Der Autor geht vertieft auf Probleme des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Zusammenhang mit Ausländern insbesondere bei Bewerbung (Forderung von guten Deutschkenntnissen in der Stellenbeschreibung) und Kündigung (Anwendbarkeit des AGG) ein.
Jeder dritte Bundesbürger hat Vorbehalte gegenüber Ausländern. Mit diesem Ergebnis sorgte eine Studie der Universität Leipzig Ende 2018 für Aufsehen. Statistisch wohl mehr als wahrscheinlich ist es daher, dass auch (potentielle) Arbeitgeber oder Kollegen von in Deutschland lebenden Ausländern teils mit Vorurteilen belastet sind. Diese Seminararbeit beschäftigt sich daher im Allgemeinen mit der arbeitsrechtlichen Stellung ausländischer Bewerber und Arbeitnehmer. Im Besonderen soll dabei vertieft auf die Möglichkeiten dieser Personen eingegangen werden, sich gegen Diskriminierungen bei der Einstellung, Rassismus während der Beschäftigung und ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen bei Kündigungen zur Wehr zu setzen. Hierbei werden nur zivilrechtliche Probleme erörtert und es wird von einer bestehenden Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ausgegangen. Unterschiede zwischen EU- und Nicht-EU-Ausländern werden an den relevanten Stellen aufgezeigt. Entsprechend der Lebenswirklichkeit wird chronologisch von der Bewerbung über das laufende Arbeitsverhältnis hin zur Beendigung dieser Vertragsbeziehung vorgegangen. Schwerpunkte bilden dabei die Subsumtion der Nationalität unter die ethnische Herkunft, der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen Sprachkenntnissen und ethnischer Herkunft und die Entwicklung eines sinnvollen Diskriminierungsschutzes bei Kündigungen.
Inhaltsverzeichnis
A. Vorbehalte großer Bevölkerungsteile gegen Ausländer und arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Handhabe von Rassismus für Ausländer
B. Ausgewählte arbeitsrechtliche Problemfelder im Zusammenhang mit Ausländern
I. Forderung „sehr guter Deutschkenntnisse“ in der Stellenausschreibung als Problem vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
1. Vermutung einer späteren, unmittelbaren Benachteiligung
2. Analyse des Meinungsstands: Auslegungstendenzen zu Benachteiligung und Rechtfertigung
a) Nationalität als Grund des § 1 AGG
b) Exkurs: Schutz vor Diskriminierungen wegen der Nationalität nach Art. 18, 45 AEUV als Besonderheit für EU-Ausländer
c) Benachteiligung durch Sprachanforderungen
aa) Forderung „sehr guter Deutschkenntnisse“ in der Stellenausschreibung als unmittelbare Benachteiligung von Ausländern
bb) Forderung „sehr guter Deutschkenntnisse“ in der Stellenausschreibung als mittelbare Benachteiligung von Ausländern
cc) Zusammenführung der Auslegungstendenzen in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal „in besonderer Weise benachteiligt“
dd) Bestehen eines typischen Zusammenhangs zwischen ethnischer Herkunft und sehr guten Deutschkenntnissen
d) „Rechtfertigung“ der Benachteiligung nach § 3 II Hs. 2 AGG
aa) § 3 II Hs. 2 AGG als negatives Tatbestandsmerkmal anstatt als Rechtfertigung
bb) Erfüllung der Kundenerwartung „sehr gute Deutschkenntnisse“ als rechtmäßiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel i.S.d. § 3 II Hs. 2 AGG
II. Übersicht wichtiger Problemfelder für ausländische Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses
1. Überblick über betriebsverfassungsrechtliche Möglichkeiten gegen Rassismus
2. Überblick über individualarbeitsrechtliche Möglichkeiten gegen Rassismus
III. Problem eines abgeschwächten Diskriminierungsschutzes im Bereich der Kündigungen
1. Dogmatik des Diskriminierungsschutzes bei Kündigungen
a) Darstellung einiger wesentlicher Auslegungsrichtungen
b) Gegenüberstellung der Auslegungstendenzen und Zusammenführung zu einer Ansicht
aa) Auslegung 1: Wirksamkeit der Kündigung nach dem KSchG; Schadensersatz nach dem AGG
bb) Auslegung 2: Wirksamkeit der Kündigung nach dem AGG, aber kein Schadensersatzanspruch
cc) Auslegung 3: Vorrang eines spezifischen Kündigungsschutzregimes
dd) Auslegung 4: Europarechtswidrigkeit der Norm und unmittelbare, vollständige Anwendung des AGG
ee) Auslegung 5: Hineinlesen der AGG-Wertungen in § 1 KSchG
ff) Auslegung 6: Hineinlesen der AGG-Wertungen in die zivilrechtlichen Generalklauseln
gg) Gesamtschau: Optimales Ergebnis durch Zusammenspiel der Auslegungstendenzen 1, 3 und 5
2. Vergleich von Diskriminierungsschutzniveau bei Einstellung und Kündigung
C. Hohes Schutzniveau vor Diskriminierungen für EU- und Nicht-EU-Ausländer
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die arbeitsrechtliche Stellung ausländischer Bewerber und Arbeitnehmer in Deutschland, mit dem Ziel aufzuzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, sich gegen Diskriminierung im Einstellungsverfahren, während der Beschäftigung sowie bei Kündigungen zur Wehr zu setzen.
