beeinflussen, manipulieren, inszenieren ²³ können. Das gilt in erster Linie für die staatliche Exekutive, dann auch für hochorganisierte Gruppen wie Parteien, Gewerkschaften, Verbände ”²⁴ Daß es eine derartige Politik von unten dennoch geben kann, beweist das „Brent-Spar-Beispiel”. Doch selbst hier war es, wie bereits erwähnt, nicht der Druck von unten allein, der „shell” am Ende zum Einlenken bewegte.

Letztlich sind es also die zwei Hauptakteure so wie im Biotop-Modell beschrieben, die die politische Agenda bestimmen. „Die Bedeutsamkeit eines Themas für die Bevölkerung ergibt sich dann [...] nicht aus der Realität, sondern aus der Berichterstattung über die Realität. [...] Dabei spielen medieninterne Einflüsse eine Rolle (z.B. Nachrichtenwerte, Einstellungen von Journalisten ²⁵)[...] Politiker versuchen ihrerseits die Medienagenda zu beeinflussen, bleiben andererseits aber auch von ihr selbst nicht unberührt.”²⁶ Hier haben wir also Hinweise auf eine Verflechtung zwischen Politik- und Medienakteuren. Zum einen wird der Politik große Einflußnahme auf die Medien zugestanden. Es wird ihr sogar die Möglichkeit einer Manipulierung unterstellt. Gleichzeitig sind die Politakteure selbst nicht frei von Medieneinflüssen. Die Verflechtung von Politik und Medien, die Inszenierung von Medienereignissen beschreibt der ehemalige Bundespräsident Carl Carstens:

„Meines Erachtens wird die Frage zu Recht gestellt, ob das stets wache Interesse der Medien nicht häufig erst die Ereignisse schafft, über die hinterher berichtet wird. Viele Gruppen wissen, daß aufsehenerregende Aktionen die Aufmerksamkeit von Journalisten rasch auf sich ziehen. So mögen sie versucht sein, mittels spektakulären Auftretens einen Nachrichtenwert für ihr Anliegen zu gewinnen. [...] Aber sie wissen alle, daß zum Beispiel manche Organisatoren von Demonstrationen, ja selbst von gewalttätigen Demonstrationen, die Journalisten von Anfang an in ihre Taktik einplanen oder sogar einspannen. Diese Versuche reichen bis zu konkreten Hinweisen an die Reporter, eine bestimmte Szene zu filmen oder nicht zu filmen. [...] Andere Gruppen haben die Erfahrung gemacht, daß Forderungen, die nicht spektakulär vorgebracht werden, wenig Resonanz bei Presse, Funk und Fernsehen erzeugen. Während sie lange Zeit vergeblich für ihre Ziele warben, weil dies in Ruhe geschah, genügt eine einzige, aufsehenerregende Szene, um in die Schlagzeilen zu gelangen.”²⁷

Nun sind es in diesem Beispiel zwar die Demonstranten, die Hinweise geben, was gefilmt werden soll oder nicht. Am Ende sind es aber der Journalist oder die Redaktion, die entscheiden, was wirklich veröffentlicht wird. Leben wir also doch in einer Welt mit einem vorherrschenden Mediokratie-Modell? Oberflächlich betrachtet ja. Aber die Presse, möge sie noch so frei und unzensiert sein, unterliegt einem entscheidenden Gesetz - dem Gesetz des Marktes. Auch für die Medien gilt seit langem der Leitsatz: Gut ist, was sich verkauft. So entstehen Nachrichten- und Informationsfaktoren, die erfüllt sein müssen, damit ein Geschehnis zu einem Ereignis wird, über das man berichtet. „Die politischen Parteien passen ihr Handeln mittlerweile stark an die Erfordernisse der Massenmedien an, wie sich beispielsweise in Aspekten wie hochgradige Personalisierung und dramaturgische Ereignisplanung zeigen läßt.”²⁸ Damit haben wir also erneut eine Verflechtung von Politik und Medien. Auch Friedrichsen beantwortet die Frage, welche Art der Politikvermittlung denn nun die Oberhand behält im Sinne Alemanns: „Am adäquatesten erscheint eine Sichtweise, die weder den Medien noch den politischen Akteuren ein systematisches Übergewicht im Sinne von Macht zuschreibt. Sie interpretiert das Verhältnis zwischen Politik und Medien als Geflecht komplexer Wechselbeziehungen zwischen zwei Gruppen von wechselseitig abhängigen und daher auch wechselseitig anpassungsbereiten Akteuren.”²⁹

3. Zusammenfassung und Bewertung

Wenn man die wenigen Ausnahmen einer „bottom-up-Vermittlung” außer Acht läßt, so kann man einen verallgmeinerten Trend ³⁰ zum Biotop-Modell feststellen. Kurz gesagt: Medien- und Politikakteure agieren, das Publikum registriert und (nur im extremsten Fall) reagiert. Wenn man analytisch den umgekehrten Weg Alemanns geht, dann kann man das Biotop-Modell noch einmal ausdifferenzieren und unter bestimmten äußeren Voraussetzungen top-down- beziehungsweise Mediokratie-Vermittlungen ausmachen.

