Zum Einfluss neoliberaler Wirtschaftsstrategie auf die Entwicklung Mexikos 1982- 1996

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Mexiko´s Wirtschaft in der Krise (1982)
2.1. Hintergrund der Krise
2.2. Zur Rolle des Staates in der mexikanischen Wirtschaft
2.3. Erblasten der staatlich regulierten Importsubstitutionspolitik

3. Weichenstellungen für einen neuen Kurs (1982-1988)
3.1. Programm zum Abbau der Auslandsverschuldung
3.2. Erste Reformschritte unter Miguel de la Madrid

4. Umfassende Reform des mexikanischen Wirtschaftssektors (1988-1994)
4.1. Die Haushaltspolitik Salinas de Gortaris
4.2. Rückzug des Staates aus der Wirtschaft
4.3. Zwischenbilanz

5. Das „Programm der nationalen Solidarität“ (PRONASOL)

6. Die Peso - Krise und ihre sozialen Folgen
6.1. Die Peso - Krise 1994 / 95
6.2. Die sozialen Folgen

7. Fazit und eigene Stellungnahme

Literaturverzeichnis

Der Einfluss neoliberaler Wirtschaftsstrategie auf die Entwicklung Mexikos (1982 - 1995)

1. Einleitung

Nach der grossen Wirtschaftskrise zu Beginn der 80er - Jahre fand ein Umdenken in Mexikos politischer Elite statt. Die bis dahin recht stabile Wirtschaftspolitik der Staatspartei PRI („Partei der institutionalisierten Revolution“), ein „policy mix“ aus viel staatlicher Lenkung und wenig Vertrauen in die Gesetze des Marktes schien gescheitert.

Die Staatsschulden explodierten und der Staat stand am Rande der Handlungsunfähigkeit. Einen Ausweg aus dieser Krise schien ein radikaler Wandel in der Wirtschaftspolitik zu verprechen: Die Hinwendung zu einer Politik der Öffnung des Marktes nach innen und nach aussen, eine Politik der Deregulierung und Privatisierung.

Durch dieses Handlungsmuster, welches Anfang der 80er - Jahre auch in sehr vielen Staaten der westlichen Industrienationen (USA, Grossbritannien, Bundesrepublik) an Popularität gewann, wurde Mexiko fortan zum Symbol des Fortschritts in Lateinamerika. Ein moderner Staat nach westlichem Muster schien hier zu entstehen, der Sprung Mexikos vom „Schwellenland“ in den erlauchten Kreis der „Ersten Welt“ stand vor der Tür.

Doch die bemerkenswerte Entwicklung der mexikanischen Ökonomie in den Jahren 1982 bis 1994, welche in der vorliegenden Arbeit untersucht werden soll, ist differenziert zu betrachten, da es ein allgemeines Phänomen war, dass die Probleme innerhalb der Wirtschaft selbst, sowie die durch die wirtschaftspolitische Tendenzwende verursachten Verschiebungen in Mexikos Sozialstruktur gern übersehen wurden.

Die sogenannte „Peso - Krise“ (1994 / 95), welche im Mittelpunkt des Schlussabschnitts dieser Arbeit steht, stand im Zeichen der oben angedeuteten Einäugigkeit bei der Betrachtung der Liberalisierungspolitik, an deren Ende ein zuvor gefeierter Präsident zur verhasstesten Figur in der mexikanischen Politik mutierte.

2. Mexikos Wirtschaft in der Krise (1982)

2.1. Hintergrund der Krise:

Kennzeichen der mexikanischen Wirtschaft seit der mexikanischen Revolution (1910 - 1917) waren zum einen eine modernisierte, im Zuge der Agrarreform umstrukturierte Landwirtschaft und zum anderen der Aufbau einer importsubstituierenden Industrie. Das wirtschaftspolitische Konzept der Importsubstitution schien aufzugehen, ein steigendes Bruttosozialprodukt, ein stabiler Wechselkurs und Preisstabilität kennzeichneten die Zeit des „Mexikanischen Wirtschaftswunders“, wie die Zeit von 1930 bis zu Beginn der 80er - Jahre häufig bezeichnet wird.¹

Die Wirtschaftsstrategie, welche darauf setzte, die Produktion von Konsumgütern im eige- nen Land zu fördern, um die Notwendigkeit von Importen einzudämmen, konnte jedoch nicht verhindern, dass die Aussenhandelsbilanz Mexikos sich insgesamt negativ entwickel- te. Durch die Aufnahme von Krediten im In- und Ausland, mit Hilfe derer versucht wurde, die Zahlungsbilanz auszugleichen, geriet Mexiko zunehmend in eine Verschuldungskrise.

In den 70er - Jahren wurde diese Verschuldung drückender, der Peso musste 1976 zum ersten Mal nach 22 Jahren abgewertet werden. Die mexikanische Regierung setzte in die- ser Situation darauf, durch Intensivierung der Erdölexporte den nötigen Kapitalfluss nach Mexiko zu erreichen, um so dem wachsenden Schuldenberg zu begegnen. Die Konzentra- tion staatlicher und privater Investitionen auf den Bereich der petrochemischen Industrie, sowie ihrer Zulieferindustrien, führte zu einem „Bedeutungsverlust der traditionellen Bran- chen“ und einer „Umkehrung des Trends zur Importsubstitution“ in diesen Bereichen.² Die Auslandsverschuldung wurde weiter intensiviert, um die weiter steigenden Staatsausgaben zu finanzieren. Im Zuge dieser Umstrukturierungen nahmen die Inflation, die Arbeitslosig- keit, die Einkommenskonzentration und Haushaltsdefizit stetig zu.

Die Hoffnungen auf den Geldsegen aus den Erdölexporten erfüllten sich nicht, im Gegenteil, die Krise weitete sich aus. Die Wirtschaft Mexikos war in immer stärkerem Masse von den „Erdölexporten, erdölbedingten externen Verschuldungsmöglichkeiten und erdölbedingten Steuereinnahmen“ abhängig, so dass Mexiko Anfang der 80er - Jahre „angesichts der Verschlechterung der Rohstoffpreise, der Erhöhung des internationalen Zinsniveaus sowie des sprunghaften Anstiegs der Importe“³ in die grösste Wirtschaftskrise seit den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts geriet.

2.2. Zur Rolle des Staates in der Wirtschaft Mexikos:

Die mexikanische Volkswirtschaft in ihrer Entwicklung seit der Revolution war geprägt durch eine zentrale Rolle des Staates. Insbesondere seit den vierziger Jahren des 20. Jahr- hunderts wuchs der Anteil der Staatsunternehmen am Bruttosozialprodukt (BSP). In der gemischten Ökonomie („economía mixta“) Mexikos, die sich durch das Vorhandensein von staatlichen und privaten Akteuren auf dem Markt auszeichnete, sah sich der ausserdem Staat als Schiedsrichter zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, ein Auftrag des Staates, der sich in der mexikanischen Verfassung in Artikel 123 wiederfindet.⁴

Dem Staat waren weitgehende Rechte in die Hand gegeben worden, um planend, steuernd und überwachend in die Ökonomie einzugreifen. Die starke Stellung des Staates ist ein „revolutionäres“ Vermächtnis, welches sich gegen eine mögliche Abhängigkeit der wirt- schaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes von kapital- und vermögenslastigen Privatpersonen richtete. (In diesem Kontext ist ausserdem zu sehen, dass laut mexikani- scher Verfassung das Land, also auch jeder private Grundbesitz, stets „Eigentum der Nati- on“ bleibt, somit also auch eine Enteignung zugunsten der Nation nicht ausgeschlossen scheint.)

