Patentschutz in Zeiten des Corona-Virus. Geistiges Eigentum vs. Gesellschaftliche Notlage?

Zu Problematik und rechtlichen Grenzen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG und des § 24 PatG


Seminararbeit, 2020

27 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Gesetzesgrundlagen
2.1 Das Infektionsschutzgesetz (IfSG)
2.1.1 § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG
2.1.2 § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG
2.2 Das Patentgesetz (PatG)
2.2.1 § 13 PatG
2.2.2 § 24 PatG
2.3 Zusammenfassung: § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG und § 24 PatG

3 Grundrechte in Corona-Zeiten und Änderungen des § 5 IfSG
3.1 Verfassungsrechtliche Grenzen des § 5 IfSG
3.2 Verfassungsrechtliche Kritik am § 5 IfSG

4 Patentschutz – geistiges Eigentum vs. gesellschaftliche Notlage
4.1 Pro Patentschutz – geistiges Eigentum als Mittel zur Innovation
4.2 Contra Patentschutz – keine Gewinne in gesellschaftlicher Notlage

5 Schlussbetrachtung

Abkürzungsverzeichnis

BMG Bundesministerium für Gesundheit

COVID-19 Englisch: coronavirus disease 2019, Deutsch: Coronavirus-Krankheit-2019

Dr. Doktor

EU Europäische Union

FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

GG Grundgesetz

IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

PatG Patentgesetz

Prof. Professor

RKI Robert-Koch-Institut

SARS-CoV-2 Englisch: severe acute respiratory coronavirus 2 Deutsch: schweres akutes respiratorisches Syndrom-Coronavirus-2

Univ. Universität

z.B. zum Beispiel

Literaturverzeichnis

Bundesrepublik Deutschland (letzte Änderung 2020): Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Bundesrepublik Deutschland (letzte Änderung 2018): Patentgesetz (PatG)

Bundesgesetzblatt (2020): Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020

Bundesgesetzblatt (2020): Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020

Fischer, Malte (2020): Das Monopol der Geistesblitze, WirtschaftsWoche online vom 14. Juni 2020, Düsseldorf, Handelsblatt Media Group (Deutschland)

Gärditz, Klaus und Meinel, Florian (2020): Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. März 2020, S. 6, Frankfurt am Main, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Joho, Katja (2020): Bund steigt bei Impf-Hoffnung Curevac ein, WirtschaftsWoche online vom 15. Juni 2020, Düsseldorf, Handelsblatt Media Group (Deutschland)

Katzenmeier, Christian (2020): Grundrechte in Zeiten von Corona, Artikel in der Zeitschrift Medizinrecht (MedR), Heft 6/2020, Köln, Springer Verlag

Kingreen, Thomas (2020): Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Detlef Esslinger vom 26. März 2020, S. 6, München, Süddeutsche Zeitung GmbH

Kingreen, Thomas (2020): Whatever it Takes? Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona, Verfassungsblog vom 20. März 2020, Regensburg, https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/ zuletzt abgerufen am 16. Juli 2020

Massute, Elisabeth (2020): Keine Gewinne auf Kosten der Patienten, WirtschaftsWoche vom 14. Juni 2020, Düsseldorf, Handelsblatt Media Group (Deutschland)

Roeder, Fred (2020): Profit mit dem Virus muss erlaubt sein, WirtschaftsWoche online vom 01. Juni 2020, Düsseldorf, Handelsblatt Media Group (Deutschland)

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags (2020): Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz, Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 080/20, Berlin, Deutscher Bundestag 2. April 2020

1. Einleitung

Die Coronavirus-Pandemie, der weltweite Ausbruch der neuartigen Atemwegserkrankung COVID-19, hält die Welt in ihrem Bann und ist für extreme Einschnitte und Beschränkungen für das öffentliche Leben und das Privatleben vieler Bürger verantwortlich. Erstmalig im Dezember 2019 in der chinesischen Metropole Wuhan aufgetreten, entwickelte sich die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) erst zur Epidemie in China und schließlich weltweit zur Pandemie. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist seit März 2020 stark von der Corona-Krise betroffen. Als Folge der Pandemie gab es weitreichende Einschnitte auf gesamtgesellschaftlicher Ebene in Deutschland, darunter zahlreiche neu erlassene Gesetze und Verordnungen. So trat am 27. März 2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft, ein Artikelgesetz, welches neben weiteren Gesetzen auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) änderte, sowie am 19. Mai 2020 das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ebenfalls ein Artikelgesetz, welches weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen nach sich zog.

