Parlamentswahlen und Regierungsbildung in Polen 1997

Inhaltsverzeichnis Seite

1. Einleitung
1.1. Relevanz, Fragestellung und Schwerpunkt der Arbeit
1.2. Materiallage, Forschungsstand und Begriffsdefinitionen

2. Parlamentswahlen und Regierungsbildung in Polen 1997: Hintergründe - Akteure - Ergebnisse
2.1. Systemwechsel und Konsolidierung der Demokratie in Polen
2.1.1. Demokratisierung in den Jahren 1989-1991
2.1.2. Die weitere Konsolidierung der Demokratie bis 1997
2.2. Parlamentswahlen und Regierungsbildung 1997
2.2.1. Vorgeschichte
2.2.2. Wahlkampf und Wahlergebnisse
2.2.3. Bildung der neuen Regierung
2.2.4. Polens Mitte-Rechts-Regierung

3. Die Bedeutung der Wahlen für den Transitionsprozeß
3.1. Polen gewinnt an Stabilität
3.2. Herausforderungen
3.3. Fazit

4. Abkürzungen

5. Literatur

6. Anlagen

1. Einleitung

1.1. Relevanz, Fragestellung und Schwerpunkt der Arbeit

Warum ist es überhaupt sinnvoll und wünschenswert sich mit den politischen Systemen Osteuropas - in diesem Fall mit Polen - und deren Entwicklung zu beschäftigen? Die Relevanz des Themas hat eine politische, eine wissen- schaftliche und überdies eine geopolitische Dimension; letzteres insbeson- dere für Deutschland.

Wie die meisten Reformstaaten Osteuropas drängt auch Polen in die ge- samteuropäischen und transatlantischen Organisationen. Seit kurzem sind sie Mitglied der NATO. Bei den Neuaufnahmen in die Europäische Union wird Polen in der „ersten Runde“ berücksichtigt. Es kann daher allein aus po- litische Gründen nicht gleichgültig sein, der Frage nach der demokratischen Beständigkeit der Beitrittsländer nachzugehen. Andernfalls würde die Stabi- lität der internationalen Organisationen gefährdet werden. Hinzu kommt ein umfassender Sicherheitsgedanke, der davon ausgeht, daß Frieden und Wohlstand in ganz Europa nur zu sichern sind, wenn alle Länder der Region über gefestigte Demokratien und leistungsfähige Volkswirtschaften verfügen. Die Beschäftigung mit dem Transitionsprozessen in Ostmitteleuropa hat für die Wissenschaft eine besondere Relevanz. Denn für die Transitions- und Demokratieforschung sowie die vergleichende Regierungslehre ist Osteu- ropa noch immer „Neuland“. Es ist danach zu fragen, inwiefern sich bisherige Forschungsergebnisse auf diese Länder anwenden lassen und ob sie über- prüft und ggf. erweitert und korrigiert werden müssen.

Polen ist ein großer und wichtiger Nachbar Deutschlands; seit der Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 auch der Bundesrepublik. Allein die Nähe bringt vielfältige Beziehungen, Verflechtungen und Abhängigkeiten in unterschiedlichen Bereichen mit sich.

In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, welche Bedeutung die Parlamentswahlen und die Regierungsbildung 1997 in Polen für deren Tran- sitionsprozeß haben. Deshalb wird zunächst das Zustandekommen und der Verlauf des Demokratisierungsprozesses 1989 bis 1997 in Polen skizziert. Daraufhin können Vorgeschichte, Verlauf und Ergebnisse der Wahlen 1997 in den Prozeß der Konsolidierung der Demokratie eingeordnet werden. Die hauptsächlichen Akteure werden vorgestellt und die Folgen der Wahl darge- stellt. Abschließend wird der Stellenwert der 97er Wahlen und der Regie- rungsbildung für den polnischen Transitionsprozeß bewertet. Ebenso werden die daraus resultierenden Herausforderungen, vor denen Politik und Gesell- schaft Polens stehen, diskutiert.

1.2. Materiallage, Forschungsstand und Begriffsdefinitionen

Bei der Beschäftigung mit dem Thema der Arbeit konnte auf eine relativ große Materialfülle zurückgegriffen werden: Neben allgemeinen Darstellun- gen lag umfangreiche länder- und themenbezogen Literatur vor. Besonders in einschlägigen Fachzeitschriften und Periodika fanden sich auskunftsreiche Beiträge. Darüber hinaus boten das Internet sowie regelmäßige Berichter- stattungen in den Tageszeitungen genügend Informationen.

Systemwechsel und Demokratieentwicklung in den Staaten Ost- und Ost- mitteleuropas sind Gegenstand intensiver Forschungen. Da die Entwicklung aber offen und der Forschungsgegenstand sehr jung ist, bietet sich oftmals ein unklares und unfertiges Bild. „Ein großer Teil der zu Osteuropa seither vorgelegten Literatur... kann als Versuch gelesen werden, diese Herausfor- derung zu meistern - bisher mit begrenztem Erfolg.“¹

Im Folgenden wird der Begriff Osteuropa häufig verwendet. In dieser Arbeit bezeichnet er die ehemals kommunistischen Länder, die durch die drei Klammern: Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), Warschauer Pakt und die Brešnjev-Doktrin (begrenze Souveränität der Staaten) zusammenge- halten wurden. In den Ländern Osteuropas ist es Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre zur Demokratisierung der Politischen Systeme gekommen; ein Systemwechsel ging vonstatten. Im Unterschied zu den Systemwechseln in Südeuropa in den 70er Jahren oder in Lateinamerika seit Ende der 80er Jahre, etablierten sich in Osteuropa nicht nur pluralistische Demokratien. Der Systemwechsel umfaßte dort zudem auch die sozioökonomische Ebene.²

