Die Gestapo und die Ausschaltung des politischen Gegners KPD 1933-39: Die Sicherung der Heimat front vor einem neuen 9. November

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
1.) Thema
2.) Literatur

II. Grundlagen und Voraussetzungen für den Aufbau des Terror- und Überwachungsstaates

III. Die KPD im Widerstand
1.) 1933-1935
2.) 1936-1939

IV. Das Terror- und Überwachungs-system am Beispiel der Gestapo
1.) Die Gestapo: Entwicklung in den Jahren von 1933 bis 1939
2.) Der "Gestapo-Mythos"
3.) Die Vorgehensweise der Gestapo gegen die KPD

V. Schlußwort

VI. Bibliographie

I. Einleitung

1.) Zum Thema

Am 3. Februar 1933 hielt Hitler vor den Befehlshabern der Reichswehr eine Rede, in der er seine politischen Ziele offenlegte. Er verkündete sein Ziel der Aus-schaltung der "Marxisten" und bezog dieses Ziel auf die Wiedergewinnung der Macht für das Deutsche Reich. Den Hintergrund dafür bot die Dolchstoßlegende, in welcher verbreitet wurde, daß die Deutschen den Krieg 1918 nur verloren hätten, weil die "Marxisten die Heimatfront zum Verrat an der im Felde ungeschlagenen Armee" verleitet hätten. Die Ausschaltung der politschen Gegner bildete die Voraussetzung für die reibungslose Kriegsvorbereitung¹.

Um dieses Ziel zu erreichen, entwickelten die Nationalsozialisten einige Instrumente zur Überwachung und Terrorisierung der politischen Gegner, um sie von politischer Tätigkeit gegen den NS-Staat, wenn nötig mit Gewalt, auszuschalten. Die Entsteh- ung und Organisation des Terror- und Überwachungssystems wird hier am Beispiel der Gestapo beschrieben, deren Arbeitsweisen und Methoden am Beispiel der KPD, die der NSDAP von Anfang an als erklärter Gegner gegenüberstand. Die KPD gehörte seit der "Machtergreifung" zu den profiliertesten und aktivsten Gegnern der neuen Regierung, so daß sich die Arbeit der Gestapo an der Wider-standstaktik und der Arbeit der KPD orientierte.

2.) Zur Literatur und den Quellen:

Ausgangspunkt für diese Hausarbeit war das Werk von Deist, welches die Verfolgung der Kommunisten in einen Zusammenhang mit der Vorbereitung des Krieges stellt. Zur allgemeinen Entwicklung des NS-Staates wurden außerdem die Werke von Hildebrand, Wendt und Frei herangezogen.

Für den Ausbau der Gestapo wurden die Werke von Gellately und Paul verwendet; das von Gellately trägt zwar den Untertitel "Die Durchsetzung der Rassenpolitik", war aber auch für dieses Thema zu verwenden, da es einen guten Überblick über den Aufbau der Gestapo besonders vor Ort gibt. Zudem nehmen beide Stellung zur angeblichen "Allmacht" der Gestapo und ihrer Position in der Gesellschaft, Paul gibt dazu einen Überblick über den gegenwärtigen Forschungsstand.

Zum Thema KPD wurden die Werke von Mammach, Duhnke, Broszat/Mehringer und Peukert herangezogen, wobei besonders die letzten beiden dazu beitrugen, zu verdeutlichen, wie die Verfolgung der KPD konkret ablief und wie die Arbeitsweisen der Gestapo waren. Die Quellenlage ist bei solch einem Thema schwierig, da sowohl KPD noch Gestapo an einer Geheimhaltung ihrer Tätigkeit interessiert waren. Es gibt die Gestapo-Berichte sowie die

Werke von Peukert und Broszat/Mehringer, die dazu beitragen konnten, im einzelnen zu verdeutlichen, wie bei der Ausschaltung der KPD vorgegangen wurde.

II. Grundlagen und Voraussetzungen für den Aufbau des Terror- und Überwachungsstaates

Als Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, folgte bis zu den Wahlen am 5. März eine Reihe von Maßnahmen, die für den Aufbau des Terror- und Überwachungssystems und das Vorgehen gegen den politischen Gegner grund- legend waren. Am ersten Februar wurde der erst im November des Vorjahres neugewählte Reichstag mit dem Ziel, bei Neuwahlen die absolute Mehrheit zu erringen, aufge- löst, da die NSDAP durch das Regierungsamt im Wahlkampf nun über Mittel verfügte, die sie gegenüber den politischen Gegnern in eine stärkere Stellung hob.

Am 4. Februar wurde die Notverordnung "Zum Schutz des deutschen Volkes"² er-lassen, die Einschränkungen der Presse und Versammlungsfreiheit für gegnerische Zeitungen und Parteien beinhaltete, worauf für KPD-Zeitungen Verbote verhängt und Parteibüros geschlossen wurden. Um die Durchsetzung der Regierungspolitik zu gewährleisten, wurde am 6. Februar eine Notverordnung "Zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen" erlassen, durch die der bisher nur kommissarische Innenminister Göring dieses Amt endgültig erhielt. Die Kontrolle über die wichtige preußische Polizei lag nun in der Verantwortung eines führenden Nationalsozialisten, so daß die Polizei für den Wahlkampf der Regierung eingesetzt werden konnte.

Am 17. Februar erging der Erlaß, daß die preußischen Beamten verpflichtet seien, der Regierung im Wahlkampf zu helfen und die "nationalen Verbände"³ zu unterstützen. Er verpflichtete die Beamten, von der Schußwaffe im Kampf gegen die Staatsfeinde, womit KPD und SPD gemeint waren, rücksichtslos Gebrauch zu machen. Für den Fall der Nichtanwendung drohte er den Beamten Konsequenzen an, so daß als Ergebnis dieses Erlasses praktisch ein Schießbefehl bestand.

