Demokratisierung von britischer Seite in Hongkong

Inhalt

1 Einleitung

2 ...Das Massaker am Tiananmen-Platz - der Wendepunkt in der Übergangsphase zwischen 1984 und 1997
2.1 Reaktionen im Ausland
2.2 Reaktionen in Hongkong
2.3 Reaktionen der britischen Seite
2.3.1 Bill of Rights
2.3.2 British Nationality Hongkong Bill
2.3.3 Schaffung neuer Standortfaktoren f ü r die Wirtschaft

3 Versuch der Einflußnahme Großbritanniens auf die Inhalte des Basic Law
3.1 Erhöhung der Anzahl der direkt gewählten Mitglieder im LegCo
3.2 Unbeschränkte Zulassung von Nicht-Chinesen zum LegCo
3.3 Nur eine Kammer im LegCo
3.4 Zusammensetzung des election committee

4 Zusammenfassung

Verzeichnis der Abkürzungen

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Nachdem sich Großbritannien und China 1984 mit dem Abschluß der

Gemeinsamen Erklärung¹ über die Rückführung der Kolonie unter chinesische Souveränität geeinigt hatten, war damit zum einen der Rahmen für das zukünftige politische System Hongkongs gesteckt. Zum anderen verpflichtete sich die britische Regierung, in der Übergangsphase die wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit Peking für einen reibungslosen Übergang zu sorgen.² Damit jedoch 1997 die Regierung problemlos an China übergeben werden konnte, waren Reformen hinsichtlich der politischen Struktur notwendig, unter anderem, weil die GE festlegt, daß der Legislativrat³ Hongkongs künftig aus Wahlen hervorgehen soll. Doch als die Briten dann Reformen einleiteten, warnten die Chinesen vor “... ‚drastischen Veränderungen‘ während der Übergangszeit ...”⁴, und man verständigte sich darauf, kommende Reformschritte in Übereinstimmung mit dem geplanten Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone⁵ durchzuführen. Man hatte in Großbritannien erkannt, daß “... the longer lesson of history is that, whether we like it or not, and whether the people in Hong Kong like it or not, they will be subsumed by China, and the more gracefully that happens the happier their lot will be.”⁶ So fuhr London im weiteren Verlauf einen sehr pragmatischen Kurs, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die eigenen wirtschaftlichen Beziehungen zu China.

In Hongkong selbst war seit der GE einerseits eine wachsende Tendenz zu politischer Partizipation und eine durchaus optimistische Sicht der Zukunft festzustellen, andererseits aber zeichnete sich zunehmend eine Vertrauenskrise ab.⁷ Angesichts der ablehnenden Haltung Chinas zur Demokratisierung Hongkongs und der demgegenüber doch sehr zurückhaltenden Linie der Briten befürchtete man ein autoritäres Regime der Chinesen nach 1997 je näher der Termin der Übergabe rückte. Diese Bedenken schienen sich im Juni 1989 zu bewahrheiten, als Peking mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Demokratiebewegung im eigenen Land vorging.

Im Rahmen dieser Arbeit soll nun zunächst analysiert werden, inwiefern die Ereignisse im Frühjahr 1989 die Situation und die weitere Entwicklung in Hongkong beeinflußt haben. Ausgehend davon sollen dann die Maßnahmen der britischen Regierung zur Stärkung der Garantien für ein liberales Hongkong nach 1997 diskutiert werden, um abschließend die Frage zu untersuchen, ob Großbritannien in dieser Hinsicht seine Möglichkeiten im Zeitraum von 1989 bis 1992 voll ausgeschöpft hat.

2 Das Massaker am Tiananmen-Platz - der Wendepunkt in der Übergangsphase zwischen 1984 und 1997

Als im Frühling 1989 hunderttausende Chinesen für mehr Demokratie auf die Straße gingen, schien es zunächst, als ob die Erosion des Kommunismus auch vor China nicht haltmachen würde. Während sich jedoch in Osteuropa ein mehr oder weniger friedlicher Systemwandel abzeichnete, setzte die chinesische Regierung der Demokratiebewegung ein blutiges Ende: Um den “... schreckenerregenden konterrevolutionären Aufstand ...”⁸, den eine “... extreme Minderheit von (...) Kriminelle[n] mit einem tiefsitzenden Haß auf die Kommunistische Partei und die sozialistische Ordnung ...”⁹ angezettelt habe, niederzuschlagen, sei es notwendig gewesen, daß Armee und bewaffnete Polizei “... entschlossene Maßnahmen ergriffen und den Schlag gegen die Gruppe der konterrevolutionären Aufrührer geführt [hätten], (...) ohne Angst vor (...) Blutvergießen und Opfern ...”¹⁰

Doch selbst wenn tatsächlich eine gewalttätige Minderheit in Peking den Aufstand geprobt hätte, rechtfertigte dies noch lange nicht das unverhältnismäßig brutale Vorgehen der Staatsgewalt, welches tausende von Zivilisten das Leben gekostet hat. Und die Tatsache, daß sich an den friedlichen Demonstrationen für mehr Freiheit und Demokratie eben nicht nur ein paar radikale Studenten beteiligt hatten, macht deutlich, daß die Regierung nicht zum “... Schutz des Lebens und Gutes der Einwohner der Hauptstadt ...”¹¹ ihre Soldaten gegen die Demonstranten geschickt hat, sondern aus eigenem Interesse: Angesichts der Entwicklung in Osteuropa und des Ausmaßes der Proteste im eigenen Land, setzte die chinesische Führung ihren Machtanspruch gegenüber dem Volk mit Waffengewalt durch.

2.1 Reaktionen im Ausland

Das Blutbad am Tiananmen-Platz löste weltweit Entsetzen und Bestürzung aus. Die westlichen Demokratien reagierten mit schärfster Mißbilligung sowie zum Teil auch mit Sanktionen gegen China. So stoppten etwa die USA sofort alle von der Regierung abgewickelten Handelsgeschäfte, sowie alle Waffenlieferungen an China. Darüber hinaus untersagte die USRegierung jegliche militärische Zusammenarbeit.¹²

Die Reaktionen der sozialistischen Staaten waren zunächst eher verhalten, und aus Ost-Berlin erfuhr die chinesische Regierung sogar Zustimmung. Die meisten verurteilten jedoch “Gewalt und Bruderkrieg”¹³. Besonders in Ungarn wurde harsche Kritik laut an den “... Mörder[n] in Peking (...) [die] töteten im Namen der Ordnung zu einem Zeitpunkt, wo die Geschichte bereits über sie hinweggegangen ist.”¹⁴.

