Staat und Politik Großbritanniens

1. Grundlagen

Großbritannien ist, wie heutzutage alle europäischen Monarchien, eine konstitutionelle Monarchie. Dieser Begriff bedeutet in kurzen Worten:

eine verfassungsmäßige, verfassungsstaatliche monarchische Herrschaftsform, in der ein König zwar Staatsoberhaupt ist, jedoch kaum mehr Macht hat als ein republikanischer Präsident.

Der Gegensatz wäre eine absolutistische, diktatorische Monarchie, die heute allenfalls noch in Vorderasien bzw. manchen Regionen Afrikas anzutreffen ist.

Das britische Verfassungsrecht setzt sich zusammen aus Verträgen und Einzelgesetzen, die das Verhältnis zwischen den einzelnen Institutionen regeln und die Rechte und Pflichten der Bürger festlegen, aus Gesetzen des Parlaments, ungeschriebenen Konventionalregeln und richterlichen Entscheidungen, die im britischen Gewohnheitsrecht eine große Rolle spielen.

Die Aufteilung des Parteisystems / Das Parlament

1. Das Parlament

In der Diskussion um die Einschränkung der Gewalt des Königs entstand im 18. Jahrhundert das Modell der Gewaltenteilung: Der Herrscher sollte zwar die Regierungsgewalt behalten, aber Gesetzgebung und Justiz an Körperschaften abgeben, die völlig unabhängig von der Regierung sein sollten.

Die gegenseitige Kontrolle der drei ,,Gewalten" sollte den Mißbrauch uneingeschränkter politischer Macht verhindern und so auch die Bürger und deren Recht schützen.

Auch das Grundgesetz Deutschlands ist vom Modell der drei Gewalten und ihrer gegenseitigen Kontrolle bestimmt.

Aus dieser Sicht kann man das politische System Großbritanniens leicht mißverstehen. Auch hier gibt es drei Gewalten ( wenn man nicht gleich die Medien als vierte hinzunehmen will ), aber die Kontrolle der politischen Macht geschieht anders.

Das Unterhaus

Das britische Unterhaus wird für fünf Jahre gewählt. und tagt in vier Sitzungsperioden von jeweils etwa 40 Tagen im Jahr. Beiträge zu den Debatten werden zu den jährlichen Haushaltsberatungen frei vorgetragen. Diese Tradition trägt mit Sicherheit zum Eindruck einer außerordentlichen Lebendigkeit des parlamentarischen Lebens bei.

Das Unterhaus zählt gegenwärtig 650 Abgeordnete. Jeder Abgeordnete ist direkt in einem Wahlkreis gewählt worden und repräsentiert 50000 bis 70000 Wähler. Weil es keine Landeslisten wie hier in Deutschland gibt, ist jeder britische Abgeordnete mit seinem Wahlkreis sehr eng verbunden. Regelmäßig mußer seinen Wählern in seinem Wahlkreisbüro zur Verfügung stehen und seine Qualifikationen und später seine Einflußmöglichkeiten unter Beweis stellen. Der Abgeordnete mußdann versuchen, die vorgetragenen Probleme zu lösen.

Im Unterhaus sitzen sich Regierungspartei und Opposition gegenüber. Es gibt eine spezielle Sitzordnung, auf die wir aber nicht weiter eingehen wollen.

Die Gesetzgebung

Die Prioritäten in der Gesetzgebung werden vom Kabinett bestimmt und vom Monarchen in seiner Rede zur jährlichen Eröffnung des Parlaments bekanntgegeben. Die Gesetzentwürfe werden zunächst vom Parlamentsrat (Parliamentary Council), einer Gruppe hiermit beauftragter erfahrener Juristen, angefertigt und dem Kabinett zur Billigung zugeleitet; anschließend werden die Texte mit Experten und Vertretern der unmittelbar betroffenen Interessengruppen beraten und bei Bedarf neu gefaßt.

Dann werden sie dem Unterhaus zur ersten Lesung vorgelegt. Dies ist nur eine Formalität, bei der das gesetzgeberische Vorhaben bekanntgegeben und der Termin für die ausführliche Beratung in der zweiten Lesung festgesetzt wird.

Die dritte Lesung dient der abschließenden Debatte über das Vorhaben, gefolgt von der letzten Abstimmung.

Erst dann wird der Text dem Oberhaus zur Beratung zugeleitet, im Falle des Haushaltsgesetzes und anderer haushaltsrelevanter Vorhaben verzichtet das Unterhaus darauf. Änderungsvorschläge des Oberhauses werden im Unterhaus beraten und gegebenenfalls Kompromisse ausgehandelt.

Unterhaus und Oberhaus müssen zugestimmt haben, bevor das Gesetz dem Monarchen zugeleitet wird. Stimmt das Oberhaus nicht zu, kann die Gesetzesvorlage auch ohne seine Zustimmung verabschiedet werden, allerdings frühestens zwölf Monate später.

Die Verabschiedung des jährlichen Haushaltsgesetzes ist die wichtigste Aufgabe des Unterhauses. Mit der Kontrolle über das Budget hat sich das Unterhaus seine überragende Bedeutung im Parlament erkämpft.

