Rechtspopulismus in Italien. Erläutert am Beispiel von Forza Italia, Lega Nord und Alleanza Nazionale


Seminararbeit, 2007

58 Seiten, Note: 1,5


Leseprobe

1. Einleitung

2. Populismus
2.1 Begriff des Populismus
2.2 Charakteristiken des Populismus
2.2.1 Gesellschaftliche Entstehungshintergründe
2.2.2 Ideologische Aspekte des Populismus
2.2.3 Organisations- und Wesensmerkmale

3. Geschichtlicher Rückblick
3.1 Die Erste Republik 1946 -1993
3.2 Das Machtvakuum und der Weg zur Zweiten Republik

4. Die Lega Nord
4.1 Entwicklungsgeschichte der Lega Nord
4.2 Ziele und Vorgehen der Lega Nord

5. Berlusconi und sein Fininvest Unternehmen
5.1 Forza Italia (FI)
5.2 Berlusconis Wählerschaft
5.3 Ziele und Gegner der FI
5.4 Erfolg und dessen Gründe

6. Die Transformation der MSI zur Alleanza Nazionale (AN)
6.1 Die MSI und ihre Rolle in der italienischen Gesellschaft (1946 bis 1992)
6.2 Der Vollzug des Wandels
6.3 Ziele und Wählerschaft der Alleanza Nazionale
6.4 Ursachen für den politischen Erfolg der AN
6.5 Fazit der Transformation

7. Aktuelle politische Entwicklung in Italien ab 2006

8. Schlussbetrachtung

Literatur

1. Einleitung

Das Phänomen des Populismus mit all seinen begrifflichen und definitorischen Unklarheiten bezeichnet grundlegend einen neuen Typus für Bewegungen, Parteien und Politiker. Er ist in der wissenschaftlichen Diskussion etabliert, aber auch viel diskutiert, was eine Vielzahl von Publikationen auf nationaler und internationaler Ebene verdeutlichen. Bemerkenswert ist weiterhin, dass dem Begriff Populismus ein Dualismus unterstellt werden kann, der sich zum einen darin äußert, dass er als wissenschaftliche Erklärungsformel dient, sich zum anderen auch als politische Kampfansage eignet. Nur ist der wissenschaftliche Umgang mit dem Begriff bzw. Phänomen schwierig oder auch problematisch. Es sind die Eigenschaften, die den Populismus als politische Formel auszeichnen: Wertgeladenheit und inhaltliche Unschärfe (Decker 2004:21).

Diese Arbeit hat zum Ziel, zunächst den Begriff des Populismus näher zu beleuchten, ebenso mögliche gesellschaftliche Entstehungshintergründe zu benennen. Es soll ferner dargelegt werden, ob dem Populismus Anzeichen einer Ideologie nachgewiesen werden können. Daraufhin werden charakteristische Wesensmerkmale des Populismus bzw. populistischer Politik hinsichtlich Auftreten und Organisation identifiziert. Nach dieser theoretischen Vorarbeit wird am Fallbeispiel Italiens erläutert, wie es (rechts-)populistische Parteien bis zu einer Regierungskoalition schafften. Im Fall von Italien ist ein geschichtlicher Rückblick von Nöten, da bereits seit der Nationalstaatsgründung gesellschaftliche Probleme entstanden, die über die Jahre weiter existierten und teilweise nie aufgearbeitet wurden. Erst durch den politischen Umbruch am Anfang der 1990er Jahre, wurden die gesellschaftspolitischen Vorraussetzungen geschaffen, um Teile dieser Probleme anzusprechen und um sie an die Oberfläche zu bringen. Solche Probleme sind beispielsweise der ewig andauernde Nord-Süd-Konflikt, damit verbunden die „regionale Frage“, die Frage einer national-italienischen Identität, die nicht wenigen Korruptionsvorfälle im Staatsapparat (Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei) und die Kritik am zentralistischen Rom. Im gesellschaftlichen und politischen Wandel waren es die neuen (rechts-)populistischen Parteien, die sich den tief in der Gesellschaft verankerten Problemen zuerst annahmen und zur politischen Tagesordnung machten.

Die neuen Bewegungen/Parteien, welche als (rechts-)populistisch charakterisiert werden können, stießen in diese Umbruchsphase vor und etablierten einen radikaleren Stil des „Politik-Machens“. Dabei handelt es sich um drei Parteien, die in dieser Arbeit vorgestellt werden. Dies sind die Lega Nord, die Forza Italia und die Alleanza Nazionale, welche jeweils in ihrer Entstehungsgeschichte, ihren grundlegenden Zielen, ihrer Charakteristik sowie Gemeinsamkeiten und Unterschieden analysiert werden. Ebenso wird erläutert, wie die drei Parteien als (rechts-)populistisch beurteilt werden können und sogar müssen bzw. welches (rechts-)populistische Potential ihnen inhärent ist. Bezüglich der Lega Nord ist besonders herauszustellen, dass sie sich als Vertreter der Interessen des wirtschaftlich starken Nordens darstellen und entsprechend regionalistisch argumentieren. Im Fall der Forza Italia liegt das Augenmerk auf Silvio Berlusconi, einem Unternehmer, der seine eigene Partei gründete und mit Hilfe seiner medialen Macht diese an die Regierungsspitze führte. Die Alleanza Nazionale steht im Blickpunkt der Betrachtung einer Transformation von einer ehemals faschistischen Partei, zu einer rechtsdemokratischer Partei. Ein kurzer Abriss der aktuellen und wichtigsten politischen Ereignisse wird ebenso gegeben. Abschließend beendet ein Fazit, in dem der Rechtspopulismus am Fallbeispiel Italien zusammenfassend betrachtet wird, die Ausführungen dieser Arbeit.

