Der Stellenwert der verstaatlichten Industrie in Österreich im Rahmen einer ordoliberalen Wirtschaftsverfassung


Hausarbeit (Hauptseminar), 2020

11 Seiten

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Das ‚deutsche Eigentum’ und die Gründung der Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich (USIA)

III. Der Marshall-Plan in Österreich

IV. Die Entwicklung der verstaatlichten Industrie

V. Die Industrie- und Bergbauverwaltung GmbH (IBV)

VI. Zusammenfassung

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Österreich sah sich nach dem Ende des 2. Weltkrieges mit einer schwierigen Situation konfrontiert: Das zweite alliierte Kontrollabkommen (Juni 1946) und das angespannte Kräfteverhältnis der Siegermächte, das bis zum Ende des Staatsvertrages im Jahre 1955 bestehen blieb, verzögerten eine Neuausrichtung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Drei wichtige Aspekte waren dafür entscheidend, dass Österreichs Wirtschaft sich wieder kapitalistisch orientierte:

- Die Währungsreform von 1947
- Die 5 Lohn- und Preisabkommen (1947 bis 1951)
- Der Marshall-Plan.

Zuerst erfolgte die Erweiterung der Produktionsbasis durch eine verbesserte Investition des Kapitals und eine Stärkung der Kapitalfraktion. Danach wurden gemäß Marshall-Plan die Übertragungmechanismen für die Neugestaltung der Außenhandelspolitik und der Investitionspolitik umgesetzt. Es sollten möglichst schnell kapitalistische Produktionsbedingungen hergestellt und mit den Verstaatlichungsgesetzten von 1946 und 1947 jegliche Ansprüche der Sowjetunion auf „deutsches Eigentum“ verhindert werden. Als „Verstaatlichung“ wurde verstanden, dass der Kapitalverwertungsprozess über den Staatsapparat verfügte, jedoch war nicht klar, wie die verschiedenen Klassen den jeweiligen Reproduktionsprozess beeinflussten. Diese spezielle Situation kann an der Entwicklung der verstaatlichten Industrie in der Waldbrunner-Ära gezeigt werden: Der österreichische Politiker Karl Waldbrunner setzte sich ab 1945 massiv für die Idee der Verstaatlichung ein. Auf der einen Seite untergrub die Politik die Sozialpartnerschaftsabkommen, auf der anderen Seite wurde die Ausbeutung vom privaten Kapital und die damit verbundenen Interesse nicht geändert. Zwei Prinzipien könnten als erste Dynamik des österreichischen Kapitalismus verstanden werden:

- Die Konsolidierung des verstaatlichen Sektors
- Eine Investitionspolitik, die sowohl den Interessen der ÖVP als auch der US-Besatzungspolitik zuwiderläuft und ebenso die Eisen- und Stahlindustrie Österreichs mittels Fonds aus dem Marshall-Plan-Fonds in der Rolle eines Metalllieferanten für amerikanische Autos in Westdeutschland degradieren sollte

Die zuerst erzielten Erfolge wurden jedoch nicht weiterverfolgt, da jede Regierung seit 1956 die Organisationsformen der verstaatlichten Industrie immer weiter reduzierte.1

Diese Arbeit analysiert die Bedeutung der verstaatlichten Industrie Österreichs vor dem Hintergrund der ordoliberalen Wirtschaftsverfassung. Kapitel 1 fokussiert auf den Begriff „deutsches Eigentum“ und erläutert den USIA-Verbund, der die Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich (USIA) organisierte. Kapitel 2 analysiert den Marshall-Plan für Österreich. Kapitel 3 betrachtet die Entwicklung der verstaatlichten Industrie in Österreich, und das letzte Kapitel geht näher auf die Industrie- und Bergbauverwaltung GmbH (IBV) ein.

