Bündnis 90 / Die Grünen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 kurze Zusammenfassung der Partei
1.1.1 Die Grünen
1.1.2 Bündnis'90
1.2 Zeittafel

2. Die Partei
2.1 Präambel
2.2 Grundwerte Seite 3
2.3 Struktur der Partei
2.4 Zahlen, Daten, Fakten

3. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998

4. Jugendarbeit der Partei (Anhang)
4.1 Interview mit einem Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Grünen Alternative

5. Meinungen über die Partei aus verschiedenen Blickwinkeln (Anhang)
5.1 Interview mit einer jungen Grünen, die erst vor kurzem in die Partei eingetreten ist
5.2 Interview mit einem Nicht-Grünen-Wähler Seite 10 5.3 eigene Meinung

6. Quelle

1. Einleitung

1.1 kurze Zusammenfassung der Partei

1.1.1 Die Grünen

Die politische Partei die Grünen bildete sich in der BRD Anfang 1980 durch Zusammenschlüsse verschiedener regionaler Vereinigungen der ,,grünen Liste" und der ,,Grünen Aktion Zukunft". Die Grünen haben sich vor allem aus den Bürgerinitiativen der Umweltschutzbewegung, aber auch aus der alternativen Bewegung und Teilen der Frauenbewegung entwickelt. Ausgehend vom Kampf gegen den Bau von Kernkraftwerken, die zunehmende Zerstörung der Umwelt durch Großtechnologien und ein ungehemmtes Wirtschaftswachstum, gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Zerstörung durch den Straßenbau, umfaßt ihr Programm heute in starkem Maße auch Forderungen nach mehr Selbstbestimmung in allen Bereichen des Lebens, wie z. B. beim Abbau von Konkurrenzdenken, Verminderung von Leistungsdruck und Streß im Beruf und Vermehrung von Möglichkeiten zur Selbstverwaltung in den Betrieben.

1983 wurden die Grünen mit 5,6% der Stimmen erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Außerdem sind sie zur Zeit in einer Reihen von Landesparlamenten sowie seit 1984 im Europäischen Parlament vertreten. Jedoch mußte die Partei 1990 eine erste Niederlage hinnehmen, da sie bei der Bundestagswahl die Fünfprozentklausel nicht überwinden und so nicht ins Parlament einziehen konnte.

Die innerparteiliche Diskussion ist geprägt durch die Auseinandersetzung zwischen den Kompromiß abgeneigten grünen Fundamentalisten (,,Fundis") und den pragmatischeren Realisten (,,Realos"). Die Fundamentalisten sehen in den Parlamenten nur eine Plattform für eine öffentlichkeitswirksame Darstellung von Problemen und lehnen daher eine Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ab. Daher trennten sie sich auch 1991 von dem realistischen Teil der Grünen, die sich auf eine parlamentarische Struktur einlassen wollen, um ihr grünen Programm durchsetzen zu können.

Die Zukunft der Grünen wird davon abhängen, inwieweit die anderen Parteien die von ihnen aufgeworfenen Probleme aufnehmen, und inwieweit sie selbst eine klare und dauerhafte politische Zielsetzung finden, die von den Wählern akzeptiert werden.

1.1.2 Bündnis'90

Im Januar 1990 entstand diese Partei in der damaligen DDR als ein Wahlbündnis verschiedener friedens- und umweltpolitischer Bürgerinitiativen wie dem ,,Neuen Forum", ,,Demokratie Jetzt" und der ,,Initiative Frieden und Menschenrechte", die mit einer gemeinsamen Wahlplattform zu den Volkskammerwahlen 1990 antraten. Das Bündnis'90 versteht sich als eine basisdemokratische Bürgerbewegung, in der sich die geistigen Urheber der Revolution in der DDR 1989 eine politische Vertretung schufen. Bei der Volkskammerwahl erreichten sie mit nur 2,9% der Stimmen ein unerwartet schlechtes Ergebnis. Bei der gesamtdeutschen Wahl 1990 gingen sie mit den Grünen in den neuen Bundesländern eine Listenverbindung ein. Im September 1991 wurde Bündnis'90 eine gesamtdeutsche Partei und 1992 beschlossen die Mitglieder dieser Partei, sich mit den Grünen zu vereinigen.

1.2 Zeittafel

1979 die Vorläuferpartei ,,Sonstige Politische Vereinigung die Grünen" (SPV) wurde in Frankfurt gegründet

1980 VerteterInnen der Ökologie- und Friedensbewegung, Feministinnen, ,,Dritte Welt"- Gruppen und andere schlossen sich am 13.Januar in Karlsruhe zu den Grünen zusammen, um ihre Vorstellungen im Parlament zu vertreten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhielten sie schon wenige Wochen nach der Gründung 5,3% der Stimmen

1982 Wahlerfolge in Niedersachsen (6,5%), in Hamburg (7,7%) und Hessen (8%)

1983 5,6% bei der Bundestagswahl, damit gab es eine vierte Partei im Bundestag neben CDU/CSU, SPD und FDP