Diese weitreichenden Änderungen führten unter anderem zu einer Berechtigung für das Bundesgesundheitsministerium, bundesweit und ohne die Zustimmung des Bundesrates Anordnungen im Gesundheitswesen zu treffen.

Die Suche nach einem Impfstoff bzw. Medikament zur Eindämmung des Corona-Virus hat nun in Deutschland und auf der ganzen Welt oberste Priorität. Doch inwieweit lassen sich im Zuge der Forschung im Bereich von Arzneimitteln und Medizinprodukten geistiges Eigentum und gesellschaftliche Notlage vereinbaren? Ist Patentschutz in Zeiten des Coronavirus sinnvoll und gibt es ihn? Wo liegen die Probleme und rechtlichen Grenzen, insbesondere im Infektionsschutzgesetz sowie im Patentgesetz?

Diese Seminararbeit wird sich mit genau diesen Fragen beschäftigen, inwieweit Patentschutz in Zeiten des Corona-Virus möglich ist und ob geistiges Eigentum auch in einer gesellschaftlichen Notlage greift. Dabei wird im Rahmen der Arbeit explizit auf den § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG sowie den § 24 PatG eingegangen und deren Inhalte und rechtliche Grenzen im Detail erläutert und gegenübergestellt.

Im weiteren Verlauf werden mögliche Problematiken der beiden Gesetze detaillierter beleuchtet. Dabei wird auch auf die aktuellen rechtlichen Änderungen im Zuge des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingegangen. Auswirkungen und Folgen sollen dabei genauso untersucht werden wie aktuelle Beispiele und Meinungen zu dieser Problematik. Am Ende soll die Frage nach der Möglichkeit von Patentschutz in Zeiten der Corona-Krise gestellt werden, auch über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus, sowie ein möglicher Ausblick auf die Zukunft und eine abschließende Zusammenfassung gegeben werden.

2. Gesetzesgrundlagen

Der Patenschutz in Zeiten des Corona-Virus und die Frage „Geistiges Eigentum vs. Gesellschaftliche Notlage?“ werden anhand der Gesetzesgrundlagen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG und des § 24 PatG untersucht. In diesem Abschnitt werden zunächst die einschlägigen Rechtsnormen des IfSG und danach die des PatG begutachtet.

2.1 Das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Kurztitel: Infektionsschutzgesetz – IfSG) ist ein Bundesgesetz der Bundesrepublik Deutschland und regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Nach § 1 Abs. 1 IfSG dient das Gesetz dazu, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das IfSG ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts in Deutschland.

2.1.1 § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG

§ 5 IfSG regelt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, dabei besagt der § 5 Abs. 1 IfSG, dass die Voraussetzung für die in § 5 geregelten Rechtsnormen die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag ist. Der Bundestag stellt diese Lage fest und hebt sie auch wieder auf, sollten die Voraussetzungen für die Feststellung nicht mehr existieren.

§ 5 Abs. 2 IfSG ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der epidemischen Lage dazu, Handlungen und Rechtsverordnungen durchzuführen, welche in den Nr. 1 bis 10 definiert und erläutert sind.

In dem für diese Seminararbeit besonders relevanten § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG ist geregelt, dass das Bundesministerium für Gesundheit unter Berücksichtigung und Bezugnahme des § 13 Abs. 1 PatG verfügen und anordnen kann, dass eine Erfindung zugehörig zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 4 aufgezählten und genannten Produkten im Interesse der Öffentlichkeit oder im Interesse des Bundes zu benutzen ist. Dabei kann das Bundesministerium für Gesundheit auch eine nachgeordnete Behörde dazu beauftragen, eine solche Anordnung durchzuführen.

2.1.2 § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG

§ 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG besagt, dass das Bundesministerium für Gesundheit dazu berechtigt ist, durch Rechtsverordnung für Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln eingeschlossen Impfstoffe, mit Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung sämtlicher Stoffe, Materialien und Verpackungen welche zur Herstellung und zum Transport unabdinglich sind, zu sorgen. Zudem kann das Bundesministerium für Gesundheit aufgrund der Buchstaben a) bis g) des § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG Ausnahmen von den Vorschriften verschiedener Gesetze wie des Arzneimittelgesetzes, Betäubungsmittelgesetzes oder des Apothekengesetzes zulassen, was unter anderem Regelungen für die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Prüfung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die Haftung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie alle weiteren bereits genannten Produkte betrifft. Weiterhin wird das BMG durch die Buchstaben a) bis g) des § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG berechtigt, Maßnahmen zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte treffen zu können, oder Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte aufzustellen. Darüber hinaus liegt es ebenfalls in der Befugnis des BMG laut IfSG, Verbote zum Verkauf dieser Produkte zu erlassen sowie Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung, Erstattung sowie Vergütung zu bestimmen. Auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelner Betriebsstätten von Unternehmen, welche solche Produkte produzieren und herstellen sind dabei mitinbegriffen.