Der durch den Systemwechsel bewirkte Übergang von einem politischen System zu einem anderen wird als Transition bezeichnet. In dieser Arbeit wird der Definition von Samuel Huntingtons gefolgt, wonach vier verschie- dene Transitionspfade unterschieden werden: 1.) Transformation, ein vom alten Regime gelenkter Übergang, 2.) Transplacement, ein ausgehandelter Systemwechsel, 3.) Replacement, die Kapitulation bzw. Implosion des alten Systems und 4.) Neugr ü ndung von Staaten.³ Im Falle Polens trifft also das Transplacement zu; gilt Polen doch als klassischer Fall eines zwischen alten Eliten und einer sozialen Bewegung ausgehandelten Systemwechsels. Dem- nach wurden politische Institutionen als Kompromiß gebildet.⁴ So wurde für Polen am Runden Tisch ein parlamentarisch-präsidentielles bzw. semipr ä si- dentielles Regierungssystem entworfen. Dieses Regierungssystem besitzt eine doppelköpfige Exekutive. Der Präsident hat zwar eine starke Position, besitzt aber nicht die weitreichenden Rechte wie in einem präsidentiell-par- lamentarischen oder gar in einem präsidentiellen Regierungssystem. So hat er beispielsweise nicht die Möglichkeit, den Premier oder die Regierung ge- gen den Willen der Parlamentsmehrheit abzusetzen.⁵

2. Parlamentswahlen und Regierungsbildung in Polen 1997: Hintergründe - Akteure - Ergebnisse

2.1. Systemwechsel und Konsolidierung der Demokratie in Polen

2.1.1. Demokratisierung in den Jahren 1989-1991

Bereits in den 70er und 80er Jahren bildete sich in der VR Polen eine oppositionelle Gegenelite heraus.⁶ Diese war für die Demokratisierung und den Elitenwechsel von 1989 von grundlegender Bedeutung.⁷

Die Formierung einer organisierten, antikommunistischen Opposition kann in Polen auf eine lange Tradition sozialer und nationaler Proteste zurück- schauen. „Die Polen - chaotisch, romantisch, starrköpfig und großzügig - waren noch nie besonders gute Kandidaten für den Kommunismus gewesen; es war dort nie gelungen, die Landwirtschaft dauerhaft zu kollektivieren oder die Kirche wirksam zum Schweigen zu bringen.“⁸ Als Arbeiter wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen bestraft wurden, gründeten Intellektuelle und Arbeiter im September 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR). Das gemeinsame Vorgehen von Arbeitern und intellektuellen Eliten führte zu einer neuen Dimension der Oppositionsbewegung. Im Vordergrund stand zwar nicht die Beseitigung, wohl aber die Eingrenzung der Macht des kommunistischen Parteienstaates. Es wurden Konzepte entworfen, wie mehr Freiräume und mehr autonome Spähren in der Gesellschaft geschaffen wer- den können.⁹

Der Durchbruch gelang 1980: Als die Regierung eine massive Preisstei- gerung durchsetzen wollte, erfaßte eine Streikwelle das ganze Land; Schwerpunkt der Aktionen war die Gdansker Lenin-Werft. Die wichtigsten Forderungen waren: das Streikrecht, das Recht auf Bildung unabhängiger Gewerkschaften und die Errichtung eines Denkmals für die während der Unruhen 1970 gefallenen Kollegen. Im Gegenzug waren die Streikenden bereit, die führende Rolle der kommunistischen Partei zu akzeptieren. Eine dementsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitern und Regierung wurde am 31. August 1980 unterzeichnet. Als unmittelbare Konsequenz gründeten Vertreter der Streikkomitees aus dem ganzen Land die Gewerkschaft Solidarnosc. Zu ihrem Vorsitzenden wurde der damals 37-jährige Lech Walesa gewählt. In den 15 Monate ihrer legalen Existenz wuchs die Solidarnosc mit ihren 10 Millionen Mitgliedern zur stärksten und schlagkräftigsten organisierten Oppositionsbewegung im sog. Ostblock.

„Bürger und Bürgerinnen der Volksrepublik Polen! Ich spreche zu Ihnen als Soldat und Regierungschef! Unser Vaterland steht am Rand eines Ab- grunds!“¹⁰ Mit diesen Worten verkündete General Jaruzelski am Morgen des 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht. Die Solidarnosc wurde verboten; die führenden Oppositionellen interniert. Doch der Partei- und Staatsführung gelang es weder, die Opposition auszuschalten, noch die schwere wirtschaftliche Krise zu meistern.

Die Veränderung der innenpolitischen Verhältnisse Polens war unvermeidbar geworden. Angesichts zweier Streikwellen im Jahr 1988 sah sich die Regie- rung gezwungen, mit der (illegalen) Opposition in Verhandlungen über das politische und wirtschaftliche System zu treten. Zudem schien mit dem Re- gierungsantritt von Michail Gorbatschow 1985 in der Sowjetunion die Gefahr einer Invasion des Warschauer Paktes gebannt. Regierung und Opposition verhandelten daraufhin von Februar bis April 1989 miteinander am Runden Tisch. Ziel der Regierung war es, das System zu reformieren, die Opposition einzubinden, aber auch die Macht der kommunistischen Regierungspartei Vereinigte Polnische Arbeiterpartei (PZPR) zu erhalten. Dagegen war es das Ziel der Opposition, die Gespräche zum Ausgangspunkt für grundlegende Reformen in Staat und Gesellschaft zu machen. Am 5. April 1989 wurde das Schlußdokument unterzeichnet, in dem die Ergebnisse der Verhandlungen formuliert waren: Wiederzulassung der Gewerkschaft Solidarnosc; Schaffung eines semipräsidentiellen Regierungssystems; freie Wahlen zum neu ge- schaffenen Senat und Wahlen zum Parlament (Sejm), wobei aber 65% der Mandate der PZPR und ihren Partnern garantiert wurde.¹¹

Die Wahlen brachten einen überwältigenden „Erdrutsch-Sieg“ für die Soli- darnosc bzw. für das um Lech Walesa gebildete Bürgerkomitee (OKP): „Von den frei wählbaren Sejm mandaten gingen alle 161 und von den 100 Senats- mandaten 99 an Kandidaten des B ü rgerkomitees.“¹² Diese neue Situation er- zwang ein Umdenken: Im August/September 1989 wurde unter Tadeusz Masowiecki, dem früheren Chefredakteur der „Tygodnik Solidarnosc“¹³, die erste Nachkriegsregierung Polens ohne formelle Beteiligung der PZPR ge- bildet; ein schrittweiser Elitenaustausch begann.

