Ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat - Perspektiven für die deutsche Außenpolitik

Ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat - Perspektiven für die deutsche Außenpolitik

Einleitung

„Der Sicherheitsrat ist der Wächter über den internationalen Frieden. Seine Handlungsfähigkeit und seine Glaubwürdigkeit sind gleichermaßen von Bedeutung. Eine Diskussion über seine Reform ist in Gang gekommen. Wir ergreifen hier keine Initiative. Wenn aber eine Änderung der jetzigen Zusammensetzung des Rats konkret ins Auge gefaßt wird, werden auch wir unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz vorbringen."¹

Mit dieser Äußerung hat der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) von offizieller Seite Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN ausgedrückt. Er zog hiermit eine Schlußfolgerung aus dem neuen politischen Ge- wicht des wiedervereinigten Deutschlands für dessen zukünftige weltpolitische Rol- le. Die deutsche Forderung hat international unterschiedliche Reaktionen hervorge- rufen. Während ein permanenter Sitz für Deutschland von Frankreich und den Ver- einigten Staaten (USA) befürwortet werden, überwiegt in vielen Staaten die Ableh- nung.² Obgleich seit mehreren Jahren Bestrebungen für eine Reform des Sicher- heitsrats im Gange sind, bleibt die Frage nach einer permanenten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit Vetorecht für die Bundesrepublik weiterhin offen.

Was aber spricht für und was spricht gegen Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN? Welche Konsequenzen würden sich daraus für Deutschland ergeben? Diese Fragestellung soll in dieser Arbeit untersucht werden. Allerdings ist hierbei zu beachten, daß der Sicherheitsrat für eine Erweiterung um zusätzliche ständige Mitglieder nicht ausgelegt ist. Aus diesem Grund soll die Umsetzbarkeit der deutschen Forderung nach einer ständigen Mitgliedschaft hinsichtlich der Möglichkeiten einer Neugestaltung des Sicherheitsrats untersucht werden.

In der Abschlußbetrachtung soll die Möglichkeit der ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat kritisch untersucht werden.

Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik: Interessen für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 ist ein neuer Nationalstaat im Zentrum Europas entstanden, der mit über 80 Millionen Staatsbür- gern und der größten Wirtschaftsleistung eine Schlüsselrolle in der europäischen Po- litik einnimmt. Größe, geographische Lage und politisches Gewicht rücken Deutschland in der Tat in die Position einer Zentralmacht Europas.³ Dieser Status ist jedoch nur auf den europäischen Kontinent bzw. auf die Europäische Union be- grenzt. Betrachtet man den internationalen Stellenwert deutscher Diplomatie, so nimmt die Bundesrepublik einen gestaltenden, jedoch keinen führenden Rang ein. Im Hinblick auf eine weltweite Interessenvertretung agierte die Bundesrepublik jahrelang weit hinter ihren Möglichkeiten, da sich die deutsche Außenpolitik „nicht der traditionellen Machtattribute bedient [hat], sondern vielmehr die Macht der Diplomatie, die Wirtschaftsmacht, die Macht des guten Vorbilds und des vernünftigen Arguments“⁴ benutzte. Seit 1990 wird Deutschland allerdings zunehmend in die weltpolitische Pflicht genommen. Im Netz der transnationalen Verflechtungen kommt der Wirtschaftsmacht Deutschland eine führende Rolle zu, die sie auch auf politischer Ebene einnehmen will und soll. So wird die bis vor kurzem durchgeführte „Scheckbuch-Diplomatie“⁵ vom Ausland nicht mehr akzeptiert. Die Bescheidenheit und Zurückhaltung, die lange Zeit Mittelpunkt deutscher Außenpolitik waren, wird nach und nach abgelegt; Deutschland versucht sich in den Kreis der Großmächte einzureihen. Die Bereitschaft der Bundesrepublik, international eine größere Verantwortung zu übernehmen, die sich zum Beispiel durch die militärische Beteiligung an dem UN-Einsatz in Ost-Timor zeigt, offenbart die neue deutsche Haltung. Der vorsichtige Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verdeutlicht diese Einschätzung. Angesichts der zentralen Stellung des Sicherheitsrats in der gegenwärtigen Weltordnung, ist die deutsche Forderung genwärtigen Weltordnung, ist die deutsche Forderung ein erstrebenswertes Ziel, wobei nicht nur die Sicherung der eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Die Position eines ständigen Mitglieds erlaubt es, Strategien zu verfolgen, die sich vom klassischen Bild der nur auf den unmittelbaren Vorteil bedachten Außenpolitik ab- heben.⁶ Auf diese Art und Weise kann in dem immer enger werdenden Netz trans- nationaler Verknüpfungen eine gestaltende statt einer passive Rolle eingenommen werden. Zudem soll durch den ständigen Sitz im Sicherheitsrat ein „integrationspoli- tischer Nachholbedarf“⁷ ausgeglichen werden, der sich aus der Feindstaatdefinition für Deutschland bei der Gründung der UN und später durch die Mitgliedschaft zweier deutscher Staaten in der UN entwickelte.

