China und die WTO

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Chinas Reformen
1.1 Die Ausgangslage
1.2 4 Phasen der Reformen

2. China Heute
2.1 Wirtschaft
2.2 Politik
2.3 Handel

3. Die WTO und China
3.1 Die WTO
3.2 Chinas Defizite hinsichtlich einer WTO Mitgliedschaft
3.3 Chinas Nutzen aus einer WTO Mitgliedschaft
3.4 Hindernisse auf dem Weg zu einer WTO Mitgliedschaft

4. Schlußfolgerung

0. Einleitung

In den vergangenen Jahren ist China vom wenig beachteten Rand ins Zentrum der internationalen Politik und Wirtschaft getreten. Die Ursache für diesen Umstand findet sich in den Ende der siebziger Jahre von Deng Xiaoping eingeleiteten ökonomischen Reformen, die dem Land nicht nur zu einem wirtschaftlichen Aufschwung mit einer gewaltigen Dynamik in Form von jährlichen Wachstumsraten von knapp 10% verholfen haben, sondern auch die Gewichte auf der internationalen Bühne der Politik zugunsten Chinas verschoben haben.

Ein weiteres stetiges Wachstum der chinesischen Wirtschaft wird als Garant für eine friedliche Entwicklung in China und im asiatischen Raum betrachtet. Um dieses zu gewährleisten, steht die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO im Mittelpunkt der momentanen Diskussion. Der chinesische Ministerpräsident Li Peng erklärte im März diesen Jahres¹: "Chinas Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) entspricht nicht nur den Erfordernissen Chinas, sondern auch denen der Welt." Dieser Einschätzung stehen vermutlich kaum Einwände gegenüber. Problematisch ist jedoch die Frage, auf welchem Weg China in die Welthandelsorganisation WTO findet, da das chinesische Wirtschafts- und Handelssystem noch bedeutende Differenzen zu den für eine WTO- Mitgliedschaft notwendigen Standards zu überwinden hat. Die Interessen der Industrienationen bezüglich der Frage 'wie schnell' und 'in welchem Umfang' werden diese Standards erreicht, divergieren von den Ansichten auf der chinesischen Seite. So besteht gar die Gefahr wie sie Nicholas Lardy sieht, "...daßChina, der zehntgrößte Produzent von Exportgütern und die größte Handelsnation der Welt, ...sich entscheiden könnte, außerhalb der WTO zu verbleiben."²

Die folgende Arbeit möchte nun die offene Frage über den möglichen Weg Chinas in die WTO unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Transformationsprozesses des Landes betrachten, da dieser nicht nur die gewaltigen Reformanstrengungen und -leistungen des Landes darstellt, sondern auch ein mögliches Handlungsmuster der chinesischen Regierung bezüglich ihrer Vorgehensweise zur Erreichung von Reformzielen offenlegen kann. Ziel ist es, auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Transformationsprozeßund aus den Gegebenheiten der aktuellen Diskussion eine Prognose zu wagen oder wenigstens eine Tendenz festzustellen, auf welchem Weg China die WTOMitgliedschaft erreichen kann.

Zu diesem Zweck wird im 1. Kapitel in auszugsweiser Form der bisherige wirtschaftliche Transformationsprozess in China nachgezeichnet. Das 2. Kapitel dient einer kurzen Bestandsaufnahme über das heutige China, um im folgenden die aktuelle Diskussion über Chinas möglichen WTO-Beitritt aufzugreifen.

Betrachtet man den chinesischen Transformationsprozess, mu ßman zuallererst anmerken, da ßsich dieser signifikant von denen der beispielsweise osteuropäischen Transformationsländer unterscheidet. Nicht nur in der Ausgangslage gibt es Unterschiede, sondern auch in der Zielsetzung und Geschwindigkeit der Reformen geht China einen eigenen Weg. These 1: Chinas Reformanstrengungen meiden radikale Brüche, nur was sich "im Kleinen" bewährt, findet Anwendung im gesamten Wirtschaftssystem.

1. Chinas Reformen

1.1 Die Ausgangslage

Nach dem Ende der sogenannten Kulturrevolution 1976 blickte die chinesische Regierung auf gewaltige Schäden, die in zum Teil bürgerkriegsähnlichen Zuständen in zwei Wellen als Folge eines Machtkampfes an der Infrastruktur des Landes angerichtet worden waren. Die Intellektuellen und Führungskräfte waren entmachtet, das produzierende Gewerbe und der Transportsektor hatten schwere Einbrüche zu verzeichnen und es herrschte Konsumgütermangel, der eine Folge des einseitigen Ausbaues der Schwerindustrie war. Es war den chinesischen Planungsbehörden nicht gelungen, die Industrie der Volkswirtschaft auf sichere Beine zu stellen. Es wird beispielsweise geschätzt, daß25-30% der Produktionsanlagen wegen fehlender Energieversorgung nicht betrieben werden konnten³.

Auf den internationalen Güter- und Kapitalmärkten spielte China eine völlig unbedeutende Rolle. Das Handelsvolumen betrug 1977 knapp 15 Mrd. US-Dollar ($), in der Rangliste der exportierenden Länder stand China auf Rang 30⁴. Auf den Kapitalmärkten bezog China, wenn überhaupt, dann kurzfristige Kredite. Entwicklungshilfe wurde dem Land nicht zuteil. Ausländische Direktinvestitionen flossen nicht ins Land, auch wurde nicht im Ausland investiert.