Die polnische Parteienlandschaft veränderte sich rasant. Unter dem Druck der Ereignisse löste sich im Januar 1990 die PZPR auf einem Sonderpartei- tag auf. Die Mehrzahl der Delegierten gründeten daraufhin eine neue Partei, die Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP). Die Umbildungs- und Neu- bildungsprozesse betrafen aber nicht nur die ehemaligen Regierungspar- teien: „... auch die durch die antikommunistische Einstellung zusammenge- haltene Parlamentsfraktion des OKP zerfiel... Die Fraktionierungsprozesse innerhalb der ehemaligen Regimeopposition setzten sich... fort. Gleichzeitig wurden außerhalb des Parlaments eine Vielzahl von Parteien neu- bzw. wie- dergegründet.“¹⁴ Die bisherige Opposition, die erfolgreich den Systemwech- sel erzwang, zeigte sich personell und inhaltlich auf die Regierungsüber- nahme unvorbereitet. Trotzdem gelang mit der Wahl von Lech Walesa zum Staatspräsidenten im Herbst 1990 noch ein Sieg der ehemaligen Opposition.

2.1.2. Die weitere Konsolidierung der Demokratie bis 1997

Die eigentlichen „Gründungswahlen“ vom 27. Oktober 1991 brachten eine völlige Zersplitterung des Parlaments (vgl. Anlagen 2 und 3). Sicher hat das angewandte Verhältniswahlsystem die Fragmentierung tendenziell verstärkt. Doch der eigentliche Grund dafür ist in dem damals unausgereiften Parteien- system und einer sehr starken Zersplitterung der ehemals oppositionellen Eliten nach 1989 zu sehen.¹⁵ Helmut Fehr spricht von der Spaltung des Postsolidarnosc-Lagers in „Verständigungs- und Konfrontationseliten“.¹⁶

„Verlief der Systemwechsel relativ glatt, so erwies sich sowohl die Etablie- rung eines neuen Institutionensystems als auch dessen organisatorische Ausfüllung als außerordentlich schwierig.“¹⁷ Von Juni 1989 bis Ende 1997 erlebte Polen 9 Regierungen, zwei gewählte Ministerpräsidenten konnten keine Regierung bilden. Die institutionellen Schwächen des semipräsidenti- ellen Regierungssystems traten hervor. Die „kleine Verfassung“ von 1992 konnte die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Zu unscharf war die Abgrenzung der Kompetenzen von Präsident, Regierung und Parlament. Hinzu kam, daß viele politische Akteure - insbesondere Präsident Walesa - wenig Verständnis für die Notwendigkeit personenunabhängiger Institutionen an den Tag legten.¹⁸

Aufgrund der starken Fragmentierung des Postsolidarnosc-Lagers war es nahezu zwangsläufig, daß die Sejmwahlen am 19. September 1993 die Postkommunisten zurück an die Macht brachten (siehe auch Anlagen 2 und 3). Zuvor war ein neues Wahlgesetz geschaffen, daß eine Sperrklausel von 5% für Parteien und 8% für Wahlbündnisse vorsah.¹⁹ Viele Nachfolgepar- teien und -gruppen des Solidarnosc-Lagers übersprangen die Sperrklausel nicht und verfehlten somit den Einzug ins Parlament. Daher blieben insge- samt 35% der Wählerstimmen im Parlament unberücksichtigt. Eine Koaliti- onsregierung aus dem siegreichen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) unter Führung der SdRP und der Bauernpartei (PSL) war schnell gebildet. Sie vereinten auf sich zwar nur 20,41% bzw. 15,4% der Stimmen, stellten damit aber 303 (66%) der 460 Parlamentssitze. Auch bei den Präsidentschaftswahlen 1995 war das Linksbündnis erfolgreich: Ihr Kandidat Aleksander Kwasniewski wurde gewählt.

Die Linksregierung unter dem SLD sicherte zum ersten Mal nach der Wende eine stabile Regierung. Ihre Regierungsbilanz konnte sich sehen lassen:

Wirtschaftswachstum, Senkung der Inflationsrate und der Arbeitslosenquote, Aufnahme in die OSCE, erfolgreiche Beitrittsverhandlungen mit der EU und der NATO, die Verabschiedung einer neuen Verfassung u.v.a.m. Aber an- dere, dringend notwendige Strukturreformen wurden verschleppt. Fälle von Korruption, Verfilzung von Politik, Wirtschaft und Administration häuften sich. Und nicht zuletzt wurde der Erfolg der Regierung durch ihre unbewältigte kommunistische Vergangenheit behindert.²⁰

2.2. Parlamentswahlen und Regierungsbildung 1997

2.2.1. Vorgeschichte

Im Vorfeld der Wahlen hatten sich 6 relevante politische Gruppen gebildet und positioniert, die sich - mit einer Ausnahme - klar zwei Lagern zuordnen lassen: dem regierenden postkommunistischen und dem oppositionellen Postsolidarnosc-Lager.

Die zwei Bündnisse bzw. Parteien im Lager der Postkommunisten:

Das größte Bündnis ist hier das SLD, das ca. 30 Organisationen vereint. Ihr wichtigstes Mitglied war unbestritten die SdRP. Eine weitere wichtige Stütze ist die Gewerkschaft OPZZ. Das SLD ist ein sozialdemokratisches, modernlaizistisch orientiertes Bündnis, mit liberal-elitären Akzenten.²¹ Trotzdem sie sich in ihrer Programmatik sehr westlich zeigt, war aber ein Bruch mit ihrer kommunistischen Vergangenheit nicht konsequent vollzogen.

