Geldwertstabilität für den Euro

Geldwertstabilität für den Euro

von Dipl.-Ing. Magnus Buhlert

1 Derzeitige deutsche Diskussion um die Einführung des Euro

Momentan vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein positiver oder kritischer Artikel zum Euro in der Zeitung steht. Während die Befürworter die Vorteile des Euro anpreisen, befürchten die Kritiker, daß die Währung nicht stabil sein wird. Gerade in der Bundesrepublik fällt die Inflationsangst auf fruchtbaren Boden. So wird immer wieder die Forderung laut, daß der Euro nicht eingeführt werden soll, wenn die sogenannten Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden oder aber die Einführung in diesem Fall verschoben werden soll¹. Mit letzterer Forderung sorgt der Bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber immer wieder für Schlagzeilen, insbesondere, wenn er damit droht, bei Einführung des Euro trotz Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. So wundert es auch nicht, daß die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro in Deutschland laut wird, auch wenn für eine solche Abstimmung die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Es wird von vielen Seiten versucht, politisches Kapital aus der Angst vor einer Währungsreform, wie sie in der Weimarer Republik, mit der Ersetzung der Reichsmark durch die DM oder bei Einführung der DM in der DDR stattfanden, zu schlagen. Und das nicht nur politisch.

Ferner gibt es große Inflationsängste in der Bevölkerung. Finanzdienstleister werben mit eurofesten Anlagen und Banken wollen ebenso profitieren. Zu tief sitzt die Angst der Deutschen vor Inflation, die durch an der Währungsunion teilnehmende Länder mit bisher weiche Währungen auch den Euro befallen könnte. Unvergessen ist der durchsichtige Versuch des damaligen französischen Finanzministers Balladur, als er 1988 versuchte, während Frankreich wirtschaftlich unter der starken Mark und der Politik der Bundesbank litt, durch eine gemeinsame Währung, die Macht der Bundesbank zu beschneiden und Deutschland zu schwächen. Doch nach Verzögerungen durch die Wiedervereinigung Deutschlands und nach langen Verhandlungen in der EU, insbesondere um die Stellung der europäischen Zentralbank, konnte Ende 1991 in Maastricht von den Regierungschefs, der Vertrag über die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, beschlossen werden. Seitdem fällt es den Befürwortern schwer, Aufklärung zu betreiben und Desinformationen zu bekämpfen. So wissen immer noch viele Bürger nicht, daß es sich bei der Einführung einer gemeinsamen Europäischen Währung um eine schlichte Umrechnung und keine Reform handelt². Ebenso gelingt es nicht die wirtschaftlichen Vorteile darzustellen, z.B. eine starke Europäische Währung, mit einer großen Volkswirtschaft im Rücken, als Gegengewicht zum Dollar und Yen, ein endgültiges Ende des europäischen Abwertungswettlaufes zur Erlangung größerer Exportchancen und ein Wegfall der Kosten für den Tausch von Devisen beim Handel zwischen den Ländern, die an der Währungsunion teilnehmen. Wohl auch deshalb beschränken sich der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminster darauf zu beteuern, daß die Konvergenzkriterien von Deutschland eingehalten werden. Dabei verzichten sie darauf, auch die politische Dimension des Euro den Bürgern näher zu bringen. Denn mit einer Währung fallen auch weitere Grenzen zwischen den europäischen Staaten. Die Einigung Europas wird unumkehrbarer, womit das politische Ziel der Initiatoren wie des ehemaligen Bundesaußenministers Genscher, der 1988 zur Verblüffung des damaligen Finanzministers Stoltenberg allen Regierungschefs in einem Memorandum vorschlug, gemeinsam mit der Wirtschaftsunion bis Ende 1992 einen einheitlichen europäischen Währungsraum mit einer europäischen Zentralbank einzurichten, auch nicht ganz aufgeht. Denn dieser Vorschlag sollte nicht nur mit der Wirtschafts- und Währungsunion enden, sondern auch zu einer politischen Union führen. So war Bundeskanzler Kohl damals nur bereit die starke Mark zu opfern, wenn die Geldunion von einer politischen Union gestützt werden würde³.