2. Populismus

In diesem Abschnitt der Arbeit soll der Versuch unternommen werden, den Begriff Populismus zu definieren bzw. zu charakterisieren und seine Vielschichtigkeit zu fassen. Darüber hinaus sollen gemeinsame Merkmale dargelegt werden, die sich in allen Bewegungen und Parteien wieder finden, welche als populistisch charakterisiert werden können.

2.1 Begriff des Populismus

Beim Studium der Literatur zum Thema Populismus ist aufgefallen, dass es sich um einen recht vielschichtigen Begriff handelt, vielschichtig in der Hinsicht, dass oftmals keine Eindeutigkeit in definitorischer Hinsicht feststellbar ist. Vielmehr wird erklärt, was der Populismus alles ist bzw. welche Einstellungen und Inhalte ihm zugesprochen werden können: „Ausländerfeindlichkeit, Ethnozentrismus, Appell an niedere Instinkte, Politik der ‚einfachen Lösungen’, Revolte der ‚Unterklasse’, Mobilisierung von Ressentiments, demagogische Vereinfachung komplexer Zusammenhänge“ (Priester 2005:301). Rensmann (2006:59) spricht von einem „schillernden Schlagwort“ mit „diffusem Gehalt“ und verweist darauf, dass Populismus als eigenständiger Forschungsgegenstand in den Politikwissenschaften umstritten ist. Trotzdem gibt es eine Reihe von Autoren, die sich dem Thema aus unterschiedlicher Perspektive nähern, dadurch aber auch verschiedene Begriffe für ein und denselben Aspekt verwenden. Diese Pluralität der Zugänge zu den als populistisch gefassten Phänomenen wird in der Begriffswahl deutlich: anti-immigration parties, anti-globalization parties, xenophobe Parteien, rechtsextrem, neo-populistisch, populistisch, rechtspopulistisch, radikale Rechte, romantischer Ultranationalismus – all diese Bezeichnungen und Begrifflichkeiten finden für diese Akteure, Parteien, Bewegungen und Diskurse Verwendung (Rensmann 2006:61). Bezeichnet wurde der Populismus auch als „Faschismus der kleinen Leute“, was darauf zurückzuführen ist, der er intellektuellenfeindlich ist, Konformismus und die Suche nach in- und ausländischen Sündenböcken beinhaltet. Doch ist der Populismus nicht dem Rechtsextremismus und auch dem Faschismus im Sinne einer Ideologie des Dritten Reiches gleichzusetzen. Dies würde begrifflich zu (noch mehr) Verwirrungen führen ebenso wie zu politisch einseitigen Frontenstellungen (Priester 2005:301). Auch Dubiel (1986:34) wirft die Frage auf, was denn der Populismus eigentlich ist, bzw. was der Begriff bezeichnet: „Bezeichnet er eine soziale Bewegung, eine politische Ideologie, eine Form des politischen Verhaltens oder nur eine Mentalität?“ Einig sind sich die Autoren in jedem Fall darüber, dass der Populismus nicht ausschließlich einem politisch rechten Lager zugeordnet werden kann. Es gibt daneben auch populistische Ansprachen und Vorgehensweisen, die aus dem konservativen und auch linken politischen Lager kommen (Priester 2005:301, Hillmann 1994:680).

Um eventuellen Missverständnissen vorzugreifen, die aus diesem „Begriffswirrwarr“ hervorgehen könnten, sollen in dieser Arbeit die Begriffe „populistisch“ bzw. „Populismus“ synonym zu „rechtspopulistisch“ bzw. „Rechtpopulismus“ verwendet werden. Auch für die später zu betrachtenden Parteien bzw. Bewegungen (Forza Italia, Lega Nord, Alleanza Nationale) ist diese „Einschränkung“ sinnvoll, da nicht alle unterschiedlichen Bedeutungsinhalte und Konnotationen des Populismus in historischer und aktueller Perspektive beleuchtet werden können. Diesbezüglich führt Decker (2004) den Begriff des „neuen Rechtspopulismus“ ein. „Er bezieht sich auf Parteien und Bewegungen rechter politischer Orientierung, die in den westlichen Demokratien in etwa zur gleichen Zeit – seit Mitte der achtziger Jahre – entstanden sind und ihren Durchbruch erzielt haben“ (Decker 2004:25).

2.2 Charakteristiken des Populismus

Auffällig ist, dass es seit Mitte der 1980er Jahre in vielen westeuropäischen Ländern zu einer Etablierung neuartiger Bewegungen und Parteien gekommen ist, die in Wissenschaft und Journalismus als populistisch bzw. rechtspopulistisch bezeichnet werden (Decker 2006:9, Spier 2006:46).

