Die Annexion der Krim durch Russland. Erklärungen mit Theorien der internationalen Beziehungen


Seminararbeit, 2020

15 Seiten, Note: 1.3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Der Verlauf der Krim-Annexion

3. Theorien der internationalen Beziehungen
3.1 Neorealismus
3.2 Konstruktivismus

4. Analyse der Krim Annexion durch Russland
4.1 Neorealistische Ansätze
4.2 Konstruktivistische Ansätze

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 schien der Kalte Krieg endgültig zu Ende zu sein. Die USA war die einzig verbliebene Supermacht und ihre Wertvorstellungen von Demokratie und freier Marktwirtschaft waren auf dem Vormarsch (vgl. Metzler 2004: 235). Etwa zwei Jahrzehnte später hat sich die Lage wieder verschärft. Nun stehen sich erneut russische und westliche Truppen im Osten der Ukraine gegenüber. Des Weiteren wurden durch die EU und weiteren westlichen Akteure, Sanktionsmechanismen gegen Russland beschlossen (vgl. Fischer 2014: 4). All diese Entwicklungen gehen auf die im Frühjahr 2014 vollzogene Annexion der Halbinsel-Krim durch Russland zurück.

Im Hinblick auf die Annexion spalten sich die Meinungen in der Politik. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, welcher für seine guten Beziehungen zu Russland bekannt ist, verteidigt die russische Position zur Annexion der Krim. So äußerte dieser, dass die Krim altes russisches Staatsgebiet sei und deshalb zu Russland gehöre (vgl. Handelsblatt 2019).

Im Gegensatz dazu sahen Angela Merkel und der damalige US-Präsident Barack Obama die russischen Handlungen in der Ukraine als unrechtmäßig an (vgl. Spiegel 2014). Merkel erinnerte Putin in einem Telefonat daran, die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu Respektieren. Zu jenen Dingen hatte sich Russland im Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 verpflichtet (vgl. Spiegel 2014).

Diese Seminararbeit wird sich nun mit der Frage auseinandersetzen, warum Russland die Krim 2014 für sich beansprucht hat. Dies soll anhand zweier Theorien aus den internationalen Beziehungen geschehen. Dafür werden die Theorien des Neorealismus und des Konstruktivismus herangezogen. Zu Beginn der Arbeit soll der Verlauf der Annexion genauer betrachtet werden, um den Sachverhalt besser analysieren zu können. Daraufhin werden die Theorien des Neorealismus und des Konstruktivismus genauer betrachtet und erläutert. Die Analyse versucht daraufhin mit den zuvor betrachteten Theorien das Verhalten Russlands zu erklären. Am Ende der Arbeit erfolgt ein abschließendes Fazit in welchem die wichtigsten Punkte der Analysen nochmal aufgefasst werden.

2. Der Verlauf der Krim-Annexion

Um das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise besser verstehen zu können, muss vorerst der Ablauf und die Entstehung der Krise betrachtet werden.

Als Folge einer erneuten Verweigerung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch im November 2013 demonstrierten Hunderttausende Ukrainer für einen pro-europäischen Kurs des Landes (vgl. BPB 2020). Während sich der Westen des Landes eine weitere Annäherung an Europa wünschte, suchte Präsident Janukowitsch die Annäherung an Russland (vgl. LPB 2020). Aufgrund der monatelang andauernden Proteste gegen die Regierung floh Janukowitsch aus Kiew. Nun übernahm eine Übergangsregierung die Macht (vgl. LPB 2020).

Am 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete russische Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim. Des Weiteren veranlasste Putin die Erhöhung des Aufgebots an Kriegsschiffen im Schwarzen Meer (vgl. LPB 2020). Die russischen Militärtrupps kontrollierten kurze Zeit später Gebäude der Regionalregierung in der Hauptstadt der Krim. In dieser Zeit wählte das Regionalparlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Politiker der Partei „Russische Einheit“ zum neuen Regierungschef (vgl. BPB 2019). Dabei wurde auf eine Zustimmung des ukrainischen Präsidenten verzichtet obwohl dies die Verfassung der Ukraine so vorsieht (vgl. BPB 2016).