2.2 Das Patentgesetz (PatG)

Das Patentgesetz ist ebenfalls ein Bundesgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dient neben den Rechtvorschriften des Markengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Designgesetzes (früher Geschmacksmustergesetz) der Definition von Schutzrechten für neue Entwicklungen und Erfindungen. Das PatG gehört zum Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Im Rahmen dieser Seminararbeit soll insbesondere auf den § 13 PatG im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG sowie auf den § 24 PatG eingegangen werden.

2.2.1 § 13 PatG

Im § 13 Abs. 1 PatG ist festgelegt, dass die Wirkung eines Patents genau dann nicht vorliegt, sollte die Bundesregierung anordnen, dass die Erfindung im Interesse der Öffentlichkeit benutzt werden soll. Diese Wirkung des Patents gilt dabei ebenfalls nicht für die Benutzung der Erfindung, angeordnet von der zuständigen obersten Bundesbehörde (in diesem Fall das Bundesministerium für Gesundheit) oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Behörde. Die Anordnung zur Benutzung erfolgt dabei laut § 13 Abs. 1 PatG im Interesse der Sicherheit des Bundes. Die in Abs. 1 von § 13 PatG genannte Anordnung kann laut § 13 Abs. 2 PatG vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gleichzeitig hat nach § 13 Abs. 3 PatG der Patentinhaber in einem der in Abs. 1 genannten Fälle, in denen die von ihm gemachte Erfindung im Interesse der Öffentlichkeit nach Anordnung benutzt werden soll, ein Anrecht auf eine angemessene Vergütung. Um die Höhe einer solchen Vergütung festzulegen, kann im Fall eines Rechtsstreites der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten in Deutschland beschritten werden. Die Anordnung der Bundesregierung gem. § 13 Abs. 1 PatG ist dem Patentinhaber (eingetragen als solcher im Register nach § 30 Abs. 1 PatG) vor der Benutzung seiner Erfindung zu offenbaren, er muss also darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass seine Erfindung durch Anordnung im Wohle der Öffentlichkeit benutzt wird.

2.2.2 § 24 PatG

Die in § 13 Abs. 1 beschriebene Anordnung zur Benutzung einer Erfindung im Interesse der Öffentlichkeit wird in § 24 PatG genauer definiert. Nach § 24 Abs. 1 PatG handelt es sich bei solch einer nicht ausschließlichen Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung um eine Zwangslizenz. Diese Zwangslizenz wird durch das Patentgericht im Einzelfall unter Berücksichtigung der Vorschriften aus § 24 PatG vergeben.

Es gibt zwei Voraussetzungen, unter denen eine Zwangslizenz erteilt wird:

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG kann eine Zwangslizenz erteilt werden, wenn der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens vergeblich darum bemüht hat, die Zustimmung des Patentinhabers einzuholen. In diesem Fall ist es zulässig, die Erfindung zu angemessenen und geschäftsüblichen Konditionen zu benutzen. Die zweite und für die Untersuchung im Rahmen dieser Seminararbeit relevantere Voraussetzung ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Nr. 2 PatG. Es ist demnach zulässig, eine Zwangslizenz für eine Erfindung zu erteilen, wenn das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz dieses erfordert.

In § 24 Abs. 2 PatG ist zudem geregelt, dass der Lizenzsucher, sollte er seine durch „jüngeres“ Patent geschützte eigene Erfindung nur unter Verletzung eines „älteren“ Patents verwerten können, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ermächtigung einer Zwangslizenz gegenüber dem Patentinhaber des „älteren“ Patents hat. Die erste Voraussetzung dafür ist nach § 24 Abs. 2 Nr.1, dass die Voraussetzung nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist, der Lizenzsucher sich also vergeblich darum bemüht hat, die Erlaubnis zur Benutzung vom Patentinhaber einzuholen. Gleichzeitig ist die zweite Voraussetzung für die Einräumung einer Zwangslizenz nach § 24 Abs. 2 PatG, dass die eigene Erfindung des Lizenzsuchers gegenüber dem „älteren“ Patent einen wichtigen technischen Fortschritt vorweisen kann, der dabei auch von signifikanter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Patentinhaber kann vom Lizenzsucher eine Gegenlizenz mit adäquaten Bedingungen zur Benutzung der Erfindung mit „jüngerem“ Patent fordern.