Ihr Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, ist eine typische Klientelpartei. Aus einer alten Blockpartei hervorgegangen, orientierte sie sich nun an na- tional-traditionalistischen Werten. In der Regierungsarbeit gab sie sich egalitär-populistisch, und wirkte somit häufig strukturkonservierend und reformblockierend.²²

Das alte Solidarnosc-Lager ist spätestens seit dem Sommer 1996 in drei verschiedene Strömungen zu unterscheiden:²³

Die größte Gruppe ist der national-katholisch und egalitär-populistisch orien- tierte Teil. Die Gewerkschaft Solidarnosc unter Marian Krzaklewski ist hier die führende Kraft. Krzaklewski gelang es, im Juni 1996 die Wahlaktion So- lidarnosc (AWS) mit zunächst etwa 20 Gruppen und Parteien aus dem Mitte- Rechts-Spekturm ins Leben zu rufen. Neben der Gewerkschaft Solidarnosc waren die konservativ-liberale SKL und die klerikal-nationale ZChN tragende Gruppen des Bündnisses. Die AWS war politisch wie kulturell äußerst hete- rogen und nur durch einen Minimalkonsens zusammengehalten. Trotzdem konsolidierte sie sich schnell als führende Oppositionsgruppe rechts der Mitte: Im Oktober 1996 vereinte sie bereits 36 Gruppen. Zu ihrem Vorsitzenden wurde erwartungsgemäß Marian Krzaklewski gewählt.

Rechts neben der AWS formierte sich die Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) um den ehemaligen Premierminister Jan Olszewski; eine nationalpolnisch-populistisch orientierte Radikalopposition.

In der Mitte des politischen Spektrums etablierte sich die liberale Freiheits- union (UW). Sie entstand 1994 aus dem Zusammenschluß der Demokrati- schen Union (UD) und des Liberal-Demokratischen Kongresses (KLD). In der UW finden wir viele prominente Intellektuelle und bekannte Dissidenten aus kommunistischen Zeiten; so zu Beispiel Jacek Kuron, Leszek Balcerowicz, Bronislaw Geremek, Tadeusz Mazowiecki, Hanna Suchocka u.a. Demzu- folge stützt sie sich vornehmlich auf das Intellektuellenmilieu.

„Damit hatte sich die Parteienlandschaft deutlich verändert. Es gab nun mit der ROP, der AWS und der UW praktisch nur noch drei wichtige Oppositionsgruppierungen rechts der Mitte bzw. in der Mitte, die alle aus dem alten ‚Solidarnosc-Lager‘ stammen.“²⁴

Einzige Ausnahme stellte die “Arbeitsunion” (UP) dar; die einzige linke Oppositionspartei. Sie versteht sich als eine moderne, sozialdemokratische Partei nach westlichem Muster; sie sieht selbst als eine Art polnische “Labour-Party”. In erste Linie sammelten sich in ihr die linksdemokratischen Kräfte der Solidarnosc-Bewegung. Sie steht daher historisch-traditionell in Opposition zum SLD und ihrer Bündispartner. Da sie aber zur Linken gehört, sind auch die meisten Gruppen des Postsolidarnosc-Lagers für sie keine Partner für eine Zusammenarbeit.

2.2.2. Wahlkampf und Wahlergebnisse

Da sich zwei große Lager gegenüberstanden, wurden deren führende Bünd- nisse, das SLD auf der Linken und die AWS auf der Rechten, die Hauptkon- trahenten im Wahlkampf. Obwohl sich die Situation zunehmend polarisierte, war der Wahlkampf insgesamt „eher flau und warf keine allzu großen Wellen“.²⁵

So war auch der Wahlkampf des SLD „seltsam lahm und plump, wohl auch machtarrogant.“²⁶ In den Vordergrund stellte sie ihre erfolgreiche Regie- rungspolitik, insbesondere die positive Entwicklung der Wirtschaft. Ihr zen- traler Slogan „Dobre dzis - lepsze jutro“ (Gutes Heute - Besseres Morgen) sollte sie als die sichere, verläßliche Entscheidung kommunizierten. Konnte sich das SLD in der Wählergunst durchaus gut halten, so stand sie aber im Parteienspektrum isoliert da. Die potentiellen Koalitionspartner UW und UP lehnten eine Zusammenarbeit ab; vom Koalitionspartner PSL wurde sie at- tackiert. Unruhe brachte zudem kurz vor der Wahl deutliche Kritik aus den eigenen Reihen am SdRP-Vorsitzenden, dem ehemaligen Premier Jozef Oleksy. Das bis dahin geschlossene Bild der Partei zerbrach.²⁷

Der AWS-Slogan „Zawsze - Polska, wolnosce, rodzina“ (Immer - Polen, Freiheit, Familien) brachte ihre Hauptbotschaften auf den Punkt: „Mit ‚Immer‘ suchte sie sich von der, an seiner kommunistischen Vergangenheit tragen- den SLD abzugrenzen. ‚Familie‘ sollte PSL-Wähler anziehen und mit ‚Frei- heit‘ immunisierte man sich gegenüber der Union der Freiheit.“²⁸ Als Garant für traditionelle polnische Werte führte sie die intensivste und teuerste Kam- pagne. Ihr Auftreten suggerierte eine Geschlossenheit, die ihrer faktischen Heterogenität kaum entsprach.²⁹ Überraschend ebenso die moderaten Töne und die Disziplin ihrer Wortführer.³⁰

Die Kampagne der UW war „besonders gut organisiert, breit angelegt und trotzdem einheitlich“.³¹ Ihrem Vorsitzendem, dem immer populäreren Leszek Balceowicz, gelang es, der Partei ein „zupackendes, dynamisches Image vermitteln“³² zu können. Ihre hauptsächlicher Slogan war „Madry wybór, lepsze zycie“ (Kluge Wahl, besseres Leben).

Die PSL zeigte im Wahlkampf ein sehr schwaches und unklares Bild. Eher unglaubwürdig wirkte der Versuch, sich als ehemalige „Blochflöten-Partei“³³ nun als konservativ und kirchennah zu positionieren. Ebenso fehlgeschlagen ist ihr Versuch, sich als „Zünglein an der Waage“ zu geben.

„Wenig sichtbare und schwach strukturierte Kampagnen führten auch die ROP und die UP.“³⁴

Zum ersten Mal nach Ablauf einer vollen Regierungsperiode wählten die Polen am 21. September 1997 ihr Parlament, den Sejm. Das grundsätzliche Ergebnis war durchaus abzusehen und erwartet worden. Aber daß der Sieg des Postsolidarnosc-Lagers über die postkommunistisch dominierte Regierungskoalition derart deutlich ausfiel, sorgte für Überraschungen.

