Integrationstheorien - Staatenverbindung im Bundestaat (Föderalismus und Neoföderalismus bei C.J. Friedrichs)

Inhalt

1. Föderalismus - Definition und Begriffserklärung

2. Formen des Föderalismus
2.1. Föderalismus in der BRD
2.2. Föderalismus in der Europäischen Union
2.3. Föderalismus in den USA

3. Entwicklung der Theorie nach C. J. Friedrich

4. Förderalismusdebatte im Wandel - damals und heute
4.1. Carl J. Friedrich: Europa- Nation im Werden?
4.2. Neuere Debatte

Literatur

1. Föderalismus - Definition und Begriffserklärung

Im allgemeinsten Sinne ist unter Föderalismus eine gegliederte Struktur gesellschaftlicher, politischer oder staatlicher Zusammenschlüsse zu verstehen, in der allen Einheiten je eigene Rechte, Autonomie und Legitimität zukommen. Eine gesellschaftliche oder staatliche Föderalismusorganisation ist also eine Institutionenordnung, die aus einem Bund mehrerer weitgehend autonomer Teile besteht. Föderalismus kann auf verschiedenen Ebenen stattfinden:

Nach Manfred Schmidt stellen im gesellschaftlichen Bereich Gewerkschafts- oder Kirchenbünde Beispiele für eine föderalistische Organisation dar. Im Völkerrecht bezeichne Föderalismus einen Staatenbund bzw. ein Bündnissystem aus jeweils souveränen Staaten (Föderation). Die Europäische Union kann hier als ein Beispiel angeführt werden. Am häufigsten werde der Begriff Föderalismus jedoch im institutionell-staatsrechtlichen Sinn für einen Staatsaufbau verwendet, „der aus (mehr oder minder selbständigen) Gliedstaaten (in der Bundesrepublik Deutschland die Länder) und dem durch ihren Zusammenschluß gebildeten Zentralstaat (in der BRD der Bund) besteht.“¹ Es wird deutlich, dass Föderalismus als Ordnungsprinzip sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene stattfindet.

Schon der lateinische Ursprung von foedus (Bund, Vertrag) weist auf eine gemeinsame Gründungsintention hin. Carl J. Friedrich bezeichnet in seinem Essay „ Nationaler und Internationaler F ö deralismus in Theorie und Praxis “ Föderalismus als ein Übereinkommen, „um politische Lösungen zu finden, eine gemeinsame Politik und gemeinsame Entscheidungen über gemeinsame Probleme zu erarbeiten“². Im Normalfall würde es sich hierbei um ein gemeinsames Motiv des Widerstandes gegen Druck von außen oder militärischer Bedrohung handeln. So sei nach Friedrich die damalige UDSSR ein Beweggrund für die europäischen Staaten gewesen, sich zusammenzuschließen. Aber auch wirtschaftliche Zusammenarbeit könne Ziel eines föderalistischen Prinzips sein. Hier sei als Beispiel die in den Anfängen der Europäischen Integration gegründete Montan-Union genannt. Auf philosophischer Ebene kann man die Zielvorstellung einer Föderalismusordnung als Erreichen einer Einheit bezeichnen, die die Unterschiedlichkeit und Identität ihrer Teileinheiten schützt. Carl J. Friedrich bringt diese Intention auf den Punkt, indem er sagt, dass Föderalismus darauf abzielt, „eine gewisse Einheit mit einer gewissen Vielfältigkeit zu verbinden“³. Basis einer föderalistischen Ordnung sind auch gemeinsame Werte und Überzeugungen; für andere Zwecke behalten die Glieder jedoch ihre Eigenart und Identität bei. Laut Friedrich bilde eine Bevölkerung in territorialer Gliederung eine gemeinschaftliche Vielfalt, in der ein territorial spezifiziertes Gefüge von Werten, Interessen und Überzeugungen wiederum von gemeinsamen Werten, Interessen und Überzeugungen überlagert würde, welche eine umfassende Gemeinschaft konstituierten.⁴

Föderalismus darf nicht als statisches Konstrukt verstanden werden, sondern bezeichnet immer einen dynamischen Prozeß. Die Gemeinschaften unter einer gemeinsamen föderalistischen Ordnung stehen in ständiger Kommunikation und wechselseitiger Beeinflussung. Friedrich definiert diesen Prozeß als „fortwährenden Vorgang, bei dem es um die wechselseitigen Beziehungen und Anpassung zwischen eindeutig verschiedenartigen Teilgemeinschaften und einer alle umfassenden Gemeinschaft geht.“⁵ Dynamisch sei der Prozeß auch insofern, als dass immer wieder neue Modelle und Entwürfe zum Aufbau einer vielschichtigen Gemeinschaft aufkämen.

