Die EU-Präsidentschaft Österreichs

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Themenstellung und zentrale Fragestellung
1.2 Aufbau der Arbeit
1.3 Begriffserklärung

2. Kurzer Rückblick auf die Entstehung der Europäischen Union und der EU-Ratspräsidentschaft
2.1 Anforderungen und Aufgaben der österreichischen Ratspräsidentschaft
2.2 Primäre Zielsetzungen der österreichischen Regierung in der Zeit der Ratspräsidentschaft
2.3 Zusammenfassung

3. Wichtige Stationen der österreichischen Europapolitik während der EU-Präsidentschaft

4. Erfolg oder Misserfolg der österreichischen EURatspräsidentschaft?
4.1 Die Presse und der Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft

5. Politische und wirtschaftliche Folgerungen Österreichs nach der EU-Präsidentschaft

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Themenstellung und zentrale Fragestellung

Die ursprüngliche Arbeitsstellung, eine Arbeit zu einem politischen Thema meiner Wahl zu erstellen, erwies sich nach anfänglicher Erleichterung darüber, dass keine Eingrenzung in der Themenwahl vorgegeben wurde (österreichische Politik), dennoch als ziemlich kompliziert, da mich spontan viele politische Ereignisse zu interessieren schienen.

Im Verlauf meiner Überlegungen stellte ich fest, dass mich vor allem die europäische Politik und hier besonders die Politik des noch jungen EU-Staates Österreich im europäischen Bezug am meisten interessierten. Ich entschloss mich nicht zuletzt aus persönlichem Interesse und Vorliebe für europäische Politik und deren Entwicklung für eine genauere Betrachtung der EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998.

Mit dieser Entscheidung war mir auch sofort klar, daß ich in diesem Zusammenhang besonders auf die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die EU-Präsidentschaft eingehen würde und in diesem Zusammenhang besonders die Ereignisse und Ergebnisse während dieser Zeit dokumentieren möchte, um abschliessend ein faires Resümee über die Arbeit Österreichs während dieser für Österreich sicher politisch anstrengenden und kostenintensiven Zeit abliefern zu können.

Meine zentrale Forschungsfrage lautet demnach:

Inwiefern wurden die primären Zielsetzungen Österreichs in der europäischen Politik verwirklicht und welche Folgen hat die EUPräsidentschaft (politisch-wirtschaftlich) für Österreich?

1.2 Aufbau der Arbeit

Trotz der von mir gewählten Eingrenzung des Themas auf Österreich und auf die EU-Ratspräsidentschaft von der zweiten Jahreshälfte 1998 erschien es mir dennoch notwendig, auch kurz auf Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union und in diesem Zusammenhang auch die Ziele und Aufgaben der Ratspräsidentschaft näher zu definieren.

Zu diesem Zweck beginnt die Arbeit mit dem 2. Kapitel, welches einen kurzen Rückblick auf die Entstehung der Europäischen Union gibt und weiters Grundzüge und Aufgaben der Ratspräsidentschaft näher erläutert. Der weitere Aufbau dieser Arbeit ist dadurch gekennzeichnet, dass ich primär auf die österreichische Politik eingehe und versuche, über die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung und deren Erwartungen an die Ratspräsidentschaft von 1998 die Folgen (politische wie auch wirtschaftliche) näher zu kennzeichnen um abschliessend eine Bewertung über die Zeit, an der Österreich auf der ,,Brücke Europas" navigierte, abzugeben.

1.3. Begriffserklärung

Europarat

Er hat nichts mit der Europäischen Union zu tun und wird doch oft mit ihr in Zusammenhang gebracht oder gar mit dem Europäischen Rat verwechselt. Er wurde 1949 gegründet und war anfänglich Keimzelle und Mittelpunkt der europäischen Einigungspolitik. Der Europarat ist eine Institution der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und setzt sich Anfang 1997 aus 40 Mitgliedern zusammen; neben den 15 EU-Staaten und den 4 EFTA-Staaten sind dies u.a. Albanien, Bulgarien, Rumänien, Russland, Ungarn...

Der Rat der EU

Ein ,,Rat" in der Europäischen Union setzt sich immer aus je einem Minister jedes Mitgliedstaates zusammen, der befugt ist, für die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln. In der EU können auch Minister unterer Ebenen (in Bundesstaaten wie Deutschland oder Österreich: Länder) im Rat vertreten sein.

Ist nur allgemein vom ,,Rat" die Rede, so ist damit gewöhnlich die Zusammenkunft aller Aussenminister gemeint, auch ,,Rat für allgemeine Angelegenheiten" genannt.

Oft treten aber andere Minister als Rat zusammen, je nachdem, aus welchem Fachbereich Entscheidungen anstehen. Dann wird der Bezeichnung ,,Rat" häufig das Fachressort der Minister angehängt: Rat der Agrarminister, Rat der Verkehrsminister, oder der Fachbereich, der behandelt wird: Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Rat Umwelt.