Im Bereich des Außenhandels existierten 12 "Foreign Trade Corporations" (FTC)⁵, von der jede in ihrem Tätigkeitsfeld ein Monopol hatte. Die FTC's waren an rigide Planvorschriften gebunden.

Trotz größerer Industriealisierungsanstrengungen war China arm und ländlich geprägt. 71% der Erwerbspersonen waren in der Landwirtschaft beschäftigt⁶, welche stark besteuert wurde, um die Industrie zu stützen.

Eine Reformierung des Landes war unausweichlich. "Im Zusammenhang mit der Kulturrevolution war eine Situation entstanden, die das wirtschaftliche Überleben der Volksrepublik (VR) in Frage stellte"⁷. Zusätzlich hatte in den Augen der chinesischen Bevölkerung die kommunistische Führung versagt, ein Umstand, der den Erfolg der anstehenden Reformen zu einer Frage des Machterhalts der kommunistischen Partei werden ließ.

1.2 4 Phasen der Reformen

1. Phase (1978-1984)

Grundlage der chinesischen Wirtschaftsreformen war die 3. Plenartagung des XI Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), in der "...die Abkehr von der Losung Klassenkampf als Hauptkettenglied (der gesellschaftlichen Entwicklung)"⁸ beschlossen wurde. Die Parteiarbeit sollte zukünftig der sozialistischen Modernisierung dienen. Um eine Implementierung marktwirtschaftlicher Elemente in das sozialistische Systems Chinas zu ermöglichen, wurden die 'vier Modernisierungen' in Landwirtschaft, Industrie, Forschung und Verteidigung "ausgerufen".

In der ersten Phase der Reform wurden verstärkt Strategien des materiellen Anreizes umgesetzt und eine stärkere Rolle des Marktes wurde zugelassen. Begonnen wurde mit der Liberalisierung im Bereich der Landwirtschaft, in dem die meisten Menschen tätig waren (s. o.). Zum einen wurden die Landbesitzrechte und das Beschaffungswesen neu geregelt, ein System der "Verantwortung der Haushalte"⁹ wurde eingeführt (wodurch die kollektivierten Betriebe aufgeteilt und die entstandenen Haushalte mit Nutzungsrechten ausgestattet wurden), zum anderen wurde in der Landwirtschaft zum ersten Mal begonnen, mit freien Preisen zu experimentieren. Eine zweigleisige Preisreform, die auf der einen Seite freie Preise für Güter zuläßt, die über das Plansoll hinaus produziert werden und auf der anderen Seite eine Preisbindung für die vorgeschriebenen Mindestmengen vorgibt, schaffte Impulse für hohe Produktivitäts-, Produktions- und Einkommenszuwächse, da die Gewinne von nun an den Produzenten zustanden. Diese Form der Preispolitik wurde Stück für Stück auf andere Bereiche und Sektoren ausgedehnt und war schließlich eine Richtlinie für die gesamte Wirtschaft Chinas. Auf diesem Wege war es möglich, wenig effiziente Staatsbetriebe zu schützen, um eine Übergangsphase zu schaffen, in der diese Betriebe trotz der sich öffnenden Märkte weiter existieren konnten.

Dem folgte eine rechtliche Umgestaltung der Staatsbetriebe. Die KPCh verzichtete auf die direkte Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitik, in dem sie Besitz und Leitung der Staatsbetriebe trennte, um fortan eine Ausrichtung der Unternehmen an Kosten- und Effizienzkriterien stärker zu ermöglichen.

Ein weiterer wichtiger Schritt war das Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen von 1979. Es ermöglichte zum ersten Mal seit 1949 - wenn auch nur begrenzt - Aktivitäten von ausländischen Unternehmern in China in Form von Joint-Ventures. Auf diesem Wege konnte ausländisches Kapital und Technologie nach China gezogen werden, und es bestand gleichzeitig die Möglichkeit, den Einflußder Unternehmenspartner zu beschränken. Aus diesem Grund wurden Sonderwirtschaftszonen geschaffen, in denen sich in geschlossenen Gebieten Gemeinschaftsunternehmen ansiedeln konnten. Bis zum Jahr 1984 etablierten sich 14 dieser Sonderwirtschaftszonen.

Im Handelssystem wurden zunehmend Zölle für Importe eingeführt. Die Planvorgaben (s.o.) verloren an Bedeutung. Es wurde damit begonnen, die Verantwortlichkeiten für den Handlungsrahmen der FTC's zu dezentralisieren, auch stieg die Zahl der FTC's bis Mitte der Achtziger auf ca. 700.

Interessant ist an der chinesischen Variante (die Reformen in der Landwirtschaft zu starten), daßüber den aus den Reformen resultierenden Anstieg der Produktion und den daraus resultierenden steigenden Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten eine Nachfrage entstand, die die gesamte Wirtschaft des Landes anregte.

2. Phase (1984-1988)

Mit dem Beschlußdes XII Parteitages der KPCh vom 20.10.1984 erhielt die Reformpolitik Chinas eine neue Qualität. Die bisher eingeleiteten Reformmaßnahmen wurden überprüft und ausgeweitet. Das zweigleisige Preisbildungsverfahren wurde nun mehr und mehr auf dem industriellen Sektor angewendet, zusätzlich wurde eine Lohnreform etabliert, die eine stärkere Verknüpfung von Leistung und Lohn gewährleisten sollte. Weitere Dezentralisierungsmaßnahmen wie z. B. das "Revenue-Sharing"-System¹⁰ zwischen Zentral- und Provinzregierungen erlaubte Letzteren mehr Einnahmen und Verantwortung.

