PSI - Sozialistische Partei Italiens und deren Stellung in Südtirol

Inhaltsverzeichnis

Die Entwicklung der PSI

1. Die Gründung und Weiterentwicklung der italienischen sozialistischen Partei auf nationaler Ebene
1.1. Der Erste- und Zweite Weltkrieg
1.2. Die Entstehung der PSDI und der PSIUP

2. Von den ´ 70ern Jahren, ü ber die Craxi Ä ra, bis heute
2.1. Die Programmpunkte der PSI lauten ab 1979:
2.2. Es hat also entscheidende Neuerungen gegeben:

3. Kurzer Ausflug in die Geschichte der PSI in S ü dtirol

4. Die PSI und die S ü dtiroler Frage(n)

5. Das Selbstbestimmungsrecht

6. Errichtung der Doppelregion Trentino - S ü dtirol

7. Deutsche Personaleinstellungen und Zweisprachigkeit in den Ä mtern

8. Das Paket

9. Das Proporzdekret

10. Die Zusammenarbeit der PSI mit anderen Parteien

11. Die interethnische Linie der PSI

12. Die Entstehung der SI

13. Landtagswahlen und -kandidaten

14. Die Kammer- und Senatswahlen

15. Die Europawahlen

16. Historische Organisationsstruktur PSI versus SI

17. Hochburgen der PSI seit 1952

18. Das sozialistische B ü ro in Bozen

19. Die Mitgliederentwicklung der PSI

20. Die Finanzierung der SI

21. Die Parteipresse

Anhang:

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Abk ü rzungen der Parteien

Abbildung 2: Die italienischen Regierungen von 1945 bis 1996

Abbildung 3: Historischer R ü ckblick der PSI

Abbildung 4: Landtagskandidaten der PSI

Abbildung 5: Gemeindratswahlen seit 1952

Abbildung 6: Vergleich der staatlichen Parteien-Finanzierung

Abbildung 1: Abkürzungen der Parteien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^{1 2}

Abbildung 2: Die italienischen Regierungen von 1945 bis 1996

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Michael Braun: L` Italia da Andreotti a Berlusconi, Feltrinelli Verlag, Mailand 1995

Abbildung 3: Historischer Rückblick der PSI

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Entwicklung der PSI

Italien

1. Die Gründung und Weiterentwicklung der italienischen sozialistischen Partei auf nationaler Ebene

Die Partei "Partito Socialista Italiano" (PSI) ist die erste Arbeiterpartei Italiens: sie wurde bereits 1892 ins Leben gerufen. Damals hieß sie „Partito dei Lavoratori Italiani„, 1893 änderte sie dann den Namen in PSI um.

Die sozialistische Ideologie beruhte auf der marxistischen Weltanschauung und verteidigte die soziale Gerechtigkeit für das Proletariat, die Demokratie und die Freiheit der Menschen.

Die Parteigründer- und Mitglieder wollten neue Arbeiterrechte entwickeln und eine Gesellschaft erschaffen, welche in der Gleichberechtigung und Brüderlichkeit aller Bürger wurzelte.

Nach Claudio Nolet ist der Sozialismus eine organisierte Entwicklung des Anarchismus. Er ist eine politische Kraft, welche die Arbeiter in einen gemeinsamen Kampf gegen das bisherige System, für eine bessere Gesellschaft und für mehr Arbeiterrechte vereinte.³

Anfangs wurde die PSI in Italien verboten und mußte im Untergrund weiter arbeiten, aber am Ende des Jahrhunderts hatten die Sozialisten eine hervorragende Intuition: Sie verbündeten sich mit den moderneren Kräften des bürgerlichen Standes, welche offener für demokratische Ideen waren. Gemeinsam kämpften sie gegen die autoritäre Rechte, welche in Italien an der Macht war und wenn es auch nicht ein leichter Weg war, so wurde die PSI dennoch eine geachtete Partei, die von Persönlichkeiten mit hohem Ansehen vertreten wurde.

Die sozialistische Anwesenheit war nicht nur auf die Politik beschränkt, sondern erweiterte sich auch auf Gewerkschafts- und Kulturebene. Mit diesem großen Netz von sozialistisch - eingestellten Verbänden, haben die Arbeiterkräfte viele ihrer Rechte erreicht.

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, in der sogenannten „Giolitti Ära“, hat Italien riesige Fortschritte in der Industrialisierung und Modernisierung gemacht; die sozialen Probleme haben sich dadurch aber zugespitzt. Auch die PSI hat mehrere Krisen durchgemacht. Zum einen gab es die Reformatoren (unter ihnen Turati), welche behaupteten, daß durch eine Festigung der Demokratie, schrittweise eine positive Umgestaltung der Gesellschaft durch die Arbeiter möglich wäre; andere dachten, daß eine graduelle Aktion nur zugunsten der Mächtigen wäre, und waren für einen totalen Umsturz des Staates.