Zudem kann sich der Föderalisierungsprozess sowohl zentrifugal als auch zentripetal vollziehen. Eigenständigkeit und Vielfalt sowie Integration und Gleichheit der Lebensbedingungen können als oberste Ziele nebeneinander stehen.⁶ So stellt Friedrich heraus, dass dieser Prozeß neben größerer Differenzierung auch größere Integration zum Ziel haben kann.⁷

Ein wichtiger Aspekt ist die ausdrückliche Gleichberechtigung und Autonomie der allumfassenden Gemeinschaft sowie der einzelnen Gliedstaaten, womit sie ihre Macht gegenseitig begrenzen. Sphären der Loyalität bestünden nach Friedrich für beide Seiten nebeneinander. Im Mittelpunkt hierbei steht der formale Grundsatz der vertikalen Gewaltenteilung, der durch eine dezentrale Staatsorganisation den abgestuften Einheiten (z.B. Zentralstaat, Gliedstaat, Kommune) selbständige Entscheidungsrechte zukommen läßt. Die Autonomie der beiden Gemeinschaften ist verfassungsrechtlich geschützt und es gibt auch keinen alleinigen Souverän, was die föderalistische Ordnung klar von einem Imperium unterscheidet.

Laut Friedrich sei ein bündischer Geist für den Fortbestand eines föderalistischen Systems von elementarer Bedeutung. Hierunter versteht er, dass „eine feste Entschlossenheit [bestehen muss], um Einheit und Unterschiedlichkeit aufrechtzuerhalten.“⁸ Zwischen lokalen und gemeinsamen Interessen müsse eine Ausgewogenheit existieren. Der Bundesgeist würde wiederum zwei Verhaltenseigentümlichkeiten hervorbringen, nämlich die Bundestreue und die Bundeshöflichkeit, die allerdings nicht immer klar voneinander zu trennen seien.⁹ Bundestreue würde von den den Bund bildenden Einheiten, ihren Beamten und Vertretern erwartet, die in ihren Handlungen eine grundsätzliche Einsatzbereitschaft für die allgemeinen Bedürfnisse und Erfordernisse der Bundesordnung zeigen müßten. Die Bundeshöflichkeit bestehe dagegen in der Praktizierung von fair play auf Seiten der Bundes- und der Lokalverwaltung. Sie setzte die Chance voraus, dem anderen bei einem Konfliktfall seinen Standpunkt geltend machen zu können.

2. Formen des Föderalismus

Es gibt verschiedene Formen, in denen Föderalismus stattfinden kann. Die äußerste Form ist der interstaatliche Föderalismus. Verschiedene autonome Staaten haben ein gemeinsames Interesse und/ oder Ziel und schließen sich aus diesem Grund zusammen. Diese Form eines föderalistischen Bundes ist aufgrund der einzelnen nationalstaatlichen Interessen schwer zu verwirklichen und ohne Kompromißbereitschaft nicht zu realisieren.

Intrastaatlicher Föderalismus hingegen bezieht sich auf eine Bündnisform innerhalb eines Staates. Hierbei geht es nicht um eine vertikale Gewaltenteilung und einzelstaatliche Autonomie, wie beim interstaatlichen Föderalismus, sondern um eine funktionale Aufgabenverteilung, Gewaltenverschränkung und Kooperation der Ebenen.¹⁰

2.1. Föderalismus in der BRD

Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik ist im Grundgesetz verankert und vor Aufhebung geschützt („Ewigkeitsklausel“, Art. 79 Abs. 2).