Im Bereich des Finanzwesens wich das alte System der Monopolbank, einem neuen System mit einer Zentralbank an der Spitze. U. a. sollte erreicht werden, daßsich Unternehmen in ihrer Finanzierung auf das neue Bankensystem einstellten, anstatt wie bisher sich auf den Staat zu verlassen. Auch entwickelte sich ein Kapitalmarkt. Nachdem 1984 das Kreditvolumen (in Staatsanleihen) explodierte, die Konjunktur überhitzte und die Regierung regulierend eingriff, reagierten 1985 die ersten Unternehmen in der Provinz Guangdong mit dem Hinweis auf veränderte Marktbedingungen mit der Ausgabe eigener Anleihen. 1986 folgte eine erste Verordnung der Provinzregierung zum Handel mit Anteilen und Anleihen, ein weiteres Jahr später folgte ein entsprechendes Gesetz aus Peking.

Im Jahr 1986 tauchte China zum ersten Mal auf dem internationalen Bondmarkt auf. Die Notwendigkeit für die chinesischen Zentralbank, ihre Devisenreserven auf dem internationalen Geldmarkt zu investieren, führte zu einer ständig steigenden Beteiligung Chinas auf dem internationalen Geldmarkt. In den Sonderwirtschaftszonen (SWZ) wurden Swap-Center eingerichtet, der Handel wurde weiter dezentralisiert, in dem in den SWZ Außenhandelsgesellschaften gegründet wurden.

3. Phase (1988-1991)

Die 3. Phase der chinesischen Reformen kann man als eine Phase der Korrekturen bezeichnen. Die bisherigen Reformmaßnahmen waren erfolgreich, Nachfrage und Produktion stiegen stetig an, jedoch resultierte u. a. aus einem Nachfrageüberhang in Verbindung mit einem hohen Wachstum der Kreditmenge (bei subventionierten Zinssätzen) eine inflationäre Grundstimmung. Die Inflationsrate stieg drastisch an und erreichte 1988 einen Höchstwert von 18,5%¹¹. Dies hatte zur Folge, daßeine weitere Runde der Preisreformen verschoben wurde, einige frühere Reformen wurden revidiert, Preiskontrollen wurden wieder zentralisiert und die Preise wurden stabiler. Die Folge war jedoch, daßdie gesamtwirtschaftliche Situation destabilisiert wurde, besonders im industriellen Sektor stockte der Aufschwung und die Verluste der staatseigenen Unternehmen stiegen an. In dieser Situation setzte Peking nun auf die im Westen entwickelten marktwirtschaftlichen Methoden zur Inflationsbekämpfung, indem man die Inflation nicht durch die Aufhebung der Freigabe der Preise bekämpft, sondern durch die Kontrolle der Geldmenge versucht, das Preisniveau zu steuern. Die Regierung in Peking erlegte sich Haushaltsbeschränkungen auf und versuchte das Kreditmengenwachstum effektiv zu kontrollieren. Bankdarlehen wurden von "Zuschüssen" in verzinsliche Darlehen umgewandelt und es wurde ein Rentenmarkt eingeführt (der sich sehr schnell entwickelte). Peking gab hochverzinste Anleihen aus, um überschüssige Geldmengen zu binden. Bereits 1991 sank die Inflationsrate auf einen Tiefststand von 2,1%.

4. Phase (1992-1995)

Anfang 1992 beendete Chinas Regierung die "Phase der Korrekturen" und erklärte ihren Willen, den Reform- und Öffnungsprozeßweiter auszubauen. Im Oktober 1992 schloßsich die KPCh formal der Sichtweise Deng Xiaopings an, daßein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem sich mit den Idealen des Sozialismus vereinbaren läßt und erklärte die Einführung einer sozialistischen Marktwirtschaft.

Dieser formalen Erklärung folgte eine Reformpolitik der Stabilisierung, auch bezeichnet als eine Strategie der "sanften Landung"¹², welche 1993 initiiert wurde. Ein Wachstum der Investitionen von jährlich durchschnittlich 34% im Zeitraum von 1991-1995¹³ brachte nicht nur das Wirtschaftswachstum und die Nachfrage voran, sondern trieb die Inflationsrate auf bis zu 24% im Jahr 1994. Eine strikte Geldpolitik in Verbindung mit der Wiedereinführung von staatlichen Preiskontrollen in sensiblen Bereichen schaffte es, die Wachstumrate zu zügeln.

Die Geschwindigkeit der Reformen hat sich jedoch im Finanzsektor verstärkt. Die Zentralbank wurde aufgeteilt in die People's Bank of China und die für den Außenhandel zuständige Bank of China. Die nationale Währung erhielt zum 1. Dezember 1996 die "Current-Account"-Konvertibilität.

Unabhängig von den Erfolgen der Reformen, den hohen Wachstumsraten und der "Chinaeuphorie" mancher Akteure mu ßfestgehalten werden, da ß- These 2: China nach wievor kein reiches Land ist, welches in naher Zukunft an den Wohlstand beispielsweise der "Triadenländer" anknüpft.

