Soziale Marktwirtschaft - Anspruch und Realität am Beispiel der Einkommensverteilung der BRD

1. Die ,,soziale Marktwirtschaft" im Zeichen des Neoliberalismus

1.1. Geschichtliches

Die soziale Marktwirtschaft, die Wortschöpfung eines neoliberalen Vordenkers der Bundesrepublik (A. Müller- Armack) , stellte sich nach dem Vertrauensverlust der deutschen Bevölkerung in den ungezügelten ,,Laisser- faire- Kapitalismus" (Weltwirtschaftskrise 1929) und in der Ablehnung einer zentralistischen Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild als eine Art ,,dritter Weg" in der Wirtschaftspolitik (vgl. Kühnl 1971, S. 71) dar. Dieser ,,dritte Weg" zwischen Sozialismus und Kapitalismus sollte ,,das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden" (Müller- Armack 1956, S. 390¹ ). Die Wirtschaftspolitik in der Ära Adenauer (1949- 1963) war geprägt durch diese modifizierte Art des Neoliberalismus. Führende Theoretiker waren A. Müller- Armack und Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister in der Ära Adenauer, von dem das berühmte Versprechen stammt, daß die soziale Marktwirtschaft ,,Wohlstand für alle" schaffen würde. Der wirtschaftliche Boom der Nachkriegszeit mit seinem ,,golden age of capitalism" (Ambrosius 1996, S. 11) in den 50er und 60er Jahren machte es möglich, daß die Idee der sozialen Marktwirtschaft weitgehend in die Tat umgesetzt werden konnte, zu deren Grundlage eine gewisse Umverteilungspolitik zu Lasten der Wohlhabenden und zu Gunsten der Ärmeren gehörte.

Eine stärkere Abkehr von der Idee des freien Marktes und eine Hinwendung zu staatlichen, lenkenden Eingriffen in die Wirtschaft brachte die ,,keynesianische" Wirtschaftspolitik (Mitte der 60er bis Ende der 70er Jahre), die in Deutschland entscheidend durch den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller (ab 1966) geprägt wurde. Seit der Wirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre ist die Rückkehr zum neoliberalen Wirtschaftskurs in ganz Europa zu erkennen. Besonders bezeichnend für diese Umorientierung war der marktradikale Kurs der Regierung Thatcher in Großbritannien (ab 1979).

In Deutschland manifestierte sich das erneute Vertrauen in den weitgehend freien Markt zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme in dem Politikwechsel von 1983. Nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, wurde Helmut Kohl (CDU) Kanzler einer konservativ - liberalen Regierung, die neue wirtschaftliche Prosperität durch deregulierende Maßnahmen versprach..

1.2. Die Theorie

Die neoliberale Wirtschaftskonzeption, deren wichtigste deutsche Vertreter W. Röpke, F. A. von Hayek, W. Eucken u.a. waren, entwickelte seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts das Bild einer weitgehend von staatlichen Eingriffen freien Marktwirtschaft, die allerdings, im Gegensatz zur alten liberalen Konzeption des 19. Jahrhunderts, in einen ordnungspolitischen Rahmen gestellt werden sollte, vorrangig um Behinderungen des Warenverkehrs zu verhindern und das Eigentum zu schützen.

Der Grundgedanke der neoliberalen Wirtschaftstheorie ist, daß der Wohlstand des individuellen Menschen in einer Gesellschaft am besten gemehrt wird, wenn die Wirtschaft sich ohne staatlichen Zwang und seine einschränkenden Gesetze entwickeln kann. Neoliberale Wirtschaftspolitik definiert die kapitalistische Marktwirtschaft als eine ,,spontane Ordnung" (F. Hayek 1969, S. 121² ), die nicht etwa das Ziel hätte, die ,,Maximierung der Bedürfnisbefriedigung" (Schui, in: Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 110) der gesamten Gesellschaft zu erreichen, sondern ,,lediglich jedem zufällig herausgegriffenen Individuum die beste Chance bietet, seine Kenntnisse erfolgreich für seine Zwecke zu nutzen" (F. Hayek 1969, S. 123).

Der ordnungspolitische Rahmen der freien Marktwirtschaft soll sich beschränken auf bestimmte, allgemeine Verhaltensregeln. Wichtigstes Element dieses Rahmens ist der Schutz der Eigentumsrechte. Das gilt für den Schutz der Privatsphäre (definiert als Eigentum), ,,Anspruch auf Unversehrtheit der Person", ,,das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum (Vertragsfreiheit) und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen, die mit diesem Eigentum verknüpft sind" (Schui, in Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 112). Dem Staat wird außerdem die Aufgabe übertragen, darüber zu wachen, daß es zu keiner Monopolbildung in der Wirtschaft kommt, wobei nach neoliberaler Auffassung insbesondere die Zentralisierung der Arbeitnehmerinteressen bei den Gewerkschaften ein Wettbewerbshindernis darstellen.

Abgesehen von diesen Aufgaben plädieren die neoliberalen Vordenker für einen ,,schlanken" Staat, der sich nicht lenkend in den Wirtschaftsprozeß einschaltet, etwa, um ,,die Gewinne mehr und mehr durch Besteuerung, Lohnerhöhung und andere Mittel" zu schmälern, da sonst die ,,private Investitionstätigkeit" zu einem Spiel werde, ,,bei dem man schließlich nur noch verlieren kann" (Röpke 1937, S. 255). Als Mittel zur Vermeidung von ,,funktionslosen Bereicherungsgewinnen" (Röpke 1937, S. 255) auf der Seite der Unternehmer bzw. Kapitaleigner wird der Wettbewerb angesehen, der immer wieder zu neuen Investitionen drängen würde, um auf dem Markt nicht an Einfluß zu verlieren.

Das System der Konkurrenz unter den Menschen einer Gesellschaft bei gleichzeitiger Anerkennung der allgemeinen, abstrakten Verhaltensregeln ist nach F. Hayeks ,,Evolutionstheorie" (vgl. Schui, in: Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 113 ff) dasjenige, welches sich in der Evolution der Menschheit als das überlebensfähige System herausgebildet hat. Wer sich erfolgreich in diesem System durchsetze, bekomme die Anerkennung anderer und sporne sie an, es ihm nachzumachen.