Derweil gehen die Vorbereitungen für die Einführung des Euro planmäßig weiter. Die Zentralbanken bereiten sich vor, Dependancen der in Gründung befindlichen europäischen Notenbank zu werden, während deren Vorläuferorganisation, das europäische Währungsinstitut (EWI) in Frankfurt u.a. das Design der neuen Geldscheine vorbereitet, die die Bürger ab 2002 in Händen halten sollen. Unternehmen und Banken sollen schon von 1999 an mit dem Euro rechnen und die Länder nach jetzigen Planungen zum Ende 2001 auf den Euro umstellen⁴ Doch alles wird überlagert von der Frage, ob die Konvergenzkriterien, siehe Tabelle 1, buchstabengetreu eingehalten werden oder nicht. Als ob es darum ginge, mitzuerleben ob der Wettkandidat in Thomas Gottschalks Sendung "Wetten das" es schafft, innerhalb von drei Minuten zwanzig Mineralwässer am Geschmack zu unterscheiden. Dabei geht es darum, mit Hilfe der Kriterien dafür zu sorgen, daß sich die Volkswirtschaften zum Zeitpunkt der Einführung des Euro in ähnlicher Weise entwickeln. Wobei am stärksten die beiden fiskalpolitischen Kriterien öffentliches Defizit und Staatsverschuldung in der öffentlichen Diskussion beachtet werden und dies nicht nur, weil dies die vermeindlich einfach verständlichen Kriterien sind, sondern auch weil anhand der Prognosen aus dem Frühjahr 1997 gefolgert werde konnte, daß Deutschland diese Ziele verfehlen wird, wenn nicht noch außerordentliche Privatisierungserlöse⁵,⁶ oder ein höherer Bundesbankgewinn⁷ oder außerordentliche Steuereinnahmen helfen werden, diese Kriterien noch punktgenau einzuhalten. Doch zur Einführung der Währungsunion ist dies gar nicht zwingend erforderlich. Der Wortlaut des völkerrechtlich bindenden Vertrages von Maastricht erlaubt in Maßen eine flexible Interpretation⁸. Es muß glaubhaft sein, daß die Regierungen die Bedingungen erreichen wollen und anstreben und die Volkswirtschaften müssen sich deutlich auf die Erfüllung der Kriterien hin entwickeln. Doch für diese Interpretation bleibt wenig Raum, haben sich doch etliche darauf eingeschworen, die als instabil geltenden Mittelmeerländer nicht von Anfang an, an der Währungsunion teilhaben zu lassen. Dabei haben gerade diese Länder es mit erheblichen Anstrengungen geschafft, sich mit rasantem Tempo in Richtung auf die Einhaltung der Kriterien zu entwickeln. Es wird schwer sein, wenn auch Deutschland den Interpretationsspielraum des Maastricht Vertrages ausschöpfen muß, um an der Währungsunion teilzunehmen, Länder wie Italien nicht an der gemeinsamen Währung teilhaben zu lassen.

Tabelle 1: Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion nach Art. 109j des EVG und Prognosen für die Einhaltung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

- Die Verbraucherpreise sollen nur um 1,5% stärker steigen als in den drei preisstabilsten Ländern. Die für 1997 Inflationsrate in Deutschland beträgt laut Prognose der Commerzbank vom Februar 1,8%⁹, damit dürfte dieses Stabilitätskriterium erfüllt werden.
- Die Zinsen für langfristige Staatsanleihen sollen nur um 2,0% höher liegen als in den drei preisstabilsten Ländern. Es wird erwartet, daß sie in 1997 in Deutschland 6,5% betragen werden¹⁰, womit auch diese Anforderung erfüllt werden wird.
- Wechselkurse dürfen nicht als Instrument außenwirtschaftlicher Anpassung genutzt worden sein. Die Währung muß mindestens zwei Jahre vor der Konvergenzprüfung Anfang 1998 dem Europäischen Währungssystem (EWS) angehört haben und die normalen Bandbreiten eingehalten haben. Außerdem darf sie nicht abgewertet worden sein¹¹. Dieses Kriterium erfüllt die DM bisher und es gibt keine Anzeichen dafür, daß sich dies ändern wird..
- Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte soll 3,0 % des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Die Bundesregierung glaubt dieses Ziel erreichen zu können. Viele rechneten schon Anfang des Jahres aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit nicht damit, daß dieses Ziel erreicht werden kann¹². Schon im Februar rechnete die Commerzbank mit einer Neuverschuldung von 3,2%¹³ und die OECD geht aktuell von 3,25%¹⁴ öffentlichem Defizit in 1997 aus.
- Die Schulden der öffentlichen Haushalte sollen 60% des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Während viele schon im Frühjahr aufgrund der hohen Neuverschuldung mit einem Überschreiten der 60% Marke rechneten betont die Bundesregierung nach wie vor, daß dieses Ziel erreicht wird. Im Februar prognostizierte beispielsweise die Commerzbank für Deutschland einen Schuldenstand von 61%¹⁵. Aktuell rechnet die OECD öffentlichen Schulden von 62% Ende 1997¹⁶.