Das Mitte-Rechts-Spekturm war der klare Gewinner der Wahl; die organisatorischen Konzentrationsprozesse zahlten sich voll aus.³⁵ Mit 33,83% der Wählerstimmen wurde die AWS klarer Sieger. „Wichtige Bedingung für den Erfolg der Wahlaktion Solidarnosc war, daß sie im Unterschied zu der zerstrittenen Situation im Jahre 1993 ein feste, von der Gewerkschaft ‚Solidarnosc‘ getragene Organisationsbasis hatte...“³⁶

Auch die UW erzielte mit 13,37% einen bedeutenden Erfolg; erst recht, wenn man dieses Ergebnis an ihren düsteren Prognosen ein Jahr vor den Wahlen mißt. Als liberale, deutlich west- und reformorientierte Partei konnte sie Wählerabwanderungen stoppen und sich konsolidieren.³⁷

Der „geschlagene Gewinner“³⁸ der Wahlen war das SLD. Mit 27,13% der Wählerstimmen konnte sie im Vergleich zur vorherigen Wahl fast 7% hinzu- gewinnen, wurde aber von der Regierungsbank auf die Oppositionsplätze verwiesen.

Der große Verlierer war die PSL. Mit mageren 7,31% hat sie fast die Hälfte ihrer bisherigen Wähler verloren. Den Einzug ins Parlament hat die ROP knapp geschafft (5,56%). Da ihr aber in Umfragen bis zu 18% prognostiziert wurden, ist auch sie als ein Verlierer der Wahl anzusehen. Ihr akzentuiert euroskeptisches und sogar fremdenfeindliches Gebaren wurde offensichtlich nicht honoriert. Die UP verfehlte mir 4,74% den Einzug ins Parlament. Scheinbar waren ihre Wähler linksliberaler orientiert, als ihre dezidiert linken Wahlaussagen.³⁹

Zwei Mandate erhielt in Oppeln die deutsche Minderheit. Ihren Sitz im Senat verlor sie aber.

„Das ‚politische Erdbeben‘ legte die durch das Wahlergebnis 1993 verschüt- teten, ursprünglichen politischen Kräfteverhältnisse Polens nach der Wende wieder frei.“⁴⁰

Die politischen Kräfteverhältnisse im Sejm und im Senat hatten sich grund- sätzlich geändert. In beiden Kammern herrschen klare Verhältnisse:

Im Sejm (460 Sitze) verfügen die Wahlgewinner AWS über 201 und die UW über 60 Sitze. Die ehemaligen Regierungskoalitionäre haben 164 (SLD) und 27 (PSL) Sitze. Die ROP verfügt über 6 und die Deutsche Minderheit über 2 Sitze.

Im Senat (100 Sitze) ergibt sich ein noch klareres Bild: hier haben die AWS 51 und die UW 8 Sitze. Wogegen das SLD nur 28 Sitze, die PSL 3, die ROP 5 sowie Sonstige 5 Sitze erzielten.

Bei der Wahlanalyse fällt auf, daß es keine wesentlichen Unterschiede in der Sozialstruktur der Wählerschaft zwischen den Parteien gibt; insbesondere gilt das für die Wähler der AWS und des SLD. Die einzigen Ausnahmen sind die PSL und die UW: Die PSL stellt eindeutig eine Klientel-Partei (Bauern) dar; die UW ist eine Intellektuellen-Partei. „Dies spiegelt vor allem die Tatsache wider, daß sich die Parteien in Polen weniger nach sozioökonomischen In- teressen organisiert haben als nach bestimmten politischen ‚Lagern‘, die sich vor allem auf ideologische und ‚historisch‘ Kriterien abstützen.“⁴¹

2.2.3. Bildung der neuen Regierung

Aus den o.g. Gründen war eine Koalition von AWS und UW vorgezeichnet. Sie entsprach dem Wählerwunsch und stellte letztlich die einzig realistische Konstellation dar. Trotzdem gestaltete sich die Regierungsbildung äußerst schwierig:

Zum einen gab es programmatische Gegensätze. Und zwar nicht nur zwi- schen den zukünftigen Koalitionspartnern AWS und UW. „Vor allem die AWS hatte anfänglich Mühe, eine klare Richtung einzuschlagen.“⁴² Die Vorstellungen über den zukünftigen politischen Kurs der neu zu bildenden Regierungen waren auch innerhalb der AWS sehr vielfältig.

Nicht zuletzt spielten personelle Konflikte eine bedeutende Rollen. Marian Krzaklewski, der strahlende Sieger der Wahlen, wollte nicht Ministerpräsident werden. Persönliche Animositäten und alte Konflikte zwischen Honoratioren der AWS und der UW brachen auf. Insbesondere der international aner- kannte Wirtschaftsexperte und UW-Führer Balcerowicz stand im Kreuzfeuer der Kritik radikaler AWS-Kreise. Diese brachten auch die Idee einer AWS/ROP/PSL-Koalition ins Spiel; die aber keine nennenswerte Unter- stützung fand und daher schnell „vom Tisch“ war.⁴³

Erst persönliche Gespräche zwischen Krzaklewski und Balcerowicz ermög- lichten eine Kompromißlinie. AWS und UW einigten sich schließlich auf Jerzy Buzek als Kandidaten für das Ministerpräsidenten-Amt. Buzek ist ein Soli- darnosc-Führer der ersten Stunde aus Schlesien. Der Vertraute Krzaklewskis gilt als integer, bescheiden und guter Organisator. Die Öffentlichkeit reagierte auf seine Benennung positiv. Aber in der AWS selbst blieb er umstritten: Seine moderate und pragmatische Linie fand nicht den Geschmack aller. Daß er aber zudem evangelischer Christ ist, erschien vielen radikaleren AWSlern als nahezu unzumutbar. Trotzdem wurde er von einer sehr großen Mehrheit der AWS-Fraktion nominiert.⁴⁴

Präsident Kwasniewski war sichtlich um eine funktioniere Zusammenarbeit bemüht. Er betraute Jerzy Buzek unverzüglich mit der Regierungsbildung. Die Vergabe der Posten sowie die konkrete Ausformulierung des Regierungsprogramms blieben weiterhin schwierig. Doch endlich kam größere Bewegung in die Verhandlungen:

Am 20. Oktober 1997, der ersten Sitzung des neugewählten Sejm, wurde ein AWS-Abgeordneter zum Sejmvorsitzenden gewählt; alle anderen im Parla- ment vertretenen Parteien erhielten einen Posten als Vizevorsitzenden.