Vorsitz (Präsidentschaft)

Den Vorsitz im Rat führt der jeweilige Präsident. Die Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate und wurde vom Rat selbst im Jahre 1995 für die nächsten Jahre so festgelegt:

1998: Grossbritannien, Österreich 1999: Deutschland, Finnland 2000: Portugal, Frankreich 2001: Schweden, Belgien 2002: Spanien, Dänemark

Die Troika

Die Präsidentschaft bildet mit ihrer Vorgängerin und der Nachfolgerin die ,,Troika", so dass eine gewisse Kontinuität in der Arbeit gewährleistet werden kann. Die Troika spielt besonders in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine Rolle. (Grupp 1997, S. 22).

2.0 Kurzer Rückblick auf die Entstehung der Europäischen Union

Zwei Weltkriege hatten über Europa unermessliches Leid gebracht. Der Wunsch der Menschen war gross, das zu beseitigen, was als mitverantwortlich für die Kriege gemacht wurde, die Aufspaltung Europas in mehr als zwei Dutzend uneingeschränkt souveräne Nationalstaaten.

Deshalb gründeten 1948 Vertreter von Gewerkschaften, Parteien und der Wirtschaft aus sechs europäischen Ländern in Den Haag die ,,Europäische Bewegung", deren Ziele eine Einschränkung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten, ein europäisches Parlament und ein europäischer Gerichtshof waren um in späterer Folge ein vereintes Europa zu schaffen (Grupp 1997, S. 6). Doch wie wir alle wissen, sollte es noch ein langer Weg sein, der auch heute, 1999 noch nicht abgeschlossen ist. Im Laufe dieser Entwicklung wurde beschlossen, dass jedes Mitglied abwechselnd (alle 6 Monate) den Vorsitz im Rat übernimmt und so die Möglichkeit erhält, die europäische Politik entscheidender zu beeinflussen und sich als vertrauenswürdiger Partner darzustellen. Dass hier auch nationale Interessen zu sehr in den Vordergrund treten, sollte nicht sein, doch wird wohl nicht verhindert werden können.

Zeittafel der europäischen Einigung:

1951: Gründung der EGKS seitens der BRD, Frankreichs, Italiens, Belgiens Luxemburg und der Niederlande (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)

1953: Gründung der EVG seitens der sechs EGKS Staaten (Europäische Verteidigungsgemeinschaft)

1957: Gründung der EWG und der EURATOM (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft) mit dem Ziel, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu bilden.

1962: Gemeinsame Agrarpolitik

1968: Vollendung der Zollunion; von nun an sind Import und Export zwischen EWG-Staaten zollfrei.

1972: Weitere Politikfelder (Energiepolitik, Umweltpolitik, Regionalpolitik) werden nun auch gemeinsam behandelt

1973: Dänemark, Irland und Grossbritannien treten der EWG bei.

1979: Zum erstenmal werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt gewählt

1981: Griechenland tritt bei

1986: Spanien und Portugal treten bei

1992: Maastrichter Vertrag in dem die Regierungen den ,,Vertrag über die Europäische Union" unterzeichnen. Weitere gemeinsame Politikfelder kommen hinzu (Bildung, Kultur, Aussen- und Sicherheitspolitik, Industrie, Justiz...).

1993: Der Binnenmarkt ist mit dem 1. Januar 1993 verwirklicht

1993: Am 1. November tritt der Vertrag über die Europäische Union in Kraft; damit ist die EU gegründet.

1995: Finnland, Schweden und Österreich treten der EU bei. Die EU besteht jetzt aus 15 gleichwertigen Mitgliedern.

1999: Am 1. Januar tritt die europäische Währungsunion in Kraft; die einheitliche Währung, die erst ab 2002 auch in Papier- und Münzenform erhältlich sein wird nennt sich EURO.

2.1 Anforderungen und Aufgaben der österreichischen Ratspräsidentschaft

Als Österreich am 1. Januar 1995 in die EU aufgenommen wurde war die Euphorie vor allem unter den Regierungsparteien gross, doch wurde auch allen bald klar, dass es viel Arbeit bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Dass Österreich schon so bald nach seiner Aufnahme mit der Ratspräsidentschaft betraut wurde, kommt nicht von ungefähr. Hier spielte v.a. die geographische Position Österreichs im Herzen Europas und die seit langem guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn eine grosse Rolle, die ja alle in die EU drängen. Die Erwartungen an Wien waren hier sehr hoch gesteckt, denn durch die historische Kenntnis der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage Österreichs in den östlichen Nachbarländern wird von Österreich gefordert, Probleme zu entschärfen und vermittelnd einzugreifen. Denn es war v.a. Österreich, das vom Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Osteuropa wirtschaftlich profitierte, jedoch auch mit Problemen belastet wurde.