Die Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen sind stabil. Abwertungswettläufe gehören der Vergangenheit an. Ein Stabilitätspakt wurde verabschiedet¹⁷. Länder, die sich übermäßig verschulden, müssen mit Strafen rechnen, siehe Tabelle 2. Doch entscheidend für die Stabilität des Euro wird es sein, daß sich auch nach Einführung der gemeinsamen Währung weiterhin kein Land übermäßig verschuldet, die Zinsen im Zaum gehalten werden und die Preise stabil bleiben. Dabei kommt es nicht nur auf die derzeit so viel diskutierte Haushalts- und Fiskalpolitik der einzelnen Länder an, sondern auch auf die Geldpolitik der EZB. Denn nicht nur hohe Staatsverschuldung treibt die Zinsen und damit letztlich die Preise nach oben, auch eine hohe Menge verfügbaren Geldes gibt der Wirtschaft Preiserhöhungsspielräume, die letztlich zu Inflation und Instabilität einer Währung führen. Tabelle 2: Der Stabilitätspakt

- Überschreitet das Haushaltsdefizit 3% des (Bruttoinlandsproduktes) BIP ist eine zinslose Einlage in Höhe von 0,2% des BIP fällig.
- Für jeden vollen Prozentpunkt, die das Defizit darüber hinaus geht, erhöht sich die zinslose Einlage um weitere 0,1 % des BIP.
- Die maximale zinslose Einlage beträgt 0,5% vom BIP
- Zehn Monate nach Feststellung des Defizits ist der Betrag als zinslose Kaution bei der EU zu hinterlegen
- Geht daß Defizit nicht unter 3% des BIP zurück, so fließt die Kaution ein Jahr später in die Kasse der EU

Da aber heute schon das Einhalten des Inflations- und des Zinszieles entscheidend von der Politik der Bundesbank abhängen und auch die Stabilität des Euro ab dessen Einführung (geplant ist der 1.1.1999) stark von der Geldpolitik der europäischen Notenbank abhängen wird, muß nicht nur über die Einhaltung der Fiskalkriterien (öffentliches Defizit und öffentliche Schulden) diskutiert werden, sondern auch über die Möglichkeiten der Europäischen Notenbank, eine ähnlich erfolgreiche Geldpolitik zu betreiben wie die Frankfurter Währungshüter.

2 Unabhängigkeit der Notenbank

Wenn nach den Gründen für die Stabilität der DM gefragt wird, dann wird immer wieder die Unabhängigkeit der Bundesbank als Begründung angeführt. Diese ermöglicht es der Notenbank, unabhängig von Weisungen der Regierung die Geldpolitik zu bestimmen.

Die Bundesbank ist aus der am 1. März 1948 gegründeten und für die drei Westzonen zuständigen Bank deutscher Länder hervorgegangen, die zusammen mit den rechtlich selbständigen Landeszentralbanken der einzelnen Länder ein zweistufiges, streng föderatives Zentralbanksystem nach amerikanischem Vorbild bildeten. Die Bank deutscher Länder war von Anfang an unabhängig von deutschen politischen Stellen. Ihre Autonomie gegenüber den Alliierten erlangte sie 1951. Sie hatte zusammen mit den Landeszentralbanken eine knappe, am Wachstum der Produktionsmöglichkeiten orientierte Geldversorgung sicherzustellen, denn die DM war von Anfang an eine Papierwährung ohne Geld- und Devisendeckung und Einlösepflicht. Durch Art. 88 des Grundgesetzes wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, eine Währungs- und Notenbank zu errichten und das Besatzungsrecht durch eigenes Recht zu ersetzen. Dies geschah 1957 mit dem Gesetz über die Deutsche Bundesbank¹⁸. Damit wurde das zweistufige System beseitigt. Die Landeszentralbanken wurden mit der Bank deutscher Länder zur Bundesbank verschmolzen. Die Landeszentralbanken wurden zu Hauptverwaltungen der Bundesbank¹⁹. Durch die Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Demokratischen Republik wurde am 1.7.1990 die DM alleiniges Zahlungsmittel in beiden deutschen Staaten. Gleichzeitig ging die Zuständigkeit für Geld- und Währungspolitik von der Staatsbank der DDR auf die Deutsche Bundesbank über. Ist die Bundesbank auch rechtlich unabhängig, so ist sie nach § 12 des Bundesbankgesetzes aber doch verpflichtet, unter Wahrung ihrer Aufgaben die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Allerdings ist sie bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach dem Bundesbankgesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Doch diese Unabhängigkeit beruht formal auf einem einfachen Gesetz, daß geändert werden kann, wenn dafür in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten zustande kommen. Damit war und ist in Zukunft nicht zu rechnen, da die Bundesrepublik gut mit einer unabhängigen Notenbank gefahren ist.