- Rechtliche Anforderungen an Sprachanforderungen in Stellenausschreibungen
- Diskriminierungsschutz im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und beim Mobbing
- Dogmatik und Schutzniveau des AGG bei Kündigungen
- Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung
- Vergleich des Diskriminierungsschutzes bei Einstellung versus Kündigung
Auszug aus dem Buch
dd) Bestehen eines typischen Zusammenhangs zwischen ethnischer Herkunft und sehr guten Deutschkenntnissen
Wie oben gezeigt, lehnt das BAG neuerdings einen typischen Zusammenhang zwischen sehr guten Deutschkenntnissen und der ethnischen Herkunft ab.47 Ein solcher Zusammenhang bestehe nur für die Forderung von „Deutsch als Muttersprache“.
Tatsächlich wird bei deutschen Ethnien der Anteil der Menschen, die Deutsch als Muttersprache sprechen nahezu 100 % betragen, da die Sprache gerade dazu führt, als deutsche Ethnie bezeichnet zu werden. Parallel dazu liegt der Anteil deutscher Muttersprachler unter nichtdeutschen Ethnien bei 0 %.
Verglichen werden müssen diese Zahlen nun mit den jeweiligen Anteilen bzgl. „sehr guter Deutschkenntnisse“. Unter deutschen Ethnien beläuft sich dieser Wert erneut auf ca. 100 %, da „sehr gute Deutschkenntnisse“ ein Unterfall von „Deutsch als Muttersprache“ sind. Unter nichtdeutschen Ethnien, sind nun aber diejenigen zu berücksichtigen, die Deutsch erlernt haben. Zwar ist hierbei problematisch, ab welchem Sprachniveau von „sehr guten Kenntnissen“ gesprochen werden kann, doch zeichnen sich folgende Zahlen ab: Im Amtssprachgebiet Deutsch leben etwa 8,5 Mio. Zweitsprachler,48 denen an dieser Stelle einmal „sehr gute Deutschkenntnisse“ unterstellt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorbehalte großer Bevölkerungsteile gegen Ausländer und arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Handhabe von Rassismus für Ausländer: Einführung in die Problematik von Vorurteilen gegenüber Ausländern in Deutschland und deren Relevanz für das Arbeitsrecht.
B. Ausgewählte arbeitsrechtliche Problemfelder im Zusammenhang mit Ausländern: Detaillierte Untersuchung von Diskriminierungsrisiken in der Stellenausschreibung, während des Arbeitsverhältnisses und bei Kündigungen sowie die Analyse der zugehörigen Rechtsdogmatik.
C. Hohes Schutzniveau vor Diskriminierungen für EU- und Nicht-EU-Ausländer: Abschließende Betrachtung des insgesamt starken Diskriminierungsschutzes, der Betroffenen trotz praktischer Hürden wie Beweisschwierigkeiten zur Verfügung steht.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, AGG, Diskriminierungsschutz, Ausländer, ethnische Herkunft, Stellenausschreibung, Sprachanforderungen, Kündigungsschutz, mittelbare Benachteiligung, Mobbing, Europarecht, Gleichbehandlung, Beweislast, Nationalität, Arbeitnehmerrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation von ausländischen Bewerbern und Arbeitnehmern in Deutschland hinsichtlich ihres Schutzes vor Diskriminierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Einstellungsverfahren, der Diskriminierung während der Beschäftigung sowie der Problematik von Diskriminierung bei Kündigungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie sich Betroffene gegen Diskriminierung, Rassismus und ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen im Arbeitsverhältnis wehren können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodik, insbesondere die Auslegung von Gesetzen, die Analyse von Rechtsprechung (insbesondere BAG und EuGH) sowie die Auswertung rechtswissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich chronologisch von der Stellenausschreibung über das laufende Arbeitsverhältnis bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Diskriminierungsschutz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ethnische Herkunft, Kündigungsschutz und Benachteiligungsverbot.
Wie bewertet der Autor die Rechtsprechung zu Sprachanforderungen?
Der Autor kritisiert die Änderung der BAG-Rechtsprechung zur mittelbaren Benachteiligung durch Forderungen nach „sehr guten Deutschkenntnissen“ und plädiert für eine genauere Prüfung im Einzelfall.
Warum ist das Kündigungsschutzgesetz für den Diskriminierungsschutz relevant?
Das Kündigungsschutzgesetz wird als „spezifisches Kündigungsschutzregime“ angesehen, das die direkte Anwendung des AGG bei Kündigungen einschränkt, wobei das AGG jedoch bei der Auslegung der Kündigungsgründe berücksichtigt werden muss.
- Quote paper
- Simon Lösel (Author), 2019, Die arbeitsrechtliche Stellung ausländischer Bewerber und Arbeitnehmer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974059