1985 in Hessen wird die erste rot-grün Koalition (SPD und GRÜNE) geschlossen 1989 im Spätherbst gründete sich in der DDR eine Grüne Partei

1990 im März dieses Jahres schlossen sich die drei Gruppen ,,Demokratie Jetzt", ,,das NeueForum" und ,,Initiative Frieden und Menschenrechte", die alle einen demokratischen Wandel in der DDR forderten, bei der ersten freien Volkskammerwahl zum Bündnis'90 zusammen;

Bei der Bundestagswahl am 2.Dezember gingen Bündnis'90 und die beiden grünen Parteien aus Ost und West eine Listenverbindung ein; jedoch schafften die Grünen den Einzug in den Bundestag nicht, im ,,Wahlgebiet-West" schafften sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht, dafür erreichte aber die grüne Partei der ehemaligen DDR mit Bündnis'90 im ,,Wahlgebiet-Ost" 6% der Wählerstimmen und sie erhielten acht Mandate; am 3.Dezember schlossen sich dann die Grünen aus Ost- und Westdeutschland zusammen 1993 nach einjähriger Verhandlungsdauer schlossen sich die Grünen und Bündnis'90 zusammen, nachdem nach einer Urabstimmung 91% der Grünen und 85% der Mitglieder von Bündnis'90 dafür waren

2. Die Partei

2.1 Präambel

Die politischen Grundsätze der Partei Bündnis'90/die Grünen weisen starke soziale Züge auf. Sie fordern mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das Gebot einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte, das Engagement für Frieden und Abrüstung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz von Minderheiten, Bewahrung der Natur sowie umweltverträgliches Wirtschaften und Zusammenleben.

2.2 Grundwerte

Menschenrechte

Das Verständnis der Menschenrechte von Bündnis'90/die Grünen stützt sich auf die drei Pakte der Vereinten Nationen. Es umfaßt die politischen BürgerInnenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheitsgarantie, des weiteren die sozialen Existenzrechte, das Recht auf Schutz der Umwelt, Sicherung der Grundbedürfnisse sowie auf Bildung und Entwicklung. Sie Fordern, daß diese Rechte uneingeschränkt für alle gelten, d.h. auch für ImmigrantInnen, Flüchtlinge, Kinder, Lesben und Schwule, Behinderte, Kranke, Alte, Arbeits- und Obdachlose und Gefangene. Es ist ihnen besonders wichtig, daß nicht nur Deutsche am politischen Geschehen mitwirken, sondern auch ausländische StaatsbürgerInnen daran teilnehmen können.

Ökologie

Durch starkes naturbelastendes Wirtschaften sind die Menschen dabei, sich ihre Welt selbst zu zerstören. Heutzutage sind schon viele gravierende Umweltschäden bekannt und dennoch wird weiterhin umweltbelastend produziert. Bündnis'90/die Grünen fordern daher den Wandel zu einer ökoligisch-solidarischen Weltwirtschaft, in der nicht mehr die Masse des Produktes im Vordergrund steht, sondern die umweltgerechte Art und Weise der Herstellung. Um das zu gewährleisten, muß sich die Wirtschaftsweise der Natur annähern. So muß ressourcen- schonend und energiesparend, naturnah und nachhaltig gewirtschaftet werden.

Demokratie

Sie soll die gleichberechtigte Teilnahme aller an der Gestaltung des Gemeinwesens gewährleisten. Die Partei will daher, daß der Mensch im immer größer werdenden Maße vom passiven Bürger zum aktiv Handelnden wird. Daher spielt bei Bündnis'90/die Grünen die individuelle und gemeinsame Selbstbestimmung eine wichtige Roll in der lebendigen Demokratie. Daher fordern sie eine breite gesellschaftliche Rahmendiskussion über die Ziele und Art und Weise des Wirtschaftens. Die angestrebte lebendige Demokratie verlangt nach Bündnis'90/die Grünen Offenheit, aktive Toleranz sowie den Mut, aus Überzeugung zu handeln. Deshalb wendet sich die Partei deutlich gegen Bespitzelung, Überwachung und Kriminalisierung.

Soziale Gerechtigkeit

Der notwendige soziale Ausgleich als Weg zu sozialer Gerechtigkeit umfaßt nicht allein die Verteilung von Geld und Gütern, sondern auch von Lebenschancen, freier Zeit und des Zugangs zum kulturellen und sozialen Leben. Daher stehen Bündnis'90/die Grünen für gleiche Chancen aller Menschen, einen angemessenen und ökologisch verträglichen Lebensstandard zu erreichen.

Gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern

Für Bündnis'90/die Grünen ist klar, daß Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse beteiligt sein müssen. Daher ist die Gleichberechtigung der Frauen eine Voraussetzung für eine friedliche, demokratische und ökologische Gesellschaft. Damit dieses gewährleistet wird, fordert die Partei eine Mindestquotierung, Mitwirkunsrechte und besondere Fördermaßnahmen für Frauen.