Die Entwicklungen in der Weltpolitik und die aus den immer enger werdenden Beziehungen zwischen den Nationalstaaten resultierenden Abhängigkeiten lassen der UN in Zukunft die Rolle des entscheidenden Gestaltungsorgan einnehmen. Angesichts der deutschen Abhängigkeit von Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehun- gen multinationaler Art ist das Interesse Deutschlands groß, die Stellung der UN und des Sicherheitsrats zu stärken, und dort selbst einen konzeptionellen und materiellen Beitrag zu leisten.⁸

Gründe für und gegen eine permanente deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

„Deutschland hat - unterstützt von vielen Mitgliedstaaten - sein Interesse an einer ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bekundet. Diese Bereitschaft zur Übernahme von mehr Verantwortung auch in diesem Rahmen ist für uns die logische und konsequente Fortentwicklung unseres Engagements für die Vereinten Nationen. Diese Bereitschaft steht im Einklang mit der Grundmaxi- me unserer Außenpolitik: der multilateralen Zusammenarbeit Vorrang einzu- räumen. (...) Wir glauben, daß wir damit auch eine nützliche Rolle im Sicher- heitsrat spielen können.“⁹

Die deutsche Forderung nach einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat geht einher mit der Diskussion nach einer Reform dieses UN-Gremiums. Es besteht bei der großen Mehrheit der Staaten Einigkeit darüber, daß der Sicherheitsrat in seiner gegenwärti- gen Zusammensetzung die weltpolitischen Realitäten nicht widerspiegelt. Bei der Gründung der UN wurde den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der Sowjet- union, Großbritannien und den USA, sowie zusätzlich Frankreich und China, eine führende Rolle in der neuen Weltordnung zugerechnet. Diese Konzept wurde auch von den mittleren und kleinen Staaten nach zunächst heftigem Widerstand Mangels Alternativen mitgetragen. Heute stellt sich jedoch eine vollkommen andere weltpoli- tische Konstellation dar, in der insbesondere Deutschland eine gewichtige Position eingenommen hat. Deutschland ist eine modern strukturierte, industrielle Demokra- tie, die über eine jahrzehnte lang erfahrene Diplomatie verfügt, über ein an demokratischen Grundsätzen orientiertes Militär und eine der größten Volkswirt- schaften der Welt vorweisen kann. Insbesondere als große Wirtschaftsnation verfügt Deutschland über großen ökonomischen Einfluß, der auch in den UN deutlich zu spüren ist. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Japan drittgrößter Beitrags- zahler in das Budget der UN, mit einem höheren Anteil als vier der fünf ständigen Sicherheitsratmitglieder.¹⁰ Da der Sicherheitsrat seine Aufgaben nur dann wahr- nehmen kann, wenn er effektiv und leistungsfähig ist, sollten den Staaten, die über die größten (finanziellen) Ressourcen verfügen, bei der Umsetzung und Entschei- dungsfindung angemessene Gestaltungsmöglichkeiten zukommen. Die Leistungsfä- higkeit des Sicherheitsrats „steht und fällt mit dem Beitrag, den die wichtigsten Mit- glieder hierzu leisten“¹¹, weshalb eine größere Partizipation der Bundesrepublik an- gemessen wäre.