Die Mehrzahl der Autoren (z.B. Priester 2005:302-307, Spier 2006:39-46, Dubiel 1986:35-50) ist sich darüber einig, dass es populistische Bewegungen und Parteien allerdings nicht erst seit dieser Zeit (1980er Jahre) gibt. Ursprünge gehen auf das 19. Jahrhundert in den USA zurück, wo mit der Farmers’ Alliance und der People’s Party erste populistische Vereinigungen sich politisch engagierten. Ein weiteres klassisches Beispiel populistischer Bewegungen ist die russische Narodniki, obwohl sie nie eine Massenbewegung, sondern eher eine Gruppe radikaler Intellektueller war, welche auf die Missstände der russischen Landbevölkerung aufmerksam machte. Allerdings blieb ihnen die Unterstützung der Bauern verwehrt, beeinflussten aber spätere anarchistische und sozialistische Bewegungen, beispielsweise rund um Lenin. Amerikanische People’s Party und russische Narodniki haben, außer die Entstehung zur selben Zeit, nur wenig gemeinsam – Unterschied ist bzw. war die Haltung zum politischen und gesellschaftlichen System. Hier ist ein grundlegendes Problem des wissenschaftlichen Umgangs mit dem Populismus zu bemerken: die inhaltliche Unschärfe (Decker 2004:22f). Denn auch in Deutschland, zur Zeit der Weimarer Republik, gab es historische Beispiele für populistische Interessenverbände und Kleinparteien, welche den so genannten „kleinen Mittelstand“ vertraten. Dieser bestand aus Gewerbetreibenden, Handwerkern, Einzelhändlern, Krämern und Spediteuren. Sie befürchteten existenzielle Bedrohung durch Großbetriebe, Warenhäuser und Konsumgenossenschaften und sahen sich dadurch sozial isoliert (Spier 2006:39-46).

Aktuelle Bewegungen und Parteien sind aber nicht einfach so in Erscheinung getreten, sondern konnten relativ stetige elektorale Erfolge feiern und sich an diversen Regierungsbildungen beteiligten. Abbildung 1 verdeutlicht den Aufstieg, Erfolg und die relative Beharrlichkeit populistischer Parteien in Westeuropa seit 1980.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Erfolge rechtspopulistischer Parteien (FPÖ, Dänische Volkspartei, Norwegische Fortschrittspartei, Front National, Schweizerische Volkspartei und Vlaams Blok) bei nationalen Wahlen 1980 bis 2004. (Quelle: Spier 2006:47)

Diese relativ stetigen Wahlerfolge, jedenfalls bis ungefähr zum Jahr 2000, kommt nicht von ungefähr und muss begründbar sein. Dabei ist es sinnvoll, den Populismus, theoretisch gesehen, aus drei Perspektiven zu betrachten: die gesellschaftlichen Entstehungshintergründe, die ideologischen Aspekte und die Organisations- und Darstellungsform.

2.2.1 Gesellschaftliche Entstehungshintergründe

Bezüglicher der gesellschaftlichen Entstehungshintergründe ist festzuhalten, dass dann populistische Bewegungen und Parteien besonders viel Zuspruch und Zulauf bekamen, wenn sich gesellschaftliche Modernisierungsprozesse vollzogen (Decker 2004:25-28, Spier 2006:33-58). Spier vertritt sogar die These, dass nur aufgrund gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse bzw. Umbrüche das Potenzial und der Nährboden für den Populismus gegeben sind. „Die Verwerfungen und Umbrüche, die sich aus gravierenden ökonomischen, kulturellen wie auch politischen Veränderungen ergeben, rufen danach in der Bevölkerung Verunsicherung und Ängste hervor, die in Unzufriedenheit und Protest umschlagen können und damit gute Voraussetzungen für populistische Mobilisierung bieten“ (Spier 2006:33f). Auch Priester (2005:302) sieht bzgl. der Frage, wann die Möglichkeit für den Populismus gegeben ist, gesellschaftliche Umbruchsphasen: „Populistische Tendenzen entstehen in ökonomischen und sozialen Umbruchsphasen, die gleichzeitig politische Desillusionierung und den Verlust des Vertrauens in die Handlungskompetenz der Eliten hervorrufen.“ In diesem Zusammenhang wird in der Literatur oft der Begriff des „populistischen Momentes“ verwendet, also ein Augenblick, eine besonders günstige Möglichkeit, in welchem populistische Argumentationsmuster sonderlich viel Zuspruch finden können (vgl. Priester 2005:301-310 oder Spier 2006:42). Auch die These von Heitmeyer (2001:500) soll an dieser Stelle berücksichtigt werden. Er sieht als Modernisierungsaspekt die Herausbildung eines autoritären Kapitalismus und formuliert dazu, „dass sich ein autoritärer Kapitalismus herausbildet, der vielfältige Kontrollverluste erzeugt, die auch zu Demokratieentleerung beitragen, so dass neue autoritäre Versuchungen durch staatliche Kontroll- und Repressionspolitik wie auch rabiater Rechtspopulismus befördert werden.“