Auf dieser Grundlage werde die Entwicklung der Zivilisation zu immer neuen Blüten getrieben. Wer sich dagegen stelle und ,,soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit" fordere, handele ,,zivilisationswidrig und muß notwendigerweise das Objekt staatlicher Zwangsmaßnahmen sein" (Schui, in: Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S.122). ,,Soziale Gerechtigkeit" sei eine Forderung ,,ohne Sinn", da die ,,spontane Ordnung" des Marktes kein ,,Zielsystem" habe. Diese Forderung sei auch eine Gefahr für die Demokratie, denn ,,alle Bestrebungen, eine gerechte Verteilung sicherzustellen, müssen (...) darauf gerichtet sein, die spontane Ordnung des Marktes in eine totalitäre Ordnung umzuwandeln" (F. Hayek 1969, S. 119).

Zur Frage der Einkommensverteilung und der Frage, wie sie sich gerechter gestalten könne, kommt auch Wilhelm Röpke in seinem Standardwerk ,,Die Lehre von der Wirtschaft" zu dem Schluß, daß Umverteilungszwang von oben das demokratische System der Marktwirtschaft unterhöhlen würde.

Er spricht von dem kapitalistischen Wirtschaftsprozeß als ,,einem fortgesetzten Plebiszit (...), in dem jede Geldnote einen Stimmschein darstellt und die Konsumenten durch ihre Nachfrage in jedem Augenblick über Art und Umfang der Produktion abstimmen" (Röpke 1937, S. 262 / 263). In seinen Gedanken über ,,Arm und Reich" (vgl. Röpke 1937, S. 245- 267) gesteht er jedoch ein, daß die ,,Stimmscheine" recht ungleich verteilt sind und entwickelt ein Konzept, wie diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden könnten, ohne die Freiheit des Marktes und die dadurch garantierte Leistungsfähigkeit zu stören.

Erste Maßnahme ist die ,,organische Änderung der kategorialen Einkommensverteilung". Hier entwickelt er den Gedanken, daß durch kluge Wirtschaftspolitik, die ,,eine Vermehrung des Kapitalreichtums, Reservierung der Produktionsfaktoren für die produktivsten Verwendungen (...)" anstrebt, eine allgemeine Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer sichergestellt wird.

Eine Folge dieses Prozesses soll dann die ,,gleichmäßigere Gestaltung der personellen Einkommensverteilung" sein, die sich darin ausdrückt, daß sie den Arbeitnehmern ,,die Möglichkeit gibt, durch Vermögensbildung Besitzeinkommen aller Art zu erzielen".

Als zusätzliche Möglichkeit zu einer gerechten Verteilung zu kommen, erwähnt Wilhelm Röpke die ,,außerökonomische Korrektur der Einkommensverteilung". Hier wird die Möglichkeit einer Belastung der Reichen zu Gunsten der Armen unter der Voraussetzung zugelassen, daß dabei ,,gewisse Grenzen nicht überschritten werden", die ,,lähmende Wirkungen auf den Produktionsprozeß" haben könnten.³

Die außerökonomische Korrektur der Einkommensverteilung hat in der Bundesrepublik seit 1949 dafür gesorgt, daß Menschen nicht in völlige Armut fallen konnten. Das sogenannte ,,soziale Netz", in dem Arbeitslose, Arbeitsunfähige oder kranke Menschen aufgefangen wurden, bildete die Grundlage für die Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems in Deutschland. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich seit Beginn der 80er Jahre zunehmend im Abbau von staatlicher Regulierung der Wirtschaft und verstärkten Privatisierungen öffentlicher Besitzstände und Aufgaben äußert, ist heute an einem Punkt angelangt, an dem die Frage nach der Aufrechterhaltung des Sozialstaats gestellt wird. Wachsende Arbeitslosigkeit und eine nie zuvor gekannte Ausbreitung der Armut in Deutschland werden von den Vorreitern des neoliberalen Kurses auf die Unbezahlbarkeit des Sozialstaates und den ihm innewohnenden Prinzips der Umverteilung zurückgeführt. Man müsse die Höhe der Sozialabgaben reduzieren, um Arbeit billiger zu machen und Neueinstellungen zu ermöglichen. Außerdem müßten die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen sinken, um den ,,Standort Deutschland" für Unternehmen und Privatinvestoren attraktiver zu machen.

,,Nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Leistungsgerechtigkeit sei notwendig"⁴, betont dieser Tage Dieter Hundt, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Um die Frage nach der Berechtigung dieser Klagen zu beantworten, soll im nächsten Kapitel zunächst ein Blick auf die gegenwärtige Situation der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland geworfen werden, wobei die Entwicklung der Einkommensverteilung in der Zeit von 1980 bis 1996 im Mittelpunkt der Betrachtung steht.

2. Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland

2.1.Zur Aussagekraft der Statistiken

Die Aussagekraft der Statistiken zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ist aufgrund verschiedener Verzerrungen, denen die Datenbasen ausgesetzt sind, eingeschränkt.

Diese Verzerrungen ergeben sich auf der einen Seite durch verschiedene Berechnungsmethoden und zum anderen durch unterschiedliche Erfassungsbereiche.

So weist Ernst- Ulrich Huster in seinem Buch ,,Reichtum in Deutschland" darauf hin, daß in der Einkommensstatistik, einer wichtigen Quelle zur Beurteilung der Vermögensentwicklung, nur diejenigen Einkommen erfaßt sind, die tatsächlich beim Finanzamt deklariert werden (vgl. Huster (Hrsg.) 1997, S. 40). Da diese Deklarationsquote bei abhängigen Arbeitseinkommen ca. 90 % beträgt, bei Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen jedoch nur ca. 55 % (vgl. Schäfer 1997, S. 682) sind hier gewisse Ungenauigkeiten vorprogrammiert.

Claus Schäfer erwähnt in seinem Artikel ,,Verteilungspolitik: Chronik eines angekündigten Selbstmordes"⁵ die Nachteile der Angaben des Statistischen Bundesamtes, in dem er auf diverse Vereinfachungen bei der Berechnung der Durchschnittseinkommen hinweist und den Stichprobencharakter der Untersuchungen herausstellt (vgl. Schäfer 1997, S. 674). Das Statistische Bundesamt erfaßt demnach in den jeweils nach repräsentativen Gesichtspunkten ausgewählten Berichtskreisen 10 % der Betriebe in den alten Bundesländern und 66 % der Betriebe in den neuen Bundesländern.

Die Einkommenssteuerstatistik und sonstigen Angaben des Statistischen Bundesamtes sind trotz ihrer Schwächen die wohl wichtigsten Quellen zur Einkommens- und Vermögensverteilung, zu denen es Ergänzungen z. B. in Form von Berechnungen der Bundesbank gibt.