II. Das ‚deutsche Eigentum’ und die Gründung der Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich (USIA)

Die Westmächte legten dem Begriff „deutsches Eigentum“ ein sehr enges Korsett an und vermieden die Möglichkeit, Entschädigungen geltend zu machen. Dies galt jedoch nicht für die Sowjetunion, die daher das Recht auf Entschädigung anwandte. So konnten auch österreichische Unternehmen, die deutsche Verbindlichkeit aufweisen konnte, beschlagnahmt werden. Die Regierung Österreichs sah sich nun gezwungen, gegen dieses sowjetische Vorgehen einzuschreiten. Es erfolgte daher im Jahre 1946 ein erstes Verstaatlichungsgesetz und als Folge dieses wurden ca. 90% der Grundstoffindustrie Staatseigentum. Darunter waren wichtige Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie, die gesamte Ölförderung und Ölverarbeitung, wichtige Bergbaugebiete, Unternehmen der Düngemittelindustrie und viele Maschinebauunternehmen, Fahrzeugbauer und Unternehmen der Elektroindustrie. Der Wiederaufbau der Rohstoffindustrie benötigte einen einheitlichen Plan und eine allgemeine wirtschaftliche Ausrichtung. Dennoch konnte eine Verstaatlichung in der von der Sowjetunion besetzten Zone nicht erreicht werden, da die Fabriken, die als „deutsches Eigentum“ definiert wurden, in eine durch die Sowjetunion kontrollierte operative Verwaltung umgewandelt wurden. Diese Zone wurde USIA genannt, für Unternehmen des Ölsektors wurde die Sowjetische Mineralölverwaltung (SMV) begründet. Viele Unternehmen wurden von diesen Maßnahmen betroffen, da diese Unternehmen erst nach Ende des Staatsvertrages im Jahre 1955 in österreichischen Staatsbesitz übergingen. Ebenso war die Eingliederung in bereits bestehende Konzerne nur sehr schwer möglich. Die SMV und die USIA, quasi ein Staat innerhalb des Staates, waren die Ursache politischer Unruhen, da die ca. 2000 SMV- bzw. USIA-Mitarbeiter einen paramilitärischen Schutz genossen. Doch auch die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen war für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich: Die 200 USIA-Filialen zahlten Österreich keine Steuern oder Zölle, so dass sie ihre Waren unter dem Preisniveau anbieten konnten. Schätzungsweise durfte der österreichischen Regierung so 1 Milliarde Schilling entgangen sein. Weitere Faktoren erschwerten die Situation: Österreich sollte nicht noch einmal zum Spielball der unterschiedlichen Interessen zwischen Ost und West werden, gleichzeitig konnte aber nicht genug Privatkapital aufgetrieben werden, um die Industrie wiederaufzubauen. Die Schäden durch den Krieg und die spätere Demontage von Industrieanlagen kamen noch hinzu. Die SPÖ trieb aus ideologischen Gründen die Verstaatlichung voran, wohingegen die ÖVP sich für die Verstaatlichung nur deshalb aussprach, um die Rohstoffindustrie zu sichern. Einer Ideologie folgte die ÖVP nicht und eigentlich ging die Idee einer Verstaatlichung ihren Prinzipien entgegen. Sie musste aber den Verstaatlichungsgesetzten aus den oben genannten Gründen zustimmen. Erst nach Verabschiedung des Staatsvertrages im Jahre 1955 und nachdem sich die sowjetischen Truppen aus Österreich zurückzogen, wurde die ideologische Diskussion wieder aufgegriffen.2

