Die Sowjetische Besatzungszone
1. Tätigkeit der „Gruppe Ulbricht“
Aufgabe:
- Abstellen der Mängel in den zufällig entstandenen Verwaltungen
- Einsetzen fähiger Antifaschisten
Richtlinien:
- politisch richtige Zusammenstellung der Bezirksverwaltungen
- möglichst keine kommunistischen Bürgermeister (SozialdemokratenBürgermeister / bürgerlicher Bürgermeister)
- Sozialdemokraten ➔ Posten für stellvertr. Bürgermeister, für Ernährung/ Wirtschaft/ Soziales/ Verkehr
- Gesundheitswesen: antifaschistisch eingestellte Ärzte
- Post - und Verbindungswesen: 50% Bürgerliche/ Sozialdemokraten
- Genossen ➔ „das müssen unsere Leute sein“
2. Entwicklung in der SBZ
- kurz nach Kriegsende: Reparationspolitik ➔ Demontagen / Entnahmen aus laufender Produktion
- Revolution der gesell. und polit. Zustände ➔ Abschaffung des Berufsbeamtentums / Justizreform / Industriereform
- Planwirtschaft als Notwendig ➔ Staatswirtschaft !!!
3. Aufbau der Verwaltung
- April 1945 „Gruppe Ulbricht“ landet in Brandenburg, Gruppen „Anton Ackermann“ und „Gustav Sobottka“ in Sachsen und Mecklenburg ➔ Juli: 5 Landes - und 12
- Povinzialverwaltungen durch 4 Parteien zusammengesetzt
- Gruppen halfen der Sowjetischen Militäradministration (SMAD)
- Juli 1945: Bildung der ersten deutschen Zentralverwaltung
- Oktober 1945: Schaffung und Bewaffnung der Deutschen Volkspolizei
4. SED
Hintergründe:
- SPD schon seit WR erfolgreich und KPD erhoffte sich mehr Erfolg und Wähler
- viele Sozialdemokraten gegen Zusammenschluß (befürchten Spaltung der SPD)
- „Sechziger Konferenz“ (Treffen von je 30 Mitgliedern der SPD und KPD): SPD will Zusammenschluß zustimmen, wenn Zusammenschluß im gesamtdt. Raum stattfindet und die bevorzugte Behandlung der KPD durch die SMAD beendet wird ➔ SMAD verstärkt Druck auf SPD, intensive Gespräche, Redeverbote, Verhaftungen von Gegnern des Zusammenschlusses
- Februar 1946 SPD stimmt dem Zusammenschluß
- April 1946 Zusammenschluß der KPD und SPD zur SED unter Druck der sowj. Besatzungsmacht
- SPD in Berlin und Westsektoren erhalten / SED erlangt Führungsanspruch in SBZ
5. andere Parteien
- Juni 1945 „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ (Zusammenschluß von KPD, SPD,CDU und LDPD zur „Einheitsfront“ bzw. „Antifa-Block“)
➔ Einstimmigkeitsprinzip (Vetorecht/ KPD dominant / Koalitionsbildung gegen KPD verboten/ KPD konnte mit Veto Verstöße der anderen Parteien stoppen)
➔ Ziele: Entnazifizierung, wirtschaftl. Wiederaufbau, Rechtsstaatlichkeit, Loyalität gegenüber der Besatzungsmacht, Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung
- KPD (1919):
➔ Führung: Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck, Franz Dahlem, Anton Ackermann
➔ Ziele: Kampf gegen den Faschismus, „Aufrichtung eines antifaschist. demokr. Regimes, Bekenntnis zur UdSSR unter Stalin und Marxismus/Leninismus = Politik der Besatzungsmacht
- SPD:
➔ Führung: Otto Grotewohl, Max Fechner, Erich Griffke, Gustav Dahrendorf
