Die Föderalismusreform im Bereich der Polizei. Auswirkungen auf die Mobilität der Polizeibeamten


Hausarbeit, 2019

16 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Föderalismusreform
2.2 Zum Begriff der Mobilität
2.2.1 Anreize
2.2.2 Hemmnisse

3. Mobilität von Polizeibeamten
3.1 Allgemein
3.2 Vor der Föderalismusreform 1
3.3 Nach der Föderalismusreform 1

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Die Föderalismusreform ist ein historischer Schritt für Deutschland und entscheidendes Signal für die Reformfähigkeit unseres Landes“.

- Franz Müntefering

Die Föderalismusreform wurde im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 beschlossen und trat im September 2006 in Kraft. Die Föderalismusreform I ist die seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland umfangreichste Änderung des Grundgesetzes (vgl. Holtschneider/Schön 2007: S.9). Doch was umfasst die Föderalismusreform I und wen betrifft sie? Die Föderalismusreform I umfasst die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz. Mit der Föderalismusreform I wurde den Landesregierungen z.B. die Möglichkeit der unterschiedlichen Besoldung gegeben. Gleichfalls erhielten sie die Gesetzgebungskompetenz, das Laufbahnrecht innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten (vgl. Dose/Burmester/Wolfes 2018: S. 14). Die Innere Sicherheit, die Innenpolitik oder auch das Beamtenrecht waren relevante Themenpunkte der Föderalismuskommission (vgl. Holtschneider/Schön 2007: S. 161). Die Polizeibeamten und andere Personalkörper des Gemeinwesens sind von der Föderalismusreform I betroffen. „Auf der Länderebene bestehen 16 eigenständige Länderpolizeien“ (Frevel/Groß 2008: S.71). So steht auch die Polizei im Dienst- und Treueverhältnis zu den Dienstherren und geht ihren Pflichten im öffentlichen Dienst nach. Gegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit wird die Untersuchung der Wirkung der Föderalismusreform I von 2006 auf die Mobilität der Polizeibeamten sein.

Fraglich ist jedoch was die (soziale) Mobilität überhaupt umfasst und welche Rolle sie im Bereich der Polizei sowohl vor als auch nach der Föderalismusreform I spielt. Die Mobilität ist die Beweglichkeit eines Individuums in Bezug auf Raum, Region oder auch sozialer Faktoren.! Im Grunde genommen werden die sogenannten Mobilitäts­anreize als auch -hemmnisse im ersten und theoretischen Teil der Arbeit dargestellt und im zweiten Teil, bzw. im Hauptteil der Arbeit, werden diese in Bezug auf die Föderalismusreform I ermittelt und erläutert. Wie wirkte sich die Föderalismusreform I nun auf die Mobilität der Polizeibeamten aus? Wie war es vor der Föderalismusreform I? Im Fazit der vorliegenden Arbeit werden die interessanten Ergebnisse, die in den jeweiligen Punkten abgehandelt werden, zusammenfassend dargestellt und bewertet.

2. Theoretische Grundlagen

In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen nähergebracht. Zunächst wird die Föderalismusreform I von 2006 in ihren Grundzügen abgehandelt. Anschließend wird auf das Beamtentum der Polizei angeknüpft. Im darauffolgenden Unterpunkt des Kapitels wird der Begriff der Mobilität erläutert und anschließend werden die sogenannten Mobilitätsanreize und -hemmnisse dieser dargestellt.

2.1. Föderalismusreform I

30. Juni 2006: Der Bundestag beschließt mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit das Reformpaket zur Föderalismusreform (vgl. Holtschneider/Schön 2007: S.5). 7. Juli 2006: Der Bundesrat stimmt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu (vgl. Holtschneider/Schön 2007: S.5). Die Föderalismusreform wurde im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 beschlossen, welche dann auch am 1. September 2006 in Kraft trat. Sie stellt die seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland umfangreichste Änderung des Grundgesetzes dar. Dabei umfasst die Föderalismusreform die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Legislative (vgl. Holtschneider/Schön 2007: S.9).

Zudem sollen die Gesetzgeber von Bund und Länder aufgegliedert werden. Die sich teilweise überschneidenden und unklaren Zuständigkeiten der Legislative im Bund galten als Verursacher der sogenannten Reformstaus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und die damit verknüpfte Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens gelten als grundsätzliches Ziel der Föderalismusreform I von 2006. Die Zahl der Zustimmungspflichtigen Gesetze sollen somit gesenkt werden (vgl. Hermann 2012: S. 72ff.). Gemäß Art.70 I GG1 wird den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zugewiesen. Zudem erhielten die Länder auch das Recht über die Bestimmung und Gestaltung des Laufbahnrechts der Verbeamteten, nach eigenen Vorstellungen, innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zum Beispiel sollen das Dienstrecht und die Besoldung der (Polizei-) Beamten von den Ländern selbst bestimmt und geregelt werden. Frevel und Groß beschreiben die Zuständigkeit für die Polizeibeamten wie folgt: „Polizei ist Ländersache“ (Frevel/Groß 2008: S. 68). Die Polizei gehört in die Gruppe des Personalkörpers der Administrative eines Gemeinwesens. Sie steht im Dienst- und Treueverhältnis zu den Dienstherren und nimmt ihre hoheitlichen Aufgaben wahr. Der Dienstherr hat für den Lebensunterhalt des Beamten zu sorgen (Alimentationsprinzip) und der Polizeibeamte gehört, unter normalen Umständen, lebenslänglich dem Beamtentum an. Zudem erhielten die Länder auch das Recht über die Bestimmung und Gestaltung des Laufbahnrechts der Verbeamteten, nach eigenen Vorstellungen, innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