2. China heute

2.1 Wirtschaft

Das vergangenen Jahr 1996 war, was die erreichten Wirtschaftsdaten betrifft, weiterhin geeignet, um zu beeindrucken. Das 1993 initiierte Programm zur Schaffung von Stabilität (s.o.) mit dem Ziel, die Inflationsrate zu senken, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu stören, kann als erfolgreich bezeichnet werden. Die Inflationsrate sank im Jahr 1995 auf knapp 17%¹⁴ und erreichte 1996 einen Wert von 8,3% 14. Chinas Bruttosozialprodukt (BSP) steigerte sich 1996 um 9,7% 14, im Vorjahr um 10,5%14. Die ausländischen Direktinvestitionen (DI) erreichten einen Wert von $ 42 Mrd. In den vergangenen 5 Jahren hat China mehr ausländische Direktinvestitionen auf sich ziehen können als beispielsweise Japan seit dem 2. Weltkrieg. 40% der DI flossen in sich neu bildende Märkte¹⁵. Im landwirtschaftlichen Sektor wurden die gesteckten Ziele weitgehend erreicht. China ist in der Lage, ca. 70-80% seines Getreidebedarfs selbst zu decken¹⁶ und widerlegte die Sorgen, daßChina zukünftig allzusehr auf den Weltmarkt angewiesen sein könnte. Ungeachtet der Höhe der Wachstumsraten mußan dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daßselbst wenn China (wie von der Weltbank prognostiziert) bis zum Jahr 2020 zur größten Wirtschaftsmacht heranwachsen würde, das Land immer noch auf dem Entwicklungsstand eines mittleren Schwellenlandes wäre "mit einem Pro-Kopf-Einkommen deutlich unter dem des heutigen Südkorea oder Taiwan"¹⁷ (Vgl. Kap. 3.4).

Das industrielle Produktionsoutput stieg 1996 um 13%, was ausschließlich der Dynamik des nichtstaatlichen Sektors zu zuschreiben ist 14. Größere Probleme bereiten China nach wie vor die staatseigenen Unternehmen. Ungefähr die Hälfte von ihnen mußte 1996 Verluste ausweisen und gut ein Fünftel erwirtschaftete keinen Gewinn¹⁸, somit sind die staatseigenen Unternehmen eine schwere finanzielle Last für den Staatshaushalt. Zusätzlich verbirgt sich hinter diesem Problemkreis eine hohe politische Brisanz, zumal im staatlichen Sektor mehr als 200 Millionen Menschen beschäftigt sind und keiner der politisch Verantwortlichen es sich zutraut, eine wirtschaftlich bedingte Freisetzung dieser Arbeiter zu riskieren. Klaus Bolz bemerkt in diesem Zusammenhang, daß"der Staatssektor die marktwirtschaftlichen Reformen schlichtweg verpaßt hat" 15. Zwar hat die chinesische Regierung inzwischen damit begonnen, mit der Transformation von staatlichen Betrieben in Beteiligungsgesellschaften zu experimentieren, insgesamt wurden 90.000 kleine und mittlere staatliche "Verlust-Firmen" verkauft, verpachtet oder eben in nichtstaatliche Betriebe umgewandelt, ein drohendes Arbeitslosigkeitsproblem verhindert jedoch größere Reformanstrengungen im Bereich der Mittel- bis Großunternehmen.

2.2 Politik

Das politische System in China steht in scharfem Kontrast zu den dramatischen Entwicklungen und Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich des Landes. Die Hoffnung, daßder wirtschaftliche Aufschwung und der zunehmende Wohlstand in China einhergehen würde mit einer vergleichbaren politischen Öffnung oder gar einer Demokratisierung, hat sich nicht erfüllt. "Die konsequente reformistische Rhetorik der KPCh überdeckt die Inkonsequenz einer Politik, die tatsächlich revolutionäre Ökonomie mit reaktionärer Politik verbindet"¹⁹.

Die chinesische Außenhandelspolitik ist geprägt von partiellen Liberalisierungen und einer aktiven Exportförderung. Viele Exporte sind bereits völlig liberalisiert, die noch bestehenden Einschränkungen sind meistens nicht bindend²⁰. Demgegenüber sind Importe nach wie vor vielfältigen Restriktionen unterworfen (siehe Kap. 3.2). Einen staatlichen Außenhandel gibt es nur noch für wenige wichtige Erzeugnisse, sein Anteil ist jedoch gering und weiter im Abnehmen.

2.3 Handel

Chinas Handelsvolumen erreichte 1996 einen Umfang von $ 280 Mrd. und rangiert damit seit 1994 unter den Top-Ten der weltgrößten Handelsnationen. Obwohl die Exporte nur um 1-2% stiegen und die Importe um ca 10% zulegten, konnte ein Handelsüberschußvon knapp $ 10 Mrd. (im Vergleich zu $ 16,7 Mrd. 1995) ausgewiesen werden²¹.

Chinas Handels- und Wirtschaftssystem ist von den WTO-Standards noch weit entfernt. These 3: Forderungen hinsichtlich radikaler Liberalisierungsschritte könnten zu der Situation führen, da ßChina von einer WTO-Teilnahme Abstand nimmt.