1.1. Der Erste- und Zweite Weltkrieg

Der Erste Weltkrieg brachte eine große Krise im Internationalen Sozialismus mit sich: Die Sozialisten des Österreich - Ungarischen Reiches waren für den Krieg, die französischen Sozialisten, die englischen Labouristen und die russischen Menschewiken waren, gemeinsam mit den italienischen Sozialisten, gegen den Krieg. Die letzteren waren so fest davon überzeugt, daß sie überall im Land als Antipatrioten verschrien wurden. Aber auch in dieser Partei gab es viele die ihre Meinung änderten und Interventisten wurden (Mussolini ist kein Einzelfall).

1917 gab es dann eine große Spannung auch bei den Befürwortern des Krieges. Sie wollten nicht mehr von den Führergruppen ausgenützt werden und so wurden viele Interventisten vom Enthusiasmus der Sozialsten, für den Sieg der bolschewistischen Revolution, mitgerissen. Trotzdem war die italienische PSI bis zum Anfang des Faschismus instabil, inkohärent und nicht revolutionär, denn im Grunde waren seine Mitglieder nicht einverstanden mit der Ideologie und der Realpolitik Lenins, sie verstanden auch nicht seine Absichten.

Als Mussolini an die Macht kam war die italienische sozialistische Partei in 3 Teilen getrennt: Die Reformatoren lösten sich von den Maximalisten und vom restlichen PSI. Außerdem entstand 1921 die neue kommunistische Partei Italiens, die sogenannte „Partito Communista Italiano„ (PCI).

Die PSI rettete sich nur knapp dank Pietro Nenni, der die Autonomie der Partei ausrief.

Ab 1925 trafen sich die sozialistischen Parteien nur noch im Exil, da ihre Aktivitäten vom Faschismus verboten und ihre Mitglieder verfolgt wurden.⁴ International wurde aber keine Einheit gefunden um gemeinsam gegen den Faschismus zu kämpfen und zu siegen, wie der verlorene Bürgerkrieg in Spanien beweist.

Die PSI war während der faschistischen Zeit, im Vergleich zur kommunistischen Partei, im Kampf gegen den Faschismus weit aus nicht so effizient und zugkräftig.

1.2. Die Entstehung der PSDI und der PSIUP

Nach dem Krieg trennt sich ein Teil der Mitglieder von der PSI und formt den „Partito Socialista dei Lavoratori Italiani„. 1952 wechselt dieser den Namen in „Partito Social- Democratico Italiano„ (PSDI) um. Dies wurde auch die sogenannte „Teilung des Barberini Palastes„ genannt. Saragat war der Parteiführer des PSDI, und später wurde er auch Staatspräsident.

Pietro Nenni ist von den Entwicklungen des Kommunismus in Rußland und Ungarn enttäuscht und trennt sich von dessen Ideologien auch offiziell.

Nicht alle waren mit dieser Entscheidung einverstanden und so formte Vecchietti 1964, zusammen mit Valori, eine neue Partei welche weiterhin kommunistische Züge aufwies und sich „Partito Socialista di Unita Proletaria„ (PSIUP) nannte. Die PSIUP arbeitete immer im Einklang mit der PCI.

Diese Partei überlebte aber nur 4-5 Jahre; sie löste sich nach einem mißglückten Unternehmen für eine Wahlkampagne auf.

Der Großteil der Mitglieder gingen mit Valori zur PCI über, der Rest kehrte zur PSI zurück. Es verbleiben somit noch zwei sozialistische Parteien: PSI und PSDI.

2. Von den ´70ern Jahren, über die Craxi Ära, bis heute

Nach dem II. Weltkrieg konnte die Partei nicht mehr die Führung der Arbeiter erringen, da die Kommunistische Partei Italiens sich stark dazwischen einsetzte und die Gewerkschaften konditionierte.⁵ Bis in den ´70er Jahre war die PSI immer die kleinere Schwester der PCI. Ab nun wurde die PSI immer als die schwächste sozialistische Partei in ganz Europa betrachtet, da sie durch mehrmaligen wiederholten Teilungen und Fragmentierungen den 20prozentigen Wahlstimmensatz bis auf ungefähr 9 Prozent verlor.

Die internationalen Bemühungen den Kalten Krieg zu überbrücken und die neuen Orientierungen der katholischen Kirche öffneten den Weg zum abwegigen und schwierigen Versuch einer Union der PSI mit der PSDI (Partito Social - Democratico Italiano). Die Kluft zwischen den beiden Parteien wurde bald zu groß und es gab wieder eine Trennung mit einer Neubildung der PSI.

In den ´80 wurde dann die gesamte PSI erneuert; der neue Kurs trug den Namen Bettino Craxi. Er schaffte es endlich eine einheitliche Partei zu bilden und eine reale Autonomie durchzuringen. Die neue PSI befreite sich von den restlichen Marxismus-Leninismus- und Stalinismus Ideologien, Craxi entdeckte Proudhon wieder. Die neuen Themen des italienischen Sozialismus waren nun seine Anteilnahme an den neuen sozialen Problemen, die sich anbahnten und an jene des Staates.