Betrachtet man den Integrationsstand Deutschland in internationalen Vereinigungen wie der EU, WEU und NATO, aber auch WTO und G8, wird deutlich, daß zwischen den Fähigkeiten und dem gegenwärtigen Status Deutschlands in der UN eine un- übersehbare Diskrepanz besteht. Diese ist allerdings nicht nur auf den Sicherheitsrat beschränkt, sondern bezieht sich ebenfalls auf die Mitwirkung und Beteiligung in al- len Bereichen der UN. Betrachtet man die sich aus der Diskrepanz ergebenen Funk- tionsdifferenzen zu Frankreich, Großbritannien oder Russland, so wird deutlich, daß eine permanente Mitgliedschaft Deutschlands nicht aus Statusgründen, sondern für eine verbesserten Funktionsfähigkeit des Sicherheitsrats von Nöten ist.¹² Der hohe Integrationsstand Deutschland würde sich daher positiv auf den Sicherheitsrat aus- wirken, da eine ständige Kooperation und Koordination die Geschlossenheit unter den wichtigen Mächten die Geschlossenheit und somit die Effektivität des Sicher- heitsrats erhöhen würde.¹³ Angesichts weltweit bestehender Konflikte und der Legi- timation des Einsatzes von Zwangsmaßnahmen gegen die Verletzung von Men- schenrechten und Völkerrecht ist diese Effektivität von großer Bedeutung. Eine Einbeziehung überregional bedeutsamer Mächte durch den Sicherheitsrat würde dessen Legitimität erhöhen, was ebenfalls für eine ständige Mitgliedschaft der Bun- desrepublik spricht.¹⁴

Durch die mehrmalige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist Deutschland mit der Arbeit und dem Kompetenzbereich des Sicherheitsrats vertraut. So war Deutschland bislang viermal als nicht-ständiges Mitglied für jeweils zwei Jahre im Sicherheitsrat vertreten.¹⁵ Mit Deutschland würde ein Staat den Platz eines ständigen Mitglieds einnehmen, der, im Gegensatz zu den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern, weder Nuklearwaffen noch nukleare Ambitionen besitzt. Durch die permanente Aufnahme eines Nichtkernwaffenstaates in den Sicherheitsrat würde das Prinzip der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen enorm gefördert werden.¹⁶

Gegen eine Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat spricht die Tatsache, daß eine Reform des Sicherheitsrats zwangsläufig auf eine Erweiterung der Anzahl der Sitze hinaus läuft, da keines der bisherigen fünf Mitglieder auf seinen Status ver- zichten würde und dieses gegebenenfalls mit seinem Vetorecht verhindern würde. Eine Erweiterung des Sicherheitsrats würde dessen Effektivität und Beschlußfähig- keit beeinträchtigen, da mehr Länder über das Vetorecht verfügen würden - wobei unterstellt wird, daß kein neues ständiges Mitglied generell auf ein Vetorecht ver- zichten würde.

Der Sicherheitsrat hat bereits heute das Problem, daß seine Besetzung keine gleichmäßige und angemessene geographische Verteilung der Welt darstellt. Die Länder der Dritten Welt sind im zweithöchsten UN-Gremium unterrepräsentiert, der Dritten Welt sind im zweithöchsten UN-Gremium unterrepräsentiert, und wür- den bei einer anstehenden Erweiterung auf ihr Recht an einer Beteilung der ständi- gen Sitze bestehen, was zum einen eine deutsche ständige Mitgliedschaft zurück- drängt, oder aber eine Aufblähung des Sicherheitsrats durch Mitglieder mit Veto- recht mit sich ziehen, was viele Staaten zu einer ablehnenden Haltung gegen neue Vetomächte bringt.¹⁷ Zudem könnte durch die Aufnahme eines weiteren europäi- schen Staates in den Sicherheitsrat der Eindruck entstehen, daß der Sicherheitsrat ein Instrument der Industrienationen und nicht der gesamte Welt ist. Deutschland wäre der dritte europäische Staat mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat, was die regi- onale Ungleichverteilung noch verstärken würde.