Gewaltfreiheit

Bündnis'90/die Grünen befürworten die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat. Sie fordern aber eine mehr Kontrolle und direkte Demokratie. Daher muß das Gewaltmonopol des Staates durch die Verfassung und das Gesetzt auf das Nötigste beschränkt werden. Die Partei strebt eine ökologische, soziale und tolerante Weltordnung an und tritt gegen jede Art von Militarismus ein. Daher stellen sie sich nicht nur gegen physische und psychische Gewalt gegen Kinder, Frauen und AusländerInnen, sondern auch gegen jegliche Gewalt.

2.3 Struktur der Partei

Aufbau von Vorstandswahlen von Aufstellung für Kandidaturen Bündnis'90/die Grünen: Bündnis'90/die Grünen: bei Bündnis'90/die Grünen: Die Bundesversammlung ist das höchste Gremium von Bündnis'90/die Grünen. Sie entscheidet über das Programm, die Satzung und wählt den Bundesvorstand der Partei. Die Delegierten der Bundesversammlung werden auf Mitgliederversammlungen der Kreisverbände gewählt. Bei der Wahl der Delegierten schreibt die Satzung einen Frauenanteil von mind. 50% vor.

Der Bundesvorstand vertritt die Partei nach innen und nach außen. Er setzt sich aus dem Bundesvorstand und fünf BeisitzerInnen zusammen. Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden von der Bundesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

2.4 Zahlen, Daten, Fakten

Bündnis'90/die Grünen werden von Menschen gewählt, die jünger als 45 sind. Mehr Frauen als Männer entscheiden sich bei den Wahlen für die grüne Politik.

Ein Beispiel zeigt die Bundestagswahl 1994.

Bundestagswahl 1994 Bundestagswahlergebnissevon 1980-1994

18-24 Jahre: 14% (Frauen: 15%) 05.10.1980 1,5% die Grünen

25-34 Jahre: 13% (Frauen: 15%) 06.03.1983 5,6% die Grünen

35-44 Jahre: 12% (Frauen: 14%) 25.01.1987 8,3% die Grünen

45-59 Jahre: 5% (Frauen: 7%) 02.12.1990 4,8% die Grünen im ,,Wahl-

60 und älter: 2% (Frauen: 2%) gebiet West"

6,0% die Grünen/Bündnis90 im ,,Wahlgebiet Ost"

16.10.1994 7,3% Bündnis'90/die Grünen

Die Zahl der Mitglieder von Bündnis'90/die Grünen ist steigend. Von Dezember 1994 bis

Ende 1996 stieg die Zahl der Mitglieder von 43.900 auf fast 48.000. Das sind 10.000 mehr als im Dezember 1992.

Finanziell steht die Partei auf festen Füßen. Sie hat keine Schulden bei Banken. Über 2/3 der Einnahmen kommen von Mitgliedern und aus Spenden der grünen Abgeordneten. 1995 nahmen Bündnis'90/die Grünen 48,5 Mio. DM ein. Im Vergleich zu den anderen Parteien ist das nicht ausgesprochen viel. (CDU/CSU 270 Mio. DM, SPD 285 Mio. DM)

Bei Bündnis'90/die Grünen sind Frauen zu mind. 50% vertreten. Im grünen Frauenstatut ist festgelegt, daß mind. die Hälfte aller Ämter und Mandate Frauen zusteht. Bei Wahlen zu Vorständen oder bei der Aufstellung von Listen, werden den Frauen die ungeraden Plätze zugesprochen.

Im Moment stellen Bündnis'90/die Grünen zusammen mit der SPD in vier Bundesländern die Regierung (in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) und sind in 12 von 16 Landtagen zu finden.

Im Europaparlament sind 12 Abgeordnete von Bündnis'90/die Grünen vertreten. Die sechs Frauen und Männer arbeiten zusammen mit Abgeordneten andern grüner Parteien in der grünen Europafraktion.

3. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998

In dem Bundestagswahlprogramm haben sich Bündnis'90/die Grünen an aktuellen Problemen orientiert. Es beinhaltet den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Ökologie soll neue Arbeitsplätze schaffen, die soziale Gerechtigkeit soll neu begründet werden, mehr Demokratie und die globale Verantwortung gegenüber den Nachbarstaaten.

,,Arbeitslosigkeit bekämpfen"

Um eine deutliche Senkung der Arbeitslosenquote zu erreichen, wollen Bündnis'90/die Grünen in den nächsten vier Jahren verschieden Maßnahmen durchsetzen. So sollen Tarifparteien, Regierung und Arbeitslosenverbände gemeinsam der Arbeitslosigkeit entgegentreten und sich gegenseitig unterstützen. Bündnis'90/die Grünen setzten sich für eine gerecht verteilte Arbeit und für eine Arbeitszeitverkürzung ein. Demnach sollen Frauen und Mädchen im Beruf stärker gefördert werden, um zu einer Gleichbeschäftigung zu gelangen. Die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden gesenkt werden. Es sei unverzichtbar, Überstunden abzubauen, Lebensarbeitszeiten zu verkürzen und die Teilzeitarbeitsplätze, die mehr Arbeitsstellen mit sich führen, zu fördern. Desweiteren setzt sich die Partei stark gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein. Durch Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen soll der steigenden Zahl ein Ende gesetzt werden. Dabei hoffen Bündnis'90/die Grünen auf Klein- und Mittelunternehmen, denen sie durch verschiedene Förderung- en helfen wollen.