Craxi verfolgte aber auch eine sehr radikale Linie, welche Anfangs für eine Stärkung der Partei sorgte, jedoch letztendlich katastrophale Ausmaße annahm.

2.1. Die Programmpunkte der PSI lauten ab 1979:

- Die Verwirklichung einer gesamten Reform der Verfassung des Staates, um diese an die moderne Zeit anzupassen und zwar: Die Verstärkung der Macht des Ministerrates und des Staatspräsidenten durch dessen direkte Wahl von Seiten des Bürgers;⁶
- Abtrennung jenes linken Flügels der PSI welche der PCI zu nahe geblieben war, durch: Anwendung einer systematischen Ausbreitung von Skandal- und Erpressungsgeschichten in denen die Angehörigen der Linksfraktion verwickelt waren;
- Die Einsetzung einer persönlichen- anstatt- gemeinschaftlichen Führung in den Parteigremien.

Das Symbol der Partei, Sichel und Hammer, wurde in eine rote Nelke umgeändert.

Für volle 3 Jahre präsentiert sich die PSI den italienischen Medien als einzige Linksalternative für die schwache und korrupte DC.⁷ Damit versuchte sie eine Mitregierung mit der DC zu erreichen und ließ die PCI in die extreme Linke konfinieren. Die PSI blieb ab nun nicht mehr so linksgerichtet, um somit, die DC zu verpflichten. Diese Politik lohnte sich. Die DC erfüllte die gestellten Bedingungen der PSI : Schlüsselämter in der Regierung, Führung von Holdings und Banken, usw.

Aber dieses neu gewonnene starke Image hielt nicht lange an: Bettino Craxi und Dutzende andere Politiker der PSI, wurden 1993 wegen Schmiergelderaffairen in Milliardenhöhen angezeigt. Bettino Craxi floh nach Hammemet (Tunesien) und hat sich bis heute noch nicht den Anschuldigungen gestellt.

2.2. Es hat also entscheidende Neuerungen gegeben:

1. viele Mitglieder sind zur neuen Mitte-rechts Partei „Forza Italia„ übergegangen;
2. die sogenannte D`Amato - Linie entstand;
3. die zurückgebliebenen Sozialisten geben der Partei einen neuen Namen: „Socialisti Italiani„ (SI).

Zu 1.

Mehreren Gerüchten nach soll hinter den plötzlichen Einstieg Silvio Berlusconis in die Politik und der Gründung der Partei „Forza Italia„, Bettino Craxi stehen. Was, unter anderem, auch den Übergang vieler Mitglieder der PSI in diese, Mitte Rechts positionierte Partei, erklären könnte.

Zu 2.

D`Amato, will die Union von allen linksgerichteten Partei verwirklichen. Er nennt dieses Projekt, an dem unter anderem auch D`Alema interessiert ist, „Cosa Due„.

Zu 3.

Die PSI scheint also vom politischen Horizont zu verschwinden, aber 1994 gründen die hinterbliebenen Mitgenossen die Partei „Socialisti Italiani„. Diese Partei wurde Mitglied der Sozialistischen Internationalen und der Europäischen Sozialistischen Partei. Parteisekretär auf nationaler Ebene ist Enrico Boselli unterstützt von Valdo Spini.

Südtirol

3. Kurzer Ausflug in die Geschichte der PSI in Südtirol

Die PSI in Südtirol hat in etwa die gleichen Entwicklungen erlebt wie der italienische Sozialismus. Das soziale Milieu hat natürlich andere Charakteristika, aber die nationalen Krisen und Fortschritte hatten auch in der Südtiroler sozialistischen Partei einen großen Einfluß.

Die Hauptfrage der Südtiroler Parteien, war in diesem Jahrhundert von ethischer Bedeutung (die sogenannte Südtirolerfrage).

Der Faschismus zerstörte auch den letzten Grad an Organisation welchen die PSI nach dem Ersten Weltkrieg noch hatte. Die sozialistische Partei in Südtirol verlor alle deutschen Verbindungen zu Österreich.

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kam es wieder zu einer aktiven sozialistischen Partei, allerdings nach den Normen der nationalen italienischen PSI und mit italienischer Leitung. Es gab auch einen Versuch von der deutschen Sprachgruppe eine sozialistische Partei zu gründen, aber er ging unter als die SVP als Sammelpartei bestätigt wurde.

Jedenfalls verzeichnete die Partei 1945 einen riesigen Boom, denn nach dem Krieg wurden, vom Richter zu den Kommissaren, alle zu Sozialisten.⁸

Bozen hatte damals 92.000 Einwohner und 18.000 waren Mitglieder der PSI! Die Partei konnte es sich sogar leisten zwei Jahre lang eine Tageszeitung zu publizieren: "L' Avanti Altoatesino". Pro Tag wurden 4.800 Kopien produziert und das in einer Zeit wo die Tageszeitungen noch nicht so gut verkauft wurden wie heute.