Als Vorsitzland ist es Österreichs Aufgabe, die unterschiedlichsten Interessen zu bündeln, Kompromisse zu erreichen und gleichzeitig seine eigenen politischen Interessen nicht zu sehr in den Vordergrund zu stellen. Es gilt als erwiesen, dass eine Präsidentschaft nur dann positiv bewertet wird, wenn sie politisch gesehen etwas bewirkt. Trotzdem kann man nicht nur aus dieser Warte aus bewerten, ob eine Präsidentschaft erfolgreich war oder nicht, denn manche Staaten hatten das Glück, während ihrer Präsidentschaft eine Phase der großen Entscheidungen und Umstrukturierungen innerhalb der Union zu erleben. Andere hingegen mussten mit ungünstigen Bedingungen des europäischen Integrationsprozesses kämpfen.

Es lässt sich jedoch nicht abstreiten, dass eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft von der nationalen administrativen Praxis, der Einstellung gegenüber der Union und der europäischen Integration abhängt. Ein weiterer Faktor ist hier sicher das politische Management eines Staates, das sehr schnell durch innere Konflikte oder von einer Nicht-Kooperation der Oppositionsparteien torpediert werden kann (vgl. Kopeinig 1998, S. 11ff).

Aufgaben der Präsidentschaft:

Mit der Präsidentschaftsübernahme kommen den Staaten umfassende Aufgaben und Anforderungen zu, die in verschiedenen Verträgen, darunter dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben sind.

Dazu zählen:

# Den Rat der EU einzuberufen und die Sitzungen vorzubereiten. Die Präsidentschaft führt den Vorsitz auf jeder Ebene des Rates der Union: so z.B. beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, bei den Ministertreffen, den wöchentlichen Tagungen des Ausschusses der ständigen Vertreter und in den unzähligen Ratsarbeitsgruppensitzungen.

# Die Präsidentschaftsfunktion ist in allen Tätigkeitsbereichen der Union (gemeinschaftlicher Bereich, GASP, Justiz und Inneres) sowie auf allen anderen Ebenen auszuüben.

# Die Präsidentschaft vertritt die Union in Angelegenheiten der GASP # Überwachung der Durchführung von gemeinsamen Aktionen und Darlegung der Standpunkte der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen.

# Die Präsidentschaft ist der erste Ansprechpartner für Drittstaaten, was für die Präsidentschaft viele Treffen mit Drittstaaten (nicht EULändern) bedeutet.

# In den Bereichen Justiz und Inneres ist die Präsidentschaft für die Unterrichtung des Europäischen Parlaments und deren Anhörung zu den wichtigsten Aspekten in diesen Bereichen zuständig.

# Die Präsidentschaft ist während ihrer Amtszeit den anderen Organen der Union (EP, EP-Plenum, EP- Ausschüsse) verantwortlich (vgl. http://www.eu.presidency.gv.at/eu/aufgabe1.html.de)

2.2 Die primären Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung während der Präsidentschaft

Der österreichische Vorsitz im Rat fiel auf eine sehr sensible Phase der europäischen Integration. Die Union stand und steht zur Zeit vor grossen Herausforderungen. Es waren fünf grosse politische Themen, die im Mittelpunkt der österreichischen Präsidentschaft standen und die sich auch die österreichische Bundesregierung auf die Fahnen gemalt hatte. Die Umsetzung dieser, so war allen Beteiligten klar, war schwierig, nicht zuletzt wegen des Zeitpunkts der Ratspräsidentschaft.

Die fünf Themen sind:

# Beschäftigung

Durch den Vertrag von Amsterdam 1997 und der Verabschiedung der Leitlinien zur Beschäftigung durch den Europäischen Rat im November 1997 in Luxemburg hat die Union die notwendigen Rahmenbedingungen für Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit auf Unionsebene geschaffen.

Die konkrete Umsetzung dieser Richtlinien in den Mitgliedstaaten zu verstärken um die Beschäftigungsproblematik in der EU zu lösen ist eine der Aufgaben der Ratspräsidentschaft Österreichs. Dazu muss Österreich die nationalen Beschäftigungspläne der Mitglieder bewerten und gegebenenfalls anpassen, was natürlich keine einfache Aufgabe darstellt.

# Agenda 2000

Mit der Agenda 2000 hat die EU die Richtlinien für eine Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union vorgegeben. Hierbei spielen die Heranführung der Beitrittskandidaten an die EU, umfassende Reformen der Agrar- und Strukturpolitik sowie die Ausarbeitung eines neuen Finanzrahmens für die Union die zentrale Rolle. Die österreichische Präsidentschaft hat sich hier folgende Ziele gesetzt:

Erweiterung

Intensivierung des Dialogs zwischen den Beitrittskandidaten und der EU und Unterstützung dieser bei den Beitrittsvorbereitungen. Der Europäische Rat in Wien wird am Ende der Präsidentschaft die Fortschritte der Beitrittskandidaten untersuchen und gegebenenfalls über den allfälligen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit anderen Bewerbern entscheiden.

Reform der Agrar- und Strukturpolitik

Unter der österreichischen Präsidentschaft sollen die wichtigsten Massnahmen und Eckdaten für die Reform der Agrar- und Strukturpolitik ausverhandelt werden, da bis spätestens März 1999 eine Einigung über die Reformvorschläge der Agenda 2000 erzielt werden sollte.