Die Form des Föderalismus in der BRD stützt sich nicht auf traditionelle und regionale Gemeinsamkeiten, sondern entspricht den Vorstellungen der Siegermächte, eine Zentralisierung der Macht in Deutschland zukünftig zu verhindern.¹¹

Während der Bund den größten Teil der Gesetze erläßt, ist es Aufgabe der Länder, diese umzusetzen und den Staatsapparat zu verwalten. Somit ist die Administration Sache der Länder. Darüber hinaus können die Länder eigene Gesetze erlassen (im Bereich der Bildungspolitik, der Kultur, des Polizeiwesens und im kommunalen Bereich) und haben ein Mitspracherecht in der Bundespolitik. Die Länder sind durch den Bundesrat vertreten und haben so die Möglichkeit, ihre Interessen in die Bundespolitik einzubringen.

Dennoch steht das Bundesrecht über dem Landesrecht und die Länder unterliegen dem Bundeszwang.

2.2. Föderalismus in der Europäischen Union

Der Zusammenschluß verschiedener europäischer Staaten zur EU ist das aktuellste und deutlichste Beispiel für die Dynamik des Föderalismus.

Entstanden aufgrund gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen, ist die EU heute in vielen Bereichen ein föderalistisches System. Doch auch die Schaffung einer supranationalen Ebene verhindert nicht die Entstehung von Konflikten. Die unterschiedlichen Interessen der Nationalstaaten machen es notwendig, ein System zu finden, in dem alle Interessen vorgebracht und diskutiert werden können.

Die Staaten der EU sind in der Kommission vertreten. Die Kommission, bestehend aus 20 Mitgliedern, schlägt mögliche Richtlinien und Verordnungen vor, über welche der „Ministerrat“ und das Parlament entscheiden.

Im sogenannten „Ministerrat“ sind die jeweiligen Fachminister der Nationalstaaten vertreten, im Parlament die vom Volk gewählten Vertreter ihrer Staaten.¹²

Anhand dieser kurzen Darstellungen wird deutlich, daß trotz eines gemeinsamen Prinzips die Umsetzungen unterschiedlich sein können. Wichtig für ein föderalistisches System ist jedoch, daß die einzelnen Regionen, Länder oder Staaten an den Entscheidungen des Zentralstaates beteiligt sind, damit die Vielfalt innerhalb des Bundes nicht verloren geht.

2.3. Föderalismus in den USA

In den USA ist der Föderalismus aufgrund einer gemeinsamen politischen Tradition entstanden, als Idealbild des politischen Zusammenlebens von Staaten.

Die Einzelstaaten und die Nation sind gleichberechtigt an Änderungen der staatlichen Organisation beteiligt, die Gesetzgebung liegt zu einem größeren Teil bei den Einzelstaaten, als es in der BRD der Fall ist. Die Staaten können eigene Gesetzesänderungen durchführen und eigene Steuern erheben, was in Deutschland nur bedingt möglich ist.

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland, Sache des Zentralstaates.

Auch am Beispiel der USA wird deutlich, wie wichtig eine Beteiligung der Einzelstaaten an der Bundespolitik ist. Vertreten werden die Staaten durch die Senatoren (zwei pro Staat), sowie die Abgeordneten, die jeweils vom Volk gewählt werden.

[...]

¹ Schmidt, Manfred G., W ö rterbuch zur Politik, Stuttgart 1995, S. 307.

² Friedrich, Carl J., Nationaler und Internationaler Föderalismus in Theorie und Praxis, in: Politische Vierteljahresschrift, Heft 2, 1964, S. 166.

³ Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, München 2001, S. 127.

⁴ Vgl.: Friedrich, C.J., Internationaler Nationaler und F ö deralismus, S. 175.

⁵ Friedrich, Carl J., Europa - Nation im Werden, Bonn, S. 32.

⁶ Vgl.: Nohlen, Dieter, Kleines Lexikon der Politik, S. 128.

⁷ Vgl.: Friedrich, C.J., Europa - Nation im Werden, S. 33. 4

⁸ Vgl.: ebd., S. 29.

⁹ Vgl.: ebd., S. 30f.

¹⁰ Vgl. Lexikon der Politik „Politische Theorien“, Bd. 1, Dieter Nohlen, Rainer Olav- Schultze, (Hrsg.), München 1995, S. 102-109

¹¹ vgl. Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Hrsg. Uwe Andersen, Wichard Woyke, 4. völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2000, S. 80f

¹² vgl. Informationen zur politischen Bildung „Europäische Union, Bonn 2000, S. 12-18 7