Wie schon erwähnt, ist die Geschichte des Südtiroler PSI nicht sehr anders als jene des nationalen PSI; er erlitt die selben Trennungen, die selben Krisen und hatte auch immer die gleiche Basisorientierung in der Politik.

Nach der Teilung des Barberini Palastes charakterisierte sich der PSI als Arbeiterpartei, welche seine Anhänger vor allem bei den Arbeitern der Industriezone in Bozen hatte. Geleitet wurde die Partei allerdings von Rechtsanwälten und Doktoren, meistens Leute die durch den Faschismus kompromittiert waren.

Es war nicht zu erwarten, daß diese Leute eine Ahnung davon hatten was einfache Menschen in der Nachkriegszeit wirklich benötigten: ein Haus und eine Arbeit.

4. Die PSI und die Südtiroler Frage(n)

Für viele Jahre war die PSI die wichtigste Partei der Linken in Südtirol. Auch wenn sie nur von Italienern geleitet wurde, hatte sie absolut keine nationalistischen Tendenzen.⁹

Die PSI hat immer die Autonomieanforderungen der deutschen Sprachgruppe in Südtirol unterstützt und ist für die Zusammenarbeit beider Sprachgruppen eingetreten.

Natürlich gab es interne Streitgespräche und Kontraste, aber zum Schluß hat die Ideologie der Internationalen Sozialisten überwogen und offiziell ist die PSI immer kompakt gegen die Mißachtung der Minderheiten und für ein friedliches Zusammenleben in Südtirol eingetreten.

5. Das Selbstbestimmungsrecht

Die regionale Sozialistische Partei hat nach dem Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht für die Südtiroler gestimmt, da seine Vertreter es nicht, real - politisch gesehen, als möglich betrachteten, daß Italien auf Südtirol verzichten würde.

Sie unterstützte ansonsten alle wichtigen Forderungen der SVP, welche eine Autonomie für Südtirol und eine Gleichstellung der Angehörigen beider Sprachgruppen erringen wollten.

6. Errichtung der Doppelregion Trentino - Südtirol

Claudio Nolet behauptet in seiner Rede, daß die Sozialisten mit großen Mut in den '50ern die Rechte der sprachlichen Minderheiten vertreten haben.¹⁰

1947 stimmten die Vertreter der PSI im Parlament zwar als einzige Partei gegen die Errichtung der Doppelregion Trentino - Tiroler Etschland, in Südtirol selbst kam es allerdings bis 1956 kaum mehr zu Berührungspunkten zwischen den ethnischen Minderheiten und dem nunmehr rein italienischen PSI. Die Aktivitäten der Partei für die Lokalpolitik waren also ein wenig erschlafft, das sollte sich aber bald wieder ändern.

7. Deutsche Personaleinstellungen und Zweisprachigkeit in den Ämtern

Mit der Versetzung des istrianischen Genossen Arbanasic in die PSI in Bozen, begann wieder die Bereitschaft zu einer interethnischen Zusammenarbeit.¹¹ Unter anderem brachte die PSI - Bozen, im Regionalrat, einen Beschlußantrag ein, der folgendes vorsah: „Die Personaleinstellungen haben sich ausschließlich nach der Fähigkeit zu richten, ohne dabei die Erfordernisse zu vernachlässigen, eine verhältnismäßigere Anwesenheit von Beamten deutscher Sprache zu gewährleisten und jedenfalls die Zweisprachigkeit in den Ämtern der Landesverwaltung zu sichern„.¹²

8. Das Paket

In den '60ern war die PSI nicht ganz mit dem Kompromiß, welchen man mit dem Paket eingegangen war, einverstanden.¹³ Die Partei vertrat die Ansicht, daß die Richtlinien des Paketes nicht mit den sozialistischen Idealen übereinstimmten, da, so Nolet, die ethnischen Verhältnisse sich so noch mehr versteiften und sie zum letzten aller politischen Ziele verdrängt würden.

Offiziell stimmte die Partei aber dennoch für das Inkrafttreten des Paketstatutes.

In diesen Jahren wurde auch in Südtirol die Partei PSIUP gegründet; deren Parteispitzenfunktionäre waren Marchiori und Rossaro.

9. Das Proporzdekret

Das Proporzdekret, welches 1976 in Kraft trat, war für die Funktionäre der PSI zu inflexibel ausgelegt worden. Für sie förderte es, in der gegenwärtigen Lage, nur die Einwanderung von italienischen „trasfertisti„. Das waren Dienstreisende die für einen limitierten Zeitabschnitt nach Südtirol kamen um jene Arbeiten zu erledigen, welche für die deutsche Bevölkerung bestimmt waren, aber nicht besetzt werden konnten. Eine bestimmte Anzahl von Stellen mußte nämlich, laut Proporzdekret von deutschsprachigen Südtirolern angenommen werden.