Besonders große Schwierigkeiten bereitete die Ressortverteilung. Aber auch hierin wurde man sich schließlich einig: Von den insgesamt 23 Ministerpo- sten gingen 17 an die AWS und 6 an die UW. Weniger Konflikte barg aber die Frage, wieviel Ministerposten die einzelnen Regierungspartner bekom- men sollten, sondern vielmehr die Frage, wer sie besetzten wird. Die UW konnte sich mit ihren Vorstellungen weitgehend durchsetzen: So bekam Bal- cerowicz erwartungsgemäß den Posten des Finanzministers und des Vize- premiers; nicht zuletzt wegen seiner jüdischen Abstammung gab es aber über die Ernennung Bronislaw Geremeks zum Außenminister „am meisten zu reden“.⁴⁵ Die Minister der AWS zeichnen sich alle durch ihre pragmati- sche Orientierung aus. Sie stammen in erster Linie aus der Gewerkschaft und den bekannteren, größeren Parteien. „Vor allem radikalere Gruppie- rungen gingen leer aus und waren entsprechend mit der Regierungszusam- mensetzung unzufrieden...“⁴⁶

Erst am 10. November 1997 wurde das Regierungsprogramm durch Buzek im Sejm vorgestellt. Er kündigte grundlegende Reformen an - so zum Bei- spiel in der weiteren Dezentralisierung, im öffentlichen Dienst und der Sozial- versicherungen - , blieb dabei aber relativ allgemein. Mit 260 gegen 173 Stimmen sprach der Sejm der neuen Regierung schließlich das Vertrauen aus. „Damit hatte Polen, sieben Wochen nach den Wahlen, auch offiziell eine neue Regierung.“⁴⁷

2.2.4. Polens Mitte-Rechts-Regierung

Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung und ihre Hintergründe finden in der Regierungspolitik ihre Fortsetzung: Obwohl die Regierungsparteien alle aus dem Postsolidarnosc-Lager kommen, sind sie zerstritten. Insbeson- dere die Heterogenität der AWS macht der Regierung schwer zu schaffen. Konflikte in allen wichtigen Bereichen, so in der Wirtschafts-, Bildungs- und Steuerpolitik und der Neugestaltung der Wahlordnung, stehen daher auf der Tagesordnung.

Die harte Oppositionspolitik des SLD unter ihrem neuen Vorsitzenden Leszek Miller sowie das Vetorecht des (linken) Präsidenten Kwasniewski erschweren die Regierungsarbeit zusätzlich.

„Trotz der Querelen stand aber die Koalition nie ernsthaft zur Debatte...“⁴⁸ Die auftretenden Konflikte wurden meist schnell beigelegt. Der Macht- und Gestaltungswille, die dominierende Führungsrolle Krzaklewskis und vor allem die fehlenden Alternativen sind wichtige Gründe dafür. Bereits zu Beginn der Regierungszeit konnten wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden; so zum Beispiel die schon lang überfällige Dezentralisierungsreform sowie Reformen im Gesundheitswesen, der Sozialversicherung und im Bildungssy- stem.

3. Die Bedeutung der Wahlen für den Transitionsprozeß

3.1. Polen gewinnt an Stabilität

Die Sejmwahlen am 21. September 1997 bewirkten einen Machtwechsel: Die postkommunistisch dominierte Regierung wurden von einer Mitte-Rechts- Koalition abgelöst. Die Parlamentswahlen zeigten, daß „ein wesentliches Merkmal demokratischer Systeme - der institutionalisierte legitimierte Machtwechsel - ...bereits recht gut funktioniert.“⁴⁹ Adam Michnik spricht sogar von der „Reifeprüfung“⁵⁰ der Demokratie Polens.

In der Tat: Wichtige Funktionsweisen der Demokratie funktionieren und die politische Landschaft hat sich infolge einer Parteienkonzentration weiter ge- ordnet.

Die AWS hat sich weiter konsolidiert. Trotz z.T. großer Differenzen hat sich in der Regierungsarbeit ein pragmatischer Stil durchgesetzt; die Regierung ist stabil. Durch rechte Abspaltungen und Ausschlüsse aus ihrer Parlaments- fraktion hatte sie bereits 1 Jahr nach der Wahl 15 Abgeordnete verloren; Prozesse, die die AWS aber festigen und stabilisieren. Ihre Neuordnung hält an und wird durch ihre Regierungsverantwortung offensichtlich forciert. Auch das SLD profilierte sich weiterhin als führende Kraft der Linken. In der partei- politischen Landschaft Polens „verfestigte sich die... polarisierte Lagerbildung weiter.“⁵¹

Die Wahlen 1997 und ihre Folgen scheinen tatsächlich das Entstehen eines geordneten Dreiparteiensystem nach westlichem Muster erkennen zu lassen: zwei große Volksparteien, links eine sozialdemokratisch-laizistische und eine christlich-national-konservative rechts, und eine liberale Partei in der Mitte. Der Einfluß radikaler Gruppen ist nur marginal und stark rückläufig.⁵²

Neuere Umfragen scheinen diesen Trend zu bestätigen. Demnach zeigt sich in den politischen Kräfteverhältnissen Polens eine auffällige Stabilität: Die beiden führenden Gruppen auf der Rechten und Linken, die AWS und das SLD, finden jeweils bei einem Viertel der Wählerschaft Unterstützung. Die UW liegt konstant bei 13-15%, die UP und die PSL bei 7-8%, wogegen sich die ROP um die 5% (mit abnehmender Tendenz) bewegt.⁵³

Zudem herrscht der parteiübergreifende Konsens, daß die demokratische Umgestaltung evolutionär und friedlich vonstatten gehen soll.⁵⁴

3.2. Herausforderungen

Trotz der beschriebenen großen Fortschritte bei der Konsolidierung der Demokratie in Polen, die die Wahlen von 1997 hervorbrachten, sind weiterhin Probleme und Defizite unübersehbar. Sie betreffen einerseits die parteipolitische Ordnung und andererseits die politische Kultur.