2.2 Reaktionen in Hongkong

Angesichts des bevorstehenden Übergangs unter chinesische Souveränität war die Hoffnung auf einen Wandel in China besonders in Hongkong ein Lichtblick. Die chinesische Demokratiebewegung zeigte den Menschen dort “... that there were people and forces within China that stood for values with which many people in Hong Kong could identify - values such as democracy and human rights, free speech and a free press.”¹⁵ Als sich mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in Peking am 20. Mai eine Eskalation des Geschehens abzuzeichnen begann, demonstrierten mehr als eine Million Hongkonger zur Unterstützung der chinesischen Demokratiebewegung. Zu diesem Zweck wurde sogar eine neue Organisation, die ‘Hong Kong Alliance’ unter dem Vorsitz des Führers der United Democrats of Hong Kong, Martin Lee, gegründet. Das Massaker am Tiananmen-Platz schließlich machte jede Hoffnung auf ein demokratisches China zunichte und die besondere Brutalität der chinesischen Armee ließ die von den meisten Hongkongern wohl bis dahin eher verdrängte Übergabe an China zum Damoklesschwert werden. Frustration über den geplatzten Traum von einem liberalen China und Angst vor einem chinesischen Gewaltregime nach 1997 machten sich breit.¹⁶

Eine der ersten direkten Auswirkungen dieser Entwicklung war der starke Zulauf, dessen sich die Demokratiebewegung in Hongkong nach Jahren politischer Apathie erfreute. Während noch die Veröffentlichung des zweiten Entwurfes zum BL im Februar 1989 wenig Interesse in Hongkong hervorrief, waren in Anbetracht der Geschehnisse in Peking im Mai 1989 Forderungen nach einer repräsentativen Regierung in aller Munde.¹⁷ Am 24. Mai entschied der OMELCO¹⁸ einstimmig, daß der Demokratisierungsprozess beschleunigt werden sollte, indem bereits 1995 50% der Mitglieder des LegCo und 2003 das gesamte Parlament wie auch der Chief Executive direkt gewählt würden.¹⁹ Mit diesem Ansinnen spiegelte das Gremium die Haltung der Bevölkerung wieder. Eine Befragung zum selben Zeitpunkt hatte ergeben, daß 92% der Einwohner Hongkongs nach besseren Garantien für eine Demokratie nach 1997 im BL verlangten.²⁰ Diese weitergehenden Garantien sollten dann auch in der weiteren Übergangsphase zu einem schwerwiegenden Streitpunkt werden, insbesondere bei den Verhandlungen über das BL.²¹

Daß die chinesische Führung dann tatsächlich mit Waffengewalt gegen das eigene Volk vorgegangen ist, löste in Hongkong im ersten Moment eine regelrechte Panik aus. Selbst die abwegigsten Ideen wurden diskutiert, so zum Beispiel der Gedanke, Hongkong in Nordaustralien wiederaufzubauen. Eine neu gegründete Gruppe, ‘Hong Kong People Saving Hong Kong’ setzte sich für das allgemeine Aufenthaltsrecht der Bürger Hongkongs in Großbritannien ein, sozusagen als Hintertürchen für den Ernstfall. Viele suchten ihr Heil auch ganz einfach in der Flucht. Tausende belagerten die Botschaft Singapurs, nachdem bekannt geworden war, daß der kleine Staat Immigranten aus Hongkong willkommen heißen würde.²²

Diese Auswanderungswelle stellte ein ernsthaftes Problem für Hongkong dar. Man hatte schon seit Jahren mit brain drain und Kapitalabfluß zu kämpfen²³, doch als die Aussichten auf den erhofften friedlichen Übergang angesichts der Entwicklungen in China auf ein Minimum reduziert schienen, verlor auch eine Vielzahl derer ihren Optimismus, die bis dahin an eine Zukunft Hongkongs geglaubt hatten.²⁴ Noch im Sommer 1990 wanderten pro Woche durchschnittlich 1000 Personen aus, und die Anzahl der Auswanderer erreichte in diesem Jahr die Rekordmarke von 62.000. Der Kapitalabfluß wurde nicht nur durch den sprunghaften Anstieg der Auswanderer in die Höhe geschraubt, sondern auch durch eine erhebliche Zunahme der Auslandsinvestitionen. Ohne Berücksichtigung der Investitionen auf dem chinesischen Festland erwartete man 1989 insgesamt einen Netto-Kapitalabfluß von über 22.000 Mio. HK$, eine Steigerung von über 100% gegenüber geschätzten 9.970 Mio. HK$ im Vorjahr.²⁵

Die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung an sich und die Auswirkungen, die sie auf Hongkong hatte, stellten die Kolonialregierung und ganz besonders die britische Regierung vor ein Dilemma: Einerseits gebot das intolerable Vorgehen Pekings gegen die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz ganz eindeutige Reaktionen, und auch die Lage in Hongkong erforderte entschiedene Maßnahmen, um dort Prosperität und Stabilität bis und vor allem nach 1997 zu gewährleisten. Auf der anderen Seite aber waren die Verhandlungen mit China bereits an einem Punkt angelangt, an dem allein durch die Gemeinsame Erklärung kaum mehr Raum war für weitgehende Demokratisierung unter britischer Souveränität oder gar für einen Konsens mit China zu Gunsten eines wahrhaft demokratischen Hongkong nach 1997.

2.3 Reaktionen der britischen Seite

Die Briten sahen sich nach Tiananmen massivem Druck seitens der Kronkolonie wie auch auf innenpolitischer Ebene gegenüber, ihre Hongkong - Politik zu modifizieren, und in der verbleibenden Zeit bis 1997 Garantien für die Freiheit und Autonomie Hongkongs nach der Übergabe zu schaffen.