3. Die WTO und China

3.1 Die WTO

Die WTO ist eine internationale Organisation, deren Ziel es ist, den Welthandel so frei wie möglich zu gestalten. In einem regelgebundenen, mitgliedschaftlichen System schafft sie die Rahmenbedingungen des Welthandels. Die WTO vermittelt bei Handelstreitigkeiten zwischen Ländern und organisiert Verhandlungsrunden zur weiteren Handelsliberalisierung.

Die WTO fordert von ihren Mitgliedsstaaten und -territorien die Einhaltung grundlegender Regeln. Zum einen mußjedes Mitglied einheitliche Zölle und Handelsbestimmungen für Güter und Dienstleistungen aus allen anderen Mitgliedsstaaten anwenden, was als das Prinzip der Meistbegünstigung (Most-favored-nation principle) bekannt ist. Zum anderen ist es den Mitgliedern nicht gestattet, Regelungen zu schaffen, die einheimische Güter und Dienstleistungen den importierten vorziehen. Dieses Prinzip ist bekannt als Gleichbehandlungsgrundsatz (National Treatment Principle).

Eine Mitgliedschaft in der WTO umfaßt die Zugehörigkeit zu allen Abkommen und Vereinbarungen aus der Uruguay-Runde. Die GATT-Vereinbarungen (General Aggreement on Tariffs and Trade) sind Teil der WTO, diese schließen das GATS- (General Agreement on Trades in Sevices) und das TRIPS- (Trade-Related Aspects of Intellectual Property) Abkommen mit ein.

In der Uruguay-Runde wurden, wie in den bisherigen Runden des GATT, deutliche Zollreduktionen erreicht. Der durchschnittliche Zollsatz wurde auf 3,9%²² gesenkt, in einigen Bereichen wurden Zölle gänzlich abgeschafft.

3.2 Chinas Defizite hinsichtlich einer WTO-Mitgliedschaft

Die Bedeutung Chinas für den Welthandel ist augenscheinlich (s.o.), hinsichtlich einer WTOMitgliedschaft bestehen im chinesischen Handels- und Wirtschaftssystem jedoch noch größere Hindernisse.

- "Trading Rights":

China kontrolliert Importe und Exporte über ein Lizenzverfahren, was in der Praxis zur Folge hat, daßjedes Unternehmen für seine Importe und Exporte die Billigung Pekings benötigt. Mit diesem Verfahren ist Peking in der Lage, vereinbarte Zollsenkungen etc. zu umgehen, indem es entsprechende Lizenzen für betroffene Güter verweigert²³. Weiter beschneidet China die Möglichkeit ausländischer Unternehmen, fertige Produkte zu importieren und auf dem inländischen Markt direkt zu verkaufen. Engagieren sich ausländische Unternehmen nicht in der Produktion auf chinesischem Boden, können sie ihre Produkte nur über Handelsagenten (FTC), welche eine Gebühr zwischen 1-3% des Vertragsvolumens einfordern, absetzen²⁴. Importe werden nach dem Entwicklungsstand der heimischen Industrie beurteilt und zugelassen. Handelt es sich um Produkte, deren umfangreiche Einfuhr nach der Meinung der chinesischen Administration geeignet sind, die Entwicklung der heimischen Industrie zu beeinträchtigen, werden diese mit Quoten belegt.

- Zölle und Steuern:

Im Bereich der Zölle und Steuern besteht eine gewaltige Differenz zwischen dem Ist- Zustand und den von den wichtigsten Handelsnationen geforderten Absenkungen. Zur Zeit betragen die durchschnittlichen Zollsätze 36% 19. Zwar hat China als Reaktion auf die APEC-Handelsliberalisierungen angekündigt, diese auf 24% zu senken und hat zusätzlich seine Bereitschaft erklärt, innerhalb von 3 Jahren weitere Senkungen bis auf 17% vorzunehmen (6 Jahre für landwirtschaftliche Produkte), verglichen jedoch mit anderen Entwicklungsländern (z.B. Malaysia: 9%, Brasilien: 14,3% 19) oder den entwickelten Ländern (3,9% s.o.) wäre dies nach wie vor ein hohes Niveau.

- Investitionen

In der Investitionspolitik verstößt China gegen das Prinzip der Gleichbehandlung (s.o.). In einigen Bereichen wie z.B. der Automobilmontage verbietet China ausländische Investitionen, in anderen Bereichen werden inländische Partner vorgeschrieben. Weitere Abweichungen von Erfordernissen aus der Uruguay-Runde ergeben sich aus Vorschriften, die von ausländischen Investoren verlangen, bei der Fertigung ihrer Produkte in China hergestellte Komponenten zu verarbeiten. Ein weiteres Problem stellt die chinesische Forderung dar, patentierte Technologie zu transferieren, um überhaupt investieren zu dürfen. Des weiteren existieren in China einige Restriktionen, die nicht in chinesischen Gesetzen geregelt sind. Zwar fordert das chinesische Joint-Venture Gesetz eine Mindestbeteiligung von 25% als Minimum von ausländischen Investoren, in der Praxis wurde jedoch von seiten einiger Ministerien durch Beteiligungs-beschränkungen gezeigt, daßkein großes Interesse an ausländischen Mehrheitsbeteiligungen besteht²⁵.