AWS und SLD sind bisher lediglich potentielle Volksparteien und keine Par- teien im westlichen Verständnis. Es sind vielmehr Sammelsurien unter- schiedlicher Kräfte. „In beiden Konglomeraten... gibt es erhebliche innere In- teressen- und Wertekonflikte.“⁵⁵ Es bedarf also noch großer Anstrengungen, die beiden wichtigsten politischen Kräfte weiter zu konsolidieren. Wichtige Schritte in diese Richtung wurden inzwischen gegangen: So wurde im No- vember 1997 unter dem Vorsitz von Marian Krzaklewski die Partei „Soziale Bewegung (RS) AWS“ registriert. In diese dürfen nur Einzelpersonen oder Vereinigungen, aber keine Parteien eintreten. Gerade für die kleineren Part- ner im Wahlbündnis stellt sich somit die Frage nach einer Selbstauflösung, um die erfolgreichen Konzentrationsprozesse zu verstetigen.⁵⁶ Auch das SLD hat sich im April 1999 in eine Partei gleichen Namens umgewandelt. Die SdRP zog im Juni 1999 endlich die Konsequenz aus ihrer kommunistischen Vergangenheit und löste sich selbst auf. Sie empfahl ihren Mitglieder, dem SLD beizutreten.⁵⁷

Noch immer sind Verhaltensweisen, die für eine moderne politische Kultur unerläßlich sind, nur unzureichend ausgeprägt. Der „Respektierung des Mei- nungspluralismus, Dialog- und Kompromißbereitschaft, werden Teile der po- litischen Elite nicht gerecht.“⁵⁸ Daß politische Auseinandersetzungen in Polen meist nicht als Streit in der Sache, sondern als erbitterter Kampf verstanden werden, erschwert die Herausbildung einer stabilen demokratischen Kultur maßgeblich.⁵⁹ „Da es keinen gesellschaftlichen und politischen Konsens über den Begriff des Gemeinwohls gibt, liegt die Hemmschwelle zur Mißachtung oder Infragestellung demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten nied- rig.“⁶⁰ Ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe werden die polnischen Parteien nur unzureichend gerecht.⁶¹ Häufig steht der bloße Machterwerb im Vorder- grund.

Große Teile der polnischen Bevölkerung sind ausgesprochen apolitisch und nehmen keinen Anteil am politischen Leben. Nur 48% nahmen an den Par- lamentswahlen von 1997 teil. Eine kritische Öffentlichkeit, die für den Erfolg eines demokratischen Systems überlebenswichtig ist, ist in Polen bislang zu schwach entwickelt. Die politische Abstinenz der Bevölkerung ist aber nicht nur mit dem defizitären Verhalten der politischen Akteure zu erklären. Insbe- sondere historische Gründe sind es, die für Polen eine schwere Hypothek darstellen: Die Fremdherrschaft im 19. Jahrhundert, die deutsche Okkupation und die sowjetische Dominanz in der Nachkriegszeit ließen einen „Antago- nismus des ‚my i oni‘ (wir und sie) - das heißt von solidarischer (polnischer) Gesellschaft und (fremder) Obrigkeit - zu einem wesentlichen Bestandteil der politischen Kultur Polens“⁶² werden. Diese fast unversöhnlichen Span- nungen zwischen Gesellschaft und Politik aufzubrechen, stellt womöglich eine der größten Herausforderungen bei der Stabilisierung der Demokratie in Polen dar.

3.3. Fazit

Die Republik Polen gilt als einer der erfolgreichsten Reformstaaten Osteuro- pas. Wie aus dieser Arbeit ersichtlich, ist es dort gelungen, nach den ge- scheiterten Liberalisierungsversuchen des realsozialistischen Regimes mit dem Runden Tisch 1989 einen Systemwechsel friedlich zu vollziehen. Die Demokratisierungsphase ging in den Jahren 1990/91 in die bis heute an- dauernde Phase der Konsolidierung der Demokratie über. Die Parlaments- wahlen von 1997 und ihre Folgen stellen einen wichtigen Meilenstein bei der Festigung des demokratischen Systems Polens dar. Trotz aller Fortschritte sind aber noch immer wesentliche Voraussetzung für eine auf Dauer stabile und sich selbsttragende Demokratie defizitär und unterentwickelt. Der Weg der weiteren Gestaltung, Ausformung und Stabilisierung des demokratischen Polens ist steinig und noch nicht zu Ende gegangen.

4. Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

5. Literatur

Blumenthal, Hans R., Solidarnosc kehrt zurück, in: Politikinformation

Osteuropa 73 (Oktober 1997), hg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung

Fehr, Helmut, Von der „Solidarität“ zum Kampf um die Macht. Elitenbildung und Intelligenz in Polen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 8 (1998), S. 10-20

Garton Ash, Timothy, Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, Frankfurt/Main 1996

Huntington, Samuel P., The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, London 1990

Juchler, Jakob, Machtwechsel in Polen. Die Parlamentswahlen und ihre Folgen, in: osteuropa 2 (1998), S. 148-159

Juchler, Jakob, Polens politische Entwicklung unter der Mitte-Rechts- Regierung, in: osteuropa 2 (1999), S. 123-129

Merkel, Wolfgang (Hrsg.), Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung, Opladen 1996

Merkel, Wolfgang/Sandschneider, Eberhard/Segert, Dieter (Hrsg.),

Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen 1996

Merkel, Wolfgang/Sandschneider, Eberhard (Hrsg.), Systemwechsel 3. Parteien im Transformationsprozeß, Opladen 1997

Mildenberger, Markus, Zwischen Konsens und Polarität. Zur Entwicklung der demokratischen politischen Kultur in Polen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 6-7 (1998), S. 39-45

Nohlen, Dieter/Kasapovic, Mirjana, Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Genese, Auswirkungen und Reform politischer Institutionen, Opladen 1996

Nohlen, Dieter (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1998

Rosenberg, Tina, Die Rache der Geschichte. Erkundungen im neuen Europa, München/Wie 1995

Segert, Dieter/Stöss, Richard/Niedermayer, Oskar (Hrsg.), Parteiensysteme in postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas, Opladen 1997

Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997 (Gesetzblatt v. 16.7.1997, Nr. 78, Pos. 483), Warszawa 1997

Ziemer, Klaus, Die Konsolidierung der polnischen Demokratie in den neunziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 6-7 (1998), S.29-38

6. Anlagen

Anlage 1 Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 27. September 1991, 19. September 1993 und 21. September 1997*

Anlage 2 Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 27. September 1991, 19. September 1993 und 21. September 1997 hier: Stimmenanteile in v.H.*

Anlage 3 Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 27. September 1991, 19. September 1993 und 21. September 1997 hier. Sitze*

* Angaben nach: Ziemer, Klaus, die Konsolidierung der polnischen Demokratie in den neunziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 6-7 (1998), S. 31

[...]