Die Regierung in London legte unmittelbar nach den tragischen Ereignissen in Peking ihre Beziehungen zu China auf Eis. Premierministerin Thatcher zeigte sich “tief erschrocken”²⁶ über das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung, und das britische Außenministerium mahnte zu “Mäßigung und Zurückhaltung”²⁷. Mit Wirkung vom 7. Juni wurden sämtliche Waffenlieferungen an das Land, “... in dem es zu einem ‘Abschlachten unschuldiger Menschen’ gekommen sei”²⁸, so Außenminister Howe, ebenso wie Kontakte auf hoher militärischer Ebene und Besuche von Regierungsbeamten unterbunden.²⁹

Im Hinblick auf die Hongkong-Frage gab es zunächst eine Auszeit, das nächste Treffen der JLG³⁰ wurde abgesagt.³¹ Es wurden Forderungen laut nach neuen Überlegungen “... in einigen Grundsatzfragen wie der Stationierung chinesischer Truppen in Hongkong nach 1997, dem zukünftigen politischen System und der Stärkung des Gesetzes zur Garantie der Freiheiten der Bevölkerung ...”³² Diese reichten bis hin zu einer vollständigen Demokratisierung der Kronkolonie bis 1997 oder sogar der Verweigerung der Rückgabe an China. Margret Thatcher machte jedoch deutlich, daß Großbritannien an die bestehenden Verträge mit China gebunden sei, und daß eine einseitige Rücknahme der GE zu Gunsten des Verbleibs von Hongkong unter britischer Souveränität nicht zur Debatte stehe.³³ Gleichwohl fühle sie aber “... mit den Bewohnern von Hongkong, ‘deren Vertrauen schwer erschüttert sei’ (...) und Großbritannien [werde sich] gegenüber den Hongkong- Chinesen flexibel zeigen (..), die nach Großbritannien einreisen wollen.”³⁴.

Darüber hinaus brachte die Premierministerin die Hongkong-Problematik auch auf dem internationalen Parkett zur Sprache, um China, das nach Tiananmen ohnehin in die Defensive gedrängt war, weiter unter Druck zu setzen. Auf ihre Bitte hin “... äußerte die Gipfelkonferenz des Commonwealth im Oktober 1989 (...) in ihrem Abschlußcommuniqué ihre Sorge um die internationale Vertrauenskrise in Hongkong.”³⁵ Diese Internationalisierung der Hongkong- Frage wurde von Peking als Angriff gegen die chinesische Souveränität über Hongkong nach 1997 gewertet und unter dem Hinweis auf die Zwecklosigkeit des britischen Ansinnens scharf kritisiert.³⁶

Im Folgenden ergriffen die Briten eine Reihe von Maßnahmen, die der Bevölkerung von Hongkong zeigen sollten, daß sie sich der Verantwortung ihr gegenüber nicht entziehen würden, auch wenn weiterhin mit erheblichem Widerstand seitens der Chinesen zu rechnen war.

2.3.1 Bill of Rights

Im Oktober 1989 kündigte Gouverneur David Wilson den Erlaß eines lokalen Gesetzes an, das den in Hongkong geltenden und auch in der GE sowie im Entwurf des BL verankerten beiden UN-Menschenrechts-Pakten³⁷ mehr Rechtssicherheit verschaffen sollte. Letztendlich verabschiedet wurde das Gesetz am 8. Juni 1991 unter dem Namen BORO³⁸. Es sollte auch über 1997 hinaus als oberste Norm gelten, und weder bereits bestehende, noch künftige Bestimmungen durften im zuwiderlaufen.³⁹ Bis 1997 wurden mehrere hundert der bestehenden Gesetze der BORO angeglichen, unter anderem auch die Societies Ordinance und die Public Order Ordinance, was im Großen und Ganzen eine Abmilderung restriktiver Kolonialbestimmungen zur Folge hatte.⁴⁰ Wie erwartet protestierten die Chinesen energisch gegen diesen Schritt der Kolonialregierung. Sie verwiesen darauf, daß das BL die bürgerlichen und politischen Rechte der Hongkonger ausreichend schütze, und daß es nicht durch ein lokales Gesetz Hongkongs untergraben werden dürfe.⁴¹ Daß ein britisches Gesetz auch nach 1997 mehr Gewicht haben sollte, als alle chinesischen Bestimmungen mußte “... in Peking als Affront gegen die chinesische Souveränität verstanden werden ...”⁴². Dementsprechend wurde die BORO nach der Übergabe auch postwendend wieder geändert.⁴³

Auch wenn die feste Verankerung des Sozial- und des Zivilpaktes ein Schritt in Richtung Demokratisierung und Liberalisierung darstellte, war sie doch in erster Linie eine vertrauensbildende Maßnahme zur Beruhigung der Bevölkerung, da es nicht zu erwarten stand, daß sich die Chinesen ein solches Gesetz aufzwingen lassen würden. In dieser Hinsicht war sie jedoch recht erfolgreich.⁴⁴ In dieser Richtung hätte man schon bedeutend früher agieren müssen, denn dann “... wäre ein solcher Schritt nicht nur den demokratischen Traditionen Großbritanniens als Mutterland der Demokratie gerechter geworden, sondern hätte den Lauf der Entwicklung Hongkongs eine andere Richtung geben können.”⁴⁵

2.3.2 British Nationality Hongkong Bill

Die am 19. April 1990 vom britischen Unterhaus gebilligte British Nationality Hongkong Bill sah die Vergabe britischer Pässe an 50.000 Hongkonger Familien, also insgesamt an rund 250.000 Personen, einschließlich des Niederlassungsrechts in Großbritannien vor. Primäre Voraussetzung um einen solchen Paß zu beantragen war der Besitz eines BDTC-Ausweises, der allein noch kein Niederlassungsrecht in Großbritannien beinhaltet.⁴⁶ Die Vergabe der Pässe sollte nach einem Punktesystem erfolgen, welches sich an Kriterien wie zum Beispiel dem Alter, den Englischkenntnissen, oder persönlichen und beruflichen Beziehungen innerhalb Großbritanniens orientierte. Ferner sollten sie zum Großteil an Beamte und Freiberufler wie Ingenieure, Ärzte, Rechtsanwälte usw. gehen.⁴⁷

Die Auswanderung aus Hongkong nahm bedenkliche Ausmaße an und in Großbritannien wurden Befürchtungen laut, daß das Land im Falle einer Masseneinwanderung von Hongkongern mit einem enormen Problem konfrontiert werden könnte.⁴⁸ Der Hauptgrund für diese Maßnahme war aber, daß sich der brain drain negativ auf “... die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen und die Effektivität des Erziehungswesens ...”⁴⁹ auszuwirken drohte. Daraus erklärt sich auch, daß die volle britische Staatsbürgerschaft nur an sogenannte “Schlüsselpersonen” verliehen werden sollte, an genau diejenigen, die für das Überleben der Metropole unentbehrlich waren.