Am 16.3.2014 erfolgt schließlich das Referendum für einen Beitritt der Krim zu Russland. Dabei behauptete die russische Regierung, dass die Wahlbeteiligung bei 83% lag und 96% aller Wähler für einen Beitritt zu Russland abgestimmt haben (vgl. v. Beyme 2016: 94). Nach einer Analyse durch Spezialisten kann die Wahlbeteiligung nicht höher als 30-50% betragen haben. Außerdem lag die Zustimmungsquote bei maximal 50-60% (vgl. v. Beyme 2016: 94). Kritik am Referendum gab es ebenfalls für die Ankreuzmöglichkeiten auf den Stimmzetteln. So gab es für die Bewohner keine Möglichkeit für den Status quo zu stimmen. Zuletzt kann auch nicht abgestritten werden, dass die bewaffneten Kräfte durch ihre militärische Einschüchterung einen Einfluss auf den Wahlausgang hatten (vgl. v. Beyme 2016: 95).

Durch die Annexion der Krim brach Russland mehrfach Abkommen, in welchen Russland die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hatte. In jenem Abkommen aus dem Jahr 1994 garantierten Russland, Großbritannien und die USA die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Im Gegenzug dazu verzichtete die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen (vgl. v. Beyme 2016: 93f.).

Eine Folge der Annexion der Krim ist die fortwährende Flucht der Krimtataren von der Halbinsel, um einer Verfolgung zu entgehen. Die Sprache der Krimtataren wurde zwar offiziell anerkannt, dies hat in der öffentlichen Diskussion aber kaum etwas geändert (vgl. v. Beyme 2016: 95). Des Weiteren wären noch westliche Sanktionen gegenüber Russland zu nennen. Dabei handelte es sich um Einreiseverbote für russische Politiker, die Einfrierung von Vermögenswerten und den Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Industrienationen (vgl. v. Beyme 2016: 96). Dies hatte einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. So ging die Zahl der Investitionen und Importe zurück und teilweise wurde ausländisches Kapital abgezogen (vgl. v. Beyme 2016: 96).

Als am 25. Mai 2014 Petro Poroschenko die Präsidentschaftswahl der Ukraine gewann hofften die Ukrainer und die westliche Welt aufgrund seines pro-europäischen Kurses auf eine Entspannung der Lage (vgl. LPB 2020). Die Gefechte zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär führten allerdings weiterhin zu einer Vielzahl an Todesopfern. Der 17. Juli sollte einen weiteren Tiefpunkt in der Ukraine Krise darstellen. Nach dem Abschuss eines Verkehrsflugzeuges von Malaysia Airlines starben alle Passagiere an Bord. Diesbezüglich beschuldigten sich beide Parteien gegenseitig das Flugzeug abgeschossen zu haben (vgl. LPB 2020).

Am 5. September trafen sich erstmalig Separatisten und die ukrainische Regierung, um eine Waffenruhe zu vereinbaren. Seitdem werden immer wieder neue Waffenstillstände ausgehandelt, die von beiden Seiten gebrochen werden (vgl. LPB 2020). Bei der nächsten Präsidentschaftswahl wird Petro Poroschenko von Wolodymyr Selenskyj von seinem Amt abgelöst. Bis heute ist der Konflikt zwischen dem westlich orientierten und pro-russischen Bevölkerungsteil noch nicht geklärt (vgl. LPB 2020).

3. Theorien der internationalen Beziehungen

Das folgende Kapitel dient dazu, die theoretischen Grundlagen für die Analyse der politischen Entscheidungen Russlands während der Ukrainekrise darzulegen. Dabei werden vorerst die relevanten Akteure und deren Dispositionen erläutert. Daraufhin werden die Strukturen der jeweiligen Theorien vorgestellt. Im Anschluss dazu wird auf die Prozesse eingegangen, die sich aus dem Zusammenwirken von Akteuren und Strukturen ergeben.