Einige Aspekte der staatlichen Intervention in die Marktwirtschaft:

- die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur
- Schutz einheimischer Industrie durch die Erhebung von Zöllen, Importbeschränkungen und einen überbewerteten Wechselkurs
- Industrielle Vorprodukte wurden den privaten Unternehmen zu subventionierten Prei- sen abgegeben
- Bereitstellung verbilligter Kredite für potentielle Investoren
- Subventionierung agrarischer Produkte und staatliches Vermarktungssystem
- Begrenzung der Lohnkosten über die staatliche „Schiedsrichterrolle“ und durch Druck auf die PRI - Gewerkschaften⁵

Diese Art der Staatsintervention und die mit ihr tatsächlich erreichte Stabilität der Ökono- mie bis in die 70er - Jahre hinein, war in Lateinamerika vergleichsweise einzigartig und ein vielbestauntes Projekt, zumal die Entwicklung in Mexiko mit einer hohen politischen Stabilität einherging.⁶

Die staatlich gestützte Importsubstitutionspolitik konnte also eine erfolgreiche Bilanz vor- weisen⁷, welche sich unter anderem in vergleichsweise hohen Wachstumsraten ausdrück- ten. Nicht erst seit der Krise von 1982 wurde jedoch deutlich, welche negativen Erblasten die lange andauernde und immer stärker intensivierte Regulierungspolitik hinterlassen hat- te.

2.3. Erblasten der staatlich regulierten Importsubstitutionspolitik:

Zum einen lagen diese Erblasten in den staatlichen Betrieben selber, die hauptsächlich auf Branchen spezialisiert waren, die „einen hohen Investitionsbedarf, lange Ausreifungszeiten und die spezifischen Vorteile für Massenproduktion“⁸ aufwiesen. Die Produktion der Staatsunternehmen, nimmt man einmal die petrochemische Industrie aus, war defizitär, sie erwirtschafteten nicht einmal genug, um die eigenen Betriebskosten zu decken. Rechnet man die Belastung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 1981 durch die Staatsbetriebe und die betriebene Subventionspolitik zusammen, so ergibt sich eine Belastung von 8,9 %.

Das entspricht einem Anteil von 60 % am gesamten Haushaltsdefizit.⁹

Zum anderen hatte die Politik der Importsubstitution eine Reihe von Strukturproblemen mit sich gebracht.

Hier sind von besonderer Bedeutung:

- Handels - und Zahlungsbilanzdefizite, da zwar der Charakter der Importe verändert (weniger Konsumgüter, dafür mehr Zwischen - und Kapitalgüter), der Umfang dieser Güter jedoch nicht entscheidend zurückgefahren wurde
- Versäumnisse in der Schaffung einer leistungsfähigen Exportindustrie
- Abschottung des mexikanischen Marktes, als Schutz vor ausländischen „Billiganbie- tern“ gedacht, brachte aufgrund der fehlenden Konkurrenz Erscheinungen wie geringe Produktivität, Erhaltung veralteter Technologien, geringe Innovationsfreude der Unternehmer, sowie eine preislich und qualitativ unzureichende Wettbewerbsfähigkeit (im internationalen Vergleich) mit sich.
- Agrarpolitik, die sich auf das kapitalintensive, monokulturell strukturierte und export- orientierte Segment der Landwirtschaft stützte; bei der Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln kam es so zu Engpässen, sie mussten häufig importiert werden
- Eine masslose Auslandsverschuldung, deren erbrachte Devisen häufig in die weitere „Aufblähung des Staatsapparates“ flossen oder zur Aufrechterhaltung der nicht mehr funktionalen Politik der Importsubstitution verwendet wurden¹⁰

3. Weichenstellungen für einen neuen Kurs (1982 - 1988)

3.1. Programm zum Abbau der Auslandsverschuldung:

Die enorme Auslandsverschuldung stellte Mexikos Wirtschaft vor grosse Probleme und die mexikanische Politik unter wachsendem Druck der Gläubigerländer in Zugzwang. Im Au- gust 1982 erklärte sich Mexiko gegenüber seinen ausländischen Schuldnern zahlungsunfä- hig und gilt seitdem nach Bewertungskriterien der Weltbank als „severely indebted middle - income country“ (SIMIC)¹¹. Die mexikanische Aussenverschuldung, mit der in den 70er - Jahren versucht wurde, den schönen Schein eines zahlungsfähigen Staates mit einer stabilen Währung aufrecht zu erhalten, war von 1970 bis 1980 um beinahe das Zehnfache gestiegen: Von 6 Millionen US-$ auf 57 Millionen US-$ !¹²

Die Konzentration der mexikanischen Wirtschaft auf die Erdölindustrie hatte mit beigetragen zu dem dramatischen Konkurs, da zum Zweck der Finanzierung von neuen Investitionen in die Petrochemie immer grössere Kredite aufgenommen worden waren, im Vertrauen darauf, durch die Exporterlöse zahlungsfähig zu werden. Noch im Jahr 1982 nahm die mexikanische Regierung 10 Mrd. US-$ auf in dem Glauben, die Erdölpreise würden schnell wieder ansteigen und die nötigen Devisen zur Deckung der Schulden einbringen.

Der Krise Anfang der 80er - Jahre folgte ein gewaltiger Aderlass des mexikanischen Staa- tes in der Folgezeit. Durch die Betrachtung des Nettoressourcentransfers (NRT), der sich aus der Gegenüberstellung der externen Nettofinanzierungsbeiträge und der Zinszahlungen und Gewinnüberweisungen an das Ausland berechnet, lässt sich die Dimension dieses A- derlasses erkennen:

„Bei Zinszahlungen in Höhe von über 100 Milliarden US-$ in den Jahren 1982 - 1992 (durchschnittlich 9,2 Milliarden US-$ pro Jahr) erbrachte Mexiko einen NRT zugunsten der übrigen Welt von insgesamt 55 Milliarden US-$. (...) Dies bedeutete eine Belastung von durchschnittlich 5 Milliarden US-$ pro Jahr bzw. 3 % des mexikanischen Bruttosozi- alprodukts.“¹³

Aufgrund aufgezehrter Währungseserven der Mexikanischen Nationalbank („Banco Naci- onal de Méxiko“, welche 1982 mit 1,78 Milliarden US-$ ihren Tiefststand erreicht hatten, traten in dieser Situation der Internationale Währungsfond (IWF), sowie die Weltbank und die Inter - Amerikanische Entwicklungsbank, auf, um einen Zahlungsausfall des mexika- nischen Schuldendienstes zu verhindern. Bis weit in die 80er - Jahre hinein bestand die Hilfestellung für Mexikos Wirtschaft vor allem in immer wiederkehrenden Umschuldungs - und Neufinanzierungsplänen, bei gleichzeitiger Anhaltung Mexikos zu einem Zurückfah- ren der Importe. Dieses Zurückfahren der Importe war zwar in einem gewissen Umfang erfolgreich und bei steigenden Exporterlösen kam es auch zu einer Umkehr der Handelsbi- lanz, dennoch erwuchs hier zunehmend ein Problem für die mexikanische Ökonomie. Durch die geringe Importquote geriet sie zunehmend unter Druck der internationalen Märkte, zudem verschlechterte sich „das interne Wachstumspotential, da Technologie- transfer unterbleibt und (...) die Qualität des volkswirtschaftlichen Produktionsappara- tes“.¹⁴

Die „milde“ und auf Stabilisierung der mexikanischen Ökonomie bedachte Strategie der Gläubigerstaaten, sowie des IWF, am Beginn der 80er - Jahre lässt sich erklären, wenn man die langfristige Perspektive Mexikos in den Augen der Schuldner betrachtet. So waren alle Vereinbarungen über weitere finanzielle Hilfen bzw. das Gewähren von weiterer Umschuldung gekoppelt an die Forderung die staatliche Regulierung der Wirtschaft zu reduzieren, also restriktive Massnahmen (Zölle, Subventionen für die heimische Wirtschaft) zu beseitigen und Unternehmen in öffentlicher Hand zu privatisieren.

Auf den Punkt gebracht wünschten die Schuldner Mexikos eine Anpassung an das „neoli- berale Reformprojekt“, welches in den 80er - Jahren auch in vielen westlichen Industrienationen zunehmend durchgesetzt wurde.

Von diesem neuen Kurs für die mexikanische Wirtschaft versprach man sich die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit Mexikos und die Schaffung eines „Schwellenlandes“ mit Vorbildfunktion zum Beispiel für andere Staaten Lateinamerikas.