Finanzieller Rahmen

Aufgabe Österreichs ist eine Konkretisierung der neuen finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2000-2006 (,,Finanzpaket Santer I"), da der derzeitige Finanzrahmen im Jahre 1999 ausläuft. Problematisch wird hier sicher die Debatte über die Höhe der Beitragszahlungen der Mitglieder der Union.

# Wirtschafts- und Währungsunion

Aufgabe Österreichs während der Präsidentschaft ist es, die letzten Vorbereitungen für den Start der dritten Stufe der WWU, v.a. im Hinblick auf die unwiderrufliche Festsetzung der Wechselkurse am 1. Jänner 1999 zu treffen.

# Umsetzung des Amsterdamer Vertrages

Aufgabe Österreichs ist der Abschluss der Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung des Vertrages von Amsterdam. Hier ist in erster Linie die Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in die Eu, die Einrichtung einer Frühwarneinheit für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, eine stärkere Zusammenarbeit mit der WEU und die Umsetzung der Ziele des Amsterdamer Vertrages hinsichtlich einer bürgernäheren Union, zu nennen.

# Bürgernähe und Subsidiarität

Die EU soll bürgernäher und transparenter werden. Zu diesem Zweck wird in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu diesen Themen stattfinden. (vgl. Broschüre der Europäischen Kommission-Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union, S. 12ff)

Man erkennt an den Zielsetzungen der österreichischen Bundes- regierung, dass sie sich die Latte keineswegs niedrig angesetzt hat. Dies auch noch zu einem Zeitpunkt, wo es bei vielen Punkten keine Übereinstimmung unter den europäischen Partnern gibt, wie die Diskussion über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die noch immer nicht gelöste Problematik der Arbeitslosigkeit eindeutig beweisen.

2.3 Zusammenfassung

Wie ich in den letzten Kapiteln zu erklären versuchte, ist die Rats- Präsidentschaft eines Landes mit einem ungeheuren Aufwand verbunden der nicht nur in materiellen Anstrengungen zu verstehen sein kann. Ein Land muss eine Situation gewährleisten können, die es 15 Partnern erlaubt, zu einem Kompromiss und zu konstruktiver Arbeit zu gelangen. Wer hier allzusehr nationale Interessen in den Mittelpunkt stellt wird sicher nicht mit grossem Respekt der anderen Unionspartner belohnt.

Dass dazu auch eine stabile innenpolitische Situation herrschen muss und das System nicht durch interne Machtkämpfe gefährdet sein darf, scheint mir klar, doch gab es Präsidentschaften, wo dies nicht der Fall war (Italien 1996).

Eine gute Präsidentschaft sollte politisch etwas bewegen, je mehr sie bewegt umso besser. Österreich hat sich einen grossen Katalog von Zielen für seine Präsidentschaft zusammengestellt. Inwiefern diese verwirklicht wurden, werde ich in den nächsten Kapiteln näher erläutern, doch möchte ich zunächst noch die Etappen der österreichischen Präsidentschaft zeitlich und örtlich darstellen.

3.0 Wichtige Stationen der österreichischen Europapolitik während der Präsidentschaft

Juli 1998

1./2. Juli:

Arbeitstagung Bundesregierung/Europäische Kommission, Wien 8.-10. Juli:Informelles Treffen der Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung der Frauen, Innsbruck

17.-19. Juli:

Informelles Treffen der Umweltminister, Graz

23./24. Juli:

Konferenz der Gesundheitsminister, Burg Schlaining/Burgenland

September 1998

5./6. September:

Informelles Treffen der Aussenminister, Salzburg

10.-12. September:

Konferenz der Kulturminister, Linz

15./16. September:

Informelles Treffen der Verkehrsminister, Feldkirch

20.-22. September:

Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister, St. Wolfgang 25.-27. September:

Informelles ECOFIN-Ministertreffen, Wien

28./29. September:

Tagung der Vorsitzenden der aussenpolitischen Ausschüsse der

nationalen Parlamente, Wien

Oktober 1998

2./3. Oktober:

Informelles Treffen der Industrieminister, Klagenfurt

4. Oktober:

Euro-mediterrane Industrieministerkonferenz, Klagenfurt

12. Oktober:

Gipfeltreffen der Präsidenten zentraleuropäischer Staaten, Wien 16. Oktober:

Gipfeltreffen mit der Ukraine, Wien

23. Oktober:

Präsidium des Ausschusses der Regionen, Salzburg

23./24. Oktober:

Konferenz der Bildungsminister, Baden

24./25.Oktober:

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach

29./30. Oktober:

Informelles Treffen der Minister für Justiz und Inneres, Wien

November 1998

3./4. November:

Treffen der Aussenminister der Europäischen Union und der südafrikanischen Entwicklungsstaaten (EU/SADC), Wien

14. November:

Allfälliges Konklave der Aussenminister, Wien

23./24. November:

19. COSAC-Tagung (Konferenz der Europaausschüsse der

Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kandidatenländer), Wien

Dezember 1998

11./12. Dezember:

Europäischer Rat, Wien

Darüberhinaus finden auf österreichischem Boden noch über 100 Tagungen und Konferenzen auf Experten- und Beamtenebene statt.(vgl. Broschüre der Europäischen Komission-Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Kommission, S. 15).