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¹ Nohlen, Dieter/Kasapovic, Mirjana, Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Genese, Auswirkungen und Reform politischer Institutionen, Opladen 1996, S. 11

² Vgl. Nohlen, Dieter (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1998, S.765ff

³ Vgl. Huntington, Samuel P., The Third Wave. Democratization in the late twentieth century, London 1990; Nohlen/Kasapovic (Anm. 1); Beyme, Klaus von, Systemwechsel in Osteuropa, Frankfurt/Main 1994

⁴ Vgl. Nohlen/Kasapovic (Anm. 1), S. 113

⁵ Vgl. Merkel, Wolfgang: Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa, in: Merkel, Wolfgang/Sandschneider, Eberhard/Segert, Dieter (Hrsg.), Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen 1996, S. 78ff

⁶ Vgl. Ziemer, Klaus, Die Konsolidierung der polnischen Demokratie in den neunziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 6-7 (1998), S. 29

⁷ Vgl. Fehr, Helmut, Von der „Solidarität“ zum Kampf um die Macht. Elitenbildung und Intelligenz in Polen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 8 (1998), S. 10ff

⁸ Rosenberg, Tina, Die Rache der Geschichte. Erkundungen im neuen Europa, München/Wien 1995, S. 163

⁹ Vgl. Ziemer (Anm. 6), S. 29

¹⁰ zit. in: Rosenberg (Anm. 8), S. 161

¹¹ Vgl. Ziemer (Anm. 6), S. 29f

¹² Nohlen/Kasapovic (Anm. 1), S. 119

¹³ dt: „Wochenblatt Solidarität“

¹⁴ Nohlen/Kasapovic (Anm. 1), S. 119

¹⁵ Vgl. Nohlen/Kasapovic (Anm. 1), S. 122

¹⁶ Vgl. Fehr (Anm. 7), S. 13f

¹⁷ Ziemer (Anm. 6), S.32

¹⁸ Vgl. ebenda, S. 32f, vgl. dazu auch: Merkel, Wolfgang (Anm. 5), S. 98f

¹⁹ Vgl. Nohlen/Kasapovic (Anm. 1), S.122ff

²⁰ Vgl. Blumenthal, Hans R., Solidarnosc kehrt zurück, in Politikinformation Osteuropa 73, hg. Von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 1997, S. 3; vgl. dazu auch: Der Postkommunist, in: Süddeutsche Zeitung v. 21.12.1995, S. 13

²¹ Vgl. Juchler, Jakob, Machtwechsel in Polen. Die Parlamentswahlen und ihre Folgen, in: osteuropa 2 (1998), S. 149

²² Vgl. ebenda

²³ Vgl. ebenda, S. 148f

²⁴ ebenda, S. 149

²⁵ ebenda, S. 153

²⁶ Blumenthal (Anm. 20), S. 4

²⁷ Vgl. Juchler 1998, S.151f

²⁸ Blumenthal (Anm. 20), S. 5

²⁹ Vgl. Juchler 1998, S. 152f

³⁰ Vgl. Blumenthal (Anm. 20), S. 5

³¹ Juchler 1998, S. 152

³² Blumenthal (Anm. 20), S.4

³³ ebenda, S. 2

³⁴ Juchler 1998, S. 152

³⁵ Vgl. ebenda, S. 154

³⁶ Blumenthal (Anm. 20), S. 5

³⁷ Vgl. ebenda, S. 4

³⁸ ebenda, S. 3

³⁹ Vgl. ebenda, S. 2f

⁴⁰ ebenda, S. 1

⁴¹ Juchler 1998, S. 156

⁴² ebenda, S. 156

⁴³ Vgl. ebenda, S. 156f

⁴⁴ Vgl. ebenda, S. 157

⁴⁵ ebenda, S. 158

⁴⁶ ebenda, S. 159

⁴⁷ ebenda, S. 159

⁴⁸ Juchler, Jakob, Polens politische Entwicklung unter der Mitte-Rechts-Regierung, in: osteuropa 2 (1999), S. 125

⁴⁹ Juchler 1998, S. 159

⁵⁰ zit. in: Blumenthal (Anm. 20), S. 7

⁵¹ Juchler 1999, S. 128

⁵² Vgl. Blumenthal (Anm. 20), S. 7

⁵³ Vgl. Juchler 1999, S. 126f

⁵⁴ Vgl. Mildenberger, Markus, Zwischen Konsens und Polarität. Zur Entwicklung der demokratischen politischen Kultur Polens, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 6-7 (1998), S. 39

⁵⁵ Blumenthal (Anm. 20), S. 7

⁵⁶ Vgl. Ziemer (Anm. 6), S. 34

⁵⁷ Vgl. Selbstauflösung der polnischen KP, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.6.1999, S. 6

⁵⁸ Mildenberger (Anm. 54), S. 39

⁵⁹ So benutzte beispielsweise die AWS (damals außerparlamentarische Opposition) ihre Kritik am parlamentarischen Verfassungsentwurf zur Diskreditierung des Parlaments, um durch demonstrative Kompromißlosigkeit für sich selbst Kapital zu schlagen.

⁶⁰ Mildenberger (Anm 54), S. 40

⁶¹ Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997, Artikel 11 Abs. 1: „Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Bildung und Tätigkeit der politischen Parteien. Politische Parteien vereinigen polnische Staatsangehörige auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Gleichheit mit dem Zweck, auf die Gestaltung der Staatspolitik mit demokratischen Methoden einzuwirken“

⁶² Mildenberger (Anm. 54), S. 40