Dieser Vorstoß der Briten fiel in Hongkong nicht eben auf fruchtbaren Boden. Zwar hatte sich bereits im Zusammenhang mit der Diskussion über das Flüchtlingsproblem in Vietnam abgezeichnet, daß ein Niederlassungsrecht in Großbritannien nur kleinen ausgewählten Gruppen gewährt werden würde⁵⁰, aber dennoch fühlten sich alle, die nicht der chinesischen Elite Hongkongs angehörten und somit auch nicht von diesem Angebot Gebrauch machen konnten, zutiefst ungerecht behandelt. So kritisierte denn auch Gouverneur Wilson das Londoner Vorhaben bereits kurz nach seinem Bekanntwerden als “... unfair und entzweiend. Statt dessen war er für eine Lösung eingetreten, die entweder allen oder keinem der Hongkong-Chinesen eine Einwanderung gestattete.”⁵¹ Andererseits würden gerade die, denen hier eine Rückzugsmöglichkeit für den Fall einer “kommunistischen Katastrophe” nach 1997 offeriert wurde, nach der Übergabe noch genauso wichtig für Hongkong sein wie zuvor. Daher stand es für sie auch nicht unbedingt zu befürchten, daß sie unter der chinesischen Souveränität besonders zu leiden haben würden, denn die Chinesen waren ja gerade an einem stabilen und insbesondere wirtschaftlich florierenden Hongkong interessiert. Das war wohl auch der Grund dafür, daß China als Antwort auf die Initiative der Briten erklärte, Großbritannien habe damit die GE verletzt und daß die Inhaber der neuen Pässe auch in Zukunft als chinesische Staatsbürger angesehen würden. Darüber hinaus fügte Peking dem Entwurf zum BL eine Klausel hinzu, nach der jeder, der in der zukünftigen SVZ ein (hohes) öffentliches Amt bekleiden will, kein Niederlassungsrecht im Ausland haben darf.⁵² Dies zielte ohne Zweifel auf eben die Eliten, die auch Großbritannien mit seiner Offerte angesprochen hatte. Wer nämlich nach 1997 nicht vom politischen Prozeß in Hongkong ausgeschlossen bleiben wollte, mußte nun das britische Angebot ablehnen. Und ganz besonders die bis dahin auch politisch doch sehr bedeutende Wirtschaftselite Hongkongs wollte in Zukunft bestimmt nicht auf ihren Einfluß verzichten.⁵³ Dies erklärt wohl auch die schwache Nachfrage nach den neuen britischen Pässen.⁵⁴

2.3.3 Schaffung neuer Standortfaktoren für die Wirtschaft

Nicht nur der wachsende Kapitalabfluß und der brain drain, sondern auch die zunehmende Verlegung von Firmensitzen ins Ausland war ein Problem für Hongkong. Seit 1984 hatten mehr als 100 Firmen ihren Hauptsitz in andere Länder verlegt, darunter im Jahr 1990 auch die Hong Kong & Shanghai Banking Corp., die in Hongkong als eine Art Zentralbank fungierte und ihren Hauptsitz jetzt in London hat.⁵⁵

Angesichts dieser Entwicklung sollte Hongkong wieder attraktiver für die Wirtschaft werden, und noch unter Gouverneur Wilson wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von 127 Mrd. HK$⁵⁶ auf den Weg gebracht: Im Westen der Stadt, in Tuen Mun, sollte ein neuer Containerhafen gebaut werden, eine neue Hochgeschwindigkeitsbahn und eine sechsspurige Autobahn waren geplant, und auf der Insel Lantau sollten 150.000 neue Apartments entstehen. Darüber hinaus wurde mit der Planung für den neuen Großflughafen auf Lantau begonnen.⁵⁷

Der neue Flughafen wurde zu einem weiteren Streitpunkt zwischen der Kolonialregierung und Peking. Die Banken wollten das Projekt nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Chinesen unterstützen, und in Peking fürchtete man, letztendlich auf den immensen Kosten sitzenzubleiben. Man einigte sich zwar nach etwa eineinhalb Jahren, aber das Ergebnis der Verhandlungen war für die Hongkonger ebenso wenig zufriedenstellend wie der Weg, auf dem es zustande gekommen war. Zum einen hatte letzten Endes ein Vertreter der britischen Regierung eine Übereinkunft herbeigeführt, ohne daß man in Hongkong überhaupt von Gesprächen gewußt hat. Zum anderen hatte die chinesische Seite nun “... won the right to a role in the decisionmaking process.”⁵⁸

Besonders die Demokraten in Hongkong, allen voran Martin Lee, kritisierten den Flughafen-Konsens, weil sie die Finanzautonomie Hongkongs untergraben sahen. Die große Mehrheit jedoch begrüßte das Abkommen, zumal im Zuge der Gespräche zwischen China und Großbritannien das Verhältnis der beiden Länder wieder besser geworden war.⁵⁹

3 Versuch der Einflußnahme Großbritanniens auf die Inhalte des Basic Law

Während die bisher angesprochenen Maßnahmen - mit Ausnahme der BORO - hauptsächlich der Beruhigung der Bevölkerung Hongkongs sowie der Stabilisierung vor allem der wirtschaftlichen Lage dienten, zielte die letzte Initiative der Briten tatsächlich auf eine Demokratisierung des politischen Systems in Hongkong ab.