Natürlich sollte man die unzähligen Treffen und Sitzungen, die oft auf sehr informeller Basis in Brüssel und Luxemberg abgehalten werden nicht vergessen, denn diese sind es oft, die das positive oder negative Erscheinungsbild eines Landes während der Präsidentschaft ungemein beeinflussen.

4.0 Erfolg oder Misserfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft

Um eine objektive Bewertung über den Vorsitz Österreichs in der EU abgeben zu können, bediente ich mich v.a. verschiedener Zeitungsartikel, prinzipiell inländischer aber auch ausländischer Tageszeitungen und Illustrierten, da die passende Literatur teilweise noch nicht erhältlich ist. Die Zeitungsausschnitte decken die gesamte Zeitspanne der Ratspräsidentschaft Österreichs ab, um auch einen Blick auf die Erwartungen der Presse an den österreichischen Vorsitz zu werfen. Um einen besseren Überblick zu erlangen, werde ich die von mir gesammelten Artikel chronologisch behandeln.

4.1 Die Presse und der Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft

Die Monate vor dem Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft waren für alle Beteiligten sehr anstrengend. Wie schon vorher angesprochen ist die Abhaltung der Ratspräsidentschaft ein Mammutprojekt. Dies spürte man auch bei der österreichischen Presse, die sich v.a. kurz vor Beginn der Ratspräsidentschaft mächtig ins Zeug legte, um der wahrlich EU-phorischen Stimmung Farbe zu geben. Ob diese Stimmung jedoch nur ein gekonntes Werbeprodukt war, lässt sich nur schwer klären, denn hier würde sich die Frage stellen, ob denn die Österreicher und Österreicherinnen wirklich die Aussagen mancher Politiker teilen, die da lauten:

,,Österreich will beweisen, daß eine harte Währung und sanierte

Budgets kein Gegensatz, sondern sogar eine Vorraussetzung für sichere Jobs sind." (Wolfgang Schüssel).

,,Wir müssen aus dem Europa der Märkte ein Europa der Menschen machen." (Viktor Klima)

,,Das kleine Österreich hat durch die Übernahme des EU-Vorsitzes europäische Größe dokumentiert bekommen, auf die wir alle stolz sein können." (Thomas Klestil)

,,Dies ist ein historischer Tag für Österreich." (Ursula Stenzel/Hannes Swoboda)

(Oberösterreichische Nachrichten, 02.07.1998. Seite 3)

Natürlich gab es auch kritische Stimmen aus den Oppositionsreihen (FPÖ), die ja nicht gerade als EU-freundliche Partei gilt, aber auch von gemässigten Politikern, wie dem grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber: "Klima und Schüssel sehen den EU-Vorsitz als Selbstinszenierung und wollen ihn zu einem staatsfinanzierten Wahlkampf umfunktionieren." (Profil Nr. 27, 29.06.1998. Seite 24)

Die nationale Presse fasste den Schritt Österreichs in die Kommandozentrale Europas teilweise sehr skeptisch auf, als man beispielsweise auf die eher regionalen Färbungen Österreichs (,,... die Österreicher müssen ihr rotweißrotes Mäntelchen ablegen und in einen Umhang in den Europafarben schlüpfen.") einging. Ein weiterer Punkt war, dass die Ratspräsidentschaft von ihrer Wichtigkeit her zurechtgerückt wurde, da die grosse Politik sich nicht unbedingt am Vorsitzenden ausrichtet, m.a.W. so entscheidend ist es für die europäische Politik nun auch nicht, daß Österreich für 6 Monate die Sitzungen leitet.

Trotz solcher Stimmen wird doch das Vorantreiben der wichtigen europäischen Themen (Agenda 2000, GASP) gefordert; hier ist einzig und allein die österreichische Regierung und deren Bürokratie gefordert. Es wird aber doch eingeräumt, daß Österreich zu einem ungünstigen Zeitpunkt das Ruder übernimmt (Agenda 2000, Wahlen in Deutschland...). V.a. die Problematik der Agenda 2000, bei der es um sehr viel Geld geht, kann für einen erfolgreichen Vorsitz zu einem Problem werden, da mit einem Abschluss der Verhandlungen erst unter der deutschen Ratspräsidentschaft gerechnet wird. Um es hier auf den Punkt zu bringen erscheint mir ein Zitat von Corrado Pirzio-Biroli, EU- Diplomat und Kabinettchef von Agrarminister Franz Fischler, sehr passend: ,,Eine Präsidentschaft wird nicht an der Anzahl der begonnenen Themen gemessen, sondern an der Zahl der erledigten." (Profil Nr. 27, 29.06.1998. Seite 28)