Eine top-down-Vermittlung wird vor allem auf unteren politischen Ebenen (Kommunal- und Lokalpolitik) erleichtert. Die Medienvertreter sind oftmals Berufsanfänger, stehen unkritischer oder zumindest sehr unerfahren den Politakteuren gegenüber. So wird es den Politikern leichter gemacht, ihre Botschaften in ihrem Sinne möglichst authentisch an das Publikum weiterzureichen. Auf höheren politischen Ebenen (Landes- Bundes- und internationale Politik) herrscht zwischen Politikern und Medienvertretern schon eher ein Kräftegleichgewicht. Hier muß es dann zwar nicht heißen, daß die Journalisten kritischer ihrem Gegenüber aus der Politik entgegnen. Doch spielen auf der Medienseite schon eigene Interessen mit eine Rolle, die allein es den Politikern erschweren, die Medien als bloße Dienstmagd zu mißbrauchen. Damit sei ausdrücklich nichts über die Qualität von lokaler und überregionaler Berichterstattung gesagt. Daß ein zwar kritischer aber mit eigenen Interessen ausgestatteter Journalist manchmal mehr Schaden anrichten kann als ein junger, unerfahrener und vielleicht unkritischer Journalist, dürfte nicht bezweifelt werden.

Es hat sich also gezeigt, ein Geflecht aus Medien- und Politikvertretern bestimmt die politische Agenda. Dabei sind in diesem Zusammenhang vor allem negative Tendenzen festzustellen. Die Journalisten manipulieren die Politiker und die Politiker manipulieren die Journalisten. Es gibt Medieninszenierungen und wahre Schauspielaufführungen, die als politische Ereignisse verkauft werden. In Wahrheit haben solcherlei Ereignisse höchstens symbolischen Wert. In diesem Geflecht aus Medien- und Politakteuren haben sich sogar ein neuer Typus von Institution (gemeint ist die Pressestelle) und eine neue wissenschaftliche Disziplin in der Kommunikationsforschung (gemeint ist die PR/Öffentlichkeitsarbeit) etabliert.³¹ Beide Sachen dienen nur dem einen Zweck: sich der Möglichkeiten massenmedialer Vermittlung möglichst optimal zu bedienen. Dazu gehört eben auch die Manipulierung, Instrumentalisierung und Inszenierung von Ereignissen zur bestmöglichen Vermittlung der eigenen Interessen. Dennoch gibt es auch Ausnahmen in diesem Mediensystem. Wenn auch äußerst selten und wenn auch äußerst schwierig zu initiieren: auch das Publikum hat in diesem System die Möglichkeit sich zu Wort zu melden. Freilich muß es sich dabei derselben Mittel bedienen derer sich auch Polit- und Medienakteure bedienen, um sich Gehör zu verschaffen. Der Zweck heiligt aber vielleicht doch ab und an die Mittel.

Wenn man um die Gefahren und Probleme dieses Mediensystems weiß, seine Hintergründe kennt und somit auch die Nachrichten und Informationen, die man erhält, einzuordnen weiß, kann man mit dieser Art von Politikvermittlung gut leben. Zugegebenermaßen sind da aber etwas viele „wenn's” versteckt. In der Tat ist es für weniger Involvierte kaum zu durchschauen, dieses Dickicht aus Unterhaltung, Information, Infotainment, reality-TV und pseudo-informierenden, dramaturgisch durchgestylten Talk-shows. „Es ist eine ganz besondere Verdrehung der ‘Realität’ hin zu einer neuen Wahrnehmung der Wirklichkeit, die Politiker und die Kommentatoren einem langdauernden Sperrfeuer in die Menge schießen. [...]Der Wähler, dem das alles zugemutet wird, ist nicht gefragt.”³²

4. Literaturverzeichnis

- Ulrich von Alemann, Parteien und Medien, in: Oscar W. Gabriel/ Oskar Niedermeyer/ Richard Stöss, Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen 1997

- Manfred Buchwald, Medien-Demokratie, Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 1997

- Mike Friedrichsen M.A., Die öffentliche Akzeptanz von Parteien, Dissertation an der FU

Berlin, Berlin 1997

- Bernd Guggenberger, Das Verschwinden der Politik, in: Die Zeit, Nr. 41 vom 7. Oktober 1994,

- Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Suhrkamp, Frankfurt/Main 1995

- Peter Haungs und Eckhard Jesse (Hrsg.), Parteien in der Krise?, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1987

- Wilhelm Hennis, Auf dem Weg in den Parteienstaat, Reclam, Stuttgart 1998

- Gerhard Hirscher (Hrsg.), Parteiendemokratie zwischen Kontinuität und Wandel, Hans-Seidel-Stiftung e.V. 1995