Nun waren aber viele Arbeiter nicht in der Lage diese Stellen zu besetzten und das Gesetzt sah somit vor, daß diese Stellen auch nicht von italienisch - sprachigen Südtirolern eingenommen werden durften und somit mußte man die Dienstreisenden aus Süd- oder Norditalien herbeiholen.

Die Mitglieder der PSI versuchten hier eine bessere Lösung zu finden um das Dekret aufzulockern. Claudio Nolet verlangte also eine Anwendung des Proporzes nach dem Bedarfsprinzip, bessere Förderung der Zweisprachigkeit und eine Aufwertung der Gemeindeautonomie, aber zum Schluß nahmen sie das Proporzdekret in der Form an, wie es von den anderen Parteien ausgearbeitet worden war und gaben ihm ihre Stimme.

10. Die Zusammenarbeit der PSI mit anderen Parteien

Die Kooperation mit der PSDI war auch für den Südtiroler PSI ein nicht sehr positives Erlebnis und sehr konfliktreich.¹⁴ Andererseits hat sich die Partei dadurch mit einer Gruppe von jungen Leuten, welche sich durch ihre starke idealistische Haltung in der Krisensituation auszeichnete, bereichert. Diese haben dann auch Führungspositionen eingenommen (siehe Sfondrini).

Es gab in den Jahren 1970 - 1975 eine starke Zusammenarbeit der PSI mit der SVP und der DC, aber die Abkommen waren nie auf ideologische Grundlagen gebaut sondern nur auf politischen Programmen basiert.*

11. Die interethnische Linie der PSI

In den '80ern hatte die PSI zwei große Ziele: "Einmal versuchten wir auf den sozialen Aspekt hinzudeuten (der sogenannte "Klassenkampf"), welcher herausheben wollte, daß eine Partei, welche zusammen mit einer stark konservativen Partei wie die SVP es ist, regierte, es trotzdem schaffte die sozialen Rechte der Menschen zu verteidigen. Der andere Aspekt war jener der interethnischen Linie: Die sozialistische Partei, welche kämpft um Arbeiter verschiedener Sprachgruppen zusammenzubringen, übernimmt die Verantwortung mit einer auserkorenen ethnischen Partei wie die SVP."¹⁵

Praktisch gesehen bedeutete diese sogenannte „Linea interetnica„ nichts anderes als eine Anwerbung von deutschen Parteimitglieder und deren Aufstellung bei den Wahlen. Der Anlaß dazu war jener, klarzustellen, daß die Vorstellungen und die Probleme der Arbeiter, ganz unabhängig von deren Sprachzugehörigkeit, die selben waren und man deshalb, gemeinsam, für mehr Rechte und bessere politische Verhältnisse, kämpfen mußte.*

Diese Linie verfolgten zu diesen Zeiten viele andere auch, z.B. die PCI und die Gewerkschaften.

Die interethnische Linie zerfiel aber durch die schlechten Wahlergebnisse und die Partei ging dann zur Opposition über, wo sie fast sechs Jahre blieb. Aber auch das trug nicht die erwarteten Früchte und mit der Kandidatur 1978 der Partei "Neue Linke" verlor der PSI wiederum viele Wähler.

12. Die Entstehung der SI

So wie sich dann die innerparteilichen Kontraste durch Craxi auf nationaler Ebene gemildert haben, hat sich die Situation mit Claudio Nolet auf regionaler Ebene gebessert.

Nach dem Skandal um Bettino Craxi verlor auch die Südtiroler PSI Glaubwürdigkeit und Wähler. Es ist aber wichtig zu erwähnen, daß hier keine einzige Ermittlung durchgeführtoder Anzeige erstattet wurde. Dennoch ist es zu einer endgültigen Auflösung der klassischen sozialistischen Partei gekommen.

1994 entstand auch in Südtirol die Partei „Socialisti Italiani„ unter der Führung von Giuseppe Sfondrini und mit Sitz in Bozen.

13. Landtagswahlen und -kandidaten

Die sozialistische Partei zählt zu denjenigen Parteien, die seit den ersten Landtagswahlen in Südtirol politisch tätig waren und somit bereits an der ersten Wahl teilnahmen. Auffallend ist, daß von 1948 bis heute immer nur Männer, die für den PSI in den Landtag gewählt wurden. In der Gesetzgebungsperiode 1960-64 wurde der einzige PSI Kandidat Rag. Silvio Nicolodi zum Landtagspräsidenten gewählt. In der darauffolgenden Gesetzgebungsperiode 1964-68 wurde er jedoch nur zum Vizepräsidenten ernannt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bei den Landtagswahlen 1968 erhielt die PSI zusammen mit dem PSDI 16.328 Stimmen und sicherte sich somit zwei Sitze im Landtag. Rag. Silvio Nicolodi wurde wiederum zum Landtagspräsidenten gewählt.