Da eine Beschränkung der Importe und die kurzfristigen Umschuldungen der mexikani- schen Schulden nur kurzfristige Lösungen waren, kam es nun darauf an, die Ausgaben des mexikanischen Staates zu reduzieren und die mexikanische Wirtschaft „im Innern“ zu re- formieren.

3.2. Erste Reformschritte unter Miguel de la Madrid:

Insbesondere die starke Verschuldung der Staatsunternehmen stand im Mittelpunkt des „Nationalen Entwicklungsplans 1983 -1988“. Die Defizite staatlicher Regulierungspolitik vor 1982 werden in diesem Plan anerkannt und von Michael Ehrke¹⁵ folgendermassen zu sammengefasst:

„Als Mängel hervorgehoben werden die unzureichende Koordination der globalen Wirt- schaftspolitik mit branchenspezifischen Eingriffen und der Politik der staatlichen Unter- nehmen selbst; unzureichende Gewinne bzw. zu hohe Defizite; der unzureichende Einsatz der Kaufkraft des staatlichen Sektors zur Förderung und Orientierung der industriellen Entwicklung; die Überbewertung des Beschäftigungsziels auf Kosten der Produktivität und Effizienz; eine verfehlte Technologiepolitik, die nicht zur Förderung der nationalen techni- schen Entwicklung beitrug; und das Fehlen eines periodischen Nachweises der direkten und indirekten Kosten wie des Nutzens der staatlichen Unternehmensführungen für die Gesamtgesellschaft.“

Zu Beginn der Regierungszeit nahm der neu gewählte Präsident Miguel de la Madrid administrative Umbauten in den Ministerien und Staatsbetrieben vor. Auch eine erste Privatisierungswelle kleinerer und unbedeutenderer Firmen ging über die Bühne.

Es dauerte dann trotz des scheinbar entschlossenen Tones, der im „Nationalen Entwick- lungsplan“ mit den Defiziten der Vergangenheit abrechnete, bis 1985 bis einer Wirt- schaftspolitik unter neoliberalen Vorzeichen endgültig zum Sieg verholfen wurde.

In weitaus grösserem Umfang wurde von da an die Privatisierung von Staatsunternehmen vorangetrieben, wobei strategisch wichtige Unternehmen nicht zur Disposition standen (Erdöl (PEMEX), die Eisenbahn usw.). Vor allem die gewinnbringenden „Sahnestücke“ der mexikanischen Staatsbetriebe waren schnell verkauft. Die übrigen wurden saniert, die Betriebe, bei denen sich eine Sanierung nicht mehr gelohnt hätte, wurden geschlossen und die Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Trotz einer grossen Zahl von Privatisierungen¹⁶ veränderte sich deren Beitrag zum Brutto- inlandsprodukt (BIP) jedoch nur unwesentlich. Das lässt darauf schliessen, dass die gröss- ten und wichtigsten Unternehmen in staatlicher Hand blieben, die qualitative Seite der Pri- vatisierung also ausblieb, während die quantitative Grösse durchaus beachtlich war. Es wurden auch schon grosse Unternehmen in private Hand übergeben, deren Beitrag zum BIP jedoch marginal gewesen war (z.B. die beiden Fluglinien: „Mexicana de Aviación“ und „Aeroméxico“).

Diese qualitativ „magere“ Bilanz Miguel de la Madrids in der Frage der Privatisierung von Staatsunternehmen lässt sich zum Teil auch aus der fehlenden ideologischen und ord- nungspolitischen Stringenz seines Handelns erklären. Noch 1983 wurde die staatliche Re- gulierungskompetenz über die Wirtschaft verfassungsrechtlich¹⁷ bekräftigt.

Der entlastende Effekt auf den Haushalt Mexikos blieb dann auch sehr gering, so dass auch von eher symbolischer und politischer Bedeutung des Privatisierungsprogramms de la Ma- drids gesprochen wird.¹⁸ Eine ganz neue Qualität bekam die Politik der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung durch den 1988 zum Präsidenten aufgestiegenen, vor- maligen Planungsminister des Kabinetts de la Madrids Carlos Salinas de Gortari.

4. Umfassende Reform des mexikanischen Wirtschaftssektors (1988-1994)

Der 1988 in sein Amt eingeführte Präsident Carlos Salinas de Gortari (PRI) hatte bei den Präsidentschaftswahlen eine wachsende Abkehr der Wähler von seiner traditionell regierenden „Staatspartei“ PRI zur Kenntnis nehmen müssen. Wohl auch unter dem Eindruck dieser Entwicklung beeilte sich die neue Regierung den doppelten Charakter der neuen Wirtschafts - und Sozialpolitik zu betonen. So definierte sich das neue Staatsverständnis „zwischen dem Konzept eines populistischen Interventionsstaat (etatismo absorbente) und dem weitgehend enthaltsamen neoliberalen Staat (neoliberalismo posesivo)“.¹⁹

Die zwei Säulen der neuen Programmatik stellten zum einen die Fortsetzung der Politik der Privatisierung und Haushaltsdisziplin und auf der anderen Seite das neue „Programm der nationalen Solidarität“ (PRONASOL), welches soziale Sicherheit für den armen Teil der Bevölkerung bedeuten sollte, dar.

4.1. Die Haushaltspolitik Salinas de Gortaris:

Schon die Regierung unter Miguel de la Madrid hatte begonnen, eine Politik des Haus- haltsausgleichs und der Inflationsverringerung durchzuführen. Salinas griff die noch unter de la Madrid von wenig Erfolg gekrönte Sparpolitik auf und es gelang ihm durch radikale Umstrukturierungen des mexikanischen Finanz - und Wirtschaftssektors eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation Mexikos zu erreichen. Sechs Faktoren²⁰ sind kennzeichnend für die Politik der Umstrukturierung unter Salinas de Gortari:

a) Steuerreform: Die Steuerreform Salinas trug in entscheidender Weise zur Verbesserung der Haushaltssituation bei, da mit einer Erweiterung der Steuergrundlage trotz nominal sinkender Sätze mehr Geld in die Staatskasse floss. Wesentliche Elemente: Kapitalan- lagesteuer von 2 Prozent, Senkung der Einkommens - und Unternehmenssteuern, Ein- beziehung der Selbständigen in die Unternehmenssteuer, Erhöhung der Strafen für Steuerhinterziehung, sowie Verbesserung der Steuerverwaltung und -eintreibung.
b) Privatisierungen: Zum einen sollten sie eine weitere Entlastung des Haushaltes bewir- ken (die meisten Staatsbetriebe arbeiteten weiterhin defizitär) und zum anderen gab es die direkten Einnahmen aus dem Verkauf. Die Umsetzung der Privatisierungen in Me- xiko geschah unter der Regie von Salinas umfassend und schnell. Die Zahl der Staats- betriebe sank von 420 Unternehmen 1988 auf 197 Unternehmen im Jahre 1993. Die Einkünfte des Staates aus öffentlichen Unternehmen (ausser Erdöl) sank von 27 % im Jahre 1988 auf 23 % 1994.Die Einnahmen aus diesen Verkäufen wurden zum Grossteil zur Reduktion der internen Schuldenlast eingesetzt. Die gesamte öffentliche Schuld konnte von 62,4 % des BIP auf 28,4 % des BIP im Jahre 1992 gesenkt werden.
c) Zinssenkung: Mit oben genannter Entwicklung der Schuldenreduktion einher ging na- türlich eine Verringerung der Zinszahlungen. Der Anteil der Zinszahlungen an den ge- samten öffentlichen Ausgaben sank von 44 % (1988) auf 10 % (1994).
d) Zinsreduktion im Gefolge des Brady - Plans: Der Schuldendienst Mexikos an seine ausländischen Gläubiger wurde von 1990 an um 10 % verringert, was eine gewisse Entlastung bedeutete. Wichtiger als diese direkte Entlastung waren jedoch die indirek- ten Wirkungen dieses Plans zu bewerten. Das Entgegenkommen der Gläubiger begüns- tigte einen Investitionsschub ausländischen Kapitals nach Mexiko. So verdoppelten sich zum Beispiel die (Netto -) Direktinvestitionen von 2,6 Milliarden US-$ (1990) auf 5,4 Milliarden US-$ (1992). Schon im Jahre 1990 konnte sich Mexiko erstmals wieder seit Beginn der 80er - Jahre als Nettoressourcenempfänger bezeichnen.²¹
e) Wechselkursfixierung: Die Tendenz zur Überbewertung des Peso nach Wechselkursfi- xierung 1988 / 89 führte zu weiterer Verringerung der Schuldenquote.
f) Reduktion der Staatsausgaben: Wichtiger Faktor im Zuge der Haushaltsstabilisierung, welcher sowohl Einsparungen im investiven wie auch im konsumtiven Bereich zu Ein- sparungen führte. Die öffentlichen Investitionen sanken von ca. 8 % (1982) auf 4 % (1988) des BIP, insbesondere in den Bereichen: Tourismus, Fischerei, Industrie, ländli- che Entwicklung und Energie. Im gleichen Zeitraum sanken die Sozialausgaben um 33 %, die für das Gesundheitswesen um 23 %, Erziehung 30 %. In dieser Hinsicht, vor allem begünstigt durch die Entlastung des Haushalts waren unter Salinas allerdings wieder Steigerungen der konsumtiven Staatsausgaben für Bildung und Soziales zu konstatieren.²²