Mit der Anmeldung deutscher Interessen auf den ständigen Sitz wurde der Gedanke geäußert, daß Privilegien innerhalb der UN denen zukommen, die die höchsten Bei- tragszahlungen leisten. Mit dem gleichen Recht, mit dem die Bundesrepublik ihre finanzielle Stärke als Aufnahmekriterium geltend macht, könnten Staaten wie Indien die Größe ihrer Bevölkerung als Kriterium anführen. Eine Argumentation nach die- sen Maßstäben beruht auf einem sehr wackligen Fundament, welches willkürliche Aufnahmegründe nach sich ziehen würde. So wäre es zum Beispiel auch möglich, Staaten, die sich am häufigsten mit Truppen an Blauhelmaktionen beteiligt haben - Schweden und Kanada beispielsweise - als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufzunehmen.¹⁸ Obgleich der Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in den UN bislang eher gefördert denn abgeblockt wurde¹⁹ ist die An- nahme von Deutschland als einen „natürlichen Kandidaten“²⁰ angesichts der Anzahl von Gegenargumenten eher unzutreffend.

Anforderungen an Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat

Mit der Erhebung des Anspruches auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat sollte die Erkenntnis verknüpft sein, daß eine solche Position nicht nur neue Gestaltungs- möglichkeiten, sondern auch neue Anforderungen mit sich bringt. Zunächst muß von einem Staat, der durch eine permanente Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eine höhere Verantwortung für die Welt übernehmen will, erwartet werden, daß er Frie- den und internationale Sicherheit bewahren will, ohne primär auf Machtausweitung zu zielen. Aus diesem Grund sollte sich Deutschland verstärkt in internationale Pro- jekte einreihen, um die Befürchtung, eine Politik der nationalen Interessendurchset- zung zu betreiben, zu zerstreuen.²¹ Die Übernahme von Verantwortung darf nicht al- leine auf finanzieller Unterstützung beruhen, vielmehr sollte die klare Bereitschaft signalisiert werden, daß die Bundesrepublik die mit einer ständigen Mitgliedschaft verbundenen gesellschaftlichen Kosten trägt, die sich in der Einbringung eigener Konzepte, Ressourcen und Interessen darstellt.²² Ein solches Engagement ist zudem mit politischen Posten verbunden, da eindeutige Positionen bezogen werden müß- ten, die Konflikte mit Regierungen, politischen Gruppen oder unter Umständen ter- roristischen Gruppen nach sich ziehen könnten. Will Deutschland sich als ständiges Mitglied in den Kreis der Großmächte einreihen, so ist die Übernahme größerer Verantwortung eine unabdingbare Voraussetzung.

Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Entscheidungen ist häufig der Einsatz militärischer Machtmittel - ob peace-keeping, peace-forcing oder standby forces - notwendig. Eine Umsetzung der Beschlüsse setzt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten voraus, sich aktiv daran zu beteiligen. Dieser Beitrag bezieht sich nicht nur auf die Bereitstellung finanzieller Mittel, sondern beinhaltet ebenfalls personelle und militärische Beiträge. Nachdem die Bundesrepublik über Jahre hin- weg die Beteiligung deutscher Soldaten an bewaffneten Einsätzen der UN ausge- schlossen hatte, wurde der deutschen Außenpolitik die Rolle des Trittbrettfahrers zugewiesen, der zwar einen ständigen Sitz mit allen Rechten anstrebt, die Pflichten jedoch nicht ausreichend wahrnimmt. Obwohl die deutsche Sonderrolle jahrelang akzeptiert wurde, auch unter Berücksichtigung historischer Einflüsse, wird ein deut- scher Sonderweg in den letzten Jahren immer weniger akzeptiert. „Eine Ablehnung deutscher Mitwirkung an der Durchsetzung des Völkerrechts wird deshalb (...) ent- weder als (...) Fortsetzung unseliger deutscher Tradition (...) oder als feige Verwei- gerung von Verantwortung (...) gesehen.“²³ Eine Verweigerung Deutschlands stellt zudem die Wirksamkeit des Sicherheitsrat und seiner Beschlüsse in Frage. Um einer Forderung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat Nachdruck zu verleihen muß die Bereitschaft signalisiert werden, auch deutsche Truppen zur Umsetzung der Be- schlüsse des Sicherheitsrats zur Verfügung zu stellen. Dies ist in letzter Zeit zwar geschehen, wobei insbesondere das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter rich- tungsweisend war. Allerdings darf sich das deutsche militärische Engagement nicht nur auf die Pflichtbeiträge beschränken. Vielmehr sollte Deutschland größere Ver- antwortung bei Friedensmissionen übernehmen, um einem Grundpostulat deutscher Außenpolitik nicht zu widersprechen: Der Stärkung multilateraler Formen der regi- onalen und globalen Friedenssicherung.²⁴ Allerdings ist es nicht mehr ausreichend, die außenpolitischen Bestrebungen lediglich auf Kooperation und Integration zu be- schränken, wenn die neuen weltpolitischen Herausforderungen gelöst werden sollen. Die deutsche Diplomatie benötigt ein neues außenpolitisches Selbstverständnis, in dem eine „neue Balance zwischen Macht und Ethik, (...) Verantwortung und Inte- resse, zwischen nationalen Handlungsspielraum und globalen Verpflichtungen“²⁵ gebildet wird. Hierbei steht die deutsche Politik vor zwei Aufgaben: Erstens muß die Einsicht vermittelt werden, daß die Entwicklungen im internationalen System den Fortbestand des politischen Systems Deutschlands wesentlich beeinflussen; Zweitens muß der Wechsel von der bisherigen europa- und atlantikzentrierten Un- terstützung Deutschlands hin auf die globale Ebene vermittelt werden, wenn dort die Politik aktiv mitgestalten werden soll.²⁶