Trotz dieser Schwierigkeiten lautet der allgemeine Tenor, dass Österreich seine Chancen nutzen sollte, um die verschiedenen Diskussionen in geordnete Bahnen zu leiten und als professioneller Wortgeber aufzutreten, wie es beispielsweise Irland schon 1996 gezeigt hat. (vgl. Oberösterreichische Nachrichten, 29.06.1998. Seite 3)

Diese positiven Töne werden aber prinzipiell nur auf der Seite der Politik angewandt, während angedeutet wird, dass die Übernahme der EU-Präsidentschaft an den Bürgern prinzipiell vorbeigegangen ist, was auch die Inszenierung am Beginn der Präsidentschaft am Heldenplatz in Wien irgendwie bewies; man fand nur wenige ,,Eingeborene" dort, es waren vielmehr Touristen, die sich für das Spektakel interessierten.

Man kann also trotzdem festhalten, dass der Einstieg in die Präsidentschaft geglückt ist, alle Anwesenden aus nah und fern waren zufrieden und der ausgehandelte ,,Burgfrieden" innerhalb der Koalition schien zu halten, was andernfalls die Präsidentschaft sicher negativ überschattet hätte. Man muss aber klar vorrausschicken, dass der Anfang der EU-Präsidentschaft Österreichs an den meisten Bürgern einfach vorbeigegangen ist. Die massive Werbekampagne der Regierung mit dem Slogan ,,Fit für Europa" schien zwar zu gefallen, doch man kümmerte sich einfach nicht allzusehr darum. Was mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheint, ist, dass es den Kennern der Szene klar war, dass diese Präsidentschaft eine schwere sei, da sie zu denen gehört, wo viele Fragen behandelt, aber wenige abgeschlossen werden sollten. Dass dies die EU-Präsidentschaft Österreichs sicher negativ beeinträchtigen würde, schien vielen klar.

Dies bestätigte auch der französische Ex-Kommissionspräsident Jaques Delors in einem Interview mit dem Blatt Profil: ,,Unglücklicherweise fällt ihre (österreichische) Präsidentschaft in die zweite Jahreshälfte. Da der August als Urlaubsmonat weitgehend ausfällt, ist das immer die kürzere Präsidentschaftsperiode. Dazu kommt die deutsche Wahl. Unter diesen Bedingungen ist es natürlich kaum möglich, grosse Sprünge zu machen. Aber wenn es bei dem Treffen im Oktober gelingen sollte, die Problematik und die Optionen für die Zukunft Europas aufzuzeigen, wäre das sicherlich ein Erfolg." (Profil Nr. 29, 13.07.1998. Seite 26-27)

Auch Jaques Santer, der damalige Kommissionpräsident sieht die Situation in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten ähnlich. Auch er nimmt an, dass während der österreichischen Präsidentschaft keine historischen Entscheidungen gefällt werden können, jedoch muss Österreich Prozesse (wie die EU-Osterweiterung, Arbeits- ,Verkehrspolitik) vorantreiben. (Salzburger Nachrichten, 22.08.1998. Seite 5)

Der wahre Einstieg begann für Wolfgang Schüssel dann mit einer Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg, die er ,,passabel" über die Runde brachte und wo er nochmals seine EU-phorie unter Beweis stellte. Für einige Parlamentarier, v.a. aus dem grünen Lager war diese Rede jedoch doch etwas zu ,,heissluftig", als Schüssel forderte, die Verhandlungen mit den Kandidaten der Ost-Erweiterung schon im November 1998 zu beginnen. Die Skepsis war deutlich zu spüren und Schüssel konnte diese auch nicht mit seiner von den meisten anerkannten Kompetenz übertünchen. (Profil Nr. 30, 20.07.1998. Seite 22-23)

Dass die Verhandlungen mit sechs Beitrittskandidaten dann doch am 10. November 1998 begannen, kann sicher als Erfolg für die österreichische Präsidentschaft gewertet werden.

Ich mache hier nun einen kleinen Sprung hin zur Halbzeit (Ende September 1998) der Ratspräsidentschaft Österreichs, da meistens nach den ersten drei Monaten Resumees und Analysen anfallen.

Nach Lektüre mehrerer Artikel kann man zusammenfassend sagen, dass der Start zwar gut erfolgte, es doch aber bald einige Bauchlandungen gab. Unter anderem sind hier das Migrationspapier des Innenministeriums und der Vorstoss Schüssels, die Europa- Konferenz auf eine Partnerschaft für Europa auszuweiten, zu nennen. Positiv bewertet wird die Lösung der Rechtsbasis für Sozial-und humanitäre Ausgaben durch Staatssekretär Ruttenstorfer. Als positiv kann auch der von Aussenminister Schüssel angestrengte Kampf gegen die Kinderpornographie gelten.

