Diese Arbeit verfolgt das Ziel, eine theoretische Basis für den Einsatz von Algorithmen in der Zivilgerichtsbarkeit zu schaffen. Dafür ist zu klären, was Algorithmen in der Justiz "dürfen" und was sie "können". Der Fokus liegt dabei auf automatisierten Entscheidungen, weniger auf einer Digitalisierung des Prozesses durch Online-Übertragung von Dateien oder über Internetportale ("elektronischer Rechtsverkehr").
"Justiz und Digitalisierung" – in den Augen vieler deutscher Bürger ist dies wohl ein widersprüchliches Begriffspaar. Ein Negativbeispiel bietet etwa der Hacker-Angriff auf das Kammergericht Berlin im September 2019, infolgedessen es monatelang keine E-Mails mehr empfangen konnte. Auf Seiten der Anwälte sieht es kaum besser aus: So musste die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wegen gravierender Sicherheitsmängel bereits drei Wochen nach seiner ersten Eröffnung im November 2017 wieder abschalten; erst mehr als ein halbes Jahr später konnte ein zweiter Anlauf beginnen.
Angesichts solcher Schwierigkeiten schon auf den ersten Sprossen der digitalen Entwicklungsleiter erscheint es beinahe utopisch, über automatisierte Gerichtsprozesse, über "Roboter als Robenträger" zu sinnieren. Es verwundert daher, wenn Zeitungsartikel teilweise recht forsch andeuten, Algorithmen könnten schon bald Rechtsanwälte ersetzen. Vorsichtiger äußert sich denn auch die rechtswissenschaftliche Literatur. Sie prophezeit "Legal Tech 3.0", also der Einbeziehung künstlicher Intelligenz (KI) in juristische Tätigkeiten, noch einen langen Weg.
Gliederung
I. EINLEITUNG
II. DER EINSATZ VON ALGORITHMEN IN DER ZIVILGERICHTSBARKEIT DE LEGE LATA
1. Außergerichtlicher Einsatz
2. Einsatz im Gerichtsprozess
a) Einsatz bei Rechtsanwälten
b) Einsatz durch das Gericht
3. Zwischenergebnis
III. CHANCEN UND GRENZEN EINER FLEXIBILISIERUNG
1. Chancen
a) Effizienzgewinn
b) Gesteigerte Rechtsdurchsetzung
2. Grenzen und Risiken
a) Rechtsanwendung als wertende Tätigkeit
b) Keine bzw. geringe Transparenz
c) Fehlende emotionale Unterstützung?
3. Zwischenergebnis
IV. MÖGLICHE ANWENDUNGSFÄLLE UND VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FLEXIBILISIERUNG
1. Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff. ZPO
a) Rechtsgrundlagen
b) Praxis
c) Bewertung
2. Musterfeststellungsklagen gemäß §§ 606 ff. ZPO
a) Rechtsgrundlagen
b) Praxis
c) Bewertung
3. KapMuG-Verfahren
a) Rechtsgrundlagen
b) Praxis
c) Bewertung
4. Rechtliche Voraussetzungen einer Flexibilisierung
a) Stufe 1: Ergänzung um automatisiertes Mahnverfahren
b) Stufe 2: Automatisierte Urteile
V. ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit zielt darauf ab, eine theoretische Grundlage für den Einsatz von Algorithmen in der Zivilgerichtsbarkeit zu schaffen, indem sie untersucht, in welchem rechtlichen Rahmen diese Systeme agieren dürfen und wo ihre funktionalen Grenzen liegen. Dabei werden insbesondere automatisierte Entscheidungsprozesse kritisch beleuchtet.
- Rechtliche Zulässigkeit algorithmischer Unterstützung in der Justiz
- Chancen durch Effizienzsteigerung und verbesserte Rechtsdurchsetzung
- Grenzen durch die Notwendigkeit menschlicher Wertungsentscheidungen
- Analyse der Anwendbarkeit auf Mahnverfahren und Musterfeststellungsklagen
- Notwendige Voraussetzungen für eine zukünftige Flexibilisierung der Rechtsordnung
Auszug aus dem Buch
1. Außergerichtlicher Einsatz
Zulässig ist der Einsatz von Algorithmen im vor- bzw. außerprozessualen Stadium für die „interne“ Entscheidungsbildung von Rechtsanwälten oder -abteilungen. Dazu gehört etwa die Abfrage in juristischen Datenbanken, bei denen ein Algorithmus die Suchergebnisse nach bestimmten Kriterien sortiert und so Einfluss auf die Auswahl des Endnutzers hat. Weiterhin sei die Analyse großer Datenmengen (Big Data) genannt, wie sie etwa bei der Prüfung des Zielobjekts im Vorfeld eines Unternehmenskaufs üblich ist. Automatisierte Suchläufe mit bestimmten Stichwörtern oder Formulierungen können eine solche Due Diligence deutlich vereinfachen.