Umsetzbarkeit der deutschen Forderungen und Umstrukturierungsmöglichkeiten des Sicherheitsrats

Wie auch bei anderen Integrationsentscheidungen müssen für eine verstärkte Mit- wirkung eines neuen Mitglieds die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein oder geschaffen werden. Es ist eindeutig, daß eine Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat beträchtliche Veränderungen mit sich führen würde, weil ein solcher Schritt nur mit einer Vergrößerung des Sicherheits- rats durchführbar ist, da wohl kein ständiges Mitglied freiwillig seinen Status aufge- ben würde und gegebenenfalls diesbezügliche Vorschläge durch den Gebrauch sei- nes Vetorechts abblocken würde (s.o.). Innerhalb der UN herrscht Einigkeit über die Reformbedürftigkeit des Sicherheitsrates, da seine Beschaffenheit und Kompetenzen Ergebnis der politischen Konstellation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nicht jedoch die heutige politische Realität darstellt. Im Jahr 1993 wurde eine Ar- beitsgruppe zur Reform des Sicherheitsrats eingesetzt, die sich seitdem mit mehr als 100 Vorschlägen zur Neustrukturierung des Sicherheitsrates befaßt hat.

Deutschland hat, zusammen mit Japan, das ebenfalls einen ständigen Sitz anstrebt, den Vorschlag unterbreitet, die Zahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf zehn zu erhöhen. Zwei Sitze davon sollen an diese beiden Staaten, die restlichen drei sollen an ausgewählte Vertreter der Kontinente Afrika, Asien und Lateinameri- ka vergeben werden. Nach diesem Vorschlag soll zugleich die Zahl der nichtständi- gen Mitglieder erhöht werden. Unklar bleibt hierbei nach wie vor, ob die neuen ständigen Mitglieder wie die bisherigen über ein Vetorecht verfügen sollen.