3.1 Neorealismus

Bei der folgenden Betrachtung des Neorealismus stehen die Annahmen von Kenneth N. Waltz im Vordergrund. Die wichtigsten Akteure im Neorealismus sind die Staaten. Sie werden als „einheitlich handelnde korporative Akteure verstanden“ (Schimmelpfennig 2015: 67). Welches politische System in einem Staat vorherrscht spielt für Neorealisten keine Rolle. Für sie ist jeder Staat im Kern gleich (vgl. Schörnig 2010: 71). In diesem Zusammenhang definiert der Neorealismus drei Kernannahmen, die für alle Staaten gelten: 1. Neorealisten gehen davon aus, dass das oberste zentrale Bedürfnis eines Staates das Überleben darstellt. Damit ist insbesondere der Erhalt der staatlichen und geographischen Integrität gemeint (vgl. Schörnig 2010: 72). 2. Bei der Umsetzung ihrer zentralen Präferenzen orientieren sich Staaten in ihren Entscheidungen an der Zweck-Mittel-Rationalität. Das heißt, dass sie versuchen ihren eigenen Nutzen zu maximieren. Über den Willen anderer Staaten herrscht allerdings Unsicherheit weshalb aggressiven Handlungen der anderen Staaten gerechnet werden muss (vgl. ebd.: 72). 3. Jedem Staat stehen gewisse Machtmittel zur Verfügung. Dies können neben Waffensystemen und Soldaten auch ökonomische oder soziale Faktoren sein. Zu welchem Maß ein Staat über jene Machtmittel verfügt ist aber von Staat zu Staat unterschiedlich (vgl. ebd.: 72). Neorealisten bestreiten nicht, dass auch andere Akteure wie NGO`s oder internationale Organisationen eine gewisse Bedeutung in den internationalen Beziehungen haben. Allerdings sind es aus neorealistischer Perspektive vor allem die Staaten, welche einen maßgeblichen Einfluss auf die internationale Politik haben (vgl. ebd.: 72).

Kenneth Waltz unterscheidet drei wichtige Strukturen des internationalen Systems. Dabei handelt es sich um die anarchische Ordnung, die Arbeitsteilung und die Machtverteilung zwischen den Akteuren (vgl. Schimmelpfennig 2015: 68).

Die einzelnen Staaten sind im internationalen System anarchisch geordnet. Das heißt, sie sind gleichrangig und auch gleichartig (vgl. Schimmelpfennig 2015: 69). Die Staaten sind in ihrem Kern zwar arbeitsteilig strukturiert, zwischen den Staaten existiert aber keine Arbeitsteilung (vgl. ebd.: 69).

Die Strukturwirkung der Anarchie hat zwei gravierende Folgen für das Handeln von Staaten. Zum einen muss in einem anarchischen System die Sicherung des eigenen Überlebens das höchste Ziel sein (vgl. ebd.: 69). Dies resultiert aus der Überlegung, dass sich ein Staat erst um Reichtum, Umweltschutz und Umsetzung von Demokratie kümmern kann, sobald das Überleben des Staates gesichert ist (vgl. ebd.: 69). Sicherheitspolitische Ziele sind im Neorealismus also deutlich wichtiger als ökonomische oder ideologische Ziele. Handelt ein Staat entgegen dieser Annahme, kann das zum Verlust ihrer Machtposition oder sogar ihrem Untergang führen (vgl. ebd.: 70). Der zweite Punkt betrifft die Sicherheitspolitik der Staaten. Die Tatsache einer fehlenden Autorität, welche sich für die Einhaltung von Regeln einsetzt, macht jeden Staat selbst für seine Sicherheitspolitik verantwortlich (vgl. ebd.: 70). Damit dem Staat dies auch wirksam gelingt, benötigt er Macht. Der Neorealismus sieht diesbezüglich „militärische oder militärisch nutzbare Ressourcen an oberster Stelle“ (ebd.: 70). Militärische Ressourcen könnten einem Staat bei der Verteidigung seiner Grenzen helfen oder bei anderen internationalen Zielen unterstützend wirken (vgl. ebd. 70). Bei der militärischen Macht handelt es sich allerdings um ein relatives oder positionales Gut. Mächtig ist ein Staat deshalb erst dann, wenn er anderen Staaten das Wasser reichen kann, also über mehr oder bessere militärische Mittel verfügt als andere Staaten (vgl. ebd.: 71). Nach Waltz gibt es drei verschiedene Möglichkeiten der Machtverteilung im internationalen System. Das Machtsystem kann entweder unipolar, bipolar oder multipolar sein. In einem unipolaren System existiert nur eine Großmacht. Im bipolaren System herrschen zwei Großmächte und im multipolaren System gibt es viele mächtige Staaten. (vgl. ebd: 71.