3.3 Chinas Nutzen aus einer WTO-Mitgliedschaft

Eine Untersuchung der Weltbank über mögliche Reformen des chinesischen Außenhandelssystem kommt zu dem Schluß, daßdie bestehenden Import- und Exportrestriktionen immense Effizienz- und Wohlfahrtskosten verursachen. Diese würden sich mit entsprechenden Liberalisierungsmaßnahmen, wie sie für eine mögliche Mitgliedschaft in der WTO notwendig wären, deutlich verringern lassen. Demgegenüber steht natürlich die Problematik, daßdurch Handelsliberalisierungen ein anfänglicher Rückgang der inländischen Beschäftigung und Produktion zu erwarten ist. Die entstehenden Kosten können jedoch von den Vorteilen überwogen werden, da durch die Teilnahme am Wettbewerb auf den internationalen Märkten die Umstrukturierung der Unternehmen beschleunigt wird, wodurch Effizienz- und Produktionsgewinne steigen²⁶.

Der vielleicht wichtigste Vorteil einer WTO-Mitgliedschaft, der weitgehend uneingeschränkte Zugang zu den Märkten der Mitgliedsstaaten der WTO auf der Basis des Meistbegünstigtenstatus (MFN), ist für China nur bedingt relevant, da aufgrund Chinas Größe und seiner geopolitischen Bedeutung dieser von den meisten Staaten bereits gewährt wird²⁷. Eine Ausnahme bilden die USA, neben Japan der wichtigste Handelspartner Chinas, die alljährlich über die weitere Gewährung des MFN-Status beraten (und diesen nach dem Tiananmen-Massaker 1989 auch schon einmal ausgesetzt haben). Eine WTO-Mitgliedschaft Chinas würde auch von den Vereinigten Staaten verlangen, China einen uneingeschränkten und permanenten MFN-Status zu gewähren.

Unabhängig von den ökonomischen Gesichtspunkten wird eine WTO-Mitgliedschaft von der chinesischen Führung als eine Art politischer Anerkennungsakt seiner gestiegenen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung gesehen²⁸. Deutlich wird dies unter anderem an der ablehnenden Haltung Pekings gegenüber einer Aufnahme Taiwans in die WTO vor China.

3.4 Hindernisse auf dem Weg zu einer WTO-Mitgliedschaft

China möchte seinen Beitritt zur WTO mit dem Status eines Entwicklungslandes vollziehen. Dies würde es China nicht nur erlauben, den Einfuhrschutz für seine sensiblen Industrien aufrecht zu erhalten, es würde auch einen weniger "schweren" Weg in die WTO bedeuten. In der Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Singapur²⁹ wird den Entwicklungsländern die Möglichkeit eingeräumt, unter Einhaltung niedrigerer Standards und mit verlängerten Übergangsfristen für die Implementierung von Liberalisierungsmaßnahmen WTO-Mitglied zu werden, als dies von entwickelten Ländern gefordert wird. In der Praxis bedeutet dieser Umstand, daßbeispielsweise in der Landwirtschaft Entwicklungsländer den Wert ihrer Exportsubventionen innerhalb von 10 Jahren um 24% und das Volumen ihrer subventionierten Exporte um 14% senken müssen. Ein entwickeltes Land hingegen mußbinnen 6 Jahren den Wert seiner Exportsubventionen um 36% und das Volumen der Exportsubventionen um 24% senken³⁰. Ein weiteres Beispiel liegt im Bereich des Copyrights. Um die Forderungen zum Schutz von geistigem Eigentum umzusetzen, hat ein Entwicklungsland bis zu 4 Jahren Zeit, ein entwickeltes hingegen maximal 1 Jahr.

An diesem Punkt spielen die Interessen der Vereinigten Staaten eine große Rolle. Das monatliche Handelsdefizit der USA gegenüber China beträgt derzeit über $ 3 Mrd.³¹ und sollten sich die momentanen Trends im US-Außenhandel fortsetzen, wird das von China verursachte Handelsdefizit 1997 das Handelsdefizit der USA mit Japan übersteigen, womit China zur größten Quelle des amerikanischen Außenhandelsdefizits werden würde³². Im Kongreßder Vereinigten Staaten und in Kreisen der Wirtschaft setzt sich die Ansicht durch, dies sei eine Folge der unfairen Handelspraktiken Chinas und es mehren sich deutliche Forderungen, entsprechenden Druck auszuüben, um in China möglichst schnell die Implementierung der WTO-Standards durchzusetzen. Ein weiterer Brennpunkt amerikanischer Interessen besteht im Bereich der in China hergestellten Raubkopien, im Jahr 1996 führte der Disput über die Einhaltung der Rechte an geistigem Eigentum fast zu einem Handelskrieg. Ursache war, daßin China die illegale Produktion von hauptsächlich copyright- geschützter Software toleriert wird.

Unter diesem Eindruck überrascht die amerikanische Forderung nicht, daßein mehr und mehr prosperierendes China keine weitere Sonderbehandlung benötigt. China argumentiert, daßes auf Grund seines niedrigen Pro-Kopf-Einkommens von ca. $750³³ die Einstufung als Entwicklungsland in Anspruch nehmen kann, die USA und andere Industrienationen kontern, daßChinas Wirtschaft nicht mehr klein und schwach ist. China ist einer der weltgrößten Exporteure, aus diesem Grund sollten für einen WTO-Beitritt die höheren Standards für entwickelte Länder zum Tragen kommen.

Aus amerikanischer Sicht liegt die Problematik der WTO in dem Umstand, daß"die zentralen protektionistischen Praktiken in den ostasiatischen Entwicklungsländern nicht geächtet werden"³⁴, daßauf der anderen Seite aber keine Möglichkeiten bestehen, sich vor diesem Protektionismus zu schützen.