,,Ökologie schafft Arbeitsplätze"

Es ist eine Tatsache, daß die begrenzten Naturressourcen immer weiter zerstört werden. Daher ist es unumgänglich, neue Wirtschaftswege einzuschlagen. Bündnis'90/die Grünen erhoffen sich dadurch nicht nur eine Umweltverbesserung, sondern auch durch die Erschließung neuer Umweltbranchen einen Zuwachs an Arbeitsstellen. Deswegen setzt sich die Partei für eine ökologisch-soziale Steuerreform ein. Durch diese Reform wird die Marktwirtschaft dazu bewegt, ressourcensparende Verfahren und Produkte zu entwickeln und die Wirtschaft und den Verbrauch auf nachwachsende Rohstoffe und Recyclingverfahren zu konzentrieren. Es soll eine Umsteuerung für mehr Umwelt und Arbeitsplätze geben. Daraus folgt, daß die Arbeitskosten niedriger und die Energie kosten teurer werden. Bündnis'90/die Grünen wollen aus dem Aufkommen der Ökosteuer die Sozialversicherungs- beiträge senken. Bis zum Jahr 2002 soll der Anteil dieser Beiträge wieder deutlich weniger als 40% der Arbeitskosten betragen. Damit steigen die Nettolöhne, und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert sich, was wiederum mehr Arbeit schafft. Dieses kommt jedoch nicht nur den Arbeitenden zu gute, die Rente und Arbeitslosengelder steigen demnach auch. Die ökoligisch-soziale Steuerreform ist jedoch nicht einseitig. So fordern Bündnis'90/die Grünen auch eine Verkehrswende für zukunftsfähige Mobilität. Die Kfz-Steuer soll abgeschafft und auf die Mineralölsteuer, die auf lange Sicht (in 10 Jahren) den Benzinpreis langsam auf 5DM ansteigen läßt, umgelegt werden. Dafür soll der Personennahverkehr deutlich ausgebaut werden, und die Fahrpreise zu Gunsten des Reisenden neu gestaltet werden. Auch diese Maßnahmen sollen neue Arbeitsplätze schaffen. Genauso wie die angestrebte Flugverkehrreduzierung im Kurzstreckenbereich. Der umweltschädliche Verkehr soll auch auf die Bahn verlagert werden. Zudem soll auch das Flugbenzin genauso wie das für Autos höher besteuert werden, um so den Umweltschutz zu gewährleisten. Des weiteren stehen bei Bündnis'90/die Grünen noch andere ökologische Forderungen auf dem Programm. So wollen sie einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Energie soll durch regenerative Energieträger (wie Wind und Sonne) ersetzt werden. Die Atom- energie sei zu gefährlich und umweltbelastend bei der Entsorgung. Ein weiterer Aspekt ist die Forderung nach mehr Abfallvermeidung. Bündnis'90/die Grünen wollen sich für ein verbes- sertes Recycling-Programm und ein ausgedehnteres Mehrwegsystem einsetzten. Zusätzlich setzt sich die Partei für den ökologischen Anbau ein. sie fordern eine Einschränkung von Pestiziden und Grenzen in der Gentechnik.

,,soziale Gerechtigkeit neu begründen - durch Bildung die Zukunft gestalten"

Durch eine sozial gerechte Steuerreform wollen Bündnis'90/die Grünen die unteren und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Um dieses zu gewährleisten wollen sie das Kindergeld erhöhen und die Steuersätze senken. Das soziale Netz soll verbessert werden; die auftretenden Kosten durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und durch eine Reform der Erbschaftssteuer finanziert werden.

Eine weiter Forderung ist eine zukunftsfähige Ausbildung für alle. Das Studium soll nicht von der sozialen Herkunft und der Nationalität der Studierenden abhängig sein. Daher lehnen Bündnis'90/die Grünen die Studiengebühren ab und haben sich vorgenommen den Zugang zu den Hochschulen weiterhin offen zu gestalten.

,,Mehr Demokratie"

Bündnis'90/die grünen stehen für Bürgerechte und den Ausbau der Demokratie. Sie wollen daher die Bürgerrechte stärken und die Bürokratie abbauen. Dieses wollen sie durch Volksentscheide ermög- lichen und das Beamtentum weitgehend abbauen. Bündnis'90/die Grünen sieht es auch in ihrer Aufgabe, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Sie wollen mit einer integrativen Arbeits- und Sozialpolitik und einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit die Menschen für eine soziale und demokratische Politik gewinnen. Desweiteren setzt sich die Partei gegen die Ausgrenzungen von Minderheiten ein. Sie fordern eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und einen verbesserten Schutz von Flüchtlingen. Auf ihrem Programm steht auch noch die Gleichberechtigung und Wahlfreiheit für alle Lebens- formen. Daher sollen homosexuelle Partnerschaften gleiche Rechte wie heterosexuelle bekommen. Eheschließungen von Lesben und Schwulen sollen nicht mehr tabu sein.