Der Wandel einer Gesellschaft von „alt“ nach „neu“ ist ganz einfach gesagt als Modernisierung zu verstehen. Die Konsequenzen daraus sollten stets positive sein, doch gibt es im Sinne von Giddens (1995) auch negative Auswirkungen. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist somit zu sagen, dass sich zum einen Modernisierungsgewinner, aber auch Modernisierungsverlierer herauskristallisieren können. In solchen sozialen Situationen, in denen sich Menschen als „Verlierer“ sehen – meist ökonomisch, aber auch kulturell oder politisch bzw. gesellschaftlich – und die daraus resultierenden Bedürfnisse seitens der Politik nicht erkannt werden, kann sich schnell so etwas wie Politikverdrossenheit einstellen. Als Folge der politischen Unzufriedenheit nennt Spier (2006:36) tiefgreifende Verunsicherung, Ohnmachtsgefühl und Entfremdung, was wiederum zu einem Verlust der sozialen Identität führen kann. Da populistische Argumentationen in ihrer Grundtendenz an das einfache Volk gerichtet sind, kann hier die Bereitschaft, sich für populistische Bewegungen und Parteien zu begeistern, natürlich verständlich sein.

In Bezug auf Abbildung 1 muss gesagt werden, dass die Ursache für den Aufstieg und Erfolg populistischer Bewegungen und Parteien nicht ausschließlich in einzelnen Ländern zu suchen ist, sondern dass es länderübergreifende Kriterien geben muss. Wie bereits erwähnt, sind populistische Phänomene als Folge von Modernisierungsprozessen zu betrachten, welche wiederum im Kontext des Prozesses der Globalisierung zu verstehen sind. Allgemein anerkannter Konsens besteht darüber, dass Globalisierung verbunden ist mit verschiedenen Formen der Denationalisierung, „also Prozesse, die den nationalstaatlichen Rahmen ökonomischen, kulturellen wie politischen Handelns überwinden und in diesem Sinn zu einer Entgrenzung führen, ohne dass damit die Nationalstaaten als klassisches Territorium der Politik verschwinden würden“ (Zürn 1998 zit. in: Spier 2006:48). An dieser Stelle soll allerdings nicht auf Dynamiken und Auswirkungen der Globalisierung eingegangen werden, nur ist festzuhalten, dass bezüglich der hier genannten Dimensionen der Globalisierung (ökonomisch, kulturell, politisch, sozial) die Folgen für (rechts-)populistische Bewegungen und Parteien dieser zu betrachten sind. So gilt es, vor allem die Modernisierungs- bzw. Globalisierungsverlierer zu verstehen, die in ihrer sozialen Realität betroffen sind: Arbeitslosigkeit, erzwungener Berufswechsel oder sinkende Reallöhne können Folgen ökonomischer Dimension sein. In kultureller Hinsicht sind dies das mögliche Aufbrechen des Zusammenklangs von Territorium und (kultureller) Identität, hervorgerufen durch Zuwanderung, ebenso wie die mögliche Erosion von „mit dem Boden verwurzelter“ Traditionen. Die politische Dimension ist der mögliche gefühlte Wirksamkeitsverlust nationaler Politik(er) in der Folge politischen Entscheidungen, die auf einer „übernationalen“ Ebene getroffen werden (z.B. Europäische Union). Damit steigt die Komplexität für das Verständnis politischer Zusammenhänge, welche nicht mehr regionale bzw. nationale Fragestellungen, sondern transnationale bzw. globale betreffen. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, dem Verlust einer kulturellen Identität und dem Unverständnis politischer Entscheidungen steigt die Unsicherheit, sich in den neu geordneten ökonomischen, kulturellen, politischen und daher vor allem sozialen Verhältnissen zurechtzufinden. Mit anderen Worten: „Personen und Gruppen, die von den Folgen der ökonomischen, kulturellen wie politischen Globalisierung negativ betroffen sind, bilden das Wählerreservoir für die rechtspopulistischen Parteien. In der Reihe dieser ‚Modernisierungsverlierer’ finden sich politische Unzufriedenheit, Statusängste, materielle Not, sowie Orientierungs- und Identitätslosigkeit“ (Spier 2006:50).

2.2.2 Ideologische Aspekte des Populismus

Der zweite Aspekt, der bzgl. einer theoretischen Betrachtung des Populismus in Augenschein genommen werden muss, ist die mögliche ideologische Komponente. Gemeint ist die Frage, ob Populismus als Ideologie verstanden werden muss, bzw. ob dem Populismus Aspekte einer Ideologie inhärent sind?