Dieser deutsche Lösungsansatz beinhaltet die wesentliche Probleme, die eine Erwei- terung des Sicherheitsrats mit sich führt. Die eigentliche Schwierigkeit besteht nicht in der Frage nach der ständigen Mitgliedschaft Deutschlands, sondern vielmehr dar- in, die Dritte Welt stärker und in angemessener Form zu beteiligen. Die Mehrzahl der Staaten in der UN spricht sich entschieden gegen die dominante Rolle der Großmächte aus. Daraus ergibt sich die realistische Annahme, daß Deutschland nur als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat einziehen kann, wenn im gleichen Schritt die Abstimmungsmacht der Dritten Welt ausgeweitet wird.²⁷ Eine Auswei- tung des Sicherheitsrats aufgrund dieser Überlegung würde allerdings dazu führen, daß die Entscheidungsfindung innerhalb des Gremiums nachhaltig erschwert wird. Unterstellt man den meisten Ländern der Dritten Welt die Absicht, mit Deutschland ein weiteres Industrieland nur dann in den Sicherheitsrat zu wählen und diesem ein Vetorecht einzuräumen, wenn gleichzeitig wenigstens drei Staaten aus ihren Regio- nen dasselbe Privileg verliehen wird (wie es der deutsche Vorschlag vorsieht), so würden in Zukunft zehn ständige Mitglieder mit Vetorecht existieren.²⁸ Die Überle- gung, eine neue Kategorie von Sitzen einzuführen, die über die ständige Mitglied- schaft verfügen, jedoch kein Vetorecht besitzen erscheint problematisch. So hat Deutschland erklärt, daß ein Vetorecht an sich nicht wichtig ist, eine Diskriminie- rung zu anderen ständigen Mitgliedern aber nicht hinnehmbar ist.²⁹ Ein weiteres Modell sieht die Einführung von semi-ständigen Sitzen vor. Auf diesen würden zwei oder mehr Staaten rotieren, wobei bei dieser Variante das Vetorecht nicht geklärt ist. Als Kompromiß mit den größten Umsetzungschancen gilt der Wegfall des Verbots der Wiederwahl nichtständiger Mitglieder. Es läge damit in der Hand der Dritten Welt, die ihnen zustehenden Sitze durch stetige Wiederwahl zu „quasi-ständigen“³⁰ Sitzen zu machen, die allerdings über kein Vetorecht verfügen. Diese Überlegung findet auch in der deutschen Diplomatie Beachtung. So existiert ein Vorschlag, der zum einen die ständige Mitgliedschaft Deutschlands und Japans mit vollen Rechten, also auch des Vetorechts, vorsieht. Zum anderen wird der Sicherheitsrat vergrößert, wobei die bislang unterrepräsentierten Staaten der Dritten Welt zusätzliche Sitze er- halten. Zudem würde das Verbot der Wiederwahl wegfallen. Die Einführung eines „Doppelvetos“³¹, d.h. die Veto zweier Staaten wären notwendig, um eine Entschei- dung des Sicherheitsrats zu blockieren, bietet eine Möglichkeit, die Übermacht der Großmächte zu beschränken. Allerdings ist die Umsetzung dieser Überlegung äu- ßerst unwahrscheinlich, da wohl keines der ständigen Mitglieder dieser Privilegsein- schränkung zustimmen würde. Weitergehende Überlegungen sehen eine Einbindung Deutschlands in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vor, zu- gunsten derer Frankreich und Großbritannien auf ihre ständigen Sitze verzichten. Diese Variante entspräche den deutschen Grundorientierungen bezüglich der euro- päischen Verankerung. Allerdings ist auch diese Umsetzung fraglich, da zum einen eine Ablehnung Frankreichs und Großbritanniens wahrscheinlich scheint und zum anderen eine gemeinsame europäische Position insbesondere hinsichtlich des Veto- rechts momentan wohl nur schwer einnehmbar ist.

Die höchste Hürde, die Deutschland überwinden müsste, besteht in der Notwendig- keit mit der Forderung nach einer ständigen Mitgliedschaft vor die Generalver- sammlung zu treten. Da es sich bei institutionellen Veränderungen gleichzeitig um eine Änderung der Satzung handelt, ist eine Zustimmung in der Generalversamm- lung in Form einer Zweidrittelmehrheit sowie die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder erforderlich. Die Tatsache, daß in der Geschichte der UN nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist, am Aufbau der Weltorganisation wesentliche Ände- rungen durchzuführen, kann man sicherlich auf die Schwierigkeit der erforderlichen Zustimmung zurückführen.