Letzteres liegt auch daran, daß durch den Pluralismus der Vorschlagsinstanzen die Mitglieder des Zentralbankrates eine breite politische Legitimation haben und dadurch sichergestellt wird, daß die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Lehrmeinungen eingebracht werden können²⁰.

Auf Grundlage des im Dezember 1991 in Maastricht geschlossenen Vertrages über die Europäische Union soll in einem dreistufigen Prozeß eine Wirtschafts- und Währungsunion aufgebaut werden. Ziel der ersten Phase, ab 1.07.1990, war die Harmonisierung der Währungs- und Wirtschaftspolitik in Hinblick auf Haushaltsdisziplin und Geldwertstabilität. Mit Beginn der zweiten Phase wurde das Europäische Währungsinstitut (EWI) mit Sitz in Frankfurt gegründet, daß die Währungsunion vorbereiten soll. Erst in der dritten Stufe, voraussichtlich zum Beginn des Jahres 1999 werden die Staaten, die die Stabilitätskriterien erfüllen, ihre nationale Souveränität in der Geld- und Währungspolitik verlieren. Sie geht auf ein System der Zentralbanken (ESZB) über, das aus einer Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken der Teilnehmerländer besteht. Im Vertrag und insbesondere in der Satzung des ESZB finden sich die wichtigen Wesensmerkmale der deutschen Notenbankverfassung wieder

3 Geldpolitische Instrumente der Bundesbank und des Europäischen Systems von Zentralbanken

Um die Geldwertstabilität zu gewährleisten hat die Bundesbank eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Diskont-, Lombard-, Mindestreserve und Offenmarktpolitik setzt sie ein, um die Geldmenge zu beeinflussen. Diese Instrumente wirken indirekt, indem sie das Marktgeschehen an den Finanzmärkten beeinflussen. Eine direkte Einwirkung, wie z.B. durch eine Begrenzung der Kreditvergabe oder hoheitlich angeordnete Zinsbindung findet nicht statt. Vielmehr soll das Kreditangebotsverhalten der Banken und die Geld- und Kreditnachfrage mittelbar über Veränderung der Bankenliquidität und den Zinsmechanismus an den Finanzmärkten gesteuert werden²². Damit sind die eingesetzten Instrumente marktkonform. Mit ihnen will die Bundesbank das seit 1975 entwickelte Geldmengenziel erreichen. Das Geldmengenziel wurde ausgehend von der Erkenntnis entwickelt, daß zwischen Inflation und Geldmenge ein ursächlicher Zusammenhang besteht, die aus der sogenannten Verkehrsgleichung gewonnen werden kann. Diese besagt, daß das Produkt aus Geldmenge und Umlaufgeschwindigkeit des Geldes gleich dem Produkt aus Preisniveau und Güterangebot resp. Handelsvolumen ist²³. Dieser Zusammenhang führt beispielsweise dazu, daß wenn die Geldmenge schneller wächst als das Handelsvolumen bei konstanter Umlaufgeschwindigkeit das Preisniveau steigt und damit der Geldwert sinkt. Entsprechend versucht die Bundesbank mit ihren Instrumenten die Geldmenge entsprechend der vorhersehbaren gesamtwirtschaftlichen Projektion (u. a. Wachstum des Produktionspotentials und angenommene Preisentwicklung) zu steuern²⁴. Wichtigstes Kriterium dabei ist das Wachstum der Geldmenge M3, die sich aus Noten, Münzen, Sichteinlagen, Terminguthaben und Sparguthaben mit dreimonatiger Kündigungsfrist zusammensetzt²⁵. Entsprechend legt die Bundesbank jährlich einen Zielkorridor für das angestrebte Geldmengenwachstum fest, der ggf. entsprechend der Wirtschaftsentwicklung angepaßt wird.

Indem die Bundesbank den Diskontsatz festlegt, bestimmt sie, zu welchem Zinssatz sie Geschäftsbanken Wechsel diskontiert. Damit legt sie die Kosten für die Refinanzierung der Banken fest²⁶. Bei steigendem Diskontsatz, werden die Banken versuchen, die höheren Geldbeschaffungskosten über steigende Kreditzinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Bei sinkendem Diskont werden die Bankkunden versuchen, günstigere Kredite zu erhalten. Hierdurch kann die Bundesbank den Geldmarkt beeinflussen. Ähnliches tut sie mit dem Lombardsatz. Zu diesem Zinssatz können Banken Wertpapiere bei der Bundesbank verpfänden und sich somit refinanzieren. Hierüber kann die Bundesbank den Tagesgeldsatz beeinflussen, weil der Lombardsatz in der Regel eine Art Obergrenze des Tagesgeldsatzes darstellt²⁷.