Wichtiges empirisches Material stellen außerdem die Haushaltsbefragungen durch das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW)⁶ und die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes, welche alle fünf Jahre erfolgt, zur Verfügung. Die Vergleichbarkeit der Zahlen vor und nach der Wiedervereinigung stellt eine weitere Schwierigkeit dar. Wo diese Differenzierung notwendig erschien, ist im folgenden Absatz eine Beschränkung auf die Entwicklung in den alten Bundesländern vorgenommen worden.

2.2. Allgemeine Tendenzen in der Einkommensentwicklung

Eine Betrachtung der ,,Gesamtwirtschaftlichen Brutto- und Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" (vgl. Schäfer 1997, S. 670)⁷ verdeutlicht zunächst, daß seit 1980 die Summe der Brutto- Einkommen von 287,5 Mrd. DM auf 861,15 Mrd. DM pro Jahr (1996) gestiegen sind. Ein weitgehend stetiger Trend bei der Steigerung der Erträge ist zu beobachten.

Bemerkenswert ist die entgegengesetzte Entwicklung der steuerlichen Abzüge. Lag die durchschnittliche Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 1980 bei 21,2 %, so schrumpfte sie bis auf 8,9 % im Jahre 1996.⁸

Setzt man diese Entwicklung in Relation zu der ,,Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Arbeitseinkommen" (vgl. Schäfer 1997, S. 672 ff⁹ ), so sind die Wachstumsraten der BruttoArbeitseinkommen im Vergleich zu denen der Einkommen aus Unternehmen und Vermögen unterproportional niedrig (vgl. dazu Schäfer 1997, S. 673 ff).

Außerdem ist bei den Arbeitseinkommen eine Zunahme der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben zu verzeichnen. In den alten Bundesländern stiegen die Gesamtabzüge von 28,7 % im Jahre 1980 auf 35,6 % (1996).

Festzuhalten ist, daß die Steuerbelastung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Zeitraum von 1980- 1996 bei relativ konstanten Wachstumsraten extrem zurückgegangen ist, während im gleichen Zeitraum die kaum den Preisanstieg ausgleichenden, schwach zunehmenden Arbeitseinkommen eine zunehmende Belastung durch Steuern und Sozialabgaben erfahren haben.

2.2. Individuelle Einkommensverteilung

Diese Entwicklung läßt sich auch an der individuellen Einkommensverteilung in Deutschland ablesen. Betrachtet man die ,,Relativen Wohlstandspositionen der privaten Haushalte in Westdeutschland" (vgl. Schäfer 1997, S. 679¹⁰ ) so lassen sich die Gewinner und Verlierer der Wirtschafts- und Finanzpolitik seit Beginn der 80er Jahre ermitteln.

Die Statistik stellt die Verteilung der Brutto- und Netto- Einkommen in den Jahren 1980, 1993 und 1996 auf die verschiedenen Bezugsgruppen dar und weist die Umverteilungseffekte aus.

Sie unterscheidet in Selbständige (ohne Landwirte), Arbeitnehmer (zusätzlich aufgeschlüsselt in Beamte, Angestellte und Arbeiter) und Nichterwerbstätige (aufgeschlüsselt in Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Pensionäre).

In beeindruckender Weise spiegelt sich hier ,,die zunehmend ungleiche Steuerlastverteilung" wider, die sich durch die ,,steigende Entlastung bei Einkommen aus Gewerbe, selbständiger Tätigkeit und Vermögen, dagegen zunehmende Belastung durch Lohnsteuer und Sozialabgaben" (Schäfer 1997, S. 679) bei Einkommen aus abhängiger Arbeit ergibt. Der Blick auf die Gruppe der Selbständigen zeigt, daß seit 1980 bis 1996 das Einkommen dieser Berufsgruppe sowohl vor als auch nach Steuern ein stetiges Wachstum erfahren hat: Lag das verfügbare Einkommen aus selbständiger Tätigkeit 1980 bei einem Index von 227 %¹¹, so war es 1996 auf 348 % angewachsen. Der Umverteilungseffekt, d.h. die Belastung dieser Einkommen durch Steuern und Sozialabgaben sank in der Zeit seit 1980 von 30,8 % auf 17,4 % im Jahre 1996.

Betrachtet man nun die Gruppe der Arbeitnehmer ergibt sich ein anderes Bild: Lag der Erlös aus abhängiger Beschäftigung 1980 mit einem Schnitt von 107,7 % noch über dem Durchschnittseinkommen, so ist der Wert 1996 unter den Durchschnitt auf 97,0 % gefallen. Das bedeutet im Schnitt Einkommenseinbußen von über 10 % !¹²

Auch die Umverteilungslasten haben sich zu Ungunsten der abhängigen Arbeitnehmer verlagert. Lag die durchschnittliche Belastung 1980 noch bei 23,0 %, so erlebte sie eine Steigerung auf 30,3 % im Jahre 1996.

Die verfügbaren Einkommen im Bereich der Nichterwerbstätigen blieben von 1980 bis 1993 (für 1996 liegen keine Zahlen vor) relativ konstant, wobei sich allerdings eine Steigerung der Sozialhilfesätze erkennen läßt, der eine Senkung der Einkommen aus Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe entgegensteht. Diese beiden Gruppen sind also in Bezug auf das verfügbare Einkommen näher aneinandergerückt.

Nach Claus Schäfer gibt es Grund zur Annahme, daß sich die Wohlstandspositionen dieser beiden Gruppen bis 1996 ,,weiter verschlechtert haben" (Schäfer 1997, S.680).

Festzuhalten ist, daß die ,,Einkommensschere zwischen den Selbständigen- Haushalten einerseits und allen anderen Erwerbstätigen- und auch Nichterwerbstätigen- Haushalten andererseits" (Schäfer 1997, S. 679) sich also immer mehr verbreitert hat.

Die Statistik der ,,Verteilung von Vollzeitbeschäftigten auf relative Einkommenspositionen 1975 und 1990"¹³ (vgl. Schäfer 1997, S. 677), beruht auf Daten, die sich aus den Meldungen der Arbeitgeber an die Institutionen der Sozialversicherung ergeben und stellt somit eine zuverlässige Quelle dar.

