Die Sowjetische Besatzungszone
1. Tätigkeit der „Gruppe Ulbricht“
Aufgabe:
- Abstellen der Mängel in den zufällig entstandenen Verwaltungen
- Einsetzen fähiger Antifaschisten
Richtlinien:
- politisch richtige Zusammenstellung der Bezirksverwaltungen
- möglichst keine kommunistischen Bürgermeister (SozialdemokratenBürgermeister / bürgerlicher Bürgermeister)
- Sozialdemokraten ➔ Posten für stellvertr. Bürgermeister, für Ernährung/ Wirtschaft/ Soziales/ Verkehr
- Gesundheitswesen: antifaschistisch eingestellte Ärzte
- Post - und Verbindungswesen: 50% Bürgerliche/ Sozialdemokraten
- Genossen ➔ „das müssen unsere Leute sein“
2. Entwicklung in der SBZ
- kurz nach Kriegsende: Reparationspolitik ➔ Demontagen / Entnahmen aus laufender Produktion
- Revolution der gesell. und polit. Zustände ➔ Abschaffung des Berufsbeamtentums / Justizreform / Industriereform
- Planwirtschaft als Notwendig ➔ Staatswirtschaft !!!
3. Aufbau der Verwaltung
- April 1945 „Gruppe Ulbricht“ landet in Brandenburg, Gruppen „Anton Ackermann“ und „Gustav Sobottka“ in Sachsen und Mecklenburg ➔ Juli: 5 Landes - und 12
- Povinzialverwaltungen durch 4 Parteien zusammengesetzt
- Gruppen halfen der Sowjetischen Militäradministration (SMAD)
- Juli 1945: Bildung der ersten deutschen Zentralverwaltung
- Oktober 1945: Schaffung und Bewaffnung der Deutschen Volkspolizei
4. SED
Hintergründe:
- SPD schon seit WR erfolgreich und KPD erhoffte sich mehr Erfolg und Wähler
- viele Sozialdemokraten gegen Zusammenschluß (befürchten Spaltung der SPD)
- „Sechziger Konferenz“ (Treffen von je 30 Mitgliedern der SPD und KPD): SPD will Zusammenschluß zustimmen, wenn Zusammenschluß im gesamtdt. Raum stattfindet und die bevorzugte Behandlung der KPD durch die SMAD beendet wird ➔ SMAD verstärkt Druck auf SPD, intensive Gespräche, Redeverbote, Verhaftungen von Gegnern des Zusammenschlusses
- Februar 1946 SPD stimmt dem Zusammenschluß
- April 1946 Zusammenschluß der KPD und SPD zur SED unter Druck der sowj. Besatzungsmacht
- SPD in Berlin und Westsektoren erhalten / SED erlangt Führungsanspruch in SBZ
5. andere Parteien
- Juni 1945 „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ (Zusammenschluß von KPD, SPD,CDU und LDPD zur „Einheitsfront“ bzw. „Antifa-Block“)
➔ Einstimmigkeitsprinzip (Vetorecht/ KPD dominant / Koalitionsbildung gegen KPD verboten/ KPD konnte mit Veto Verstöße der anderen Parteien stoppen)
➔ Ziele: Entnazifizierung, wirtschaftl. Wiederaufbau, Rechtsstaatlichkeit, Loyalität gegenüber der Besatzungsmacht, Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung
- KPD (1919):
➔ Führung: Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck, Franz Dahlem, Anton Ackermann
➔ Ziele: Kampf gegen den Faschismus, „Aufrichtung eines antifaschist. demokr. Regimes, Bekenntnis zur UdSSR unter Stalin und Marxismus/Leninismus = Politik der Besatzungsmacht
- SPD:
➔ Führung: Otto Grotewohl, Max Fechner, Erich Griffke, Gustav Dahrendorf
➔ Ziele: „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“, „organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterbewegung“
- CDU (1945):
➔ Führung: Andreas Hermes, Walther Schreiber, Jakob Kässer
➔ Ziele: Überwindung der konfessionellen Spaltung christl. Parteien, christl, demokr. und soziale Politik, Verstaatlichung der Bodenschätze und Schlüsselindustrien
- LDPD (1945):
➔ Führung: Waldemar Koch, Engen Schiffer, Wilhem Kütz
➔ Ziele: Erhaltung des Privateigentum und freie Wirtschaft, Schaffung unabhängiger Justiz
➔ stand in der Tradition der sozial-liberalen / national-liberalen Bewegung vor dem III. Reich
6. Massenorganisationen
- polit. Einfluß der SED wurde durch kommunistisch gelenkte „überparteiliche“ Massenorganisationen verstärkt
- FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), FDJ (Freie Deutsche Jugend), GST (Gesellschaft für Sport und Technik), DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschlands), DKB (Deutscher Kulturbund)
