Woran knüpft die Steuerpflicht in Österreich? Bei natürlichen Personen und Körperschaften ist dies eindeutig: Der Wohnsitz beziehungsweise der Sitz der Gesellschaft oder der Ort deren Geschäftsleitung. Wie ist es jedoch, wenn eine Gesellschaft mehrere Niederlassungen oder Geschäftsstellen in unterschiedlichen Ländern hat? Hier bedient man sich bezüglich der Feststellung und Abgrenzung der Steuerpflicht des Konzepts der Betriebsstätte, was auch das Thema der Seminararbeit darstellt. Kaum ein Thema ist im Steuerrecht auf internationaler Ebene so omnipräsent und Grundlage unzähliger Diskussionen wie die Betriebsstättenproblematik.
Ziel dieser Arbeit ist es, einen möglichst umfassenden Überblick über die Betriebsstätte in den Bereichen Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht zu geben und dabei auf die Besonderheiten der einzelnen Betriebsstättenvarianten einzugehen. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird während der gesamten Arbeit die innerstaatlich gebräuchliche Schreibweise „Betriebsstätte“ verwendet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition und Entwicklung
2.1. Definition
2.2. Entwicklung
3. Anknüpfungspunkte für Betriebsstätten im Überblick
3.1. Der Regelfall: Die feste Geschäftseinrichtung
3.1.1. Geschäftseinrichtung
3.1.2. Verfügungsmacht und Tätigkeit
3.2. „Fiktive“ Betriebsstätten
3.2.1. Bauausführung bzw. Montagebetriebsstätte
3.2.2. Dienstleistungsbetriebstätte
3.2.3. Vertreterbetriebsstätte
4. Ertragsteuerliche Auswirkungen
4.1. Die feste Geschäftseinrichtung
4.2. Bauausführung bzw. Montagebetriebsstätte
4.3. Vertreterbetriebsstätte
5. Umsatzsteuerliche Auswirkungen
5.1. Die feste Geschäftseinrichtung
5.2. Bauausführung bzw. Montagebetriebsstätte
5.3. Vertreterbetriebsstätte
6. Fazit und Kritik
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, einen möglichst umfassenden Überblick über das Konzept der Betriebsstätte in den Bereichen Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht zu geben und dabei die Besonderheiten der einzelnen Betriebsstättenvarianten sowie deren steuerliche Auswirkungen zu analysieren.
- Grundlagen und historische Entwicklung des Betriebsstättenbegriffs.
- Differenzierung zwischen tatsächlichen und „fiktiven“ Betriebsstätten.
- Analyse der ertragsteuerlichen Konsequenzen und Gewinnzurechnung.
- Untersuchung der umsatzsteuerlichen Auswirkungen und Abgrenzungsfragen.
- Kritische Würdigung aktueller Entwicklungen wie der Vertreterbetriebsstätte.
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Verfügungsmacht und Tätigkeit
Die Verfügungsmacht findet zwar im Wortlaut des Art 5 OECD-MA keine dezidierte Erwähnung, stellt aber dennoch ein notwendiges Tatbestandsmerkmal dar. Um also tatsächlich als Geschäftseinrichtung eines Unternehmens qualifiziert zu werden, bedarf es der Verfügungsmacht des selbigen über diese Geschäftseinrichtung. Das geht aus dem OECD-MK von 1977 hervor, in welchem diese erstmalig erwähnt wurde. Die Verfügungsmacht muss nicht auf einem privatrechtlich gesicherten Recht bestehen, eine bestimmte Einrichtung zu nutzen und kann daher auch durch eine unrechtmäßige Nutzung erlangt werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine Einrichtung dem Unternehmen offensichtlich zur Verfügung steht, wobei hier die Präsenz des Unternehmens ein wichtiger Indikator ist. Auch in diesem Fall sind Zeit und Intensität zwei Kernfaktoren, zur Beurteilung der Betriebsstättenbegründung, da die Beurteilung anhand der effektiven Verfügungsmacht, dem Ausmaß der Anwesenheit des Unternehmens und der Art der dort ausgeübten Tätigkeit erfolgt. Bei Vorliegen einer dauerhaften rechtlichen Verfügungsmacht, die einem Unternehmen ein exklusives Nutzungsrecht hinsichtlich einer bestimmten Einrichtung einräumt und die nur der Ausübung der eigenen Geschäftstätigkeit des Unternehmens dient, steht diese Einrichtung zweifelsfrei dem Unternehmen zur Verfügung. Dies umfasst auch Mietverhältnisse, da diese in der Regel ein ausschließliches Nutzungsrecht mit sich bringen, nach der bisherigen Rechtsauffassung des BMF nicht jedoch bloße Mitbenutzungsmöglichkeiten. Allerdings befindet sich diese innerstaatliche Rechtsauffassung im Wandel, da in Art 5 Z 12 OECD-MK eine andere Ansicht vertreten wird, wie auch aus der aktuellen Kommentierung der Bundesabgabenordnung hervorgeht.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass die dauerhaft zur Verfügung stehende Betriebsstätte auch ein aktiver Teil der Unternehmensaktivitäten ist. An dieser Stelle wirkt das Automatenbeispiel erneut klärend: Die Aufstellung und der anschließende Betrieb von Automaten wirkt betriebsstättenbegründend, die anschließende Vermietung allerdings nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die steuerliche Relevanz der Betriebsstättenproblematik bei grenzüberschreitender Tätigkeit ein und definiert den methodischen Rahmen der Untersuchung.