Die Einkommenspositionen werden jeweils in % in Bezug auf das Durchschnittseinkommen angeführt, wobei folgende Definitionen angenommen werden:

bis 50 %: ,,Armut in der Arbeit"

- bis 75 %: ,,prekäre Einkommenssituation"
- 75 % - 125 %: ,,Mittelstandseinkommen"
- 125 % und mehr: ,,obere Arbeitseinkommen"

Vergleicht man zunächst die drei Obergruppen (die Gruppen der ,,Armen" und Bezieher ,,prekärer" Einkommen sind kumuliert) so ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Einkommensposition bis 75 % des Durchschnittseinkommens von 1975 bis 1990 von 29,7 % auf 36,7 % gewachsen. Die ,,Mittelschicht" ist von 56,1 % auf 47,5 % geschrumpft und der Anteil der ,,oberen Einkommensbezieher" von 14, 2 auf 15,8 % gestiegen. Das heißt, daß die Schicht der Bezieher unterer Einkommen um 7 Prozentpunkte gewachsen ist, die Mittelschicht knapp 9 Prozentpunkte eingebüßt hat und der Anteil der ,,Besserverdiener" um fast 2 Prozentpunkte zugelegt hat.

Ein konkreter Blick auf die Zahlen zeigt, daß es besonders auf drei Einkommenspositionen starke Verschiebungen gegeben hat.

Erstens ist die Zahl derjenigen, die zwischen 50 und 68 % des Durchschnittslohnes verdienen, und damit hart an der Armutsgrenze liegen, um 5 % angestiegen (1975: 11,8 % ; 1990: 16,8 %).

Zweitens ist der Bezugskreis ,,guter Mittelstandseinkommen" zwischen 100 und 125 % des Durchschnittseinkommens um ca. 1/3 geschrumpft (1975: 22,1 % ; 1990: 15,9 %) ! Drittens ist ein bemerkenswerter Anstieg um drei Prozent in der Gruppe der ,,Wohlhabenden", die 130 % und mehr des Durchschnittseinkommen verdienen, zu verzeichnen (1975: 10,9 % ; 1990: 13,9 %).

Es ist festzuhalten, daß es eine Tendenz zur Polarisierung der Einkommensverhältnisse gibt. Polemisch formuliert könnte man sagen: ,,Die Mitte bricht weg !" Auffallend hoch ist die Zunahme der Bezieher ,,prekärer Einkommen" am Rande der Sozialhilfe¹⁴. In dieser Statistik spiegelt sich also ebenfalls die Tendenz wider, daß die Masse der Arbeitnehmer Einkommensverluste hinnehmen mußte, während eine kleine Gruppe am ,,oberen Rand" ihren Abstand ausbauen kann.

Mit diesen Topverdienern setzt sich Ernst- Ulrich Huster in seinem Beitrag ,,Einkommensverteilung und hohe Einkommen in Deutschland" (Huster (Hrsg.) 1997, S. 35- 64) auseinander.

Er stellt seinen Ausführungen voran, daß die Datenbasis über den Reichtum in Deutschland unzureichend ist und erklärt dies mit einer ,,Abwehr gegen allzu genaues Wissen über diesen Prozeß sozialer Segregation" (Huster, in: Huster (Hrsg.) 1997, S. 35) von seiten der wirtschaftsliberalen Kräfte in unserer Gesellschaft.

Eine der wenigen Quellen, die trotz oben (II, a)) erwähnter Mängel einen Eindruck der Entwicklung oberer Gehaltsklassen aufzeigt, ist die Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes.

Die Entwicklung, die sich aus den Angaben zur Einkommensteuer in den Jahren 1983- 1989 ablesen läßt, ist deutlich. Nimmt man grob einen Jahressaldo von 100.000 DM (per anno) als Grenze eines relativen Reichtums, so ergibt sich für diese Gruppe in den Jahren 1983- 1989 folgende Entwicklung: ,,Der Anteil der Steuerpflichtigen mit Einkünften von 100.000 DM und mehr an den zur Einkommensteuer Veranlagten hat sich (...) von 5,5 % auf 9 % erhöht, ihr Anteil an den Gesamteinkünften gar von 22,8 % auf knapp ein Drittel (31,5 %)" (Huster, in Huster (Hrsg.) 1997, S. 37 / 38).

Huster weist außerdem auf die Einkommenskonzentration hin, die sich aus der Statistik entnehmen läßt: ,,Die 1,1 % zur Einkommensteuer Veranlagten mit einem Einkommen von über 250.000 DM vereinigten 1989 14,2 % des gesamten beim Finanzamt deklarierten Einkommens auf sich. Während die Zahl der Steuerpflichtigen in dieser Einkommensgruppe von 1983- 1989 um ´nur` 70,5 % angestiegen ist, hat sich der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte um 108,6 % erhöht" (Huster, in Huster (Hrsg.) 1997, S. 39).

Die Betrachtung der Einkommensteuerstatistik weist trotz ihrer Unvollständigkeit bei der Erfassung von Spitzeneinkommen darauf hin, daß die Höhe der erzielten Einkünfte der ,,Reichen" noch stärker wächst, als die Zahl derjenigen, auf deren Schultern sie verteilt werden.

2.3.Zwischenergebnis

Die oben angeführten empirischen Untersuchungen lassen einen Trend in der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensverteilung seit Beginn der 80er Jahre erkennen.

Betrachtet man die allgemeinen Entwicklungen in der Einkommensverteilung, so läßt sich eine wachsende Diskrepanz zwischen dem Wachstum der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und dem der abhängigen Arbeitseinkommen feststellen. Während die einen stetig wachsen und eine Verminderung der steuerlichen Belastung erfahren, sinken die anderen und haben mit steigenden Abgaben zu kämpfen. Ergänzen läßt sich hier der Vergleich der Entwicklungen von Börsenvermögen und Arbeitnehmereinkommen, auf den eine Berechnung der Deutschen Bundesbank aufmerksam macht.

Ausgehend vom Jahr 1991 ist der Wert des Börsenvermögens von 100 % auf 288 % (1. Halbjahr 1997) gestiegen, während die Gesamtsumme der Netto- Löhne und Gehälter sich im gleichen Zeitraum um ganze 8 % steigern konnten.¹⁵

Die Auswertung der Zahlen zur individuellen Einkommensverteilung zeigt, daß im Schnitt nur die Gruppe der Selbständigen- Haushalte (ohne Landwirte) ihre Einkommenssituation seit Beginn der 80er Jahre stetig verbessern konnte, während die Arbeitnehmer- Haushalte starke Einkommensverluste (ca. 10 %) hinnehmen mußten.

Die Statistik zur ,,Verteilung der Vollzeitbeschäftigung auf relative Einkommenspositionen" bestätigt diese Entwicklung, indem sie zeigt, daß immer mehr Menschen in die unteren Einkommensbereiche abrutschen, demgegenüber einige wenige ihren Wohlstand mehren können.

Ernst- Ulrich Huster`s Aufarbeitung der Einkommensteuerstatistik (vgl. II, c) weist auf eine zusätzliche Entwicklung hin. Die Reichen werden nicht nur zahlenmäßig mehr, sondern vereinigen vor allem anteilig immer mehr Vermögen auf sich.