Durch die Literatur zeichnen sich vier Untertypen des Populismus ab: Agrarpopulismus, ökonomischer, politischer und kultureller Populismus – diese mögen inhaltlich heterogen sein, doch sollten laut Rensmann (2006:62f) ideologische Kernelemente identifizierbar sein. Möglich ist, den Populismus demnach als abgrenzbare Ideologie zu konzipieren, deren programmatischer Kern allerdings an andere ideologische Konzepte gebunden ist, bzw. bedient sich eine populistische Ideologie bei anderen. Wichtigster Bestandteil ist dabei das Volk („wir hier unten“), welches von einer oder mehrer korrupter Eliten („die da oben“) abgegrenzt wird. Populisten gehen demnach davon aus, dass die Politik bzw. Politiker Ausdruck und Vertreter des allgemeinen Volkswillens sein sollte(n). Daraus lassen sich zwei ideologische Hauptgegner identifizieren: Elitismus und Pluralismus (Mudde 2004:543, zit. in: Rensmann 2006:63). Es geht also in einer populistischen Ideologie grundsätzlich darum, Dualismen bzw. Dichotomien zu benennen und zu bekräftigen. In ihr werden Eliten dem einfachen Volk gegenübergestellt und beinhalten durch diese Homogenitätsidee anti-pluralistische Züge. Das als homogene Einheit deklarierte Volk wird meistens noch mit bedeutungsschwangeren Konnotationen aufgeladen: der kleine Mann, schweigende Mehrheit, hart arbeitende und grundehrliche Leute, anständige Bürger. Dem gegenüber steht das Establishment aus Politik, Wirtschaft und Kultur, Banken und Großunternehmer, Bürokraten aus Verwaltung, Justiz und Politik (v.a. auch EU). Die Akzentuierung ist dabei nicht zwingend systemfeindlich, sondern beruft sich auf demokratische Grundprinzipien, ohne das liberal-demokratische System als Ganzes zu attackieren bzw. in Frage zu stellen (Rensmann 2006:63f). Als „ideologische Grundausstattung eines jeden Populismus“ erkennt Priester (2005:303) ebenso die konstruierte Spaltung der Gesellschaft, welche zwischen dem hart arbeitenden Volk aus Bauern, Arbeitern und Kaufleuten besteht bzw. verläuft und der kleinen aber mächtigen und privilegierten Klasse von politisch und ökonomisch Mächtigen, die durch Spekulation, Korruption und Kapitalkonzentration gekennzeichnet ist.

Hierin ist folglich ein zwiespältiges Verhältnis der Populisten zum Staat bzw. zur Regierung allgemein erkennbar. Zum einen soll der Staat stark genug sein, um die Interessen des Gemeinwohls, als auch des einfachen Volkes zu vertreten, ebenso Schutz vor Übergriffen von Großkapitalisten, organisierten Verbänden und Bürokraten bieten, anderseits soll der Staat selbst keine organisierten Strukturen ausbilden und im Grunde für den einzelnen Bürger unsichtbar bleiben (Puhle 1986:14, zit. in: Decker 2004:30). Draus ist zu schließen, dass der Populismus mit einem weiteren Dualismus spielt und zwar der Dualismus zwischen individueller Freiheit und gemeinschaftlicher Einbindung. So gesehen muss eine populistische Ideologie, die sich in demokratischen Verhältnissen bewegen will, beides miteinander vereinen. Vielmehr kann an dieser Stelle Decker (2004:30) beigepflichtet werden, welcher der Ansicht ist, dass sich der Populismus dadurch auszeichnet, „dass er die daraus entstehende Gratwanderung nicht nur duldet, sondern geradezu zum Programm erhebt.“ Es gibt demzufolge eine ökonomische, eine kulturelle und eine politische Dimension einer solchen, auf Dualismen beruhenden, populistischen Ideologiebildung. Die ökonomische Dimension basiert zum einen auf der Kritik am bürokratisierten Wohlfahrtsstaat, der dem Bürger seine individuelle Verantwortlichkeit nimmt und ihn als soziales Wesen bis zur Unmündigkeit abwertet. Zum anderen wird das in hohem Maße unsoziale Wirtschaftssystem kritisiert, welches ausschließlich von Konsum- und Gewinninteressen gekennzeichnet ist. Der Kapitalismus soll in seinen Ausuferungen gebremst werden, ohne dabei individuelle Freiheit und Selbstbestimmung zu verhindern. In kultureller Dimension wird vor allem die Zugehörigkeit thematisiert und zwar die Zugehörigkeit zu einer Region, Nation oder Glaubensgemeinschaft. Voraussetzung dafür ist eine Identität, die historisch gewachsen ist, um einen Zusammenhalt zu stilisieren, bzw. ist es unter Umständen möglich oder nötig, eine solche Identität erst zu erschaffen. Oftmals tritt dies bei Populismen zu Tage, die eine stark regionalistische Ausprägung haben. Die Identitätsbildung steht aber klar unter dem Zeichen von Ein- und Ausgrenzung, was die ideologischen Inhalte leicht radikalisieren lässt. Als Folge davon können Rassismus, Angst vor Überfremdung und damit verbundener Traditions- und Werteverlust, Nationalismus (Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation) und/oder Abneigung gegenüber anderen Formen der Religionsausübung zu Tage treten. Grundlegend der kulturellen Dimension populistischer Ideologiebildung ist also eine klare Absage an jegliche Form ethnischer, religiöser und geistig-kultureller Vermischung. Eine „wir und die anderen“ – (Be-)Deutungszuweisung ist hier besonders stark ausgeprägt. Für die politische Dimension populistischer Ideologiebildung ist die Zentralität des behaupteten Volkswillen kennzeichnend. Im Gegensatz dazu wird allerdings auch die politische Selbstbestimmung verbunden mit liberal-demokratischen Ansichten thematisiert, was zur Folge hat, dass eine ideologische Einordnung schwer fällt. Einerseits kann die populistische Einstellung zur Demokratie zur Aufdeckung von überzogenen Machtansprüchen beitragen. Andererseits ist ihr selbst eine Machtanmaßung inhärent, da sie abweichende Meinungen missachtet und vor allem unterdrückt (Decker 2004:30-33).