Am 22. Februar wurde in Preußen der Polizei eine 50000 Mann starke Hilfspolizei- truppe überwiegend bestehend aus SA und SS, sowie dem Stahlhelm zugeteilt⁴. Als Ergebnis dieser beiden Verordnungen übernahm die SA die Führung bei Aktionen der preußischen Polizei gegen die "Staatsfeinde". Die SA/SS und Stahlhelm waren der staatlichen Exekutivgewalt eingegliedert, die sich nun dem Willen der National- sozialisten anpaßte: SA und SS waren keineswegs nur "Hilfspolizei". Diese Erlasse hatten bereits Auswirkungen im Wahlkampf: so wurden beispielsweise bis zu den Wahlen in Deutschland 69 politissche Morde gezählt⁵.

Der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar wurde zum Anlaß für umfangreiche Aktionen gegen die KPD genommen, denen 4000 Funktionäre⁶ zum Opfer fielen, die verhaftet wurden. Schon am folgenden Tag (28.2.)wurde durch die Notverordnung "Zum Schutz von Volk und Staat"⁷ im Deutschen Reich der Ausnahmezustand verhängt: die Grundrechte waren durch diese Verordnungen außer Kraft gesetzt. Auf diese Verordnung, die zunächst gegen die Kommunisten gerichtet war, wurde immer dann Bezug genommen, wenn es um die Bekämpfung politischer Gegner ging.

Die Polizei durfte nun Beschlagnahmen, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen etc. vornehmen, ohne vorher Gerichte oder andere Stellen darum ersuchen zu müssen. Die Länderregierungen konnten ersetzt werden, wenn sie nicht im Sinne der Reichsregierung diese Verordnung umsetzten. Diese Verordnung gilt als das Grundgesetz des NS-Staates⁸. Die Voraussetzungen für den Aufbau des Terror- und Überwachungssystems wa- ren nun gegeben: die Polizei war in der Hand der NSDAP, durch SA-Hilfspolizei und Personalumbesetzungen an der Spitze. Die Grundrechte waren aufgehoben und die Aktivitäten des Verfolgungsapparates waren nun kaum noch kontrollierbar, so daß jeder aufgrund seiner politischen Ansichten beliebig lange eingesperrt und mißhandelt werden konnte, ohne daß dagegen der Rechtsweg beschritten werden konnte.

III. Die KPD im Widerstand

1. Die Jahre 1933 bis 1935

Für die erste Phase der "Machtergreifung" läßt sich die Situation der KPD folgendermaßen beschreiben: die KPD ging davon aus, daß die Regierung Hitlers innerhalb kurzer Zeit in eine Krise geraten wird, und daß es ihre Aufgabe sei, die Arbeiterschaft auf die Revolution vorzubereiten. Die KPD-Ideologie vertrat die These, daß diese Regierung die Vorstufe für das Ende des Kapitalismus darstellte. Die KPD betrachtete seit 1928 alle Regierungen als Formen des Faschismus, z.B. als "Papen-Faschismus", die SPD als "sozialfaschistisch". Diese Einschätzung der politischen Gegner hat zu gravierenden Fehleinschätzungen der politischen Lage der Partei geführt: der Wechsel zum Nationalsozialismus wurde nicht mehr als gravierende Änderung der Konstellation begriffen⁹.

Die Situation und die Haltung der KPD war insgesamt zum Zeitraum der "Machtergreifung" zwiespältig und widersprüchlich: sie prophezeite die bevor-stehende kommunistische Revolution und die These, daß die "Hitler-Faschisten" bald "abgewirtschaftet haben"¹⁰, gleichzeitig blieb die Partei während der Phase der "Machtergreifung" weitgehend untätig und unternahm keine Aktionen, die sich wesentlich von der Taktik in der Zeit der Weimarer Republik unterschieden, während die Basis auf ein Signal zu Gegenaktionen wartete und sich der Verfol-gung der neuen Regierung ausgesetzt sah. Es entstand insgesamt der Eindruck, als warteten Basis und Führung zögernd und unentschlossen jeweils auf den Beginn von Aktionen der anderen Parteiebene. Die Situation wird als zwischen "Protest und Abwarten" charakterisiert¹¹.

Das Ergebnis davon war, daß von Januar 1933 bis März keine Vorsichtsmaß- nahmen und Vorbereitungen für ein eventuelles Parteiverbot getroffen wurden¹². Ebenso wurden keine politischen Aktionen durchgeführt, die in Relation zu der vorher verbreiteten Propaganda und Agitation standen. In der Partei wurde allenfalls mit Behinderungen gerechnet, wie sie in Bayern in der Weimarer Republik gegen die KPD verhängt wurden. Da die Regierung im Februar, im Vergleich zu den folgenden Monaten, noch nicht wirklich hart, sondern widersprüchlich gegen die KPD vorging¹³, scheinen die Risiken ihrer Taktik nicht sehr deutlich geworden zu sein. Insgesamt führte die Untätigkeit der Parteiführung zu Orientierungslosigkeit innerhalb der Partei, vor allem an der Parteibasis, die schnellen Erfolge der neuen Regierung beim Vorgehen gegen die KPD nach dem Reichstagsbrand führten unter den Kommunisten zu einer Demoralisierung und Frustration, was für die Weiterarbeit in der Illegalität weitreichende Folgen hatte¹⁴.