➔ Ziele: „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“, „organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterbewegung“
- CDU (1945):
➔ Führung: Andreas Hermes, Walther Schreiber, Jakob Kässer
➔ Ziele: Überwindung der konfessionellen Spaltung christl. Parteien, christl, demokr. und soziale Politik, Verstaatlichung der Bodenschätze und Schlüsselindustrien
- LDPD (1945):
➔ Führung: Waldemar Koch, Engen Schiffer, Wilhem Kütz
➔ Ziele: Erhaltung des Privateigentum und freie Wirtschaft, Schaffung unabhängiger Justiz
➔ stand in der Tradition der sozial-liberalen / national-liberalen Bewegung vor dem III. Reich
6. Massenorganisationen
- polit. Einfluß der SED wurde durch kommunistisch gelenkte „überparteiliche“ Massenorganisationen verstärkt
- FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), FDJ (Freie Deutsche Jugend), GST (Gesellschaft für Sport und Technik), DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschlands), DKB (Deutscher Kulturbund)
7. Kulturpolitik
- Sommer 1945 Gründung des „Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands“ ➔ Versuch des geistigen Neubeginns in Deutschland
- Presse/Rundfunk: Demokratisierungsbemühungen durch Massenmedien ➔ Totalverbot aller öffentlichen Kommunikation
- Lizensvergabe an Tageblätter
-„Mitteldeutscher Rundfunk“➔ verwaltungsmäßig und ideologisch straff zentralisiert
8. Bildungsreform
- Frühjahr 1946: „Gesetz zur Demokratisierung der Deutschen Schule“ (Einheitschule/ 40000 antifaschistische Neulehrer)
- Ziel: Abbau bgl. Privilegien im Bildungswesen ➔ besondere Förderung der Kinder von Arbeitern und Bauern
9. Politische Säuberung in der SBZ
- in SBZ am konsequentesten durchgeführt und am schnellsten abgeschlossen
- September 1945: auf SMAD-Befehl Entlassung aller NSDAP-Mitglieder aus Justizapparat➔ Errichtung einer Volksrichterschule
- Oktober 1946: „Richtlinien für die Bestrafung der Naziverbrecher und die Sühnemaßnahmen gegen die aktivistischen Nazis“
- Ende 1946: 390478 ehemalige NSDAP- Mitglieder entlassen / nicht eingestellt
- Einrichtung von Internierungslager (KZ Buchenwald was das Speziallager Nr. 2 / Sachsenhausen bis 1950 größte Haftstätte der SBZ)
- Verhaftung von Gegnern der gesell. Umwälzung
- Mitglieder der Entnazifizierungskommissionen: Vertreter der Parteien, der Gewerkschaften usw. ➔ Bildung von Kreiskommissionen
- Rehabilitierung: NSDAP-Mitglieder sollten integriert werden / Befehl der SMAD gab Mitläufern Wahlrecht ganz, bgl. Recht weitgehend zurück
- März 1948: 520734 Personen aus Ämtern und Funktionen entlassen ➔ polit. Säuberung beendet
10. Regierungsbildung
- 1947 Initinierung der SED des „Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ ➔ Grund: Ausübung von Druck aus Londoner Außenministerkonferenz / Position des sowjet. Außenministers stärken / sich selbst als die treibende Kraft der deutschen Einheit darstellen / Schuld der Spaltung Deutschland den westl. Seiten aufschieben
- 1. Deutscher Volkskongreß in Berlin
➔ SED und Vertreter von Parteien und Massenorg. usw.