Durch die Festlegung der Mindestreservesätze bestimmt die Bundesbank, wieviel Geld die Geschäftsbanken zinslos für ihre Einlagen von inländischen Nichtbanken und Ausländern bei der Bundesbank hinterlegen müssen²⁸. Auf diese Weise verschlechtert sie die Liquiditätslage der Banken und damit deren Kreditbereitschaft und -fähigkeit, da die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken entscheidend von der zu hinterlegenden Mindestreserve abhängen. Ihr Geldschöpfungspotential, und damit ihre Möglichkeit die Geldmenge zu erhöhen oder zu senken, nimmt bei einer Erhöhung des Mindesreservesatzes ab und bei einer Senkung zu²⁹.

Durch die Möglichkeit der Bundesbank Wertpapiere am offenen Markt zu kaufen oder zu verkaufen (Offenmarktpolitik), kann der Geldwert ebenfalls in der beabsichtigten Richtung beeinflußt werden³⁰. Offenmarktkäufe führen zur Zentralbankgeldschöpfung. Es stehen dem Geldmarkt zusätzliche Mittel zur Verfügung, daß von der Bundesbank für Wertpapiere gezahlt wurde. Offenmarktverkäufe führen zur Zentralbankgeldvernichtung. Für die Wertpapiere erhält die Bundesbank Geld, das sie der Wirtschaft entzieht. Dieses Instrumentarium hat die Bundesbank genutzt, um Preisstabilität zu gewährleisten, indem sie das Wachstum der Geldmenge so zu beeinflussen versuchte, daß dieses dem Geldbedarf der wachsenden Volkswirtschaft entsprach. Damit hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Geldwertstabilität geleistet. Ob gleiches auch durch die ESZB geleistet werden kann, hängt von deren Instrumenten und Zielen ab, die zu Beginn dieses Jahres vom Europäischen Währungsinstitut (EWI) vorgeschlagen wurden, welches die einheitliche Geldpolitik der Teilnehmerländer der Währungsunion vorbereitet.

Bei der Auswahl der Instrumente und der Festlegung des Handlungsrahmens ließ sich das EWI von folgenden allgemeinen Grundsätzen leiten: Vereinbarkeit mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen, Gleichbehandlung, Einfachheit und Wirtschaftlichkeit, Dezentralisierung, Kontinuität, Harmonisierung und Vereinbarkeit mit den Entscheidungsstrukturen des geplanten ESZB³¹. Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Rat des EWI eine Reihe geldpolitischer Instrumente definiert, die dem ESZB vorgeschlagen werden sollen. Geplant ist, daß das ESZB vorrangig Offenmarktgeschäfte einsetzen soll, aber auch zwei ständige

Fazilitäten anbietet. Darüber hinaus wird eine Infrastruktur vorbereitet, die es der EZB ermöglicht die Haltung von Mindestreserven zu verlangen³², damit kann es wie die Bundesbank die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken beeinflussen. Die ESZB wird Offenmarktgeschäfte tätigen, um Zinsen und Liquidität zu steuern und Signale bezüglich ihres geldpolitischen Kurses zu setzen. Wichtigstes Instrument sind befristete Transaktionen. Daneben werden definitive Käufe und Verkäufe getätigt werden. Außerdem wird es die Emission von Schuldverschreibungen, Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen geben³³. Das ESZB wird dezentral über die nationalen Zentrabanken (NZBen) zu den selben Bedingungen ständige Fazilitäten zur Verfügung stellen, um Übernachtliquidität bereitzustellen oder abzuschöpfen. Die Fazilitäten dienen dazu, die Ober- und Untergrenze der Geldmarktsätze für Tagesgelder abzustecken. Sie können von den zugelassenen Geschäftspartnern des ESZB auf eigene Initiative in Anspruch genommen werden³⁴, damit verfügt das ESZB ähnlich wie die Bundesbank mit der Diskont- und Lombardpolitik über ein Instrument, mit dem Zinssignale gesetzt werden können. Allerdings verzichtet das ESZB nach der Empfehlung des EWI auf Diskont- und Lombardpolitik, und damit auf eine in Deutschland tratitionelle und wirksame Möglichkeit die Geldmenge und damit die Inflation zu beeinflussen.

Insgesamt stehen ihr aber ausreichend Instrumente zur Verfügung, um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen. Ob das Ziel allerdings erreicht wird, wird wesentlich von den Entscheidungen der Mitglieder des Rates der EZB und von deren Politik abhängen. Ebenso kommt es darauf an, mit welcher Strategie der Rat der EZB versucht, seine Aufgabe, das Verhindern von Inflation, zu erfüllen.