Zusammenfassend ist zu betonen, dass Aspekte einer populistischen Ideologie grundsätzlich eine vertikale und eine horizontale Ausrichtung haben. Die vertikale Richtung meint dabei eine Ab- bzw. Ausgrenzung gegen „die da oben“, als horizontale Richtung wird eine Ab- bzw. Ausgrenzung gegen „die da draußen“ verstanden. Folgende Tabelle 1 fasst diese Perspektiven zusammen.

Tabelle 1: Vertikale und horizontale Orientierung populistischer Ideologie. Verändert nach Rensmann (2006:65)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anzumerken sei noch, dass die Identifizierung mit dem gemeinen Volk bzw. die Behauptung, den allgemeinen Volkswillen zu vertreten, sehr beliebig und äußerst unscharf ist. Ebenso ist es als Folge dieser Interpretation des Volkswillens nicht immer klar, wer zu diesem Kreis bzw. zu dieser Gemeinschaft, deren Interessen man vertritt, zählt. Das heißt, dass der Kreis derer, die dazugehören sollen oder nicht beliebig eingegrenzt und erweitert werden kann. Dies setzt nach Decker (2004:32) eine „programmatische Flexibilität“ voraus, deren Grundlage ein Fundus an politischen Programmpunkten, Zielsetzungen und Haltungen ist, die entsprechend flexibel eingesetzt werden bzw. wechselnde Prioritäten und politische Argumentationsmuster nach sich ziehen. Daran muss die Frage angeschlossen werden, wie populistische Argumentation stattfindet bzw. welches charakteristische Organisations- und Wesensmerkmale des Populismus sind.

2.2.3 Organisations- und Wesensmerkmale

Augenscheinlich bei allen populistischen Bewegungen ist, dass sie das vermeintliche Volk in funktioneller Hinsicht für die eigenen Machtbedürfnisse einspannen bzw. ausnutzen. Daher ist auch der Name zu erklären: populus (lat.), das Volk. Dabei wird eine – über verschiedene Klassen und Schichten hinweg – Massenmobilisierung zur Durchsetzung bestimmter Ziele angestrebt. Meistens werden ökonomische, politische oder soziale Probleme überzeichnet und einfache Lösungen in Aussicht gestellt. Eine charismatische Führerpersönlichkeit verbunden mit dem Versprechen größerer sozialer Gerechtigkeit und dem Aufbegehren gegen verkrustete Gesellschafts-, Wirtschafts- und Politikstrukturen sind klassische Erfolgsrezepte populistischer Bewegungen bzw. Parteien (Hillmann 1994:680). Gerade die Organisation und Struktur einer populistischen Partei ist sehr charakteristisch. Sämtliche Repräsentation ist auf eine, wie gesagt, charismatische Führerpersönlichkeit konzentriert. Außerdem dominiert oftmals, gerade in den Anfangstagen, eher der Charakter einer Bewegung anstatt einer Partei, was sich natürlich ändert, gerade dann, wenn populistische Bewegungen/Parteien nach politischer Macht sinnen. Unter den neuen Rechtspopulisten, so Decker (2004:33), dominiert allerdings von Anfang an die Form der Partei, was darin begründet ist, meist nationale Reichweite ihrer Ziele (gerade auf politischem Gebiet) und das Streben nach direkter Macht durchzusetzen. Trotzdem ist den Populisten diese Form der Organisation – die Partei – ein Dorn im Auge, da dem Populismus eine grundsätzliche Anti-Parteien-Haltung inhärent ist (siehe Tabelle 1). Parteien sind das, was als Erscheinungsform des gesellschaftlichen und politischen Systems gebrandmarkt werden muss, da sie einer politischen Elite als Karrieresprungbrett dienen und die Vorstellung eines einheitlichen Volkswillens blockieren bzw. die Prinzipen der direkten Demokratie unterlaufen. Es wundert nicht, dass populistische Vereinigungen sich deshalb selten Partei, sondern vielmehr Bund, Liga, Front oder eben Bewegung nennen (Decker 2004:34). Für die in den folgenden Abschnitten zu betrachtenden italienischen Bewegungen/Parteien (Lega Nord, Forza Italia und Alleanza Nazionale) trifft dies kennzeichnenderweise zu.