Die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes mußjedes Jahr erfolgen, da die Einkommensteuer bei ihrer Einführung im Jahre 1799 nur als Übergangsmaßnahme konzipiert war und somit ohne jährliche Verlängerung nicht mehr erhoben werden kann.

Das Oberhaus

Das Oberhaus zählt ca. 1100 Mitglieder:

Die Mehrheit sind die erblichen Adligen (Peers) des Königreiches, soweit sie nicht auf ihren Titel verzichtet haben, um sich ins Unterhaus wählen lassen zu können.

Für die Dauer ihrer Amtszeit gehören dem Oberhaus die Erzbischöfe von Canterbury und York sowie 24 weitere Bischöfe der anglikanischen Staatskirche an.

Seit 1958 werden Lords auf Lebenszeit ernannt, in der Regel aufgrund ihrer Verdienste. Gelegentlich wird auch ein Mitglied des Unterhauses zum Lord auf Lebenszeit ernannt, um Platz zu schaffen für einen Politiker, den die Regierung ins Unterhaus zu entsenden für notwendig hält. Dieser mußsich dann einer Nachwahl stellen. Darüber hinaus hatte der Premier immer schon die Möglichkeit, einen Nichtparlamentarier zum Lord ernennen zu lassen, um ihn anschließend ins Kabinett zu berufen. 1985 gab es 343 Lords auf Lebenszeit.

Trotz der letztgenannten Kategorie ist das Haus weitgehend in seiner Zusammensetzung das geblieben, was es bereits im letzten Jahrhundert war: eine institutionalisierte konservative Opposition, die deshalb insbesondere der Labour Partei ein Dorn im Auge war.

Das Oberhaus hat seit dem letzten Jahrhundert, als es in seiner Machtausstattung dem Unterhaus gleichkam, entscheidend an Macht eingebüßt. Während es bis 1911 ein Veto gegen jedes im Unterhaus verabschiedete Gesetz einlegen konnte, ist es heute auf vier wichtige Funktionen beschränkt.

Diese vier Bereiche sind:

- Die Initiierung nicht kontroverser Gesetzesvorhaben.
- Die Überprüfung und Überarbeitung von Gesetzentwürfen, die ihm zugeleitet werden.
- Das Recht, Gesetzentwürfe - mit Ausnahme haushaltsrelevanter Gesetzesvorhaben - bis zu einem Jahr lang aufzuhalten. Dies ist ein selten in Anspruch genommenes Druckmittel.
- Die Diskussion besonders wichtiger politischer Probleme, für die das Unterhaus aufgrund seiner zeitlichen Überbelastung keine Zeit hat.

Der Machtverlust des Oberhauses ist eine mittelbare Folge der im letzten und Anfang dieses Jahrhunderts durchgeführten Wahlrechtsreformen, die in mehreren Schritten das allgemeine Wahlrecht eingeführt haben.

Das Unterhaus repräsentierte immer mehr den Willen der Bevölkerung des Landes, eine Legitimation, die das Oberhaus nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Angesichts der fehlenden Legitimation werden Aktivitäten des Hauses, die konkrete Auswirkungen auf die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments haben, von vielen Briten als Verfälschung des Wählerwillens betrachtet. Im Laufe dieses Jahrhunderts wurden mehrere teilweise erfolgreiche Versuche unternommen, das Oberhaus zu reformieren.

Der letzte umfassende Reformversuch fand unter der Labour-Regierung Harold Wilsons statt. Es sollte eine Kammer geschaffen werden, in der nur die ernannten Mitglieder Stimmrecht haben. Reformgedanken gewinnen immer dann an Aktualität, wenn, wie 1968, das Oberhaus nach Meinung vieler seine Kompetenzen überschritten hatte. Damals weigerte es sich, Sanktionsmaßnahmen ( gegen das illegal unabhängig gewordene Rhodesien zuzustimmen und Iöste somit eine Verfassungskrise aus.

Das Oberhaus hat eine weitere, nicht parlamentarische Funktion im britischen Verfassungssystem. Zu seinen Mitgliedern gehören 20 sogenannte "Law Lords" (,,LordRichter"). Sie bilden unter dem Vorsitz des "Lord Chancellors", des Vorsitzenden des Oberhauses und gleichzeitig Mit0

3. Die Monarchie

Die Monarchie hat heute vornehmlich eine repräsentative Funktion. Theoretischkann der Monarch bzw. gegenwärtig die Monarchin wichtige politische Initiativen ergreifen. Sie entscheidet beispielsweise, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dies wäre lediglich in parlamentarischen Pattsituationen, wo keine Partei über eine absolute Mehrheit verfügt, von mehr als rein formaler Bedeutung. Ihre politische Funktion ist in Wirklichkeit stark eingeschränkt. Nach der Auffassung mancher britischer Verfassungslehrer besteht sie lediglich darin, Kontinuität zu gewährleisten. Die Monarchin ist die Personifizierung des Staates und das sichtbare Symbol der staatlichen Gewalt. Praktisch wird sie nur auf Empfehlung ihrer Minister tätig und übt nie ihr Veto-Recht gegenüber gesetzgeberischen Maßnahmen des Parlaments aus. Folgende Aufgaben nimmt die Monarchin heute noch wahr:

- die jährliche Eröffnung des Parlaments und die Verlesung des Regierungsprogramms
- die Auflösung des Parlaments und die Einberufung eines neuen mittels Wahlen
- die Einführung des Premierministers, des Führers der Mehrheitsfraktion im Unterhaus, in sein Amt und dessen Beauftragung mit der Regierungsbildung.