4 Mögliche Strategien des ESZB in Stufe 3

Hauptproblem des ESZB wird es sein, seine Strategie festzulegen, mit der das Ziel der Preisstabilität erreicht werden soll. Erschwert wird das ganze dadurch, daß keine verläßlichen Daten über Reaktionszeit der Märkte auf die Maßnahmen der ESZB vorliegen werden und auch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und andere wichtige Daten für den Euro- Währungsraum zunächst unbekannt sind.

Fünf mögliche Strategien für das ESZB hat das EWI geprüft³⁵:

1. Wechselkursziel
2. Zinsziel
3. nominales Einkommensziel
4. Geldmengenziel
5. direktes Ansteuern eines Inflationszieles

Das Ansteuern eines Wechselkurszieles als Strategie wurde verworfen, weil es aufgrund der potentiellen Größe des Euro-Währungsraumes möglicherweise nicht mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbaren ist. Da es schwierig ist, denjenigen Zinssatz zu bestimmen, bei dem Preisstabilität erreicht wird, wurde auch diese Strategie vom EWI nicht empfohlen. Ein Ziel für das nominale Einkommen würde zwar einen eindeutigen Rahmen vorgeben und könnte mit dem Ziel der Preisstabilität kompatibel sein, doch wäre es schwierig, die nominalen Einkommen zu kontrollieren. So hat das EWI zwei Strategien (Geldmengenziel und Ansteuern eines Inflationszieles) herausgearbeitet, die das ESZB verfolgen könnte, aber keine Empfehlung für die eine oder andere Strategie ausgesprochen. Allerdings hat sie darauf verwiesen, daß die Anwendung der beiden Strategien in den verschiedenen Ländern zeigt, daß es mehrere Varianten gibt, die Elemente beider Strategien enthalten³⁶. Die Stärke der Geldmengenstrategie ist, daß sie die eindeutige Verantwortung des ESZB für die Entwicklung aufzeigt. Außerdem ist diese Strategie transparent für die Öffentlichkeit. Zudem spricht für diese Strategie, daß sie von der Bundesbank verfolgt wird, welche Zentralbank des Ankerlandes im Wechselkursmechanismus des EWS ist. Hierdurch könnte das Zutrauen in die neue Währung erhöht werden. Allerdings muß gesehen werden, daß die Geldnachfrage langfristig stabil sein muß, damit die Geldmengensteuerung wirksam und leistungsfähig sein kann. Dies ist auch wichtig, damit sie der Öffentlichkeit einen zuverlässigen Orientierungsrahmen und somit einen eindeutigen Anker für die Inflationserwartungen bietet. Gegenwärtig erfüllt die über verschiedene Ländergruppen der EU aggregierte Geldnachfrage die gewünschten Eigenschaften. Da aber nicht sicher ist, daß die Geldnachfrage auch zu Beginn der Stufe 3 die gewünschten Eigenschaften besitzt, wird damit gerechnet, daß die Glaubwürdigkeit des ESZB beeinträchtigt werden könnte, wenn diese Strategie verfolgt wird und nicht erfolgreich ist, da sie auf falschen Annahmen beruht. Für das Verfolgen eines direkten Inflationszieles spricht, daß diese Strategie die Verantwortung des ESZB für das Erreichen der Preisstabilität betont. Außerdem können geldpolitische Maßnahmen im Rahmen einer solchen Strategie folgerichtig und unmittelbar mit der voraussichtlichen Preisentwicklung in Verbindung gebracht werden. Allerdings setzt diese Strategie voraus, daß die Beziehungen zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Indikatoren einerseits und der künftigen Inflation andererseits stabil sind³⁷. Ob diese Annahme für den Euro-Währungsraum zu Beginn der Stufe 3 gelten ist fraglich. Beide als möglich erachtete Strategien haben daß Manko, daß sie für die Prognose der Preisentwicklung stabiles Verhalten der Wirtschaftssubjekte voraussetzt. Daher werden vermutlich zunächst beide Strategien verfolgt werden, um sicherzugehen, daß das Hauptziel, Preisstabilität, erreicht wird. Denn beide Strategien weisen in ihrer Handhabung viele Ähnlichkeiten auf. Die Instrumente, die benötigt werden, um die Strategien zu verfolgen, sind gleich, und sie stehen dem ESZB zur Verfügung. Entsprechend kann das unabhängige ESZB für Preisniveaustabilität Sorge tragen.