Bündnis'90/die Grünen treten für die Legalisierung von Drogen ein, um die damit verbundene Beschaffungskriminalität auf Grund der überhöhten Preise zu verhindern.

,,Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen durchsetzen"

Bündnis'90/die Grünen treten für eine verstärkte Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Ausbildung von Mädchen ein. Daher fordern sie eine Quotierung bei der Arbeitsplatzvergabe. Dieses wollen sie durch ein effektives Gleichberechtigungsgesetz erreichen.

,,Globale Verantwortung in guter Nachbarschaft"

Sie haben sich vorgenommen, die Einhaltung der Menschenrechte nicht wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen, sondern wollen durch ihr Eintreten für diese zwischen- und innerstaatliche Konflikte beseitigen. Daher setzen sie sich für ein Verbot der Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten ein, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Desweiteren ist Bündnis'90/die Grünen für eine solidarische Nord-Süd-Politik. Die BRD soll schrittweise ihrer internationalen Verpflichtung nachkommen und zunächst 0,7% des Bruttosozialprodukts für internationale Strukturpolitik zur Verfügung stellen. Sie setzen sich für eine wirksame Armutsbekämpfung und für die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen (bessere Bildung, Gesundheit, Land und Technologien) ein. Die Förderung von Demokratie und Menschenrech- ten sowie der internationale Klimaschutz, die ökologische Zukunftssicherung, wie der Schutz des Tropenwaldes, Bekämpfung der Wüstenausbreitung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft sind Schwerpunkte ihrer Nord-Süd-Politik.

Gegenüber der Europafrage vertritt die Partei eine einheitliche Meinung. Die Grünen sagen uneingeschrängt ,,Ja" zu Europa und sind für eine Erweiterung der EU nach Osten und Süden. Ihre ganzen Bestreben will Bündnis90'/die Grünen ohne Militärhilfe erreichen. Sie sind gegen das Militär und wollen es so weit wie möglich reduzieren. Dieses soll u.a. durch die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes stattfinden. Desweiteren wollen sie mehrere Milliarden im Militärbereich sparen und diese in den Sozialen Bereich stecken.

4. Jugendarbeit der Partei (Anhang)

4.1 Interview mit einem Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Grünen Alternative

Anna Lührmann ist schon seit längerem bei den Jungen Grünen engagiert. Da sie jetzt auch noch in den Landesvorstand von Hessen gewählt worden ist, finde ich, daß sie eine adäquate Interviewpartnerin ist, um uns einen guten Überblick über die Jugendpartei zu verschaffen.

Hanna: In welcher Jugendpartei bist du genau tätig?

Anna: Erstmal bin ich in keiner "Jungpartei" tätig, sondern einer Bündnis90/Grüne

nahestehenden Jugendorganisation. Auf Bundesebene heißen wir "Grün-Alternatives

Jugendbündnis", in Hessen ,,Grüne Jugend Hessen" und in Kassel ,,Junge Grüne Kassel".

Hanna: Welche Position hast du dort inne?

Anna: Ich bin Beisitzerin im LaVo (Landesvorstand) und so eine Art Koordinatiorin der Länder auf Bundesebene (Länderausschuß).

Hanna: Seit wann bist du bei dieser Jugendorganisation?

Anna: Seit Oktober`95

Hanna: Wie bist du zu dieser Partei gekommen und warum hast du dir ausgerechnet diese ausgewählt?

Anna: Ich war eigentlich immer schon in der SV oder im GREENTEAM aktiv und fand die Ziele der

GRÜNEN gut, dann habe ich irgendwann mal über die SV eine Einladung zu einem Treffen bekommen, bin hingegangen und dann klebengeblieben.

Ich stimme mit den meisten Zielen überein, außerdem ist mir die Basisdemokratie sehr wichtig, d.h., daß ich auch als "einfaches Mitglied" (fast) alles mitbekomme und mitentscheiden kann. Außerdem macht es meistens Spaß, mit den anderen Leuten zusammenzuarbeiten.

Hanna: Welche Aufgaben erledigst du bei den Jungen Grünen?

Anna: Ganz viele und unterschiedliche, das geht von Treffen mit Abgeordneten über

Tagungsleitung- en und Papiere schreiben bis zu Organisationsarbeiten und Briefe eintüten. Feiern ist auch immer wichtig.

Hanna: Seit wann gibt es eure Vereinigung?

Anna: GJH seit 7 Jahren, das GAJB seit 5

Hanna: Woraus seid ihr entstanden?