➔ keine Legitimierung der Delegierten durch Wahlen ➔ 2000 Delegierte ➔ Rolle eines gesamtdeutschen Vorparlaments zugedacht
➔Forderung von der Londoner Außenministerkonferenz die Vorbereitung eines Friedensvertrages und Bildung einer gesamtdeutscher Regierung
- 2. Deutscher Volkskongreß 1948
➔ Protest gegen die Diskussion einer Staatsgründung in den Westzonen ➔ Volksbegehren für die dt. Einheit in allen 4 Zonen
- Volkskongreß bestellte den „Deutschen Volksrat“ (wollte Anspruch ganz Deutschlands repräsentieren)
➔ Leitung Otto Grotewohl (SPD) ➔Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes (gewährleistete Grundrechte und Privateigentum / Enteignung von Großgrundbesitzern / Sozialisierung von Bodenschätzen und Betrieben / Prinzip des Parlamentarismus)
- März 1949 verkündete der Deutsche Volksrat den nationalen Notstand wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Bonner GG ➔ Einberufung des 3. Volkskongreßes (durch Wahlen legalisiert ➔ Mai 1949 Wahlen in SBZ und Ostberlin nach Prinzip der Einheitsliste des „Demokratischen Blocks“ und eine Volksabstimmung über die deutsche Einheit (SED gewann mit 25%))
- Zweifeln an Korrektheit der Wahlen
- Konstitution des neu gewählten zweiten Deutschen Volksrats als provisorische Volkskammer der DDR ➔ setzte Verfassung in Kraft
- Treffen der provisorischen Volkskammer und Beschießung des „Gesetzes über die Provisorische Regierung der DDR“ und Bildung einer Länderkammer➔ Grotewohl = Ministerpräsident und Auftrag für neue Regierung
- Übergabe der Funktionen an die Regierung der DDR vom Chef der SMAD
- Oktober 1949: Wahlen zum Präsidenten der DDR (Wilhelm Pieck)
- Grundlagen der Außenpolitik = Freundschaft zur SU
Grundlagen der Innenpolitik = Antifaschismus
Häufig gestellte Fragen
Was war die "Gruppe Ulbricht" und welche Aufgaben hatte sie?
Die "Gruppe Ulbricht" war eine von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) eingesetzte Gruppe von Kommunisten unter der Führung von Walter Ulbricht. Ihre Aufgaben waren die Beseitigung von Mängeln in den zufällig entstandenen Verwaltungen und die Einsetzung fähiger Antifaschisten in Schlüsselpositionen.
Welche Richtlinien galten für die Zusammensetzung der Bezirksverwaltungen unter der "Gruppe Ulbricht"?
Die Bezirksverwaltungen sollten politisch korrekt zusammengesetzt sein, wobei möglichst keine kommunistischen Bürgermeister eingesetzt werden sollten. Sozialdemokraten sollten Positionen für stellvertretende Bürgermeister sowie für Ernährung, Wirtschaft, Soziales und Verkehr erhalten. Das Gesundheitswesen sollte mit antifaschistisch eingestellten Ärzten besetzt werden, und im Post- und Verbindungswesen sollten Bürgerliche und Sozialdemokraten 50% der Stellen besetzen. Kommunisten sollten in Schlüsselpositionen platziert werden.
Welche Entwicklungen gab es in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) kurz nach Kriegsende?
Kurz nach Kriegsende prägte die Reparationspolitik die SBZ, was zu Demontagen und Entnahmen aus der laufenden Produktion führte. Es kam zu einer Revolution der gesellschaftlichen und politischen Zustände, darunter die Abschaffung des Berufsbeamtentums, eine Justizreform und eine Industriereform. Die Planwirtschaft wurde als notwendig erachtet, was zu einer Staatswirtschaft führte.
Wie erfolgte der Aufbau der Verwaltung in der SBZ?
Im April 1945 landete die "Gruppe Ulbricht" in Brandenburg, während die Gruppen "Anton Ackermann" und "Gustav Sobottka" in Sachsen und Mecklenburg aktiv wurden. Im Juli wurden fünf Landes- und zwölf Provinzialverwaltungen durch vier Parteien zusammengesetzt. Die Gruppen unterstützten die SMAD. Im Juli 1945 erfolgte die Bildung der ersten deutschen Zentralverwaltung, und im Oktober 1945 wurde die Deutsche Volkspolizei geschaffen und bewaffnet.
Wie kam es zur Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)?