7. Kulturpolitik
- Sommer 1945 Gründung des „Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands“ ➔ Versuch des geistigen Neubeginns in Deutschland
- Presse/Rundfunk: Demokratisierungsbemühungen durch Massenmedien ➔ Totalverbot aller öffentlichen Kommunikation
- Lizensvergabe an Tageblätter
-„Mitteldeutscher Rundfunk“➔ verwaltungsmäßig und ideologisch straff zentralisiert
8. Bildungsreform
- Frühjahr 1946: „Gesetz zur Demokratisierung der Deutschen Schule“ (Einheitschule/ 40000 antifaschistische Neulehrer)
- Ziel: Abbau bgl. Privilegien im Bildungswesen ➔ besondere Förderung der Kinder von Arbeitern und Bauern
9. Politische Säuberung in der SBZ
- in SBZ am konsequentesten durchgeführt und am schnellsten abgeschlossen
- September 1945: auf SMAD-Befehl Entlassung aller NSDAP-Mitglieder aus Justizapparat➔ Errichtung einer Volksrichterschule
- Oktober 1946: „Richtlinien für die Bestrafung der Naziverbrecher und die Sühnemaßnahmen gegen die aktivistischen Nazis“
- Ende 1946: 390478 ehemalige NSDAP- Mitglieder entlassen / nicht eingestellt
- Einrichtung von Internierungslager (KZ Buchenwald was das Speziallager Nr. 2 / Sachsenhausen bis 1950 größte Haftstätte der SBZ)
- Verhaftung von Gegnern der gesell. Umwälzung
- Mitglieder der Entnazifizierungskommissionen: Vertreter der Parteien, der Gewerkschaften usw. ➔ Bildung von Kreiskommissionen
- Rehabilitierung: NSDAP-Mitglieder sollten integriert werden / Befehl der SMAD gab Mitläufern Wahlrecht ganz, bgl. Recht weitgehend zurück
- März 1948: 520734 Personen aus Ämtern und Funktionen entlassen ➔ polit. Säuberung beendet
10. Regierungsbildung
- 1947 Initinierung der SED des „Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ ➔ Grund: Ausübung von Druck aus Londoner Außenministerkonferenz / Position des sowjet. Außenministers stärken / sich selbst als die treibende Kraft der deutschen Einheit darstellen / Schuld der Spaltung Deutschland den westl. Seiten aufschieben
- 1. Deutscher Volkskongreß in Berlin
➔ SED und Vertreter von Parteien und Massenorg. usw.
➔ keine Legitimierung der Delegierten durch Wahlen ➔ 2000 Delegierte ➔ Rolle eines gesamtdeutschen Vorparlaments zugedacht
➔Forderung von der Londoner Außenministerkonferenz die Vorbereitung eines Friedensvertrages und Bildung einer gesamtdeutscher Regierung
- 2. Deutscher Volkskongreß 1948
➔ Protest gegen die Diskussion einer Staatsgründung in den Westzonen ➔ Volksbegehren für die dt. Einheit in allen 4 Zonen
- Volkskongreß bestellte den „Deutschen Volksrat“ (wollte Anspruch ganz Deutschlands repräsentieren)
➔ Leitung Otto Grotewohl (SPD) ➔Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes (gewährleistete Grundrechte und Privateigentum / Enteignung von Großgrundbesitzern / Sozialisierung von Bodenschätzen und Betrieben / Prinzip des Parlamentarismus)
- März 1949 verkündete der Deutsche Volksrat den nationalen Notstand wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Bonner GG ➔ Einberufung des 3. Volkskongreßes (durch Wahlen legalisiert ➔ Mai 1949 Wahlen in SBZ und Ostberlin nach Prinzip der Einheitsliste des „Demokratischen Blocks“ und eine Volksabstimmung über die deutsche Einheit (SED gewann mit 25%))
- Zweifeln an Korrektheit der Wahlen
- Konstitution des neu gewählten zweiten Deutschen Volksrats als provisorische Volkskammer der DDR ➔ setzte Verfassung in Kraft
- Treffen der provisorischen Volkskammer und Beschießung des „Gesetzes über die Provisorische Regierung der DDR“ und Bildung einer Länderkammer➔ Grotewohl = Ministerpräsident und Auftrag für neue Regierung
- Übergabe der Funktionen an die Regierung der DDR vom Chef der SMAD
- Oktober 1949: Wahlen zum Präsidenten der DDR (Wilhelm Pieck)
- Grundlagen der Außenpolitik = Freundschaft zur SU
Grundlagen der Innenpolitik = Antifaschismus
Industrie und Wirtschaft wie Vorkriegsniveau
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