Anna: Aus Koordinationsstellen der in der Partei aktiven Jugendlichen, die Grünen meinten zuerst, sie seien selber so jung und bräuchten keinen nahestehenden Jugendverband.

Hanna: Wie sehen eure Grundsätze aus? Anna: Siehe unser Programm. Verkürzt könnte man sagen: wir wollen eine gerechte, emanzipierte, gewaltfreie Gesellschaft, die auf die Bedürfnisse von schwächeren und nachfolgenden Generationen achtet.

Hanna: Was wollt ihr durch eure Politik verändern?

Anna: Die ganze Welt! (s.o.)

Hanna: Wie sieht euer Programm dazu aus?

Anna: ??

Hanna: Wie wollt ihr das erreichen?

Anna: Durch Aktionen, Überzeugungsarbeit, um das Verhalten der einzelnen Menschen zu beein-

flussen und durch Wahlkampf und Arbeit in Parlamenten, um bessere Gesetzte und Regierung- en zu haben.

Hanna: Wie steht ihr zu der Partei Bündnis'90/die Grünen?

Anna: Nahestehend.

Hanna: Was habt ihr für ein Verhältnis zu dieser Partei?

Anna: Es ist unterschiedlich. Auf Landesebene ist es echt ganz gut, wir haben junge Leute in führen- den Positionen und wenn wir ankommen "GJH will..." werden wir eigentlich ernst genommen.

Auf Bundesebene bessert es sich gerade, wir machen ernsthaftere und effizientere Arbeit und bekommen dadurch auch mehr Einfluß.

Hanna: Wie viele Mitglieder gibt es in Deutschland von den Jungen Grünen?

Anna: ca. 3000??

Hanna: Wie sieht eure Struktur aus?

Anna: In Kassel haben wir jeden Donnerstag offene Treffen und einen Vorstand bestehend aus

Sprecher/Sprecherin und SchatzmeisterIn. Auf Landesebene gibt es

Landesmitgliedervesamm- lungen 2x im Jahr und Landesbeiräte (wo Delegierte aus allen Kreisverbänden zusammen- kommen) ca. 4x im Jahr, einen LaVo (7 Mitglieder: Sprecher/Sprecherin, SchatzmeisterIn, Frauenbeauftragte und 3 BeisitzerInnen), der für die laufenden Geschäfte und das Weiter- treiben der politischen Arbeit zuständig ist, außerdem Arbeitskreise, die sich zu bestimmten Themen treffen. Auf Bundesebene ist das ähnlich, es gib 2x im Jahr Bundesjugendkongresse, wo 150 junge Grüne zusammenkommen, 4x Länderausschüsse, wo 2 Delegierte pro Bundes- land und der BuVo sich treffen, einen Bundesvorstand (9 Mitglieder) und Fachforen, die sich zu bestimmten Themen treffen.

Hanna: Von wem werdet ihr finanziell unterstützt?

Anna: Der Partei ,,Bündnis'90/die Grünen" und der Stadt, dem Land, bzw. Bund

Hanna: Was bietet ihr euren Mitgliedern an?

Anna: s.o., sowie viele Materialien und die Möglichkeit zum Selber-Aktivwerden und Ideen- Umsetzen

Hanna: Kann jeder bei euch Mitglied werden und was muß man dafür leisten?

Anna: Klar, jedeR bis 30. Leisten muß man eigentlich nichts, hat aber viele Möglichkeiten!!!!

Hanna: An wen bzw. wohin muß man sich wenden, wenn man sich für eure Jugendorganisa interessiert?

Anna: Grüne Jugend Hessen, Kasselerstr. 1a, 60486 Frankfurt, 069/702194/ Fax -777166, gjh.mail@t-online.de

5. Meinungen über die Partei aus verschieden Blickwinkeln (Anhang)

5.1 Interview mit einem jungen Grünen, der erst seid kurzem der Partei beigetreten ist

Für dieses Interview stand mir freundlicher Weise Lukash zur Verfügung. Lukash ist 20 Jahre als und absolviert zur Zeit seinen Zivildienst im Altenheim.

Hanna: Was hat dich dazu bewegt, bei Bündnis'90/die Grünen einzutreten?

Lukash: Ich habe mich schon immer am politischen Geschehen interessiert und wollte aktiv bei der politischen Funktion mitwirken.

Hanna: Seit wann bist du dort Mitglied?

Lukash: Im Oktober 1997 bin ich bei Bündnis'90/die Grünen eingetreten.

Hanna: Hast du es bis jetzt bereut?

Lukash: Nein, bis jetzt noch nicht.

Hanna: Fühlst du dich als Jugendlicher in deiner Meinung vertreten?

Lukash: In manchen Bereichen mehr, in anderen weniger.

Hanna: Was bietet die Partei für dich?

Lukash: Ich bekomme durch sie Einstiegsmöglichkeiten in die Politik, kann mich durch sie weiter- bilden und Interessenkontakte knüpfen.

Hanna: Hast du bestimmte Aufgaben bei Bündnis'90/die Grünen oder könntest du als Jugendlicher zumindest welcheübernehmen?