Abschlußbetrachtung

Die Forderungen nach einer ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheits- rat der UN hat in der Bundesrepublik für wenig aufsehen gesorgt. Wahrscheinlich teilte der Großteil der Bevölkerung die Ansicht der Bundesregierung aufgrund der Wirtschaftskraft und der höheren Einwohnerzahl im Vergleich zu den beiden stän- digen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien meldet Deutschland zu recht An- sprüche auf einen permanenten Sitz an.³² Ganz so einfach stellt sich die Situation für die deutschen Bemühungen allerdings nicht dar. Eine Vielzahl von Staaten unter- stützt zwar die Bemühungen der Bundesrepublik, auf der anderen Seite gibt es je- doch viele, die eine größere deutsche Beteiligung im Sicherheitsrat ablehnen. Diese Ablehnung lässt sich vermutlich auf historisch begründete Ängste auf der einen, und auf Bedenken über die tatsächliche Legitimation des heutigen Deutschlands auf der anderen Seite zurückführen. Gegen die Befürchtungen aus dem Ausland, ein wie- dererstarktes Deutschland würde nationalstaatliche Tendenzen in der Hegemonial- und Großmachttradition des Deutschen Reichs wieder aufbauen, wurde Seitens der deutschen Politik jahrzehntelang durch Bescheidenheit und Zuzückhaltung entgegen gewirkt. Im Gegenteil, eine stärkere Einbindung in die Führungsspitze der Weltor- ganisation würde nationalstaatliche Einzelgänge bremsen. Das weitaus größere Hin- dernis auf dem Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft liegt vielmehr in der Tatsa- che, daß die Begründung der Legitimation des deutschen Anspruches so nicht halt- bar ist. Deutschland ist in der Tat eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Als drittgrößter Beitragszahler ist es auch rechtens, einen stärkeren Einfluß auf die Ver- wendung dieser Mittel auszuüben. Auf der anderen Seite stellen bevölkerungsreiche Staaten wie Indien oder regional-dominante Staaten wie Brasilien ebenfalls Ansprü- che, die auf der selben Begründungslegitimation beruhen. Die herausragende Rolle in einem Bereich kann nicht als Kriterium für eine Machtausweitung wie in diesem Maßstab geltend gemacht werden, da sich ansonsten etliche weitere Staaten zu Wort melden würden. Daher ist nach der Auffassung der meisten Staaten der Artikel 24 der UN-Charta von größerer Bedeutung: Dort ist ausdrücklich festgelegt, daß der „Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation“³³ ein wichtiges Kriterium für die Wahl in den Sicherheitsrat ist. In diesem Zusammenhang ist Deutschland sicherlich kein Kandidat in der ersten Rei- he, da andere Länder mehr Engagement zeigen. Ohne ein bewusstes Engagement, das über die Pflichtbeiträge hinausgeht, wird das Ziel, als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat einzuziehen, nur schwer zu realisieren sein. Deutschlands Chancen werden zudem noch durch den Abstimmungsmodus verringert: Erstens ist eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zumindest unwahrscheinlich, aber zweitens wird die Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder zum Problem werden. Keiner der fünf will freiwillig an Einfluß verlieren, was insbesondere für Großbri- tannien und Russland gilt. Großbritannien, das innerhalb der EU hinter Deutschland und Frankreich zurücksteht, wird einer Kompetenzerweiterung Deutschlands wohl nicht zustimmen. Russland wird nach dem Verlust des Supermachtstatus versuchen, seinen Einfluß auf die Weltpolitik so groß wie möglich zu halten. Eine Beibehaltung des status quo erscheint daher als wahrscheinlichste Prognose für die Zukunft des Sicherheitsrats.

Deutschlands Stimme wird in der UN dennoch Gewicht haben. Allerdings ist mit dem Wechsel der Bundesregierung auch eine neue Richtung hinsichtlich des Bestre- bens nach einem ständigen Sitz Deutschlands eingeschlagen worden: „Die alte Bun- desregierung hatte sich [in Bezug auf einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen] festgelegt. Davon können wir uns nicht einfach ohne Schaden verabschieden. Aber ich vertrete das nicht gerade mit großer Leidenschaft. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist - wenn überhaupt - kein vordringliches Ziel der Bundesrepublik Deutschland."³⁴

Literaturverzeichnis

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Interview mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer am 18.10.1999 in: Der Spiegel Zum Einsatz der Bundeswehr in Osttimor und zur Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen und in der internationalen Politik in:. www.auswaertiges-amt.de (11.Juli 2000)

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[...]