Als nach dem 28.Februar 1933 die Aktionen von seiten der Regierung gegen die KPD begannen, war die Partei auf das Folgende nicht vorbereitet. In der Über-zeugung, daß die Sozialdemokraten "Sozialfaschisten" seien und die anderen Parteien "faschistisch", kam zum Ausdruck, daß die KPD den einsetzenden Wandel falsch eingeschätzt hatte: sie war nicht auf den Nazi-Terror gefaßt gewesen, obwohl sie in ihrer Propaganda genau von "Nazi-Terror" die Rede war und vor der Machtübernahme durch Hitler warnte. Die Arbeit konzentrierte sich zu sehr auf die SPD und zu wenig auf die Gefahr, die die neue Regierung darstellte, diese wurde unterschätzt. Diesem Terror fielen im Februar und März 1933 fast die gesamte Parteiorganisation und ein großer Teil ihrer Mitglieder zum Opfer. Die Kommu- nisten hatten als Hintergrund die Erfahrungen aus Bayern in den 20er Jahren.

Die kommunistische Widerstandsidee bestand darin, daß die Partei so wie bisher weiterbestehen sollte, um die Revolution vorzubereiten und "Massenarbeit" zu leisten¹⁵. Die falsche Einschätzung des politischen Gegners führte dazu, daß die bisher verfolgte Taktik, die für eine pluralistische Demokratie geeignet war, und für eine Diktatur nicht geeignet sein konnte, keine Rolle. Die KPD ging von der These aus, sie habe eine "Massenbasis", woraus z.B die Überschätzung der eigenen Möglichkeiten resultierte: es paßte nicht in das kommunistische Weltbild, daß ganz normale Leute zu Denunzianten werden können, die bisher doch gleich nebenan wohnten¹⁶. Realistisch war, daß 80-90% der Parteimitglieder zur Zeit der "Machtergreifung" arbeitslos waren, und Streiks somit wirkungslos blieben¹⁷. Die "Massenarbeit" bestand unter anderem darin, Flugblätter und Propaganda-Literatur zu verteilen, die Parteiarbeit, die auch die Beitragskassierung beinhaltete, in vollem Umfang aufrecht zu erhalten und möglichst noch neue Mitglieder zu werben: dieses war nur schwer bzw. gar nicht zu verbergen: hier gelang der Gestapo oft der Einstieg in die KPD- Organisation, was in Verhaftungen endete¹⁸. Zudem konzentrierte sich die KPD auch weiterhin auf die SPD als den Haupt-gegner: eine koordinierte Zusammenarbeit der Arbeiterparteien konnte so nicht zu-standekommen, was beide noch weiter schwächte und die KPD von anderen Oppo-sitionellen isolierte. Daß die Gestapo durch diese Aktivitäten auf die Fährte der KPD gelockt wurden, wurde erst realisiert, als schon zu viele Parteimitglieder ver- haftet waren.

Die unverändert hierarchische Parteistruktur erschwerte es in der Illegalität auf Aktionen des Verfolgungsapparates zu reagieren und erleichterten der Gestapo, die illegale Parteiorganisation Stück für Stück durch V-Leute, Razzien, Zufallsfunde oder Zeugenaussagen aufzudecken¹⁹. Die enge Verflechtung mit anderen der KPD nahestehenden Organisationen erleichterte der Gestapo dazu noch die Arbeit, da die Verbindungen untereinander so eng waren, daß die Überwachung der einen auch die andere Organisation in das Blickfeld der Gestapo geraten ließ.

Auch die konspirativen Fähigkeiten der KPD waren zunächst schwach ausgebildet und mußten erst im Laufe der Illegalität erlernt werden, zu Beginn beschränkte sich das auf den Appell, vorsichtig zu sein. In der weiteren Geschichte wurde die Zusammenarbeit mit der SPD und anderen oppositionellen Gruppierungen dann dadurch erschwert, daß sie durch ihre angebliche, und teilweise auch tatsächliche Unterwanderung mit V-Leuten und Spitzeln ein gefährlicher Gesprächspartner war, der Gestapo-Leute auch in die eigene Organisation einzuschleusen drohte, was die Isolation der KPD zur Folge hatte.

2. Die Jahre 1936 bis 1939

In der letzten Phase der Vorkriegszeit war die KPD bereits so stark von den Verhaftungswellen geschwächt, daß der nötige Neuaufbau nicht mehr in der bisherigen Form vollziehen konnte, daß nun auch die KPD sich neuen Organisa-tionsformen zuwenden mußte. Bereits 1935 hatte es in Westdeutschland von Funktionären Kritik an der bisherigen Linie gegeben, die die Parteimitglieder dem Zugriff der Gestapo ausgesetzt hatte²⁰.