Schwieriger wird es, wenn eine automatisch getroffene Entscheidung gegenüber einem Rechtssuchenden nach außen treten soll. So erscheint es ggf. noch denkbar, Interessenten auf einer Website nach Eingabe bestimmter Daten mitzuteilen, ob sie (wahrscheinlich) einen Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechte-VO haben. Hierbei handelt es sich allerdings meist um juristisch anspruchslose Fallkonstellationen.
Ist es nun zulässig, auch komplexere Anliegen lediglich auf Basis einer algorithmischen Entscheidung zu beantworten? Darf etwa ein Algorithmus auf Basis der Angaben des Rechtssuchenden aus einem Pool von Klauseln einen Vertrag zusammenstellen? Nach einem aktuellen, aber noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Köln liegt hierin ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). An einem solchen Verstoß dürfte es zwar fehlen, wenn ein Anwalt die Algorithmus-Beratung anbietet und die Letztverantwortung übernimmt. Insoweit kommt aber ein Verstoß gegen die anwaltlichen Berufspflichten in Betracht – insbesondere ist der Rechtsanwalt gemäß § 3 Abs. 1 BRAO ein „unabhängiger“ Berater, was dagegen spricht, dass er sich das Ergebnis einer automatisierten Entscheidung ohne eigene Prüfung gegenüber dem Mandanten zu eigen machen darf.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Die Einleitung thematisiert die Rolle der Digitalisierung in der Justiz und stellt die Forschungsfrage nach der theoretischen Basis für Algorithmen in der Zivilgerichtsbarkeit.
II. DER EINSATZ VON ALGORITHMEN IN DER ZIVILGERICHTSBARKEIT DE LEGE LATA: Dieses Kapitel prüft die derzeitige Zulässigkeit von Algorithmen sowohl außerhalb als auch innerhalb gerichtlicher Prozesse unter Berücksichtigung geltender Gesetze.
III. CHANCEN UND GRENZEN EINER FLEXIBILISIERUNG: Hier werden die Effizienzpotenziale gegen die Risiken abgewogen, insbesondere im Hinblick auf die Unfähigkeit von Algorithmen, juristische Wertungsfragen zu lösen.
IV. MÖGLICHE ANWENDUNGSFÄLLE UND VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FLEXIBILISIERUNG: Dieses Kapitel analysiert spezifische Verfahren wie das Mahnverfahren und Musterfeststellungsklagen und diskutiert notwendige rechtliche Änderungen für eine automatisierte Anwendung.
V. ZUSAMMENFASSUNG: Die Zusammenfassung bündelt die Erkenntnisse und betont, dass für weitergehende Automatisierungen, insbesondere bei Urteilen, Änderungen am Grundgesetz erforderlich sind.
Schlüsselwörter
Algorithmen, Zivilgerichtsbarkeit, Legal Tech, Digitalisierung, Musterfeststellungsklage, Mahnverfahren, Automatisierte Entscheidung, Rechtsdurchsetzung, Wertungsfragen, Datenschutz, DSGVO, Gesetzlicher Richter, Künstliche Intelligenz, KapMuG, Rechtsinformatik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit Algorithmen in der deutschen Zivilgerichtsbarkeit eingesetzt werden können und dürfen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind der rechtliche Status quo des Algorithmeneinsatzes, Chancen wie Effizienzgewinne sowie Risiken wie mangelnde Transparenz und die fehlende Fähigkeit zur Wertermittlung.
Was ist das primäre Ziel der Forschung?
Das Ziel ist die Erarbeitung einer theoretischen Basis für den Einsatz von Algorithmen unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende juristische Analyse bestehender Gesetze (ZPO, DSGVO, GG) sowie die Auswertung aktueller rechtswissenschaftlicher Literatur und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den aktuellen Einsatz von Algorithmen, diskutiert die Grenzen bei Wertungsfragen und untersucht konkrete Anwendungsbeispiele wie das Mahnverfahren und Musterfeststellungsklagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Legal Tech, Automatisierung in der Justiz, Zivilprozessrecht, Algorithmen, Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz.
Warum ist eine automatisierte Rechtsberatung für Anwälte derzeit problematisch?
Derzeit besteht die Gefahr eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz sowie gegen anwaltliche Berufspflichten, da der Anwalt als „unabhängiger“ Berater die Letztverantwortung für das Ergebnis tragen muss.
Welche Hürden müssen für automatisierte Urteile überwunden werden?
Eine vollautomatisierte Urteilsfindung durch Algorithmen verstößt nach aktuellem Recht gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Grundgesetz, was eine entsprechende Verfassungsänderung erforderlich machen würde.
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- Anonym (Author), 2020, Chancen und Grenzen des Algorithmeneinsatzes in der Justiz. Roboter als Robenträger?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/958098