Hierzu läßt sich eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes ergänzen, nach der die Zahl der Vermögensmillionäre von 1980 bis 1993 von 67 000 auf 131 000 in Westdeutschland angewachsen ist.

Parallel dazu hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 922 000 (1980) auf 2 269 000 (1995) erhöht.¹⁶

Der Anteil der Arbeitnehmer in niedrig bezahlten Arbeitsverhältnissen steigt, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger vermelden stetig Rekordstände. Die Arbeitslosenzahl im April 1998 betrug nach offiziellen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 4,42 Millionen (West: 2,952 Mio. / Ost: 1,496 Mio.). Trotz eines Rückgangs um ca. 200 000 gegenüber dem Vormonat März übertraf dieser Stand die Zahl vom April 1997 um noch einmal 73 900. ,,Das ist der stärkste Rückgang in einem April im wiedervereinigten Deutschland"¹⁷ kommentierte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernd Jagoda (CDU), diese Entwicklung. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bescheinigte, der Rückgang der Arbeitslosenzahlen sei ,,höchst erfreulich".¹⁸

III. Wo bleibt der Anspruch der sozialen Marktwirtschaft ?

a) Der Anspruch

,,Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Grundgesetz, Art. 20, Abs. 1).

,,Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen." (Grundgesetz, Art. 28, Abs. 1, S. 1)

Aus Art. 20 GG, der nach Art. 79, Abs. 3 GG eine ,,Ewigkeitsgarantie" besitzt und deshalb vor jeder Grundgesetzänderung geschützt ist, leitet die herrschende Meinung das sogenannte ,,Sozialstaatsgebot" ab. Dieses Gebot erlegt dem Staat Mindestverpflichtungen auf, da das Grundgesetz keine explizite Definition des ,,Sozialstaatsgedanken" vornimmt:

1. Der Staat muß für einen sozialen Ausgleich sorgen, das heißt Unterschiede zwischen sozial schwachen und starken Personen oder gesellschaftlichen Gruppen beseitigen.
2. Der Staat muß die Existenzgrundlagen seiner Bürger sichern und durch entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Familie etc. Daseinsvorsorge zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung betreiben.¹⁹

Was ist übriggeblieben von dem Versprechen Ludwig Erhards, die soziale Marktwirtschaft werde ,,Wohlstand für alle" schaffen ?

Wie steht es heute um die Verbindung des ,,Prinzips vom freien Markt mit dem des sozialen Ausgleichs", welche A. Müller- Armack in den 50er Jahren propagierte ?

b) Die Realität

Der Schuldenstand des Bundes und der öffentlichen Hand in Ländern und Gemeinden lag 1995 auf einem Rekordniveau von rund 2 Billionen DM, dies entsprach 79 % des gesamten Volkseinkommens (vgl. Welzk, in Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 35). Die Bezieher hoher Einkommen stehlen sich derweil aus der Verantwortung.

Von Jahr zu Jahr wächst das Ausmaß an Steuerausfällen. Wer viel Geld hat, kann dieses schützen vor dem Eingriff des Steuerstaates. Abgesehen von der illegalen Steuerhinterziehung und Verschiebung des Kapitals auf ausländische Konten, gibt es im deutschen Steuersystem sehr viele Möglichkeiten, sich um seinen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Kassen zu drücken.

Der ,,Ge- und Mißbrauch zahlloser Verlust- und Sonderabschreibungen und sonstiger Steuervergünstigungen (...) nicht zuletzt dank des grandiosen Wildwuchses beim Aufbau Ost" (Welzk 1998, S. 18 / 19) hat zur Folge, daß sich Bund und Länder in regelmäßigen Abständen mit nicht einkalkulierten Steuerausfällen konfrontiert sehen.

Der Landesrechnungshof Baden- Württemberg kam nach einer Erhebung über die Zahlungsmoral der Bezieher höherer Einkommen zu dem Schluß: ,,Die fast unüberschaubar gewordene Fülle von Abschreibungsmöglichkeiten und sonstigen Vergünstigungen kann mit höchstmöglicher finanzieller Auswirkung nur von Steuerpflichtigen mit hohen positiven Einkünften genutzt werden. Die Gestaltungsfreiheit führt zu einer erstaunlichen Vielfalt von Gestaltungen, die zuweilen bis an die Grenzen des Zulässigen gingen"²⁰ (vgl. Schäfer 1997, S. 687).

Jüngstes Beispiel ist die Steuerschätzung für die Jahre 1998- 2001. Der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundes hat den erwarteten Ausfall gegenüber einer Schätzung von 1997 auf 99 Mrd. DM geschätzt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält aufgrund einer pessimistischeren Einschätzung der Konjunkturentwicklung eine Verdopplung dieser Ausfälle für möglich.²¹

Der Anteil der gezahlten Steuern aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am Gesamtsteueraufkommen schrumpfte von 1980 bis 1996 auf 14,6 % zusammen (1980: 24,9 %), während die Belastung der Arbeitseinkommen von 62 % auf 72,9 % stieg (vgl. Schäfer 1997, S. 682).

Die Kosten des sozialen Ausgleichs in Deutschland werden zunehmend auf die Durchschnittsverdiener und Bezieher unterer Einkommen abgewälzt.

Ein Beispiel für diese Entwicklung liefert auch der Prozeß des ,,Aufbau Ost". Während große Unternehmen die ,,Sahnestücke" der Betriebe in der ehemaligen DDR für wenig Geld erwarben und diese hochprofitabel umgestalten²² oder als Abschreibungsobjekt nutzen konnten, wurde dem Großteil der Bevölkerung ein Mehr an Steuern aufgebürdet. Viele Arbeitnehmer in Ost- Deutschland verloren ihren Job und die höhere Belastung der Arbeitnehmereinkommen wurde verpackt in den Aufruf zu ,,nationaler Solidarität" (Butterwegge, in Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 162).

Weniger ,,nationale Solidarität" ist in den Vorstandsetagen von deutschen Unternehmen und Banken zu beobachten. Hier herrscht die Lehre vom ,,Shareholder Value", also der Steigerung des Aktienwertes des Unternehmens. Unter dem Druck des weltweiten Wettbewerbs (,,Globalisierung") gilt es, Weltmarktpositionen zu erreichen und festigen, die auch in Zukunft hohe Renditen für die Anleger versprechen; Arbeitnehmerinteressen spielen dabei keine Rolle.

Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank erklärte, ,,der Kraftakt der Deutschen Bank kennt letztlich nur ein Ziel: der Aktie der Deutschen Bank zu neuer Stärke zu verhelfen".²³ Nebenbei verkündete er, daß zur Erreichung dieses Ziels die Zahl der Arbeitsplätze bei der Deutschen Bank weiter reduziert werden müsse. In den Jahren von 1993- 1996 hat die Deutsche Bank ca. 20 % ihres Beschäftigtenstandes abgebaut (vgl. Niemeyer 1998, S. 46).

Auch Jürgen Schrempp, Vorsitzender des Daimler- Benz- Konzerns verkündete, daß der ,,shareholder value" ,,ein wichtiger Gradmesser unseres unternehmerischen Erfolges" (Niemeyer 1998, S. 46)²⁴. Im Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trat Schrempp dafür ein, hier rigoros zu kürzen, woraufhin er sich den Ruf einhandelte, er sei ,,ein Paradebeispiel für die Top- Manager, die mit sozialstaatlichen Konzepten nichts mehr am Hut haben" (Niemeyer 1998, S.46).

Der Sozialstaat ist zu teuer und nicht mehr finanzierbar, klagen Arbeitgeber und ihre Verbände. Sie verweisen auf den wachsenden Druck des Weltmarkts und die geringe Konkurrenzfähigkeit deutscher Löhne. Im Kontext der propagierten neoliberalen Wirtschaftspolitik werden weitergehende Privatisierungen gefordert. Im Mittelpunkt der Diskussion dieser Tage steht das ,,Herzstück" des Sozialstaats zur Diskussion: Die soziale Absicherung. Das Prinzip heißt ,,Eigenvorsorge statt kollektiver Absicherung". Hierzu legte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ein Konzept vor, nachdem die ,,Renten- und Krankenkasse (...) nur Basissicherung bieten"²⁵ sollen.

Auf der ,,International F.A. von Hayek Memorial Coference" in Wien am 8.5.1998 wies auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium J. M. Neumann in Bezug auf die Rentenfinanzierung darauf hin, daß ,,das bisher in Deutschland praktizierte Umlageverfahren abzulehnen" sei, weil ,,es den einzelnen seiner Eigenverantwortung" enthebe und damit ,,den individualistischen Grundlagen der Marktwirtschaft"²⁶ widerspreche. Ein weiterer Teilnehmer der Konferenz, Kurt Leube, akademischer Direktor der Imadec und Professor an der Californian State University (USA), stellte fest, ,,soziale Gerechtigkeit sei ohnehin nur eine Chimäre" und verwies auf F. Hayek, der den Begriff ,,sozial" als ein ,,Wieselwort" bezeichnet habe, welches ,,wie ein Ei durch das Wiesel ausgesaugt und sinnentleert sei"²⁷.

Weiterhin führte er aus: ,,Appelle an die Solidarität, an unbestimmte Schuldgefühle und vielleicht auch Neid beflügelten die Phantasien zahlloser Sozialpolitiker im Bestreben, eine Gesellschaft nach nicht näher definierten Vorstellungen über soziale Gerechtigkeit und vermeintlichen Ansprüchen an das Kollektiv zu konstruieren"²⁸.

Die Realität westdeutschen Kapitalismus 1998 zeigt ein anderes Gesicht, als die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg erhoffen ließ. Das Durchsetzen der neoliberalen Wirtschaftstheorie (seit dem Ende der 70er Jahre) gegenüber dem Keynesianismus hat einen Rückschritt in der Entwicklung des Sozialstaats nach sich gezogen.

Nicht mehr das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, wie es im Grundgesetz verankert ist, steht im Vordergrund, sondern die Entwicklung einer ,,abstrakten Ordnung, die als Ganzes nicht an irgendwelchen - konkreten - Zielen orientiert ist, sondern lediglich jedem zufällig herausgegriffenen Individuum die beste Chance bietet, seine Kenntnisse erfolgreich für seine persönlichen Zwecke zu nutzen" (F. Hayek 1969, S.123)²⁹.

Daß ein freier Zugang zu Bildungseinrichtungen, unabhängig von finanzieller und gesellschaftlicher Stellung die Grundvoraussetzung dafür ist, daß jedes Individuum ,,die beste Chance" hat, und daß genau der Sektor Bildung einer der am stärksten von der Finanzierungskrise betroffenen Bereiche ist, sei nur am Rande er wähnt.

Doch abgesehen von allen negativen Folgewirkungen des zunehmend freien Marktes auf den Sozialbereich, wächst auch die Kritik an seinen ökonomischen Folgen.

Stefan Welzk kritisiert, daß die ,,neoliberale Doktrin" mit seiner unausgewogenen Einkommensverteilung ,,drei unübersehbare Sachverhalte" ignoriert:

1. daß Löhne nicht nur den Preis der Arbeitskraft, sondern zugleich die Endnachfrage bestimmen,
2. daß volkswirtschaftliche Ersparnis nicht notwendig Investitionen nach sich zieht, sondern je nach Bedingungen Spekulation oder Kapitalexport,
3. daß Lohnbescheidung mit wachsender Wahrscheinlichkeit statt in Exporterfolgen in Aufwertung resultiert.³⁰

Claus Schäfer macht darauf aufmerksam, daß die von CDU / CSU und FDP verfolgte Politik auf Dauer ,,zwei der wichtigsten Fundamente der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aushöhlen werde": ,,Durch Erosion der staatlichen Einnahmebasis die öffentliche Infrastruktur, einschließlich ihrer immateriellen Bestandteile Bildung, Wissenschaft und Forschung; durch soziale Ausgrenzung, Armut ohne Arbeit und Armut trotz Arbeit die individuelle Motivation oder gar lebenslangen Aufbau von Humankapital". (Schäfer 1997, S. 688)

Wenn sich sogar der ,,mächtigste Börsenspekulant der Welt" George Soros zu Wort meldet und beklagt, daß ,,das Überleben der Stärksten zum Leitbild einer zivilisierten Gesellschaft" erhoben werde und daß die Anhäufung des Reichtums in den Händen weniger ,,unerträglich" sei, dann scheint die Entwicklung ernst³¹.

3. Ausblick und Stellungnahme

Schon immer war die Geschichte der ,,zivilisierten" Menschheit geprägt von Machtverhältnissen, von der Machtausübung einiger über die Masse der Angehörigen einer Gesellschaft. Im Zuge der Aufklärung, ausgehend vom 18. Jahrhundert, begannen sich die ,,feudalistischen" Strukturen der europäischen Gesellschaften, in denen Erb- und Geldadel diese Macht ausübten, aufzulösen.

