Das Essay handelt von dem Verfall der Grundwerte der Europäischen Union am Beispiel Polens. Fokussiert wird hierbei insbesondere der Verfall der Rechtsstaatlichkeit Polens ab dem Jahre 2017.
Hierfür werden die Grundwerte der Europäischen Union sowie der Begriff der Rechtsstaatlichkeit definiert. Danach wird die Gesetzgebung Polens im Hinblick auf das Gesetz über den Obersten Gerichtshof Polens und das damit einhergehende Sanktionsverfahren der Europäischen Union gemäß Artikel 7 EUV veranschaulicht.
Anhand dessen wird die Frage nach dem Verfall der Grundwerte der Europäischen Union am Beispiel Polens beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Vorgehensweise
B. Die Grundwerte der Europäischen Union
I. Die Rechtsstaatlichkeit
II. Der Schutz der Grundwerte der Europäischen Union
III. Die Situation und Gesetzgebung Polens
1. Das polnische Gesetz über den Obersten Gerichtshof
2. Das Sanktionsverfahren der Europäischen Union gegen Polen
C. Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist die Untersuchung des Verfalls der Grundwerte der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit, illustriert am Beispiel der polnischen Gesetzgebung ab 2017. Die Arbeit analysiert dabei, ob die ergriffenen Maßnahmen der EU und das eingeleitete Sanktionsverfahren gem. Art. 7 EUV in diesem Kontext gerechtfertigt sind.
- Rechtsstaatlichkeit als zentraler Grundwert der EU
- Mechanismen zum Schutz der Grundwerte gem. Art. 7 EUV
- Analyse der polnischen Gesetzesänderungen (Oberster Gerichtshof)
- Unabhängigkeit der Justiz als Kernpunkt der juristischen Auseinandersetzung
- Wirksamkeit und aktuelle Dynamik der EU-Vertragsverletzungsklagen
Auszug aus dem Buch
1. Das polnische Gesetz über den Obersten Gerichtshof
Am 3. Juli 2018 sollten 27 Richter*innen des Obersten Gerichtshofes in den Ruhestand entlassen werden, da die Regierung eine Senkung des Rentenalters für Richter*innen auf 65 Jahre vorsah. Laut dem Gesetz über den Obersten Gerichtshof kann die richterliche Tätigkeit lediglich verlängert werden, wenn ein Attest über den gesundheitlichen Zustand eingereicht wird, das die Ausübung der richterlichen Tätigkeit erlaubt. Weiterhin muss die Weiterführung des Amtes durch den Präsidenten der Republik Polen genehmigt werden. Hierbei ist er bei seiner Entscheidung weder an spezifische Kriterien gebunden noch wird seine Entscheidung gerichtlich kontrolliert. Bis zum 03.04.2019 sollte der Präsident sogar entschieden können, ob die Anzahl der tätigen Richter*innen am Obersten Gerichtshof erhöht werden soll.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema des Verfalls der Grundwerte der EU ein und erläutert die Problemstellung sowie die gewählte Vorgehensweise zur Untersuchung der polnischen Justizreformen.
B. Die Grundwerte der Europäischen Union: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden Werte der Union mit Fokus auf die Rechtsstaatlichkeit und erläutert die Mechanismen des Art. 7 EUV zum Schutz dieser Werte sowie die spezifischen Gesetzesänderungen in Polen.
C. Ergebnisse: Das abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse über die Rechtfertigung des Verfahrens gegen Polen zusammen und bewertet den aktuellen Status der Vertragsverletzungsklagen sowie die anhaltende politische Situation.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Rechtsstaatlichkeit, Art. 7 EUV, Polen, Oberster Gerichtshof, Justiz, Vertragsverletzungsklage, Grundwerte, richterliche Unabhängigkeit, Sanktionsverfahren, Gewaltenteilung, Europäischer Gerichtshof, Gesetzgebung, Demokratie, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Verfall von Grundwerten innerhalb der Europäischen Union, wobei der Schwerpunkt auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Mechanismen des Art. 7 EUV sowie die konkreten rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der EU und Polen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob der Verfall von Grundwerten durch die polnische Gesetzgebung ein Art. 7 EUV-Verfahren rechtfertigt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Primärquellen, EU-Verträgen sowie aktuellen Fallbeispielen zur Gesetzgebung in Polen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit sowie die konkreten Änderungen am polnischen Gesetz über den Obersten Gerichtshof.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rechtsstaatlichkeit, Art. 7 EUV, richterliche Unabhängigkeit und Vertragsverletzungsklage.
Was passierte mit den 27 Richter*innen des Obersten Gerichtshofs?
Sie sollten aufgrund einer Senkung des Rentenalters in den Ruhestand versetzt werden, wurden jedoch nach einer einstweiligen Verfügung des EuGH wieder eingesetzt.
Welche Rolle spielt der Präsident der Republik Polen in diesem Kontext?
Der Präsident hatte die Befugnis, über die Verlängerung der richterlichen Tätigkeit zu entscheiden, ohne an spezifische Kriterien gebunden zu sein oder einer gerichtlichen Kontrolle zu unterliegen.
Wie ist der aktuelle Status des Art. 7 EUV-Verfahrens gegen Polen?
Das Verfahren dauert an und hat trotz Anhörungen bisher nicht zu einer Anpassung der polnischen Gesetzgebung an die Grundwerte der EU geführt.
- Arbeit zitieren
- Johanna Holzhüter (Autor:in), 2020, Der Verfall der Grundwerte der Europäischen Union am Beispiel der Gesetzgebung Polens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/962545