Da die Parteiorganisation durch mehrere Verhaftungswellen bis 1935/36 so stark geschwächt war, daß kein ausreichendes Personalreservoir mehr vorhanden war und Neuanwerbungen durch die Beobachtungen der Gestapo praktisch unmöglich waren, und bei solchen auch die große Gefahr bestand, daß die Gestapo V-Leute in die Organisation einschleuste, war die KPD nun doch zu neuen Organi- sationsformen gezwungen. Basierend auf Kritik und den Beschlüssen der Brüsseler Konferenz von 1935 beschloß die KPD nun, eine neue Taktik anzuwenden: sie setzte auf die Taktik des "trojanischen Pferdes", d.h. die Parteimitglieder sollten in offizielle NS-Organisationen, bürgerliche Vereine etc. eintreten, um dann dort unter dem Deckmantel einer legalen Organisation illegal tätig zu werden: das Dogma von der "Massenpartei, Massenwiderstand" etc. wurde aufgegeben, da die Exilführung einsah, daß sie nicht von den Massen unterstützt wurde, es war aber vor allem durch die starken personellen Verluste bedingt. Festere Organisationsformen in Ge- bietsorganisationen wurden zugunsten von informelleren Zusammenhängen in kleineren Gruppen aufgegeben. Die Partei sollte sich fortan auf die Aufrechterhalt- ung des Zusammenhaltes der Kommunisten beschränken, um dann gegebenenfalls die Partei sofort wiederaufbauen zu können. Wieweit diese Direktive angekommen ist, ist angesichts der Tatsache, daß die Verbindungen zur Basis durch Verhaftungen zu einem erheblichen Teil abgebrochen waren, zweifelhaft²¹. Viele Gruppen hatten sich schon vorher, entweder durch diese Tatsache begründet, oder durch ihren Unwillen gegen die Parteileitung in neuen Organsationsformen zusammengefunden; es gab auch Teile der Partei, die weiterhin der alten Linie folgten. Die neuen Formen waren Fünfergruppen, in denen nur einer der Mitglieder mit anderen Gruppen Kontakt aufnahmen. Die Tätigkeit beschränkte sich oft auf das Abhören von ausländischen Rundfunksendern und dem Austausch von Neuig-keiten über das eigene Milieu. Die neuen Organisationsformen konnten von der Gestapo leicht als Niederlage der Kommunisten und als eigenen Erfolg betrachtet werden, diese sahen die neuen Formen aber auch nur als eine Notwendigkeit an, die nur so lange Bestand haben sollte, bis sich die Situation änderte. Es konnte der Eindruck entstehen, daß die KPD in den Jahren 1935/36 vollständig zerschlagen wurde: diese These geht davon aus, daß die Gestapo schon vor 1935 den gesamten Umfang der KPD-Arbeit im Untergrund kannte, was nicht der Fall war, und das ihr trotz ihrer mangelhaften Ausstattung die gesamte Organisation in die Hände gefallen ist, was auch nicht richtig ist, da die KPD ab 1935/36 so großen Aufwand bei ihrer konspirativen Arbeit trieb, daß sie keine Reserven mehr hatte, um noch so tätig zu werden, wie sie es vor 1935 getan hatte. Der Eindruck, die KPD sei endgültig zerschlagen, resultiert aus Gestapo-Berichten, in denen immer wieder die Zerschlagung der KPD gemeldet wurde²².

Die KPD war durch den Druck der Gestapo so sehr mit´in Anspruch genommen, daß sie praktisch ausgeschaltet war, ihre Anhänger bewerteten daher jedes noch so kleines Lebenszeichen, wie eine Wandschmiererei "Die KPD lebt", als Erfolg. Die Verbesserung der konspirativen Methoden nahm erhebliche Energien in Anspruch²³.

Die Verkündung des Hitler-Stalin-Paktes hat den Widerstand der KPD in Deutschland, soweit er noch existierte, vollends zusammenbrechen lassen. Dieser Pakt Stalins mit dem, der ihre Partei so rücksichtslos verfolgte, stellte für die KPD einen herben Rückschlag Schlag dar und war ein weiterer Schritt zur Ausschaltung des (innen)politischen Gegners und damit ein Schritt auf dem Weg zur Vorberei- tung des Krieges.

Die KPD wurde vor dem Krieg nie vollständig zerschlagen, da die einzelnen Mitglieder in vielen, von der Gestapo nie erfaßten Gruppen weiter tätig waren. Diese Gruppen beschränkten sich ab 1935/36 allerdings auf die Wahrung des Zusammenhaltes. Im Vergleich mit dem revolutionären Anspruch der Partei von vor 1935 mußte sie sowohl der Gestapo als auch den Parteimitgliedern untätig erscheinen. Insofern kann hier von einer Ausschaltung der KPD gesprochen werden.

IV. Das Terror und Überwachungssystem am Beispiel der Gestapo

1.) Die Gestapo:Entwicklung in den Jahren 1933 bis 1939

Die Gestapo wurde aus den bereits zu Zeiten der Weimarer Republik existierenden Abteilungen der politischen Polizei der Länder entwickelt²⁴. In Preußen war die Abteilung IA der preußischen Polizei die Keimzelle der Gestapo. Göring hatte einem Mitarbeiter der IA, Rudolf Diels, im Januar den Auftrag gegeben, für ihn systematisch KPD-Mitglieder auszukundschaften und über diese Karteien anzule- gen. Diels gründete daraufhin die Abteilung "Zur Bekämpfung des Kommu-nismus", die vorübertgehend in das ehemalige Karl- Liebknecht-Haus, die alte KPD-Zentrale, umzog; die gesamte Abteilung IA zog dann im April 1933 in die Berliner Prinz-Albrecht-Straße um²⁵. Das Preußische Geheime Staatspolizeiamt (Gestapa) wurde per Gesetz am 26. April 1933 gegründet, als Leiter wurde Diels eingesetzt. Die Arbeit des Gestapa wurde auf das gesamte Land Preußen ausgedehnt, indem die in den Regierungsbezirken parallel existierenden IA-Abteilungen zu Staatspoli- zeistellen umgewandelt wurden, die dem Gestapa unterstanden. Das Gestapa hatte die Aufgabe, die Aktivitäten der politischen Gegner zu erforschen, und zwar "neben oder an Stelle" ²⁶ der bisherigen Behörden. Vor Ort sollten die Stapostellen mit Hilfe der Orts- und Kreispolizeibehörden ihre Aufgaben erfüllen, das Gestapa von ihrer Arbeit zu unterrichten.