Unbestritten ist die starke Entlastung des mexikanischen Staatshaushaltes durch die Politik der Haushaltsdisziplin unter Salinas de Gortari. Als problematisch sollte sich jedoch später herausstellen, dass die erzielten Überschüsse, die nun vom Staat eingetrieben wurden nicht zur Steigerung der inländischen Produktion oder in verstärkte Infrastrukturmassnahmen flossen.

Es kristallisierte sich in den Jahren der Regierung Salinas eine neue Ausrichtung der mexi- kanischen Wirtschaftspolitik heraus. Im Anlocken ausländischer Investoren sahen Mexikos Wirtschaftsexperten die Zukunft für Mexikos Wirtschaft. Dies sollte zum einen durch Be- tonung der positiven Standortfaktoren (vor allem: niedrige Lohnkosten) und vor allem durch eine Verstärkung der Privatisierungs - und Deregulierungsmassnahmen, durch wel- che die Öffnung des mexikanischen Marktes für direktes und in zunehmendem Masse auch für indirektes (spekulatives) Auslandskapital vorangetrieben wurde, erreicht werden.

4.2. Rückzug des Staates aus der Wirtschaft:

Der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft Mexikos vollzog sich unter Salinas de Gortari in einem sehr viel stärkeren und konsequenterem Masse, als das noch unter seinem Vorgänger Miguel de la Madrid der Fall gewesen war.²³

Zu den haushaltspolitischen Überlegungen, dass Privatisierungen und Rückzug aus der Wirtschaft entlastende Wirkungen auf das Budget haben würden, kam nun auch die entsprechende neoliberale Überzeugung der wirtschaftspolitisch Verantwortlichen, dass es an der Zeit sei, mit der traditionellen Rolle des Staates in der Wirtschaft zu brechen. Ein „starker“ Staat, mit einer effizienten Arbeitsweise sollte geschaffen werden, quantitativ gesehen wurde nun die Parole befolgt: „Weniger ist mehr !“

Schlagworte dieser neuen Ausrichtung waren: „Modernisierung, Effizienz - und Produktionssteigerung, Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Wachstum, Beschäftigtensteigerung, allgemeine Anhebung des Lebensniveaus“.²⁴

Der durch die Verfassung vorgegebene Zwang, sogenannte strategische Ressourcen nicht aus der Hand zu geben, bestimmte Branchen also unter Kontrolle des Staates zu behalten, um den Staat nicht in die Abhängigkeit einer kleinen Schicht von vermögenden Privatper- sonen auszuliefern, wurde zunehmend verwässert. Die Definition dessen, was als notwen- dig erachtet wurde, in Staatshand zu verbleiben, wurde immer enger aufgefasst.

So war es folgerichtig, dass unter Salinas de Gortari unter anderem die Telekommunikati- on, der Stahlsektor, die grösste Versicherungsanstalt, staatliche Fernsehkanäle, die phar- mazeutische Industrie, verschiedene Lebensmittelbranchen und nicht zuletzt die während der Krise 1982 verstaatlichten Banken für private Investoren zum Kauf freigegeben wur- den.²⁵ Die Käufer rekrutierten sich zum Grossteil aus grossen Finanz - und Industriegrup- pen und Börsenhäusern bzw. Spekulanten. Ausländisches Kapital trat hier stark in Erschei- nung, wenn auch häufig unter dem Deckmantel eines mexikanischen Konsortiums, um die Auflagen für externe Käufer zu umgehen.

Die Privatisierungsstrategie Salinas de Gortaris wurde von den übrigen Wirtschaftsakteuren unterschiedlich eingeschätzt. Die Gewerkschaften, sowie die linke Opposition, kritisierten die Strategie des Rückzugs „des Staates und forderten im Gegenzug ein verstärktes öffentliches Engagement bzw. den Ausbau der Gemeinwirtschaft“.²⁶

Positiv hingegen wurden die Privatisierungen und Deregulierungen von den meisten Ar- beitgeberverbänden aufgenommen, wobei auch hier, insbesondere von Vertretern kleinerer und mittlerer Unternehmen kritische Töne zu vernehmen waren, zumal Subventionen ab- gebaut und schützende Zollschranken für einheimische Betriebe eingerissen wurden.

Das Ansteigen der Investitionen und die häufig gestiegene Produktivität der privatisierten Betriebe gaben natürlich positive Impulse für die mexikanische Wirtschaft, es bleibt die Frage zu klären, wie sich dieser Umbau der Wirtschaft auf die Lage der arbeitnehmenden Bevölkerung auswirkte. Die Meinungen in dieser Frage gehen auseinander zumal die Frage im Hintergrund steht, ob das Überführen der Staatsbetriebe in das „freie Spiel des Mark- tes“²⁷ und die Einschränkung staatlicher Interventionspolitik als kurzfristiger oder langfris- tiger Prozess zu begreifen ist.

Wichtige Bestandteile der Deregulierungspolitik unter Salinas waren weiterhin die „Preis- liberalisierung“, das Zurückfahren der Preiskontrolle des Staates im Innern wie auch nach aussen, und die „Erleichterung des Zugangs zu bestimmten Produktions - und Wirtschaftsbereichen“, das heisst, das auch verbliebene „strategisch“ wichtige Branchen zumindest teilweise für private Anleger geöffnet wurden.

Diese Erleichterungen für privates Kapital sich in Mexikos Wirtschaft zu betätigen, gingen mit einer Liberalisierung des Finanzsektors einher. Sie umfasste zum einen die Deregulierung der Finanzmärkte und zum anderen die Errichtung „neuer rechtlicher Grundlagen für Finanzinstitutionen (Banken, Versicherungen, Börsen etc.)“.²⁸

Der mexikanische Staat zog sich aus den Finanzmärkten weitgehend zurück und überliess das Wachen über die Geldwertstabilität der mexikanischen Zentralbank, die im Rahmen der Gesetze weitgehende Unabhängigkeit geniesst.

Der Zugang zum mexikanischen Finanzmarkt wurde durch Beseitigung rechtlicher Schranken und eine Reprivatisierung der Banken ermöglicht. Gewinner dieser Entwick- lung waren insbesondere die „grupos financieros“, Finanzierungsgemeinschaften, welche sich aus „Industriefirmen, Versicherungsgesellschaften, Börseninstituten und Immobilien- fonds“²⁹ rekrutierten. Grosse Monopolstellungen wurden hier geschaffen, die Wirtschaft weiter zugunsten des oberen „Dezils“, den obersten Einkommensschichten aufgeteilt.