2.2 Zum Begriff der Mobilität

Der Begriff der Mobilität [lat. „mobilitas“; „mobilis“]2 wird in der Soziologie als ,Beweglichkeit in Bezug auf bestimmte Faktoren, wie z.B. auf den Beruf, den Wohnsitz oder der sozialen Stellung in der Gesellschaft verstanden. Zudem umfasst die Mobilität die Veränderungen bzw. den Wechsel der Lage von Individuen oder auch Gruppen im sogenannten sozialen Raum'. Man unterscheidet zwischen räumlicher bzw. regionaler Mobilität und sozialer Mobilität. Die regionale bzw. räumliche Mobilität umfasst zum Beispiel die Migration oder die Fern- und Nahwanderungen und ähnliche. Die soziale Mobilität hingegen beruht auf den Wechsel zwischen Berufsgruppen (auch als berufliche Mobilität bekannt), sozialen Lagen, Klassen und Schichten (auch als Schichten- oder Klassenmobilität zu verstehen) (vgl. Berger 2013: S. 730). Die Erwerbsmobilität, die Einkommensmobilität und die Heiratsmobilität sind ebenfalls als eine Form der sozialen Mobilität zusammenzuführen (vgl. Berger 2013: S. 730).

Der rapide Wandel der öffentlichen Aufgaben prägt die Verwaltung. Aufgrund dieser Tatsache spielt die Mobilität eine relevante Rolle für die Verbeamteten, da mehr Mobilität, in fachlicher als auch in räumlicher Hinsicht, von ihnen verlangt wird. So stellt das Dienstrecht den Betroffenen einige Möglichkeiten zur Verfügung:

Die Verbeamteten können aus dienstlichen oder auch aus persönlichen Gründen...

1) ...auf Dauer oder auch nur vorübergehend innerhalb ihrer Dienststellen (oder fremder) umgesetzt werden;
2) . nur vorübergehend zu anderen Dienststellen untergebracht werden Bsp. Von Bund zu Land; oder
3) . auf Dauer zu anderen Dienststellen untergebracht werden.

Solange diese drei Möglichkeiten innerhalb desselben Dienstherrn erfolgen, haben sie in der Regel keine bestimmten Auswirkungen auf z.B. die Besoldung der Beamten und können deshalb auch ohne vorherige Absprache und Zustimmung des Beamten festgehalten werden. Jedoch besteht die Möglichkeit (ausgehend vom Aspekt der Besoldung), dass die Besoldung in den jeweiligen Ländern Unterschiede aufzeigen und die Beamten deshalb bei einem Wechsel, von einem Land zum anderen oder vom Bund zum Land, anderen Besoldungsregelungen unterlegen sind (vgl. Bundesministerium des Innern 2014: S. 57).

2.2.1 Anreize

In diesem Unterpunkt werden die möglichen Mobilitätsanreize nähergebracht.

Die Mobilitätsanreize (auch bekannt als ,Pull-Faktoren‘) sind Faktoren und Ursachen, welche die Menschen in ein Gebiet anziehen. In der Regel haben diese Faktoren eine Anziehungskraft und sind attraktiv für die Menschen. So entscheiden sich viele Bürger aufgrund der Anreize, die in dem jeweiligen Gebiet vorhanden sind, auszuwandern. So kann man zusammenfassend sagen, dass die Pull-Faktoren eine Zuwanderung bewirken können. Welche Mobilitätsanreize könnten eine Zuwanderung der Polizeibeamten bewirken? Und welche Anreize könnten eine Rolle für den Wechsel des Dienstherrn oder des Bundeslandes spielen?

Mögliche Anreize für den Wechsel sind (in Anlehnung an: Burmester 2015):

Die Sozialversicherung

- Zum Beispiel die Krankenkasse
- In einigen Bundesländern erhalten die Verbeamteten günstigere Heilfürsorgen (es gibt landesrechtliche Unterschiede).
- Zudem werden die Kosten vom Dienstherrn bzw. den Bundesländern übernommen.

Bessere Aufstiegschancen im Beruf bzw. im Dienst

- Es besteht die Möglichkeit sich in anderen Bundesländern hochzuarbeiten.