Des weiteren wird in ihrem Namen Recht gesprochen, sie verleiht Orden, ist Vorsitzende des Commonwealth und ist formell berechtigt, ihre Minister zu beraten. Am augenfälligsten ist ihre Beteiligung an den wichtigsten Feiern und Gedenktagen des Landes und die hiermit verbundenen farbenprächtigen und pompösen Veranstaltungen, sowie die Abstattung von Staatsbesuchen im Ausland und Ausübung der normalen protokollarischen Funktionen eines Staatsoberhauptes, so der Empfang von Staatsgästen oder die Akkreditierung von Botschaftern

Die Monarchin ist Oberhaupt der von Heinrich VIII. gegründeten anglikanischen Staatskirche, die in staatlichen Angelegenheiten nur noch eine symbolische Funktion hat. Diese protestantische Kirche verlor im letzten Jahrhundert zunehmend an Bedeutung, als insbesondere Nichtkonformisten (Protestanten außerhalb der Staatskirche), Juden und Katholiken schrittweise das - bis dahin vorenthaltene - Recht erhielten, öffentliche Ämter zu bekleiden. Doch werden Staatszeremonien, z. B. die Krönung, wichtige nationale Gedenkfeiern, sogar das Gebet am Anfang aller Parlamentssitzungen, im anglikanischen Ritus durchgeführt.

4. Die Regierung

Premierminister und Kabinett

Heute leitet faktisch das Kabinett unter der Führung des Premierministers die Regierung des Landes. Es zählt um die 20 Mitglieder, in der Regel aus dem Unterhaus , enthält aber aufgrund einer Konventional-regel auch mindestens zwei Mitglieder des Oberhauses.

Die meisten Kabinettsmitglieder leiten gleichzeitig Ressorts.

Der Premierminister bestimmt, wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die Richtlinien der Politik. Er kann die Mitglieder des Kabinetts berufen und abberufen, achtet aber zur eigenen Absicherung darauf, daßdie wichtigsten Politiker seiner Partei berücksichtigt werden und daßverschiedene Parteiströmungen bzw. -interessen repräsentiert sind.

Dies gilt auch für die weiteren etwa 80 Regierungsämter, die der Premierminister vergibt. Seine Position gegenüber der eigenen Partei ist auch dadurch stark, daßer jederzeit das Unterhaus auflösen und Neuwahlen ausrufen kann.

Er bestimmt auch die Tagesordnung der Kabinettssitzungen.

Das Kabinett wird in seiner Arbeit von einem Kabinettssekretariat unterstützt, das Sitzungen vorbereitet und die Umsetzung seiner Beschlüsse überwacht. Gleichzeitig ist das Kabinett in mehrere Ausschüsse aufgeteilt, deren Aufgaben und Zusammensetzung normalerweise öffentlich nicht bekanntgegeben werden, wie zum Beispiel das Wirtschaftskabinett.

Das Gesamtkabinett tagt einmal in der Woche unter Beteiligung des "Einpeitschers", des ,,Hauptgeschäftsführers" der Regierungsfraktion im Ministerrang, der über mögliche Reaktionen oder Wünsche der eigenen Parteifraktion Auskunft gibt.

Die Regierung ist als ganzes dem Unterhaus verantwortlich. Die Minister sind an die Kabinettsdisziplin gebunden, sie müssen Entscheidungen mittragen, auch wenn sie persönlich anderer Auffassung sind. Sehen sie sich dazu außerstande, müssen sie zurücktreten.

Diese Gesamtverantwortlichkeit hat zur Folge, daßein einzelner Minister auch nicht durch das Unterhaus "gestürzt" werden kann. Nach groben Fehlentscheidungen oder bei schweren Meinungsverschiedenheiten (und in der Vergangenheit auch in einigen Fällen privaten Fehlverhaltens) wird der Premierminister einen Minister zum Rücktritt zwingen.

Gegenwärtig gibt es 19 von Ministern in Kabinettsrang geleitete Ressorts. Hinzu kommen zwei Minister ohne festgelegten Geschäftsbereich: der "Lord-Siegelbewahrer" und der "Kanzler des Herzogtums Lancaster". Ihnen werden Aufgaben ad hoc zugewiesen, wie im Falle des Falkland-Konflikts. Der damalige Kanzler des Herzogtums Lancaster, Cecil Parkinson, gleichzeitig Generalsekretär der Partei, erhielt die Aufgabe, die Informationspolitik der zuständigen Ressorts zu koordinieren.