Es wird zur Halbzeit aber klar darauf hingewiesen, dass der Grossteil der Arbeit noch ansteht und dass erst die (einfachere) Hälfte vollbracht ist. Die Herausforderungen sind zu diesem Zeitpunkt einerseits der ,,Zukunftsgipfel" in Pörtschach Ende Oktober 1998 und andererseits die wichtige Arbeit zur EU-Reform, die Agenda 2000. Es werden ,,substantielle Fortschritte" gefordert, von denen man aber jetzt, zur Halbzeit der Ratspräsidentschaft aber noch keine sieht.

Als grosse Schwierigkeit auf dem Weg zu einer positiven Bewertung der österreichischen Ratspräsidentschaft wird der informelle ,,Zukunftsgipfel" von Pörtschach (24./25.10.1998) angesehen. Es ist dies der 6 informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs seit Gründung der EU. Das Problem an diesem ist, dass es sich eigentlich um die Fortsetzung des Gipfel-Mittagessens von Cardiff aus der vorhergehenden Präsidentschaft handelt. Bei diesem Mahl entwickelte sich eine dynamische Debatte über die Zukunft Europas und dies soll nun in Pörtschach fortgeführt werden. Dass die Situation hier aber ausufern könnte, befürchten viele, auch weil die Erstellung einer Tagesordnung äusserst schwierig ist, da jeder seine Anregungen vorbrachte und diese nicht leicht zu bündeln sind. Anbei ein Zitat von Johannes Voggenhuber im Standard vom 24./25./26.10.1998: ,,...dass Klima keinerlei Konzept für den Sondergipfel entwickelte, keine Verhandlungen führte und schliesslich nach einem grandiosem Missverständnis einer Tour des capitales, in der er in einer Woche 20.000 Kilometer abspulte, mit einer Tutti-frutti-Liste politischer Themen abgespeist, zurückkehrte." Diese Aussage zeigt deutlich, in welcher Lage sich Bundeskanzler Klima und auch Vizekanzler Schüssel (als einziger Aussenminister in Pörtschach zugelassen) zu jener Zeit befanden. (Salzburger Nachrichten, 17.10.1998. Seite 2 / Die Presse, 30.09.1998. Ressort: Europapanorama)

In diese Kerbe schlägt auch die angesehene schweizer Tageszeitung ,,Neue Zürcher Zeitung", die keinen Fahrplan für dieses informelle Treffen finden kann und das Treffen als ein de facto ,,bla-bla" schon von vorneherein abtut. Als Grund hierfür werden die verschiedenen Themen angesehen, die von den verschiedenen Partnern zu diesem Gipfel mitgebracht werden. ,,Die Europäische Union wirkt mitunter orientierungslos. Ihre Zielsetzung ist ebenso offen wie ihre geographische Ausdehnung, ihre Vertretung gegen aussen bleibt verwirrend." (Neue Zürcher Zeitung, 24.10.1998. Seite 3)

Trotz dieser Verwirrung war es den politischen Führern der EU am Pörtschacher-Gipfel klar, dass einige wichtige Punkte zu behandeln waren, auch wenn es nicht unbedingt die angekündigten Themen wie Bürgernähe und Subsidiarität waren. Man unterhielt sich trotz allem über eines der grössten Sorgenkinder der EU, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, die ,,praktisch inexistent ist und in krassem Gegensatz zur Bedeutung der Brüsseler Gemeinschaft als Wirtschaftsmacht und Handelsblock steht." Man einigte sich darauf, das Amsterdamer Abkommen so schnell wie möglich umzusetzen und der EU-Aussenpolitik ein Gesicht zu geben; einen Vertreter zu bestimmen, der die EU aussenpolitisch repräsentiert. Wenn man bedenkt, wie lang der Weg zu einem Mr. Gasp dann doch noch war und die Ernennung eines Mr. Gasp eines der Ziele der EU-Präsidentschaft Österreichs war, kann man nicht anders als kopfschüttelnd die bürokratische Personalpolitik der EU kritisieren. Wie wir heute wissen, hat das Gesicht der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik noch lange auf sich warten lassen, doch der Grundstein hierfür wurde unter der EU-Präsidentschaft Österreichs gelegt, was die These stützt, dass Österreich sich bemüht hat, vieles in die Wege zu leiten, die äusseren Umstände (dazu sind auch die Krisen im Kosovo, Albanien und Russland zu zählen) es aber nicht erlaubt haben, zu Abschlüssen zu kommen. Unter diesen Punkt fallen auch die von Österreich geforderten ,,substantiellen Fortschritte" bei der Agenda 2000, die vor allem wegen des deutschen Widerstandes nicht vollbracht werden konnten. Hier ist auch das Verhalten der Spanier zu nennen, die mit ihrem Poker um Beihilfen das Projekt Agenda 2000 gefährdeten.