Formal unterstanden die Stapostellen noch dem jeweiligen Regierungspräsidenten, sollten gleichzeitig aber auch die Anordnungen des Gestapa ausführen. Durch ein weiteres Gestapogesetz vom 30. November 1933 und durch Erlasse vom 8. und 14. März 1934 wurde die Stellung des Gestapa und der Stapostellen gegenüber der übrigen inneren Verwaltung gestärkt und unabhängiger gestaltet. Daraus resultierte, daß die Stapostellen im Frühjahr 1934 in jeder Hinsicht nur noch dem Gestapa, dieses wiederum nur noch dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt war. Dieser ernannte einen Stellvertreter, gleichzeitig "Inspekteur der Gestapo" und Chef des Gestapa. Personal der Stapostellen wurde nun von Berlin aus bestimmt und die Re-gierungspräsidenten hatten keinen Einfluß mehr darauf. Die Gestapo war zu einer unabhängigen Institution geworden, die im Januar 1934 insgesamt dem Reich unterstellt wurde²⁷.

Am 11. April 1934 wurde Göring Ministerpräsident und wenige Tage später, am 20. April wurde der Reichsführer der SS, Himmler, zum stellvertretenden Chef und Gestapo-Inspekteur ernannt, Heydrich wurde zum neuen Chef des Gestapa er- nannt. Himmler und Heydrich hatten in Bayern, wie Göring in Preußen die Gesta- po, im Verlauf der Gleichschaltung des Landes Bayern die Politische Polizei er- richtet. Von Bayern aus übernahmen Himmler und Heydrich im Winter 1933/34 die Kontrolle über sämtliche Polizeien der Länder insbesondere deren politische Abteilungen.

Hier ist erkennbar, wie mit Personalumbesetzungen seit dem Hilfspolizeierlaß Görings vom 22. Februar 1933 der Apparat, der für die Überwachung der politi- schen Gegner zuständig war, an der Führungsspitze mit Mitgliedern der NS-Par-teigliederungen besetzt wurde. Es fand eine "Enstaatlichung"²⁸ der Gestapo statt, was insgesamt dazu führte, daß SS und Gestapo einen Komplex bildeten, der für Terrorisierung und Überwachung der politischen Gegner zuständig war und nicht mehr durch Gesetze einzuschränken und von anderen Instanzen kontrollierbar war.

Am 10. Februar wurde ein Gestapo-Gesetz in Kraft gesetzt, das die Aufgaben der Gestapo beschrieb, die Organisation festlegte und alte Gesetze und Verordnungen zu diesem Thema aufhob und als wesentliche Veränderung die Stapostellen wieder den Regierungspräsidenten, aber gleichzeitig mit dem Gestapa unterstellte. Die Gestapo sollte "alle staatsgef ä hrlichen Bestrebungen [...] erforschen und [...] bek ä mpfen, [...]." ²⁹. Die Gestapo war damit für die Verhaftung von politischen Gegnern und die Verhängung von Schutzhaft über diese zuständig: wie sie das handhabte und ob sie beispielsweise die Verhafteten an "ordentliche" Gerichte oder in ein Konzentrationslager überwies, lag in ihrer eigenen Entscheidungsbefugnis. In einer zusätzlichen Verordnung wurde dem Gestapa zudem noch die Verwaltung der staatlichen Konzentrationslager übertragen.

Am 17. Juni 1936 wurde per Erlaß Himmler in seiner Eigenschaft als SS-Führer zum Chef einer einheitlichen Polizeibehörde ernannt³⁰. In Deutschland wurden damit zum ersten Mal in der Geschichte die Polizeibehörden nicht mehr den Ländern unterstellt, sondern einer zentralen Reichsbehörde. Außerdem wurde damit deutlich, daß SS, Polizei und Gestapo nun zusammen gehörten und damit, da die SS als "führerunmittelbare" Organisation und Gliederung der NSDAP mit dem Staat nichts gemeinsam hatte, die Polizei "entstaatlicht". Diese völlig zentralisierte SS-Polizei wurde im Anschluß daran neu organisiert. Die Kriminalpolizei und die Gestapo wurden zu einer ganz neuen Sicherheitspolizei unter der Führung Hey-drichs zusammengefaßt, die Schutzpolizei und Gendarmerie wurden zur Ordnungs-polizei zusammengefaßt. Gestapo und Kripo agierten ab sofort sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Namen. Für den Kommunismus war in der Sicherheitspolizei das Amt Politische Polizei, das alte Gestapa, mit der Abteilung PP II A, die übrigens im Geschäftsverteilungsplan an erster Stelle rangierte.

Zu den Entwicklungen in der Gestapo und ihren Aufgaben gab es von den führenden Nationalsozialisten eine Vielzahl von Veröffentlichungen, in denen sie darlegten, wie sie die Aufgaben und das "Handlungsprogramm"³¹ der Gestapo sahen. Diese Veröffentlichungen haben zu einem Teil mit dazu beigetragen, den Gestapo-Mythos zu begründen. Hier war die Rede von einer "[...] normenfreien Anwendung der Staatsge- walt [...]"³² ; die Polizei sollte so "[...] die erforderlichen Ma ß nahmen treffen" können. Die Gestapo sollte bei ihrer Arbeit nicht durch Gesetze beschränkt sein und so handeln können, wie es in der konkreten Situation erforderlich war, was auch dazu beigetragen hat, daß personelle Defizite durch brutales und schrankenloses Vorgehen ausgeglichen wurde.