Typisch für die erwähnten charismatischen Führerpersönlichkeiten ist, dass sie meist allein die Bewegung begründet haben und nicht selten über ein beträchtliches Vermögen verfügen, welches sie aus parallelen oder vorhergehenden Unternehm(ung)en beziehen. Diese Unternehmen sind auf Massenkompatibilität ausgerichtet und größtenteils aus dem tertiären Sektor (Medien, Werbung, Unterhaltung, Bestseller-Publizistik, Fußballmanagement usw.). Allerdings gilt es hier klar herauszustellen, dass es sich meist um undurchsichtige Verflechtungen zwischen kommerziellen und politischen Interessen handelt. „Aus dieser Tätigkeit beziehen sie nicht nur ihr Charisma als Medienstar, sondern auch den Anspruch auf größere Wirtschafts- und Führungskompetenz als die Berufspolitiker“ (Priester 2005:308). Was die Führer populistischer Parteien ebenso vermitteln, sind zwei weitere Aspekte, die sich zugleich gegen gewöhnliche Berufspolitiker richten: „Mir ist nichts in die Wiege gelegt worden, ich bin aufgestiegen aus bescheidenen Verhältnissen und daher ein Mann des Volkes. Und: Jeder, der mir im Kampf gegen die Fesseln von Sozialstaat, hohen Steuern und Überregulierung zur Seite steht, kann es mir gleichtun“ (Priester 2005:308). Damit verbunden ist der Traum vom raschen Aufstieg und zwar durch Wendigkeit, Cleverness, Skrupellosigkeit, Aktionismus, narzisstische Selbstdarstellung und Provokation. Nur wir dabei gerne verdeckt, dass oftmals Gesetzeswidrigkeiten (meist Bestechungs- oder Steuerhinterziehungsaffären) und eine egomanische Selbstüberschätzung diese Persönlichkeiten begleiten (Priester 2005:308). Hierin ist ein weiteres kennzeichnendes Merkmal zu identifizieren: Alles steht und fällt mit der charismatischen Führerpersönlichkeit. Die auf eine Person ausgerichtete, autoritäre Struktur des Populismus ist daher äußerst fragil. Er muss es schaffen, Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu unterdrücken, als auch die Bewegung/Partei nach außen – mit all ihren ideologischen Widersprüchen und häufigen Variationen ihrer politischen Zielsetzungen – zusammenzuhalten, bzw. die Anhängerschaft bei Interesse zu halten, mobil zu halten. Wird er, aus welchen Gründen auch immer, demontiert, verliert meist die gesamte Bewegung/Partei ihre Daseinsberechtigung bzw. Legitimität.

Die folgende Aufzählung weiterer bezeichnender Wesensmerkmale des Populismus sind Decker (2004:35-37, 2006:17-19) und Spier (2006:50f) entlehnt. Es handelt sich im Wesentlichen um agitatorische Stilmittel:

1. Rückgriff auf common sense Argumente: Diese beziehen sich auf eine Gleichsetzung von individueller und kollektiver Moral, also was im privaten Bereich für gut befunden wird und als anständig gilt, soll sich ebenso auf den öffentlichen Bereich beziehen.
2. Die Vorliebe für radikale Lösungen: Kompromissfähigkeit ist für den Populismus keine Tugend, deshalb streb er nach der ganzen Macht und nicht nur nach einer Machtteilhabe bzw. sind ihm nur „alles oder nichts“-Lösungen bekannt. Dadurch verfällt der Populismus zwangsläufig in eine fast fundamentale Oppositionshaltung, wodurch sich selbstredend Legitimationsschwierigkeiten ergeben, wenn populistische Parteien an der Regierungsbildung beteiligt sind.
3. Die Gegenüberstellung von einfachem Volk und abgehobener Elite: Wie bereits in Punkt 2.2.2 gesagt, kommt bei diesem als ideologisch zu identifizierenden Merkmal zu einer Gleichsetzung des Agitators (charismatische Führungspersönlichkeit) mit dem vermeintlich einfachen Volk – ein willkürlich abgegrenzter Teil der Bevölkerung, welcher durch die Interessen und Wertvorstellungen einer selbstsüchtigen und korrupten Elite betrogen und missbraucht wird.
4. Verschwörungstheorien und das Denken in Feindbildern: Diese beziehen sich auf die bereits erwähnte „wir und die anderen“-Argumentation. Diese Dichotomie dient vor allem der „Einfachmachung“ der politischen Argumentation in Form einer klaren Frontenstellung. Dadurch werden auf simple Art und Weise Schuldige und Sündenböcke für Problem bzw. Missstände – ob reale oder nur erdachte – identifiziert. Es ist dabei irrelevant, ob es den oder die Feinde im eigenen Land gibt oder außerhalb. Feindbilder werden vor allem dann konzipiert, wenn in der Wahrnehmung als bevorzugtes Opfer der Verschwörung das Volk oder ganz und gar die eigenen Bewegung/Partei benannt wird.
5. Provokation und Tabubruch: der Populismus steht unter dem selbst auferlegten Zwang, sich von der üblichen politischen Welt abzugrenzen. Dies schafft er unter anderem auch durch provozierte und kalkulierte Entgleisungen, die auch mit Tabus brechen. Das schafft außerdem mehr Glaubwürdigkeit.
6. Verwendung von biologistischen und Gewaltmetaphern: Um die Agitation radikal und die Feindlage bedrohlich genug zu gestalten, wird in Form von Kriegs- und Gewaltbildern argumentiert, die sich auf eine „entscheidende Schlacht“ hin kanalisieren. Darin eingegliedert sind Metaphern, die an einen Organismus denken lassen, der um sein Existenz zu kämpfen hat (kranke Gesellschaft, Volkskörper, Krankheitsgeißel, Parasit, Sozialschmarotzer usw.).
7. Emotionalisierung und Angstmache: Populistische Argumentation spielt mit Ressentiments und Vorurteilen bzw. schürt diese erst noch, um in aggressiver Weise dem Feindbild gegenüberzustehen. Dabei dient die Gegenüberstellung von Freund und Feind vor allem der eigenen Aufwertung und Identifikationsfindung bzw. gibt sie dem Agitator die Bestätigung, sich als auserwählter Retter zu deklarieren.