Unterschiedliche Tätigkeitsfelder

- Es werden unterschiedliche Tätigkeitsfelder, wie z.B. die Wasserschutzpolizei, angeboten.
- Der Zugang ist unterschiedlich determiniert in den Bundesländern.

Bessere Besoldungen

- Die Besoldungen sind unterschiedlich geregelt und weichen im Grunde genommen nicht sehr viel voneinander ab. Trotzdem kann die Besoldung als Mobilitätsanreiz anerkannt werden.

Bessere Wohnqualitäten und die damit verbundenen Kosten

- Die Wohnqualitäten und Mietkosten in anderen Bundesländern sind ebenfalls als ein Mobilitätsanreiz zu benennen.

Lebenspartner/in

- Ein ausschlaggebender Grund ist die räumliche Nähe zum Partner.

Die aufgelisteten Faktoren stellen mögliche Mobilitätsanreize dar.

2.2.2 Hemmnisse

Nach den Anreizen werden nun im Folgenden die Mobilitätshemmnisse dargestellt.

Die Mobilitätshemmnisse (auch bekannt als ,Push-Faktoren‘) sind Faktoren und Ursachen, welche die Menschen aus einem Gebiet wegdrücken. In der Regel sind diese Faktoren unattraktiv für die Menschen. Die Push-Faktoren können eine Abwanderung aus dem ursprünglichen Gebiet veranlassen. Nun fragen wir uns welche Mobilitätshemmnisse eine Abwanderung der Polizeibeamten bewirken können. Welche Hemmnisse könnten eine Rolle für den Wechsel des Dienstherrn oder des Bundeslandes spielen?

Mögliche Hemmnisse für den Wechsel sind (in Anlehnung an: Burmester 2015):

Die Undurchsichtbarkeit der Laufbahnsysteme

- Die Bundesländer weisen unterschiedliche Laufbahnsysteme auf. Diese können zu Komplikationen führen.

Besoldung

- Die Besoldung stellt zwar kein ausschlaggebendes Problem dar, aber kann trotzdem als Mobilitätshemmnis aufgegriffen werden.

Die zu geringen Erfolgschancen im Beruf bzw. Dienst

- In einigen Bundesländern sind die Aufstiegsmöglichkeiten für die Polizeibeamten eher gering. Dies führt dazu, dass die Verbeamteten keine Anträge bzgl. eines Bundeslandwechsel stellen.

Das Tauschverfahren

- Der länderübergreifende Wechsel ist nur dann möglich, wenn ein qualifikationsgleicher Tauschpartner im anderen Bundesland gefunden wird.
- Zudem ist der Prozess riskant und kann viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Höchstaltersgrenze der Beamten

Die aufgelisteten Faktoren stellen mögliche Mobilitätshemmnisse dar.

3. Mobilität von Polizeibeamten

Das Kapitel über die Mobilität der Polizeibeamten, sowohl vor und als auch nach der Föderalismusreform I von 2006, ist der wichtigste Teil der vorliegenden Arbeit und stellt somit den Hauptteil der Arbeit dar. An erster Stelle folgen allgemeine Informationen bezüglich der Polizeibeamten. Anschließend wird im Unterkapitel die Wirkung der Föderalismusreform I auf die Mobilität der Polizeibeamten vor der Reform und im darauffolgenden Unterkapitel nach der Reform untersucht.

3.1 Allgemein

Die Polizei ist in Besitz von 16 eigenständigen Länderpolizeien (vgl. Frevel/Groß 2008: S.71) und untersteht den Innenministern der jeweiligen Bundesländer (vgl. Frevel/Groß 2008: S.72).

Zudem ist wichtig zu erwähnen, dass die Polizei auf Landesebene und Behördenebene Zuständigkeiten aufweist. Des Weiteren wird die Polizei (auf Länderebene) in zwei Grundtypen unterteilt:

Die Sonderverwaltung und die Einheitsverwaltung. Beispielhaft sind Hessen mit einer Sonderverwaltung und Nordrhein-Westfalen mit einer Einheitsverwaltung aufzuzeigen (vgl. Frevel/Groß 2008: S.72).

[...]


1 Vgl. Art. 70 I GG: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“

2 Vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Mobilitaet (Stand: 13.03.19)

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Die Föderalismusreform im Bereich der Polizei. Auswirkungen auf die Mobilität der Polizeibeamten
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Gesellschaftswissenschaften)
Veranstaltung
Die öffentliche Verwaltung nach den Föderalismusreformen
Note
2,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
16
Katalognummer
V958662
ISBN (eBook)
9783346309815
ISBN (Buch)
9783346309822
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Föderalismusreform, öffentliche Verwaltung, Mobilität, Polizei
Arbeit zitieren
Zeynep Kut (Autor), 2019, Die Föderalismusreform im Bereich der Polizei. Auswirkungen auf die Mobilität der Polizeibeamten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/958662

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