2.) Allmächtige Gestapo- Zum "Gestapo-Mythos"

In neueren Forschungen wird die Frage gestellt, ob die Gestapo wirklich so "allwissend und allgegenwärtig"³³ war, wie sie immer wieder dargestellt wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage gestellt, wie sich die Personalstärken der Gestapo in den 1933 bis 1939 entwickelten³⁴. Die These von Gellately nimmt bezug darauf, daß es viele Berichte aus der NS-Zeit gäbe, die beinhalten, die Gestapo sei eine nahezu perfekte und sehr effektive Organisation gewesen, die sich auf die Berichte eines "Spitzelheeres" und einer Menge unbezahlter Informanten stützen konnte. Der Gestapo-Mythos beruhe unter anderem auf dem Gefühl und dem Eindruck vieler Deutscher, sie stünden ständig unter Beobachtung. Aber auch dieses wird durch eine Untersuchung widerlegt, welche zum Ergebnis hatte, dies sei eben nicht der Fall gewesen und die Bevölkerung eben gerade dieses nicht gedacht habe; das treffe vor allem auf die Teile der Bevölkerung zu, die zum Opfer der Verfolgungspraktiken der Gestapo waren, so z.B. die Mitglieder der KPD, auf die die Gestapo ihr Hauptaugenmerk gerichtet hatte³⁵. Es sollen dann jetzt die Überlegungen angestellt werden, ob die Gestapo innerhalb des kommunistischen Milieus mystifiziert wurde. Konkret stellt sich jetzt die Frage, ob die Gestapo inner- halb der KPD als allmächtig und übermächtig angesehen wurde und wie die "Erfol- ge" der Gestapo in der KPD interpretiert wurden.. Eine wichtige Rolle spielen hier auch die Gestapo-Berichte und die unterschiedliche Interpretation der Geschehnisse nach dem Krieg in der DDR bzw. BRD.

Durch die Zahlen, die es zur Entwicklung des personellen Ausmaßes der Gestapo-Arbeit gibt, kann davon ausgegangen werden, daß die Gestapo in Deutschland eine vielfach unterbesetzte Organisation war, die unter mangelhafter Ausstattung und schlechter Organisation litt, zumindest in Anbetracht ihrer Aufgaben, die ihr von der Regierung und ihren Leitern angetragen wurden.

Für den Januar 1934 liegen Zahlen aus dem Gestapa vor, die von einer Personal- stärke von 1700 Leuten für das Land Preußen berichten³⁶.

Im Jahr 1935 werden für Preußen ca. 2700 Mitarbeiter angegeben, die Zahl für das Reichsgebiet wird auf ca. 4200 Mitarbeiter hochgerechnet. Für das Jahr 1937 werden Zahlen von 7000 Mitarbeitern für das gesamte Reich angegeben³⁷. Weitere Angaben für die letzten beiden Jahre vor Kriegsbeginn liegen nicht vor. Wenn berücksichtigt wird, welche Aufgaben die Gestapo bis zum Kriegsbeginn zu erfüllen hatte, kann das insgesamt als gering betrachtet werden.

Gellately nennt hierzu Zahlen für die Zustände in den Stapostellen vor Ort am Beispiel von Düsseldorf, einer Hochburg der politischen Gegner des NS-Regimes, aus dem März 1937: die Stadt, mit einer Einwohner-Zahl von ca. 500.000 Men- schen, nicht gerade als Kleinstadt zu bezeichnen, hatte 126 Beamte, der gesamte Bezirk mit seinen vier Millionen Einwohnern der Stapoleitstelle Düsseldorf, eine Zahl von 291 Beamten³⁸. Im reichsweiten Vergleich gilt das als relativ hohe Zahl, weil diese Stelle durch ihre Grenznähe eine größere Bedeutung besaß. Insgesamt ist sie aber wegen der großen Zahl von politischen Gegnern als zu wenig angemessen.

Die Frage ist nun, wieso die Gestapo so "erfolgreich" gegen die KPD eingesetzt werden konnte, wenn der Mythos Gestapo nicht stimmt: dafür ist zum einen die oben bereits beschriebene Taktik der KPD bedeutsam, zum anderen vertritt Gellately nicht die These, daß die Gestapo machtlos war, sie hatte, wenn sie einmal in eine Organisation eingedrungen ist, alle Möglichkeiten, vor allem, wenn sie es mit der KPD zu tun hatte, die es ihr während der ersten Jahre bis 1935/36 relativ einfach machte. Eine wichtige Rolle spielten für Gellately die Denunziationen aus der Bevölkerung.

Dazu kam die unbeschränkte Kompetenzausweitung, die es ihr ermöglichte, auf jede ihr angemessen erscheinende Art gegen die politischen Gegner vorzugehen, durch Kriminalistik ebenso wie durch blanke Brutalität; das konnte zur Überdeckung der Schwächen beitragen³⁹. Es muß ferner beachtet werden, daß die Gestapo nicht nur ihr eigenes Personal zur Verfügung hatte, sondern bei Bedarf auch auf die anderen Organisationen und Institutionen des NS- Staates zurückgreifen konnte, wie die NSDAP, die NSBO etc.

In bezug auf die KPD trug die Gestapo immer wieder zu ihrem eigenen Mythos bei, indem sie in ihren Berichten von kommunistischen Umtrieben berichtete, die in Wirklichkeit keine waren, von deren Zerschlagung sie dann aber berichten konnte, was insbesondere für die Zeit bis 1935 gelten kann⁴⁰.

Die Gestapo war keinesfalls die perfekte Organisation, als die sie oft dargestellt wird, was schon anhand von Zahlen bewiesen wurde. Dieses traf nur zum Teil auf die Verfolgung der KPD zu, und obwohl diese ein Schwerpunkt der Gestapo-Arbeit, zumindest bis 1935, war, und sie sich auf diese Arbeit konzentrierte, war sie nicht frei von Unzulänglichkeiten. Daß die Gestapo trotzdem sehr erfolgreich gegen die KPD vorgehen konnte, lag an den Milieubedingungen⁴¹ der KPD, ihrer Parteiorganisation und ihren aus Ideologie und Organisation resultierenden Fehlern, aber auch aus dem Einsatz, den ihre Mitglieder brachten, der oft wenig durchdacht war..