4.2 Zusammenfassung

Ich glaube, man kann zusammenfassend sagen, dass die nationale und internationale Presse die Rolle Österreichs während der EU- Präsidentschaft richtig eingeschätzt hat. Dass es Österreich nicht leicht haben wird schien vielen schon von Anfang klar. Dass die Zielsetzung Österreichs doch etwas hochtrabend war muss jedoch kritisiert werden, auch wenn, um ein Beispiel zu nennen die ,,substantiellen Fortschritte" bei der Agenda 2000 von den anderen Partnern der EU gefordert wurden, sicher im Wissen, dass dies für ein Land wie Österreich ein schweres Unterfangen ist. In dieser Hinsicht ist dann auch der Wiener EU-Gipfel vom 11./12.12.1998 zu bewerten, bei dem die sog. ,,Strategie für Europa" verabschiedet wurde. Diese ist nicht nur für die Neue Zürcher Zeitung ,,eine Liste hinausgeschobener Probleme". (Neue Zürcher Zeitung, 14.12.1998. Seite 3)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ich bin der Überzeugung, Österreich hat seinen Möglichkeiten entsprechend eine akzeptable Ratspräsidentschaft abgeliefert, auch wenn die Ergebnisse einer Problemanalyse gleichkommen. Dass dies der Verdienst der schwierigen anzugehenden Themen (Agenda 2000, GASP) und anderer widriger Umstände war, muss hier klar betont werden. Natürlich kann auch an der Durchführung und Planung der österreichischen Präsidentschaft Kritik geübt werden, doch wenn man die Präsidentschaft mit anderen vergleicht, so hat Österreich als kleines Land doch gut abgeschnitten. Dass die Präsidentschaft eine Milliarde Ös. verschlungen hat, ohne dabei grosse Ergebnisse herbeizuführen muss hier aber auch gesagt werden. Als treffende Zusammenfassung der EU- Ratspräsidentschaft Österreichs beim Wiener Gipfel möchte ich hier eine Karikatur der Süddeutschen Zeitung jener Tage abbilden:

(Süddeutsche Zeitung, 12./13./12.1998. Seite 3)

5.Politische und wirtschaftliche Folgerungen Österreichs nach der EU-Präsidentschaft

Dass die österreichische Ratspräsidentschaft als typische Übergangspräsidentschaft anzusehen ist, scheint mir klar; vieles wurde angestrebt und hohe (politische) Ziele wurden gesteckt, doch das Ergebnis erscheint auf den ersten Blick etwas mager. Dass der Aufwand für die Ratspräsidentschaft auch für ein reiches Land wie Österreich beträchlich war, stärkt in mir die Überzeugung, dass Österreich gute Arbeit leisten wollte. Österreich hat seine Reifeprüfung bestanden, auch wenn man das nicht auf den ersten Blick sieht. Politisch hat Österreich seine Position im Konzert der europäischen Staaten sicher verbessert und dass die Ratspräsidentschaft auf alle Fälle wirtschaftliche Folgen hat, ist klar. Es wurden Verbindungen geknüpft und das Land hat sicher durch die dauerhafte Präsenz in den Medien profitiert. Ich spreche hier in erster Linie den Tourismus an.

Man muss sicher kritisieren, dass manche österreichische Politiker die EU-Präsidentschaft etwas überbewertet haben. Hier sind v.a. die Regierungsparteien zu nennen, die so wie mir scheint, eine gewisse Naivität an den Tag gelegt haben, wenn sie gedacht haben, dass sich so komplexe Probleme wie die Agenda 2000 (wo es um sehr viel Geld geht) einfach lösen lassen würden.

Österreich war für 6 Monate im Rampenlicht der Medien und hat sich im großen und ganzen gut gehalten, auch wenn man bedenkt, dass dies die erste Ratspräsidentschaft für das Land war. Ich glaube, man sollte die Ratspräsidentschaft Österreichs trotz der negativen Aspekte nicht als ,,gescheitert" ansehen. Der Erfahrungswert war sicher erheblich und dass es auch positive Seiten (auch wenn nur wenige) an der Präsidentschaft gab, kann nicht geleugnet werden, wie ich in meiner Arbeit auch öfters betonte. Dass jedoch wie schon anfangs gesagt eine Präsidentschaft nicht an der Anzahl der begonnenen Themen gemessen wird, sondern an der Zahl der erledigten muss hier jedoch angefügt werden, und dass Österreich (auch wenn nicht immer durch eigenes Verschulden) in diesem Punkt nicht positiv abgeschlossen hat, ist (scheinbar) vielen (v.a. in der Presse) klar, auch wenn manche Politiker auch heute noch versuchen, die Präsidenschaft als großen Erfolg darzustellen.

Literatur- und Quellenverzeichnis:

Broschüre der Europäischen Kommission-Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union, S. 12ff)

Broschüre der Europäischen Komission-Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Kommission, S. 15).

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Marcher, Brigitte (1998). Die österreichische Ratspräsidentschaft und ihre Agenda. Wien: Gutenberg.

Neue Zürcher Zeitung, 24.10.1998. Seite 3

Neue Zürcher Zeitung, 14.12.1998. Seite 3

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Oberösterreichische Nachrichten, 02.07.1998. Seite 3

Profil Nr. 27, 29.06.1998. Seite 24

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