Allerdings war von Anfang an klar, daß die vollständige und irreversible Demokratisierung der Stadt bis 1997, wie sie in Hongkong und auch in Großbritannien⁶⁰ gefordert worden war, nicht zur Debatte stand. Bereits mit der GE hatte sich China gewisse Einflußmöglichkeiten auf die Entwicklung in Hongkong während der Übergangsphase gesichert⁶¹, und der Entwurf des BL war eine rein chinesische Angelegenheit.⁶² Darüber hinaus verlangte die sogenannte ‘Konvergenz-Theorie’ eine Übereinstimmung aller Maßnahmen der britischen Verwaltung bis 1997 mit dem BL⁶³ bzw. mit der GE. Eine Modifikation der politischen Struktur und des Wahlrechts in Hongkong bedurfte also unbedingt der Zustimmung Pekings. Ein radikaler Alleingang Londons zu diesem Zeitpunkt hätte eine völlige Antagonisierung zu China und keine dauerhaften Verbesserung nach 1997 für Hongkong erbracht, denn vor vollendete Tatsachen gestellt hätte China nach der Übergabe mit Sicherheit jedwede Reform zurückgenommen.

Aus diesen Gründen blieben die Forderungen der britischen Regierung im Großen und Ganzen recht pragmatisch, was am Widerstand der chinesischen Führung jedoch wenig änderte.⁶⁴ Nachdem bereits seit Oktober 1989 zunächst Sir Percy Cradock, außenpolitische Berater der Premierministerin, und anschließend Sir Alan Donald, der britische Botschafter in China, mit Peking verhandelt hatten⁶⁵, wandte sich im Januar 1990 der britische Außenminister Douglas Hurd mit einem Brief direkt an den chinesischen Außenminister Qian Qichen. Hurd unterbreitete seinem chinesischen Kollegen detailliert die Forderungen der britischen Regierung, und in dem darauffolgenden Briefwechsel, der sich bis Mitte Februar zog, gelangte man schließlich zu einem Kompromiß, der im Wesentlichen vier Punkte umfaßte:

3.1 Erhöhung der Anzahl der direkt gewählten Mitglieder im LegCo

Die Neuerungen hinsichtlich der Anzahl der direkt zu wählenden Mitglieder des LegCo, die Hurd vereinbaren konnte, wurden zwar von den Briten als “considerable improvement”⁶⁶ bezeichnet, aber sie waren dennoch nicht so beachtlich, bewegten sie sich doch genau im Rahmen der von Peking bereits gemachten Konzessionen. Allein für die Wahlen 1991 konnte man den Chinesen ein wahrhaftes Zugeständnis abringen, nämlich statt den zuerst vorgesehenen zehn Mitgliedern nun 18 direkt wählen zu lassen.⁶⁷ In den Bestimmungen für die folgenden Jahre kann man jedoch fast als ein Entgegenkommen der britischen Seite den Chinesen gegenüber sehen: man einigte sich auf 20 direkt gewählte Mitglieder 1997, 24 bei den Wahlen 1999 und 30 im Jahr 2003.⁶⁸ Peking hatte zwar zuvor noch niedrigere Zahlen im Sinn, aber der Kompromiß ließ eines vermissen: “..., there is no promise that more than half the legislature will ever be democratically elected.”⁶⁹

3.2 Unbeschränkte Zulassung von Nicht-Chinesen zum LegCo

Peking hatte als Reaktion auf die British Nationality Hongkong Bill eine Klausel in den Entwurf zum BL eingefügt, welche die Anzahl der Abgeordneten im LegCo, die ein Niederlassungsrecht im Ausland besitzen auf 15% beschränkte. Dies wäre zum einen der politischen Praxis in Hongkong zuwidergelaufen. Darüber hinaus hätten durch eine solche Beschränkung viele Regierungsämter nach 1997 neu besetzt werden müssen, was die Kontinuität der Mitgliedschaft im LegCo von 1995 untergraben hätte. Nicht zuletzt würde dies dem LegCo an sich schaden, für dessen Zusammensetzung eine ganze Reihe fähiger Persönlichkeiten nicht mehr in Frage kämen - ganz abgesehen davon, nach welchen Kriterien überhaupt entschieden werden sollte, welche Kandidaten im Fall des Falles zu den 15% gehören dürften und welche nicht.⁷⁰ Doch auch mit diesen doch sehr einleuchtenden Argumenten konnte Hurd seine Forderungen nicht durchsetzen. Peking zeigte lediglich ein wohl eher symbolisches Entgegenkommen, indem die Beschränkung von 15% auf 20% heraufgesetzt wurde.⁷¹

3.3 Nur eine Kammer im LegCo

Der von Peking favorisierte Vorschlag der konservativen New Hong Kong Alliance eines Zweikammernsystems für den LegCo nach 1997, in dem gewählte und nicht-gewählte Mitglieder getrennt abstimmen sollten⁷², stieß in London nicht auf Zustimmung. Hurd wies in seinem Schreiben an Qian Qichen vom 26. Februar 1990 darauf hin, daß ein solches Zweikammernsystem die Effizienz des LegCo herabsetzen würde, da der Gesetzgebungsprozess erheblich verlangsamt würde, zumal ein Gesetz, das in beiden Kammern die erforderliche Mehrheit verfehlt, letztendlich doch durch einen einfachen Mehrheitsbeschluß des gesamten LegCo verabschiedet werden könnte. Darüber hinaus hätte die Einführung eines solchen Systems gegen den ausdrücklichen Widerstand der Hongkonger einen negativen Effekt auf die Akzeptanz des BL insgesamt, und im Interesse der gesellschaftlichen Stabilität Hongkongs könnte die britische Regierung es nicht bereits zu den Wahlen 1995 einführen.⁷³

Auch in diesem Punkt war der Erfolg der Initiative Londons gering. Zwar bestanden die Chinesen nicht darauf, daß das Zweikammernsystem noch unter britischer Souveränität eingeführt wurde⁷⁴, sie hielten jedoch letztendlich daran fest, auch wenn das getrennte Abstimmungsverfahren nur bei Gesetzesvorlagen, die nicht von der Regierung eingereicht werden angewandt wird.⁷⁵

3.4 Zusammensetzung des election committee

Angesichts des doch sehr begrenzten Verhandlungsspielraums bezüglich der Anzahl der direkt gewählten LegCo-Miglieder versuchte London schließlich die Repräsentativität des LegCo und der Regierung auf einem Umweg auszubauen.