5 Ausblick

Der Euro wird eingeführt werden. Dabei wird es sich um eine schlichte Umrechnung der bestehenden Währungen in eine neue handeln. Die jeweiligen Umrechnungsfaktoren werden aufgrund der Wechselkursverhältnisse Ende 1998 festgelegt und dann nicht mehr verändert werden. Die Konvergenz- oder auch Maastricht-Kriterien wird, wie die derzeitigen Prognosen³⁸ zeigen, nur Luxemburg den Buchstaben nach erfüllen. Deutschland und Frankreich werden sie verfehlen. Doch die Kriterien werden voraussichtlich großzügig ausgelegt und der Beginn der Stufe 3 der Währungsunion mit einer Lockerung der Kriterien erkauft. Dies wird auf Proteste der Bevölkerung stoßen, zumal Anfang 1998 noch vor der Bundestagswahl die Einhaltung der Stabilitätskriterien geprüft wird. Doch letztlich wird dies die Regierungspolitik nicht umstoßen, da auch die Opposition für die Einführung des Euro eintritt, was die Chance birgt, daß dieses Thema nicht zu einem großen Wahlkampfthema werden wird. Letztendlich wird also, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen werden sollte, die Tendenz der Regierungspolitik nicht mehr umgestoßen werden, egal wer die Bundestagswahl gewinnt. Einen Volksentscheid in Deutschland zur Einführung des Euro wird es nicht geben, da hierfür bisher die Rechtsgrundlage fehlt.

Tendenziell werden etliche EU-Volkswirtschaften Anfang 1998 soweit angeglichen sein, daß die Währungsunion möglich wird und zum vorgesehenen Zeitpunkt, 01. Januar 1999, der Euro eingeführt wird. In Deutschland wird es anders als in Frankreich oder auch in Italien politischen Streit über die Einführung der Währungsunion geben, wenn das Staatsdefizit 3,25% und der Schuldenstand 62% des Bruttosozialproduktes erreicht, wie sie es die OECD prognostiziert³⁹. Sollte sich allerdings die Konjunkturerhohlung fortsetzen und die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte wieder ansteigen, ist es laut ifo-Institut sogar möglich, daß das 3%-Kriterium eingehalten werden kann⁴⁰. Die Diskussion um das 3% Kriterium wird im Vorwahlkampf der Bundestagswahl wie jetzt auch schon bei der Hamburger Bürgerschaftswahl Thema sein. Heute schon zeichnet sich ab, daß in den Augen führender Politiker eine Annäherung an das 3%-Kriterium genügt, zumal die 3%-Marke nicht wissenschaftlich begründet ist⁴¹. Letztendlich wird sich die Auffassung der OECD durchsetzen, daß diese Wirtschaftsdaten noch innerhalb des Toleranzbereiches liegen⁴² und eine Verschiebung der Einführung des Euros weitaus größeren Schaden verursacht als die nicht punktgenaue Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Dazu werden groß angelegte Werbe- und Aufklärungskampangen der Banken, der EU und der Bundesregierung beitragen. Denn bisher lehnt die Mehrheit der Bürger die neue Währung immer noch ab⁴³. Entsprechend beabsichtigen Bonn und Brüssel allein 1997 zusammen 25 Mio. DM in die Kampagne für den Euro zu investieren⁴⁴. Denn auch wenn populistische Politiker versuchen durch striktes pochen auf Einhaltung der Kriterien die Bürger von der Stabilität des Euro zu überzeugen, genügt dies nicht. Die Bürger wollen fundiertere Informationen und haben ein Recht darauf. Welche Länder zu Beginn an der Währungsunion teilnehmen werden, wird im wesentlichen politisch durch Auslegung der Stabilitätskriterien entschieden werden.

[...]

¹ N.N.: Warnungen vor einer Euro-Verschiebung. Kohl und Stoiber vermieden die offene Konfrontation. Bremer Nachrichten. Nr. 151, 02.07.1997, S. 2.

² Markschat, Annett: Der Streit um den Euro läßt die Experten kalt. Bremer Nachrichten Nr. 132 vom 10.06.1997, S. 3.

³ N.N.: Euro-Trip ins Ungewisse. Der Spiegel Nr. 8 (1997) vom 17.02.1997 S. 22-29.

⁴ Markschat, Annett: Der Streit um den Euro läßt die Experten kalt. Bremer Nachrichten Nr. 132 vom 10.06.1997, S. 3.

⁵ N.N.: Waigel-Fehlschläge bei Privatisierung. Bremen Nachrichten. Nr. 238, 10.10.1996, S. 1.

⁶ Herholz, Andreas: Waigels Luftschloß-Milliarden. Bremer Nachrichten. Nr. 141. 20.06.1997. S. 3.

⁷ N.N.: Waigel im goldenen Nebel. die tageszeitung, 1.6.1997, S. 7.

⁸ Schumacher, Oliver: Im Clinch mit dem Club Med. Die Zeit Nr. 9 vom 21.02.1997, S. 15 Schumacher, Oliver: Im Clinch mit dem Club Med. Die Zeit Nr.