Auch in der Legislaturperiode, von 1973-78, erhielt der PSI mit insgesamt 13.343 Stimmen zwei Sitze und der heutige Landessekretär Giuseppe Sfondrini wurde Mitglied der Landesregierung. Im Jahre 1978 wurde Giuseppe Sfondrini in der zweiten Hälfte der Gesetzgebungsperiode Landtagspräsident. Bei den Landtagswahlen gelang es dem PSI desJahres 1988 mit 12.332 Stimmen das letzte Mal in den Landtag einzuziehen, dabei wurde der Genosse Giuseppe Sfondrini ein Mitglied der Landesregierung.

Abbildung 4: Landtagskandidaten der PSI

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

14. Die Kammer- und Senatswahlen

Wenn man die Landtagswahlen mit den Ergebnisse der Wahlen ins römische Parlament vergleicht, lassen sich einige Analogien feststellen. Es gab Jahre, wie das Wahljahr 1968 (PSI-PSDI), in denen im Senat und auch in der Abgeordnetenkammer ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht wurde; aber auch Wahljahre, die von Niederlagen gekennzeichnet waren, wie das Wahljahr 1953 bezüglich der Kammer und 1979 bezüglich des Senats.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eine Wende trat ein, als bei den politischen Wahlen vom März 1994 ein neues Wahlsystem experimentiert wurde, dabei wurden 75% der Parlamentarier nach einem Mehrheitswahlsystem und 25% nach einer Art Verhältniswahlsystem gewählt. Der PSI erzielte 1994 fünfzehn Sitze¹⁶ in der Abgeordnetenkammer, erlangte jedoch beim Senat keinen Sitz. Im Jahre 1996 entschied sich der PSI, der inzwischen SI hieß, die Politik von Lamberto Dini zu unterstützen und präsentierte sich bei den Wahlen unter dem Listensymbol des „Rinnovamento Italiano“.

Die SI konnten sich von ihrem Tief erholen und erzielten im Senat fünf und in der Kammer sieben Sitze. Die Abgeordneten der Kammer heißen: Giuseppe Albertini, Giovanni Crema, Leone Delfino, Sergio Fumagalli, Enzo Ceremigna, Roberto Viletti und Enrico Boselli.

Die Senatoren sind folgende: Cesare Marini, Ottaviano Del Turco, Livio Besso Cordero, Maria Rosaria Manieri und Giovanni Iuliano.

Am 22. Dezember 1996 verließen elf Abgeordnete die Partei des „Rinnovamento Italiano“ und wurden Mitglieder des „Gruppo Misto“ ein. Darunter befanden sich auch die sieben Abgeordneten des SI.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Am 22 Jänner 1997 teilten die fünf Senatoren des „Rinnovamento Italiano“: Del Turco, Manieri, Marini, Iuliano e Besso Cordero mit nicht mehr der Liste Dini anzugehören und am 30. Jänner stellten sie die Anfrage eine autonomen „gruppo Parlamentare“, namens „Laico-Socialisti“ zu gründen. Am 6. Februar wurde die Anfrage den „Rinnovamento Italiano“ mit nur sechs Senatoren, gegen die zehn vom Statut vorgesehenen, abgelehnt. Am 11. Februar wurde bekannt, daß die fünf Senatoren vom SI und die restlichen des RI zum Gruppo Misto übergegangen waren.

15. Die Europawahlen

Südtirol gehörte bei den Europawahlen zum großen Wahlkreis „Italien-Nord-Ost“, der u. a. die Regionen Emilia-Romagna, Venetien, Friaul/Julisch-Venetien und das Trentino umfaßte. Für die ethnische Minderheit der deutsch-und ladinischsprachigen Südtiroler wurde im italienischen Wahlgesetz die Klausel eingeräumt, daß der Vertreter der Minderheit als gewählt gilt, der bei den Europawahlen mindestens 50.000 Vorzugsstimmen auf sich vereinigen kann.

Europawahlergebnis der PSI im Wahlkreis Italien Nord-Ost

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Jahrgang

Im Jahre 1979 erhielt der PSI 5,45 % der Stimmen. Die darauffolgenden Wahlen verzeichneten einen Stimmenverlust von einem Prozent und erreichten im Jahre 1989 das stimmenstärkste Ergebnis mit 5,5 %. Bei den letzten Europawahlen erzielte der PSI auf nationaler Ebene 1,8 %, während er im Wahlkreis Italien-Nord-Ost mit 0,53 % das schlechteste Ergebnis präsentieren mußte.