Diese Konstellation im internationalen System führt zu einem Prozess, welcher das Wesen der internationalen Politik bestimmt (vgl. ebd.: 78). Aufgrund des allseitigen Machtstrebens aller Staaten kommt es zu einem Wettlauf um Macht. Die einzelnen Staaten konkurrieren also ständig darum, wer über mehr Macht verfügt. Die einzelnen Akteure können sich im anarchischen System erst dann sicher fühlen, sobald ein Machtgleichgewicht zwischen den Staaten existiert (vgl. Schörnig 2010: 74). Um eine drohende Überlegenheit des Gegners vorzubeugen, sollen solche Machtungleichgewichte bereits im Ansatz kompensiert werden (vgl. Schörnig 2010: 75). Aus diesem Gedanken heraus vergleichen Staaten kontinuierlich ihre Machtmittel mit den Machtmitteln anderer Staaten. Im Falle einer Machtverschiebung zugunsten eines Staates, können diese durch eigene Aufrüstung oder Bündnisbildung ausgeglichen werden (vgl. Schörnig 2010: 75).

3.2 Konstruktivismus

Auch im staatszentrierten Konstruktivismus nach Alexander Wendt sind einheitlich handelnde Staaten die wichtigsten Akteure. Der entscheidende Unterschied zu anderen Theorien liegt hierbei in den Dispositionen der Akteure (vgl. Schimmelpfennig 2015: 162). Nach dem Konstruktivismus handeln die Akteure nach der Logik der Angemessenheit. Dies bedeutet, dass sich Akteure in der gegebenen Situation ihrer sozialen Rolle für diejenigen Handlungsweisen entscheiden, welche den geltenden Normen, den institutionellen Regeln oder den kulturellen Werten ihrer Gemeinschaft entsprechen (vgl. Schimmelpfennig 2015: 162). Im Gegensatz zum zweckrational handelnden Akteur, welcher seinen Nutzen maximieren möchte, versuchen die Akteure im Konstruktivismus ihre normativen Verpflichtungen zu erfüllen, moralische Prinzipien einzuhalten oder gesellschaftlichen Regeln und Erwartungen zu entsprechen (vgl. ebd.: 163). Selbst wenn andere Verhaltensweisen im Hinblick auf die materiellen Eigeninteressen dienlicher wären, handeln Staaten nach den Normen ihrer internationalen Gemeinschaft (vgl. ebd.: 163).

Ebenso wie im Neorealismus sind es auch im Konstruktivismus die Strukturen des internationalen Systems, die entscheidend für das Handeln internationaler Akteure sind (vgl. ebd.: 164). Der Entscheidende unterschied liegt allerdings in der Strukturanalyse. Dabei betrachtet der Konstruktivismus insbesondere nicht-materielle, ideelle oder intersubjektive Strukturen (vgl. ebd.: 164). Intersubjektive Strukturen bestehen hauptsächlich aus Ideen und Identitäten. Ideen bestehen aus dem Wissen über Ursache Wirkungs-Zusammenhängen, politischer Werte und Normen als kollektive Standards angemessenen Verhaltens (vgl. ebd.: 164f.) Die Identität meint wer wird sind, was uns verbindet und wer zu uns gehört. Somit kommt es auch zu einer Abgrenzung und Unterscheidung zwischen einer „in-group“ und einer „out-group“. Gruppen aus Akteuren welche zum Beispiel dieselben Werte und Normen teilen grenzen sich von Gruppen ab, die andere Werte und Normen vertreten (vgl. ebd.: 165). Werte und Normen können allerdings auch neu übernommen werden, um eine neue Identität zu bilden. Solche Identitäten sind also nicht statisch und können somit verändert werden (vgl. ebd.: 165). Im Gegensatz hierzu sind nationale und ethnische Identitäten nicht oder nur kaum veränderbar. Die Gesamtheit der kollektiven Ideen einer Gruppe kann dann als Kultur bezeichnet werden (vgl. ebd.: 165). Eine Gruppe, die sich über dieselbe Kultur definiert bezeichnet man als Gemeinschaft.

[...]

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Die Annexion der Krim durch Russland. Erklärungen mit Theorien der internationalen Beziehungen
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1.3
Autor
Jahr
2020
Seiten
15
Katalognummer
V956424
ISBN (eBook)
9783346298942
ISBN (Buch)
9783346298959
Sprache
Deutsch
Schlagworte
annexion, krim, russland, erklärungen, theorien, beziehungen
Arbeit zitieren
Ferdi Schwed (Autor), 2020, Die Annexion der Krim durch Russland. Erklärungen mit Theorien der internationalen Beziehungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/956424

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