Man erklärte sich im Interesse der Kontinuität über 1997 hinaus grundsätzlich damit einverstanden, einen Teil der Mitglieder des LegCo bereits 1995 über ein Wahlkomitee bestellen zu lassen. Zu diesem Organ äußerte Hurd in seiner Korrespondenz mit Qian Qichen äußerst detaillierte Vorstellungen: “... any Grand Electoral College or electoin committee used to elect members of the Legislature should be a fully representative body constituted in an open way.”⁷⁶ Dies sollte durch eine Reihe von Richtlinien gewährleistet werden. Zum einen sollte am Ende jeder Legislaturperiode ein neues Wahlkomitee gebildet werden, das keine Institution der Regierung sein und sich nach der Wahl wieder auflösen sollte. Des weiteren sollten die Mitglieder dieses Komitees möglichst nicht noch anderen Gremien angehören, die Mitglieder der Legislative bestellen, und die Zusammensetzung des Komitees sollte möglichst repräsentativ sein. Der Nominierungsvorgang für die Kandidaten zum LegCo schließlich sollte einfach, offen und im Wahlgesetz festgeschrieben, die Wahl an sich geheim sein.

Der Weg auf dem London nun dem LegCo mehr Repräsentativität zu verschaffen suchte, führte über die Zusammensetzung des Wahlgremiums. Nachdem zumindest bis 2003 noch nicht einmal die Hälfte der Mitglieder des LegCo direkt gewählt werden würden, war die Struktur der Gremien zur indirekten Wahl der Abgeordneten ausschlaggebend dafür, wie demokratisch der LegCo letztendlich zustande kommen würde. Da die Functional Constituencies ⁷⁷ traditionell eher konservativ waren und wohl auch in Zukunft schon aus eigenem Interesse auf Konformität mit Peking setzen würden⁷⁸, war das Wahlkomitee der einzige Ansatzpunkt für eine Initiative zur Demokratisierung des Bestellungsverfahrens. Durch die Zusammensetzung des Gremiums, die Hurd vorschlug, sollten nun die Mitglieder des LegCo, die durch das Wahlkomitee bestellt würden und natürlich auch der Chief Executive, so weit wie möglich repräsentativ gewählt werden. Neben ehemaligen Politikern und Vertretern aus dem Industrie-, Handels- und Finanzbereich sollten Angehörige der “... statuory und advisory Boards, an committees as listed in the Hong Kong Cilvil and Miscellaneous List”⁷⁹ und Repräsentanten der Municipal Councils und der District Boards dem Komitee zu jeweils einem Viertel angehören.⁸⁰ Da aber die Municipal Coucils bereits seit Mitte der 70er Jahre ebenso wie die District Boards seit 1982 direkt gewählt wurden⁸¹, hätte damit zumindest ein Viertel der Wahlmänner die volle Legitimation der Bevölkerung.

Die Reaktion Pekings auf diesen Vorschlag war dementsprechend eindeutig. Man stimmte zwar den allgemeinen Richtlinien, die London angeregt hatte im Allgemeinen zu, die Zusammensetzung des Wahlkomitees sollte aber keinesfalls Gegenstand irgendwelcher Veränderungen werden.⁸² Es blieb bei dem Plan der chinesischen Seite⁸³, der gewährleisten sollte, daß auch über das Wahlkomitee hauptsächlich Peking-freundliche Personen in den LegCo und in die Regierung gelangen. So sind beispielsweise die Functional Contituencies damit innerhalb des Bestellungsverfahrens stark überräpresentiert, da sie ja ohnehin die Hälfte der Mitglieder des LegCo bestimmen. Darüber hinaus werden auch Hongkonger Abgeordnete im NVK sowie Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes dem Gremium angehören, was einen weiteren Rückschritt für die reformorientierten Kräfte bedeutet.

4 Zusammenfassung

Alles in allem war der Erfolg der britischen Initiativen eher mager. Die Bill of Rights wurde nach der Übergabe wieder auf ein ‚chinesisches Maß‘ zurechtgestutzt, und das britische Angebot, den ‚Schlüsselpersonen‘ der Hongkonger Gesellschaft, das Niederlassungsrecht in Großbritannien zu gewähren, zeitigte eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung. Zum einen benachteiligte diese Regelung die Mehrheit der Bevölkerung Hongkongs, was die Destabilisierung der Lage sogar noch förderte. Zum anderen führte sie zu der Einschränkung des Anteils der Nicht-Chinesen im LegCo durch Peking.

Was den Versuch der Briten, noch in letzter Minute demokratische Elemente in das BL einzubringen betrifft, läßt sich sagen, daß ihre Bemühungen zwar durchaus in die richtige Richtung wiesen, die letztendlichen Resultate jedoch eher von marginaler Bedeutung waren. Es blieb bei der eingeschränkten Zulassung nicht-chinesischer LegCo-Mitglieder und bei dem getrennten Abstimmungsverfahren. Der Ausbau der Repräsentativität von Legislative und Exekutive endete in einer Sackgasse, denn auch wenn die chinesische Seite gewisse Konzessionen machte, blieben diese doch im Rahmen der Vorstellungen Pekings. Auch durch die ‚Hintertür‘ des Wahlkomitees konnte die demokratische Komponente bei der Bestellung des LegCo nicht in das BL eingebracht werden.