16. Historische Organisationsstruktur PSI versus SI

Der Aufbau der PSI entsprach weitgehend der administrativen Gliederung Italiens. Die Partei war in 8.271 Ortsverbände (um 1986) mit Führungsgremien auf regionaler und nationaler Ebene gegliedert. Bei den Gewerkschaften dominierte der PSI die UIL, bei der Führung des CGIL waren die Sozialisten in der Minderheit. Im Bereich der Gemeinden, Provinzen und Regionen sowie auf nationaler Ebene hatte sich der PSI immer wieder bemüht, an der Regierungsverantwortung beteiligt zu sein. Verschiedene Parteigremien stellen die heutige Organisationsstruktur der SI dar:

Der nationale Parteitag (Congresso Nazionale) ist das höchste beschließende Organ der italienischen Sozialisten. Er wird verpflichtend alle zwei Jahre einberufen. Er bestimmt die allgemeinen politischen Orientierungen der Partei und ist für jede andere wichtige politische Entscheidung , die auf Landesebene getroffen wird, mitverantwortlich. Auf dem nationalen Parteitag wird auch der National-Sekretär¹⁷ bestellt.

Der sogenannte „Consiglio Nazionale“, der aus 215 Mitgliedern besteht, wird zu 50% vom nationalen Parteitag und zu 50% vom regionalen Kongreß gewählt. Er beruft den nationalen Parteitag ein und wählt die National-Partei-Direktion (Direzione Nazionale).

Die Partei-Direktion ist für die politische Tätigkeit der Partei und für die Durchführung der politisch verabschiedeten Bestimmungen vom Parteitag und für den „Consiglio Nazionale“ verantwortlich. Sie beruft den „Consiglio Nazionale“ ein.

Der nationale Parteisekretär vertritt die politische und rechtliche Einheit der Partei. Er ist der sogenannte Geschäftsführer, er kann aber auch auf Mandat der Partei-Direktion eine eingetragene Gesellschaft mit der Geschäftsführung der Partei beauftragen.

Die sogenannte „federazione regionale“ besteht aus den Organisationsstrukturen der Partei in der Region. Der Regional-Kongreß kann unabhängig vom nationalen Parteitag und vom Consiglio Nazionale seine regionale politische Linie bestimmen. Der Regional-Kongreß kann ein eigenes Regional Statut verabschieden und verabschiedet die Landesstruktur.

In der Provinz Bozen ist die sogenannte „federazione provinciale“ für die Landes-Struktur verantwortlich. Sie besteht aus dem Landessekretär, der Landes-Versammlung und aus einem sogenannten „Sozialistischen Kern“, der aus Gemeindeassesoren und eventuellen Landesabgeordneten besteht. Aus dem Gespräch mit Herrn Sfondrini ging hervor, daß die Struktur hierzulande seit dem Sturz von Craxi sehr geschwächt ist und es einer intensiveren Organisationsstruktur bedarf.

17. Hochburgen der PSI in Südtirol seit 1952

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten¹⁸

Abbildung 5: Gemeindratswahlen seit 1952

18. Das sozialistische Büro in Bozen

Das sozialistische Büro in der Romstraße ist das Dienstleistungs- und logistische Zentrum der sozialistischen Bewegung und wird vom Landessekretär hauptamtlich geleitet. Eine Sekretärin, die halbtägig angestellt ist, steht ihm zur Seite. Das Büro ist im Besitz der Partei. Es wurde in der Craxi-Ära gekauft.

Das Büro steht allen Sozialisten in den Gemeinden und Bezirken mit Rat und Tat zur Seite.

19. Die Mitgliederentwicklung der PSI

Mitglied kann jeder werden, der sich individuell bei der Partei als Mitglied meldet. Ihm wird ein persönlicher Mitgliedsausweis ausgestellt. Damit ist er berechtigt Initiativen der Partei aktiv und meinungsbildend mitzugestalten. Er erhält somit auch das aktive und passive Wahlrecht auf den verschiedenen Organisationsebenen der Partei.

Erst mit dem Partei-Statut von 1905 wurde die Mitgliedschaft eine persönliche Sache. Der erste „nationale“ Mitgliedsausweis des PSI stammt somit aus dem Jahre 1905; es handelte sich dabei weniger um einen Ausweis, als vielmehr um ein kleines Diplom¹⁹.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Jahre 1945 verzeichnete die PSI anscheinend 18.000 Mitglieder in der Landeshauptstadt, behauptet der Landessekretär. Diese Zahl ist meiner Meinung nach sehr fraglich. Auf nationalem Gebiet wurde die Mitgliederschaft mit Telefonbuchadressen aufgerundet und verzerrte somit die tatsächliche Mitgliederzahl.

Die Mitgliederentwicklung hier in Südtirol ist zunehmend gefallen. Anfangs 1960 waren es nur noch 1.116 Mitglieder, während Mitgliederzahl 15 Jahre zuvor ca. 18.000 nur in Bozen betrug; so kann bei den Mitgliedern ein fallender Trend festgestellt werden. Heute, 1998 weist die SI nur noch 240 Mitglieder auf.

20. Die Finanzierung der SI

Die Bilanz von 1992 schloß mit einem Maxi-Defizit von 21,3 Mrd. Lire, die von 1993 mit 4,5 Mrld. Lire Verlust; die Einnahmen betrugen 1993 nur noch 13 Mrd. Lire (1992: 49,9 Mrd. Lire), während die Verschuldung auf 130 Mrd. Lire angestiegen war und sogar zur Aufgabe des Hauptsitzes in der römischen Via del Corso geführt hat.