§ 24 Abs. 5 PatG regelt die Erteilung einer Zwangslizenz, sollte der Patentinhaber die patentierte Erfindung nicht oder nicht größtenteils in Deutschland durchführen. In diesem Fall soll die nach § 24 Abs. 1 PatG erteilte Zwangslizenz dafür sorgen, dass der deutsche Markt hinreichend mit der patentierten Erfindung versorgt ist. Dabei wird die Einfuhr des Patents der Ausübung des Patents in Deutschland gleichgestellt.

In § 24 Abs. 6 PatG ist die Erteilung einer Zwangslizenz genauer geregelt. Diese ist erst zulässig, sobald sie erteilt wird und kann dabei auch eingegrenzt erfolgen und an Bedingungen geknüpft sein. Auch der Umfang und die Dauer der Verwendung der Zwangslizenz sind dabei für den Zweck festzuhalten, für welchen die Zwangslizenz erteilt worden ist. Zudem hat der Patentinhaber gegenüber dem Inhaber der Zwangslizenz ein Anrecht auf eine Vergütung, welche den Umständen entsprechend angebracht ist und den wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz berücksichtigt. Treten später Veränderungen in den Voraussetzungen und Umständen auf, unter welchen die Zwangslizenz erteilt wurde und welche die Höhe der Vergütung beeinflussen, können sowohl Patentinhaber als auch der Inhaber der Zwangslizenz eine entsprechende Anpassung der Vergütung fordern. Sollten die Umstände, welche maßgeblich für die Erteilung der Zwangslizenz waren, nicht mehr zutreffen und ist ein erneutes Auftreten dieser Umstände auch sehr unwahrscheinlich, kann der Patentinhaber die Rücknahme der Zwangslizenz einfordern. Die Zwangslizenz an einem Patent kann laut § 24 Abs. 7 PatG nur gemeinsam mit dem Unternehmen übertragen werden, welcher sich mit der Auswertung der Erfindung beschäftigt. Dabei kann die Zwangslizenz an einer Erfindung, welche Bestandteil eines älteren Patents ist, nur gemeinsam mit dem neueren Patent übertragen werden.

2.3 Zusammenfassung: § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG und § 24 PatG

§ 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG befähigt das BMG dazu, im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, einer Erfindung die Wirkung des Patents nach § 13 Abs. 1 PatG zu untersagen und zu bestimmen, dass die Erfindung im Interesse der Öffentlichkeit benutzt werden soll. Die COVID-19-Pandemie in Deutschland wurde durch den Bundestag am 25. März 2020 als eine solche epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit war die Voraussetzung für die Nutzung der neu in das IfSG eingefügten Ermächtigungsgrundlagen geschaffen. Das BMG kann dadurch die Notwendigkeit der Benutzung von Erfindungen für das öffentliche Interesse deklarieren, wodurch die Erfindungen als Folge nicht durch das Patent geschützt sind und kein alleiniges Nutzungs- und Verwertungsrecht durch den jeweiligen Patentinhaber erfahren.

[...]

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Patentschutz in Zeiten des Corona-Virus. Geistiges Eigentum vs. Gesellschaftliche Notlage?
Untertitel
Zu Problematik und rechtlichen Grenzen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG und des § 24 PatG
Hochschule
DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale  (Fachbereich Recht)
Veranstaltung
Internationales Wettbewerbs- und Urheberrecht (Master Wirtschaftsrecht)
Note
1,3
Autor
Jahr
2020
Seiten
27
Katalognummer
V958806
ISBN (eBook)
9783346306838
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Urheberrecht, Geistiges Eigentum, Corona-Virus, COVID-19, Corona, Corona-Pandemie, Notlage, IfSG, PatG, Patentrecht, Patentschutz in Coronazeiten, Impfstoff Corona, Infektionsschutzgesetz, Grundrechte in Corona-Krise, COVID-19-Pandemie
Arbeit zitieren
Yannick Schneider (Autor), 2020, Patentschutz in Zeiten des Corona-Virus. Geistiges Eigentum vs. Gesellschaftliche Notlage?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/958806

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