Aus europäischer Sicht sind die Vorbehalte gegen eine Einstufung Chinas als Entwicklungsland ähnlich ausgeprägt³⁵. Zwar besteht im Grundsatz Einigkeit mit den Standpunkten der USA, auch bezüglich der Feststellung, daßChinas WTO-Beitritt kein von Politik geprägter Akt sein soll und nur über die ökonomischen und systemischen Tatsachen erfolgen kann, jedoch schlagen die Europäer ein Modell der kontrollierten Übergangsfristen mit Ausnahmeklauseln zum Schutz vor unvorhersehbaren chinesischen Exportoffensiven vor (Safeguards). Problematisch ist die Forderung der "Triadenländer", daßChina für eine WTO- Beitritt die meisten seiner Handelsbarrieren als Vorbedingung zu beseitigen habe. Dies könnte China tatsächlich veranlassen, auf eine WTO-Mitgliedschaft zu verzicheten.

4. Schlußfolgerung

Es bieten sich für die Aufnahme Chinas in die WTO 3 mögliche Alternativen an.

1. Der Beitritt Chinas zur WTO wird zu günstigen Bedingungen unter der Gewährung des Status eines Entwicklungslandes vollzogen. Dem würden die westlichen Industrienationen jedoch nur unter der Schaffung von Ausnahmeklauseln, die selektive Sicherheitsmaßnahmen bei Marktstörungen etc. ermöglichen, zustimmen. Die Folge wäre für China, daßdie Möglichkeit von anhaltenden Verletzungen des MFN-Status bestehen würde. Ein Umstand, der der exportorientierten chinesischen Wirtschaft schaden könnte.

2. China wird die Erreichung der WTO-Mitgliedschaft nur über die Bedingungen für entwickelte Länder ermöglicht. In diesem Fall müßte China schwerwiegende Umstrukturierungen und Liberalisierungsmaßnahmen in kurzer Zeit durchführen. Dies hätte in den Bereichen der Staatsunternehmen und der im Aufbau befindlichen Industrien Produktionsrückgänge und gewaltige Umstrukturierungskosten zur Folge und es würde ein massives Problem der Arbeitslosigkeit entstehen, was die chinesische Führung zum Verzicht auf eine WTO-Mitgliedschaft zwingen könnte. Denn eine um sich greifende Unzufriedenheit in der Bevölkerung könnte für die KPCh zu einer Frage des Machterhalts werden. Allein aus diesem Grund dürfte dieser Weg scheitern.

3. China wird stufenweise unter der Wahrung von festzulegenden Fristen an die vollen WTO- Standards herangeführt. Hierbei handelt es sich um eine Option, die bereits bei der Aufnahme Mexikos zum GATT angewendet wurde. Bei diesem Weg werden zum einen die Forderungen der USA erfüllt, daßChina die vollen WTO-Standards für entwickelte Länder implementiert, zum anderen besteht aber in der zeitlichen Umsetzung eine Flexibilität, die es erlaubt, auf die Bedürfnisse und Besonderheiten der chinesischen Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.

Betrachtet man diese 3 Optionen und zieht die Erfahrungen aus dem bisherigen Transformationsprozeßin China hinzu, ist der Schluß, daßdie unter Punkt 3 genannte Alternative zur Anwendung kommen müßte, durchaus plausibel. Wenn, wie anfangs erwähnt, eine Mitgliedschaft Chinas in der WTO den Erfordernissen Chinas und der Welt entspricht, mußein Weg gegangen werden, der sicherstellt, daßdie enormen Kosten, die entstehen, wenn China sein Wirtschafts- und Handelssystem in Einklang mit den WTO-Standards bringt, auch dem Nutzen entspricht, den das Land daraus zieht. Denn es ist eine Eigenschaft der chinesischen Führung, die sich im bisherigen chinesischen Transformationsprozeßgezeigt hat: In Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, reagiert die chinesische Führung mit recht pragmatischen Handlungsansätzen.

Eine auf China abgestimmte Lösung kommt der Neigung Pekings entgegen, radikale Brüche zu vermeiden (These 1). Vielmehr besitzt die chinesische Führung die Zeit, bei der Bewältigung der immensen Probleme, vor allem im Sektor der staatlichen Unternehmen, weiter mit möglichen Lösungsansätzen zu experimentieren. Eine abgestufte Vorgehensweise bei der Implementierung der notwendigen Liberalisierungsmaßnahmen kann die chinesischen Schutzbedürfnisse hinsichtlich seiner sensiblen Industrien übergangsweise befriedigen. China ist kein reiches Land (These 2) ein Umstand der eine Rücksichtnahme bei der Aufnahme in die WTO erfordert, jedoch können der größten Handelsnation der Welt durch die Gewährung des Entwicklungsland-Status nicht Privilegien eingeräumt werden, die einen möglichst freien Welthandel gemäßden WTO-Prinzipien langfristig behindern.