Auf seiten der Gestapo spielt die Tatsache eine Rolle, daß das Überwachungs-system sich auf andere Organisationen stützen konnte, die die Möglichkeiten der Gestapo um einiges erweiterten: diese Institutionen waren die NSDAP, die DAF/KdF, die SA und die SS sowie die NSBO und der SD. Gellately stellt weiterhin die These auf, daß ohne die Mitwirkung der Bevölkerung ein funktionie-rendes Terrorsystem gar nicht möglich gewesen wäre⁴². Inwiefern die Menschen aus dem KPD-Milieu zur Verfolgung der KPD beigetragen haben, soll im nächsten Teil dieses Kapitels untersucht werden, wo es um das Vorgehen gegen die KPD geht.

3.) Die Vorgehensweise gegen die KPD

In den ersten Monaten nach der "Machtergreifung" gingen die Gestapo bzw. ihre Vorgänger so vor, daß alle bekannten Kommunisten so weit wie möglich verhaftet und registriert wurden. Viele von ihnen wurden in die von der SA errichteten "wilden Kzs" gebracht und waren der Willkür der Nazis ausgesetzt. Die staatlichen Verfolgungsorgane setzten zunächst darauf, die KPD durch planmäßige Verhaftun- gen der Führung zu berauben (Verhaftung von Thälmann schon am 3.März) und die Parteiorganisation zu zerstören. Die Listen dazu waren bereits von der IA be-reitgestellt worden. Betroffen waren aber auch die als Kommunisten ortsbekannten Funktionäre, die vor allem in der mittleren Parteiebene tätig waren⁴³. Unsystemati- scher wurde bei der Verhaftung von kleineren und mittleren Funktionären verfahren: hier wurden in kommunistisch dominierten Vierteln Razzien durchge- führt, die zum Ziel hatten, die kleineren Funktionäre festzusetzen und Material zu beschlagnahmen. Psychologische Wirkung zeigten Razzien in kommunistischen Vierteln mit Hilfe der SA indem sie den Kommunisten demonstrierten, daß sie unter der neuen Regierung auch in ihren "eigenen" Vierteln nicht mehr sicher waren und sie demoralisierten⁴⁴.

Schon 1933 benutzte die Gestapo verhaftete Parteimitglieder, die aus der "Schutzhaft" entlassen wurden, dazu, ihre Kontakte aus der Zeit vor der Verhaft- ung wiederherzustellen und die Partei auszukundschaften und Informationen für die Gestapo zu sammeln. So konnten KPD-Gruppen bespitzelt werden, ohne daß es den Betroffenen aufgefallen wäre. Zum Teil bauten die V-Leute für die Gestapo neue Organisationen auf, die dann von der Gestapo zerschlagen wurden. Die Tätigkeit der V-Leute ging so weit, daß neue Mitglieder angeworben wurden, um diese dann der Gestapo zu übergeben. Dadurch war es der Gestapo möglich, das Potential der Kommunisten auszuloten und die Zahl der möglichen Gegner des NS-Systems zu verringern. Das geschah durch die Anwerbung von KPD-Sympathisan- ten mit Hilfe von der Gestapo kontrollierter KPD-Organisationen.

In Bayern gab es in der NS-Zeit den "Fall Theo"⁴⁵, des KPD-Mitgliedes Max Troll, der sich als Spitzel in der KPD betätigte und dessen Tätigkeit verheerende Auswirkungen hatte. Er war nach der "Machtergreifung" in Schutzhaft geraten, nach seiner Freilassung im Mai 1933 begann er, sich als Spitzel zu betätigen, nachdem er von der Gestapo unter Druck gesetzt worden war. Mehringer hält es für angebracht, den kommunistischen Widerstand in Bayern ab 1935 als von der Gestapo angeleitet zu betrachten, aufgrund der Tätigkeit von "Theo". Er leitete an zentraler Stelle KP-Organisationen, und versuchte, neue zu gründen. Die Gestapo hatte 1935 durch diesen Spitzel einen großen Teil der KPD in Bayern im Blick und konnte durch ihn eine große Zahl von Verhaftungen durchführen. Zahlen von Hunderten durch "Theo" verhaftete Personen werden als realistisch eingeschätzt.

Die V-Leute, die möglichst an zentraler Stelle wieder in die KPD hineingebracht wurden, hatten die Funktion, die hierarchische Parteistruktur auszunutzen, um möglichst nahe an die Parteiführung heranzukommen, um mit Hilfe dieser Informa- tionen zum richtigen Zeitpunkt, d.h. dann wenn eine möglichst große Zahl von Kommunisten zu erfassen, um diese dann verhaften zu können.

Es entsteht allerdings der Eindruck, daß der Verfolgungsapparat kein Interesse daran hatte, die KPD bzw. kommunistische Gruppen restlos zu zerschlagen: es war für sie von größerem Interesse, das kommunistische Milieu mit Hilfe der von ihr gesteuerten Gruppen und Personen zu beobachten, um dann zum gegebenen Zeitpunkt und Anlaß zuzugreifen. Diese Vorgehensweise nahm insbesondere ab 1936 breiten Raum ein: Zu diesem Zeitpunkt war es der Gestapo durch ihre vorherigen Erfolge nicht mehr möglich, komplette Organisationen "auszuheben", weil es diese nicht mehr gab. Sie verlegten sich nach einigen Umstellungsproblemen auf einen beobachtende Rolle. Durch den Vier-Jahres-Plan war es aber seit 1936 viel stärker notwendig, politische Gegner z.B. in der Industrie zu beobachten, wo die kommunistischen Gruppen "unter Kontrolle gehalten werden sollten". Vielfach wurden in Gestapo-Berichten sogar kleine spontane Streiks als kommunistische, organisierte Streikaktionen überbewer- tet.