Lukash: Ich arbeite bei einzelnen Projekten mit. Bei den Grünen erreicht man mit steigendem Alter mehr. Man kann sich das als eine steigende Kurve vorstellen.

Hanna: Wie wirst du behandelt bzw. Jugendliche allgemein?

Lukash: Unterschiedlich, aber eigentlich werden in der Partei keine Altersabstufungen gemacht. Jeder geht mit jedem ganz locker um.

Hanna: In wieweit kann man etwas bewegen?

Lukash: Man kann nicht verlangen, daß sein Vorschlag unbedingt angenommen wird, aber es liefert einem viele Einstiegsmöglichkeiten und Kontakte.

Hanna: Was ist für dich an dem Konzept von Bündnis'90/die Grünen am wichtigsten?

Lukash: Demokratie, Nachhaltigkeit und Ökologie.

Hanna: Lehnst du auch etwas ab, wenn ja, was?

Lukash: Allgemein lehne ich Inkompetenz und Fachidiotie in allen Bereichen ab.

Hanna: Wie bist du ausgerechnet auf diese Partei gekommen?

Lukash: Mich hat das positive Image zu ihnen bewegt.

Hanna: Richtest du dein Leben nach den Grundsätzen der Partei?

Lukash: Zum Teil. Ich probiere ökologisch sinnvoll zu leben (umweltschonend).

Hanna: Willst du den Leuten etwasüber Bündnis'90/die Grünen nahe bringen?

Lukash: Ich erzähle offen, wie ich die Partei erlebe. Das stößt dann entweder auf Interesse oder Ablehnung.

Hanna: Vielen Dank, Lukash, für diene offene Beantwortung der Fragen.

5.2 Interview mit einem Nicht-Grünen-Wähler

Zu diesem Gespräch stellte sich ein 18jähriger Schüler, der die 12. Klasse der Engelsburg besucht, zur Verfügung. Er gehört nicht zu dem Wahlkreis von Bündnis'90/die Grünen.

Hanna: Wie ist deine Einstellung gegenüber der Partei Bündnis'90/die Grünen?

Schüler: Die Realos sind nicht schlecht (Joschka Fischer). Den Rest der Partei halte ich aber für idealistisch und deshalb inkompetent.

Hanna: Warum und woher vertrittst du diese Meinung?

Schüler: Aus Gesprächen mit grünen Politikern und aus Reden im Land- und Bundestag wurde mir klar, daß sie eine idealistische Politik verfolgen, welche unzulänglich ist.

Hanna: Was lehnst du grundsätzlich bei Bündnis'90/die Grünen ab?

Schüler: Ihre Vorstellungen zur Energie- und Sozialpolitik, zur Verkehrspolitik und zur Steuerpolitik.

Hanna: Findest du denn auch ein paar Grundsätze/Ziele für gut?

Schüler: Ihre stetigen Forderungen nach mehr Sicherheit im energietechnischen Bereich halte ich für sinnvoll und angebracht.

Hanna: Was sagst du zu ihrem Bundestagswahlprogramm'98?

Schüler: Ich halte ihre ökologisch-soziale Steuerreform für wirtschaftlich verheerend, weil es utopisch ist, einen Großteil des Verkehrs auf die Schienen zu legen.

Hanna: Woher bekommst du dein Informationenüber die Partei?

Schüler: Aus den Nachrichten, dem Fernsehen, Zeitungen und Diskussionen mit Grünen Parteianhängern.

Hanna: Bist du allgemein gegen Alternativen abgelehnt?

Schüler: Nein; ich verfolge zwar nicht ihre Ideale, aber halt sie nicht für schlecht.

Hanna: Was erhoffst du dir für ein Wahlergebnis bei der diesjährigen Bundestagswahl?

Schüler: Ich erhoffe mir eine Starke Partei ohne Koalition, die versucht, die Arbeitslosigkeit zu vermindern.

Hanna: Wie sieht dein Interesse am politischen Geschehen aus?

Schüler: Ich interessiere mich sehr am politischen Geschehen, weil es mich selbst betrifft.

Hanna: Das war es auch schon. Vielen Dank für das Interview.

5.3 eigene Meinung

Durch meine Projektarbeit über die Partei Bündnis'90/die Grünen habe ich mich zum ersten Mal intensiver mit einer Partei auseinandergesetzt. Es steckte zwar viel Arbeit dahinter, aber dafür hat es mir sehr viel gebracht. Ich fand es sehr interessant, im Detail auf eine Partei einzugehen und so auch einen Einblick zu bekommen, wie Politik betrieben werden kann. Bei Bündnis'90/die Grünen hat mich vorallem gereizt, wie sie auf ökologischem Wege die Probleme in Deutschland (z.B. die hohe Arbeitslosigkeit) beseitigen wollen. Ich finde es eine große Heraus- vorderung, ökologische und soziale Aspekte mit einander zu verbinden und war vor dem Beginn meiner Arbeit sehr über den Vorschlag von Bündnis'90/die Grünen gespannt. Durch ihre ökologisch- soziale Steuerreform haben sie ein zu diskutierendes Konzept hervorgebracht. Die Partei hat einen Lösungsweg aus Deutschlands Krise entwickelt, der nicht ohne weiteres einfach zu verwerfen ist.