4.3. Zwischenbilanz:

Die wirtschaftliche Situation Mexikos hat sich nach den Krisenjahren in den 80ern deutlich verbessert. Nach innen konnte die Verschuldung abgebaut und ein stabiler positiver Haus- halt etabliert werden. Nach aussen wurde die Verschuldung abgetragen und Anreize zu Investitionen gegeben, indem man, wie von IWF und Weltbank gefordert, für Kapitalanle- ger optimale Bedingungen geschaffen hat. Die Kapitalströme nach Mexiko wuchsen in den Jahren unter Carlos Salinas de Gortari, ein positiver Nettoressourcentransfer (NRT) wurde erreicht. Die zum Grossteil defizitär arbeitenden Staatsbetriebe wurden abgestossen und in die Hände von privaten Investoren gegeben, welche häufig Erfolg hatten bei der Sanierung und Produktivitätssteigerung.

Fraglich bleibt bei all den positiven Zahlenspielen, was die Menschen von der grossen Reform der mexikanischen Wirtschaft hatten, gab es eine deutliche Verbesserung der allgemeinen Lebenssituation, wie es eines der erklärten Ziele der Regierung Salinas war ?

5. Das „Programm der nationalen Solidarität“ (PRONASOL)

Die zweite Komponente der Regierungsprogrammatik Salinas war, neben der Haushalts - und Strukturanpassungspolitik, der Ausgleich der hohen sozialen Kosten, die dieser Um- bruch der mexikanischen Wirtschaft mit sich brachte. Diese sozialen Kosten hatten zum einen der Mittelstand und - in stärkerem Masse - die arme Bevölkerung zu tragen. So hat- ten zum Beispiel viele Arbeitnehmer im Zuge der Privatisierungen ihren Arbeitsplatz ver- loren, sei es, da der Betrieb als „nicht sanierbar“ eingestuft und geschlossen wurde oder weil der neue Besitzer im Zuge von Rationalisierungen „überflüssige“ Arbeitnehmer ent- liess.

Die Liberalisierung der Preise hatte zur Folge, dass vorher subventionierte und durch hohe Zölle geschützte Waren sich verteuerten, was insbesondere Einkommensschwache und Klein - und Mittelbetriebe traf.

Die Privatisierung der Banken, sowie die allgemeine Erleichterung des Zugangs auf den Finanzsektor hatte unter anderem zur Folge, dass die Kreditvergabe nun streng nach marktwirtschaftlichen Effizienzkriterien verlief und somit gerade Kleinunternehmen oder Kleinbauern Schwierigkeiten hatten, für ihre Projekte Unterstützung zu finden. Hier war sogar ein besonders bemerkenswerter Teufelskreis entstanden:

„Während die Privatwirtschaft, vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, ihren Zusammenbruch unter anderem auf hohe Zinsraten zurückführen, argumentieren die Banken, dass das Risiko, Kredite infolge von Firmenzusammenbrüchen zu verlieren, sie dazu zwänge, höhere Zinsraten zu fordern.“³⁰

Von Anfang an stand das Programm unter dem Verdacht vor allem eine Art „Legitimierungshilfe“ für die PRI - Regierung zu sein. Bei den Präsidentschaftswahlen 1988 hatte sich, nach den ersten Umbauten des Wirtschaftssystems und seinen sozialen Folgen, bereits ein erheblicher Teil der Wählerschaft von der PRI abgewandt.

Dieser Verdacht konnte auch in der Entwicklung des Programms nicht wirklich ausgeräumt werden, da vor allem in den Gebieten, in denen die PRI besonders starke Verluste hatte hinnehmen müssen, eine verstärkte Zuteilung von Mitteln aus dem Fonds des PRONASOL zu verzeichnen war.

Dennoch kann das Programm durchaus auch als ernsthafter Versuch betrachtet werden, den radikalen Schnitt innerhalb der mexikanischen Ökonomie abzufedern. Das belegen vor allem eindrucksvolle Zahlen.

PRONASOL vollzog eine zunächst sehr dynamische Entwicklung und die Haushaltsausgaben für dieses Programm erfuhren in den Jahren 1989 - 1991 Zuwachsraten von über 50 Prozent. In 95 % der 2378 Gemeinden Mexikos sollen im Jahre 1993 (nach Regierungsangaben) insgesamt über 150000 „Solidaritätskomitees“ vorhanden gewesen sein.³¹

Hierin spiegelt sich eindrucksvoll wider, wie schnell das Programm sich in Mexiko verbreitete, was unter anderem in der begeisterten Rezeption in der Bevölkerung lag, die an sich schon eine starke Dynamisierung des Programms bedeutete.

Das Programm setzte seine Mittel vor allem zur Förderung folgender Felder³² ein:

- Verbesserung der Lebensbedingungen (Gesundheit, Schulbau etc.)
- Verbesserung der Infrastruktur (Strassen, Elektrizität, Abwässersysteme etc.)
- Produktion und Beschäftigung
- Regionale Förderung strukturschwacher Gebiete

Zielgruppe waren dabei hauptsächlich die städtischen Unterschichten, die Kleinbauern und die indigene Bevölkerung. Dabei spielte das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eine wichtige Rolle. Nach Salinas Vorstellungen war das Projekt eine Art „Vision“, wie eine neue Soli- darität unter Mexikos Bürgern gefördert werden könnte. Strikt wurde darauf geachtet, dass die „Solidaritätskomitees“ nicht zu nahe an die Parteiorganisationen angelehnt waren bzw. dass sogar im Besonderen eher Gegner oder Skeptiker der PRI mit eingebunden wurden.

So gelang Salinas ein Überraschungscoup, als er „Carlos Tello - einen als linken Populis- ten und Keynesianer bekannten Wissenschaftler und Politiker - zum ersten Chef und Ko- ordinator von PRONASOL machte“.³³ Geschickt wurde so eine Strategie gefahren, die offenkundigen Willen zur Verbesserung der sozialen Lage in Mexiko und Stärkung der PRI - Herrschaft durch Einbeziehung der Opposition mit sich brachte. Die Popularität Sa- linas war zu Beginn der 90er - Jahre auf einem absoluten Höhepunkt angelangt.

Dass PRONASOL aber kein in der Geschichte Mexikos einmaliges Programm war und die bereitgestellten Mittel vergleichsweise bescheiden, wird deutlich, wenn man die Mittel des PRONASOL - Programms mit früheren Initiativen mexikanischer Regierungen in Bezie- hung setzt. Noch 1982 waren die vergleichbaren Ausgaben des Staates, damals noch ohne den klangvollen Namen und „Vision“ einer neuen Solidarität, höher als im Jahre 1992.³⁴

Auch konnte das PRONASOL - Programm nicht annähernd die Reallohnverluste der me- xikanischen Arbeitnehmerschaft ausgleichen, die diese in den Jahren der Strukturanpas- sungspolitik erlitten hatten. So betrugen dessen Fonds nur etwa 2,8 % -5,7 % des Real- lohnverlustes in der Zeit von 1989 - 1992.³⁵

Zumindest in der kurzfristigen Verbesserung der Lage der armen Bevölkerung ist somit kein grosser Fortschritt zu sehen, man könnte gar einen Rückschritt erkennen. Die langfristigen Auswirkungen der auf Verbesserung der Infrastruktur ausgelegte Mittel, sowie der Investitionen in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sind noch nicht abzuschätzen.

So rückt doch das strategische Moment des „Programmes der nationalen Solidarität“ bei genauerer Betrachtung in den Vordergrund. Denn neben der Tendenz, ausgerechnet vor Wahlen stärker Mittel aus dem Topf des PRONASOL freizusetzen, ist ebenso auffällig, dass eine spezielle Zielgruppe des Programms die zunehmende Anzahl von Arbeitern im städtisch - informellen Sektor darstellt.