Das betraf aber nur die Gruppen, die von der Gestapo erfaßt waren, große Teile konnten bis zum Kriegsende ungestört arbeiten⁴⁶.

V. Schlußbetrachtung /Zusammenfassung

Es wurde im Lauf der Arbeit deutlich, daß weder KPD noch Gestapo dem Bild ent- sprachen, daß sie auf den ersten Blick machten: die Gestapo war kein perfektes Überwachungsinstrument, die KPD nicht nur die Partei die als erste und als entschlossenste Kraft Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hat.

Die Gestapo war für eine "erfolgeiche" Arbeit auf andere Organisationen der NSDAP und des Staates angewiesen. Sie profitierte von Fehlern, die die KPD machte, weil diese entschlossener Gegner des NS war, der aber mit diesem neuartigen Verfolgungsapparat keine Erfahrung hatte. Vor allem hatten die Kommunisten keine Vorstellung davon, wie der NSTerror- und Überwachungs- staat mit ihnen verfahren würde.Es scheint für die Kommunisten unvorstellbar gewesen zu sein, daß ehemalige Kommunisten und große Teile der Bevölkerung mit dem NS-Staat zusammenarbeiten würden.

Die Fehler, die die KPD gemacht hat, waren zum großen Teil eine Folge davon, daß sie den Nationalsozialisten als entschlossener Gegner gegenüberstand. Diese Fehler haben dazu geführt, daß die KPD soweit mit der Absicherung vor Gestapo-Übergriffen beschäftigt war, daß sie kaum noch aktiv sein konnte und zum Kriegsbeginn "ausgeschaltet" war. Das konnte geschehen, obwohl die Gestapo keine perfekte Überwachung organi-siert hat: im Fall der KPD hat erhebliche Repression ausgereicht, um diese zu lähm- en.

Bibliographie

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2.Wilhelm Deist/ Hans-Erich Volkmann/ Manfred Messerschmidt/ Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges, Frankfurt 1989

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5.Horst Duhnke:Die KPD, Köln 1972

6.Norbert Frei: Der Führerstaat, München 1987

7.Robert Gellately:Die Gestapo und die deutsche Gesellschaft, Paderborn 1993

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9.Klaus-Michael Mallmann/Gerhard Paul(Hrsg.): Die Gestapo, Darmstadt 1995

10.Reinhard Mann:Protest und Kontrolle im Dritten Reich, Frankfurt/M, New York 1987

11.Klaus Mammach:Widerstand 1933-1939, Köln 1984

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14. Bernd-Jürgen Wendt: Deutschland 1933-1945 - Das Dritte Reich, Handbuch zur Geschichte, Hannover 1995

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¹ Vgl. Deist u.a., S.170 ff.

² Ursachen und Folgen Bd.9, S.18 ff.

³ Ebenda, S.38

⁴ Ursachen und Folgen Bd. 9, S.39 f.

⁵ vgl. dazu: Frei, S. 43

⁶ Deist u.a., S.173

⁷ Ursachen und Folgen Bd. 9, S.53 f.

⁸ E.Fraenkel, zitiert nach: Wendt, Drittes Reich, S.83

⁹ Vgl.Duhnke, S.102

¹⁰ Wendt, Das Dritte Reich, S.341

¹¹ Peukert, S. 30

¹² Duhnke, S. 102

¹³ Peukert, S.79

¹⁴ Peukert, S.33, S. 83

¹⁵ Duhnke, S.113 f.

¹⁶ Peukert, S.121 f.

¹⁷ Peukert, S.34

¹⁸ Peukert, S. 128

¹⁹ s.Kapitel IV,3 dieser Arbeit

²⁰ Peukert, S.220

²¹ Vgl. Steinbach/Tuchel, S. 117

²² Peukert, S. 127

²³ Steinbach/Tuchel, S.121 f.

²⁴ Zur Entwicklung der Gestapo: Gellately, S.43 ff.

²⁵ Ebenda

²⁶ Ursachen und Folgen Bd.9, S. 348 f.

²⁷ Gellately, S. 46 f.

²⁸ Frei, S.123

²⁹ Ursachen und Folgen, Bd. 11, S.7 f.

³⁰ Ebenda, S.11 f.

³¹ R.Mann, Protest und Kontrolle, S.156

³² Ebenda

³³ R.Gellately, Allwissend und allgegenwärtig?, in: Paul, Die Gestapo, S.47-70

³⁴ Dazu: E.Kohlhaase, Die Mitarbeiter der regionalen Staatspolizeileitstellen, in: ebda, S. 219-235

³⁵ E.A.Johnson/K.-H.Reuband, Die populäre Einschätzung der Gestapo, in: Paul, Die Gestapo, S.417-436

³⁶ E.Kohlhaase, S. 221 ff.

³⁷ Ebenda

³⁸ Gellately(Die Gestapo und die deutsche Gesellschaft), S. 62

³⁹ vgl. Peukert, S.96

⁴⁰ Ebenda, S. 127

⁴¹ Peukert, S. 122

⁴² Gellately, S. 152, Gestapo und die dt. Gesellschaft

⁴³ Mehringer, KPD in Bayern, S.77, in Bayern in der NS-Zeit Bd.5

⁴⁴ Peukert, S.83

⁴⁵ Mehringer, KPD in Bayern, S.148 ff.

⁴⁶ Steinbach/Tuchel, S. 120 f.