¹ Rede des Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 1992

² So spricht sich Italien vehement gegen einen ständigen Sitz Deutschlands aus, und hat seinerseits Ansprüche angemeldet. Ähnliches gilt für Spanien und Indien. Vgl. Winfried Kühne, Erweiterung und Reform des UN-Sicherheitsrats: Keine weltpolitische Nebensache, in: Europa-Archiv, Folge 24/1994, S. 690

³ So Hans-Peter Schwarz, Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 1994

⁴ Christian Hacke, Weltmacht wider Willen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt a.M. / Berlin 1997, S. 521

⁵ Hans W. Maull, Japan und Deutschland: Die neuen Großmächte, in: Europa Archiv, 49.Jahrgang Folge 21, Bonn 1994, S.605

⁶ vgl. Christian Tomuschat, Deutschland und die Vereinten Nationen, in Kaiser, Karl / Krause, Joachim, Deutschlands neue Außenpolitik Band 3: Interessen und Strategien, München, 1996, S. 99

⁷ Günther Altenburg, Deutschland auf dem Prüfstand, , in: Europa-Archiv, Folge 21/1994 S. 698

⁸ vgl. Kaiser,Karl, Die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Ein berechtigtes Ziel der neuen deutschen Außenpolitik, in: Europa-Archiv, Folge 19/1993 , S.548

⁹ Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. September 1995, in: Vereinte Nationen, Nr.1 / 1996, S.12

¹⁰ vgl. Helmut Vogler (Hrsg.), Lexikon der Vereinten Nationen, München 2000, S.226

¹¹ Karl Kaiser, Ständige Mitgliedschaft, S. 545

¹² vgl.ebd. , S.547

¹³ vgl. Kaiser, Ständige Mitgliedschaft. S.545

¹⁴ vgl. Karl Kaiser, Die neue Weltpolitik: Folgerungen für Deutschlands Rolle, in: Karl Kaiser / Hans-Peter Schwarz, Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000, S. 603

¹⁵ Die frühere Bundesrepublik gehörte 1977/78 und 1987/88, die DDR 1980/81 und das wiedervereinigte Deutschland 1995/96 als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an.

¹⁶ Der nukleare Status spielte bei der Gründung des Sicherheitsrates keine Rolle, sondern ergab sich erst später.

¹⁷ Vgl. Wolfgang Wagner, Der ständige Sitz im Sicherheitsrat. Wer braucht wen: Die Deutschen den Sitz? Der Sitz die Deutschen?, in: Europa-Archiv, Folge 19/1993, S.536

¹⁸ vgl. ebd., S.535

¹⁹ So bekräftigte Deutschland eine Woche vor der Wahl in den Sicherheitsrat die Absicht, ständiges Mitglied zu werden, weshalb Deutschlands Wahl als Vertrauensbeweis angesehen werden kann. Vgl. Günther Altenburg, Deutschland auf dem Prüfstand, S.698

²⁰ Antwort der Bundesregierung auf die UN-Resolution 47/62. Vgl. Manfred Knapp, Die gewachsene Rolle Deutschlands und Japans in den Vereinten Nationen, in: Die Friedenswarte, Heft 4/1998, S. 478

²¹ vgl. Tomuschat, Deutschland und die UN, S. 97

²² vgl. Kaiser, Ständige Mitgliedschaft, S.549

²³ ebd. , S.551

²⁴ Winfried Kühne, Multinationale Friedensmissionen und nationale Interessen, in: Kaiser / Krause, Deutschlands neue Außenpolitik, S.15

²⁵ Hacke, Außenpolitik der Bundesrepublik, S. 541

²⁶ vgl. Kaiser, Ständige Mitgliedschaft, S. 551

²⁷ vgl. ChristianTomuschat, Reform der Vereinten Nationen, in: Auslandsinformationen der KonradAdenauer- Stiftung, Heft 4/1996, S. 8

²⁸ Wagner, Ständiger Sitz, S. 536

²⁹ vgl. Kühne, Erweiterung und Reform des Sicherheitsrats, S. 690

³⁰ Kühne, Erweiterung und Reform des Sicherheitsrats, S.691

³¹ ebd. S. 691

³² vgl. Wagner, Ständiger Sitz, S. 533

³³ vgl. Kühne, Erweiterung und Reform des Sicherheitsrats, S. 689

³⁴ Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer am 18.10.1999 in Der Spiegel zum Einsatz der Bundeswehr in Osttimor und zur Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen und in der interna- tionalen Politik , vgl. www.auswaeriges-amt.de (11.Juli 2000)