Die Schicht der „Informellen“ war nach der Wirtschaftskrise zu Beginn der 80er und im Zuge der neoliberalen Strukturpolitik sprunghaft angestiegen. Keine neuen Beschäfti- gungsplätze im formellen Sektor bei zunehmender Erwerbsbevölkerung liessen die Ar- beitswilligen insbesondere auf den städtisch - informellen Sektor drängten. Nach Schät- zungen von Peter Imbusch³⁶ „waren in der zweiten Hälfte der 80er- Jahre dort 6,8 Millio- nen Menschen beschäftigt“, „hauptsächlich in Bereichen ohne besondere Qualifikations - und andere Zugangsvoraussetzungen (...), wie zum Beispiel dem ambulanten Handel und den persönlichen Dienstleistungen“.

Angehörige des informellen Sektors und ihre Forderungen an die Politik sind im Zuge der stetigen Ausweitung dieses Sektors somit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential, auf das sich die PRI mit dem PRONASOL zubewegte.

Im Bewusstsein, dass in dieser Schicht, zumal im Verbund mit den Arbeitslosen und der zum Teil schwer darbenden Landbevölkerung schnell Konflikte, das heisst Proteste gegen die PRI - Regierung, entstehen können, kann die Strategie der Regierung Salinas als „kon- servative Strategie diagnostiziert werden, die auf eine Minimierung des Klassenkonfliktes hinausläuft“.³⁷

6. Die Peso- Krise und ihre sozialen Folgen

6.1. Die Peso - Krise 1994 / 95:

Wie schon oben³⁸ gezeigt, hatte die mexikanische Regierung in zunehmendem Masse auf die Stärkung der mexikanischen Wirtschaft durch Anlocken von ausländischem Kapital gesetzt. Dieses Kapital floss, seit Beginn der 90er - Jahre zusätzlich durch die Vereinbarungen des Brady - Planes ermuntert, in einem starken Masse als kurzfristiges Portfolio - Kapital ins Land. Im Zeitraum von 1990 bis 1993 machten diese Investitionen 67 % des einfliessenden Kapitals aus. Portfolio - Kapital, so präsentierte es sich während der Peso - Krise, ist sehr bewegliches und schnell abziehbares Kapital.³⁹

Diese „indirekten Investitionen“ wurden allerdings von Mexiko gebraucht, um das seit Beginn der 90er - Jahre wieder ansteigende Handelsbilanzdefizit⁴⁰ auszugleichen.

Hier war eine grosse Aussenabhängigkeit entstanden, welche auch durch die Einrichtung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA)⁴¹ manifestiert wurde. In starkem Vertrauen auf die neue Stabilität der mexikanischen Wirtschaft galten Investitionen in mexikanische Wertpapiere und Schuldverschreibungen als sichere Anlagetips in den Bänkerkreisen der westlichen Industrienationen.

Im Jahr 1994 bekam die zumindest in den wirtschaftlichen Daten positive Entwicklung einen schweren Schlag versetzt. Seit Jahren war der Peso überbewertet gewesen und eine Abwertung immer weiter hinausgezögert worden. Der „Boom“ der mexikanischen Börse hatte ausländische Kapitalanleger blind gemacht für die unzureichende Deckung der mexikanischen Währung durch die reale Wirtschaftsentwicklung.

Die mexikanische Regierung beobachtete diese Entwicklung mit Wohlwollen, ermöglichte doch die Überbewertung des Peso „verbilligte Reisemöglichkeiten“ und „einem Grossteil der Mittelschicht“ den gesteigerten Konsum „ausländischer Waren und Dienstleistungen“. „Die Möglichkeit auf Pump und auf der Basis eines imaginierten harten Peso an der Globa- lisierung teilhaben zu können, verhalf der Regierung Salinas de Gortari und seinem Wirt- schaftsmodell zumindest bei Teilen der Mittelschichten zu einem grösseren gesellschaftli- chen Rückhalt“.⁴² Und dieser Rückhalt sollte bestehen bleiben, zumindest bis zu den Wah- len Mitte 1994.

Die längst nötige Abwertung des Peso wurde auch herausgezögert, um die Schuldenquote niedrig zu halten. Zunächst erschütterten jedoch zwei andere Ereignisse das Vertrauen der Investoren in Mexikos Stabilität.

Die Erhebung der zapatistischen Bewegung in Chiapas zu Beginn des Jahres 1994, der Protest der Verlierer der neoliberale Strukturpolitik, dieser „Dritte - Welt - Klumpfuss, den man bereits abgestreift wähnte“ (FAZ vom 4.1.1994)⁴³ erinnerte daran, dass in der Euphorie über die positive Wirtschaftsentwicklung Mexikos die andere Seite oft verschwiegen worden war. Doch noch war man sich sicher in der Welt der Finanzmärkte, dass „der Schatten von Chiapas nicht auf die Finanz - und Wirtschaftszentren fällt (...), die Börse gute Miene zum bösen Spiel machen würde“.⁴⁴

Am 23.3.1994 wurde dann der Präsidentschaftskandidat der PRI Luis Colosio ermordet. Binnen eines Monats zogen die Anleger ca. 1/3 ihres Kapitals aus Mexiko ab. Das entsprach einer Summe von fast 11 Milliarden US-$ !

Nach einer gewissen Stabilisierungsphase, die sich über die Präsidentschaftswahlen im August hinaus erstreckte, kam es Ende 1994 zum „Big Bang“ an der mexikanischen Börse. Am 20.12.1994 wurde der Kurs des Peso freigegeben und innerhalb von wenigen Tagen fielen die internationalen Währungsreserven der „Banco de México“ beinahe auf den Null- punkt. Die Wirtschaft Mexikos, noch wenige Monate zuvor als „success story“ Lateiname- rikas und gelungenes Beispiel neoliberaler Umstrukturierung in einem Schwellenland ab- gefeiert, dessen Börse attraktiv und wegen der Peso- Aktien „so heiss wie Tamales“⁴⁵ galten, stand wieder einmal vor dem Ruin.

Erklärungsansätze gab es viele, Schuldzuweisungen aus der Wirtschaft in Richtung der politisch Verantwortlichen und umgekehrt.

Zu lange hatte die Regierung Salinas den Peso überbewertet gelassen, um die daraus ent- standenen Vorteile für Mexikos Wirtschaft nicht preiszugeben. Zu ungeschickt hatte die neue Regierung zum Beispiel auch den Termin für die Abwertung gelegt: Auf einen Diens- tag, zu Beginn der Börsenwoche, was den Spekulanten Zeit liess, schnell und panikartig Anlagen zurückzuziehen, zudem kurz vor Weihnachten, wenn „die Märkte dazu tendieren sehr dünn zu sein“⁴⁶. Diese „Dezember - Fehler“ der Politik sind eine Seite des Erklärungsversuchs.

Ausschlaggebender für den erdrutschartigen Verlust an der mexikanischen Börse dürfte die plötzliche Panik unter den Anlegern gewesen sein, welche ein Phänomen der zunehmenden globalen Verstrickung von Investitionen und Spekulationen darstellt, welches in den Fol- genden Jahren in der Asien - Krise verstärkt zu beobachten war. Mexiko hatte in den Jah- ren zuvor das Modell neoliberalen Umbaus verkörpert und zudem mit seinem Beitritt zur NAFTA und der Aufnahme in den Klub der OECD - Länder den Beweis für den Erfolg dieser Politik angetreten. Auf die starke Welle der „Euphorie“ unter den Spekulanten folg- te die Phase der Panik, eine häufig zu beobachtende Entwicklung im Geschäft an der Bör- se⁴⁷, die sich im schlagartigen Rückzug des Kapitals äusserte. Kleine Gerüchte über die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des betreffenden Landes und auch, wie im mexikanischen Fall kleine Abwertungen der Währung, können so schnell eine Lawine aus- lösen und diese lässt sich dann auch durch Beteuerungen aus der Politik und gegensteuern- de Massnahmen nicht mehr aufhalten.