Literaturnachweis:

American Electronics Association: China's Accession to the World Trade Organization (WTO); Position Paper, 1997 [http://web1.aeanet.org/homepage/pubpol/221e.html]

Bell, Michael W. (Hrsg.): China at the Threshold of a Market Economy; Occasional Paper 107; International Monetary Fund, Washington DC, 1993

Bolz, Klaus: China vor wachsenden Problemen; Wirtschaftsdienst 1997/III, S. 126 - 127

Goldstein, Avery: China in 1996, Achievement, Assertiveness, Anxiety; Asien Survey, Vol. 37, No. 1, January 1997, S. 29 - 42

Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung / Weltbank: Vom Plan zum Markt, Weltentwicklungsbericht 1996; UNO-Verlag, Bonn, 1996

Johnson, Chalmers: Breaching the Great Wall; The American Prospect, No. 30, 1997 [http://epn.org/prospect/30/f30john.html]

Kreft, Heinrich: China im Konzert der Großmächte, Das Streben nach einer weltpolitischen Rolle; Internationale Politik, Jhrg. 52, Nr. 6, Juni 1997

Lardy, Nicholas R.: China in the World Economy; Institute for International Economics, Washington DC, 1994

Lardy, Nicholas R.: China and the WTO; Brookings Policy Briefs, 1996 [http://www.brook.edu/es/policy/polbrf10.htm]

Li Peng: Tätigkeitsbericht der chinesischen Regierung erstattet von Ministerpräsident Li Peng auf der 5 Tagung des 8. Nationalen Volkskongresses am 1. März 1997 in Peking; Internationale Politik, Jhrg. 52, Nr. 6, Juni 1997

O' Quinn, Robert P.: How to Bring China and Taiwan into the World Trade Organization; The Heritage Foundation: Asian Studies Center Backgrounder No. 140, 1996 [http://www.townhall.com/heritage/library/categories/trade/ascbg140.htm]

Overholt, William: Gigant der Zukunft, Chinas Wirtschaft vor dem großen Sprung; Droemer Knaur, München, 1994

UNO: World Economic an Social Survey 1997; United Nations, New York, 1997

Wegmann, Konrad (Hrsg.): Studien zur chinesischen Wirtschaft, Band 1; Lit-Verlag, Münster, 1997

Weiss, Heinrich: Zwischen Marktwirtschaft und Kommunismus, Möglichkeiten und Grenzen chinesischer Reformen; Internationale Politik, Jhrg. 52, Nr. 6, Juni 1997

Wickmann, Kurt: Chinas Wirtschaftswachstum - eine Luftblase?; Internationale Politik, Jhrg. 52, Nr. 6, Juni 1997

WTO: Success in Singapore; WTO-Focus No. 15, Genf, 1997 [http://www.wto.org]

[...]

---

¹ Li Peng: Tätigkeitsbericht der chinesischen Regierung

² Lardy, Nicholas R.: China and the WTO, S. 1

³ Wegmann, Konrad: Studien zur Chinesischen Wirtschaft, S. 55

⁴ Lardy, Nicholas R.: China in the World Economy, S. 1

⁵ IMF: China at the Threshold of a Market Economy, S. 75

⁶ Weltentwicklungsbericht 1996, S. 23

⁷ Wegmann, Konrad: Studien zur Chinesischen Wirtschaft, S. 56

⁸ Wegmann, Konrad: Studien zur Chinesischen Wirtschaft, S. 56-57

⁹ Vgl.: Weltentwicklungsbericht, S. 71

¹⁰ Vgl. IMF: China at the Threshold of a Market Economy, S. 3

¹¹ Overholt, William: Gigant der Zukunft, S. 40- 41 (Overholt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daßdiese Entwicklung in einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mündete, was u. a. Auslöser für die Demonstrationen auf dem Platz des himmlischen Friedens war)

¹² UNO: World Economic and Social Survey 1997

¹³ UNO: World Economic and Social Survey 1997

¹⁴ UNO: World Economic and Social Survey 1997

¹⁵ Lardy, Nicholas R.: China and the WTO, S. 2

¹⁶ Goldstein, Avery: China in 1996, S. 30

¹⁷ Kreft, Heinrich: China im Konzert der Großmächte, S 40

¹⁸ Bolz, Klaus: China vor wachsenden Problemen, S. 127

¹⁹ Goldstein, Avery: China in 1996, S. 29

²⁰ Weltentwicklungsbericht, S. 38

²¹ Goldstein, Avery: China in 1996, S. 36

²² O'Quinn, Robert P.: How to Bring China and Taiwan into the World Trade Organization, S. 2

²³ Vgl. O'Quinn, Robert P.: How to Bring China and Taiwan into the World Trade Organization, S. 6

²⁴ AEA: China's Accession to the World Trade Organization, S. 1

²⁵ AEA: China's Accession to the World Trade Organization, S. 3

²⁶ Weltentwicklungsbericht, S. 39

²⁷ Lardy, Nicholas R.: China and the WTO, S. 2

²⁸ Vgl. O'Quinn, Robert P.: How to Bring China and Taiwan into the World Trade Organization, S. 4

²⁹ WTO: Success in Singapore, S. 8

³⁰ O'Quinn, Robert P.: How to Bring China and Taiwan into the World Trade Organization, S. 7

³¹ Goldstein, Avery: China in 1996, S. 37

³² Lardy, Nicholas R.: China and the WTO, S. 1;

³³ Wickmann, Kurt: Chinas Wirtschaftswachstum - eine Luftblase?; S. 53

³⁴ Johnson, Chalmers: Breaching the great Wall, S. 3

³⁵ Weiss, Heinrich: Zwischen Marktwirtschaft und Kommunismus, S. 52