Mit dem industriellen Zeitalter kristallisierte sich ein neues Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitern und Kapital- und Produktionsmittelbesitzern heraus. Nachdem diese Entwicklung die Gegenwehr der Arbeiterbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts herausgefordert hatte und der ,,ungezähmte" Kapitalismus mit seinen imperialistischen Zügen zwei Weltkriege zur Folge hatte, gab es eine berechtigte Hoffnung, daß die Politiker in den Staaten Europas und in den USA Lehren aus der Geschichte ziehen würde.

Die Geschichte Deutschlands (West) ab 1949 begann in dieser Hinsicht vielversprechend. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft schien eine neue Richtung aufzuzeigen, die der Problematik einer zentralen Planwirtschaft, wie sie in den ,,real-sozialistischen" Staaten Osteuropas nach dem Zweiten Weltkrieg existierte, aus dem Weg ging und gleichzeitig das Streben nach sozialem Ausgleich nicht vernachlässigte. Dies manifestiert sich auch in der Festschreibung des ,,Sozialstaatsgedanken" im Grundgesetz. Doch aufgrund der Entwicklung der wirtschaftlichen Strukturen in den Nachkriegsjahren mußte das Konzept der sozialen Marktwirtschaft in den Verdacht geraten, daß es ,,auf dem Gebiet der Rechtfertigungs- und Verschleierungsideologien zu suchen ist" (Kühnl 1971, S. 71), denn trotz neoliberaler Agitation gegen Monopolbildung und für ,,Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" (vgl. Röpke 1937, S. 266) zeigte sich, ,,daß die wirtschaftliche Konzentration ein Ausmaß erreichte wie nie vorher in der deutschen Geschichte, daß die Unterschiede in der Einkommens- und Vermögensentwicklung immer krasser wurden und daß die zaghaften Ansätze zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht politisch völlig bedeutungslos blieben" (Kühnl 1971, S. 71). In den 60er Jahren wurde diese Entwicklung in der Öffentlichkeit thematisiert und der Wähler gab nun einer sozialdemokratisch geführten Regierung die Möglichkeit, lenkende Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik zu ergreifen, doch an den wiederhergestellten Machtverhältnissen konnten sie zu dem Zeitpunkt nichts mehr ändern.

Zu Beginn der 80er Jahre schien die regulierende Wirtschaftspolitik nach ,,keynesianischer" Prägung an ihre Grenzen gestoßen und es kam zur politischen Trendwende in Westdeutschland. Die CDU und mit ihr die Idee vom ,,freien Markt" bekam neuen Auftrieb. Heute präsentiert sich das Ergebnis von über 15 Jahren neoliberaler Angebotspolitik: Trotz eines in der Gesellschaft ständig wachsenden Reichtums ist die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau und die Zahl der Arbeitnehmer in schlecht bezahlten Berufen (,,working poor") nimmt ständig zu.

Das große Vorbild Westdeutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA. Auch in der heutigen Diskussion um die Zukunft unseres Wirtschafts- und Sozialsystems werden die USA immer wieder als Musterbeispiel angeführt, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Folgeschäden einer Politik, die nur die Interessen der Wirtschaft bedient, lassen sich ebenfalls an diesem Beispiel am besten ablesen. So stellte der Harvard- Professor Andrei Markowitz auf einer Tagung der Hans- Böckler- Stiftung 1996 fest³², daß etwa 50 % der neugeschaffenen Arbeitsplätze ,,Billig- Jobs" sind, mit einem Stundenlohn von weniger als 10 DM. Die Annahme von mehreren Jobs zur Finanzierung des Lebensunterhalts, zumal wenn eine Familie zu versorgen ist, sei keine Seltenheit mehr. Stephen Silvia (American University / Washington) wies darauf hin, daß nicht nur das Einkommensniveau niedrig ist, sondern die Einkommensverteilung sich immer weiter auseinander entwickele: ,,Es findet ein gigantischer Umverteilungsprozeß von unten nach oben statt."

Die Folgen dieses Umverteilungsprozesses spiegeln sich in den Straßen der amerikanischen Großstädte wider. Ganze Stadtteile verwandeln sich in Ghettos, in denen die sozial Ausgegrenzten dahinvegetieren oder sich gegenseitig bekämpfen in blutigen Bandenkriegen. Das Problem der Obdachlosigkeit nimmt zu, genauso wie das der Bereitschaft zu kriminellem Handeln: ,,Insgesamt ist in den USA die Zahl der Männer, die zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt sind, höher als die Zahl der männlichen Arbeitslosen" (vgl. Niemeier 1998, S. 52)³³.

Das Konzept gegen die zunehmende Bedrohung des ,,inneren Friedens" ist die Stärkung der ,,Inneren Sicherheit" durch Erhöhung des Budgets für Polizei und Militär. Die Folgen der unsozialen Politik der letzten Jahre werden von der Straße gekehrt, in die Ghettos verschoben oder gleich in die Gefängnisse verlagert: Derzeit sitzen 1,1 Millionen Menschen in den amerikanischen Gefängnissen (vgl. Niemeier 1998, S. 52)

In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß Innenminister Manfred Kanther (CDU) in der Produktion von Sicherheitstechnik ,,eine Riesenchance für die deutsche Wirtschaft"³⁴ entdeckt hat, was in Einklang steht mit der Schwerpunktsetzung der CDU / CSU beim Thema ,,Innere Sicherheit".

Die neoliberalen Prediger unserer Zeit verlieren aus dem Auge, daß die Wirtschaft nur die Grundlage bilden soll für die Versorgung der Gesellschaft mit Gütern und Kapital. Die Wirtschaft und ihre Prosperität ist zum Selbstzweck erhoben worden, zu deren Wohl immer größere Opfer auf Seiten der stillen Masse gefordert werden.

Noch haben wir keine ,,amerikanischen Verhältnisse" in Deutschland und noch ist unser Sozialsystem nicht auf das Minimum einer ,,institutionalisierten Armenpflege" (Hayek) zurückgestutzt.

Doch auch Deutschland ist nicht mehr weit entfernt davon, an einer inneren Spaltung zu zerbrechen. Die Probleme verschärfen sich, wobei es sich jetzt rächt, daß die Regierung Kohl den Anschluß der DDR und seine Folgewirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern augenscheinlich unterschätzt hat. Erschreckende Parallelen zum Ende der Weimarer Republik lassen zusätzlich kritisch in die Zukunft blicken. Auch wenn ich der großen Mehrheit in der Bevölkerung eine demokratische Gesinnung unterstellen möchte, so läßt die erstaunliche Anziehungskraft rechtsradikaler Propaganda in Zeiten der sozialen Kälte aufhorchen. Werden hier neue Sündenböcke gesucht ?