- Michael Jäckel und Peter Winterhoff-Spurk (Hrsg.), Politik und Medien, Vistas-Verlag, Berlin 1994

- Jörg Jogschies, Ist das noch mein Land, Rasch und Röhring Verlag, Hamburg 1994

- Jan Kleinnijenhuis/Ewald M. Rietberg, Parties, media, the public and the economy,: Patterns of social agenda-settings, in: European Journal of Political Research, 28 (1995)

- Nicolo Machiavelli, Der Fürst, Reclam 1986

- Thomas Meyer, Die Transformation des Politischen, Edition Suhrkamp, Frankfurt/Main 1994

- Elisabeth Noelle-Neumann, Die öffentliche Meinung, Ullstein, Berlin 1996

- Werner J. Patzelt, Abgeordnete und Journalisten, in: Publizistik, 36 (1991)

- Ulrich Sarcinelli (Hrsg.), Politikvermittlung, Verlag Bonn Aktuell, Stuttgart 1987

- Ulrich Sarcinelli, Massenmedien und Politikvermittlung - ein Problem - eine Forschungsskizze, in: Rundfunk & Fernsehen, (1991) 4,

- Mathias Schmitz (Hrsg.), Politikversagen? Parteienverschleiß? Bürgerverdruß?, Universitätsverlag, Regensburg 1996

[...]

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¹ Ulrich von Alemann, Parteien und Medien, in: Oscar W. Gabriel/ Oskar Niedermeyer/ Richard Stöss, Parteiendmeokratie in Deutschland, Opladen 1997

² Vgl. Ebenda Seite 479

³ Ebenda S. 478

⁴ Vgl. Ebenda S. 479

⁵ Nicolo Machiavelli, Der Fürst, Reclam 1986 3

⁶ ebenda Seite 119

⁷ Vgl. Alemann 1997 (Anm.1)S. 482

⁸ Jan Kleinnijenhuis/Ewald M. Rietberg, Parties, media, the public and the economy,: Patterns of social agenda-settings, in: European Journal of Political Research, 28 (1995)

⁹ Vgl. Alemann 1997 (Anm.1), Seite 486

¹⁰ Bernd Guggenberger, Das Verschwinden der Politik, in: Die Zeit, Nr. 41 vom 7. Oktober 1994, S. 65 ff

¹¹ Vgl. von Alemann (Anm.1) S. 489 6

¹² Vgl. von Alemann (Anm. 2) S. 489

¹³ BVerfGE 20, S. 174 ff

¹⁴ Nongovernmental Organizations zu deutsch Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel „Greenpeace”, „Amnesty International” oder auch „Ärzte ohne Grenzen”(„Medecins sans frontiers”)

¹⁵ Vgl Alemann (Anm. 2) S. 491

¹⁶ Werner J. Patzelt, Abgeordnete und Journalisten, in: Publizsitik, 36 (1991)

¹⁷ Vgl. Ulrich Sarcinelli, Massenmedien und Politikvermittlung - ein Problem - eine Forschungsskizze, in: Rundfunk & Fernsehen, (1991 4, S. 477

¹⁸ Vgl Alemann (Anm.1) S. 494

¹⁹ Frank Brettschneider, Agenda-Setting - Forschungsstand und politische Kosequenzen”, in: Michael Jäckel/Peter Winterhoff-Spurk, Politik und Medien, Vistas, Berlin 1994 ²⁰ Rüdiger Schmitt-Beck, Politikvermittlung durch Massenkommunikation und interpersonale Kommunikation, in: ebenda

²¹ Frank Brettschneider, Agenda-Setting - Forschungsstand und politische Kosequenzen”, in: ebenda

²² Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, suhrkamp, Frankfurt/Main 1990²³ eigene Hervorhebung

²⁴ Winfried Schulz, Politikvermittlung durch Massenmedien, in: Ulrich Sarcinelli, Politikvermittlung, Verlag Bonn Aktuell, 1987

²⁵ eigene Hervorhebung

²⁶ ebenda S. 225

²⁷ Ansprache von Bundespräsident Karl Carstens zum 30-jährigen Bestehen des Deutschen Pressclubs e.V. in Bonn am 7. Oktober 1982 (Manuskript)

²⁸ Mike Friedrichsen, Die öffentliche Akzeptanz von Parteien, Dissertation an der Freien Universität Berlin, 1997

²⁹ ebenda Seite 141

³⁰ Andere Arten der Politikvermittlung sind also keineswegs ausgeschlossen. Es wird lediglich deutlich gemacht, daß eine gewisse Vermittlungsart bevorzugt angewendet wird.

³¹ Vgl. Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Suhrkamp, Frankfurt/Main 1990, Seite 293

³² Jörg Jogschies, Ist das noch mein Land, Rasch und Röhring Verlag, Hamburg 1994, Seite 74 ff