2. Definition und Entwicklung: Dieses Kapitel behandelt die historischen Grundlagen sowie die Definition des Betriebsstättenbegriffs nach innerstaatlichem Recht und OECD-Standard.
3. Anknüpfungspunkte für Betriebsstätten im Überblick: Hier werden die verschiedenen Begründungsarten von Betriebsstätten, insbesondere feste Geschäftseinrichtungen und fiktive Betriebsstätten wie Bau- und Vertreterbetriebsstätten, einander gegenübergestellt.
4. Ertragsteuerliche Auswirkungen: Das Kapitel analysiert die ertragsteuerlichen Folgen, einschließlich der Gewinnabgrenzung und der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten.
5. Umsatzsteuerliche Auswirkungen: Hier liegt der Fokus auf der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Betriebsstätten als feste Niederlassungen und den abweichenden Anforderungen gegenüber dem Ertragsteuerrecht.
6. Fazit und Kritik: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und eine kritische Würdigung der aktuellen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Vertreterbetriebsstätte, vorgenommen.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, Ertragsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht, OECD-Musterabkommen, feste Geschäftseinrichtung, Bauausführung, Montagebetriebsstätte, Vertreterbetriebsstätte, Gewinnabgrenzung, Fremdvergleichsgrundsatz, Besteuerung, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, DBA, Anti-Fragmentierungs-Regel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem steuerrechtlichen Konzept der Betriebsstätte, insbesondere der Abgrenzung und den Auswirkungen für Unternehmen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten sowohl im Ertragsteuer- als auch im Umsatzsteuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Definition der Betriebsstätte, die Unterscheidung zwischen festen und fiktiven Betriebsstätten sowie die Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zwischen Ertrag- und Umsatzsteuern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein umfassender Überblick über die Betriebsstättenproblematik, um die Komplexität der steuerlichen Anknüpfungspunkte und die Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Rechtsvorschriften, des OECD-Musterabkommens, der Kommentarliteratur sowie einer Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung und steuerlichen Fachdiskussion.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Gegenüberstellung der Betriebsstättenarten, die Analyse der Gewinnzurechnungsmethoden im Ertragsteuerrecht und die Untersuchung der umsatzsteuerlichen Konsequenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Betriebsstätte, OECD-Musterabkommen, Ertragsteuer, Umsatzsteuer, Vertreterbetriebsstätte und Gewinnabgrenzung.
Wie unterscheidet sich die Vertreterbetriebsstätte nach dem OECD-Update 2017?
Die Definition wurde erheblich erweitert, sodass nun auch Personen als abhängige Vertreter gelten, die eine wesentliche Rolle beim Abschluss von Verträgen spielen, was die Schwelle für eine Betriebsstättenbegründung senkt.
Warum ist das Konzept des „low-risk distributor“ für die Vertreterbetriebsstätte relevant?
Der „low-risk distributor“ dient als wichtige Ausnahme, da er im eigenen Auftrag und auf eigenes Risiko handelt, wodurch er keine Vertreterbetriebsstätte für das beauftragende Unternehmen begründet.
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- Sebastian Kolmer (Autor), 2020, Die Betriebsstätte aus ertragsteuerlicher und umsatzsteuerlicher Sicht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/961341