Die SPD war bereits in der Weimarer Republik erfolgreich, und die KPD erhoffte sich durch einen Zusammenschluss mehr Erfolg und Wähler. Viele Sozialdemokraten waren gegen den Zusammenschluss, da sie eine Spaltung der SPD befürchteten. Die SMAD verstärkte den Druck auf die SPD durch intensive Gespräche, Redeverbote und Verhaftungen von Gegnern des Zusammenschlusses. Im Februar 1946 stimmte die SPD dem Zusammenschluss zu, und im April 1946 erfolgte der Zusammenschluss der KPD und SPD zur SED unter dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht. Die SPD in Berlin und den Westsektoren blieb erhalten, während die SED in der SBZ einen Führungsanspruch erlangte.
Welche Rolle spielten die anderen Parteien im "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien"?
Die "Einheitsfront" bestand aus KPD, SPD, CDU und LDPD. Sie basierte auf dem Einstimmigkeitsprinzip, das der KPD ein Vetorecht einräumte und Koalitionsbildungen gegen die KPD verbot. Ziele waren die Entnazifizierung, der wirtschaftliche Wiederaufbau, Rechtsstaatlichkeit, Loyalität gegenüber der Besatzungsmacht und die Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung.
Welche Massenorganisationen gab es in der SBZ und welchen Einfluss hatten sie?
Der politische Einfluss der SED wurde durch kommunistisch gelenkte "überparteiliche" Massenorganisationen verstärkt, darunter der FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), die FDJ (Freie Deutsche Jugend), die GST (Gesellschaft für Sport und Technik), der DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschlands) und der DKB (Deutscher Kulturbund).
Wie gestaltete sich die Kulturpolitik in der SBZ?
Im Sommer 1945 wurde der "Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands" gegründet. Die Presse und der Rundfunk wurden durch Massenmedien demokratisiert, wobei jedoch ein Totalverbot aller öffentlichen Kommunikation galt. Lizenzen wurden an Tageblätter vergeben, und der "Mitteldeutsche Rundfunk" wurde verwaltungsmäßig und ideologisch straff zentralisiert.
Welche Ziele verfolgte die Bildungsreform in der SBZ?
Im Frühjahr 1946 wurde das "Gesetz zur Demokratisierung der Deutschen Schule" erlassen, das die Einheitschule vorsah und 40.000 antifaschistische Neulehrer einsetzte. Ziel war der Abbau bürgerlicher Privilegien im Bildungswesen und die besondere Förderung der Kinder von Arbeitern und Bauern.
Wie wurde die politische Säuberung in der SBZ durchgeführt?
Die politische Säuberung wurde in der SBZ am konsequentesten und schnellsten durchgeführt. Im September 1945 erfolgte auf SMAD-Befehl die Entlassung aller NSDAP-Mitglieder aus dem Justizapparat, und es wurde eine Volksrichterschule errichtet. Im Oktober 1946 wurden "Richtlinien für die Bestrafung der Naziverbrecher und die Sühnemaßnahmen gegen die aktivistischen Nazis" erlassen. Ende 1946 waren 390.478 ehemalige NSDAP-Mitglieder entlassen oder nicht eingestellt. Es wurden Internierungslager eingerichtet, und Gegner der gesellschaftlichen Umwälzung wurden verhaftet. Im März 1948 waren 520.734 Personen aus Ämtern und Funktionen entlassen, womit die politische Säuberung beendet wurde.
Wie kam es zur Regierungsbildung in der SBZ bzw. der DDR?
1947 initiierte die SED den "Deutschen Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden", um Druck auf die Londoner Außenministerkonferenz auszuüben, die Position des sowjetischen Außenministers zu stärken, sich selbst als die treibende Kraft der deutschen Einheit darzustellen und die Schuld der Spaltung Deutschlands den westlichen Seiten aufzuschieben. Der Deutsche Volksrat erarbeitete einen Verfassungsentwurf, und im März 1949 verkündete er den nationalen Notstand wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Bonner Grundgesetzes. Nach Wahlen wurde der Zweite Deutsche Volksrat als provisorische Volkskammer der DDR konstituiert und setzte die Verfassung in Kraft. Im Oktober 1949 erfolgte die Wahl von Wilhelm Pieck zum Präsidenten der DDR.
- Citation du texte
- Tina Ulrich (Auteur), 1999, Überblick über die SBZ, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/96109