6.2. Die sozialen Folgen:

Jorge G. Castaneda⁴⁸ zeichnet ein düsteres Bild der sozialen Lage in Mexiko nach der Peso - Krise, sowie allgemein die verstärkte Anpassung an das neoliberale Modell der „westlichen Industrienationen“ der mexikanischen Gesellschaft viel Leid eingebracht habe.⁴⁹

Die soziale Spaltung und Schieflage in der Gesellschaft sei die „schlimmste, die es jemals gegeben hat“ und er macht diese Einschätzung an folgenden Faktoren fest:

- Das Durchschnittseinkommen in Mexiko ist heute geringer als 1980, die Mexikaner besitzen zum Beispiel auch weniger Autos als im Jahre 1981, bei gleichzeitigem Anstieg der Bevölkerung (1981 - 1995) von 66 Millionen auf 95 Millionen Einwohner !
- Die Einkommensungleichheit nimmt dramatische Ausmasse an. Seit Beginn der 80er - Jahre ist der Anteil der Einkommen, die im „obersten Zehntel“ der Bevölkerung („top decile“) verdient wurden, von 32,8 % auf 41 % (1994) gestiegen. Die „untere Hälfte“ der Bevölkerung hatte zu Beginn der 80er - Jahre etwa 21 % Anteil an den Einkommen. Im Jahre 1994 war der Anteil auf ganze 16 % gesunken.
- Nach der Krise von 1994 / 95 und der einhergehenden Entlassung von ca. einer Millio- nen Menschen in die Arbeitslosigkeit kollabierten die mexikanischen Sozialsysteme, viele Menschen glitten direkt ab in die Armut.
- Die Entwicklung von Korruption und Vetternwirtschaft, traditionell ein Problem der mexikanischen Administration, erreichte während der Privatisierungspolitik Salinas einen „unverhältnismässigen“ Höhepunkt.
- Die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung und die steigende Arbeitslosigkeit führen vermehrt zu sozialen Unruhen und spontanen Ausbrüchen von Gewalt. Das Kri- senjahr 1994 ist hier nur ein kleiner Ausschnitt aus der langen Liste von Übergriffen seit 1993⁵⁰

Als besonderes Problem wird zudem die Abhängigkeit der mexikanischen Wirtschaft von ausländischen Geldgebern und hier insbesondere den USA angesehen.

Es lassen sich zwei „Spaltungen“ der mexikanischen Bevölkerung erkennen:

Zum einen die Spaltung in eine immer wohlhabendere Schicht und die Mehrzahl von Haushalten am unteren Rand der Einkommensskala.

Zum anderen gibt es eine Spaltung in diejenige, die von der Expansion des Aussenhandels und der Öffnung des mexikanischen Marktes profitiert haben und jenen, die als Verlierer dieser Entwicklung zu sehen sind. Ein Fünftel bis ein Viertel der mexikanischen Bevölkerung sind heute in direkter Abhängigkeit vom Aussenhandel beschäftigt.

Neben den Vorteilen der Aussenöffnung (Entwicklung der Exportindustrie, Ansiedlung von ausländischen Firmen in Mexiko usw.) lassen sich viele bedenkliche Entwicklungen finden, zum Beispiel im Bezug auf das in Lateinamerika zu den ausgefeiltesten und fort- schrittlichsten zählende Arbeitsrecht. Hier spielt im Zusammenhang mit dem Aussenhan- del insbesondere die Stellung Mexikos als „Billigproduzent“ der USA und anderer Indust- riestaaten eine Rolle. Gesetzliche Änderungen am Arbeitsrecht selbst hat es kaum gegeben, weder unter Miguel de la Madrid, noch unter Salinas de Gortari. Doch die Ausweitung der Industriezweige, in denen die meisten Arbeitnehmer in ungeschützten Beschäftigungsver- hältnissen arbeiten und die besonders stark an der Grenze zu den USA zu finden sind, un- tergräbt diese Errungenschaft mexikanischer Sozialpolitik. Auch wurden per Erlass immer wieder Möglichkeiten eingeräumt, das Arbeitsrecht zu umgehen, was im Zuge der Privatisierungswelle auch häufig von den Arbeitgebern in Anspruch genommen wurde.

Ein weiteres Phänomen, das die Privatisierungswelle mit sich brachte, war eine radikale Vermögenskonzentration, da die abgegebenen Staatsbetriebe häufig in einem Paket ver- kauft wurden und das zu meist niedrigen Preisen. So konnten Monopolstellungen in der mexikanischen Wirtschaft aufgebaut bzw. gefestigt werden und dies sogar im Widerspruch zur Verfassung !⁵¹

Festzuhalten ist zunächst, dass die Peso - Krise Ende 1994 auf dramatische Weise offenbart hat, wie abhängig die mexikanische Wirtschaft und mit ihr die Menschen in diesem Land abhängig sind von dem Wohlwollen ausländischer Investoren. Auf der einen Seite ist dadurch die Unsicherheit in der mexikanischen Erwerbsbevölkerung gewachsen, ob ihre Arbeitsplätze langfristig gesichert sind. Auf der anderen Seite ist die Tendenz dahin, einen Arbeitsplatz nur noch im informellen Sektor zu finden, das heisst, in unsicheren und arbeitsrechtlich ungeschützten Verhältnissen zu arbeiten, bereits Realität.

7. Fazit und eigene Stellungnahme

Die Krise zu Beginn der 80er - Jahre hat die Defizite der zuvor betriebenen dirigistischen, staatlichen Wirtschaftspolitik aufgezeigt. Es waren über 1000 Betriebe in staatlicher Hand, viele Branchen wurden als „strategisch wichtig“ erachtet und, wie in der Verfassung ver- langt, „zum Wohle der Nation“ verwaltet. Die Importsubstitutionsstrategie, welche seit den 40er - Jahren betrieben wurde, hatte letztendlich nicht mehr funktioniert, der Staat begab sich in die Abhängigkeit von der Petrochemie und ging in der Erdölkrise 1982 bankrott. Die Auslandsverschuldung und das innere Haushaltsdefizit drohten den Staat zur Hand- lungsunfähigkeit zu verdammen.

Die folgenden Regierungen unter Miguel de la Madrid und Salinas de Gortari entschlossen sich, im Einvernehmen mit den ausländischen und inländischen Gläubigern den Weg der Haushaltssanierung, Inflationsbekämpfung, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung zu gehen - kurz: der sogenannten „neoliberalen Doktrin“ zu folgen. Sie folgten der Doktrin, doch natürlich kann weder die Politik von de la Madrid und noch nicht mal der radikalere Kurs unter Salinas de Gortari als Neoliberalismus in Reinform berachtet werden. Dennoch ist die letztendlich schnell und radikal anmutende Umgestaltung der mexikanischen Wirtschaft ein erstaunlicher Prozess gewesen.

Besonders die sechsjährige Amtsperiode Salinas de Gortaris bedeutete einen tiefen Schnitt in die Geschichte Mexikos. Die Tradition des lenkenden Staates wurde gebrochen, nur Restbestände staatlicher Lenkung und Besitzes blieben erhalten. Mit dem Begleitprogramm PRONASOL, welches offiziell das Abfedern der negativen Begleiterscheinungen sichern sollte, schaffte er es sogar, die Unterstützung der Schichten zu gewinnen, die die Verlierer dieses Prozesses waren: die Angestellten des informellen Sektors und die Landbevölkerung. Der Boom an der Börse schien ihm Recht zu geben, Mexiko wurde eines der Lieblingsziele ausländischen Kapitals. Die Instabilität der mexikanischen Ökonomie präsentierte sich schliesslich in der Peso - Krise, die Vernachlässigung der Investitionen in die heimische Industrie zugunsten des Cash - Flows an der Börse.

Die sozialen Folgen des Prozesses, welcher schon vor der Peso - Krise von einer Umverteilung des nationalen Vermögens „von unten nach oben“ gekennzeichnet war, waren noch einmal einschneidend für die mexikanische Gesellschaft. Korruption, ein altes Problem in neuer Qualität, und zunehmende Gewaltbereitschaft auf Seiten der Verlierer dieses Prozesses werden Mexiko noch lange zu schaffen machen.