Hier stellt sich nun die Frage, ob Großbritannien überhaupt mehr hätte erreichen können. Kritiker lasteten der britischen Regierung ihre zurückhaltende Politik gegenüber Peking schwer an. So forderten beispielsweise in Hongkong lebende Engländer eine kompromißlose Haltung gegenüber China und bezeichneten das Handeln Londons als “Verrat Hongkongs”⁸⁴. Die Demokraten in Hongkong wiederum fühlten sich um die Versprechungen in der GE hinsichtlich eines demokratisch legitimierten LegCo und der Autonomie der zukünftigen SVZ betrogen⁸⁵ Dennoch waren gerade aus Hongkong, ganz im Gegensatz zu Großbritannien, wo man unter anderem auch den ehrenvollen Rückzug aus der Kolonie gefährdet sah, auch moderate Stimmen zu hören. Auch wenn man dort erkannt hatte, daß sich “... die Freiheiten der Hongkonger möglicherweise [in Zukunft] auf ‚Tanzen und Pferderennen‘ ...”⁸⁶ beschränken könnten, war man sich dennoch bewußt, daß ein Konfrontationskurs mit Peking noch viel eher in die ‚kommunistische Katastrophe‘ führen würde. Die einzige Alternative war es, daß “... der Entwurf des Grundgesetzes ernstgenommen, die britische Regierung in der Übergangsphase unterstützt und Kontakte mit den chinesischen Behörden aufrechterhalten werden.”⁸⁷

Auch die britische Regierung hatte keine andere Möglichkeit, als auf Peking zuzugehen. Ganz besonders nach Tiananmen erschien den Chinesen ein allzu demokratisches Hongkong als Gefahr für ihr eigenes System: “... sei es als Modell, an dem sich die demokratischen Kräfte in China orientieren und auf dessen Existenz sie verweisen können, sei es als Operationsbasis, von der aus oppositionelle demokratische Kräfte subversiv nach China hineinwirken können.”^{88 89} Darüber hinaus hatte China ganz im Gegensatz zu Großbritannien nichts zu verlieren. Da die GE völkerrechtlich bindend ist, war die Übergabe der Souveränität nicht mehr rückgängig zu machen, und international ohnehin bereits diskreditiert, mußte die chinesischen Führung auch nicht mehr unbedingt auf ihren guten Ruf achten. Die Briten waren demgegenüber in der deutlich schwächeren Position: Bei der Ausarbeitung des BL hatten sie keine Entscheidungskompetenz und waren auf die Kompromißbereitschaft der Chinesen angewiesen. Außerdem hatte Großbritannien ein vitales Interesse an dem immer bedeutender werdenden chinesischen Markt, und eine Antagonisierung auf politischer Ebene hätte den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder ganz erheblich geschadet.⁹⁰ Überdies wäre ein ernster Konflikt mit Peking der Stabilität Hongkongs sicherlich alles andere als zuträglich gewesen, und letzten Endes schien auch ein noch so kleiner Erfolg auf dem Weg zur Demokratisierung besser als ein chinesischer Alleingang.⁹¹

In diesem Licht scheinen die britischen Initiativen zum einen als nicht ganz so halbherzig, wie manche Kritiker meinen, und zum anderen auch nicht ganz so erfolglos. Immerhin wurde durch die Beschleunigung der Direktwahlen für zumindest einen Teil des LegCo ein gewisses Maß an Repräsentativität in der Zukunft erreicht.

Abkürzungen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literatur:

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Opitz, Peter J.: Feindlich Ü bernahme oder friedliche Wiedervereinigung? Hongkongs Autonomie auf dem Pr ü fstand. Eine erste Bilanz. In: APuZ, BD. 27/1998, S. 25-35.

Opitz, Peter J.: Kampf um Hongkong. In: Zeitschrift für Politik, Heft 3/1998.

Yahuda, Michael: Hong Kong ’ s future: Sino-british negotiations, perceptions and political culture. In: International Affairs Nr. 69/1993, S. 245-266

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¹ Chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung über die Hongkong-Frage (im Folgenden GE). Abgedruckt in: Ca, 1984, S. 533-543.

² GE Art 4 und 5.

³ Legislative Council, im Folgenden: LegCo

⁴ Opitz Peter J.: Kampf um Hongkong. In: Zeitschrift für Politik, Heft 3, 1998, S. 253.

⁵ Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong der Volksrepublik China (Basic Law, im Folgenden BL). Abgedruckt in: BR, 1990 Nr. 18.

⁶ zit. nach Horlemann, Ralf: Hongkong 1997, Systemwandel in rechtlicher und politischer Perspektive. Münster/Hamburg 1992, S. 81.

⁷ vgl. ebd., S. 73.

⁸ Schreiben des ZK und des Staatsrates an alle Mitglieder der KPCh vom 5. Juni 1989. In: AdG 1989, S. 33393.

⁹ ebd.

¹⁰ Tagesbefehl der Armeeführung vom 4. Juni 1989. a.a.O., S. 33394.

¹¹ ebd.

¹² ebd., S. 33395 ff

¹³ ebd., S. 33397

¹⁴ Endre Aczel, Chefkommentator im ungarischen Fernsehen, zit. ebd., S. 33396.

¹⁵ Ching, Frank: Toward Colonial Sunset: The Wilson Regime, 1987-92. In: Chan, Ming K. (Hrsg.): Precarious Balance. Hong Kong between China and Britain 1842-1992. Hong Kong, 1994, S. 178.

¹⁶ vgl. hierzu ebd.

¹⁷ vgl. Cheng, Joseph Y. S.: The democracy movement in Hong Kong. In: International Affairs 65 (1989), S.458f

¹⁸ Office of Members of the Executive and Legislative Council (im Folgenden OMELCO); bestand seit 1962; alle nicht-offiziellen Mitglieder des LegCo und des Executive Councils (im Folgenden: ExCo) gehörten diesem Gremium, das ursprünglich der Verzahnung von LegCo und ExCo entgegenwirken sollte, an.

¹⁹ zu diesem sogenannten OMELCO Modell vgl. Hsin-chi, Kuan: Power Dependence and Democratic Transition: The Case of Hong Kong. In: The China Quarterly Nr. 128/1991, S. 787.

²⁰ vgl. Ching, S. 179.

²¹ s. Punkt 3.

²² vgl. Ching, S. 179.

²³ zur Entwicklung vor Tiananmen und den wirtschaftlichen Auswirkungen vgl. Horlemann, a.a.O., S. 73ff.

²⁴ Laut einer Befragung blickten im Januar 1989 noch 75% der Bevölkerung zuversichtlich in die Zukunft, während im Oktober 1989 nur noch 31% guten Mutes waren. (vgl. Horlemann a.a.O., S. 75, FN 98.)