III. Der Marshall-Plan in Österreich

Der 1. Juli 1948 markierte für Österreich ein entscheidendes Datum: Der Marshall-Plan trat in Kraft! Dies hatte zur Folge, dass Ende der 40er Jahre 60% der Nettoinvestitionen auf Counterpart-Mittel entfielen. Von den 41 Milliarden Schilling (nach Schätzung von 1955), was ca. $ 1,585 Milliarden entsprach, kam die größte Summe aus den USA, ca. 87%. Diese finanziellen Mittel sollten so auf die Besatzungsgebiete verteilt werden, dass die Abhängigkeit von den östlichen Gebieten reduziert und die westlichen Gebiete wirtschaftlich verbessert werden sollten. Wurden ERP-Mittel in den von der Sowjetunion besetzten Gebieten verteilt, wurde ein Nachweis verlangt, dass die mit diesem Geld hergestellten Waren nicht in osteuropäische Länder verschickt wurden. Daher erhielt die USIA-Operationen keine ERP-Gutschrift bis in das Jahr 1955. Erschwerend kam hinzu, dass Österreich so nicht an dem Boom der Nachkriegsjahre teilhaben konnte, den größten Teil der Reparationszahlungen (Demontagen eingeschlossen) aufbringen musste und durch Unternehmensneugründungen im Westen inländische Konkurrenz bekam. Betrachtet man die Jahre 1945 bis 1951, wurde die verstaatlichte Industrie von ca. 54% der Bruttoinvestitionen aus Counterpart-Erlösen finanziert, wobei es bei der Elektrizitätswirtschaft sogar 74% waren. Die von den Nazis herbeigeführten Strukturveränderungen förderten die frühen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur Verstaatlichung der Hauptindustrie. Die Übersicht, die Franz Nemschak über die Industriefinanzierung durch ERP-Counterpart-Mittel für die Jahre 1949 bis 1954 erstellte, verdeutlicht ebenso, dass die Papier- und die Textilindustrie, die zwar vom privaten Sektor dominiert wurde, ebenso große Mittel erhielt. Weitere Zahlen geben ein umfassenderes Bild: Laut der Industriellenvereinigung erhielt, die verstaatliche Industrie von den 26,501 Milliarden Schilling, die für Industrie und Gewerbe vorgesehen waren, in den Jahren 1948 bis 1986 ca. 24%. Gleichzeitig stieg die Produktion der verstaatlichten Unternehmen zwischen 1946 und 1959 stark an: Die Eisenerzproduktion verzeichnete einen Anstieg um das 6-fache, die Roheisenproduktion um das 22-fche, die Rohstahl-Produktion erzielte ein 3,6-fach besseres Ergebnis, die Walzwaren-Produktion ein 9,1-faches, die Kohleförderung stieg um das 2,5-fache und schließlich die Strom-Erzeugung um das 3,9-fache. Dieses Wirtschaftswachstum in allen OEEC-Ländern führte zu einer Ausweitung des Außenhandels Österreichs. 1947 wurden zwar nur 29% des Exportvolumens von 1937 erreicht, 1952 waren es jedoch schon 110%. Die Produktion von Grundstoffen und Vormaterialen verzeichnete zwischen 1950 und 1954 ein schnellerer Anstieg als die Produktion der Privatindustrie.3