⁹ vom 21.02.1997, S. 15

¹⁰ ebenda

¹¹ N.N.: EU Informationen Spezial, Juni 1997, S: 6.

¹² N.N.: Euro-Trip ins Ungewisse. Der Spiegel Nr. 8 (1997) vom 17.02.1997 S. 22-29.

¹³ Schumacher, Oliver: Im Clinch mit dem Club Med. Die Zeit Nr. 9 vom 21.02.1997, S. 15

¹⁴ N.N.: Deutschland wird fit sein für den Euro. Bremer Nachrichten. Nr. 193, 20.08.1997, S.3.

¹⁵ Schumacher, Oliver: Im Clinch mit dem Club Med. Die Zeit Nr. 9 vom 21.02.1997, S. 15

¹⁶ N.N.: Deutschland wird fit sein für den Euro. Bremer Nachrichten. Nr. 193, 20.08.1997, S.3.

¹⁷ N.N.: Der Stabilitätspakt. Bremer Nachrichten. Nr. 133, 11.06.1997, S. 3.

¹⁸ Baßeler, Ulrich; Heinrich, Jürgen; Koch, Walter A. S.: Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft. 13. Aufl. Bachem, Köln. 1992.

¹⁹ N.N.: Die Geldpolitik der Bundesbank. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main. Oktober 1995

²⁰ Nemitz, Kurt: Management und Markt. Ulrich Rohr Hrsg. Beck-Wirtschaftsberater im dtv. 1994, S. 133.

²¹ N.N.: Die Geldpolitik der Bundesbank. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main. Oktober 1995

²² Nemitz, Kurt: Management und Markt. Ulrich Rohr Hrsg. Beck-Wirtschaftsberater im dtv. 1994, S. 134.

²³ Barfuß, Marten: Management und Markt. Ulrich Rohr Hrsg. Beck-Wirtschaftsberater im dtv. 1994, S. 43.

²⁴ Nemitz, Kurt: Management und Markt. Ulrich Rohr Hrsg. Beck-Wirtschaftsberater im dtv. 1994, S. 134.

²⁵ Baßeler, Ulrich; Heinrich, Jürgen; Koch, Walter A. S.: Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft. 13. Aufl. Bachem, Köln. 1992.

²⁶ ebenda

²⁷ Nemitz, Kurt: Management und Markt. Ulrich Rohr Hrsg. Beck-Wirtschaftsberater im dtv. 1994, S. 135.

²⁸ Bundesbankgesetz, § 16.

²⁹ Baßeler, Ulrich; Heinrich, Jürgen; Koch, Walter A. S.: Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft. 13. Aufl. Bachem, Köln. 1992, S. 477.

³⁰ Nemitz, Kurt: Management und Markt. Ulrich Rohr Hrsg. Beck-Wirtschaftsberater im dtv. 1994, S. 135.

³¹ N.N. Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3. Festlegung des handlungsrahmens. Europäisches Währungsinstitut, Frankfurt am Main, Januar 1997, S. III.

³² N.N. Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3. Festlegung des handlungsrahmens. Europäisches Währungsinstitut, Frankfurt am Main, Januar 1997, S. IV.

³³ N.N. Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3. Festlegung des handlungsrahmens. Europäisches Währungsinstitut, Frankfurt am Main, Januar 1997, S. 17.

³⁴ ebenda, S. 18.

³⁵ N.N. Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3. Festlegung des handlungsrahmens. Europäisches Währungsinstitut, Frankfurt am Main, Januar 1997, S. 8.

³⁶ ebenda

³⁷ N.N. Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3. Festlegung des handlungsrahmens. Europäisches Währungsinstitut, Frankfurt am Main, Januar 1997, S. 9.

³⁸ N.N.: EU Informationen Spezial, Juni 1997, S: 7.

³⁹ N.N.: Deutschland wird fit sein für den Euro. Bremer Nachrichten. Nr. 193, 20.08.1997, S.3.

⁴⁰ N.N.: Ifo glaubt, daß Waigel die 3 Prozent schafft. Taz, 16.09.1997, S. 6.

⁴¹ N.N.: Annäherung an drei Prozent reicht. Bremer Nachrichten, Nr. 215, 15.09.1997, S. 1.

⁴² Bettina Gaus: Dem Geiste nach die Maastricht-Kriterien erfüllt. die tageszeitung, 20.08.1997. S. 2.

⁴³ N.N.: Mit Senta Berger dem Euro nähern. Weser Kurier. Nr. 195, 22.08.1997, S. 7.

⁴⁴ ebenda

⁴⁵ N.N. Konvergenzkriterien für den Euro strikt anwenden. Woche im Bundestag. Nr. 6 (1997) S. 51.