Doch im Mittelpunkt der öffentlichen Betrachtung ist und bleibt die Entwicklung der Wirtschaftsdaten. Betrachtet man diese, so scheint es der mexikanischen Wirtschaft wieder gut zu gehen. Nach dem Einbruch 1995 ging es schnell wieder bergauf, sogar die erste Asienkrise (Ende 1997) konnte das starke Wirtschaftswachstum (BIP 1997: + 7 %) nicht stoppen. Ein neues Stabilisierungsprogramm für Mexiko, seit 1994 regiert von Staatspräsident Zedillo, „hat alle Erwartungen übertroffen“ (Frankfurter Rundschau am 29.5.1998) und die Fortsetzung des „begonnenen Privatisierungs - und Deregulierungsprogramms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (Handelsblatt am 30.6.1998) ist gesichert.

Die Grundannahme der neoliberalen Ideologen lautet: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut“.

Stimmt diese Annahme, warum wachsen die sozialen Spannungen und der Graben zwi- schen Arm und Reich in Mexiko und darüber hinaus in seinem grossen Bruderland und Vorbild USA ?

Weil niemand gesagt hat, dass es allen Menschen gleich gut gehen wird.

Es ist eine der Grundfragen heutiger Politik, ob das weitgehend freie Spiel des Marktes in der Lage ist, eine ausgewogene Verteilung der Ressourcen zu ermöglichen und so auf die Dauer funktionieren kann. Es fördert auf jeden Fall den Konkurrenzkampf unter den Men- schen um die besten Futtertröge und dabei wird es zu Auseinandersetzungen kommen, seien sie lokaler oder zwischenstaatlicher Art. Die Institutionalisierung einer verschärften Konkurrenzwirtschaft, mit zurückgehenden Eingriffsmöglichkeiten für den Staat ist ja kein singuläres Phänomen, welches sich nur in Mexiko finden lässt. Es ist das System ohne Konkurrenz. Und das scheint den Siegeszug neoliberalen Gedankenguts unaufhaltsam zu machen. Im Vertrauen darauf, dass es eines Tages für alle gut sein wird, werden Rechte beschnitten, sei es, um Investoren zu locken (Arbeitsrecht) oder Privatbesitz zu schützen (Persönliche Rechte). Es werden wichtige Grundsätze aufgegeben, in Mexiko ist es die revolutionäre Errungenschaft gewesen, dass der Staat das Allgemeinwohl entgegen parti- kularer Interessen zu schützen hat. In Mexiko vollzog sich diese Entwicklung ausserdem sehr schnell und traf damit besonders unvorbereitet jene, die nicht in das Schema des ratio- nal und effektiv handelnden und lebenden Menschen passen (im Besonderen: die indigene Bevölkerung).

Der Trend ist gezeichnet in Richtung eines globalen Wettkampfes und Mexiko möchte verständlicherweise nicht hinterherhinken, wenn die „Plätze an der Sonne“ verteilt werden. Doch dies geschieht vor allem unter der Regie der USA, die allgemein als die richtungs- weisende Kraft in der Weltwirtschaft identifiziert werden können. Es ist nicht der mexika- nische Weg und ob die mexikanischen Interessen hierin die beste Vertretung erfahren, darf bezweifelt werden.

Hinzu kommt die Spaltung und Verdrossenheit der mexikanische Gesellschaft hinsichtlich der politischen Perspektiven im Lande. Zu viel Filz und Machtkungelei hat das Vertrauen in das System erschüttert.

Jorge G. Castaneda ist sich dennoch sicher, dass Mexiko wieder auferstehen wird, sobald eine neue politische Generation an die Macht kommt, mit dem Willen zur Zusammenführung aller gesellschaftlichen Kräfte:

„With time, a rejuvenated leadership, and consensus, Mexiko will overcome its present predicament. The question is when.“⁵²

Literaturverzeichnis

- Boris, Dieter: Mexiko im Umbruch: Modellfall einer gescheiterten Entwicklungsstra- tegie. Darmstadt 1996

- Briesemeister, Dietrich / Zimmermann, Klaus (HG.): Mexiko heute: Politik, Wirt- schaft, Kultur. Frankfurt am Main 1996.

- Braig, Marianne : „Vom Modell zum Desaster. Mexikos Peso - Krise in der deutschen Wirtschaftspresse“, in: Nord - Süd - aktuell (4 / 1997).

- Castaneda, Jorge C.: „Mexico´s circle of misery“, in: Foreign Affairs (7-8 /1996).

- Griffith - Jones, Stephany: „The Mexican Peso crisis“, in: Cepal Review (12 / 1996)

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¹ Vgl. Zum Beispiel: Kürzinger (1996) in: Mexiko heute, S. 155

² Kürzinger (1996), S. 156

³ Kürzinger (1996), S. 157

⁴ Vgl. hierzu: Imbusch / Lauth (1996) in: Mexiko heute, S. 167 / 168

⁵ Vgl. hierzu: Kürzinger (1996), S. 158; Imbusch / Lauth (1996), S.167 / 168

⁶ Seit der Revolution 1917 stellte unuterbrochen die „Partei der institutionalisierten Revolution“ (PRI) die Regierung.

⁷ im Einzelnen: Kürzinger (1996), S. 158

⁸ Imbusch / Lauth (1996), S. 171

⁹ Vgl. ebenda

¹⁰ Vgl. Kürzinger (1996), S. 158 / 159

¹¹ Sangmeister (1996) in: Mexiko heute, S. 182

¹² Vgl. ebenda

¹³ Sangmeister (1996), S. 185

¹⁴ Sangmeister (1996), S. 187

¹⁵ Zitiert nach: Imbusch / Lauth (1996), S. 172

¹⁶ Die Zahl der Staatsbetriebe verringerte sich von 1155 Unternehmen 1982 auf 420 Unternehmen 1988. Vgl. hierzu: Imbusch / Lauth (1996), S.173 / 174

¹⁷ Vgl. Boris (1996): Mexiko im Umbruch, S.66

¹⁸ Vgl. Boris (1996), S.67

¹⁹ Boris (1996), S. 56

²⁰ Vgl. Boris (1996), S. 58 ff

²¹ Vgl. Sangmeister (1996), S. 185 und S. 188

²² Mehr dazu in Kapitel 5

²³ Vgl. Kapitel 3.2.

²⁴ Boris (1996), S. 65

²⁵ Vgl. Imbusch / Lauth (1996), S. 174

²⁶ Imbusch / Lauth (1996), S. 175

²⁷ Imbusch / Lauth (1996), S. 175

²⁸ Boris (1996), S. 71

²⁹ Boris (1996), S. 73

³⁰ Boris (1996), S. 74

³¹ Vgl. Boris (1996), S. 77

³² Vgl. ebenda

³³ Boris (1996), S. 83

³⁴ Vgl. Boris (1996), S. 81

³⁵ Vgl. ebenda

³⁶ Vgl Imbusch (1996) in: Mexiko heute, S. 264

³⁷ Boris (1996), S. 85

³⁸ Vgl. Kapitel 4

³⁹ Griffith - Jones (1996) in: Cepal Review 60, S. 159

⁴⁰ Die Zahl der Importe hatte mit der Öffnung des mexikanischen Marktes zugenommen.

⁴¹ Deren starker Einfluss auf die Entwicklung der mexikanische Ökonomie hier nur angerissen wird.

⁴² Braig (1997) in: Nord-Süd aktuell 4 / 97, S. 655

⁴³ zit. nach: Braig (1997), ebenda

⁴⁴ zit. nach: Braig (1997), S. 656

⁴⁵ Vgl. Braig (1997), S. 654 / 655

⁴⁶ Griffith - Jones (1996), S. 171

⁴⁷ Vgl. zu den Einzelheiten: Griffith - Jones (1996), S. 173

⁴⁸ Professor für Politikwissenschaft an der National Autonomous University of Mexico.

⁴⁹ Castaneda (1996) in: Foreign Affairs 7 / 8 1996, S. 92 ff

⁵⁰ Vgl. zu diesem Absatz: Castaneda (1996), S. 92 - 94

⁵¹ Vgl. Kapitel 2.2.

⁵² Castaneda (1996), S. 105