IV. Die Entwicklung der verstaatlichten Industrie

Durch die Förderung der Zwangsarbeit ging der Ertrag des Kohlebergbaus in Österreich auf 600,000t zurück und erreichte im Jahre 1951 das Niveau der Jahre vor dem Krieg mit dem höchstens Produktionsniveau, auch weil die Folgen des Krieges bewältigt waren. Der Staat und verstaatlichte Unternehmen investierten in den Jahren 1948 bis 1952 18,5% des Nettoeinkommens pro Tonne. Da die Produktion und auch die Produktivität durch verbesserte Verfahren der Raffination immer weiter anstieg, gab es nahezu Vollbeschäftigung in der Branche. Hier zeigte sich, dass geplante Investitionen, gute Unternehmensorganisation und gute menschliche Beziehungen innerhalb der Unternehmen sehr wichtig für diesen Erfolg waren. Verstärkt wurde der wirtschaftliche Erfolg noch durch die Elektrizitätswirtschaft, die einen wichtigen Aspekt des wirtschaftlichen Wiederaufbaus darstellte. Da das private Wohl mit dem guten Zustand der Wirtschaft und des Staates an sich in Beziehung gebracht wurde, erschient der gestiegene Energieverbrauch als Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft. Strom wurde auch exportiert und betrug im Jahre 1952 ca. 1,045 Milliarden kWh. Der Wert des verkauften Stroms, der in den verstaatlichten Kraftwerken erzielt wurde, betrug einschließlich der Einnahmen der Vorarlberger Illwerkeim 625 Milliarden Schilling. Von besonderer Bedeutung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Österreichs waren die Investitionen in die hiesige Elektroindustrie. Diese ergaben bis zum 30. Juni 1951 158 Milliarden Schilling; eigene Mittel beliefen sich auf 80 Milliarden, 45 kamen aus ERP-Mittel. Das Geld wurde verwendet, um Kriegsschäden zu beseitigen, notwendige Erneuerungen (z.B. moderne Werkzeugmaschinen) vorzunehmen oder Rohstoffe anzuschaffen. Diese Investitionen sorgten dafür, dass die Produktion der verstaatlichten Elektroindustrieunternehmen das Nachkriegsniveau noch übertraf. Daher wird es zunehmend notwendig sein, die Exporte auszuweiten und die Nutzung der existierenden Kapazitäten sicherzustellen. Der Eisen- und Stahlindustrie kam eine entscheidende Bedeutung zu, das sie Rohstoffe für viele wichtige Wirtschaftszweige produzierte. Mit ihrer Umstrukturierung nach der Verstaatlichung kam dieser Industrie eine Schlüsselposition zu, da sie die notwendigen Werkzeuge für einen härter werdenden Wettbewerb lieferte, insbesondere in dem nun technisch umkämpften Markt und mit dem zunehmenden Preisdruck ausländischer Unternehmen. Die Expansion dieser Unternehmen seit ihrer Verstaatlichung bildeten dafür die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen.4

[...]


1 Margit Schrieb, SPÖ und Verstaatlichte Industrie oder die Angst vor dem Fliegen, in: Margit Schrieb und Inge Morawetz (Hg.), Stahl und Eisen bricht. Industrie und staatliche Politik in Österreich (=Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik, Band 28, Wien 1986), S. 151-180, hier S. 152ff.

2 Oliver Wieser, Die Verstaatlichung in Österreich nach dem 2. Weltkrieg und ihre wirtschaftspolitischen Implikationen bis zur Gegenwart, in: Harald Knoll u.a. (Hg.), Konflikte und Kriege im 20. Jahrhundert. Aspekte ihrer Folgen (=Veröffentlichungen des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Sonderband 3, Graz/Wien/Klagenfurt 2002), S. 417-426, hier S. 422ff.

3 Georg Turnheim, Die verstaatlichten Unternehmen zwischen 1945 und 1955, in: Georg Turnheim (Hg.), Österreichs Verstaatlichte. Die Rolle des Staates bei der Entwicklung der österreichischen Industrie von 1918 bis 2008 (Wien 2009), S. 30-50, hier S. 43ff.

4 Carl Ueberreuter, österreichisches statistisches Zentralamt. Österreichs verstaatlichte Industrie (Wien 1953), S. 16f, 19ff, 28ff, und 38ff.

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Details

Titel
Der Stellenwert der verstaatlichten Industrie in Österreich im Rahmen einer ordoliberalen Wirtschaftsverfassung
Jahr
2020
Seiten
11
Katalognummer
V955916
ISBN (eBook)
9783346295699
Sprache
Deutsch
Schlagworte
stellenwert, industrie, österreich, rahmen, wirtschaftsverfassung, ordoliberalismus, verstaatlichen
Arbeit zitieren
Anonym, 2020, Der Stellenwert der verstaatlichten Industrie in Österreich im Rahmen einer ordoliberalen Wirtschaftsverfassung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/955916

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