Jedoch stehe ich dieser Reform etwas kritisch gegenüber, da ich sie wie manche Aktivitäten der Grünen für etwas zu radikal halte und der Meinung bin, daß es nicht möglich ist, diese ganzen Maßnahmen durchzuführen, da so der Wirtschaft und den Menschen große Steine in den Weg gelegt werden, und dieses eine Einschränkung der Entwicklung und der persönlichen Freiheit bedeu- tet.

Aber auf Grund ihrer manchmal krassen Vorschläge schaffen sie es immer wieder, daß wichtige Themen nicht einfach vom Tisch fallen, sondern auch von den anderen Parteien aufgenommen werden. So sind viele Umweltprobleme keine Tabuthemen mehr und ihre Bekämpfung steht heutzutage in vielen Wahlprogrammen diverser Parteien. Wenn ich die einzelnen ökologischen und weltverbessernden Forderungen der Partei Bündnis'90/

die Grünen kritisch betrachte, sehe ich derzeit bei wechselnden Flügelkämpfen innerhalb der Partei noch keine Reife, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Grundideen wie ,,Schutz der Natur" oder ,,Friede auf Erden" sind im Ansatz sehr zu begrüßen, doch bei der teilweise militanten Übertreibung unrealistisch. So halte ich die Forderung des

Auf- lösens der Bundeswehr trotz der derzeitig entspannten militärischen Lage in Europa nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes für träumerisch, denn kein Staat mit Führungsverantwortung auf politischem und wirtschaftlichem Sektor kann sich eine derartige Entblößung erlauben, wenn er von anderen Staaten ernst genommen werden will. Mit Pazifismus und guten Worten allein wären die einzelnen verfeindeten Gruppierungen im ehemaligen Jugoslawien bei den exacerbierten Ver-hältnissen auf dem Balkan nicht zur Vernunft gezwungen worden.

So verständnisvoll und gut gemeint der ökologische Schutz der Brutgebiete einer seltenen Vogelart in Norddeutschland ist, technisch weltweit bedeutende Innovationen, wie der Bau der Magnet- bahnstrecke des Transrapid von Hamburg nach Berlin dürfen trotzdem nicht geopfert werden. Meiner Meinung nach darf die Möglichkeit dauerhaft fester Arbeitsplätze beim Bau dieses Verkehrs- mittels sowie eine verbesserte Verkehrsstruktur, wie es der Transrapid mit Wegfall der Abgasprob- leme und Unfallgefährdung auf den Schienen derzeit zeigt, nicht gebremst oder sogar zurückgestellt werden.

Man kann nicht in einem der führenden Industriestaaten der Welt die Atomenergie und die Strom- gewinnung aus Braunkohle bekämpfen, wie bei Rhein-Braun in Gartzweiler II geschehen, und den Energiebedarf aus Windmühlen decken wollen.

Im Bundestag und im Bundesrat halte ich die Präsenz der Partei Bündnis'90/die Grünen in der Opposition als ,,kritische Mahner" für bereichernd. Als möglicher Koalitionspartner einer künftigen

Bundesregierung sehe ich derzeit diese Partei für unausgewogen und unfähig an, eine Regierungs- verantwortung zu übernehmen.

6. Quelle

Quelle zu 1. Einleitung:

-Raschke, Jochamin: ,, Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind.", Bund-Verlag, Köln 1993

-Kleinert, Hubert: ,, Vom Protest zur Regierungspartei - Die Geschichte der Grünen", Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 1992

-Bündnis'90/die Grünen: ,, Mehr Einblicke"

-Internet: http://www.gruene.de

Quelle zu 2. Partei:

-Bündnis'90/die Grünen: ,, Politische Grundsätze"

-Bündnis'90/die Grünen: ,, Mehr Einblicke"

-Die Zeit: ,, Zeit Punkte - Entscheidung'98", Die Zeit, Hamburg 1998

-Der Spiegel: ,, Sind die Grünen noch zu retten ?", Der Spiegel , 14/1998

-Internet: http://www.gruene.de

Quelle zu 3. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998:

-Bündnis'90/die Grünen: ,,Grün ist der Wechsel - Bundestagswahlprogramm 1998"

-Die Zeit: ,,Zeit Punkte - Entscheidung'98", Die Zeit, Hamburg 1998

-diverse Heftchen von Bündnis'90/die Grünen

-Internet: http://www.gruene.de

Quelle zu 4. Jugendarbeit der Partei:

-Grüne Jugend Hessen (GJH): ,, GJH grundsätzlich - Grundsatzprogramm"

-Bündnis'90/die Grünen: ,, Mehr Einblicke"

-Internet: http://www.gajb.de

-Interviewpartner