Der SI in Bozen finanziert sich mit Hilfe der Mitgliedsbeiträge, der Spenden und der sogenannten Parteisteuer, die obligatorisch 30% vom Lohn ausmacht, egal ob ein SI Mitglied im Landtag oder im Gemeinderat ein politisches Amt bekleidet. Zur Zeit ist letzterer Betrag jedoch sehr gering, da die politische Vertretung des SI in Südtirol, so gut wie gar nicht vorhanden ist.

21. Die Parteipresse

Während die Tageszeitung „L´unitá“ das kommunistische Sprachohr repräsentiert, fungiert die Tageszeitung „L´Avanti“ seit 1903 als Parteipresse für die Sozialisten.

In Südtirol wurde um 1945 die Tageszeitung „L´Avanti Altoatesino“ als zusätzliches Blatt gedruckt. Damals war der PSI Bozen finanziell relativ stark, da er sich eine tägliche Auflage von ca. 4.800 Kopien für 2 Jahre leisten konnte.

Den heutigen „Avanti“, der mittlerweile eine Wochenzeitschrift geworden ist, welche Sonntags erscheint, gibt es nach längerer Pause erst seit 25. Jänner 1998 wieder. Der verantwortliche Direktor ist Giuseppe Scanni.

Anhang:

Abbildung 6: Vergleich der staatlichen Parteien-Finanzierung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle Decreto 6 marzo 1997 del Ministero del Tesoro (G.U. n. 57 del 1997)

Literaturverzeichnis

Michael Braun: L` Italia da Andreotti a Berlusconi, Feltrinelli Verlag, Mailand 1995

Circolo Culturale „G. Salvemini“(Hsg.): I socialisti e la questione sudtirolese, Wahlbroschüre

Ardelio Michielli/Antonio Serafini/Giorgio Vanin: Atti 24. Congresso Provinciale, 1991 Autonome Provinz Bozen (Hsg.): Südtirol-Handbuch, 1997

Brigitte Öttl: Die Entwicklung der politischen Parteien in S ü dtirol seit 1918, Diplomarbeit, Innsbruck 1981

Karl Mittermaier: Das politische System S ü dtirols, Brixen 1987

Verwendete Zeitungen:

Alto Adige

Dolomiten

[...]

---

¹ Im Jahre 1992 änderte diese dann den Namen in „Lista Panella“.

² Die im Jahre 1966 aus den Zusammenschluß der PSI und PSDI geboren war.

³ Vgl. dies und folgendes Claudio Nolet, Partiro Socialista Italiano in: La Storia dei Partiti Politici in Alto Adige Südtirol, CESFOR, 1990, Seite 39.

⁴ Vgl. dies und folgendes Claudio Nolet in: ebenda, Seite 40.

⁵ Vgl. dies und folgendes Michael Braun in: L` Italia da Andreotti a Berlusconi, Feltrinelli Verlag, Mailand 1995, Seite 51ff.

⁶ Vgl. dies und folgendes ebenda, Seite 69f.

⁷ Vgl. dies und folgendes Michael Braun, Seite 51ff.

⁸ Vgl. dies und folgendes Dino Tomi, Partito Socialista Italiano in: La Storia dei Partiti Politici in Alto Adige Südtirol, CESFOR, 1990, Seite 41.

⁹ Vgl. dies und folgendes Claudio Nolet, Partito Socialista Italiano, Seite 40/41.

¹⁰ Vgl. dazu Claudio Nolet, Partito Socialista Italiano, Seite 42

¹¹ Vgl. dies und folgendes in: Die Sozialisten und das Südtirolproblem, Kulturverein Gaetano Salvemini, Bozen 1978, Seite 20.

¹² Zitat, ebenda, Seite 26.

¹³ Vgl. dies und folgendes Claudio Nolet, Il Partito Socialista Italiano, Seite 40/41.

¹⁴ Vgl. dies und folgendes Ardelio Michielli in: ebenda, Seite 41/42.

¹⁵ Zitat, Ardelio Michielli in: ebenda, Seite 41.

¹⁶ Die PSI erhielt 2,2 % der Stimmen nach dem Verhältniswahlsystem und 2,38 % war die Zahl der zugeordneten Sitze (Quote aus Verhältniswahlsystem + Quote aus Mehrheitswahlsystem).

¹⁷ Am 10. Dezember 1995 wurde der Genosse Boselli mit 367 Stimmen (Tot. 428) gewählt.

¹⁸ „Nach 30 Jahren wieder freie Gemeindewahlen in Südtirol“, so die Dolomiten auf der Titelseite. vgl. Dolomiten 26. Mai, 1952, Jahrgang 29.

¹⁹ Der Autor des ersten Mitgliederausweises war Galantara. Er war auch einer der Mitgründer der satirischen Wochenzeitschrift „L´Asino“ im Jahre 1892.