Die Rolle der Parteien scheint neu definiert zu sein. Anstatt für politische Meinungsbildung in der Bevölkerung zu sorgen, versuchen sie, sich die Stimmen der potentiellen Wähler dadurch zu erschleichen, daß sie Stimmungen aufnehmen, die zum Großteil Erfindungen der mächtigen Medien sind³⁵.

Meiner Meinung nach muß die stille Masse der Menschen in Deutschland wieder für die Politik interessiert und beteiligt werden an den Entscheidungen, die die Zukunft Deutschlands in einem vereinigten Europa bestimmen.

Ich habe derzeit den Eindruck, als liege in der deutschen Gesellschaft ein großes Mißverständnis vor. Dieses Mißverständnis äußert sich am besten in dem Ausspruch: ,,Die da oben machen doch eh, was sie wollen !" Wenn dem so wäre, könnte man immer noch etwas ändern, indem man die Regierung abwählt oder seinen Unmut auf der Straße zum Ausdruck bringt.

Das Problem ist aber, ,,die da oben" machen zum Großteil nicht mehr das, was sie wollen. Der Druck, der heute wichtige Dinge in der Politik entscheidend beeinflußt, kommt von Seiten der Wirtschaft. Die Unternehmer, Aktienhalter und Manager besitzen jedoch keinerlei demokratische Legitimation und setzen sich im allgemeinen nicht sonderlich für die Probleme des ,,Otto- Normalverbraucher" ein. Deshalb ist es wichtig, daß die Politik zu ihrer Bestimmung zurückkehrt, im Sinne des Volkes, das sie legitimiert, soziale Mißstände zu verhindern und für einen Ausgleich zwischen den starken und schwachen Gliedern der Gesellschaft zu sorgen.

In Zeiten der ,,Globalisierung" ist es wichtig, daß eine internationale Einigung auf einen Minimalkonsens der Politik in Bezug auf die Handhabung der Wirtschaft stattfindet und der längst vollzogenen internationalen Verflechtung der Wirtschaft gegenübergestellt wird. Einen ersten hoffnungsvollen Schritt in diese Richtung könnte eine politisch ausgestaltete Europäische Union darstellen.

Sollte die Politik dieser historischen Aufgabe am Ende des 20. Jahrhunderts jedoch nicht nachkommen, so steht zu befürchten was der Soziologe Ulrich Beck (vgl. Niemeier 1998, S. 53)³⁶ treffend formulierte: ,,Wenn der globale Kapitalismus in den hochentwickelten Ländern (...) den Werte- Kern der Arbeitsgesellschaft auflöst zerbricht ein historisches Bündnis zwischen Kapitalismus, Sozialstaat und Demokratie (...). Es geht also gar nicht ´nur` um Millionen Arbeitslose, nicht nur um den Sozialstaat, die Verhinderung von Armut oder um Gerechtigkeit. Es geht um uns alle, um die politische Freiheit und Demokratie in Europa."

[...]

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¹ Zitiert nach M. Groser, in: Nohlen (Hrsg.) 1991, S. 685

² Sämtliche Zitate von F. Hayek sind zitiert nach: Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 110 ff

³ Vgl. zu diesem Absatz: W. Röpke 1937, S.245- 267

⁴ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.5.1998, S. 17

⁵ WSI- Nachrichten 10 / 97, S. 669 ff

⁶ ihr ,,Sozioökonomisches Panel" (SOEP) wird jährlich durchgeführt

⁷ Quelle: Statistisches Bundesamt

⁸ Hier gilt zu beachten, daß die Zahlen von 1980 auf die alten Bundesländer abzielen, während in die Berechnung für 1996 das gesamte Bundesgebiet einbezogen ist.

⁹ Quelle: Statistisches Bundesamt

¹⁰ Quelle: Statistisches Bundesamt; Zahlen für 1996 wurden auf der Basis der Zahlen von 1993 vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der H.- Böckler- Stiftung hochgerechnet.

¹¹ 100 % = Durchschnittseinkommen (inklusive Sozialhilfe und Arbeitslosengeld oder - hilfe)

¹² Enorme Einkommensverluste treffen alle drei Unterkategorien in der Gruppe der Arbeitnehmer, besonders aber die Arbeiter, da sie schon 1980 mit einem Index von 97,6 % unter dem Durch- schnittslohn lagen. 1996 hatte sich ihre Einkommenssituation auf einen Wert von 86,7 % ver- schlechtert.

¹³ Quelle: Beschäftigtenstichprobe des IAB; Zahlen für Westdeutschland

¹⁴ Das Einkommen aus Sozialhilfebezug beträgt zur Zeit ca. 50 % des Durchschnittseinkommens.

¹⁵ Der Spiegel, Nr. 40 / 1997, S. 89

¹⁶ Der Spiegel, Nr. 40 / 1997, S. 87; offizielle Angaben

¹⁷ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.5.1998, S. 13

¹⁸ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.5.1998, S. 5

¹⁹ Zit. nach: Rink 1994, S. 21

²⁰ Quelle: Rechnungshof Baden- Württemberg, Denkschrift 1997, Stuttgart 1997, S. 37

²¹ Die Welt, 22.5.1998, S.1

²² in der Regel durch ,,Wegrationalisieren" von Arbeitsplätzen

²³ Die Zeit, 20.9.1996, S. 30

²⁴ mit Verweis auf die Süddeutsche Zeitung vom 25./26./27.5. 1996

²⁵ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.5.1998, S. 17

²⁶ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.5.1998, S. 13

²⁷ Ebenda.

²⁸ Ebenda.

²⁹ Zit. nach Schui, in Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 111 / 112

³⁰ Vgl. Welzk, in Schui / Spoo (Hrsg.) 1996, S. 39

³¹ Vgl. Die Woche, Nr. 17 / 98, S. 1 und 13

³² Vgl. hierzu: Niemeier 1998, S. 51

³³ m. Verw. auf : Lester Thurow, Die Zukunft des Kapitalismus, Düsseldorf / München 1996, S.45

³⁴ Handelsblatt vom 18.7.1997

³⁵ Gerade in Bezug auf die Legitimation der Kürzungen im Sozialbereich zur Stärkung der Wirt schaft hat die einschlägige Presse Pionierarbeit geleistet (BILD, FAZ, etc.)

³⁶ m. Verw. auf die Süddeutsche Zeitung vom 23.7.1997