²⁵ zu den Daten vgl. Ca 1990, S. 526f.

²⁶ zit nach AdG 1989, S. 33395.

²⁷ zit. nach ebd.

²⁸ ebd., S. 33397.

²⁹ vgl. ebd.

³⁰ eingerichtet nach Art. 5 GE als Verbindungsorgan zwischen Peking und London zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs; zu den Einzelheiten ihrer Aufgaben s. Anhang II GE.

³¹ Die Wiederaufnahme der Arbeit des Gremiums wurde allerdings bereits Ende Juli am Rande der KambodschaKonferenz in Paris von den beiden Außenministern vereinbart. vgl. AdG 1989, S. 33836.

³² Horlemann, a.a.O., S. 77.

³³ vgl. AdG 1989, S. 33397.

³⁴ ebd.

³⁵ Horlemann, a.a.O., S. 78.

³⁶ vgl. BR 50/1989, S. 16f.

³⁷ GE Art. 5; BL Kap. III, insbesondere Art. 39.

³⁸ Im Folgenden: BORO.

³⁹ vgl. Ching, a.a.O., S. 180 und 184.

⁴⁰ vgl. Opitz, Peter J.: Feindlich Ü bernahme oder friedliche Wiedervereinigung? Hongkongs Autonomie auf dem Pr ü fstand. Eine erste Bilanz. In: APuZ, Bd. 27, 1998, S.26f.

⁴¹ vgl. Ching, a.a.O., S. 184.

⁴² Opitz, a.a.O., S. 27.

⁴³ vgl. ebd.

⁴⁴ vgl. Horlemann, a.a.O., S. 78.

⁴⁵ ebd.

⁴⁶ vgl. Ca 1990, S. 526.

⁴⁷ vgl. AdG 1990, S. 34448.

⁴⁸ vgl. AdG 1989, S. 33499.

⁴⁹ Horlemann, a.a.O., S. 74.

⁵⁰ vgl. Cheng, Joseph Y. S.: The democracy movement in Hong Kong. In: International Affairs 65 (1989), S459.

⁵¹ AdG 1989, S. 33499.

⁵² vgl. Horlemann, a.a.O., S. 79.

⁵³ zur politischen Bedeutung dieser Eliten vgl. ebd., S. 65.

⁵⁴ vgl. ebd., S. 79 FN 112.

⁵⁵ vgl. ebd., S. 74.

⁵⁶ 40-60% der Kosten sollte die Privatwirtschaft übernehmen. (vgl. Ching, a.a.O., S. 185).

⁵⁷ vgl. ebd.

⁵⁸ ebd., S. 188.

⁵⁹ vgl. ebd.

⁶⁰ So beispielsweise ein Vorschlag der Labour Party (vgl. AdG 1990, S. 34448).

⁶¹ Peking gewährte der britischen Regierung seine Zusammenarbeit bei der Verwaltung von Hongkong (GE Art. 4) und - was noch wichtiger war - die chinesische Führung hatte sich mit der JLG ein Organ geschaffen, das effektiv auf die Entwicklung in Hongkong einwirken konnte (GE Art. 5). (vgl. Opitz Peter J.: Kampf um Hongkong. In: Zeitschrift für Politik, Heft 3, 1998, S. 252).

⁶² vgl. GE Art. 3 Abs. 12, sowie weiterführend, insbesondere in Bezug auf das BLDC (Basic Law Drafting Committee), Horlemann, a.a.O., S. 67f.

⁶³ vgl. Opitz, a.a.O.

⁶⁴ vgl. ebd., S. 255

⁶⁵ vgl. Ching, a.a.O., S. 182.

⁶⁶ so Hurd vor dem House of Commons, zit. nach ebd.

⁶⁷ vgl. Horlemann, a.a.O., S. 80

⁶⁸ vgl. Briefwechsel zwischen dem britischen Außenminister Douglas Hurd und dem chinesischen Außenminister Qian Qichen; Januar/Februar 1990. In: Horlemann, Dissertation, S. 233f.

⁶⁹ Lee, Martin C. M. & Boasberg, Tom: Broken Promises: Hong Kong faces 1997. In: Journal of Democracy Nr 2/1994, S. 48.

⁷⁰ vgl., Briefwechsel, a.a.O., S. 229.

⁷¹ vgl. BL Art. 67.

⁷² vgl. Ching, a.a.O., S. 180.

⁷³ vgl. Briefwechsel, a.a.O., S. 230.

⁷⁴ vgl. ebd., S. 233.

⁷⁵ vgl. BL Anhang II Paragraph II. ausführlich auch Horlemann, a.a.O., S. 112.

⁷⁶ Briefwechsel, a.a.O., S. 227.

⁷⁷ Berufsständische Wahlkreise, z.B. für Handel, Industrie und Finanzen oder für Erziehung, Transport, Landwirtschaft und Fischerei, ect.

⁷⁸ Etwa um die Handelsbeziehungen zu China nicht zu gefährden, um nur ein Beispiel zu nennen. Im Detail vgl. Horlemann, a.a.O., S. 65f.

⁷⁹ Briefwechsel, a.a.O., S. 231.

⁸⁰ vgl. ebd.

⁸¹ zur Demokratisierung auf kommunaler Ebene vgl. Horlemann, a.a.O., S. 60f.

⁸² vgl. Briefwechsel, a.a.O., S. 232.

⁸³ vgl. BL Anhang I.

⁸⁴ vgl. Horlemann, a.a.O., S. 81f.

⁸⁵ vgl. Lee u.a., a.a.O., S.43ff.

⁸⁶ Joseph Cheng, zit. nach Horlemann, a.a.O., S. 82.

⁸⁷ ebd.

⁸⁸ Opitz, a.a.O., S. 248.

⁸⁹ Vor diesem Hintergrund ist auch die Einführung einer Klausel gegen Subversion in das BL zu sehen (BL Art. 23).

⁹⁰ Zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und China vgl. Horlemann, a.a.O., S, 63 FN 39.

⁹¹ vgl. Horlemann, ebd.