Problematisch bei dieser radikalen Form des Argumentierens ist die Tatsache, dass sich einerseits die Radikalität immer steigern müsste, um glaubhaft zu bleiben und zweitens sich die Argumente mit der Zeit verschleißen, da sie keine intellektuelle Tiefe besitzen. Was populistischen Parteien und seinen Agitatoren als Erfolg dient, kann ihnen ebenso als Misserfolg zur Last fallen. Von daher ist es für Populistische Parteien zwingend erforderlich, selbst aktiv zu bleiben und nicht auf das Verhalten oder vermeintliche Fehler des politischen Gegners zu warten (Decker 2004:37).

Auf andere charakteristische Merkmale populistischer Parteien und Bewegungen – wie zum Beispiel der Umgang mit Symbolen oder die Formung einer Identifikation – wird in den vorzustellenden Einzelfällen eingegangen.

3. Geschichtlicher Rückblick

Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich unter den einzelnen Territorien in Italien eine Einheitsbewegung. Das Ziel dieser Bewegung war es, ein einheitliches Italien zu gründen und sich von der äußeren Abhängigkeit von Österreich und von den französischen Besatzungstruppen zu lösen. Die nationale Vereinigung erfolgte 1861, die soziale und politische Vorherrschaft in diesem nationalen Bündnis besaßen das Großbürgertum (Norden) zusammen mit den Großagrariern des Südens. Politisch ging der Sieg an das Großbürgertum des Nordens, was sich auch im Staatsaufbau widerspiegelte. Sozial verfestigte sich eine Dreiteilung des Landes in den industriellen Norden, das Zentrum mit vorherrschenden Halb- und Teilpacht und dem Süden mit Großgrundbesitzern und Pachtverhältnissen. Sprachlich und kulturell wurde folglich kaum eine Vereinheitlichung in Italien erreicht (Drüke 2000:205-207). „Die Ursache dafür ist darin zu sehen, dass es zwar de jure einen italienischen Staat gab, der auch von den wichtigsten europäischen Mächten anerkannt wurde, aber noch keine Bevölkerung, die sich mit diesem Staat identifizierte. Es gab sozusagen noch keine „Italiener“ bzw. keine innere Einheit, denn bis auf eine Minderheit fühlten sich die meisten weiterhin als Bürgerinnen und Bürger der aufgelösten Kleinstaaten“ (Gangemi 2004:39).

„Die drei wesentlichen Charakteristika: wirtschaftliche und soziale Dreiteilung des Landes, politische Vorherrschaft des Blocks aus Großbürgertum und Großagrarier, das Spannungsverhältnis von Staat und Kirche prägen die soziale und politische Entwicklung Italiens ab dem Zeitpunkt der staatlichen Vereinigung ganz entscheidend“ (Drüke 2000:207).

Nach dem Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg war Italien durch den Faschismus unter Mussolini geprägt. Gegen Kriegsende war Italien durch eine Dreierherrschaft gekennzeichnet. Im Norden befand sich der befreite Mussolini mit seiner Republik von Salò bzw. die deutsche Besatzung, in Mittel- und Süditalien befand sich Marschall Badoglio und die alliierte Besatzung. In einigen regionalen und lokalen Zentren befanden sich konzentriert die Widerstandsbewegung aus Christen, Sozialisten, Kommunisten, Bürgerlichen und Monarchisten. Bereits 1942 bildeten diese Kräfte das „antifaschistische Komitee“ und koordinierten den politischen und militärischen Widerstand (Drüke 2000:207-209). „Die Einheit der antifaschistischen Kräfte in politischen und militärischen Bündnissen auf regionaler und nationaler Ebene stellt ein wesentliches - vielleicht auch teilweise verklärtes - Fundament der neueren Demokratie und politischen Kultur allgemein dar, ohne das viele Formen, gegenwärtig politische Auseinandersetzungen auszutragen, kaum verständlich wären“ (Drüke 2000:209).

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Ende der Leseprobe aus 58 Seiten

Details

Titel
Rechtspopulismus in Italien. Erläutert am Beispiel von Forza Italia, Lega Nord und Alleanza Nazionale
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Soziologie)
Note
1,5
Autor
Jahr
2007
Seiten
58
Katalognummer
V958018
ISBN (eBook)
9783346301727
ISBN (Buch)
9783346301734
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Populismus, Italien, Lega Nord, Forza Italia, Berlusconi, Rechtspopulismus
Arbeit zitieren
Andreas Kochanowski (Autor), 2007, Rechtspopulismus in Italien. Erläutert am Beispiel von Forza Italia, Lega Nord und Alleanza Nazionale, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/958018

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